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[wecbenji]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229733,00.h…

Metzger will schwarz-grüne Koalition

Mit scharfen Worten greift der Finanzexperte Oswald Metzger den Grünen-Vormann Joschka Fischer an und fordert ein Ende der Unterwürfigkeit gegenüber der SPD. In einem am Mittwoch im Feuilleton der "FAZ" erscheinenden Essay begründet er, warum die Grünen mit der CDU/CSU koalieren sollten. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht Auszüge.


DDP

Oswald Metzger: Die "Nibelungentreue" zur SPD beenden


Berlin - Der Außenminister mag erleichtert gewesen sein, als der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger, vor der Bundestagswahl leichtfertig sein Mandat verspielte. Der dickköpfige Oberschwabe hatte eine erneute Kandidatur abgelehnt, nachdem ihm sein Wahlkreis auf Listenplatz acht abgeschoben hatte. Die Sprache allerdings hat es dem hartleibigen Fischer-Kritiker nicht verschlagen. Lauter denn je attackiert der eigenwillige Grüne aus dem Süden den großen Vormann in Berlin.
Erst prophezeite der 48-Jährige bei seinem letzten Bundestagsauftritt, dass Finanzminister Hans Eichel mit erheblichen Löchern in der Kasse rechnen müsse. Dann schwätzte er der rot-grüne Regierung den Lügenausschuss an den Hals mit seiner Erklärung, dass die desaströse Finanzsituation vor der Wahl bekannt und bewusst verschwiegen worden sei. Und nun meldet sich der grüne Querdenker mit einer besonders schrägen Variante zum Thema Reformnotstand zu Wort: Er fordert seine Partei auf, die Dauerliaison mit den Sozialdemokraten zu beenden und eine Koalition mit den Konservativen einzugehen.

"Schluss mit der Nibelungentreue", überschreibt er sein Essay, das in der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erscheint - ein kraftvolles Machwerk, gespickt mit offenen Angriffen auf den Parteifürsten Fischer (den er streng "Joseph" nennt): "Man mag nicht glauben, dass der Außenminister das grüne Projekt nur als Vehikel für seine europäischen Karrierewünsche betrachtet. Aber das würde erklären, warum die Grünen in Treue fest zum Etatismus der SPD stehen, nicht einmal taktisch ihr Spielfeld in der politischen Arena erweitern wollen", schreibt Metzger. Und: "Die Grünen haben als politisches Projekt zu viel Substanz, als dass man sie - bei allen Verdiensten - nur dem Nutz und Frommen ihres (un-)heimlichen Vorsitzenden überlassen kann."

Seine Parteikollegen fordert er auf, endlich ihren krampfhaften Abgrenzungsreflex gegenüber der CDU/CSU abzustreifen, denn tatsächlich hätten die beiden Parteien mehr Ähnlichkeiten als vermutet: "Der ökologische Urgedanke der grünen Bewegung - "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern und Enkeln geborgt!" - entspricht dem christlichen Memento des "Die Schöpfung bewahren!", ist in der "FAZ" zu lesen.

Und verbinde beide Parteien nicht auch der eine Reformgedanke, dass "Sozialstaat und Eigenverantwortung neu justiert" werden müssen? Das Leben zu Lasten künftiger Generationen soll beendet werden, Ansprüche an den Staat begrenzt, die Lasten für Unternehmer verringert. Wie die Grünen glaubten doch auch die Konservativen an den Satz: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig, schreibt Metzger. Schließlich sprängen einem "die Anknüpfungspunkte beim Verständnis von der Rolle des Staates und beim bürgerschaftlichen Engagement förmlich ins Gesicht". Seine Schlussfolgerung: "Wer in unserem vermachteten Parteienstaat Veränderungen will, wem es um die Sache, nicht um taktische Sperenzchen geht, für den birgt eine schwarz-grüne Allianz mehr Charme, kreative Veränderung und gesellschaftliche Modernisierung als alle anderen aktuellen politischen Farbkonzepte."

Bleibt nur noch, seinen Parteifreunden die Angst vor dem Undenkbaren zu nehmen. Doch auch diese Hürde wischt Metzger mit einem derben Hieb zur Seite: "Längst sind die meisten ja auch wieder in den Schoß ihrer bürgerlichen Familien zurückgekehrt, leben den Lebensstil, den sie in der antibürgerlichen Rebellion verworfen hatten."


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Der Metzger wird mir immer sympathischer.
war auch schon vor dieser aktion mein "lieblings-grüner".

[odlo]

Joschka ist ein aufgeblasenes Medienkind ohne Leistungsnachweis:

Joschka Fischer gilt als der Superstar der Regierung. Seine Bilanz als Außenminister ist verheerend.

In der Diskussion darüber, ob die Regierung oder die Opposition die besseren Rezepte für das Land habe, gab es auf Seiten der Regierungsanhänger immer ein Totschlagargument: Joschka Fischer. Wenn Edmund Stoiber Kanzler geworden wäre, hätten wir Fischer als Außenminister verloren. "Wollt ihr etwa Klaus Kinkel zurückhaben?", hieß es, und nur ganz wenige Mutige wagten zu sagen: "Ja, das wollen wir."

Schließlich war Joschka der coolste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Der Jurist Kinkel galt als Mann vergangener Tage: bieder, vernünftig, schwäbisch und unerträglich langweilig. Kinkel und Fischer sind beide typische Vertreter ihrer Regierungen. In keinem Ministeramt fühlte man den im Jahre 1998 vollzogenen Generationenwechsel so deutlich wie im Außenministerium, das fast 30 Jahre lang von nur drei Ministern geleitet wurde, allesamt von der FDP: Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel.


Anders als Genscher war Kinkel kein großer Außenminister, aber er war ein guter Außenminister. Eines seiner politischen Ziele war die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat. Das hat er nicht erreicht, und häufig wurde er - zu Unrecht - dafür kritisiert, dass er diesem Ziel eine derart hohe Priorität verliehen hat. Er hat sich heftig dafür eingesetzt, dass wichtige politische Verbündete, vor allem die USA, dieses Vorhaben unterstützen. Deutschlands Rückkehr zur außenpolitischen Normalität sollte mehr Verantwortung und mehr Macht bedeuten: Wenn sich die Bundesrepublik an internationalen Aktionen ähnlich offensiv beteiligt wie die USA, Großbritannien und Frankreich, dann ist es nur rechtens, dass sie auch über die gleichen politischen Entscheidungsrechte verfügt wie die Verbündeten.



Vielversprechende Anfänge


In der Europa-Politik stand Kinkels Zeit als Außenminister von 1992 bis 1998 unter dem Zeichen der Vollendung des Binnenmarktes und den Vorbereitungen für die Einführung des Euro, zwei der wichtigsten Integrationsprojekte der Europäischen Union überhaupt.


Im Vergleich dazu ist die Bilanz von Fischer trotz vielversprechender Anfänge enttäuschend. Zunächst haben deutsche Truppeneinsätze im Kosovo, in Mazedonien und später in Afghanistan das außenpolitische Gewicht Deutschlands weiter erhöht. Auch in der Europa-Politik hatte Fischer am Anfang einige positive Akzente gesetzt. Seine viel beachtete Europa-Rede in der Humboldt-Universität hatte eine längst notwendige politische Debatte über den weiteren Verlauf der europäischen Integration ausgelöst.


Dann kam der Absturz. Zwar war es Gerhard Schröder, der mit einem anti-amerikanischen Wahlkampf das Verhältnis zu Washington "vergiftet" hat. Aber Fischer hat diese Politik ausdrücklich unterstützt, ebenso wie die Ansage Schröders, dass sich Deutschland nicht an einem Krieg gegen Irak beteiligen wird. Man hatte im Wahlkampf den Eindruck, Schröder und Fischer hielten George W. Bush für gefährlicher als den Diktator und Massenmörder Saddam Hussein. Mit dieser Position haben sich die beiden nicht nur von den USA, sondern auch von den europäischen Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien abgekoppelt.


Seitdem hat sich herausgestellt - und Fischer hat es selbst gesagt - dass die Wahlkampfrhetorik nicht so gemeint war, wie sie ausgesprochen wurde. Natürlich würde Deutschland im Sicherheitsrat nicht gegen die USA stimmen, und natürlich würde Deutschland im Fall eines Krieges die USA unterstützen, etwa durch die Gewährung der Überflugrechte oder die Nutzung deutscher Militärbasen. Der versuchte Spagat, nach außen loyal zu sein und nach innen die Anti-Kriegs-Rhetorik nur ein wenig zu relativieren, steht kurz vor dem Scheitern. Schröder und Fischer haben entweder vor der Wahl gelogen, oder sie müssten einen Irak-Krieg weiter konsequent ablehnen - und so den nationalen Interessen unseres Landes massiv schaden.



Auswegloses Dilemma


Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg. Für eine Pro-Kriegs-Politik hat Rot-Grün kein Mandat, und wahrscheinlich auch keine Regierungsmehrheit. Eine Anti-Kriegs-Politik kann sich Deutschland aus außenpolitischen Gründen nicht leisten. In so einem Loch steckte das Land schon lange nicht mehr.


Auch in der Europa-Politik ging es nach den guten Anfängen bergab. Unter Kinkel hatte sich das Verhältnis zu Frankreich schon abgekühlt. Unter Fischer aber haben sich die Beziehungen dermaßen verschlechtert, dass man von einer strategischen Partnerschaft nicht mehr sprechen kann. Das Verhältnis zu Großbritannien ist ebenfalls lauwarm, hauptsächlich wegen der unterschiedlichen Positionen zum bevorstehenden Militäreinsatz gegen Irak. Deutschland hat wichtige Verbündete verloren, ohne neue zu schaffen.


Eine Ausnahme ist vielleicht die Türkei. Fischer ist einer der stärksten Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türken und Motor dafür, dass die Verhandlungen darüber nächstes oder übernächstes Jahr beginnen. Unabhängig davon, wie man zur EU-Mitgliedschaft der Türkei steht, ist auch dies eine falsche Prioritätensetzung. Deutschland hat in Brüssel primär wichtigere nationale Interessen durchzusetzen, etwa die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine stärkere Koordination in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.


Die EU hat immer auf der Basis paralleler Erweiterung und Vertiefung funktioniert. Beides ist im deutschen Interesse. Die jetzt beschlossene Osterweiterung ist das bei weitem ambitiöseste Erweiterungsprojekt. Jetzt ist es an der Zeit und im dringenden deutschen Interesse, die Vertiefung der Gemeinschaft voranzutreiben. Hier geht es nicht allein um die im Konvent besprochenen institutionellen Fragen, sondern um politische Inhalte. Mit der übereiligen Forderung nach einer neuen Erweiterungsrunde wird Fischer die EU in eine tiefe Krise stürzen: Wer Ja zur Türkei sagt, kann nicht aus prinzipiellen Gründen Nein sagen zu Russland, Weißrussland, der Ukraine und den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Dann wäre die EU politisch am Ende.


Noch nie hat ein Außenminister den nationalen Interessen der Bundesrepublik so massiv und auf so vielen Ebenen geschadet. Wenn die rot-grüne Koalition scheitern sollte, dann wäre der Abtritt von Fischer kein Verlust.

[Hellwig1]

Oh, oh, da wird gesägt.Jetzt darf es doch noch Stoiber machen.Wetten?

[lonesome loser]

In den 70ern hätte der Joschi an so eine Verwandlung im Traum nich dran gedacht, innhaltlich und äusselich

[michaoj]

.
jetzt kommt der wechsel des pferdes.

[Hellwig1]

Lange wird dieses Rot/Grüne Projekt nicht mehr halten.
Mit der SPD -Linke und Gewerkschaften kann man keine Politik machen.

[konns]

Hoffentlich besinnen die Grünen sich wieder einmal darauf, dass sie nicht dafür entstanden sind, um nur JA zu sagen.

[Jarrod21]

Mich würde ja wirklich mal interessieren, ob das klappen könnte. Imgrunde halte ich ja mehr von der FDP. Andererseits ist Oswald Metger kein dummer Mensch. Er hatte schon früh begriffen, daß Rot-Grün einen falschen Weg einschlug und kritisierte dies auch. Ein Grund für seinen "Rausschmiß".
Wenn aus Schwarz-Grün nichts wird, sollte er zur FDP wechseln!

[Jarrod21]

Apropos, wenn es einen Politiker aus der rot-grünen Ecke gibt, den ich respektiere, dann ist das Oswald Metzger. Und das nicht erst seit heute. Der Rest dieser Grünen jedoch....naja!

[ConnorMcLoud]

Noch so ein schlechter Verlierer, der sieht ja auch aus wie ein CDU-ler!

[wecbenji]

@conner...

metzger war der einzige, der eichel öffentlich kritisiert hat.
dafür wurde er abegstraft.

und das nennst du einen schlechten verlierer?

ich würde eher sagen ein aufrichtiger demokrat ist der, der sich nicht scheut zu sagen, was falsch läuft, auch wenn es gegen die eigene klientel geht.

[ConnorMcLoud]

Seit er in der grünen Bundestagsfraktion keinen Posten mehr bekleidet spielt er die beleidigte Leberwurst. Für wahr, ein armes kleines Würstchen, dieser Metzger.

[OnlineTrader]

Metzger hat vollkommen recht:

Union und Grüne stehen für Reformen in diesem Land, die Sozis für Stillstand.

Eine schwarz-grüne Koalition bietet sich an. So riesig sind die Unterschiede doch gar nicht mehr...

[fundamentalfan]

Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt.
Metzger war bereits durch kritische Äußerungen bevor er abgesägt wurde.
Die Parteioberen (in allen Parteien) wollen aber keine kritischen Stimmen, sondern lieber fanatische und kritiklose Parteisoldaten wie Connor McLoud für die die eigene Partei immer Recht und der Gegner immer Unrecht hat.

[SFK]

@ odlo, # 2:

Dein Beitrag in allen Ehren, aber einen Bezug zum Titel des Threads kann ich nicht erkennen.

SFK

[fundamentalfan]

ergänze: durch kritische Äußerungen aufgefallen

[SFK]

In mehreren Beiträgen ist erkennbar, daß man Metzger fast als Konservativen ansieht. Nachwievor ist er aber Mitglied von Bündnis 90 / die Grünen. Dort kann er noch so vehement kritisieren, wie er will und mag, gehört werden wird er nicht.

Querdenker (unerheblich, ob zurecht oder nicht) gibt es auch in anderen Parteien:

Geißler bei der CDU
Gauweiler bei der CSU
Möllemann bei der FDP
Metzger, Scheel, Schulz, Ströbele, Herrmann bei den Grünen
allein bei der SPD fällt mir kein Name ein (die gibt es da aber sicherlich auch);

Bei einem möglichen Wechsel in eine andere Partei wird Metzger kaum was erreichen. Am besten, er bleibt ein Grüner und "macht da sein Zeug" (Sven Hannawald).

SFK

[Neemann]

SFK,
so einsam ist er auch wieder nicht, nur halt lauter als viele andere. Neben ihm gibt es auch Figuren wie Scheel, Thea Dückert, Margareta Wolf, Silke Stokar, Rezzo Schlauch, ... und selbst ein Fritz Kuhn denkt ein wenig anders bzwl. weniger polarisierend, wenn er nicht Parteivorsitzender ist (ähnlich wie Geißler, der, solange er Generalsekretär war, den harten Hund markierte).

Sooo einsam ist die Meinung nicht, die Metzger vertritt, aber in der Minderheit ist er freilich dennoch. es gibt Schnittstellen zwischen dem Realoflügel der Grünen und dem mittleren Flügel der CDU - Merkel und Müller "könnten" sicherlich mit Scheel und Kuhn und selbst Fischer - aber Frau Roth kann nicht mit Stoiber und Trittin nicht mit Koch - die Ränder liegen arg zu weit auseinander.

[konns]

die Positionen sind bei einigen Themen doch recht ähnlich:

Schwarz-grüne Koalition gegen Eichel

Drei Wochen nachdem die Bundesregierung ihre Pläne für eine neue Zinsabgeltungsteuer bekannt gegeben hat, gibt es weiter Streit über den Umgang mit Steuersündern. Während Hans Eichel (SPD) härtere Kontrollen fordert und gegen eine Steueramnestie ist, wehren sich Union und Grüne gegen eine völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Berlin - Um unversteuertes Schwarzgeld aus dem Ausland zurück zu holen, schlug der neue Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, ein anonymisiertes Verfahren der Steuernachzahlung vor. Nach seinen Vorstellungen soll auf die von Rot-Grün verlangte Selbstanzeige verzichten werden, wenn jemand seine Zinssteuern nachträglich zahlen will. Meister will die laufende Zinsabgeltungsteuer durch einen Steuersatz von 15 Prozent attraktiv machen, während die Union bisher wie die Koalition von 25 Prozent ausgeht.
Die Anonymisierung will Meister dadurch erreichen, dass die nachversteuerten Beträge über das Sonderkonto einer Bank fließen, die diese dann an den Fiskus weiterleitet und dem Steuerpflichtigen die Nachzahlung bescheinigt. Ganz einig scheint sich die Union über ihre Linie jedoch nicht zu sein: Meisters Vorstoß sei in der Union "bisher nicht abgestimmt", sagte CSU- Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Eichel beharrt auf seiner Position

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) besteht dagegen auf seinem Vorschlag einer befristet erleichterten Steueramnestie und vor allem auf erweiterte Kontrollbefugnisse der Finanzbehörden.

Dies machte Eichels Staatssekretärin, Barbara Hendricks (SPD), in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage deutlich. "Die Bundesregierung will das Entdeckungsrisiko für unehrliche Steuerpflichtige auch bei Einführung einer Abgeltungsteuer durch Kontrollmitteilungen und durch Erweiterung der Ermittlungs- Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen von Außenprüfungen erhöhen."


Die Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel, forderte das Finanzministerium zu mehr Tempo auf. "Wir brauchen zügig den Entwurf zum Abgeltungsteuergesetz, damit Rechtssicherheit einkehrt", sagte sie. Überzogenes Prüfungsbegehren könnte dazu führen, reuige Bürger vom Weg in die Steuerehrlichkeit abzuhalten. Auch der CSU- Finanzpolitiker Hans Michelbach lehnte Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus ab.

Grüne gegen Kontrollitis

Scheel will dagegen Eichel bewegen, wenigstens bis zu einem EU- Kompromiss über einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch vorläufig auf Kontrollmitteilungen im Inland zu verzichten. Auch die Banken lehnen diese wegen des Verwaltungsaufwands ab. Ob es schon bei der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister am 21. Januar zu einer wasserfesten Vereinbarung kommt, gilt wegen des Widerstands einiger Länder wie Luxemburg als unsicher. Hintergrund ist, dass sich die Schweiz weigert, Auskünfte über Ausländer-Guthaben zu erteilen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Mitte Dezember 2002 angekündigt, dass die Amnestieregelung im Rahmen einer Selbstanzeige mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland zurückbefördern solle. Bei einer einmaligen Belastung dieses Kapitals mit 25 Prozent in der Anzeigefrist bis Ende dieses Jahres führe dies zu staatlichen Mehreinnahmen von kurzfristig 25 Milliarden Euro. Nach Ansicht von Experten ist dies wesentlich zu hoch gegriffen.

Wer dagegen den erweiterten Abgabetermin bis Ende Juni 2004 einhält, soll laut Rot-Grün 35 Prozent zahlen. Die Einhaltung dieser Fristen sichert die Strafbefreiung und die eingeschränkte Steuer- Nachzahlungspflicht.