Niedersachsen: SPD-Wahlkampf auf KonnerMäcLaut-Niveau? - 500 Beiträge pro Seite

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Umfragen zufolge verliert die SPD deutlich an Rückhalt in Niedersachsen. Meinungsforscher rechnen damit, dass Wulff unser neuer Ministerpräsident wird.

Die SPD sieht sich deshalb offenbar genötigt, das Niveau des Wahlkampfs deutlich herabzusenken.



In großen Zeitungsanzeigen heisst es jetzt:

Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt.
Die CDU ist Gift für Niedersachsen.

Doch damit nicht genug:
Nachdem Wulff eine Rückkehr zum fairen Wahlkampf forderte, legten die Sozialdemokraten ein paar Briketts nach:

„Die CDU ist selbst für den Blödsinn verantwortlich, den sie in ihr Programm aufnimmt“, sagte Gabriel der HAZ. Die Union schüre eine Angstkampagne beim Thema innere Sicherheit, meinte Gabriel: „Das ist der eigentliche Skandal.“

SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese veröffentlichte gestern einen dreiseitigen Brief, mit dem die Anti-Wulff-Kampagne gerechtfertigt und die SPD-Mitgliederschaft mobilisiert werden soll. Dort heißt es unter anderem: „Niemand soll uns vorwerfen, wir hätten nicht vor Christian Wulff gewarnt.“ Wulff sei nicht nur der „blasse Leisetreter und Warmduscher“, sondern wolle einen „Polizei- und Überwachungsstaat“.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPD sich mit diesem Krawall-Wahlkampf an der Macht halten kann.

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Aus der FTD vom 17.1.2003 www.ftd.de/niedersachsen

SPD greift Union in Niedersachsen frontal an
Von Peter Ehrlich, Wilhelmshaven, und Karin Nink, Berlin

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel will die CDU im Wahlkampf stärker angehen. Offenbar motiviert von schlechten Umfragewerten kündigte er an, in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl "die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen".

Die SPD wirft der CDU unter anderem vor, diese wolle das Land mit seinem Atommülllager Gorleben zum "Atomklo" Europas machen. Entsprechende Äußerungen des Umweltminister-Kandidaten Lutz Stratmann hatte die Union bereits zurückgenommen.

Der CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff versicherte, er werde auf die härteren Angriffe des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und seiner Partei nicht mit einer Änderung seiner Wahlkampfstrategie reagieren. "Die CDU lässt sich nicht in den Schlamm ziehen", sagte Wulff.

Schmutzkampagne

Empört reagierte Wulff auf den Vorwurf der SPD, er wolle zahlreiche Verdächtige mit Gentests erfassen. Auch dies sei Bestandteil einer Schmutzkampagne. Die SPD hatte Anzeigen geschaltet mit der Überschrift "Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt".

Wulff distanzierte sich aber nicht klar von seinem Innenminister-Kandidaten Uwe Schünemann. Der hatte die Aufnahme der Gendaten aller Kriminellen unabhängig von der Straftat gefordert. Wulff sagte, man müsse die Einzelheiten klären und ergänzte, der genetische Fingerabdruck sei im 21. Jahrhundert das, was das Passbild im 20. Jahrhundert gewesen sei. Wulff sagte weiter, die SPD merke, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehe. "Die Umfragen sind für die Sozialdemokraten vernichtend."

Er bekräftigte, nach einem Wahlsieg im Bundesrat konstruktiv an Reformen mitarbeiten zu wollen. Nachdem Wulffs wahrscheinlicher Koalitionspartner FDP bei einer Infratest-dimap-Umfrage auf sechs Prozent kam, warnte Wulff vor einer Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der Liberalen: "Die FDP schafft es aus eigener Kraft und benötigt keine Leihstimmen."

Kauf von VW-Anteilen

Wulff möchte zudem dem Land eine Sperrminorität beim Autohersteller VW sichern, falls das VW-Gesetz aufgehoben werden muss. Wulff sagte während einer Wahlkampfreise in Wilhelmshaven, er glaube, dass ein Infragestellen des Gesetzes durch die EU noch verhindert werden könne.

"Das VW-Gesetz hindert niemanden am freien Handel mit VW-Aktien", verteidigte Wulff das geltende Recht gegen die Kritik aus Brüssel. Die EU-Kommission sieht in ihm eine Behinderung des freien Kapitalmarkts. Falls aber Gespräche mit EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht zum Ziel führten, müsse sich das Land Einfluss auf 25 Prozent der Aktien sichern.

Gegenwärtig hält Niedersachsen als größter Einzelaktionär 18,2 Prozent der Anteile an Volkswagen. Das Gesetz soll den Konzern vor feindlichen Übernahmen schützen und ihn regional binden.

Sollte die EU-Kommission gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben und die Regelung keinen Bestand haben, muss das Land Wulff zufolge seinen Einfluss behalten. Die 25 Prozent für eine Sperrminorität könne das Land erreichen, indem ein Pool mit Mitarbeiteraktien und anderen Anteilen gebildet werde. Wulff schloss aber auch den Kauf von VW-Aktien durch die Beteiligungsgesellschaft des Landes nicht aus. "Da der VW-Kurs wieder steigt, entstehen hier Spielräume", sagte Wulff.

Wulff als Wahlsieger [/b

Umfrageergebnisse von Infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks sehen Wulff als Wahlsieger: CDU und FDP lägen eindeutig vor Rot-Grün. 82 Prozent der Wähler hätten sich bereits festgelegt. In der SPD ist man angesichts dieser neuen Umfrageergebnisse nervöser geworden, gibt sich aber noch gelassen. "Die Wahl ist noch nicht gelaufen, aber es ist schwerer geworden", sagte ein Mitglied der Parteiführung.

Der Bonus von Ministerpräsident Sigmar Gabriel schwindet auf nur noch zwei Prozentpunkte vor seinem Herausforderer. "Wenn das wirklich so wäre, wäre die Wahl wahrscheinlich gelaufen", kommentierte das am Donnerstag ein Spitzengenosse in Berlin.

http://www.ftd.de/pw/de/1042714405400.html?nv=hpm

[SPDMitglied]

Noch ist nichts gelaufen!

Die Arbeiterschaft muss mobilisiert und es muss ihr klar gemacht werden was sie der Sozialdemokratie zu verdanken hat!

Die CDU ist die Partei der Reichen und Wohlhabenen!

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit!!!





SPDMitglied

[GSG9]

[odlo]

SPDMitglied.
Die Arbeiterschaft hat schon bei der letzten Budnestagswahl die Genossen nicht mehr gewählt. Es waren in erster Linie die Profiteure im Osten. Nichts schaffen-viel kassieren-dafür stehen die roten Socken ! Wer wählt schon das Schlaraffenland ab.

[OnlineTrader]

@ SPDMitglied

Für was genau muss sich denn die Arbeiterschaft bei der SPD bedanken?

Und wenn es wirklich stimmt, dass nur die Arbeiter der SPD zu Dank verpflichtet sind: Was sollen dann eigentlich die Angestellten, Arbeitslosen und Selbständigen wählen?

[SPDMitglied]

@Online Trader

Selbstverständlich stehen die Gewerkschaften und die SPD für díe Abschaffung der Unterdrückung, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, des umweltverträglichen Wirtschaftswachstums und und und


Die Angestellten gehören getrost zur arbeitenen Gesellschaft und fühlen sich wie die Arbeitslosen und Arbeiter in der SPD zu Hause!

Den Unternehmern, wohlhabenen Erben, Prinzen usw dürfen sich getrost zur CDU gesellen!



SPDMitglied

[GSG9]

SPD vor der Wahl :

“Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken“, so Hans Eichel im Handelsblatt am 15.04.2002.
“Wir machen keine Schulden, daß haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus“, so Hans Eichel am 01.09.2002 in der ARD-Sendung “Christiansen“.
“Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht“, so Gerhard Schröder in der ARD am 26.07.2002.
“Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil“, SPD-Anzeige, Frankfurter Rundschau, 18.06.2002


SPD nach Wahl :

- erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
- die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten landwirtschaftlichen Vorprodukten und anderen Leistungen
- Erhöhung Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe
- teilweise Streichung und Kürzung der Eigenheimzulage
- Besteuerung von Erdgas
- private Nutzung von Dienstwagen wird pauschal höher besteuert
- Erhöhung Rentenbeitragssatz auf 19,5%, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

u.v.a.m.

Fazit:

Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland

Jetzt sind die Wähler gefragt, zeigt den Lügnern und Betrügern die rote Karte

[SPDMitglied]

Es geht hier doch gar nicht um Bundespolitik!


Gabriel war und ist sehr beliebt in Niedersachsen!

Wer hat schon Lust in naher Zukunft in seiner Wohnsiedlung auf ein atomares Endlager zu schauen??



SPDMitglied

[OnlineTrader]

@ SPDMitglied

Diesmal wird sich die Arbeiterschaft sicherlich für Ministerpräsident Wulff entscheiden:

Er ist gegen neue Steuern, für Bürokratieabbau und mehr Innere Sicherheit. Was Hessen vorgemacht hat, wird Niedersachsen bald nachmachen.



Wulff duscht übrigens stets kalt, nicht warm!

[odlo]

#gsg9
Man muß einmal bedenken, dass z.B. in Frankreich unterschiedliche "Umsatzsteuersätze" (übrigens mit Wohlwollen der EU Kommission) als eine Möglichkeit eingestezt werden, bestimmte Leistungen günstiger und somit einem größeren Bevölkerungskreis zugänglich zu machen.
Bei uns wird das eben ganz ohne Umsatzsteuer gemacht.
Die Tatscahe, dass Deutschland mit unterschiedlichen U-Steuersätzen als einziges Land in der EU ein Gerechtigkeitsproblem hat, zeigt eben die tiefe sozialistische Denke bei unseren roten Socken-aber auch bei den grünen Abnickern.

[OnlineTrader]

"Wir brauchen keinen Harzer Roller, der wie ein Flummi heute diese Position vertritt und morgen das Gegenteil"



(Jürgen Trittin zum Wahlkampfauftakt am 08.01. über Sigmar Gabriel)

[lofty]

spd mitglied
dummkopf hoch drei...
alles klar?
lofty

[SPDMitglied]

In der Beliebheitsskala liegen Wulf und Gabriel gerade mal 2 Prozentpunkte auseinander!

Da vertrau ich mal auf unsere Genossen. Da weiss man was man hat! Was hat Wulf den schon vorzuweisen??

Für Stabilität in Niedersachsen, für Gabriel, ganz klar!!



SPDMitglied

[OnlineTrader]

@ SPDMitglied

Eine schöne Arbeiterpartei seid Ihr! Wenn Ihr wirklich was für den Geldbeutel der kleinen Leute tun wollt, dann stoppt Künast`s Anti-Discounter-Gesetz.

[SPDMitglied]

Die grossen Handelsberiebe wollen doch nur Ihre Marktstellung ausbauen und wenn die Kleinen zugemacht haben die Preise anheben!

Dagegen ist die SPD!


Wer voraus schauen kann, der weiss was er wählt.........



SPDMitglied

[887766]

Ich bin für Atommüll nach Gorleben, deshalb CDU wählen.

[OnlineTrader]

Die neueste Umfrage.

[SPDMitglied]

Der Kanzler hat heute nochmal betont:

Er hat nichts gegen Schnäppchen!

Die Märchensteuer wird nicht erhöht!



Ich sehe noch lange nicht Schwarz!


SPDMitglied

[OnlineTrader]

@ SPDMitglied

Niedersachsen, das Heimatland Schröder`s, die Hochburg der Sozialdemokraten, wird in Kürze fallen. Die Niedersachsen wollen sich auf diese Weise für die Wahllügen des Kanzlers und das komische "Hü-und-Hott-Gerede" von Gabriel bedanken.

Das ist ein böses Omen für Schröder. Wenn er zu Hause die Wahl verliert (Doris wohnt ja immer noch in Hannover), dann rüttelt der politische Gegner schon bald an den Toren des Berliner Kanzleramts.

Dann hat es sich ein für allemal ausgegrinst:



Kommentar zu #19:
Was denn nun? Ich dachte Ihr Sozialdemokraten seid gegen Schnäppchen (siehe #16)?!?

[ConnorMcLoud]

Daß Wulff Niedersachsen zur Atomkloake Europas machen will ist mehr als skandalös. Hier wird wieder einmal deutlich, welche interessierten Kreise hinter dieser Warmduscher-Marionette stehen.

[OnlineTrader]

@ Connor

Danke für Dein Posting. Die SPD in Niedersachsen agiert auf dem gleichen Niveau (siehe Threadüberschrift).


Und nun kommen wir zur Wahrheit:

Unfairer Wahlkampfstil der SPD
Lutz Stratmann: Gabriel täuscht die Öffentlichkeit

Im Zusammenhang mit der SPD-Wahlkampfanzeige "Die CDU ist Gift für Niedersachsen" hat der Oldenburger CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Stratmann, der nach einem Wahlsieg der Union für die Position des Umweltministers vorgesehen ist, der SPD Unredlichkeit und einen unfairen Wahlkampfstil vorgeworfen.

"Ich habe erklärt, dass es unter einer CDU-geführten Landesregierung keine Öffnung eines möglichen Endlagers Gorleben oder des Schacht Konrad für die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus anderen EU-Staaten geben wird. Diese Zusage gilt ohne Wenn und Aber. Wenn Herr Gabriel meint, diese eindeutige Aussage missachten zu können, dann handelt er wider besseres Wissen. Mit einem Wahlkampf auf diesem Niveau, so Stratmann, dürfe sich niemand mehr über die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wundern.

Ich persönlich bin sogar dagegen, den Atommüll aus anderen Bundesländern in Niedersachsen einzulagern. Ich fordere Trittin und Schröder daher auf, die Castor-Transporte nach Niedersachsen unverzüglich einzustellen.

Niedersachsen ist nicht das rot-grüne Atomklo!

[ConnorMcLoud]

Die Atomindustrie würde einen Jasager wie Wulff mit Kusshand nehmen.
Es ist davon auszugehen, daß sie in erheblichem Maße die ungeheure Materialschlacht der CDU in diesem Landtagswahlkampf finanziert.
Ebenso klar aber ist, daß diese interessierten Kreise bis zum Wahltag im Hintergrund bleiben werden.

[KoenigvonAtlantis]

@SPD-Mitglied

SPD Partei der Arbeiter und der sozialen Gerechtigkeit?

1) Wieviele Arbeiter stehen denn auf den Wahlzetteln, die für die SPD kandidieren? Ich sehe immer Lehrer und sonstige Pädagogen.

2) Soziale Gerechtigkeit?
Schöner Begriff, aber ein Irrtum in sich.
"Soziale" Gerechtigkeit gibt es nicht.

"Gerechtigkeit" soll in einer verfassungsgeschützten Demokratie vor einem unabhängigen Gericht im jeweiligen Einzelfall erstritten werden, nicht nach Laune eines politischen Machthabers per Gesetzgebung durchgeführt werden.

Du meinst damit, gemäß SPD-Programm wohl Umverteilung, also Diebstahl bei einer Minderheit zugunsten einer Mehrheit. Mit "Gerechtigkeit" hat dies aber nichts zu tun.
Gruß
KvA

[Lifetrader]

... schon klar, connor, und die extraterrestrische Nuklearlobby sponsert diese Bundesregierung, denn deren abgedrehte Vorschläge und Initiativen, den Begriff "Konzepte" sollte man in diesem Zusammenhang ja nun wirklich nicht verwenden, deuten auf intellektuelles Vakuum bzw. Gehirnwäsche hin, haben inzwischen eine Vollwertzeit von nur wenigen Stunden und scheinen somit auch nicht von dieser Welt zu sein.

[makaflo]

# 7

Ist eigentlich die SPD auch für deine Bildung verantwortlich??

Nach deinem Posting 7 sind Gewerkschaften und SPD verant-
wortlich "für die Abschaffung ... der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, des umweltverträglichen Wirtschaftswachstums und und und".
Wo du recht hast, hast du recht!

[yarkssen]

@spdmitleid,
dich hättense auch als propaganda mensch für erich einsetzen können... du hat doch den boden unter den füßen verloren... die arbeiterschaft, was ist eigentlich die arbeiterschaft ? hör doch auf, in deinen altgewohnten blöcken zu denken... der arbeiter hat angst um seinen job, und wenn er nicht vollständig verblödet ist, dann weiß er, wer den gefährdet.
yarkssen

[OnlineTrader]

Gabriel setzt seinen Schmutzwahlkampf unbeirrt fort. Vermutlich will er auch bald Irak-Plakate in ganz Niedersachsen aufhängen, um von seiner miserablen Politik ein wenig abzulenken.

Das ist der schlechteste Ministerpräsident seit Gerhard Schröder.

Gabriel setzt umstrittene Kampagne fort

Hannover (mbb). Ministerpräsident Sigmar Gabriel sieht keinen Anlass, die umstrittene Wahlkampagne der SPD zurückzunehmen. Die Sozialdemokraten haben der CDU in Zeitungsannoncen unter anderem vorgeworfen, „Kinder zu Verbrechern“ zu machen und einen „Polizeistaat“ zu wollen. Gabriel meinte am Freitag, er führe einen Wahlkampf „und keinen Volkshochschulkurs“...

Ob die SPD demnächst Plakate zum drohenden Irak-Krieg aufhängen werde, ließ er offen. Die SPD werde jedenfalls „unsere jungen Leute nicht in einen Krieg für Öl schicken“, sagte Gabriel und warf der Union vor, in der Irak-Frage der Bundesregierung in den Rücken zu fallen. CDU-Generalsekretär David McAllister reagierte fassungslos auf „Stil und Wortwahl des amtierenden Ministerpräsidenten“. Ein zweites Mal werde es der SPD aber nicht gelingen, „mit dem Schüren von Ängsten und mit Lügen“ eine Wahl zu gewinnen. Auch FDP-Vorsitzender Walter Hirche protestierte gegen Gabriels Kampagne.

http://www.haz.de/niedersachsen/landespolitik/151324.html

[ConnorMcLoud]

Das wird noch mal richtig spannend Ende Januar.

[Lifetrader]

#29,

ja, so spannend wie die 10 Wiederholung des Films "Ein Mann sieht Rot"!

[konns]

Ich fand es schon interessant, dass einige Zeitungen sich sogar geweigert haben, Gabi`s schlimme Werbeanzeigen zu drucken.

[makaflo]

Für Connor ist spannend:

Schaffen wir die 30 %?

Gönnt ihm doch diese Spannung!

[ConnorMcLoud]

#31,

ja, in der Springer-Presse gibt es Zensur wie zu besten DDR-Zeiten.

[Lifetrader]

@connor,

dein gehäufte Verwendung dieses -Smilies in den letzten Tagen und Wochen deutet darauf hin, dass du inzwischen wohl zur Fraktion der außerparlamentarischen Jammerlappen übergelaufen bist.

[konns]

#33

Na, da bin ich mal gespannt, ob Du die Zeitungen des Springerverlages nennen kannst, die die Anzeigen von Gabriel nicht gedruckt haben.
Also, poste mal die Liste, da Du ja offenbar bestens informiert bist, wirst Du kein Problem haben. Und offenbar hast Du andere Informationen als die, die gestern kamen, welche Zeitungen sich geweigert haben.

Und zur Sicherheit kannst Du ja nachfragen:
http://www.asv.de

Da ist bestimmt eine Kontaktseite zu finden.