Der machthungrige Gabriel plant Rückzug - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Der machthungrige Gabriel plant Rückzug?

Niedermachens Ministerpräsident Gabriel will sich laut Focus im Fall einer Wahlniederlage am 2.2. aus der Politik zurückziehen.

Gabriel der laut Umfragen kaum noch Chancen gegen CDU-Kandidat Wulff hat, wolle weder das Amt des Oppositionsführers im Landtag noch einen Posten in Berlin übernehmen.

[konns]

Gabriel-Interview

„Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen“

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel gibt trotz der schlechten Umfragewerte die Wahl noch nicht verloren.
Interview: Reymer Klüver
SZ: Herr Ministerpräsident, seit Dienstagabend ist der Kanzler ohne Wenn und Aber gegen einen Irak-Krieg. Sie waren das schon länger. Wird die Kriegsfrage die Landtagswahl noch beeinflussen?

Gabriel: Die Menschen beeinflusst es, ob es die Wahlen beeinflusst, kann ich Ihnen nicht sagen.

SZ: Trotzdem machen Sie den drohenden Krieg zum Thema.

Gabriel: Die Bundesregierung betreibt konsequent Anti-Kriegs-Politik, und da wirft der CDU-Bundesvorstand der Bundesregierung vor, sie habe sich international isoliert. Damit macht die CDU im Grunde klar, dass sie eine Beteiligung im Irak unterstützt, sollten sich die USA im UN-Sicherheitsrat durchsetzen.

Die CDU ist der Bundesregierung in einer schwierigen außenpolitischen Situation in den Rücken gefallen. Man kann nicht mit einem schlimmen Diktator in Nordkorea verhandeln, obwohl er Atomwaffen hat, und mit einem genauso schlimmen Diktator im Irak Krieg führen, nur weil es da um Öl geht.

SZ: Aber, mit Verlaub, dies ist ein Landtagswahlkampf.

Gabriel: Die CDU führt einen ausschließlich bundespolitischen Wahlkampf, weil sie landespolitisch nichts zu bieten hat. Da muss sie sich gefallen lassen, dass man über die gesamte Palette der Bundespolitik spricht, auch über eine, wie ich finde, unverantwortliche Position in der Kriegsfrage im Irak.

SZ: 36, 37 Prozent SPD, 47, 48 für die CDU. Wie wollen Sie das Blatt noch wenden?

Gabriel: Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Die CDU hat doch eine geliehene Stärke in Niedersachsen. Die ist entstanden aus einer Stimmungslage gegen Berlin. Es kommt nun darauf an, klarzumachen, dass es nicht egal ist, wer nach dem 2. Februar Niedersachsen regiert. Und es ist nicht egal, wer in Berlin regiert.

Die CDU will eine Blockademehrheit im Bundesrat. Die Union und besonders Herr Koch aber sind nicht bereit, bei den dringend nötigen Reformen etwa der sozialen Sicherungssysteme alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen.

SZ: Sie erwähnen Roland Koch. In jeder Wahlkampfrede greifen Sie ihn an. Warum ausgerechnet ihn?

Gabriel: Er vorneweg macht der SPD den Vorwurf, sie habe bei der Bundestagswahl gelogen. Jemand, der dermaßen polarisiert, muss die Messlatte, die er bei anderen anlegt, bei sich selbst anlegen lassen. Er ist der einzige aktive Politiker in Deutschland, dem eine Lüge nachgewiesen worden ist. Und er ist bereit, einen hemmungslosen Wahlkampf zu führen. Diesmal braucht er es nicht. Aber er hat oft genug gezeigt, dass für ihn der Zweck die Mittel heiligt.

SZ: Sie müssen Ihren Kontrahenten Christian Wulff bezwingen. Warum dieses Fernduell mit Koch?
Gabriel: Roland Koch ist der Koch, und unser Christian Wulff ist sein Kellner, nicht umgekehrt. Es geht darum, dass in Niedersachsen ein Strohmann kandidiert. Er soll helfen, dass die Union wieder an die Macht im Kanzleramt kommt. Doch Roland Koch wäre nicht der geeignete Kanzler für Deutschland.

SZ: Meinungsforscher sagen, es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass Ihnen der Umschwung noch gelingen könne.

Gabriel: Die Meinungsforscher haben sich vor der Bundestagswahl auch geirrt. Jeder macht Fehler, auch Politiker und Regierungen. Aber wir haben eine ausgesprochen engagierte Landespolitik betrieben, die Interessen des Landes mit Erfolg vertreten, auch da, wo wir im Konflikt mit dem Bund lagen.

SZ: Bei einer Direktwahl aber würden 47 Prozent Christian Wulff die Stimme geben, Ihnen nur 39. Das war einmal anders. Haben Sie Wulff unterschätzt?

Gabriel: Klar nähert sich jetzt Herr Wulff den Werten seiner Partei an und leider die SPD sich nicht den meinen, sondern umgekehrt. Die schwierige Bewertung der SPD-Bundespolitik schlägt durch. Das ist schon ein Problem. Trotzdem haben wir noch erhebliche Chancen.

Wir müssen zwei, drei Prozent nach oben und die anderen zwei, drei Prozent nach unten. Dann geht es nur noch um die Frage: Ist die FDP drin oder nicht. Es tut mir um die hessischen Kollegen der SPD leid, aber die Menschen scheinen uns deutlicher wahrzunehmen als die SPD in anderen Teilen der Republik. Die Bundespartei liegt bei rund 30 Prozent.

SZ: Keine Wahlkampfrede bei Ihnen ohne das Wort Ehrlichkeit. Wie würden Sie sich selbst auf der Skala der politischen Ehrlichkeit einschätzen?

Gabriel: Im Arbeitsalltag bemühe ich mich, intellektuell redlich zu bleiben, nicht die Halbwahrheit zu sagen und nicht zu versuchen, mich um schwierige Themen herumzudrücken. So schätze ich mich als ausgesprochen ehrlich ein.

SZ: Und Christian Wulff?

Gabriel: Herr Wulff hat in diesem Wahlkampf gezeigt, dass er anders handelt. Wenn er den Arbeitgebern in Niedersachsen verspricht, dem Tariftreuegesetz der Landesregierung zuzustimmen, und im Landtag dann dagegen votiert, dann ist das unehrlich.

SZ: Zurück zu Ihnen. Werden Sie für die Politik Gerhard Schröders bestraft?

Gabriel: Die Regierungsparteien haben am Anfang Fehler gemacht. Aber es gibt auch ein objektives Problem: Nach dem Wiederaufbau und der Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn, nach der Wiedervereinigung stehen wir vor einer dritten historischen Aufgabe: Wir müssen das Modell Deutschland für das 21.Jahrhundert neu konstruieren.

Das führt zu Konflikten, insbesondere mit denen, die nichts hergeben wollen. Deswegen gibt es Ärger. Und der wirkt sich aus auch bei Landtagswahlen.

SZ: Zehn Prozent Verlust in einem halben Jahr. Fühlen Sie sich nicht als Opfer einer falschen Politik?
Gabriel: Gucken Sie mal. Ich komme aus Goslar. Wir waren früher reichsfrei und dann preußisch.Und wir haben eine gute Tradition. Wir haben noch nie den Kaiser verraten.

SZ: Aber hat nicht das Kanzlermachtwort im Streit um die Vermögensteuer Ihre Siegchancen gemindert?

Gabriel: Es hat sie nicht verbessert.

SZ: Die Union höhnt: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.

Gabriel: Die CDU verschweigt bewusst unsere Erfolge, denn es steht 5:3 für Niedersachsen bei den Auseinandersetzungen mit dem Bund. Die Expo-Finanzierung, die Finanzierung der Kindergelderhöhung, Verbesserungen für den Mittelstand in der Steuerreform, der Länderfinanzausgleich oder das höhere Kilometergeld als Ausgleich für die Ökosteuer – da haben wir uns durchgesetzt.

SZ: Zurück zur Vermögensteuer. Das Kanzlermachtwort hat Sie um den Wahlslogan „1 Prozent Steuer für 100 Prozent Bildung“ gebracht. Einen besseren haben Sie seither nicht gefunden.

Gabriel: Am Ende gewinnen Sie keine Wahl mit einem guten oder schlechten Slogan. Machen wir uns doch nichts vor. Im Augenblick geht es um die Frage: Stimmt der Eindruck, dass die Bundesregierung den Menschen ausschließlich in die Tasche greifen will?

Tatsächlich hat der Industriearbeiter heute weniger Abzüge als 1998 und mehr in der Tasche. Aber da wird eine Kampagne gefahren in Deutschland mit Unterstützung einer Reihe von Verbänden und Lobbyisten und der Zeitung mit den ganz großen Buchstaben, die es nicht gerade einfach macht, mit einer soliden landespolitischen Argumentation durchzudringen.

SZ: Was würde Ihre Niederlage für Gerhard Schröder bedeuten?

Gabriel: Wenn Sie einem 100-Meter-Läufer auf den letzten zehn Metern auf die Schulter tippen und ihn fragen, was machst du eigentlich, wenn du Zweiter wirst, oder was macht dein Vereinschef, dann ist sichergestellt, der wird nicht gewinnen. Diese Frage stellt sich jetzt nicht.

SZ: Niedersachsen ist für Schröder nicht irgendein Land. Es ermöglichte ihm damals die Kanzlerkandidatur, nun würde es ihn symbolisch abwählen.

Gabriel: Das ist Ihre Hypothese. Wenn es hier eine Wahlniederlage geben sollte, wird nicht der Kanzler abgewählt. Symbole gibt es in der Politik so viele. Meistens sind sie falsch.

SZ: Aus Ihrer Umgebung stammt aber der Satz: Wenn Gabriel stolpert, stolpern noch ganz andere in Berlin.

Gabriel: Ach Quatsch. Gucken Sie sich mal an, wie lange Kohl regiert hat. Trotz Niederlagen bei Landtagswahlen.

SZ: Was muss geschehen, damit die SPD aus dem Stimmungstief herauskommt?

Gabriel: Das umsetzen, was im Kanzleramtspapier zur Sozialreform steht, was Wolfgang Clement vorschlägt für Wachstum, den Mittelstand und für Existenzgründer. Und dafür sorgen, dass Sozialreformen von allen mitgetragen werden in Deutschland, insbesondere von denen, die stark sind und sich heute dagegen wehren. Subventionsabbau geht nicht nur im Bergbau. Man darf vor den Lobbyisten nicht einknicken.

SZ: Sie hatten neulich Anspruch auf Parteiämter erhoben. Tun Sie das weiterhin?

Gabriel: Das hängt davon ab, ob wir die Wahlen gewinnen. Die Programmatik der SPD muss klarer und visionärer werden. Es muss einen Generationswechsel geben, aber der muss mit Verantwortung verbunden sein.

Wir haben das Problem, dass bei uns oftmals Programmatik beschlossen wird von Leuten, die nicht in der Alltagsverantwortung stehen als Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident oder Regierungsmitglied. Die 30-bis 49-Jährigen müssen da jetzt ran.

[SchwarzerLord]

Das ist wirklich ein armseliger Schwätzer! Hoffentlich macht er sein Versprechen wahr nach der Wahl abzutreten. Alleine schon der Beginn des Interviews sagt alles: "Den Wähler beeinflußt es..." Häh? Er meinte wohl "beschäftigt" es. Aber den Ex-Lehrer scheint es nicht so zu stören, welche Wortwahl man wählt. Und dann die geliehenen Stimmen. So eine Arroganz, dieser Ar...! Dabei hat die SPD sie doch von der CDU in den 80ern geliehen!

[mm_]

den Beck soll er gleich mitnehmen

[LauraGerhard]

Auf diesen armseligen Schwätzer Gabriel können die
Deutschen aber wirklich verzichten.
Soll dieser Versager Gabriel doch wieder Lehrer werden,
da kann er nicht mehr so viel anrichten. Das Bildungsniveau in Nieder-Sachsen ist schon so schlecht,
dass es nicht mehr schlechter werden kann, trotz eines Lehrers namens Gabriel!!!

[Realisti]

wer den Fettsack wählt
dem ist nicht mehr zu helfen :O

[Albatossa]

#2

aus welcher Irrenanstalt ist den dieser fette Gabriel wohl entsprungen!

[Blue Max]

Wenn der nur auf Macht hungrig wäre, würde der anders aussehen...

[hako]

Labriel will bestimmt wieder Zeltlager leiten!

Ist für ihn genau so schwer, wie im Land oder Bund die Verantwortung zu übernehmen.

Und er braucht sich nicht einer Wahl stellen!

[LauraGerhard]

hako
Als Zeltlagerleiter ist der Laberer Gabriel gerade
noch zumutbar !! Aber nicht als Lehrer; Schützt die
armen Kinder !!!

[Blue Max]

Wieso Zeltlager ?

Wen will der denn da "hinter die Fichte führen" ... ?

[hako]

Dort hat er doch seine ersten Erfahrungen gemacht!

[roland hausse]

morgen bekommt sigmar schweinebraten....