Undankbares Volk....... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 02.02.03 22:58:21 von
neuester Beitrag 05.02.03 01:47:48 von
neuester Beitrag 05.02.03 01:47:48 von
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ID: 690.862
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Leider haben Viele den Umbau und die Modernisierung unseres Landes nicht verstanden! Deutschland lässt sich nicht vom Kapitalismus zum demokratischen Sozialismus in 3 Monaten umbauen. Durch das schwere Erbe der Regierung Kohl sind tiefe Einschnitte notwendig!
SPDMitglied
SPDMitglied
bist Du der Redenschreiber von Scholz, der redet auch immer solchen Unsinn
@ SPDMiglied
...hau ab mit deinem demokratischen Sozialismus.
So ein Scheiss will doch keiner mehr hören
ES LEBE DER KAPITALISMUS
...hau ab mit deinem demokratischen Sozialismus.
So ein Scheiss will doch keiner mehr hören
ES LEBE DER KAPITALISMUS
wieso 3 Monate.
Kannst Du nicht zählen ?
Oder bist Du bei Deinem meister in die Schule gegangen, einfach mal falsche Behauptungen in den Raum zu stellen, und dann darauf zu vertrauen, es widerspräche niemand?
Und was heißt in diesem Zusammenhang Threadüberschrift:
Undankbares Volk ?
Volksbeschimpfung ? Das ist typisch SPD- Bewußtsein.
Wenn die SPD nicht die Kraft mehr aufbringt, disem Vorsitzenden Feuer unter dem Hintern zu machen, dann ist die SPD bald Geschichte.
keine Antworten auf die Frage der zeit. Aber Antworten, auf Fragen, die keiner stellt.
SEP
SEP
Kannst Du nicht zählen ?
Oder bist Du bei Deinem meister in die Schule gegangen, einfach mal falsche Behauptungen in den Raum zu stellen, und dann darauf zu vertrauen, es widerspräche niemand?
Und was heißt in diesem Zusammenhang Threadüberschrift:
Undankbares Volk ?
Volksbeschimpfung ? Das ist typisch SPD- Bewußtsein.
Wenn die SPD nicht die Kraft mehr aufbringt, disem Vorsitzenden Feuer unter dem Hintern zu machen, dann ist die SPD bald Geschichte.
keine Antworten auf die Frage der zeit. Aber Antworten, auf Fragen, die keiner stellt.
SEP
SEP
SPDMitglied,
take it easy....
ob im Äppelwoi-Kral oder im Ostfriesen-Iglu heute die Deppen los sind, ist genauso interessant, als ob in China ein Sack Reis umfällt
dsR, kein Roter
take it easy....
ob im Äppelwoi-Kral oder im Ostfriesen-Iglu heute die Deppen los sind, ist genauso interessant, als ob in China ein Sack Reis umfällt
dsR, kein Roter
Ironische User sind von der Mehrheit nicht leicht zu erkennen.
Hallo SPD-Mitglied,
Erich Hornecker meinte einmal:
"Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf".
Ein paar Monate später war der Sozialismus tot.
So lange in der SPD Halbkommunisten, die null Ahnung von
der Motivation von Menschen (-Einkommen, Vermögen, soziale Stellung)
haben, an maßgeblicher Stelle mitreden,
wird aus dieser Partei nichts!
Sofern Union und FDP keine gravierenden Fehler machen, hat
heute der Abstieg der SPD begonnen; ein Abstieg, der die
SPD bundesweit auf Bayerisches Niveau bringen wird.
Die alten Klassenkämpfer kommen in Rente - und die jungen
haben keine Lust ihr gesamtes Leben in einem reformunfähigen
Irrenhaus zu verbringen. Für jeden der was kann gibt es
langfristig nur 2 Möglichkeiten:
1. Endlich wieder Marktwirtschaft in Deutschland
oder
2. Raus aus Deutschland - wie die Nobelpreisträger und Spitzensportler etc.
Bleibt die Frage, weshalb dann Stoiber die Wahl nicht gewonnen hat:
1. Die Flut
2. Der Irak
3. Schröder, der den Vernunftsflügel der SPD darstellt(e)
4. Stoiber, der sich durch Feigheit selbst ver-schrödert hat
Aber das ist vorbei:
So offenkundig unfähig, wie sich die SPD seit dem Wahlsieg erwiesen hat,
werden das die Menschen nicht vergessen; die SPD hat einen
Scherbenhaufen angerichtet, der die SPD auf Jahre, wenn nicht
Jahrzehnte als reformunfähig brandmarken wird.
Kohl war eine Katastrophe für Deutschland, weil er sich
nicht in Richtung Reformen bewegt hat. Die SPD aber ist
die größere Katastrophe, weil weite Teile davon in die
falsche Richtung ziehen.
Weite Teile der SPD sind noch immer nicht in der Marktwirtschaft
angekommen, während immer mehr Menschen sich mit dem Markt
arrangieren! So wie den jungen Menschen für den Gewerkschaften
graust, so graust immer mehr Menschen in unserem Land vor
der totalen gleichmacherei der SPD. Mit den alten klasse-
bewußten Arbeitern aber stirbt die SPD und sterben auch die
Gewerkschaften. Als Protestpartei gegen Krieg, gegen Stoiber
oder gegen allgemeinen Sozialabbau, kann keine Volkspartei
mehr leben - die SPD geht, es ist wirklich so, den Weg,
den der Neandertaler ging, - er zog sich in seine immer
kleiner werdenden Nischen zurück, während der HomoSapiens
aus seiner Nische herausging und immer neuen Lebensraum
für sich erschloß.
Da die SPD aber mit der Marktwirtschaft ihren Frieden noch
immer nicht gemacht hat, fehlt ihr die psychologische Kraft
für die dauerhafte Erschließung neuen Lebensraumes.
Ohne Schröder und das wird sich noch zeigen, ist die
Schröder nur noch eine Parrtei die es allenfalls knapp
über 30 Prozent bringen kann. 40er Wahlergebnisse auf
Bundes- oder Landesebene sind für die SPD (sofern die
Schwarzen nicht gerade furchtbar dumme Sachen machen)
wohl für sehr, sehr lange Zeit vorbei. Ich könnte mir
sogar vorstellen, daß in 20 Jahren die Grünen die SPD
überholen; wenn sich die Grünen als "Die marktwirtschaftliche
Linke" positioniert - Eine Linke, die auf Leistung setzt,
aber den, der erfolgreich ist moralisch zum Teilen animiert.
mfg
thefarmer
Erich Hornecker meinte einmal:
"Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf".
Ein paar Monate später war der Sozialismus tot.
So lange in der SPD Halbkommunisten, die null Ahnung von
der Motivation von Menschen (-Einkommen, Vermögen, soziale Stellung)
haben, an maßgeblicher Stelle mitreden,
wird aus dieser Partei nichts!
Sofern Union und FDP keine gravierenden Fehler machen, hat
heute der Abstieg der SPD begonnen; ein Abstieg, der die
SPD bundesweit auf Bayerisches Niveau bringen wird.
Die alten Klassenkämpfer kommen in Rente - und die jungen
haben keine Lust ihr gesamtes Leben in einem reformunfähigen
Irrenhaus zu verbringen. Für jeden der was kann gibt es
langfristig nur 2 Möglichkeiten:
1. Endlich wieder Marktwirtschaft in Deutschland
oder
2. Raus aus Deutschland - wie die Nobelpreisträger und Spitzensportler etc.
Bleibt die Frage, weshalb dann Stoiber die Wahl nicht gewonnen hat:
1. Die Flut
2. Der Irak
3. Schröder, der den Vernunftsflügel der SPD darstellt(e)
4. Stoiber, der sich durch Feigheit selbst ver-schrödert hat
Aber das ist vorbei:
So offenkundig unfähig, wie sich die SPD seit dem Wahlsieg erwiesen hat,
werden das die Menschen nicht vergessen; die SPD hat einen
Scherbenhaufen angerichtet, der die SPD auf Jahre, wenn nicht
Jahrzehnte als reformunfähig brandmarken wird.
Kohl war eine Katastrophe für Deutschland, weil er sich
nicht in Richtung Reformen bewegt hat. Die SPD aber ist
die größere Katastrophe, weil weite Teile davon in die
falsche Richtung ziehen.
Weite Teile der SPD sind noch immer nicht in der Marktwirtschaft
angekommen, während immer mehr Menschen sich mit dem Markt
arrangieren! So wie den jungen Menschen für den Gewerkschaften
graust, so graust immer mehr Menschen in unserem Land vor
der totalen gleichmacherei der SPD. Mit den alten klasse-
bewußten Arbeitern aber stirbt die SPD und sterben auch die
Gewerkschaften. Als Protestpartei gegen Krieg, gegen Stoiber
oder gegen allgemeinen Sozialabbau, kann keine Volkspartei
mehr leben - die SPD geht, es ist wirklich so, den Weg,
den der Neandertaler ging, - er zog sich in seine immer
kleiner werdenden Nischen zurück, während der HomoSapiens
aus seiner Nische herausging und immer neuen Lebensraum
für sich erschloß.
Da die SPD aber mit der Marktwirtschaft ihren Frieden noch
immer nicht gemacht hat, fehlt ihr die psychologische Kraft
für die dauerhafte Erschließung neuen Lebensraumes.
Ohne Schröder und das wird sich noch zeigen, ist die
Schröder nur noch eine Parrtei die es allenfalls knapp
über 30 Prozent bringen kann. 40er Wahlergebnisse auf
Bundes- oder Landesebene sind für die SPD (sofern die
Schwarzen nicht gerade furchtbar dumme Sachen machen)
wohl für sehr, sehr lange Zeit vorbei. Ich könnte mir
sogar vorstellen, daß in 20 Jahren die Grünen die SPD
überholen; wenn sich die Grünen als "Die marktwirtschaftliche
Linke" positioniert - Eine Linke, die auf Leistung setzt,
aber den, der erfolgreich ist moralisch zum Teilen animiert.
mfg
thefarmer
@SPDMitglied, ich gebs zu, ich bin auf Dich reingefallen.
Habe mir gerade mal Deine bisherigen Threads und Beiträge durchgelesen.
Gute Satire. Weitermachen, solange es die SPD noch gibt.
SEP
Habe mir gerade mal Deine bisherigen Threads und Beiträge durchgelesen.
Gute Satire. Weitermachen, solange es die SPD noch gibt.
SEP
Das SPD Mitglied macht ein super politische Satire.
Ich gebe zu, dass ich auch zunächst reingefallen bin, da
das SPD Mitglied kaum von einem normalen SPD Mitglied
zu unterscheiden ist. So wie heute der SPD General Scholz,
was Scholz heute abend so erzählt hat, so ähnlich schreibt
auch das SPD-Mitglied. Es sind halt immer die gleichen
schablonenhaften SPD Antworten , wie z.B: wir werden unsere
erfolgreiche Reformpolitik fortsetzen und, und,
Ich gebe zu, dass ich auch zunächst reingefallen bin, da
das SPD Mitglied kaum von einem normalen SPD Mitglied
zu unterscheiden ist. So wie heute der SPD General Scholz,
was Scholz heute abend so erzählt hat, so ähnlich schreibt
auch das SPD-Mitglied. Es sind halt immer die gleichen
schablonenhaften SPD Antworten , wie z.B: wir werden unsere
erfolgreiche Reformpolitik fortsetzen und, und,
@thefarmer
Danke für deine ausführliche Stellungnahme!
Ich bin mir um meiner Situation als Aussenseiter in diesem Board bewusst! Hier geht es um Aktien und damit um den puren Kapitalismus. Das dies nur Beschiss ist wurden vielen von euch Kapaitalisten doch jüngst klar! Die Führungsetagen veröfftlichen falsche Bilanzen, bauen sogar ganze Unternehmen als Phantasie auf usw usw...
Ihr Kapitalisten seid so Geldgeil das ihr euch sogar selber bescheisst!
Wir Sozialisten sind eine Gemeinschaft! Uns geht es um die Gesellschaft, um den Zusammenhang, um das soziale Miteinander. Den Gewerkschaften sei Dank, das heute Arbeiter Rechte haben und nicht nur für das Kapital zur Ausbeutung zur Verfügung stehen. Der Sozialismus sorgt für die gerechte Verteilung der Güter, so das auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft ein lebenswertes Leben haben.
Das viel zu freie Unternehmertum hat immer noch die Möglichkeit Schwarzgelder ins Ausland abzuziehen. Diese Gelder werden für Investitionen entzogen und das kostet Arbeitsplätze! Wenn dieser Trend so weitergeht und sie nicht ihrer Verantwortung für das Volk gerecht werden, so sollten den Unternehmern wohl drastische Einschnitte ins Haus stehen!
Leider hat das Volk nicht immer das Ziel vor Augen und sich von der momentanen Stimmungslage beeinträchtigen lassen!
SPDMitglied
Danke für deine ausführliche Stellungnahme!
Ich bin mir um meiner Situation als Aussenseiter in diesem Board bewusst! Hier geht es um Aktien und damit um den puren Kapitalismus. Das dies nur Beschiss ist wurden vielen von euch Kapaitalisten doch jüngst klar! Die Führungsetagen veröfftlichen falsche Bilanzen, bauen sogar ganze Unternehmen als Phantasie auf usw usw...
Ihr Kapitalisten seid so Geldgeil das ihr euch sogar selber bescheisst!
Wir Sozialisten sind eine Gemeinschaft! Uns geht es um die Gesellschaft, um den Zusammenhang, um das soziale Miteinander. Den Gewerkschaften sei Dank, das heute Arbeiter Rechte haben und nicht nur für das Kapital zur Ausbeutung zur Verfügung stehen. Der Sozialismus sorgt für die gerechte Verteilung der Güter, so das auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft ein lebenswertes Leben haben.
Das viel zu freie Unternehmertum hat immer noch die Möglichkeit Schwarzgelder ins Ausland abzuziehen. Diese Gelder werden für Investitionen entzogen und das kostet Arbeitsplätze! Wenn dieser Trend so weitergeht und sie nicht ihrer Verantwortung für das Volk gerecht werden, so sollten den Unternehmern wohl drastische Einschnitte ins Haus stehen!
Leider hat das Volk nicht immer das Ziel vor Augen und sich von der momentanen Stimmungslage beeinträchtigen lassen!
SPDMitglied
@ SPDMitglied
....Der Sozialismus sorgt für die gerechte Verteilung der Güter, so das auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft ein lebenswertes Leben haben.
aha...
nenne mir bitte ein Land der Welt wo dieses System funktioniert
gerechte Verteilung der Güter....
wach auf du Träumer
....Der Sozialismus sorgt für die gerechte Verteilung der Güter, so das auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft ein lebenswertes Leben haben.
aha...
nenne mir bitte ein Land der Welt wo dieses System funktioniert
gerechte Verteilung der Güter....
wach auf du Träumer
politicus, sep und laura gerhard, ihr habt es schon richtig dargestellt.
SPD-Mitglieds Beiträge zu lesen, hat mir von Anfang Spaß gemacht.
Ich möcht ihn deswegen nicht missen, durch seine klischeehaften Provokationen trägt er durchaus zur Diskussionsvielfalt hier bei. Manchmal finde ich ihn fast so gut wie Matthias Richling . Wenn jeder das aber so sehen würde, hätte seine Argumentation ihren Sinn verfehlt.
superior
SPD-Mitglieds Beiträge zu lesen, hat mir von Anfang Spaß gemacht.
Ich möcht ihn deswegen nicht missen, durch seine klischeehaften Provokationen trägt er durchaus zur Diskussionsvielfalt hier bei. Manchmal finde ich ihn fast so gut wie Matthias Richling . Wenn jeder das aber so sehen würde, hätte seine Argumentation ihren Sinn verfehlt.
superior
@ SPD Mitglied
och Junge ... geh Kacken Du Otto ... Niedersachsen und Hessen hat sich nicht belügen lassen ... was dagegen ?
gruß debi
PS : Danke Niedersachsen und Hessen !!!!!!!
och Junge ... geh Kacken Du Otto ... Niedersachsen und Hessen hat sich nicht belügen lassen ... was dagegen ?
gruß debi
PS : Danke Niedersachsen und Hessen !!!!!!!
Och debi, was soll denn diese Ausdrucksweise? Kannst du auch was Sinnvolles machen? Hast du vielleicht schon mal etwas für die Allgemeinheit getan?
Ich z.B. hatte heute Fahrdienst beim Altenheim und habe unsere älteren Mitbürger zum Wahllokal begleitet!
SPDMitglied
Ich z.B. hatte heute Fahrdienst beim Altenheim und habe unsere älteren Mitbürger zum Wahllokal begleitet!
SPDMitglied
Modernisierung? Reformen? Wo, in D? Ich muß die vergangenen Monate irgendwas verpaßt haben. Übrigens: Danke an die Wähler, die voller Vernunft die roten Raubritter endlich mal richtig quittiert haben. Herr Schröder, es ist Zeit für ihren Rücktritt!
Armut für alle!!!!!
Nix undankbar!
Ich habe mich anständig bedankt,
bei den Wählern in Hessen und Nieder-
sachsen.
Ich habe mich anständig bedankt,
bei den Wählern in Hessen und Nieder-
sachsen.
Habt Ihr Euch schon mal überlegt, ob hinter SPDMitglied nicht ein CDU-Anhänger steckt, der Wahlkampf "umgekehrt" macht und mit seinen verquerten sozialistischen Ansichten die letzten SPDler in die Hände der CDU treibt.
Hallo SPDmitGlied,
also sich werde jetzt erstmal an den Boardmod schreiben, man solle die von mir angeregte Änderung Deines Nicks endlich vollziehen.
Fortan Dein Auftritt hier nur noch als: "SPDohneGlied" !!!
Begründung: Das undankbare Stimmvieh hat "seine" Partei verlassen....(Kopf hoch Alter, ist nur wie im richtigen Leben, da muß es manchmal auch "ohne" Glied weitergehen )
also sich werde jetzt erstmal an den Boardmod schreiben, man solle die von mir angeregte Änderung Deines Nicks endlich vollziehen.
Fortan Dein Auftritt hier nur noch als: "SPDohneGlied" !!!
Begründung: Das undankbare Stimmvieh hat "seine" Partei verlassen....(Kopf hoch Alter, ist nur wie im richtigen Leben, da muß es manchmal auch "ohne" Glied weitergehen )
Adam Riese: Das ist natürlich richtig.
SPDMitglied geht es doch nicht um Satire, sondern um indirekte Oppositions-Werbung. Da hier diese Gruppe stark überwiegt, hat er ein leichtes Spiel. Wem das nicht auffällt, hat aber wirklich gar nichts mitbekommen.
SPDMitglied geht es doch nicht um Satire, sondern um indirekte Oppositions-Werbung. Da hier diese Gruppe stark überwiegt, hat er ein leichtes Spiel. Wem das nicht auffällt, hat aber wirklich gar nichts mitbekommen.
Ich hoffe, es weht bald wirklich ein anderer Wind.
Der linke Gewerkschaftskurs ist nicht mehr mehrheitsfähig. Allerdings fürchte ich, dass man es sich nach einem CDU-Sieg bundesweit sehr schnell wieder auf den gut dotierten Posten bequem machen und sich einigen wird, und plötzlich kriegen wir doch wieder Wischiwaschi.
Dann doch eher FDP.
Der linke Gewerkschaftskurs ist nicht mehr mehrheitsfähig. Allerdings fürchte ich, dass man es sich nach einem CDU-Sieg bundesweit sehr schnell wieder auf den gut dotierten Posten bequem machen und sich einigen wird, und plötzlich kriegen wir doch wieder Wischiwaschi.
Dann doch eher FDP.
der is ja immernoch am faken...
# SPD-Mitglied:
Da die alten Leute überproportional CDU und FDP gewählt haben dürften, hast Du mit Deiner Fahrerei tatsächlich etwas für die Allgemeinheit getan.
(...falls das mit der Fahrerei nicht auch nur Satire ist ...)
Vielleicht hast Du Ihnen ja auch gleich die Wahlzettel "richtig" ausgefüllt"?
MfG
John D.
Da die alten Leute überproportional CDU und FDP gewählt haben dürften, hast Du mit Deiner Fahrerei tatsächlich etwas für die Allgemeinheit getan.
(...falls das mit der Fahrerei nicht auch nur Satire ist ...)
Vielleicht hast Du Ihnen ja auch gleich die Wahlzettel "richtig" ausgefüllt"?
MfG
John D.
@ SPDMitglied,
hast du vielleicht an so etwas gedacht??
Die Lösung (1953)
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, dass das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
B. Brecht
hast du vielleicht an so etwas gedacht??
Die Lösung (1953)
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, dass das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
B. Brecht
SPDMitglied ist Gigabell
Nachzulesen hier:
Thread: Gute Gesetze von Rot Gün - helft mit
Thread: Lügen haben kurze Beine!
Haben die Schwarzen solche Methoden nötig?
Nachzulesen hier:
Thread: Gute Gesetze von Rot Gün - helft mit
Thread: Lügen haben kurze Beine!
Haben die Schwarzen solche Methoden nötig?
Deutschland erneuern. Gemeinsam
1. Die Wahlniederlage in Niedersachsen und Hessen ist nicht zu beschönigen. Für diese Niederlage sind unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse ausschlaggebend gewesen. Die Wahlergebnisse drücken die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Wir nehmen dieses Signal der Unzufriedenheit ernst.
Die klare Reformorientierung, auf die wir uns bei den erfolgreichen Klausurtagungen im Januar geeinigt haben, hat ihre Wirkung noch nicht entfalten können.
Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen notwendige Veränderungen unter schwierigen Bedingungen durchgesetzt. Wir haben den Menschen viel zugemutet. Viel Gegenwind war auszuhalten.
Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen haben wir einen hohen Preis gezahlt. So bitter diese Niederlagen auch sind: Es bleibt bei dem Wählerauftrag, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen die Politik der Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fortzusetzen, die wir vor fünf Jahren begonnen haben.
2. Die Menschen in Deutschland erwarten von der Politik Orientierung und Führung. Wir müssen klare Antworten geben und Mut zur Verantwortung zeigen. Nur so werden wir Vertrauen wiedergewinnen. Wir wissen, dass das nicht in wenigen Tagen gelingen kann.
Die Wahlergebnisse sind keine Absage an die eingeleitete Reformpolitik. Wir werden unsere Reformpolitik deshalb entschieden fortsetzen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren, wenn erkennbar wird, dass diese Voraussetzung für zukünftiges Wachstum und für neuen Wohlstand sind. Und Belastungen werden akzeptiert, wenn es dabei gerecht zugeht.
Wir erneuern Deutschland, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform, die Gesundheitsreform, die Mittelstandsoffensive sind große Reformprojekte, die wir eingeleitet haben und deren erste Schritte bereits realisiert sind. Wir haben die Weichen für mehr Wachstum auch unter widrigen Einflüssen der Weltkonjunktur gestellt.
Oberste Priorität hat weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer aufeinander abgestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir werden deshalb unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir werden Investitionen stärken, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Wir wollen den Sozialstaat modernisieren, um ihn zu erhalten. Dies wird nur durch weit reichende Veränderungen möglich sein. Die Systeme der sozialen Sicherung müssen weiter reformiert werden, um sie langfristig stabil und finanzierbar zu erhalten. Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen. Vielmehr werden wir – wenn wir soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit bewahren wollen –Ansprüche zurückschrauben müssen. In diesem Sinne werden wir die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die notwendigen weiteren Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme in den kommenden Monaten fortsetzen.
3. Durch die neuen Stimmenverhältnisse im Bundesrat wird die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigt. Es bleibt lediglich wie zuvor dabei, dass zustimmungspflichtige Gesetze nur über eine Verständigung mit Unions-geführten Ländern zustande kommen können. Alle übrigen Gesetze werden auch weiterhin mit Kanzlermehrheit beschlossen. Bundesregierung und Bundestag bleiben handlungsfähig.
4. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, Reformbündnisse zu bilden und um unserem Land das Zukunftsvertrauen zurückzugeben. Wir brauchen die gemeinsame Anstrengung aller. Deshalb werden wir aktiv auf Wirtschaft und Gewerkschaften, auf Bundesländer und Kommunen, auf Verbände und Einrichtungen der Zivilgesellschaft zugehen, um ein Bündnis für Deutschland zu schmieden. Wir fordern nicht zuletzt auch die Opposition auf, sich dieser Allianz für Erneuerung anzuschließen.
Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unserem Land nicht von außen der Stempel der „Reformunfähigkeit“ aufgedrückt wird. Wir werden mit den Unionsparteien und den Unions-regierten Länder zu allen zentralen Reformprojekten das Gespräch suchen. Wir werden Offenheit und Kompromissfähigkeit zeigen. Wir erwarten von der Union das gleiche Verhalten. Wir erwarten konkrete Gegenvorschläge statt bloßen Neinsagens oder taktisch motivierter Nichtfestlegung.
2003 wird das Reformjahr. Folgende Reformen stehen unmittelbar auf der Agenda:
a. Wir reformieren das Gesundheitssystem. Angesichts der drängenden Probleme sollen die Entscheidungen über die künftige Struktur und die Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Sommer getroffen werden; die Gesetzgebung muss in diesem Jahr abgeschlossen werden.
In der Gesundheitspolitik können die gesetzgeberischen Reformschritte nur im Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesrat erreicht werden. Auch die Menschen in Deutschland wollen, dass über die Zukunft des Gesundheitswesens ein breiter parteipolitischer Konsens gelingt.
Deshalb wollen wir in Anlehnung an die letzte große Einigung in der Gesundheitspolitik 1992 gemeinsam mit der Opposition zu einem Ergebnis kommen.
Die Beratungen der Rürup-Kommission zur Gesundheitspolitik sollen zügig zu Ende geführt werden. Sobald die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung und die Vorschläge der Ministerin Ulla Schmidt zur Struktur des Gesundheitswesens vorliegen, werden wir die Union zu Konsensgesprächen noch vor Eintritt in den Gesetzgebungsprozess einladen.
b. Wir haben das Rentensystem reformiert. Die Reform der letzten Legislaturperiode hat den Beitrags- und Rentenanstieg begrenzt und den Jüngeren die Möglichkeit des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge geschaffen. Die Kommission von Professor Rürup wird ergänzende Vorschläge erarbeiten, diese Ziele nachhaltig und langfristig zu sichern.
c. Wir werden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 zusammenlegen und damit die Anreize zur schnellen Wiederaufnahme von Arbeit erhöhen.
d. Die steuerliche Begünstigung von kleinen Unternehmen und Existenzgründern (small business act) werden wir schnell in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Wichtig ist, dass wir in diesem Rahmen die Handwerksordnung behutsam liberalisieren.
e. Das Ladenschlussgesetz wird geändert und die Öffnungszeit auch am Samstag wie an allen anderen Werktagen auf 20.00 Uhr ausgedehnt. Auch die verbraucherunfreundlichen und wettbewerbshinderlichen Regelungen des UWG werden modernisiert.
f. Auf die konjunkturell bedingten Mehrausgaben und Einnahmeverluste haben wir mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz reagiert. Es schließt Steuerschlupflöcher. Das Gesetz steht nun zur Beratung im Bundesrat an. Wenn der Bundesrat einzelne Maßnahmen nicht übernehmen will, werden wir zum Ersatz für die daraus resultierenden Einnahmeausfälle keine neuen Steuern vorschlagen. Dies gilt auch für die Mehrwertsteuer. Im Interesse der Haushalte der Länder und Kommunen erwarten wir Gegenvorschläge der Unionsländer. Wir halten trotz der schwierigen Situation an der Steuerreform fest. Die Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005 kommen wie beschlossen.
g. Wir setzen den Weg der Haushaltskonsolidierung fort. An ihr führt in Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Zukunft der nachfolgenden Generationen kein Weg vorbei. Die Defizite der Sozialversicherungsträger, der Gemeinden, der Bundesländer und des Bundes müssen im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben.
h. Die Neuregelung der Besteuerung der Zinserträge bringen wir auf den Weg. Entsprechend der Vereinheitlichung mit den anderen europäischen Staaten schlagen wir eine Abgeltungssteuer von 25 % und Kontrollmitteilungen vor.
i. Die Politik für Kinder steht für uns im Mittelpunkt. Wie vereinbart, stellen wir 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern wird in den nächsten Wochen abgeschlossen. Den Gemeinden wollen wir jährlich 1,5 Milliarden Euro von der Kostenentlastung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger belassen. Diese Mittel sollen für zusätzliche gute Betreuungsangebote von Kleinkindern verwendet werden.
j. Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht. Unser Zuwanderungsgesetz wird von allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Wir erwarten von der Union, dass sie ihren taktisch motivierten Widerstand im Vermittlungsausschuss aufgibt.
5. Die föderale Ordnung Deutschlands hat sich bewährt. Aber auch dieses System von Institutionen und Regeln muss sich als reformfähig erweisen. Vielfach werden die politischen Entscheidungsprozesse bei uns als zu schwerfällig und langsam empfunden. Wir werden darüber ebenso wie über die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen das Gespräch mit den Ländern intensivieren (Gemeindefinanzreform). Dabei steht die Stärkung der kommunalen Investitionskraft im Vordergrund. Dieser Reformprozess ist unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und Bundestag voranzutreiben.
6. Europa wird in diesem Jahr weiter zusammenwachsen. Die Bundesregierung hat in dem historischen Prozess der Erweiterung und der Vertiefung der Europäischen Union eine tragende Rolle eingenommen und maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen in Kopenhagen beigetragen. Damit wurde ein wirklich historischer Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa ermöglicht. Die Unterzeichnung der Verträge steht unmittelbar bevor. Der Konvent wird eine neue Verfassung für Europa vorschlagen. Gemeinsam mit Frankreich hat Bundeskanzler Schröder Vorschläge für eine grundlegende Reform der Gemeinschaft vorgelegt, um die politische Handlungsfähigkeit Europas auch künftig zu sichern und die Organe der Gemeinschaft zu stärken. Die Staats- und Regierungschefs werden diesen Verfassungsprozess noch in diesem Jahr zu Ende bringen.
7. Die klare Haltung Deutschlands, sich nicht an einem Krieg im Irak zu beteiligen, ist von zentraler Bedeutung, um die Entwaffnung des Iraks auf einem friedlichen Weg zu erreichen. In enger Abstimmung mit Frankreich werden wir unsere internationalen Bemühungen zu einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts fortsetzen.
Der gewachsenen internationalen Verantwortung und der neuen Rolle Deutschlands werden wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrors gerecht und setzen das Engagement bei „Enduring Freedom“ fort. Die Bundesrepublik stellt heute das zweitgrößte Truppenkontingent zur friedlichen Lösung regionaler Konflikte in der Welt bereit.
Demgegenüber isoliert sich die Union in diese Frage der internationalen Politik immer stärker. Die Deutschen unterstützen den Kurs von Bundeskanzler Schröder mit großer Mehrheit.
8. Die Rolle der Partei wird sich nicht auf die Begleitung und die Vermittlung der Regierungspolitik beschränken. Sie muss über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus denken und die Grundrichtung zukünftiger Reformprozesse bestimmen. Und sie muss den roten Faden der Politik aufzeigen. Eine aktive und lebendige Partei ist neben einer erfolgreichen Regierungspolitik eine unverzichtbare Basis für künftige Wahlerfolge. Die SPD ist sich ihrer Tradition als Mitgliederpartei bewusst. Sie diskutiert die wichtigen Zukunftsfragen auch kontrovers und entscheidet nach einer breiten Debatte. Wir werden den Prozess der Diskussion der programmatischen Perspektiven vorantreiben und dazu erste Arbeitsergebnisse noch in diesem Jahr vorstellen. Dabei streben wir nicht Ausgewogenheit und Formelkompromisse sondern klare Orientierungen und Entscheidungen an.
Wir werden alle Gliederungen der Partei, aber auch die gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte außerhalb der Partei zu intensiven Debatten einladen. Wir werden damit unsere Attraktivität für neue Mitglieder, aber auch für neue Wählerinnen und Wähler steigern.
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SPDMitglied
1. Die Wahlniederlage in Niedersachsen und Hessen ist nicht zu beschönigen. Für diese Niederlage sind unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse ausschlaggebend gewesen. Die Wahlergebnisse drücken die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Wir nehmen dieses Signal der Unzufriedenheit ernst.
Die klare Reformorientierung, auf die wir uns bei den erfolgreichen Klausurtagungen im Januar geeinigt haben, hat ihre Wirkung noch nicht entfalten können.
Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen notwendige Veränderungen unter schwierigen Bedingungen durchgesetzt. Wir haben den Menschen viel zugemutet. Viel Gegenwind war auszuhalten.
Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen haben wir einen hohen Preis gezahlt. So bitter diese Niederlagen auch sind: Es bleibt bei dem Wählerauftrag, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen die Politik der Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fortzusetzen, die wir vor fünf Jahren begonnen haben.
2. Die Menschen in Deutschland erwarten von der Politik Orientierung und Führung. Wir müssen klare Antworten geben und Mut zur Verantwortung zeigen. Nur so werden wir Vertrauen wiedergewinnen. Wir wissen, dass das nicht in wenigen Tagen gelingen kann.
Die Wahlergebnisse sind keine Absage an die eingeleitete Reformpolitik. Wir werden unsere Reformpolitik deshalb entschieden fortsetzen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren, wenn erkennbar wird, dass diese Voraussetzung für zukünftiges Wachstum und für neuen Wohlstand sind. Und Belastungen werden akzeptiert, wenn es dabei gerecht zugeht.
Wir erneuern Deutschland, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform, die Gesundheitsreform, die Mittelstandsoffensive sind große Reformprojekte, die wir eingeleitet haben und deren erste Schritte bereits realisiert sind. Wir haben die Weichen für mehr Wachstum auch unter widrigen Einflüssen der Weltkonjunktur gestellt.
Oberste Priorität hat weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer aufeinander abgestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir werden deshalb unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir werden Investitionen stärken, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Wir wollen den Sozialstaat modernisieren, um ihn zu erhalten. Dies wird nur durch weit reichende Veränderungen möglich sein. Die Systeme der sozialen Sicherung müssen weiter reformiert werden, um sie langfristig stabil und finanzierbar zu erhalten. Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen. Vielmehr werden wir – wenn wir soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit bewahren wollen –Ansprüche zurückschrauben müssen. In diesem Sinne werden wir die anstehende Reform des Gesundheitswesens und die notwendigen weiteren Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme in den kommenden Monaten fortsetzen.
3. Durch die neuen Stimmenverhältnisse im Bundesrat wird die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigt. Es bleibt lediglich wie zuvor dabei, dass zustimmungspflichtige Gesetze nur über eine Verständigung mit Unions-geführten Ländern zustande kommen können. Alle übrigen Gesetze werden auch weiterhin mit Kanzlermehrheit beschlossen. Bundesregierung und Bundestag bleiben handlungsfähig.
4. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, Reformbündnisse zu bilden und um unserem Land das Zukunftsvertrauen zurückzugeben. Wir brauchen die gemeinsame Anstrengung aller. Deshalb werden wir aktiv auf Wirtschaft und Gewerkschaften, auf Bundesländer und Kommunen, auf Verbände und Einrichtungen der Zivilgesellschaft zugehen, um ein Bündnis für Deutschland zu schmieden. Wir fordern nicht zuletzt auch die Opposition auf, sich dieser Allianz für Erneuerung anzuschließen.
Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unserem Land nicht von außen der Stempel der „Reformunfähigkeit“ aufgedrückt wird. Wir werden mit den Unionsparteien und den Unions-regierten Länder zu allen zentralen Reformprojekten das Gespräch suchen. Wir werden Offenheit und Kompromissfähigkeit zeigen. Wir erwarten von der Union das gleiche Verhalten. Wir erwarten konkrete Gegenvorschläge statt bloßen Neinsagens oder taktisch motivierter Nichtfestlegung.
2003 wird das Reformjahr. Folgende Reformen stehen unmittelbar auf der Agenda:
a. Wir reformieren das Gesundheitssystem. Angesichts der drängenden Probleme sollen die Entscheidungen über die künftige Struktur und die Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Sommer getroffen werden; die Gesetzgebung muss in diesem Jahr abgeschlossen werden.
In der Gesundheitspolitik können die gesetzgeberischen Reformschritte nur im Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesrat erreicht werden. Auch die Menschen in Deutschland wollen, dass über die Zukunft des Gesundheitswesens ein breiter parteipolitischer Konsens gelingt.
Deshalb wollen wir in Anlehnung an die letzte große Einigung in der Gesundheitspolitik 1992 gemeinsam mit der Opposition zu einem Ergebnis kommen.
Die Beratungen der Rürup-Kommission zur Gesundheitspolitik sollen zügig zu Ende geführt werden. Sobald die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung und die Vorschläge der Ministerin Ulla Schmidt zur Struktur des Gesundheitswesens vorliegen, werden wir die Union zu Konsensgesprächen noch vor Eintritt in den Gesetzgebungsprozess einladen.
b. Wir haben das Rentensystem reformiert. Die Reform der letzten Legislaturperiode hat den Beitrags- und Rentenanstieg begrenzt und den Jüngeren die Möglichkeit des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge geschaffen. Die Kommission von Professor Rürup wird ergänzende Vorschläge erarbeiten, diese Ziele nachhaltig und langfristig zu sichern.
c. Wir werden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 zusammenlegen und damit die Anreize zur schnellen Wiederaufnahme von Arbeit erhöhen.
d. Die steuerliche Begünstigung von kleinen Unternehmen und Existenzgründern (small business act) werden wir schnell in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Wichtig ist, dass wir in diesem Rahmen die Handwerksordnung behutsam liberalisieren.
e. Das Ladenschlussgesetz wird geändert und die Öffnungszeit auch am Samstag wie an allen anderen Werktagen auf 20.00 Uhr ausgedehnt. Auch die verbraucherunfreundlichen und wettbewerbshinderlichen Regelungen des UWG werden modernisiert.
f. Auf die konjunkturell bedingten Mehrausgaben und Einnahmeverluste haben wir mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz reagiert. Es schließt Steuerschlupflöcher. Das Gesetz steht nun zur Beratung im Bundesrat an. Wenn der Bundesrat einzelne Maßnahmen nicht übernehmen will, werden wir zum Ersatz für die daraus resultierenden Einnahmeausfälle keine neuen Steuern vorschlagen. Dies gilt auch für die Mehrwertsteuer. Im Interesse der Haushalte der Länder und Kommunen erwarten wir Gegenvorschläge der Unionsländer. Wir halten trotz der schwierigen Situation an der Steuerreform fest. Die Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005 kommen wie beschlossen.
g. Wir setzen den Weg der Haushaltskonsolidierung fort. An ihr führt in Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Zukunft der nachfolgenden Generationen kein Weg vorbei. Die Defizite der Sozialversicherungsträger, der Gemeinden, der Bundesländer und des Bundes müssen im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben.
h. Die Neuregelung der Besteuerung der Zinserträge bringen wir auf den Weg. Entsprechend der Vereinheitlichung mit den anderen europäischen Staaten schlagen wir eine Abgeltungssteuer von 25 % und Kontrollmitteilungen vor.
i. Die Politik für Kinder steht für uns im Mittelpunkt. Wie vereinbart, stellen wir 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern wird in den nächsten Wochen abgeschlossen. Den Gemeinden wollen wir jährlich 1,5 Milliarden Euro von der Kostenentlastung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger belassen. Diese Mittel sollen für zusätzliche gute Betreuungsangebote von Kleinkindern verwendet werden.
j. Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht. Unser Zuwanderungsgesetz wird von allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Wir erwarten von der Union, dass sie ihren taktisch motivierten Widerstand im Vermittlungsausschuss aufgibt.
5. Die föderale Ordnung Deutschlands hat sich bewährt. Aber auch dieses System von Institutionen und Regeln muss sich als reformfähig erweisen. Vielfach werden die politischen Entscheidungsprozesse bei uns als zu schwerfällig und langsam empfunden. Wir werden darüber ebenso wie über die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen das Gespräch mit den Ländern intensivieren (Gemeindefinanzreform). Dabei steht die Stärkung der kommunalen Investitionskraft im Vordergrund. Dieser Reformprozess ist unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und Bundestag voranzutreiben.
6. Europa wird in diesem Jahr weiter zusammenwachsen. Die Bundesregierung hat in dem historischen Prozess der Erweiterung und der Vertiefung der Europäischen Union eine tragende Rolle eingenommen und maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen in Kopenhagen beigetragen. Damit wurde ein wirklich historischer Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa ermöglicht. Die Unterzeichnung der Verträge steht unmittelbar bevor. Der Konvent wird eine neue Verfassung für Europa vorschlagen. Gemeinsam mit Frankreich hat Bundeskanzler Schröder Vorschläge für eine grundlegende Reform der Gemeinschaft vorgelegt, um die politische Handlungsfähigkeit Europas auch künftig zu sichern und die Organe der Gemeinschaft zu stärken. Die Staats- und Regierungschefs werden diesen Verfassungsprozess noch in diesem Jahr zu Ende bringen.
7. Die klare Haltung Deutschlands, sich nicht an einem Krieg im Irak zu beteiligen, ist von zentraler Bedeutung, um die Entwaffnung des Iraks auf einem friedlichen Weg zu erreichen. In enger Abstimmung mit Frankreich werden wir unsere internationalen Bemühungen zu einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts fortsetzen.
Der gewachsenen internationalen Verantwortung und der neuen Rolle Deutschlands werden wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrors gerecht und setzen das Engagement bei „Enduring Freedom“ fort. Die Bundesrepublik stellt heute das zweitgrößte Truppenkontingent zur friedlichen Lösung regionaler Konflikte in der Welt bereit.
Demgegenüber isoliert sich die Union in diese Frage der internationalen Politik immer stärker. Die Deutschen unterstützen den Kurs von Bundeskanzler Schröder mit großer Mehrheit.
8. Die Rolle der Partei wird sich nicht auf die Begleitung und die Vermittlung der Regierungspolitik beschränken. Sie muss über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus denken und die Grundrichtung zukünftiger Reformprozesse bestimmen. Und sie muss den roten Faden der Politik aufzeigen. Eine aktive und lebendige Partei ist neben einer erfolgreichen Regierungspolitik eine unverzichtbare Basis für künftige Wahlerfolge. Die SPD ist sich ihrer Tradition als Mitgliederpartei bewusst. Sie diskutiert die wichtigen Zukunftsfragen auch kontrovers und entscheidet nach einer breiten Debatte. Wir werden den Prozess der Diskussion der programmatischen Perspektiven vorantreiben und dazu erste Arbeitsergebnisse noch in diesem Jahr vorstellen. Dabei streben wir nicht Ausgewogenheit und Formelkompromisse sondern klare Orientierungen und Entscheidungen an.
Wir werden alle Gliederungen der Partei, aber auch die gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte außerhalb der Partei zu intensiven Debatten einladen. Wir werden damit unsere Attraktivität für neue Mitglieder, aber auch für neue Wählerinnen und Wähler steigern.
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Deutschland hat niedrigste Steuerquote in Europa
SPDMitglied
Hier steht es Schwarz auf Weiss
Deutschland hat niedrigste Steuerquote in Europa
Kann man hierfür nicht etwas Dankbarkeit erwarten??
SPDMitglied
Deutschland hat niedrigste Steuerquote in Europa
Kann man hierfür nicht etwas Dankbarkeit erwarten??
SPDMitglied
Offensichtlich versuchst Du,
diese Information schnell um 100 Zeilen nach unten zu drücken.
Deswegen nocheinmal:
SPDMitglied ist Gigabell
Nachzulesen hier:
Thread: Gute Gesetze von Rot Gün - helft mit
Thread: Lügen haben kurze Beine!
Haben die Schwarzen solche Methoden nötig?
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Deswegen nocheinmal:
SPDMitglied ist Gigabell
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Thread: Gute Gesetze von Rot Gün - helft mit
Thread: Lügen haben kurze Beine!
Haben die Schwarzen solche Methoden nötig?
Mensch DBrix,
es nervt jetzt langsam, Deine tolle Enthüllungsmasche. (Wie alt sind diese Beiträge, auf die Du nun ständig verweist nun?)
Laß doch Satire und Humor ganz einfach zu.
Ist das für Dich solch ein Problem?
es nervt jetzt langsam, Deine tolle Enthüllungsmasche. (Wie alt sind diese Beiträge, auf die Du nun ständig verweist nun?)
Laß doch Satire und Humor ganz einfach zu.
Ist das für Dich solch ein Problem?
Die zitierten Threads sind 12 Tage alt.
Wenn Gigabells Beiträge satirisch wären, dann würde ich mit ihm lachen.
Wenn Gigabells Beiträge satirisch wären, dann würde ich mit ihm lachen.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht, ...
... insbesondere nach einem solchen "interessanten" Nach-Wahltag. (spült wohl einiges an Emotionen hoch.)
Davon (Humor s. o.) bist Du aber in der Tat weit entfernt.
... insbesondere nach einem solchen "interessanten" Nach-Wahltag. (spült wohl einiges an Emotionen hoch.)
Davon (Humor s. o.) bist Du aber in der Tat weit entfernt.
@ SPDMitglied,
du meinst also wirklich,
Deutschland hat die niedrigste Steuerquote in Europa ???
Dann schau doch mal hier:
Eichels Zahlenspielereien
Mit einer geschickten PR-Aktion hat Finanzminister Hans Eichel
den Eindruck erweckt, die Steuer- und Abgabenlast in Deutsch-
land sei niedriger als in fast allen anderen großen Industrie-
ländern Europas.
Sein Ministerium berief sich dabei auf Zahlen der OECD, ein
Vorgehen, das nicht nur Ökonomen ... für fragwürdig halten.
So rechnet etwa die Deutsche Bundesbank vor, dass die Gesamt-
abgabenquote tatsächlich nicht bei 36,4 % des Bruttoinlands-
produkts liegt sondern bei 42,1 %. .....
Mehr dazu in Der SPIEGEL, Nr. 5/03, S. 68
Komisch, dass Genossen immer noch und immer wieder auf
die Tricks ihrer
Obergenossen reinfallen.
du meinst also wirklich,
Deutschland hat die niedrigste Steuerquote in Europa ???
Dann schau doch mal hier:
Eichels Zahlenspielereien
Mit einer geschickten PR-Aktion hat Finanzminister Hans Eichel
den Eindruck erweckt, die Steuer- und Abgabenlast in Deutsch-
land sei niedriger als in fast allen anderen großen Industrie-
ländern Europas.
Sein Ministerium berief sich dabei auf Zahlen der OECD, ein
Vorgehen, das nicht nur Ökonomen ... für fragwürdig halten.
So rechnet etwa die Deutsche Bundesbank vor, dass die Gesamt-
abgabenquote tatsächlich nicht bei 36,4 % des Bruttoinlands-
produkts liegt sondern bei 42,1 %. .....
Mehr dazu in Der SPIEGEL, Nr. 5/03, S. 68
Komisch, dass Genossen immer noch und immer wieder auf
die Tricks ihrer
Obergenossen reinfallen.
@makaflo
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Deutschland hat niedrigste Steuerquote in Europa
Die Steuerquote in Deutschland, die das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen umfasst, ist mit 21,7 Prozent im Jahr 2001 die niedrigste in Europa. Dies ergab eine aktuellen Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Dazu beigetragen hat die Steuerpolitik der Regierungskoalition, die in bislang drei Schritten die Steuerlast für Bürger und Unternehmen nachhaltig gesenkt hat“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss.
-------------
Was den Spiegel in der letzten Zeit zu so einer Berichterstattung motiviert, kann ich nur erahnen! (Thema: Reform des Presserechts) Es war doch im allgemeinen die Medienschelte die die SPD so ins falsche Licht gerückt hat.
Daher auch die verlorenen Wahlen!
Das hat unserer aller Kanzler nicht verdient! Ihm gebürt Respekt und Anerkennung und das verlange ich auch von den Medien!
SPDMitglied
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Deutschland hat niedrigste Steuerquote in Europa
Die Steuerquote in Deutschland, die das Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Steuereinnahmen umfasst, ist mit 21,7 Prozent im Jahr 2001 die niedrigste in Europa. Dies ergab eine aktuellen Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Dazu beigetragen hat die Steuerpolitik der Regierungskoalition, die in bislang drei Schritten die Steuerlast für Bürger und Unternehmen nachhaltig gesenkt hat“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss.
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Was den Spiegel in der letzten Zeit zu so einer Berichterstattung motiviert, kann ich nur erahnen! (Thema: Reform des Presserechts) Es war doch im allgemeinen die Medienschelte die die SPD so ins falsche Licht gerückt hat.
Daher auch die verlorenen Wahlen!
Das hat unserer aller Kanzler nicht verdient! Ihm gebürt Respekt und Anerkennung und das verlange ich auch von den Medien!
SPDMitglied
Steuerquoute?
Entscheidend ist: Steuern + Abgaben
mfg
thefarmer
Entscheidend ist: Steuern + Abgaben
mfg
thefarmer
wieviele Jahren wird Eichels Unsinn weiterverbreitet werden.
Die Berechnung ist selbst dann falsch, wenn es nur um Steuern geht. Daneben gibt es noch Abgaben, wie jeder wissen sollte.
Die Berechnung ist selbst dann falsch, wenn es nur um Steuern geht. Daneben gibt es noch Abgaben, wie jeder wissen sollte.
@ DBrix
ich darf dich bitten deinen Spam in meinem Thread zu unterlassen!
Letzte Warnung O.K.?
SPDMitglied
ich darf dich bitten deinen Spam in meinem Thread zu unterlassen!
Letzte Warnung O.K.?
SPDMitglied
Letzte Warnung?
Könntest Du das bitte etwas näher erläutern?
Dirty trick bleibt dirty trick, auch wenn Du versuchst,
dies als Humor zu verkaufen.
Könntest Du das bitte etwas näher erläutern?
Dirty trick bleibt dirty trick, auch wenn Du versuchst,
dies als Humor zu verkaufen.
Versteht es doch endlich!
SPD-Vasallen haben nur das zu glauben und zu verbreiten, was ihre Vorbeter ihnen mitteilen.
Selber informieren oder recherchieren ist nicht erwünscht. Alle Medien, die nicht von der Partei kontrolliert werden, sind offensichtlich für die Basis verboten.
Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch 27% der befragten Wähler sich als SPD-Wähler erklären.
Die SPD hat mit Hessen und Niedersachsen nicht die letzten Wahlen verloren!
Der Genosse Trend ist SPD-Mitglied!!!
SPD-Vasallen haben nur das zu glauben und zu verbreiten, was ihre Vorbeter ihnen mitteilen.
Selber informieren oder recherchieren ist nicht erwünscht. Alle Medien, die nicht von der Partei kontrolliert werden, sind offensichtlich für die Basis verboten.
Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch 27% der befragten Wähler sich als SPD-Wähler erklären.
Die SPD hat mit Hessen und Niedersachsen nicht die letzten Wahlen verloren!
Der Genosse Trend ist SPD-Mitglied!!!
Hallo, SPDMitglied,
Deine Forderung aus # 34
"Das hat unserer aller Kanzler nicht verdient! Ihm gebürt Respekt und Anerkennung und das verlange ich auch von den Medien!"
hast du bestimmt in deinem Büro aufgestellt?!
Wegen der Gebüren !!!
Mein Respekt jedenfalls gebürt dir!!!
Deine Forderung aus # 34
"Das hat unserer aller Kanzler nicht verdient! Ihm gebürt Respekt und Anerkennung und das verlange ich auch von den Medien!"
hast du bestimmt in deinem Büro aufgestellt?!
Wegen der Gebüren !!!
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