Der dritte Völkermord Russlands an den Tschetschenen - 500 Beiträge pro Seite

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Dossier der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Der dritte Völkermord Russlands an den Tschetschenen

Hintergrund des gegenwärtigen Krieges
Bombenkrieg als Wahlkampfauftakt

Am 5. September 1999 haben die russischen Streitkräfte einen neuen Bombenkrieg gegen das kleine Kaukasusland Tschetschenien angefangen. Er begann drei Monate vor den Wahlen zur russischen Staatsduma am 19.12.1999. Russland führte ihn unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung". Zu den schrecklichen Bombenattentaten in Moskau und Wolgodonsk, bei denen mehr als 300 Menschen ums Leben kamen, gebe es eine tschetschenische Spur, behauptete die Propaganda der russischen Regierung.

Eine solche Spur hat sich bis heute nicht nachweisen lassen. Es verhärtete sich vielmehr der Verdacht, dass der russische Geheimdienst FSB hinter den Anschlägen stehen könnte. So veröffentlichte der Independent das Geständnis eines russischen Generals, der den FSB beschuldigte, für die Anschläge verantwortlich zu sein. (Independent, 7.2.2000)

Die Witwe des sowjetischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, Jelena Bonner, bezichtigt die russische Führung, mit dem neuen Tschetschenien-Krieg innenpolitische Probleme zu überdecken. Sie sagte am 4.11.1999 vor dem Auswärtigen Ausschuss des US Senats: "Der erste Krieg wurde gebraucht, damit Präsident Jelzin wieder gewählt wurde. Dieser Krieg wird gebraucht, um die Popularität des jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in den Meinungsumfragen zu erhöhen, den Boris Jelzin als Nachfolger ausgewählt hat. Für die russische Armee ist der Krieg attraktiv, weil er den Generälen die Möglichkeit gibt, Rache zu nehmen für die Niederlagen in Afghanistan und im ersten Tschetschenien-Krieg. Sie meinen, dass Alexander Lebed, die freie Presse und die öffentliche Meinung Schuld haben an der Niederlage. Das Regime hat keinen anderen Weg gefunden als den Krieg, um die Öffentlichkeit hinter sich zu scharen, von der ein Drittel von 51 Millionen unter der Armutsgrenze lebt."

Nach Boris Jelzins überraschendem Rücktritt zum Jahreswechsel 1999/2000 bereitete sich der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin gezielt auf seine Wahlen zum russischen Präsidenten vor. Entgegen den Voraussagen von Wahlforschern wurde er schon im ersten Wahlgang am 26. März 2000 zum Präsidenten gewählt. Nach umfangreichen Recherchen der regierungskritischen Zeitung The Moscow Times war dies nur durch massiven Wahlbetrug möglich. So wurden in vielen Regionen säckeweise gefälschte Wahlzettel in die Wahllokale geschleppt oder die Gouverneure massiv angehalten, für Putin Stimmen zu sammeln, um an der Macht zu bleiben. (The Moscow Times, 14.10.2000)
(Statement of Elena Bonner for the Senate Foreign Relations Committee, 4.11.1999, verbreitet durch Institute for Democracy in Eastern Europe, Washington, http://www.idee.org)

Nach nahezu 16 Monaten Krieg gab der Kreml im Dezember 2000 seine neue Strategie bekannt: In 200 von 357 Ortschaften sollten russische Militärbasen eingerichtet werden. Die ehemalige Großmacht plant möglicherweise, sich für viele Jahre in der Kaukasus-Republik festzusetzen. Ein zweites Afghanistan droht.

Erschießungen und Massaker

 (Töten von Mitgliedern einer Gruppe nach der Völkermordkonvention Art II a) Nach vielen vorliegenden Berichten und Zeugenaussagen wurden Zivilisten tschetschenischer Nationalität, aber auch Angehörige anderer Volksgruppen überall im Land wahllos von russischen Truppen einzeln oder in kleineren oder größeren Gruppen getötet. Russische Soldaten feuerten auf Zivilisten an Bushaltestellen, auf Menschenansammlungen in Straßen und auf Märkten oder in Moscheen. Sie ermordeten Menschen bei Hausdurchsuchungen und Plünderungen, Frauen nach Vergewaltigungen. Sie setzten Flammenwerfer und Handgranaten gegen Kinder, Frauen und unbewaffnete Männer ein, schossen auf Busse, auf zu Fuß flüchtende Menschengruppen, auf Flüchtlinge in Einzelfahrzeugen oder Konvois. Die Leichen der Ermordeten wurden häufig mit Benzin übergossen, verbrannt und in Massengräbern verscharrt, oder die Häuser, in denen die Toten lagen, wurden in die Luft gesprengt.

Menschenrechtsorganisationen und westliche Medien haben über eine Reihe von größeren Massakern berichtet, denen viele hundert Tschetschenen zum Opfer gefallen sind. Derartige Massenmorde wurden u.a. in Alkhan-Jurt, in Staropromylowski bei Grosny, in Katyr-Jurt und in Aldi bei Grosny begangen. Vielfach wurden auch schwer verwundete tschetschenische Kämpfer liquidiert. Die amerikanische Hilfsorganisation "Ärzte für Menschenrechte" hatte am 27.2.2000 erklärt, die Hälfte von 326 befragten tschetschenischen Vertriebenen hätten über Erschießungen von Zivilisten berichtet.

Bombardierungen, besonders die Zerstörung der Stadt Grosny 

Landesweit starben viele tausend Menschen bei Luftangriffen auf zivile Ziele. So wurden Plätze, Märkte, Dörfer und Straßen, Flüchtlingskonvois und selbst mit Rotkreuzzeichen gekennzeichnete Krankenwagen, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Moscheen, Industrieanlagen und Fernsehstationen von der russischen Luftwaffe bombardiert. Menschen wurden bei Feldarbeiten oder beim Holzsammeln aus der Luft angegriffen und getötet. Gnadenlos wurde die tschetschenische Hauptstadt Grosny (früher etwa 400.000 Einwohner) fünf Monate lang bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht. Die OSZE-Delegierte Audrey Glover stand fassungslos vor den Ruinen Grosnys und fühlte sich an das zerstörte Dresden von 1945 erinnert. Wiederholt beschossen Flugzeuge und Hubschrauber fliehende Einwohner. Entlang der Ausfallstraßen seien Felder Anfang Dezember 1999 mit Leichen übersät gewesen. 

Das Ausmaß der Verwüstung Grosnys sei so groß, dass kaum ein Gebäude zu finden sei, das nicht durch Artilleriebeschuss beschädigt, von Bomben bis auf die Grundmauern zerstört oder von Kugeln durchsiebt sei, schrieb Michael Gordon in "The International Herald Tribune". Nach der Eroberung der Stadt berichteten Journalisten und Einwohner über Plünderungen, Vergewaltigungen, ungezählte Einzel- und Massenerschießungen und In-die-Luft-Sprengen von Bewohnern durch russische Soldaten in vielen Stadtteilen. Straßenweise wurden ganze Wohnblocks gesprengt, die Tote und möglicherweise noch Lebende in ihren Kellen begruben.

Filtrationslager

Nach der Einrichtung der sogenannten Filtrationslager wurden in Städten und Dörfern Tausende Tschetschenen, ganz überwiegend Zivilisten, in die Lager deportiert. Vielfach wurden einzelne oder kleinere Gruppen willkürlich an Straßen und auf Plätzen verhaftet, Menschen wurden nachts entführt, in einer ganzen Reihe von Fällen wurde Krankenhauspersonal – Ärzte und Schwestern – verschleppt. Nach der Ankunft im Lager mussten die Gefangenen ein Spießrutenlaufen absolvieren, wobei sie von den Wärtern mit Holzknüppeln, Gummischlagstöcken oder sogar mit Eisenhämmern geschlagen wurden. Überall wurden Frauen und Männer vergewaltigt. Misshandlungen und Folter sind an der Tagesordnung. Unvorstellbare Haftbedingungen, völlig unzureichende Ernährung, keine sanitären Anlagen, tagelanges Sitzen ohne Kleidung in kalten Haftzellen, Versprühen von Tränengas in den Zellen, nächtelanges Stehen mit erhobenen Händen, haben viele der Überlebenden zu Invaliden gemacht und zu schweren Traumatisierungen geführt. 

Kriegsgefangene Tschetschenen sind ebenfalls Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt. Trotz der traditionellen Zurückhaltung der Tschetschenen gibt es zahlreiche Berichte über Vergewaltigungen aus allen Landesteilen. Während der Massaker, der Beschießung von Flüchtlingstrecks und den Bombardements von Städten und Dörfern wurden Zehntausende Frauen, Kinder und Männer verwundet und traumatisiert. Tausende haben bleibende seelische und körperliche Schäden erlitten. Eine von Human Rights Watch zusammengestellte Ausstellung zeigt Bilder, die Flüchtlingskinder gemalt haben. Darauf sind brennende Häuser, Bomber und Krieg zu sehen. Das seelische Leid der Kinder kann ein Leben lang andauern.

Bombardierungen

Durch die systematische Bombardierung von Städten und Dörfern, durch drohende Folter, Vergewaltigung oder Ermordung, wurden Hunderttausende Einwohner Tschetscheniens zu Flüchtlingen und Vertriebenen. Wahrscheinlich wurde mindestens die Hälfte, möglicherweise bis zu zwei Dritteln der Bevölkerung zu Flüchtlingen oder lebt bis heute in Flüchtlingslagern. Die Umstände der Massenflucht und Massenvertreibung, besonders im Winter 1999/2000, unter Beschießung, Bombardement, ohne medizinische Versorgung, ausreichende Ernährung und Trinkwasser wird eine unbekannte, aber hohe Zahl von Opfern gefordert haben. Vor allem Alte, Kranke, Behinderte, Schwangere, Kleinkinder und Säuglinge haben unter diesen Bedingungen geringere Überlebenschancen. 

Die systematische Behinderung humanitärer Hilfe und internationaler Beobachter hat diese Situation immer wieder dramatisch verschärft. Die gezielte Zerstörung der Stadt Grosny, die Unterbrechung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, die Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken und –leitungen, die Beschießung von Ölquellen und -pipelines, die seit Monaten um Grosny in Flammen stehen, haben der tschetschenischen Bevölkerung Lebensbedingungen auferlegt, denen viele körperlich nicht gewachsen sind. Durch die Behinderung humanitärer Hilfe für Flüchtlingslager sind dort Krankheiten, u.a. Tuberkulose, ausgebrochen, die viele Opfer gefordert haben.

Russische Soldaten als Kriegsopfer

Nach offiziellen russischen Angaben sind bis heute etwa 3.000 russische Soldaten in Tschetschenien umgekommen. Es lässt sich jedoch nachweisen, dass ihre Verluste wesentlich höher sind. In den beiden Tschetschenienkriegen haben sowohl Jelzin als auch Putin rücksichtslos junge unerfahrene, schlecht oder noch nicht ausgebildete Rekruten eingesetzt, die in großer Zahl bei den Kämpfen mit dem tschetschenischen Widerstand gefallen sind. Viele Soldaten starben außerdem an den Folgen ihrer Verletzungen während des Transports oder in einem Krankenhaus. Verschiedene Quellen sagen aus, dass russische Soldaten als Gefangene getötet wurden. Nicht wenige russische Soldaten desertierten und sollen in den Wäldern an Hunger oder Kälte gestorben sein.

Anfang Oktober 2000 hat das russische Verteidigungsministerium seine Praxis, jede Woche Verlustzahlen anzugeben, eingestellt. Dafür gab es zwei Gründe:

1. Die Angaben wurden dermaßen widersprüchlich und von vielen Seiten in Frage gestellt, dass die Militärs fürchten mussten, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
2. Trotz mehrerer Erklärungen von Militärs und Politikern, der Krieg sei schon zu Ende oder kurz vor seinem erfolgreichen Abschluss, ist noch immer kein Ende der Kampfhandlungen in Tschetschenien in Sicht. Dies bedeutet jedoch, dass auch die Verluste unter den russischen Soldaten immer weiter ansteigen werden.

Die Union der russischen Soldatenmütter behauptete schon im ersten Tschetschenienkrieg, dass dreimal mehr Soldaten umgekommen waren, als die russischen Militärs angegeben hatten. Auch jetzt gehen sie von einer dreifach höheren Zahl an Gefallenen aus. Sie schätzen, dass im laufenden Krieg zwischen 6.000 und 8.000 Soldaten gefallen sind. Nach inoffiziellen Angaben aus Nato-Kreisen waren schon im Sommer 2000 12.000 russische Soldaten ums Leben gekommen.

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Hintergrund des gegenwärtigen Krieges - Seite 2
Die grün-rote Bundesregierung und der Genozid in Tschetschenien

Am 19. Januar 1995 hatte der grüne Abgeordnete Joschka Fischer anlässlich des "grausamen Mordens einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines Volk im Norden des Kaukasus" dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vorgeworfen, er habe "Tschetschenien zur inneren Angelegenheit Russlands" erklärt und so entscheidend dazu beigetragen, dass in Moskau der Eindruck entstand, es habe freie Hand und könne zuschlagen.

ZEIT - Korrespondent Michael Thumann berichtete fünf Jahre später über das Verständnis von Außenminister Joschka Fischer sowie seinen italienischen und französischen Amtskollegen in Moskau gegenüber Putin: Russland dürfe nicht isoliert werden und es sei legitim, gegen Terror vorzugehen.

Führende Vertreter der Bundesregierung, unter ihnen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, hatten im Frühjahr 1999 vor laufenden Kameras ihre Gewissensqualen angesichts der Massenvertreibungen und Tötungen im Kosovo dargestellt: Sie fühlten sich an Nazi-Verbrechen erinnert. Wenige Monate später wurde nur verhaltene Kritik von Seiten der Bundesregierung an der Tschetschenienpolitik Putins geübt. Man räumte ein, dass Bombardierungen und militärische Bodenoperationen keine angemessenen Mittel der Terrorbekämpfung seien, erklärte jedoch sehr bald, dass Sanktionen gegen Russland nicht in Frage kämen, stellte die Kreditzahlungen an Russland nicht ein und hielt die Kontakte zu Russland unverändert aufrecht.

Ende März 2000 hatte eine Delegation des Bundesnachrichtendienstes unter ihrem Chef August Hanning die weitgehend durch Bombardements zerstörten Städte Gudermes und Grosny bereist, offensichtlich um die russische Seite bei der vorgeblichen "Terroristenbekämpfung" zu beraten. Die GfbV erstattete Anzeige wegen Beihilfe zum Völkermord an der ethnischen Gruppe der Tschetschenen.

Noch deutlicher wrude die Sympathie der deutschen Bundesregierung für die Täter am 29.2.2000, als der russische General Gennadij Troschew die "breit angelegten Operationen" seiner Armee für beendet erklärte. Genau am selben Tag vereinbarte Verteidigungsminister Scharping 33 Projekte der militärischen und militärtechnischen Kooperation für das Jahr 2000 mit der russischen Armee. Die GfbV erklärte gegenüber der Presse: "Deutlicher als mit diesem Staatsbesuch kann die deutsche Regierung ihre Missachtung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht ausdrücken."

Das Scheitern der westlichen Welt

Europarat: Im Winter und Frühjahr 2000 kritisierten die Vertreter vieler europäischer Regierungen Russland wegen seines brutalen Vorgehens im Kaukasus. Der Höhepunkt der Kritik in Europa war im April 2000 erreicht, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates den russischen Delegierten das Stimmrecht entzog und somit ein deutliches Signal nach Moskau sandte. Putin reagierte trotzig. Es waren mehrere Delegationen des Europarates in Tschetschenien. Mitarbeiter des Europarates versuchten, die Arbeit des russischen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien Kalamanow in Grosny zu unterstützen, der mit den wichtigsten Kompetenzen aber nicht ausgestattet ist. 

Die letzte Reise von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung fand Ende Januar 2001 statt. Am 25.01.2001 wurde in der Parlamentarischen Versammlung  beschlossen, dass Russland das Stimmrecht wieder zuerkannt wird. Auch der Europarat hat die Tschetschenen also im Stich gelassen. Die  Tschetschenen und die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die zuvor geschlossen gefordert hatten, dass die Russen weiterhin nicht abstimmen dürften, zeigten sich enttäuscht,

OSZE: Die OSZE öffnete während des ersten Tschetschenien Krieges 1994-96 eine permanente Niederlassung in Grosny. 1998 verließen die offiziellen Angestellten der OSZE die Stadt wegen Sicherheitsbedenken und Angst vor Entführungen. Bis  September 1999 konnten lokale Mitarbeiter das Büro jedoch offen halten. Beim erneuten Überfall auf Grosny im Laufe des Septembers und Oktobers 1999 jedoch verließen auch sie die Stadt. Seither bemühte sich die OSZE immer wieder erfolglos um eine Rückkehr nach Tschetschenien. Sie ließ sich von der russischen Regierung die Beobachtung der Situation verbieten. Der neue OSZE - Vorsitzende, der rumänische Außenminister Mircea Dan Geoana, ließ zu Beginn seiner Amtszeit am 01.01.2001 verlautbaren, Tschetschenien sei eine seiner Hauptsorgen. Er hofft, die russischen Behörden werden ihm die Sicherheit seiner Mitarbeiter für eine neue Mission in Tschetschenien gewährleisten können.

UNO: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verurteilte die UN Menschenrechtskommission ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In einer Resolution vom 25.04.2000 wird Russland aufgefordert, eine unabhängige Untersuchungskommission nach Tschetschenien zu lassen, welche den Vorwürfen nachgehen soll, die russischen Soldaten hätten sich schwerster Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Russland akzeptierte diese Resolution nie und hat dementsprechend auch die Forderungen nicht erfüllt. Auf der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission Ende März 2001 wird es wieder um die Frage einer Resolution gehen. Die GfbV setzt sich dafür ein, dass Russland wegen des anhaltenden Völkermords in Tschetschenien nochmals verurteilt wird. Es wäre ein falsches Signal an Moskau, bliebe wegen angeblicher Verbesserungen dieses Mal die Verurteilung aus.

Bilanz des dritten Völkermordes an den Tschetschenen

Menschenrechtler und Intellektuelle aus vielen Ländern haben die Verbrechen Putins vor der internationalen Öffentlichkeit verurteilt. Frau Jelena Bonner warf den russischen Generälen vor, einen großen Teil der tschetschenischen Nation "auszulöschen" und "Tschetschenien ohne Tschetschenen" für Russland zu erhalten. Sie sprach von Völkermord. Der Duma-Abgeordnete und Menschenrechtler Sergej Kowaljow geißelte den Krieg Putins als einen "Vernichtungskrieg, dessen Konsequenz nur Völkermord sein kann". Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" IPPNW erklärten, die Kämpfe in Tschetschenien erreichten das Ausmaß von Völkermord. André Glucksmann verglich Putins Ultimatum an Grosny mit Hitlers Ultimatum an Warschau und Pol Pots Ultimatum an Phnom Pen. Günter Grass setzte einen dramatischen Akzent in Moskau vor dem internationalen PEN-Club. Er zog Parallelen zum türkischen Völkermord an den Armeniern. Jewgeni Jewtuschenko verweigerte den Orden für Völkerfreundschaft. Daniel Cohn-Bendit meinte, ein Volk werde massakriert. Vaclav Havel nannte das russische Vorgehen im Kaukasus "Abschlachten einer Nation".

Armee und Regierung Russlands haben alles unternommen, um Krieg und Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Die journalistische Arbeit wurde permanent behindert. Selbst vor Mordanschlägen gegen Berichterstatter schreckte man nicht zurück. Noch im Oktober 2000 wurde der italienische Korrespondent von Radio Radicale, Antonio Russo, in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiblissi ermordet auf einem Feld aufgefunden. Sein Material über die Folgen des russischen Waffeneinsatzes bei tschetschenischen Kindern, die schwere Verbrennungen aufwiesen, wurde entwendet. Marino Bustachini von der radikalen Partei Italiens untersuchte den Fall vor Ort und spricht von einem professionell ausgeführten Mord. Die russische Botschaft in Rom schickte den Organisatoren einer Konferenz, die Russos Schicksal diskutierte, nicht etwa ein Beileids-, sondern ein Protestschreiben. Menschenrechtsorganisationen wurden daran gehindert, vor Ort zu recherchieren. Hilfsorganisationen wurde der Zugang verweigert. Selbst Recherchen der OSZE und der UNO-Menschenrechtskommission wurden unterbunden.

Wir haben eine Reihe von enthüllenden Äußerungen russischer Politiker und Militärs dokumentiert, die die Planmäßigkeit des russischen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung Tschetscheniens belegen. Die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen geschehen systematisch und erfüllen die Paragraphen a, b und c von Artikel II der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Aufgrund der oben geschilderten Blockade für unabhängiges Recherchieren in den Verbrechensregionen können wir heute keine Gesamtzahl der Opfer dieses dritten Völkermordes an den Tschetschenen durch russische Truppen nennen. Es erscheint uns aber sicher, dass viele Männer und Frauen bei Vergewaltigungen starben, dass Hunderte in den Filtrationslagern zu Tode gequält oder erschossen wurden, dass bei Einzel- und Massenerschießungen wohl mehrere tausend Opfer zu beklagen sind. Bei Bombenangriffen kamen nach dem der GfbV  vorliegenden Material 4 772 Menschen ums Leben. Dabei ist zu betonen, dass es keinerlei systematische Erhebung geben konnte und diese Materialien nur Ausschnitte aus dem Verbrechensgeschehen sind. Das gleiche gilt für unsere Zahl von 647 Zivilisten, die ihr Leben bei Angriffen auf Flüchtlingskonvois verloren haben. Den in unserer Dokumentation angeführten Berichten zufolge wurden 200 bis 300 Tote in Massengräbern entdeckt. Doch sind alle diese Zahlen nicht einmal Annäherungswerte an die Zahl der wirklichen Opfer. Wer weiß schon, wie viele Menschen allein in den Kellern von Grosny während Luftangriffen verschüttet oder später durch Sprengungen lebendig begraben wurden. Human Rights Watch geht von 4.000 Toten in Grosny aus und spricht von einer Mindestzahl von 10.000 toten Zivilisten durch direkte Gewalt. Die reale Zahl müsste aber nach menschlichem Ermessen wesentlich höher liegen.

Hinzu kommt die vorsätzliche Auferlegung von Lebensverhältnissen, die geeignet sind, die Zerstörung des tschetschenischen Volkes ganz oder teilweise herbeizuführen. Die Zahl der Toten als Folge von Flucht und Vertreibung, der Zerstörung ganzer Städte, der Landwirtschaft, der Industrie und der medizinischen Versorgung könnte mehrere Zehntausend betragen. Insofern sind Schätzungen von tschetschenischer Seite, dass es 45.000 Tote gegeben hat und bis heute 18.000 Menschen vermisst werden, durchaus glaubwürdig. Die Gesamtzahl der Opfer dürfte nach Schätzungen der GfbV zwischen 20.000 und 40.000 liegen.

[manimal13]

Die Russen haben aus Afghanistan nichts gelernt.

[El_Torro]

BOMB MOSKAU !

[debi]

Das ist alles billige Propaganda !

Unsere russischen Freunde würden sowas niemals tun ! Immerhin gab es auch keine Demonstrationen dagegen ! Also kann das garnicht stimmen ! Da gibt es keinen Angriffskrieg, denn sonst wären Million Menschen auf den Straßen gewesen !

[hawkhead]

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Forderungen und Empfehlungen der Gesellschaft für bedrohte Völker

1. Die Bundesregierung muss den Völkermord an den Tschetschenen öffentlich ohne Wenn und Aber verurteilen. Dieser Genozid ist ein Rückfall in die verbrecherische Praxis des Stalin-Regimes, das Völkermord an einer Reihe kleinerer Völker verübte.

2. Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und Bundesaußenminister Joschka Fischer müssen sich bei den tschetschenischen Opfern öffentlich für die Parteinahme zugunsten der Täter entschuldigen; insbesondere für die Entsendung einer BND-Delegation nach Grosny und die Vereinbarung von 33 Militärprojekten zwischen Bundeswehr und der Armee der Täter.

3. Die Bundesregierung soll Russland so lange keine Kredite mehr gewähren, bis Russland den Krieg in Tschetschenien beendet, seine Truppen abgezogen und ein tragfähiges Friedensabkommen unterzeichnet hat.

4. Die Bundesregierung soll sich bei der UNO für die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals engagieren, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Von den Ermittlungen darf auch der russische Präsident Wladimir Putin nicht ausgenommen werden.

5. Die Bundesregierung muss ihren nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die russische Regierung nutzen, damit Tschetschenien endlich für internationale Hilfsorganisationen, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten geöffnet wird.

6. Die deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sollen sich auf ihrer Sitzung vom 22.-26.1.2001 dafür einsetzen, dass das Stimmrecht der russischen Abgeordneten wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ausgesetzt bleibt.

7. Die Bundesregierung und ihre westlichen Partner müssen bei der russischen Regierung immer wieder scharf die Erfüllung der UN-Resolution vom 25.4.2000 verlangen, in der u.a. unabhängige Untersuchungen der Kriegsverbrechen und Friedensverhandlungen gefordert werden.

8. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an die Bundesregierung, sich innerhalb der Europäischen Union, der OSZE, der UNO, bei ihren Verbündeten und Russlands Partnern in der GUS dafür einzusetzen, Russland ultimativ zum sofortigen Stopp der Kampfhandlungen in Tschetschenien und zum Truppenabzug aufzufordern.

9. Die Bundesregierung muss sich bei der OSZE für die Entsendung einer Mission einsetzen, die den russischen Truppenrückzug und die Demilitarisierung Tschetscheniens überwacht, die existierenden paramilitärischen Gruppen entwaffnet und zu einem sicheren Umfeld für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Tschetschenien und der gesamten Region beiträgt.

10. Die Bundesregierung, die Staaten der Europäischen Union und Russland müssen Hilfsgelder in angemessener Höhe für den langfristigen Wiederaufbau und die Entwicklung der Demokratie in Tschetschenien bereitstellen.

11. Die UNO und die OSZE müssen von Russland die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens zur Beseitigung von Rassendiskriminierung verlangen. Die internationale Gemeinschaft muss die russischen Behörden und Medien auffordern, das Schüren von Hass und nationalistischen Vorurteilen gegen russische Staatsbürger aus dem Kaukasus, insbesondere gegen Tschetschenen, zu beenden und eine Atmosphäre der Gleichberechtigung und Toleranz zu schaffen.
12. Die GfbV appelliert an die tschetschenische Regierung und die bewaffneten Gruppen des Widerstands, von der Praxis der Geiselnahmen Abstand zu nehmen und die russischen Soldaten in ihrer Gewalt nach dem Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, Teil III und Art. 5 zu behandeln bzw. umgehend freizulassen.


Links zu Tschetschenien


www.watchdog.cz (täglich neue Informationen zu Menschenrechtsverletzungen, Chronik des Krieges)
www.kafkas.org.tr (türkischer Informationsservice über alle Konfliktregionen des Kaukasus, täglich neue eher pro-tschetschenische Informationen)
www.ichkeria.org (tschetschenische Seite, mit aktuellen und Hintergrundinformationen)
www.memo.ru (Seite der russischen Menschenrechtorganisation Memorial, Augenzeugenberichte und Hintergrundinfos zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien)
www.russiatoday.com (russische Zeitung mit täglichen Infos zur politischen Entwicklung in Tschetschenien)
www.themoscowtimes.com (russische, Kreml-kritische Zeitung)
www.hrw.org
www.amnesty.org

www.prima-news.ru

Quelle

Die "Hintergrunddokumentation Tschetschenien" wurde von Sarah Reinke, GfbV - Europareferentin, auf der Grundlage der Menschenrechtsdokumentation "Die Vernichtung eines kleinen Volkes - 3. Völkermord in Tschetschenien " verfasst.
Die Dokumentation umfasst 200 Seiten Din-a-4 und wurde im Januar 2001 von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen veröffentlicht.
Der Gesamtreport ist gegen Schutzgebühr von DM 20.00 erhältlich. Bestellungen per Post: GfbV - Postfach 2024 - D - 37010 Göttingen. Bestellungen per Fax: +49/(0)551 - 58028. Bestellungen per E-Mail: [e-mail] 


 

[hawkhead]

und nun aktuell:
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Vom Militär zu den Urnen geleitet

Katja Seefeldt   26.03.2003

Ohne politische Perspektive bleibt das Referendum in Tschetschenien nichts weiter als ein durchsichtiger Propagandatrick

Wer die Wahl hat, hat die Qual, heißt es, doch wer keine Wahl hat, den plagen womöglich noch größere Qualen. Das zumindest haben am vergangenen Sonntag die Bürger Tschetscheniens am eigenen Leib erfahren. Sie hatten das zweifelhafte Vergnügen, in einem Referendum über die weitere Anbindung der Kaukasus-Republik an die Russische Föderation abstimmen zu dürfen.

Unter einem Großaufgebot von Militär wurden die Bürger zu den Urnen geleitet: Nach Angaben des Innenministeriums bewachten 14.000 Soldaten und Polizisten die 414 Wahllokale. 540.000 Stimmberechtigte waren aufgerufen, ihr Kreuzchen hinter drei Fragen zu machen: Akzeptieren Sie die tschetschenische Verfassung? Akzeptieren Sie das Gesetz über den Präsidenten Tschetscheniens? Akzeptieren Sie das Gesetz über das tschetschenische Parlament? Erforderlich zur Gültigkeit des Referendums war eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent, und da man in dieser Hinsicht offensichtlich nichts dem Zufall überlassen wollte, waren auch die in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten geladen, ihre Stimme abzugeben.

Das vorläufige Wahlergebnis steht in bester Sowjet-Tradition: Wie die Wahlkommission mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 85 Prozent, 95,5 Prozent der Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass Tschetschenien ein "unabänderlicher Teil der Russischen Föderation" bleibt.

Bei den Fragen über die Präsidenten- und Parlamentswahl soll die Zustimmung ähnlich hoch liegen. Doch darf man aus diesem Ergebnis wirklich herauslesen, dass die Tschetschenen sich auf demokratische Weise für den Frieden entschieden haben, so wie Präsident Wladimir Putin dies interpretiert? Während offizielle Sprecher den ungeheuren Erfolg der Wahl beschwören und vom Andrang an den Urnen sprechen, berichten Journalisten [1] und Beobachter der Menschenrechtsorganisation Memorial, dass die Wahllokale besonders in der Hauptstadt Grosny weitgehend leer blieben und die Zahl der wachhabenden Soldaten die Zahl der Wähler eindeutig übertroffen habe. Oleg Orlow von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial konnte im Gespräch mit der Moscow Times online [2] nur zwei Erklärungen für das Wahlergebnis finden:
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Entweder waren die Wahlurnen illegalerweise mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt oder die Tschetschenen haben tatsächlich geglaubt, dass sie einfach keine andere Wahl hatten, als für die tschetschenische Verfassung zu stimmen.

Und während die europäischen Länder noch auf den Bericht der 40 internationalen Wahlbeobachter warten, hat die Delegation der GUS-Staaten bereits freie und unabhängige Wahlen bestätigt.

Bereits im Vorfeld des Referendums hatte der russische Präsident mehrfach angekündigt, dass die - natürlich vom Kreml verfasste - neue Verfassung den Grundstein einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts bilden soll. Doch wer soll an solche Worte ernsthaft glauben, wo Putin sich nicht überwinden kann, wenigstens mit den Vertretern unter den militanten Rebellen zu verhandeln, die einen Kompromiss nicht rundheraus ablehnen. Ein Beispiel ist etwa der im Ausland herumreisende Außenminister Iljas Achmadow, der erst vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz einen Friedensplan [3] angekündigt hat.


Doch der Kreml-Chef hat sich darauf versteift, alle Separatisten als Terroristen und Fundamentalisten über einen Kamm zu scheren, mit denen sich höchstens noch über eine Kapitulation verhandeln lässt. Doch ohne den Dialog gibt es keine politische Perspektive, da bleibt das Referendum nichts weiter als ein recht durchsichtiger Propagandatrick. Insofern ist es fast müßig darüber zu spekulieren, ob das Wahlergebnis gefälscht ist oder nicht. Genauso wie sich hinter der Wortkulisse, der seit geraumer Zeit viel beschworenen Normalisierung der Lebensverhältnisse in der Kaukasus-Republik verbirgt, dass dort seit der Geiselnahme in dem Moskauer Musicaltheater Nordost mehr Menschen als zuvor verschwunden sind.

Links

[1] http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,920479,…
[2] http://www.themoscowtimes.com/stories/2003/03/25/002.html
[3] http://www.peaceinchechnya.org/mediacenter.htm

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14467/1.html

[anetta]

Wen interessiert, wenn die Russen im eigenen Lande miese Terroristen verfolgen.

DIE USA haben den IRAK überfallen !!


anne

[konns]

Am Sonntag hatte Interfax gemeldet, dass die internationalen Beobachter der CIS (Meldung war in Englisch) gesagt hätten, dass das Referendum ordnungsgemäss abgelaufen sei.
Was ist die CIS eigentlich? Ist es die GUS in Deutsch?

[hawkhead]

"Politisch schädlich"
Kreml verärgert über EU  

Die Verärgerung in Moskau über kritische Äußerungen im Europarat zum Tschetschenien-Konflikt wächst. Präsident Wladimir Putins Sprecher Sergej Jastrschembski sagte in Moskau, die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg für ein Tribunal zur Aufklärung von Verbrechen gegen Zivilisten sei "politisch schädlich".

weiter:
http://www.n-tv.de/3151279.html

[flitztass]

Dieser Thread hat bis jetzt gerade mal 100 Klicks erreicht.

Wäre der Titel "Der nächste Völkermord der USA" und die Quelle irgendeine Weltverschwörungsseite, dann hätte es bestimmt schon 200 Amerika-Hasserpostings und 10.000 Klicks gegeben.

So hat sich nur eine bekennende Amerika-Hasserin in #8 hierher verirrt, um ihre Gesinnung kundzutun.

[antanana]

109 ,

zu #8 gebe ich Dir Recht.
Es ist aber momentan nicht die Zeit(du würdest vielleicht sagen nicht "in"), sich über andere Probleme in der Welt Gedanken zu machen. Oder hast du in letzter Zeit einmal über Zimbabwe nachgedacht?

Es ist nun mal so, dass die Gefahr, die Seitens des Irakkrieges ausgeht, bedeutend größer ist, und die Menschen zurecht den Großteil ihrer Gedanken dafür verwenden. Die Zeiten, wo sich die Menschen um Tschetschensien kümmern werden, kommt auch noch.

Grüße

[antanana]

das war kein sondern ein ) + ein vertipper

[El_Torro]

BOMB MOSKAU !

[for4zim]

#9:

CIS = community of independent states

GUS = Gemeinschaft unabhängiger Staaten

Deine Vermutung stimmt also, konns.

Leider verhindert das lange Eingangsposting, daß sich hier viele Interessierte im Thread einfinden. Dabei ist die Faktenlage leicht zusammenzufassen.

Tschetschenen wären gerne unabhängig. Rußland läßt sie nicht.

Rußlands Politiker aber nutzen gerne die Tschetschenen als Feindbild, um ihre Macht in Moskau zu stabilisieren. Das geht auch einfach, denn Tschetschenen sind oft auch unsympathisch im Auftreten. Die Händler-Mafia auf den Märkten in Moskau und St. Petersburg war in tschetschenischer Hand. In Tschetschenien selbst spielen Banden und ihre Kriege eine große Rolle. Auch der Fundamentalismus ist dort sehr stark. Ob das der langen russischen Unterdrückung zu danken ist, oder auch etwas mit tschetschenischer Mentalität zu tun hat, ist schwer zu sagen, ist aber auch nicht so wichtig. Die meisten Probleme in der Region ließen sich lösen, wenn die Russen sich einfach aus dem Land zurückzögen.

Das ist aber aus russischer Sicht problematisch, weil es in Tschetschenien Öl gibt, und weil hier die Pipeline aus Aserbeidschan durchführen soll. Ich weiß nicht, ob dieser Grund wichtiger ist, als das verquaste Gemisch aus Nationalstolz und Parteipolitik, das bei der Manipulation der russischen Öffentlichkeit über die Tschetschenienpolitik eine Rolle spielt, aber unwichtig ist es nicht. Wenn ich meine (russische) Frau über Tschetschenen sprechen höre, dann weiß ich schon, daß die Herrscher in Moskau sich die Macht sichern können, wenn sie immer wieder betonen, daß nur ihre Soldaten zwischen den Russen und tschetschenischen Banditen stehen.

Es ist dann dieses Denken, was die brutalen Übergriffe gegen die Tschetschenen durch russisches Militär und Geheimpolizei erleichtert, neben dem brutalen Drill der Soldaten und der Möglichkeit, sich zu bereichern und einfach an hilflose Frauen zu kommen.

Man muß es klar sagen: wer behauptet, die Amis würden ja im Irak das gleiche tun, wie die Russen in Tschetschenien, der versteht den Unterschied nicht zwischen einem "normalen" Krieg (schlimm genug) und einem Vernichtungskrieg, an dessen Ende die völlige Unterwerfung und Russifizierung der Tschetschenen stehen wird.

[Juvenile]

die Russen jagen genauso Terroristen wie die USA im Irak und wie Israel in den besetzten Gebieten

[hawkhead]

Yep, Juvenile, so schaut´s aus... solange bis jedoch die Russen ihr JA zur US-Terroristen-Jagd noch nicht gegeben hatten, hiessen die tschetschenischen Terroristen in westlichem Jargon schmeichelnd "Rebellen". Erst seitdem die Russen ihr OK gaben, wurden aus den tscheteschnischen ehemals Freiheitskämpfern auch im CNN-Sprachgebrauch Terroristen

[puhvogel]

@hawkhead: Eigentlich kann man es dir gar nicht hoch genug anrechnen , dass du auch was hierzu schreibst.
Manche mir bis dahin unbekannte Vorwürfe sind zT so ungeheuerlich, dass ich dahinter reflexhaft typische antigone Quellen vermutet habe. war es aber nicht, das war die GfbV.
Und bei denen gehe ich von einer grösseren Sorgfaltspflicht bei der Quellenbehandlung aus. Das die Russen im Kampf unzimperlich vorgehen, war mir schon klar (s. Moskauer Musical), aber da wird ja unmotivierter Mord an der Zivilbevölkerung vorgeworfen.
Es ist aber unbestritten, dass saudisches Geld schon seit Jahren dorthin in radikalislamische Organisationen gepumpt wird.

[konns]

hier noch ein Link zu dem Thema:

http://www.gfbv.de/presse/genf.htm


@for4zim

Danke, nur wie können die als neutrale internationale Organisation gelten, die sagen kann, dass das Referendum ordnungsgemäss ablief?

[for4zim]

Die GUS ist keine neutrale Organisation, sondern gibt weitgehend wieder, was den Russen gefällt. Das Verfassungsreferendum war nach Ausagen von Journalisten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet und eine Farce.

[konns]

@for4zim

So hat es Interfax gemeldet:

CIS observers declare Chechen referendum democratic
GROZNY. March 24 (Interfax) - The constitutional referendum in Chechnya was held in keeping with international standards and national legislation, declares a group of CIS observers led by CIS Secretary Yuri Yarov.

"We recognize that the authorities of Russia and Chechnya as a whole guaranteed the people of Chechnya the possibility of free and independent voting," reads a Monday official statement of the CIS observer team.

The observers concluded that the referendum was held by election commissions in keeping with national legislation. Yarov`s team thus recognized it as democratic and legitimate and urged observers from other international organizations to join the statement.

The observer team also said the referendum took place "in a complex domestic political situation, with attempts to aggravate the situation and in the final account foil the referendum."

In many places, referendum organizers had to work in complex conditions, the statement says. However, no commission members refused to fulfill their duties because of threats from separatists.

Observers did not find the presence of troops or police in the operating areas of election commissions excessive or unjustified, but rather "corresponding to the situation and not obstructing the participants in the referendum from exercising their rights or liberties."

"The referendum was well-organized in keeping with acting legislation. We recognize that the referendum demonstrated the advancement of Chechnya along the road of peace and stability," the team noted.

Nevertheless, the observers did register "certain shortcomings and flaws in organizing the voting, mainly technical; they were removed by district commissions and did not have a significant impact on the voting."

[for4zim]

Ja, erheiternd. Besonders die 30.000 mitabstimmenden russischen Soldaten erscheinen der GUS wohl sinnvoll und rechtens.

[El_Torro]

Eurasische Union wird zur neuen Supermacht»

Interview: Duma-Abgeordneter Dimitri Rogosin sieht Russland als Schutzmacht für Deutschland und Frankreich

WELT am SONNTAG: Bildet Russland mit Europa ein neues Gegengewicht zu den
USA?

Dimitri Rogosin: Europa blickt wie der russische Doppeladler in gegensätzliche
Richtungen. Da gibt es Briten, die sich als Reiter auf dem amerikanischen Mustang
sehen, Italiener und Spanier, die sich unbedingt mit den Amerikanern vertragen
wollen, und osteuropäische Staaten, die am liebsten auf Bagdad Sturm laufen
wollen, um aus Washington ein Lob zu bekommen. Aber es gibt gleichzeitig eine
neue Qualität der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und Russland.

WamS: Nur in der Ablehnung des Irak-Krieges, oder ist das eine neue Verbindung
auf Dauer?

Rogosin: Eine gute Freundschaft ist mehr als ein Bündnis gegen etwas. Heute hat die UNO Probleme, die NATO
ist in einer Sackgasse, Organisationen wie Europarat und OSZE werden unbeweglich bis überflüssig. Da werden
Deutschland, Frankreich und Russland mit gemeinsamer Industriepolitik, Weltraumforschung und
Sicherheitspolitik, etwa bei Regionalkonflikten ein neues attraktives Zentrum für andere Staaten.

WamS: Die USA ist die einzige verbliebene Supermacht. Wie soll dagegen die neue Allianz auf Dauer
funktionieren?

Rogosin: Deutschland und Russland sind große Mächte, die dazu neigen, sich zu unterschätzen. Die Franzosen
haben diese Komplexe nicht. Die Ressourcen Russlands sichern die Unabhängigkeit jedes Verbündeten. Selbst
wenn die Amerikaner im Golf alles dominieren, droht Deutschland und Frankreich keine Gefahr, solange sie mit
Russland kooperieren. Und Russland hat sich für Deutschland und Frankreich entschieden. Auf dieser Basis der
gemeinsamen Interessen entsteht die Eurasische Union als neue Supermacht, der die andere Supermacht
Rechnung tragen muss. Diese Eurasische Union ist von Dauer und hat mit ihren riesigen Absatzmärkten eine
größere Zukunft als die Europäische Union.

WamS: Die USA haben das Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen gerade ratifiziert. Wird das russische
Parlament trotz der Kriegsgefahr nachziehen?

Rogosin: Seit Freitag befasst sich mein Ausschuss mit der Ratifizierung des Moskauer Vertrages. Diese
Rüstungsbegrenzung hat nichts mit dem Irak zu tun. Ich rechne unabhängig von einem Irak-Krieg mit einer
Zustimmung der Duma.

WamS: Kann die Bundeswehr wie angekündigt künftig den Nachschub für Kabul durch Russland transportieren?

Rogosin: Ja. Der Vorlauf für den Bundeswehreinsatz war doch typisch: Die Amerikaner starten eine
Militäroperation, und die Verbündeten dürfen die Scherben zusammenkehren. Dabei leistet Deutschland eine
undankbare aber sehr wichtige Arbeit in Afghanistan, um nach dem Konflikt bei Ordnung und Aufbau zu helfen.
Das liegt auch im russischen Interesse. Deshalb machen wir hier eine Ausnahme für Deutschland, zu dem sich
unsere Beziehungen gerade in letzter Zeit verbessert haben. Ich habe keine Zweifel, dass die Bundeswehr
ihren Nachschub bald durch Russland nach Afghanistan bringen kann.

WamS: Wird sich Russland nach einem Irak-Krieg am Wiederaufbau oder - wie Sie sagen - dem Zusammenfegen
der Scherben beteiligen?

Rogosin: Nein, wir wollen keine Scherben der Amerikaner zusammenfegen. Ein Irak-Krieg ist ein gefährliches
Abenteuer, auch für die Amerikaner selbst. Wir wollen den Amerikanern beim Thema Irak weder eins
auswischen noch dies innenpolitisch ausnutzen, etwa beim Thema Tschetschenien.

WamS: Gab es in Tschetschenien auch aus Ihrer Sicht Gräueltaten auf beiden Seiten?

Rogosin: Ja, es hat in Tschetschenien Gräueltaten auch von der Armee gegeben, aber nicht auf Befehl der
politischen oder militärischen Führung. Das ging auf das Konto einzelner Kommandeure. Gegen sie laufen sechs
Verfahren, bei denen es jeweils um die Ermordung von fünf bis 20 Zivilisten geht. Die meisten Verbrechen in
Tschetschenien geschehen aber in Folge der Blutrache. Das wird dann den regulären Truppen angelastet.

WamS: Dann können Sie doch eine internationale Kommission ins Land lassen, die das objektiv untersucht ...

Rogosin: Gern, aber die kommen nicht. Wir haben auch für das Verfassungs-Referendum am 23. März
Beobachter des Europarats eingeladen. Aber die kommen nicht, weil ihnen die Region zu unsicher ist.

WamS: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am 23. März?

Rogosin: Ich rechne, genau wie die bisherigen Umfragen, mit einer Zustimmung zum Referendum von 60 bis 70
Prozent.

WamS: Wie viel Selbstständigkeit wird Tschetschenien danach erhalten?

Rogosin: Während Tschetschenien zwischen 1996 und 1999 unabhängig war, gab es dort
Massenerschießungen und von dort aus Überfälle auf Nachbarn. Jetzt geht es um Sicherheit schaffende
Strukturen. Dann sind wir gesprächsbereit über das Maß an Unabhängigkeit. Auf der Grundlage der neuen
Verfassung wird das Parlament darüber verhandeln. Schließlich hat Russland 14 ehemalige Sowjetrepubliken in
die Unabhängigkeit entlassen.

Das Interview führte Friedemann Weckbach-Mara.

Artikel erschienen am 16. Mär 2003

Quelle: http://www.principality-of-sealand.de/busclub/open/busclubna…

[for4zim]

Deutschland unter dem Schutz Rußlands - eine Horrorvision. Die halten gerade wieder ihre Hand auf, um mit deutschem Geld ihre Nuklear-U-boote zu entsorgen, die dabei sind, die Weltmeere zu verseuchen.

[El_Torro]

#24

du meinst so eine Art Programm "Nuklearer Müll für ÖL"

[hawkhead]

Danke puhvogel!

Du schreibst von Deiner Vermutung "typische antigone Quellen" entdeckt zu haben. Damit lagst Du vollkommen richtig.
antigone - die ich sehr schätze - bezieht ihre Informationen durchaus auch aus http://www.feldpolitik.de und http://www.telepolis.de

Telepolis sollte bekannt sein - Feldpolitik über sich selbst:
Wer wir sind: Leute, die nicht mehr nur zusehen wollen.
Was wollen wir: Aufklärung. Und irgendwann Gerechtigkeit für alle?
Dort kann jeder links zum Thema hinsenden - meist werden sie auch veröffentlicht.
Eben dort fand ich dieses Dossier der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Dies war übrigens auch ein (untergeordneter) Grund, weshalb ich diesen thread machte:
Zu zeigen, dass Telepolis nicht auf "dem anderen Auge" blind ist.

Wenn man nun - wie ich - gegen das Bush-Regime eingestellt ist, wird man immer mal wieder damit konfrontiert,
weshalb man denn dann nicht auch gegen Hussein oder eben Russland protestiert hätte/protestieren würde.

Einerseits lautet meine Antwort: Warum protestieren Leute, die das vorwerfen nicht selber?
Eine mögliche Antwort: weil Protestieren doof ist
Andere mögliche Antwort: weil man dergeartet auf der Seite Amerikas steht, dass man sich selbst nicht die Finger schmutzig machen will, sondern durch moralische Unterstützung den USA beisteht.
Das führt dann dazu, dass man selber nicht auf Vergehen anderer Nationen hinweisen muss sondern sich lediglich für die Interessen der USA stark macht. Bedingungslose Freundschaft, die in einen Zustand des Ausgeliefertseins münden kann oder wird.

Andererseits muss ich jedoch tatsächlich auch mir selbst die Frage stellen (lassen), weshalb ich ausschliesslich auf die Vergehen der Bushisten hinweise. Auch auf diese Frage als Antwort dieser thread.

Noch ein letzter Grund für diesen thread und auch dieses "butterweiche" posting:
Mir ist die Gruppenbildung pro-und-contra-was-auch-immer bei W:0 derzeit viel zu stark ausgeprägt.
Sieht aus wie ein verbaler Krieg, bei dem es nur Meinung a) oder b) zu geben scheint. Ich wehre mich dagegen.
Die Opfer eines Krieges bei W:0 sind (wenngleich anderer Natur) genauso sinnlos wie überall sonst auf der Welt.
Freiheit bedeutet auch Meinungsvielfalt. Und Meinungsvielfalt bedeutet nicht eine Beschränkung auf a) oder b)

Ende des Wortes zum Sonntag

[for4zim]

hawkhead, Dein Bemühen ehrt Dich.

[konns]

Jetzt kann Schröder endlich am Sonntag Tschtschenien thematisieren, nachdem der Krieg im Irak zu Ende geht.

Sicher wird Schröder, der gegen Krieg ist, das machen. Oder findet er den Krieg der Russen dort gerecht?

[for4zim]

Ja, da bin ich gespannt...




Nicht wirklich...

[konns]

Schröder hätte sich ja etwas vorbereiten können:


http://www.hrw.org/press/2003/04/unchr041003.htm

[konns]

endlich hat Schröder den zweiten Dr. Titel - nun kann er was wegen Tschtschenien sagen.
Er möchte doch überall Frieden, wenn ich mich richtig erinnere - oder spart er Tschtschenien (oder Tibet oder Westafrika) für die letzte Wahlkampfwoche in Bremen auf?

[konns]

Prosecutors deny information about civilians murdered in Chechnya
ROSTOV-ON-DON/GROZNY. April 14 (Interfax) - Representatives of the prosecutor`s office on Monday denied western media speculation about the mass murders and extrajudicial executions of civilians in Chechnya.

In particular, `Le Monde` cited the Chechen administration`s secret report and alleged that over 100 executions of civilians occurred in Chechnya each month in 2002 and that over 3,000 dead bodies had been found in mass graves.

Russian Deputy Prosecutor General Sergei Fridinsky told Interfax he did not know anything about the secret report on civilian casualties prepared by the Chechen administration.

"As for the figures mentioned by Le Monde, we`re talking about clearly biased data selection," he said.

Civilian casualties in Chechnya may include people who died as a result of terrorist attacks, particularly those killed as a result of a recent bus explosion, he said.

"It is just absurd when they say that over 100 civilians died as a result of extrajudicial executions in Chechnya each month," Fridinsky said.

He said that 156 murders have been registered in Chechnya in the past three months, which is much fewer than the figures reported in western media.

Concerning the crime situation in Chechnya, Fridinsky said that the total number of crimes in the republic decreased by 14% in the past three months. The number of extremely grave crimes decreased by 4.5% and grave crimes fell by 51%. The number of attempted murders decreased by 11% and the number of unresolved murders fell by 6%.

"Unfortunately, the number of kidnappings, including by rebel groups, has not decreased yet," Fridinsky said.

Fridinsky admitted that graves are periodically found in Chechnya and that their age varies from several days to several years. "Many of the bodies have not been identified yet as not all the tests have been conducted and it is too early to say whether these people were civilians or not," he said.

The Chechen prosecutor`s office told Interfax that it had not provided any official information for a report on civilian deaths in Chechnya.

"No one from the Chechen administration or other authorities have requested the prosecutor`s information on this matter. We do not know anything about the existence of this `secret report,`" Chechnya`s Deputy prosecutor Alexander Nikitin said.

"It leads one to believe that the figures were either chosen at random or the report itself is a fake and provocation," he said.

Akhmad Kadyrov, the head of the Chechen administration also expressed doubt about the existence of such a document.

"I have not heard that such a report was prepared in my administration and I have never ordered it to be prepared. In any case, the figures given in the paper are clearly too high and the facts are debatable," Kadyrov said in an interview with Interfax on Monday.

The author of the Le Monde article said that the report contained information about the violence reigning in Chechnya and that it had been sent to "the highest federal level."

Le Monde alleges that the 30-page document is the first attempt to officially sum up the results of the crimes committed against civilians in Chechnya. According to the paper, the section of the report devoted to murders committed in Chechnya between January 1, 2002 and December 31, 2002 states that 1,134 civilians were killed in 2002 and that on the average 109 Chechens were killed each months.

Le Monde also alleges that the report contains information about the number of mass graves in Chechnya, According to Le Monde, 49 areas where such graves were found are listed on two pages of the report.

[antigone]

Tödliche Schüsse mit System
Menschenrechtlerin und drei ihrer Angehörigen in Tschetschenien ermordet
MOSKAU taz Die tschetschenische Menschenrechtlerin Zura Bitiewa hat ihr Engagement mit dem Leben bezahlt. Maskierte Männer waren Mittwochnacht in ihr Haus im Dorf Kalinowskaja eingedrungen und erschossen außer Zura auch ihren Ehemann, ihren Sohn und ihren Bruder, berichtete die Menschenrechtsorganisation Memorial in Nazran.

Deren Mitarbeiter fürchten, dass dies der Auftakt einer systematischen Liquidierung bekannter Menschenrechtler in Inguschetien und Tschetschenien sein könnte. 2000 saß Zura Bitiewa im berüchtigten Filtrationslager Tschernokosowo ein - offiziell wegen Kooperation mit Kriminellen. Den Unmut der moskautreuen Republikführung schürte sie im März durch Ablehnung des Referendums, mit dem der Kreml die Rechtsgrundlage für den Verbleib Tschetscheniens in der Russischen Föderation schaffen ließ.

Statt der von Moskau angekündigten Normalisierung treiben russische Sicherheitskräfte und ihre tschetschenischen Handlanger weiter ihr blutiges Unwesen. So ermittelte Memorial, dass die vermeintlichen Selbstmordattentäterinnen, die am 14. Mai in Ilischan-Jurt auf einem religiösen Fest eine Bombe gezündet und 14 Menschen in den Tod gerissen haben sollen, nichts mit dem Anschlag zu tun hatten. Drei Tage später töteten Maskierte in Batschi-Jurt vier Angehörige der vermeintlichen Attentäterinnen. "KHD

taz Nr. 7062 vom 24.5.2003,

[manimal13]

Russian troops killed in Chechnya

Saturday, May 24, 2003 Posted: 2:13 PM EDT (1813 GMT)

MOSCOW, Russia (Reuters) -- Chechen rebels have attacked two Russian military convoys in the restive region, killing 14 troops, a senior Russian official was quoted as saying on Saturday.

The attacks were typical of rebel harassment tactics which kill Russian troops nearly every day despite Kremlin statements that the military has established stability 3 1/2 years into its second campaign to crush separatism in Chechnya.

The rebels have also staged two suicide bombings by women in the past month that have killed more than 70.

Interfax news agency quoted Deputy Chief Prosecutor Sergei Fridinsky as saying the rebels used booby traps to stop the two convoys and then opened fire on the troops.

One attack occurred on Thursday near the village of Vedeno southeast of Chechnya`s shattered capital Grozny. The second took place on Friday further north between Vedeno and Kurchaloi.

Officials in Moscow declined comment on the Interfax report.

In other reports, Interfax said rebels had set fire to an administrative building in Nozhai-Yurt district, southeast of Grozny. Itar-Tass agency said troops had cut off several groups of rebels in the same area.

President Vladimir Putin, elected in 2000 largely on the strength of a tough stand on Chechnya, says rebel leaders are linked to international terrorism and has refused to meet them.

Putin responded to calls in the West for a political settlement by staging a referendum in March, the results of which showed overwhelming support for remaining within Russia.

The rebels rejected the referendum and planned elections for a regional president and assembly.

Official figures at the end of last year showed more than 4,500 Russian troops had been killed in the second drive to stamp out the rebellion. The number of rebels and civilian dead is unknown.

The first Russian campaign began in December 1994 and lasted for about two years before attempts were made to implement a peace accord, but major fighting flared up again in 1999.



http://www.cnn.com/2003/WORLD/europe/05/24/russia.chechnya.r…