Druck der Basis bringt Diätenreform zum Kippen - 500 Beiträge pro Seite

[Nuukman]

Schleswig-Holstein

Druck der Basis bringt Diätenreform zum Kippen
[05.05.2003]

Kiel (Peter Höver) - Im Diätenkonflikt mit ihren Parteien ist der Druck auf die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag übers Wochenende so weit gewachsen, dass die Erhöhung der Grunddiäten um 1800 auf 5700 Euro nicht mehr durchsetzbar ist. Zunächst forderten die Chefs von elf Kreisverbänden der SPD den Verzicht auf die zum 1. Juni geplanten Erhöhung. Sie drohten ihren Abgeordneten indirekt mit Konsequenzen bei den kommenden Kandidatenaufstellungen zur Landtagswahl 2005.

Führende Unionspolitiker berieten gestern seit dem Nachmittag über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt. Ziel des Treffens sei eine "Lösung, die in Bevölkerung und Partei akzeptiert wird," sagte der Steinburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann unserer Zeitung.

Wie diese Lösung aussehen könnte, gaben die SPD-Kreischefs ihren Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung schriftlich: Die Erhöhung der Grunddiäten sei nur im Zusammenhang mit einer Verkleinerung des Landtags und der Neuregelung der Altersversorgung zur nächsten Wahlperiode ab 2005 zu vertreten.

Die SPD-Kreisvorsitzenden unterstützten damit den Kurs von Parteichef Claus Möller, der am Sonnabend mit Ministerpräsidentin Heide Simonis und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, über die durch die Diätenpläne ausgelöste Parlamentskrise beriet. Heute will die Landtagsfraktion des Thema erneut aufrufen, zuvor hat Möller den Landesvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.

Angesichts der Diskussionen um weitere Kürzungen bei Besoldungserhöhungen, bei Zuschüssen an Vereine und Verbände, die unweigerlich nach der Steuerschätzung in diesem Monat einträten und der Diskussion um die Umsteuerung der sozialen Sicherungssysteme seien die Diätenpläne politisch nicht vermittelbar, schrieben die SPD-Kreisvorsitzenden.

Auch gestern herrschte in weiten Teilen der SPD-Fraktion offenbar noch die Einschätzung von Fraktionsvize Henning Höppner, die sozialdemokratischen Abgeordneten würden ihren Diätenkurs nicht korrigieren. Auch rechnete er nicht damit, "dass die CDU-Fraktion von der Fahne geht".

Offenkundig eine krasse Fehleinschätzung, wie sich am späten Abend herausstellte, als die Runde um CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen und Austermann sich mit der Unions-Fraktionsspitze um Martin Kayenburg und Heinz Maurus auf den Ausstieg verständigte.

FDP, Grüne und SSW lehnen die im April von den beiden großen Fraktionen beschlossene Novelle zum Abgeordnetengesetz ohnehin kategorisch ab. Und Grünen-Finanz-Expertin Monika Heinold fand am Wochenende: "Wir verfolgen mit Freude, dass Tag für Tag mehr Leute unsere Positionen teilen."


***********************************

.......verlogene Bande!!!

[TomCollins]

wir sind das Volk!!!

[1121]

Von wegen "Kippen"! Die warten nur, bis Gras über die Sache gewachsen ist..

1800 Euro mehr für Abgeordnete
Das sind die Diäten-Abzocker


Kiel – Sorgen diese 74 Politiker für den größten Diäten-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik? Nur noch 48 Stunden haben die Abgeordneten von SPD und CDU im schleswig-holsteinischen Landtag Zeit, ihr Gewissen zu befragen: Hören die Politiker auf die Proteste der Bürger und stoppen den Diäten-Wahnsinn? Oder drücken sie ihre Pläne bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag durch? Das würde ihnen eine Diäten-Erhöhung von 3900 auf 5700 Euro bescheren – 45 % mehr.



Immer mehr empörte Bürger fordern: Stoppt den Diäten-Wahnsinn! Auch von FDP-Chef Westerwelle kommt Kritik: „Der Vorgang schürt das Misstrauen der Bürger und den Eindruck einer Selbstbedienung.“

Der Druck auf die Diäten-Abzocker wächst! Elf Kreisvorsitzende der SPD und einige Ortschefs der CDU drohten ihren Landtagsabgeordneten am Wochenende mit „ernsthaften Konsequenzen“. Wer von ihnen die Diäten-Erhöhung in der entscheidenden Sitzung abnicke, werde bei der nächsten Wahl 2005 nicht wieder als Kandidat aufgestellt.

Auch BILD lässt nicht locker, schickte jedem Abgeordneten von SPD und CDU einen Katalog mit unbequemen Fragen:

1. Haben Sie im Landtag für die Diätenerhöhung gestimmt?
2. Halten Sie die Verbesserung der Abgeordneten-Entschädigung in dieser außergewöhnlichen Höhe für angemessen?
3. Wie begründen Sie gegenüber Ihren Wählern die geplante Diätenerhöhung?“


Unterdessen wächst ganz langsam bei den Abzockern die Einsicht. CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg räumte ein, es habe „Ungeschicklichkeiten“ bei der Planung der Diäten-Erhöhung gegeben.


Und SPD-Landeschef Claus Möller (nicht im Landtag) grollte seinen Abgeordneten: „Man kann nicht den Bürgern hohe Belastungen zumuten und gleichzeitig die Bezüge der Politiker erhöhen.“


Die SPD in Schleswig-Holstein verzeichnete im April wegen des Diätenstreits bereits 70 Parteiaustritte. In der CDU gibt es mit etwa 60 Austritten eine ähnliche Lage.


Die Parlamentarier spüren: Der Druck gegen die Diäten-Erhöhung wird allmählich unerträglich! „Ich weiß nicht, wie lange die Fraktionen das noch durchstehen“, meint der SPD-Abgeordnete Andreas Beran. „Mein Gefühl sagt mir: Die Sache ist nicht mehr zu retten. Wir müssen die Erhöhung wohl verschieben .“ (ds/hjv)

[TeddyOnLine]

#3

Richtig!

Wahrlich keine positive Meldung.
Aber doch die im Raum stehende negative Meldung (vorerst) abgewendet.
(Nein, das ist nicht dasselbe.)

[Blue Max]

Die Diätenerhöhung war eine Idee der Rot-Grünen Landesregierung in SH !

[Börsenflopp]

Immer wieder zu dem Thema:

Die Gehälter der Abgeordneten müssen mindestens verzehnfacht werden.
Nur so kommt man aus dem Niveau, dass inzwischen eingekehrt ist heraus.
Sicher haben alle Abgeordneten am meisten gegen eine derartige Änderung, was hoffen läßt.
Konkurrenz schaft Fortschritt...
Peter-Prinzip!

[QCOM]

Eine Erhöung um 2010 Euro - ich denke mal, die hätte Schröders Agenda so richtig in Schwung gebracht

[Börsenflopp]

Ich sitze hier nach Mitternacht und beobachte meinen IT-Nachtlauf. Nebenbei verdiene ich dabei mehr als jeder Bundestagsabgeordnete.
Was würde mich mit einer Familie mit 3 Kindern auf die Idee bringen, die Ochsentour in einer der Parteien auf mich zu nehmen um in ca. 10 Jahren weniger zu verdienen als jetzt?
Wacht doch mal auf! Die Lehrer haben uns mal was beigebracht. Der beste Lahrer ist aber der, der am Schluss seiner Lerhaufgabe weniger weiß als der Schüler.

[Nuukman]

Diäten-Abzocke ist gestoppt


Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Sie sprach sich zuletzt für eine Verschiebung der Diätenerhöhung aus.

Der Proteststurm gegen die Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag hat Wirkung gezeigt. Nach internen Beratungen hatten die Kieler Abgeordneten doch noch ein Einsehen und wollen auf ihre üppige Gehaltserhöhung verzichten.

Die Sprecher der beiden Fraktionen, Lothar Hay (SPD) und Martin Kayenburg (CDU), erklärten nach Sitzungen ihrer Fraktionen am Montagabend in Kiel, im Moment sehe man keine Möglichkeit zur Vermittlung der Reform. Deshalb hätten beide Fraktionen beschlossen, die Strukturreform nicht weiter zu verfolgen.



Mit der Mehrheit von SPD und CDU wollten die Parlamentarier ihre Diäten um stattliche 1.774 Euro auf nunmehr 5.700 Euro im Monat erhöhen. Das wären 690.000 Euro Mehrkosten für das Land gewesen!


Kreisvorsitzende drohten mit "ernsthaften Konsequenzen"
Doch der Druck auf die 74 Parlamentarier von SPD und CDU, die für die Erhöhung votiert hatten, wuchs täglich. Druck machten jetzt vor allem die eigenen Parteikollegen, die das Verhalten der Abgeordneten ebenso schamlos fanden. Elf Kreisvorsitzende der SPD und einige Ortschefs der CDU drohten ihren Landtagsabgeordneten mit "ernsthaften Konsequenzen". Von der Parteibasis würden die Unbelehrbaren abgestraft und blieben bei der bevorstehenden Kandidatenauswahl für den nächsten Landtag unberücksichtigt.

Explosive Stimmung an der Basis
SPD-Landesgeschäftsführer Christian Krönig räumte ein: "Die Stimmung an der SPD-Basis und in der Bevölkerung ist explosiv." Das bestätigt der SPD-Kreisvorsitzende von Rendsburg-Eckernförde, Sönke Rix. "An der Basis haben die Genossinnen und Genossen die Schnauze voll. Ich habe bereits zahlreiche Anrufe und Mails von protestierenden Mitgliedern erhalten." Die SPD meldete mittlerweile 70, die CDU 60 Austritte. Der CDU-Ortsverband Nortorf drohte sich bei einer Diätenerhöhung sogar aufzulösen.

So verprassen die Politiker unsere Steuergelder >>>

Die Fraktionsführungen beider großen Parteien hatten bisher an dem heftig kritisierten Vorhaben festgehalten. Die Landesvorsitzenden Claus Möller (SPD) sowie Peter Harry Carstensen (CDU) als auch Ministerpräsidentin Heide Simonis rudern jetzt allerdings zurück und plädieren inzwischen für eine Verschiebung der Diätenerhöhung auf 2005.

Der Diätenkonflikt entzündete sich besonders daran, dass die Bezüge jetzt erhöht werden sollten, die „schmerzhaften“ Punkte aus der so genannten Diätenstrukturreform aber erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005. Dazu gehören die von den Abgeordneten selbst zu bezahlende Altersversorgung und die Verkleinerung des Landtages auf 69 Sitze.

[Blue Max]

Was sagt der Gabriel eigentlich zu Diäten ?

[Nuukman]

Hat er noch nie was von gehört!....

[1121]

#9
"Sie sprach sich zuletzt für eine Verschiebung der Diätenerhöhung aus"

Das spricht für sich selbst. Warten, bis sich die Wogen geglättet haben und dann ein neuer Versuch.
Hoffentlich passen die Medien gut auf.

[1121]

Gut gemeint, schlecht gemacht

Nach dem Kieler Diäten-Debakel ist jede Reform der Abgeordnetenbezüge in weite Ferne gerückt


Von Reymer Klüver

Der Kieler Diätenstreit ist eine Provinzposse. Auf der einen Seite. Es ist fast rührend anzusehen, wie die Abgeordneten nun schon zum dritten Mal in Folge versuchen, ihr, zugegeben, vergleichsweise eher kärgliches Grundsalär von 3927Euro aufzubessern, und zum dritten Mal derart in der Öffentlichkeit dafür gescholten werden, dass sie kleinmütig ihr Vorhaben wieder einkassieren. Wenn man die Sache ernst nimmt, hat der Kieler Diätenstreit andererseits aber auch tragische Züge. Eine Reform der Bezahlung der politischen Akteure im Land wird durch dilettantisches Management und mangelnden Mut derart diskreditiert, dass diese längst überfällige Modernisierung in Deutschland auf Jahre hinaus keine Chance mehr haben dürfte.

Die Diätendiskussion hat im Kieler Landtag fast schon Tradition. Nach der letzten Erhöhung zum 1. Januar 2001 versuchten die Abgeordneten zunächst, sich ganz banal etwa entsprechend den tariflichen Zuwächsen bei Arbeitnehmern die Bezüge zu erhöhen. Damit kamen sie nicht durch, weil das Land arm ist und die Zeiten nicht danach sind. Diesmal wollten sie alles richtig machen und koppelten die Diätenerhöhung an gleich drei wichtige und richtige Reformen. Die Bezüge der Abgeordneten sollten erstens transparent sein. Was sie bisher nicht sind. Zulagen und pauschale Leistungen bringen Einkommenszuwächse, die für den Laien kaum nachvollziehbar sind und (im Falle Thüringens) vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurden. Die Altersversorgung sollte zweitens privat geregelt werden. Dafür sollten die Abgeordneten einen Zuschlag zu ihren Diäten erhalten (Seltsam, Arbeitnehmer sollen gefälligst aus ihrem versteuerten Lohn oder Gehalt zusätzliche Vorsorge betreiben, Abgeordnete sollen das Geld noch extra obendrauf kriegen) , im Alter aber keinen Anspruch mehr auf die oft kritisierte staatliche Alimentierung in Form von Pensionen haben. Und drittens sollten die dadurch aktuell entstehenden Mehrkosten durch eine Verkleinerung des Parlaments kompensiert werden. Das ist in Deutschland geradezu revolutionär und hat den Architekten dieses Kieler Modells nicht nur Freunde in den anderen Landesparlamenten gebracht. „Was tut ihr uns da an“, war nur ein harmloser Spott unter Kollegen. Da fürchten wirklich welche um Pfründe.

Insofern also verdienen die Parlamentarier im Norden für ihr Reformvorhaben sogar Lob. Es hätte für mehr Klarheit bei der Finanzierung der Politiker gesorgt. Ein Beitrag zur politischen Kultur wäre es auch gewesen, weil der durch die Undurchsichtigkeit geförderten Maulerei über Selbstbedienung in der Politik vielleicht eine Grundlage entzogen worden wäre. Insofern ist es nachgerade tragisch, dass genau das Zerrbild des Polit-Raffkes die Reform verhindert. Denn der öffentliche Aufschrei über geldgierige Politiker hat den Landtag im Norden zurückzucken lassen. Dabei ist er weniger vor der „Bild“-Zeitung eingeknickt, die in den letzten Tagen eine populistische Kampagne gegen die vermeintlichen Abzocker von der Förde gefahren hat. Das muss man zur Ehrenrettung der Politiker in Kiel sagen. Klein beigegeben haben sie, weil ihnen der politische Rückhalt in den eigenen Parteien abhanden gekommen ist.

Die Leute haben ihnen die Reform nicht abgekauft. Und das liegt eindeutig daran, dass die große Diätenkoalition von SPD und CDU im Kieler Landtag versucht hat zu tricksen. Sie redete von Verzicht, während die meisten ihrer Mitglieder mehr bekommen sollten – was eigentlich in Ordnung ist: Politik muss anständig bezahlt werden. Und die Abgeordneten wollten die kräftige Erhöhung der Bezüge sofort, die sie begründenden Reformen aber erst in zwei Jahren umsetzen. So etwas geht nicht. Doch da hatte niemand den Schneid, das auch laut zu sagen. Die hoch angesehene Ministerpräsidentin des Landes zum Beispiel hätte ihr Unbehagen bekunden können. Zumindest die sozialdemokratische Fraktion wäre schwerlich an Heide Simonis vorbeigekommen. Allein sie formulierte Bedenken erst, als alle es taten. Insofern ist das Diätendebakel von Kiel auch wieder nur ein Exempel für den fehlenden politischen Mut in Deutschland.

[MinMacker]

"...Allein sie formulierte Bedenken erst, als alle es taten. Insofern ist das Diätendebakel von Kiel auch wieder nur ein Exempel für den fehlenden politischen Mut in Deutschland...."

Also ich finde es ganz schön mutig von Politikern (man könnte auch sagen instinktlos, impertinent und ausverschämt) - in einer Zeit, wo man ganz tief in die Taschen anderer Leute greifen möchte, sich selbst zuerst bedienen zu wollen, und das in einer Art und Weise und Höhe, dass sich aber auch wirklich jeder verarscht vorkommen muß). Das kann gar nicht laut genug betont werden, damit es diesen Arschlöchern endlich mal so ein klitzekleines Bisschen peinlich wäre.

Das dürfte aus den Zeitungen gar nicht mehr raus.

[Nuukman]

Und die Abgeordneten wollten die kräftige Erhöhung der Bezüge sofort, die sie begründenden Reformen aber erst in zwei Jahren umsetzen.

......einfach nur skandalös, endlich mal ne Bildkampagne nach meinem Geschmack!