Rot-Grün als willige Vollstrecker der neoliberalen Konter-Reform - 500 Beiträge pro Seite

[Sig]

Otto Meyer

Rot-Grün als willige Vollstrecker der neoliberalen Konter-Reform -
Hartzgesetze III und IV am 17. 10. 03 vom Bundestag beschlossen

Pädagogen und gute Chefs wissen, daß Loben die Leistungsbereitschaft mehr anspornt als Kritisieren oder Strafen. Die SPD als größte Regierungspartei wird zwar von ihrer bisheri-gen Basis massiv abgestraft durch Wahlenthaltung und Massenaustritte, erhält aber Lob von einer Seite, die den Machern in der Regierung mehr bedeutet. So kann sich BDI-Chef Michael Rogowski vorstellen, beim nächsten Mal SPD zu wählen, allerdings nur, wenn Schröder den eingeschlagenen Kurs mit Senkung der Sozialabgaben und der Steuern für „die Wirtschaft“ konsequent fortsetzt. Dieter Klingelnberg, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, verspricht dem Kanzler: „Unsere Unterstützung kann ich Ihnen jedenfalls zusagen.“ Er solle sich bei den „Reformen“ für den Arbeitsmarkt nicht von den „ewig Gestri-gen“ beirren lassen . Heinrich von Pierer, Vorstandschef der Siemens AG, erwartet, „daß der Bundeskanzler seine Agenda 2010 jetzt wirklich umsetzt - gegen alle Widerstände in den ei-genen Reihen und bei der Opposition. Dieses Programm ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Man hätte sie wahrscheinlich besser Agenda 2003 genannt.“

Als am 17. Oktober 2003 die nach einem VW-Manager benannten „Hartz-Gesetze“ III und IV vom Bundestag beschlossen wurden, hatte Gerhard Schröder die Widerstände gegen diese in der Geschichte der BRD wohl gravierendste Entwertung der Ware Arbeitskraft in seiner und der grünen Partei obsolet werden lassen: Alle anwesenden 305 Abgeordneten der Koalition stimmten dafür. In beiden Parteien hatten die sich selbst gern als „links“ Bezeich-nenden noch im Frühjahr d. J. für Sonderparteitage gesorgt, aber schon dort nur jeweils um die 10 Prozent Ablehnung zur Schröderschen Agenda-Streichliste mobilisieren können. Als Anfang Oktober die Kürzungen und Systemänderungen in der Krankenversorgung vom Bun-destag beschlossen wurde (die sowieso schon in der informellen Großen Koalition mit der CDU/CSU ausgekungelt und deshalb nie gefährdet waren) , gab es immerhin noch 6 Gegen-stimmen - die aber offensichtlich zuvor abgesprochen worden waren, denn die CDU/CSU hat-te signalisiert, bei ihnen würden mindestens so viele Abgeordnete fehlen, so daß die von Schröder geforderte eigenständige Koalitionsmehrheit gewährleistet blieb. Anschließend wurde für’s gemeine Publikum eine Beschimpfung der Nein-Sager inszeniert, damit bei der jetzigen Abstimmung über Hartz III und IV demonstriert werden konnte: Seht her, wir sind unseren sozial Engagierten entgegengekommen, und nun haben auch sie zugestimmt und da-mit gezeigt, daß grundsätzlich an der „Notwendigkeit zum Umbau des Sozialstaates“ kein Weg vorbeiführt.

Die Opposition war zwar bei Hartz III und IV im Bundestag mit 294 Stimmen dage-gen. Sie wird aber - ebenfalls von der Lobby der großen Industrie auf Linie gebracht - letzt-lich im Bundesrat zuzustimmen haben, nicht ohne ihr vorläufiges Nein dafür zu nutzen, die von den „Linken“ erreichten „Abmilderungen“ wieder herauszuverhandeln.

Als rechtzeitig vor der Bundestagswahl die sog. Hartz-Kommission ihre Vorschläge zur „Reform des Arbeitsmarktes“ vorstellte, wurde den Wählern versprochen, mit der zügigen Umsetzung ließen sich 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Schröders nicht gehaltenes Ver-sprechen aus seiner ersten Legislaturperiode, die Zahl der Arbeitslosen auf 3 oder höchstens 3,5 Millionen zu senken, sollte durch Übertönen vergessen werden. Die dann schon Anfang dieses Jahres beschlossenen Hartz-Gesetze I und II erwiesen sich allerdings bisher ebenfalls als Flop. Die „Personal-Service-Agenturen“ konnten nur einige Hundert zusätzlich in Leihar-beit bringen, versprochen sind 780 000 bis 2005. 500 000 sollten sich mit Hilfe der Zuschüsse als „Ich-AGs“ selbständig machen - bisher so gut wie ohne Effekte. Die beschleunigte Ver-mittlung sollte 450 000 aus der Arbeitslosenstatistik löschen. Tatsächlich sind die Anspruchs-kriterien derart hochgeschraubt worden, daß jetzt zwar einige Hunderttausend nicht mehr in der Statistik erscheinen - aber nicht etwa, weil sie vermittelt worden wären, sondern weil sie ihre Ansprüche auf Leistungen verloren. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen liegt trotzdem gut 300 000 über dem Vorjahresstand und wird diesen Winter wohl die 5 Millionen-Grenze überschreiten. Hierzulande sind ca. 8 Millionen ohne richtigen Arbeitsplatz. Einzig die Mini-Jobs auf Basis von 400 Euro boomen mit rd. 900 000 - was bei halbierten Sozial- und Steuer-abgaben kein Wunder ist, können doch die Unternehmer Vollarbeitsplätze auflösen, die Ar-beit von zwei, drei Minijobbern machen lassen und so ihre Lohnkosten senken.

Jetzt sollen die Hartz-Gesetze III und IV endlich die „Wende“ am Arbeitsmarkt einlei-ten. Hartz III bringt vordergründig „nur“ verschiedene Umstrukturierungen und Umbenen-nungen: Die bisherige „Bundesanstalt für Arbeit“ wird in eine „Bundesagentur für Arbeit“ umgewandelt, die örtlichen Arbeitsämter sollen zu „JobCentern“ als Service-Einrichtungen umgebaut werden. Es geht nicht nur um modisches Neusprech und Organisatorisches: Ver-stärkt wird darauf gesetzt, daß auch diese staatlichen Einrichtungen „marktgängiger“ werden. Angestrebt wird mehr „Kundenorientierung“, doch die zu umwerbenden Kunden sind nicht etwa die Arbeitssuchenden; als König Kunde avanciert ausschließlich der Unternehmer, schließlich ist er der potentieller Käufer der Ware Arbeitskraft . Dafür müssen sowohl die Kundenbeziehungen, also die Firmenkontakte intensiviert und in Teilen neu aufgebaut, wie auch die Ware intensiver als bislang der Marktnachfrage flexibel angepaßt werden.

Die bisherigen Betreuer mit bis zu 900 „Fällen“ können die erforderliche „Produkt-pflege“ nicht leisten, im JobCenter werden sie deshalb zu „Fallmanagern“, die nur noch für 75 Arbeitskraft-Menschen zuständig sein sollen. Das wäre nur zu schaffen, wenn einerseits die Vermittlungsgeschwindigkeiten = Verkäufe drastisch erhöht und andererseits die Alt-Fälle, d.h. die nicht marktgängigen Waren umgemodelt und schneller im Preis gesenkt oder gänzlich aussortiert werden. Ob auch der Personalbestand der bisherigen Ämter erhöht wird, ist noch nicht abzusehen. Zumal die Bundesagentur mit ihren JobCentern vor Ort nun auch noch zu-ständig werden soll für die auf gut 1 Million geschätzten „arbeitsfähigen“ Sozialhilfebeziehe-rInnen. Hier allerdings gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf: Florian Gerster, der neue Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, strebt an, daß seine zukünftige „Bundes-agentur“ mit ihren „JobCentern“ vor Ort nur noch für die gut Vermittelbaren da sein soll. Die „Sozialfälle“ sollten von einem anderen Amt, einer Art „Bundessozialamt“, betreut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat angeboten, „die Kommunen könnten Beratungen in Job-Centern durchführen und die gemeinnützige Arbeit organisieren“ .

Die aus Hartz III sich schon ergebenden Maßnahmen in Bezug auf die Ware Arbeits-kraft und ihre Besitzer werden in Hartz IV in kaum zu überbietender Deutlichkeit ausgeführt. Für Arbeitslose über 55 Jahre soll es nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld geben, bisher 32 Monate; für alle unter 55 nur noch maximal 12 Monate, je nach Anspruchsberechtigung. Die nach dem AL-Geld bisherige AL-Hilfe wird abgeschafft und durch das AL-Geld II ersetzt, und zwar in Höhe der Sozialhilfe (pauschaliert, also ohne Einzelfallhilfen, heute mtl. 331 Eu-ro im Osten, 354 Euro im Westen, zuzüglich Miet- und Heizkosten) und im wesentlichen nach den Kriterien der Sozialhilfe gewährt, d.h. das Partnereinkommen wird für die Bedürf-tigkeitsprüfung angerechnet. Bei der bisherigen AL-Hilfe konnten z. B. Wohngeld oder Kin-dergeld (!) hinzukommen - beim AL-Geld II sollen sie wie bei der Sozialhilfe voll angerech-net werden, was in der Praxis bedeutet, daß alle Haushaltsmitglieder auf Existenzminimum gesetzt werden.

Auch müssen Bescheinigungen über Einkommen der Eltern und/oder der erwachsenen Kinder vorgelegt werden, weil diese grundsätzlich zur Unterstützung der hilfebedürftigen Familienzugehörigen verpflichtet sind. Hier haben „die Linken“ bisher erreicht, daß Eltern und Kinder mit „normalem“ Einkommen doch nicht in gleicher Weise wie bei der Sozialhilfe zur Kasse gebeten werden - ob das im Vermittlungsausschuß mit dem Bundesrat so bleibt, wird man bezweifeln dürfen. Ebenso müssen alle eventuellen „Besitztümer“ wie Erspartes, private Rentenversicherungen (außer Riesterrente), Lebensversicherungen, Wohneigentum etc. offengelegt und bis auf einen Grundstock von 200 Euro pro Lebensjahr aufgebraucht werden, bevor es Arbeitslosengeld II gibt. Hier haben wiederum „die Linken“ bisher eine Verdoppelung auf 400 Euro pro Lebensjahr erreicht - bis zur möglichen Rückstufung im Vermittlungsausschuß.

Bei Inkrafttreten (mit Übergangsfristen über mehrere Jahre) werden ca. Zweidrittel al-ler registrierten Arbeitslosen auf Sozialhilfe gesetzt, anderthalb bis zwei Millionen von ihnen verlieren infolge der o.a. Anrechnungen jeglichen Anspruch. Damit werden mit einem einzi-gen Gesetz auch die Einkommen der PartnerInnen und Kinder, also wohl von 5-6 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau reduziert - eine Massenenteignung. Die Sozialhilfe zudem liegt in Deutschland z.Zt. fast zehn Prozent unter der Armutsgrenze, die nach EU-Standard mit 50 Prozent vom Haushalts-Durchschnittseinkommen definiert ist . Die Wohlfahrtsver-bände fordern seit langem vergeblich, dieses unterste soziale Auffangnetz „armutsfest“ zu machen und weisen auf die Schäden insbesondere für die Kinder hin. Statt dessen hat schon die Kohl-Regierung immer neue „Deckelungen“ der Sozialhilfe-Regelsätze beschlossen, Prei-se aus einem bedarfsorientierten Warenkorb werden schon seit einigen Jahren nicht mehr für ein „sozialverträgliches Leben“ zugrunde gelegt. Und Rot-Grün hat erst jüngst festgelegt, daß die Sozialhilfe nur noch im gleichen Maße wie die gesetzliche Rente „angepaßt“ werden soll - nach unten, wie wir seit neuestem bei der Rente wissen.

Das ist aber noch nicht alles, was sich die Modernisierer zur Produktanpassung der Ware Arbeitskraft mit Hartz IV ausgedacht haben. Nachdem schon Hartz I und II die Flexibi-lisierungsmaßnahmen (Zwang zu Umschulungen, Berufswechsel auch mit Dequalifizierungen jeglicher Art) sowie die Mobilitätsanforderungen (wer nicht verheiratet ist, muß z.B. Jobs im gesamten Bundesgebiet annehmen) erheblich heraufgesetzt und bei Fristversäumnissen oder Nichtfolgsamkeit sich ständig verschärfende Abschläge oder Sperrzeiten verfügt hat, bringt Hartz IV noch eine besondere Variante: Unter 25-Jährige verlieren jegliche Unterstützung, wenn sie einer vorgeschlagenen Bildungsmaßnahme nicht nachkommen oder irgend eine Job-gelegenheit - z. B. Spargelstechen für 4 Euro die Stunde - ausschlagen. Hier haben wiederum die „Linken“ durchgesetzt, daß der Entzug der Stütze erst droht, wenn Jobs „mindestens zum ortsüblichen Mindestlohn“ angeboten würden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat hieran bemängelt, daß damit „die einzige Chance“, mit Hartz IV „neue Arbeitsverhältnisse zu schaffen“, entfiele, und deshalb angekündigt, daß im Vermittlungsausschuß diese Klausel wieder gestrichen werde. Auch wenn es beim Regierungsentwurf bliebe, wäre zu fragen, wie ein Arbeitsloser nachweisen kann, was der „ortsübliche Mindestlohn“ sein soll - die Beweis-last liegt jetzt hier - wie auch in anderen Streitfällen - beim Arbeitslosen und nicht mehr beim Arbeitsamt!

Empfänger von Arbeitslosengeld II, also auch die als „arbeitsfähig“ eingestuften bis-herigen Sozialhilfebezieher, sollen in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert werden, wenn sie nicht über den verdienenden Partner schon mitversichert sind. In der Ren-tenversicherung werden sie zum Mindestbeitrag versichert. Hierfür zahlt der Bund pauschale Beiträge an die Versicherungsträger. - Wie deren Höhe aussieht, konnte man mitverfolgen, als beim „Rentengipfel“ am 19. 10. 03 der Finanzmister darauf drängte, den Bundeszuschuß um 2 Mrd. Euro zu kürzen und die Sozialministerin „erreichte“, daß nur um 1 Mrd. im nächs-ten Jahr gekürzt werden soll... Ähnliches geschieht jedes Jahr bei den Bundeszahlungen für Arbeitslose an Pflege- und Krankenkassen, so daß anschließend wegen der großen Einnahme-ausfälle die Leistungen gekürzt werden müssen... Für die nunmehr versprochenen Rentenan-wartschaften gilt, daß „für bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger ... die Rentenansprüche im Durchschnitt deutlich abgesenkt oder (ganz) entfallen“ werden.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, daß Rot-Grün mit den Hartzgesetzen eklatant sowohl die eigenen Grundsatzprogramme zu Makulatur werden läßt, als auch seine Wahlversprechen von vor einem Jahr schamlos bricht. Im Wahlprogramm der SPD hieß es: „Wir wollen keine Absenkung auf Sozialhilfeniveau.“ Die Grünen versicherten: „Arbeitslosenhilfebezieher sol-len nicht schlechter gestellt werden als bisher“, und verhießen gar: „Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung sollen denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen werden.“ Beschlossen wurde jetzt das Umgekehrte, die Herabstufung aller in die Armut.

Müßig ist solch Nachkarren deshalb, weil zugleich Schröder und Fischer immer gesagt haben: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht“ - sonst wären sie heute nicht Kanzler und Vizekanzler. Gemeint ist immer die kapitalistische Wirtschaft, und da muß man das Ohr am Mund derer halten, die den Hauptkurs bestimmen, wenn man nicht wie weiland Oskar Lafon-taine sich den Zorn der großen Medienbosse in ganz Europa zuziehen will und dann natürlich auch vom Kanzler fallengelassen wird. Die Manager der großen Konzerne und der Banken sagen, was für „die Wirtschaft“ zu tun ist, und nicht die Mittelständler und erst recht nicht die Verantwortlichen für Öffentliche Dienste oder Gemeinwirtschaft - obwohl mehr als Zweidrit-tel des Sozialprodukts bei Letzteren erarbeitet wird und fast 70 Prozent hier beschäftigt sind. Die Transnationalen Konzerne und die Globalplayer der Finanzwirtschaft bestimmen die Richtlinien, weil offenbar nur sie als Garanten für den weiteren Erfolg des kapitalistischen Systems angesehen werden. Der große Rest hat zu folgen, und das muß Politik schaffen, wenn sie „regierungsfähig“ bleiben will.

Siemens-Boss Heinrich von Pierer sagt, was ansteht: „Der weltweite Wettbewerb dreht sich heute um drei Fragen: Wer ist der Beste? Wer ist unter den Besten der Billigste? Und wer ist der Schnellste?“ Also hat jegliche Bildung nur der Anpassung an die Erfordernis-se der globalisierten Wirtschaft zu dienen oder zu unterbleiben; Arbeitskosten, Steuern und Sozialabgaben sind auf Teufel komm raus zu minimieren. „In Indien oder China darf mit viel größerer Härte und Zielstrebigkeit gearbeitet werden als bei uns.“ In China seien 2600 Ar-beitsstunden pro Jahr und Mann die Regel“, hierzulande nur 1500 - die „reinste Vergeudung von Wissen“: Er verlangt z. B. die Abschaffung der 35-Stunden-Woche sowie Samstagsar-beit, „und zwar zuschlagsfrei“ als nächste Schritte nach Abarbeitung von Hartz und Agenda .
Daß Gerhard Schröder und seine Kumpane in Regierungs-, Partei- und Parlamentsäm-tern die Botschaft verstanden haben, zeigte sich schon im Frühjahr. Ein neuer Ton der Ag-gressivität gegen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen, sogar gegen Ge-werkschaftler war zu vernehmen. Schimpfwörter wie „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Sozial-schmarotzer“, „Betonköpfe“, zierten die Politikerreden. „Minister Clement knallhart“, titelte beispielsweise die Bildzeitung am 1. 8. 03 als Aufmacher auf S. 1. Abgebildet war Clement mit offen-schreiendem Mund, aus dem in dicken Lettern die Botschaft unters Volk gebracht wurde: "Keine Stütze mehr für Faulenzer“ - gemeint als Hinweis auf die Bestimmungen zum Arbeitszwang für unter 25Jährige im Hartzgesetz. Oder jene Kampagne mit dem angeblich glücklich und in Freuden von der zu üppigen deutschen Sozialhilfe lebenden „Florida-Rolf“, womit die Bildzeitung im August an drei Tagen ihre erste Schlagzeile aufmachte. Innerhalb von 14 Tagen hatte das Kabinett reagiert und den Sozialhilfebezug für Deutsche im Ausland angeblich an strengere Auflagen gebunden. In Wirklichkeit war die Bildkampagne wohl aus dem Wirtschaftsministerium bestellt, um für die in Hartz IV geplante Absenkung der AL-Hilfe auf Sozialhilfe und den Arbeitszwang Propaganda zu machen.

Gerhard Schröder hatte schon im Frühjahr bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertre-tern deutlich gemacht, daß ein neuer Wind wehe und sie auf Rücksichtnahme für ihre Klien-tel nicht mehr rechnen könnten. Anerkennend titulierte der Spiegel den Kanzler als „Radikal-reformer“ und referierte dessen Rede: „Von den 4,6 Millionen Arbeitslosen sei nur ein Drittel arbeitswillig (‚die suchen und finden‘), ein weiteres Drittel lasse sich immerhin ‚ziehen und locken‘, das restliche Drittel hingegen müsse der Staat ‚schieben‘. Bei diesen Menschen gelte es eine Mentalität zu brechen.“

Das mittlere Drittel soll demnach gezogen und gelockt werden. Gemeint sind die e-benfalls seit Beginn dieses Jahres zunächst mit den Gerster-Erlassen und jetzt in den Hartz-gesetzen noch einmal modifizierten Änderungen in den Programmen für ABM und für Fort-bildung. Nur noch Maßnahmen, die eine Vermittlungsquote von 70 Prozent in stabile Ar-beitsverhältnisse nachweisen können, sollen weitergeführt werden. D.h. die JobCenter drin-gen auf Bildungsmaßnahmen, die nach den Vorgaben der Industrie- und Handelskammern ausgerichtet sind wie Schnellkurse für Küchenhilfen in Hotels, Fensterputzer, „Zimmerdesig-ner“ (Putzkräfte) u.a. Viele freie Träger, die sich z. B. auf Jugendliche ohne Ausbildung, Be-hinderte oder Langzeitarbeitslose spezialisiert hatten und diesen Benachteiligten noch eine qualifizierte Ausbildung verschaffen wollten, müssen ihre Einrichtungen dicht machen, weil sie die zu hohe Vermittlungsquote nie nachweisen können und deswegen vom Arbeitsamt nicht mehr gefördert werden.

Schröder drohte dem „letzten Drittel“ der Arbeitslosen - es werden mehr als die Hälfte sein! - das „Schieben des Staates“ an, bei ihnen müsse „eine Mentalität“ gebrochen werden. „Schieben“ ist eine noch zu milde Umschreibung für die völlige Herabsetzung der Zumutbar-keitsregelungen, also das Zwingen mittels Geldentzugs in Arbeit oder Gelegenheitsjobs, egal welcher Art oder zu welcher Bezahlung. So verhalf beispielsweise erst der energische Protest der Mutter einer 18-Jährigen zur Aufhebung der verfügten Sperrzeit, weil sie das Angebot des Arbeitsamtes, als Fotomodell mit Stripperinnenqualitäten zu arbeiten, abgelehnt hatte. Wie lange noch werden solche Proteste Erfolg haben?

Die „Mentalität“ von „diesen Menschen“ - Müttern, Vätern, Jugendlichen ohne Lehr-stelle, sowie allen Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I mehr haben - gelte es zu brechen. Laut Duden meint Mentalität die „Geistes- und Gemütsart; besondere Art des Denkens und Fühlens“. Damit redet Schröder Klartext. Und es ist kaum verständlich, daß nicht Gewerkschaften oder Kirchen oder Justizorgane Klage erheben wegen der Ankündigung von Verfassungsbruch durch den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Denn noch soll es laut Grundgesetz, Artikel 1 Aufgabe aller staatlichen Organe sein, „die Würde des Menschen“ als „unantastbar“ zu schützen. In GG, Art. 2.1 heißt es: „ Jeder hat das Recht auf freie Entfal-tung seiner Persönlichkeit...“ - wie soll das vereinbar sein mit dem „Brechen der Mentalität“? Oder Art. 2.2: „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit,“ - greift der Entzug jegli-cher Mittel zum Überleben etwa nicht in die körperliche Unversehrtheit ein? Liegt hier nicht auch ein klarer Verstoß gegen § 1 des Sozialgesetzbuches vor, wo die soziale Mindestsiche-rung ohne Gegenleistung garantiert wird? Ganz zu schweigen von GG, Art. 12.1 mit dem Recht, „Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, was ja schon seit Entste-hen der Massenarbeitslosigkeit wie Hohn klingen muß. Jedenfalls verstößt der jetzt mit den Hartzgesetzen beschlossene Zwang m.E. auch gegen Art. 12.2 „Niemand darf zu einer be-stimmten Arbeit gezwungen werden...“

Linke könnten wissen, daß weder Religion noch Moral, weder gute Ethik oder Grund-rechte im Kapitalismus jemanden vor Zwang, Not und Elend schützen können – obwohl die formulierten Maximen und allgemeinen Menschenrechte in Gesetzestexten dennoch nicht ein-fach mit dem Habitus aufgeklärter Zyniker preisgegeben werden dürfen. Grundrechte als Schutzrechte auch für die Arbeiterklasse sind aber nur so viel wert, wie die abhängig Beschäf-tigten bereit sind, für sie zu kämpfen. Und solche Mobilisierung der Betroffenen in den Be-trieben oder als zu organisierende Arbeitslosenproteste wurde von den Gewerkschaften bisher nur zögerlich betrieben, von den sog. Linken bei SPD oder Grünen gar nicht erst versucht, selbst das „Mitgliederbegehren“ in der SPD wurde aus taktischen Gründen wieder abgebla-sen. Und so blieben die moralischen Appelle von Ottmar Schreiner (SPD), Wilhelm Achel-pöhler (Grüne) und Co. oder von Bsirske, Zwickel und Genossen wirkungslos. Von den Ma-chern wurden die Bedenkenträger verständnisvoll angehört: Ja, auch sie selber, die sie „in der Verantwortung“ stünden, täten sich schwer mit den Kürzungen, aber zum jetzt „notwendigen Umbau des Sozialstaates“ gebe es „keine Alternative“, wenn „die Wirtschaft“ wieder Zu-wachsraten und damit mehr Arbeitsplätze schaffen solle.

Die „Linken“ wollten nicht nur moralisch argumentieren; auch volkswirtschaftlich seien doch weitere Kürzungen, ob in den Ausgaben der Kommunen oder bei Rentnern und Arbeitslosen, kontraproduktiv. Die Nachfrage nach Konsumgütern würde noch mehr einbre-chen, noch mehr Arbeitsplätze im Öffentlichen Sektor oder bei den kleinen und mittelständi-schen Unternehmen würden abgebaut. Und in der Tat sind derartige Argumente für mehr Staatsausgaben und Sozialtransfers in volkswirtschaftlich flauen Zeiten wie jetzt ja erdrü-ckend richtig. Ob Rudolf Hickel mit der Memorandumgruppe oder Oskar Lafontaines ehema-liger Staatssekretäre Heiner Flassbeck und noch eine ganze Reihe anderer linker Wirt-schaftswissenschaftler, sie alle rechnen seit Jahren präzise vor, wie ein Rückgriff auf Key-nes’sche Instrumente, finanziert auch mit mehr Staatsverschuldung und/oder höheren Steuern bei den oberen Kapitalvermögen (warum ist die BRD das einzige Industrieland ohne Vermö-genssteuer sowie mit negativer Körperschaftssteuer?) volkswirtschaftlich sinnvoll sei und so-wohl mehr Nachfrage nach Arbeit wie auch mehr Einnahmen in den Sozialkassen brächte.

Doch da hatten unsere Linken nicht realisiert, daß im Weltkapitalismus ein „sozialer Keynesianismus“ in nunmehr dreißig Jahren vom Neoliberalismus überrollt worden ist und spätestens mit dem Wegfall der Mauer auch in Deutschland als nicht mehr nötig erscheint - es sei denn, wir hätten auch bei uns Aufruhr oder Generalstreiks wie in Frankreich oder Italien. Die neoliberale Konter-Reform hat hierzulande die Universitäten, die Medien und die Regie-rungsapparate erobert; die Parteien überbieten sich darin, wer es „der Wirtschaft“ am meisten recht machen kann; nur so, meinen sie, dürften sie sich an der Regierung halten - wohlver-standen nicht „an der Macht“, wie schon Tucholsky wußte.

Keineswegs hat die neoliberale Konter-Reform keine Verwendung für keynesianische Instrumente mehr, wie „die Linken“ dies gelegentlich beklagen. Ein Blick in die USA sollte genügen, nie wurden derart viele Staatsschulden gemacht wie zur Zeit der Hochrüstung unter Ronald Reagan. Das gleiche praktiziert augenblicklich die Bush-Administration, die ihre Hochrüstung für ihre globalen „Kriege gegen den Terror“ sowie unvorstellbare Steuerge-schenke ausschließlich für die oberen Einkommen und Vermögen über zusätzliche Schulden von 500 – 600 Mrd.- Dollar in 2003 finanziert, ein keynesianisches Beschäftigungsprogramm vorrangig im Rüstungssektor und bei der Produktion von Luxusgütern. Und schon kann USA 7,2 Prozent Wachstum beim BIP im dritten Quartal 2003 vermelden! Der Keynesianismus funktioniert also durchaus noch, er ist aber in keiner Wiese mehr sozial, wird er doch mitfi-nanziert durch Streichungen von über 100 Mrd. Dollar bei den staatlichen Zuschüssen für Krankenversorgung etc. der unteren Schichten. Statt eines „Keynesianismus mit menschli-chem Antlitz“ praktizieren die Neoliberalen jetzt einen „Keynesianismus mit der Fratze des Krieges“ oder einen „asozialen Keynesianismus“.

Dieser „asoziale Keynesianismus“ ist nicht auf die USA beschränkt. Die Verteidi-gungsminister Frankreichs, Belgiens und Deutschlands haben verlangt, daß die Kosten für die aufzubauende EU-Eingreiftruppe über Kredite zu finanzieren seien, die nicht auf die 3 Pro-zent-Verschuldungsgrenze nach den Maastrichtkriterien angerechnet werden. Und was Rot-Grün in diesen Monaten praktiziert, ist nach dem gleichen Muster gestrickt: Einerseits Zu-sammenstreichen des Sozialstaates auf allen Ebenen sowie Demontage der kommunalen Inf-rastruktur , angeblich, weil „wir jetzt alle sparen müssen und unseren Enkeln keine Schulden hinterlassen dürfen“. Zugleich die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der BRD - die sog. Maastrichtkriterien sind längst Makulatur - für immer neue Steuergeschenke an das obere Drittel der Besserverdienenden und Superreichen. Am gleichen Tag, als Hartz III und IV ver-abschiedet wurde, wurde so nebenbei beschlossen, den Versicherungsgesellschaften 5 – 10 Mrd. Euro Steuern zu erlassen. Doch gegenüber amerikanischen Verhältnissen, wo immer gleich mit einigen Hundert Milliarden geworfen wird, sind die deutschen Bemühungen bisher eher peanuts. Das könnte sich aber bald ändern, weil die Anforderungen aus dem Verteidi-gungsministerium für den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee auf dem Tisch liegen.

Unsere „Linken“ haben ja Recht, was da gegenwärtig z. B. mit den Hartzgesetzen als Gegenreform durchgezogen wird, kann weder volkswirtschaftliche Erholung noch ein Mehr an existenzsichernden Arbeitsplätzen bringen. Minister Clement tönt vollmundig in einem Spiegelinterview : „Alle, die arbeiten können und Arbeit suchen, müssen auch ein Arbeitsan-gebot bekommen.“ Gefragt, woher die Angebote denn kommen sollen, gibt er eine verblüf-fende Antwort: Auch in Frankfurt an der Oder oder Gelsenkirchen mit jetzt 17 Prozent Ar-beitslosigkeit gebe es „genügend Möglichkeiten, in ... bezahlten Arbeitsformen beispielsweise Familien zu helfen, ihre älteren Angehörigen zu pflegen. .. Es gibt unendlich viele Familien, die jetzt Einrichtungen in Anspruch nehmen und das in Zukunft individuell lösen können. Das ist doch die Logik des Hartz-Konzeptes: Mini-Job, Midi-Job, Kleingewerbe, Leih- und Zeit-arbeit, Kapital für Arbeit - all diese Instrumente können jetzt angewandt werden.“ – Ist der Mann noch ernst zu nehmen, glaubt er diesen Unsinn wirklich selber?

Clement vergaß auf den Zwangscharakter seiner „Instrumente“ hinzuweisen. Wer den Leuten nur die Alternative zwischen Verhungern oder Arbeit um jeden Preis läßt, kann tat-sächlich „Arbeitsplätze“ schaffen: im Niedrigstlohnbereich für eine wachsende Gruppe von „working poor“. Ob das jedoch hier so ähnlich abläuft wie in USA, wo die Sozialhilfe fak-tisch abgeschafft ist und sich das neu entstandene„Lumpenproletariat“ dann differenziert nach jenen, die mit drei Jobs ihre Familie immer noch nicht ernähren können und jenen, die in Kriminalität, Prostitution oder Drogenmilieu abdriften, ist noch nicht entschieden. Wahr-scheinlicher erscheint in Deutschland die Wiedereinführung eines Arbeitsdienstes, einer schon einmal bewährten Institution, als es auch darum ging, eine ökonomische Krise zu überwinden in Richtung Aufrüstung und neue deutsche Weltmachtgeltung. Im Hartzgesetz findet sich ein Passus, der auf Ausführungsbestimmungen für einen Bundesarbeitsdienst geradezu wartet: „Die Agentur für Arbeit soll für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die voraussichtlich in abseh-barer Zeit eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht finden, befristete Arbeitsgelegenheiten im Sozialrechtsverhältnis schaffen, für die eine angemessene Mehrauf-wandsentschädigung gezahlt wird.“

BDI-Chef Michael Rogowski oder Siemensmanager Heinrich von Pierer können für dieses Jahr mit Rot-Grün zufrieden sein, die Zerschlagung des lästigen Sozialstaates ist ein ein ganzes Stück vollzogen. Mit den Hartzgesetzen wird die industrielle Reservearmee auf Trapp gebracht, damit sie als Billigkonkurrenz die Ware Arbeitskraft allgemein im Preis her-absetzt und verfügbarer macht. Und auch für die Zukunft hat Schröder Großes versprochen. In seiner Eröffnungsrede auf der Hannovermesse kündigte er an, daß die Bundesregierung sich mit Nachdruck zu dem Ziel bekenne, den alten Kontinent bis zum Jahr 2010 zum Wirt-schaftsraum mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik in der Welt zu machen . Die Frage ist, wann die Unzufriedenheit der Masse jener, die die Zeche zahlen sollen, ein sol-ches Maß erreicht, daß sie endlich ihre Sache selbst in die Hand nehmen und dafür eintreten, „eine andere Welt“ nicht nur „möglich“, sondern wirklich werden zu lassen.

http://www.muenster.org/dkp-ms/Bilder/Hartzgesetze3+4.rtf

[BADABING]

Das haut so manchen Urlauber glatt vom Liegestuhl!



Es gibt keine Partei mehr, die das deutsche Volk vor Arbeit bewahrt! Welch ein jammer!

[Cartman24.]

#2
Dass du das ganze nicht schnallst war mir klar.
Aber du hast warscheinlich 8 mio freie Arbeitsstellen parat.

[Sig]

Wenigstens erfüllen Schröder und Clement, die wie wir inzwischen erfahren haben eigentlich die Meinung eines Herrn Roland Berger, dem wohl eigentlichen Regenten Deutschlands vertreten, doch noch ihr Wahlversprechen, sorgen doch ALG II und die Umsetzung der Hartzgesetze doch noch dafür das jeder Arbeit bekommt. Das man für diese Arbeit auch noch Lohn bekommen muss haben sie uns ja auch nie versprochen.
Arbeiten für Nichts und das möglichst rund um die Uhr, so lautet offensichtlich die neue Devise zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Nur Begriffe wie ALG II oder Hartzgesetze finde ich etwas irritierend, das könnte man unter dem Begriff Bundesarbeitsdienst viel besser formulieren, oder in Abkürzungsform vielleicht einfach BAD, so läge man jedenfalls voll im allgemeinen Trends für alles eine Abkürzung zu verwenden.

SIG

[Cartman24.]

Und wenn keiner mehr Lohn bekommt, zahlen wir die Produkte der Wirtschaft von den Almosen die uns der Staat überlässt und wundern uns, dass die Wirtschaft zwar ständig wächst, die Neuverschuldung aber trotzdem in schwindelnde Höhen getrieben wird.
Dann ärgern wir uns über die Regierung und wählen eine andere. Und zwar die, die wir wegen der gleichen Geschichte vor 8 Jahren abgewählt haben.

[Punk24]

zu #1: in den USA werden diese leute "white Trash" genannt (sofern sie denn weiß sind )

sie leben in heruntergekommenen Wohnwagen, weil sie sich von ihrem Lohn keine wohnung leisten können. Wer nicht mal das hat ist trotz 2-3 Sklavenjobs obdachlos.

wenn sowas in Deutschland kommt, werde ich Terrorist

[silentium2000]

lesenswerter Beitrag ...

[ToskanaOskar]

Ahja die DKP gibt es auch noch, ok wenn es in Kuba und Nordkorea wieder wirtschaftlich brummt können wir uns ja mal anhören wie die die Probleme in unserem Land lösen wollen, die sind aber i.M. noch in einer kleinen Bringschuld.

also dann bis in 500 Jahre

[ToskanaOskar]

Generell sehr aufschlussreich die DKP-HP.
Die haben sich ja schon richtig Gedanken gemacht, welche der "reichen Säcke" nach der Machtergreifung enteignet werden sollen.

[Sig]

Das Problem in diesem Land, niemand kümmert es heutzutage WAS jemand sagt, es zählt nur noch WER es sagt.
So wird grenzenlose Dummheit euphorisch beklatscht und Gutes und Richtiges leichtfertig als Unsinn abgetan.
Der Artikel entspricht den Realitäten, genau diese Gesetze mit genau diesen Folgen treten dieses Jahr in Kraft und das alles ist nur der Anfang!

SIG

[silentium2000]

Die Komplexität der globalen Zusammenhänge kann nur noch von wenigen erfasst werden - die Mehrheit wird sich (wie sich auch eindrucksvoll historisch belegen lässt) von einfachen multimedial dargebotenen Inszenierungen leiten lassen.

In diesem Zusammenhang ist es schon bedenklich, dass mit einer 10 Euro Praxisgebühr, die Deutschland derzeit in Atem hält, von im verborgenen durchgeführten Strukturänderungen abgelenkt werden kann.

So weit ist es schon ...

silentium

[Sig]

http://www.muenster.org/dkp-ms/Bilder/Alternative%20zur%20Ag…

Ich will hier bestimmt keine Werbung für die DKP machen und sehe schon gar nicht den Sozialismus als Die Lösung unserer Strukturprobleme, aber in weiten Teilen ist das Programm durchaus logisch nachvollziehbar.
Auf jeden Fall aber logischer nachvollziehbar, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht als das was uns derzeit von Rot-Grün an kontraproduktiven Programmen geboten wird.
Verkaufen lässt sich nämlich nur genau für den Betrag der vorher als Lohn gezahlt wurde, kein Lohn, kein Handel oder man muss das Geld dafür drucken.
Eine betriebswirtschaftliche Tatsache deren Richtigkeit man gerade in Amerika unter Beweis stellt.
Ein Unternehmen das Milliardenumsätze macht braucht nun wirklich keine zweistelligen Gewinnmargen und dieses Geld, so es wegen Absatzmangel nicht mehr reinvestiert wird fehlt dann auf der Konsumseite.
Eine Wirtschaft ohne den Kunden funktioniert leider nur in der abstrakten Gedankenwelt der Volkswirte und Bankanalysten.

Ich hatte den Artikel über google gefunden und fange nun auch gerade an interessiert auf der Seite zu lesen.

SIG

[Albatossa]

Hallo Sig,

dieser Roland Berger ist ein echter Scharfsrichter!

[QCOM]

Immerhin an einer Tatsache kommt inzwischen auch kein Linker mehr vorbei: kein Unternehmen muß einen deutschen Arbeitnehmer einstellen. Wenn der meint, er müsse für weniger Arbeit mehr bekommen, dann kann er ja anderswo versuchen, einen Job zu bekommen.

Langsam setzt sich auch eine zweiter Erkenntnis durch: Niemand kann für Nichtstun für eine unendlich lange Zeit "Lohnersatzleistungen" erwarten. Die social show ist vorbei, der Liegestuhl bricht unter dem fetten Hintern ein.

Ihr könnt es ja mal mit einem DKP-Revival versuchen (ich dachte, die haben sich unter Lustgestöhn mit der PDS vereinigt ... )

[aekschonaer]

Menschen die nicht in der Lage sind, sich ein Eigenheim in in wohnbarer Lage zu leisten, denen Müll in den Garten gekippt wird, die haben dazu natürlich eine andere Meinung.

Der Auftrag für den neuen Anstrich des Hauses wird international ausgeschrieben. Und dann zählt nur: Gut, günstig, schnell.

Traumtänzer.

[QCOM]

#15
Ich gebe zu, das Wetter war gestern lausig in Dortmund. Muß man sich aber deshalb gleich so fürchterlich betrinken und danach auch noch seinen Zustand öffentlich zur Schau stellen?

[QCOM]

Aber mit einer Aussage hast Du natürlich recht: bräuchte ich einen neuen Anstrich für meine Hütte, dann doch bitte "gut günstig und schnell". Die "internationale Ausschreibung" spare ich mir (typische deutsche Behördendenke, ich brauche das aber nicht - viel zu teuer und trotzdem korrupt bis ins Mark!).

Es ist gleichwohl ziemlich sicher, daß nach dem Stand der Dinge bei einem solchen Auftrag keine deutschen Arbeitnehmer zum Zuge kämen, weil die liefern leider allzuoft "schlecht, teuer und langsam". Nur daß ich deren Stütze beliebig lange finanzieren soll, sehe ich eigentlich auch nicht ein. Dann muß der Arsch eben mal wieder ein bißchen beweglicher, das Hirn ein bi0chen flexibler werden - dann klappt`s auch mit dem Auftrag!

[_Pathfinder_]

Roland Berger , der hat auch Grundig beraten , der kann`s , das Vernichten !

[Sig]

#18,
möglicherweise hat er in der Wirtschaft ja schon zu viele beraten und nun da ihm dort die Kunden auszugehen drohen saniert er ganz einfach Deutschland.
Angesichts der vielen Beraterverträge die Rot-Grün mit Berger abgeschlossen hat fragen sich auch einige CDU Abgeordnete von wem eigentlich dieses Land regiert wird.

P.S. Berger hat z.B. auch die DB AG beraten.

SIG

[Lifetrader]

... nicht nur Grundig, sondern auch die CargoLifter AG!

[Lifetrader]

PS: http://www.wirtschaft-ost.de/berlin-brandenburg/1230.cfm

[smirnoff_gurgler]

spruch in den `beratenen` firmen :

willste ärger,
hol den berger !

die neue tolle firmenzentrale von berger wird quasi vom steuerzahler gesponsort : AA `beratungsverträge` !