Ermunterung zum Schmieren, Steuerhinterziehen und Betrügen! - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

Wie sonst kann man dieses Urteil auffassen???


MILDE RICHTER

Bewährungsstrafe für korrupten Manager

Im Korruptionsprozess um die Kölner Müllverbrennungsanlage sind die Angeklagten glimpflich davon gekommen.

Das Kölner Landgericht hat am Donnerstag die erwartet milden Urteile gesprochen. Der ehemalige Chef der Kölner Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, muss für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Der frühere Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, ist mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von knapp 45 000 Euro davon gekommen. Der frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther wurde freigesprochen.

Den Angeklagten waren Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue in besonders schweren Fällen und Steuervergehen vorgeworfen worden. Nach Auffassung des Gerichts haben die Verurteilten beim Bau des umstrittenen Kölner Müllofens ein internationales Schmiergeld-Kartell aufgezogen und auf diese Weise rund elf Millionen Euro beiseite geschafft haben. Diese Schmiergeldzahlungen seien in den Auftrag zum Bau der Anlage eingerechnet und auf diese Weise refinanziert worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten mehrjährige Haftstrafen gefordert.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…

Hier die Chronologie des Skandals!

Der Kölner Müll-Skandal
Köln - Beim Kölner Müllskandal geht es um elf Millionen Euro Schmiergelder, die beim Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) geflossen sind. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen flog auch die Spendenaffäre der Kölner SPD auf, die illegale Danke-Schön-Spenden angenommen hatte. Beim Prozess vor dem Kölner Landgericht ging es aber nur um den MVA-Bau. Die wichtigsten Daten:


Ende 1988: Der Kölner Stadtrat beschließt den Bau einer Restmüll-Verbrennungsanlage in Köln.


Herbst 1991: Der Leiter des städtischen Hauptamtes, Ulrich Eisermann, wird beauftragt, den MVA-Bau vorzubereiten. Er wird später Chef der Kölner Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft AVG.


Januar 1994: Der Vertrag zum MVA-Bau wird unterzeichnet. Den Auftrag erhält die Firma Steinmüller. Von 1996 bis 1998 wird die MVA im Kölner Stadtteil Niehl für knapp 500 Millionen Euro gebaut.


Juni 2000: Nach einer anonymen Anzeige nimmt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.


26. Februar 2002: Eisermann und Sigfrid Michelfelder, Ex-Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, werden nach umfangreichen Durchsuchungen verhaftet. Michelfelder wird verdächtigt, sich den Bauauftrag durch Schmiergeldzahlungen an Eisermann gesichert zu haben.


4. März 2002: Der Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther tritt zurück und verlässt die Partei.


12. März 2002: Rüther packt bei der Staatsanwaltschaft aus. Mit gefälschten Quittungen sollen Großspenden in Höhe von 424 000 Euro gestückelt und in die Parteikassen geschleust worden sein. Zu den Spendern sollen Unternehmen zählen, die am MVA-Bau beteiligt waren.


21. März 2002: Der Name des ehemaligen Müllunternehmers Hellmut Trienekens taucht mit 100 000 Euro auf einer Spendenliste auf, die NRW-SPD-Chef Harald Schartau vorlegt - insgesamt sind dort 14 Einzelspenden aus den Jahren 1994 bis 1999 aufgelistet.


4. April 2002: Der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand wird beschuldigt, Schmiergeldzahlungen beim MVA-Bau vermittelt zu haben. Auch er, Rüther und Trienekens sollen Geld bekommen haben.


4. Mai 2002: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängt eine Strafe von 493 000 Euro gegen die Bundes-SPD wegen der Affäre um gefälschte Spendenquittungen.


14. Juni 2002: Rüther, Wienand und Trienekens werden verhaftet. Alle drei kommen später aus der Untersuchungshaft frei.


17. Juni 2002: Der SPD-Parteivorstand setzt die Mitgliedschaft Wienands aus. Fünf Tage später tritt Wienand aus der SPD aus.


20. November 2003: Vor dem Kölner Landgericht beginnt der Prozess gegen Michelfelder, Eisermann und Rüther. Gegen Wienand und Trienekens wird nicht prozessiert, weil sie zu krank sind.


März 2004: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen SPD-Mitglieder, die falsche Spendenquittungen angenommen und dadurch Steuern gespart haben sollen, werden gegen Bußgeldzahlungen eingestellt.


13. Mai 2004: Ein halbes Jahr nach Beginn des Müllskandalprozesses verurteilt das Kölner Landgericht Eisermann zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis, Michelfelder zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und spricht Rüther frei. dpa




Artikel erschienen am 13. Mai 2004
http://www.welt.de/data/2004/05/13/277465.html


ICH fasse diese ganze Witznummer als Aufforderung zum Schmieren, Hinterziehen und Betrügen auf! Wenn DIE das dürfen, darf ich das auch!! Begründung:


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art.3

1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[Viva2]

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. War schon immer so.

[OnkelWilli]

Wenn da mal nicht weiteres Schmiergeld in "unantastbare" Hände geflossen ist.

[senseo]

Ohne Worte! Und dafür reisst sich Schaupensteiner den ..... auf.

Die BRD reiht sich immer mehr in die Liste der Bananenrepubliken ein. Auf einem vorderen Platz.

[Blue Max]

Welches Parteibuch hatte eigentlich der Richter ?

[senseo]

Die besten Fragen sind die, von denen man die Antwort bereits weiss.....

[Libertus]

Nicht (nur) der Richter, sondern die Staatsanwaltschaft:

[...]Das Gericht blieb mit seinen Urteilen unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für alle Angeklagten mehrjährige Haftstrafen beantragt hatte. Die erwartet milderen Urteile sind auch Folge von Unregelmäßigkeiten im Laufe des Verfahrens. So hatte die Staatsanwaltschaft 30 Kartons mit Akten erst verspätet eingereicht, wodurch der Prozess fast geplatzt wäre.[...]

Ich habe von einer solchermaßen dilletantischen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft nur selten gehört! Ich unterstelle ABSICHT!!!

[Libertus]

Sorry, bevor hier die Untertanen wieder meutern die Quele:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,299627,00.h…

[Libertus]

Aha, es schein so als hätten sich alle mit der ZWEIKLASSEN-Justiz in Deutschland abgefunden...

[Eviva]

http://marktplatz-recht.de/nachrichten/13376.html
...
"Eine AKTENPANNE der Staatsanwaltschaft brachte das Verfahren sogar an den Rand des Scheiterns.
Ende März lieferten die Ankläger umfangreiches Ermittlungsmaterial nach, das nach Auffassung des Gerichts zumindest teilweise in die Prozessakten gehört hätte.
Den Verteidigern eröffnete sich damit die Möglichkeit, den Prozess noch kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme platzen zu lassen.
In dieser verfahrenen Situation zog das Gericht eine Zwischenbilanz, um die Chancen für eine Fortsetzung des Verfahrens auszuloten. Darin stellte die Kammer den Angeklagten auf Grundlage des bisherigen Prozessverlaufs milde Urteile in Aussicht.
Die Verteidiger signalisierten Zustimmung, weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft lehnte das Gericht ab."


Wie kann das dem Herrn Staatsanwalt Schaupensteiner passieren ??!!!
Das müssen andere Staatsanwälte gewesen sein ??!!

Libertus, wenn das Absicht gewesen sein sollte, würde er doch seine eigene Arbeit sabotieren ?

[derwelsche]

#10 Eviva

Was glaubst Du, wieviele Ermittlungsbeamte ihre eigene Arbeit "sabotieren", wenn von OBEN ein Bremsklotz kommt?

derwelsche

[Libertus]

#10+#11

Wenn die eigene Arbeit aber mal nicht dem eigenen Interesse oder denen von "oben" dient?

Dazu kommt noch, dass in Köln ganz "spezielle" Strukturen vorherrschen...

Denkt doch bitte einmal nach! Ein MULTI-Millionen schwerer Skandal, dutzende Spendenquittungen an zig SPD-Parteimitglieder vergeben die diese schön von der Steuer absetzen, wissend diese Spenden NIE geleistet zu haben, ein Schatzmeister der alles haarklein zugibt, mehrere Verhaftungen etc. und am Ende bekommt nur EINER eine (milde) Haftstrafe????? Einer der GESTÄNDIGEN Täter (SPD-Rüther) sogaer einen FREISPRUCH??????

Wir haben hier also DUZENDE TÄTER!!! Und ALLE gehen ohne Konsequenzen da raus???

Welche Schlüsse soll man daraus ziehen?

Und MIR war schon vor zwei Jahren klar, zu welchem Ergebnis es kommen würde...

[farniente]

Gestern abend war in "Kontraste" ein Bericht zu sehen über Gewalt von Moslems an ihren Frauen und Töchtern in Deutschland.

Von der Zwangsverheiratung bis zur schlimmsten körperlichen Gewalt - alles.

Als man vor einer Moschee (ich glaube in Köln) einige "Gläubige" befragen wollte ob man nach wie vor Steinigung als gerechte Strafe für eine untreue Ehefrau hält, gab es, obwohl die versuchte Befragung auf einer öffentlichen Strasse versucht wurde, Handgreiflichkeiten für die Reporterin und Prügel für den Kameramann.

Nach wie vor wird in deutschen Moscheen zur Gewalt gegen Frauen aufgerufen, Bücher mit verfassungswidrigem Inhalt verkauft, und der rechtsfreie Raum für Moslems jeden Tag größer.

Die Justizbehörden verhalten sich wie die Affen, nix hören, nix sehen, nix wissen.
Die Grünen sind damit beschäftigt dem sexuellen Terroristen Volker Beck das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, der Kanzler plant seine Karriere nach der Politik, und die ideolgischen Multikultispinner schaufeln sich ihr eigenes Grab - und unseres dazu.

So sehr man Razzien und Maßnahmen gegen Neonazis auch begrüßen muß, diese Leute sind alleine schon wegen ihres nur mäßig ausgebildeten Intellekts nicht gerade eine große Gefahr.

Wer aber bewußt den geistigen Brandsatz der Islamisten in Deutschland übersieht, der weiß nicht was er tut.

Aber weiß das Deutschland überhaupt noch Jemand ?