Unerhört wie die Vertreterin der DVU in der ARD behandelt wird! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

Das hat mit Demokratie ja wirklich nicht viel zu tun mit welcher Verachtung der Moderator mit der Parteivertreterin geredet hat.

Die Vertreter der anderen Parteien haben den Tisch verlassen, weil es in Brandenburg ein Abkommen gibt, daß man nicht mit Vertretern der DVU an einem Tisch reden darf.

[ConnorMcLoud]

Unerhört daß so jemand überhaupt eingeladen wird.

[realitaetsnah]

Bei den Sachsen fragen sie erst gar keinen NPD-Mann, aber einen Sozen und Grünen nach dem anderen.
Ja, macht nur weiter so, dann wird man sich bald wünschen, dass die rechten Partein nicht wesentlich mehr Stimmen bekommen.

[Fuller81]

Steht nicht irgendwo im Gesetz, das alle Parteien im Parlament miteinander koalitionswillig sein sollten?

[PrinzValiumNG]

Ich denke man sollte zum Schutz von Demokratie, Meinungspluralität und dem Wohle des politischen Wettbewerbs eigentlich auch gleich bei WO sofort gesperrt werden, wenn man DVU oder NPD nur erwähnt.
Ich werde diese Anregung bei Gelegenheit mal bei PolyMOD deponieren.

[BarnyXXL]

#1:

Sie wurde genau richtig behandelt !

[Heizkessel]

"ja und unsere tausend anfragen, und die schließung der realschule in straußberg..."

fuller das war wirklich ein interview, das deutschland erschüttert hätte. ich werde gleich eine mail an die ard schicken und auf´s schärfste gegen solche interviewtechniken protestieren.

[wattsolls]

@fuller , die medien sind gleichgeschaltet um die fresströge und die erniedrigung des deutschen volkes aufrecht zu erhalten durch die sogenanten etablierten parteien !
gruss

[Heizkessel]

wattsolls du fühlst dich erniedrigt?

erzähl doch mal.

[EureDurchlaucht]

#8
volle Zustimmung !

[Fuller81]

Mit der DVU in Brandenburg hat es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei geschafft 2 mal hintereinander in einen Landtag einzuziehen.

[Heizkessel]

na herzlichen glückwunsch. ich hoffe du hast auch die parteifahne über dein bettchen gepinnt.

[Fuller81]

Das sind nur neutrale Informationen.

[Heizkessel]

sag mal fuller, fühlst du dich auch erniedrigt?

ihr rechtsextremen seid doch immer betont antikapitalistisch. was macht ihr eigentlich in einem börsenboard?

[PaulZwei]

sorry soviel Arroganz ist zum kotzen. Was bilden sich diese ARD Schmarotzer ein, welche von unseren Gebühren bezahlt werden. Lieber Stasispitzel am Tisch. Wahre Demokraten sind das

[datterich]

Die Medien erreichen durch dieses Vorgehen wohl er das
Gegenteil dessen, was sie wollen.
Lasst doch die Schwachköpfe in der Öffentlichkeit reden,
dann entlarven sie sich in ihrer Ignoranz selbst.

[Fuller81]

Aber es ist ja auch schön zu sehen wie hier wieder versucht wird Probleme mit Verachtung und Ausgrnzung zu lösen.

Anhand des Wiedereinzugs der DVU ins Parlament sieht man wie gut dies bis jetzt funtioniert hat.



Grad wird dem NPD Vertreter in der ARD vorgeworfen er hätte populistischen Wahlkampf geführt und gegen Hartz IV Politik gemacht. Wieso wird das der PDS nie vorgeworfen?

Einfach lächerlich diese zwiespältige Berichterstattung.

[Fuller81]

@ Heizkessel

Nur weil ich diese primitive ARD Meinungsmache anprangere heißt das nicht das ich jemals NPD oder DVU gewählt habe.

[Heizkessel]

Aber es ist ja auch schön zu sehen wie hier wieder versucht wird Probleme mit Verachtung und Ausgrnzung zu lösen

welche probleme meinst du?
das problem, daß die rechten jetzt atemlos mit dem brustton der überzeugung ihr zeug verkünden dürfen?

oder von welchen problemen sprichst du?

[wattsolls]

jungs , ihr werdet schneller unter dem kommunistischen joch leben als ihr euch vorstellen könnt ! wählt weiter rot - grün , da ihr ja russland und was dort unter putin stattfindet so klasse findet , mensch wacht auf , schröder steht auf putins gehaltsliste , es ist nicht alles schön wenn ihr aus dem fenster schaut !

[23552]

Ich bin nun wirklich gegen NPD und DVU.

Gerade aber, wenn man deren publizistischen Wahlkamp verurteilt, sollte man sich nicht auf deren Niveu herunterschrauben, und als "gute Demokraten" nun mal die Wahl der NPD akzeptieren.

Wenn sie die NPD bekämpfen wollen, und dafür sorgen wollen, dass sie bei der nächsten Landtagswahl wieder rausfliegt, dann sollen sie vernünftige Politik machen, dann verschwinden die Rechten von alleine.

[Heizkessel]

ja wattsolls mit verleumdungen und gerüchten klappt es meistens. versuchs noch mal, aber bitte etwas raffinierter, vielleicht kauft dir jemand den käse ab.

[Fatschi43]

Eine Klatsche zur rechten Zeit!!!!!!!! Sonst wacht ja keiner auf!!!!!!!!!

[Daniela22]

Nr.21
So ist es !! Wenn die etablierten Parteien so eine miserable Politik betreiben , braucht man sich über nichts mehr wundern. Die Parteien brauchen nur eine bessere Politik machen , dann hätten die Linksradikalen (PDS/SED) und die Rechtsradikalen (NPD/DVU) keine Chancen !!!

[Heizkessel]

also wer soll denn jetzt nun erwachen? deutschland vielleicht? oder wie?


scheinbar scheint immer alles zu schlafen, wenn es um politik geht, und die populisten fühlen sich immer als wecker. nur gehen den meisten mit ihrem neurotischen gesabbel auf denselben.

[EureDurchlaucht]

Heizkessel, du hast ein seltsames Demokratieverständnis!
Volkes Stimme hat heute gesprochen und das hat man als Demokrat zu akzeptieren. in den Verwaltungsräten von ARD und ZDF sind nur CDUSPDFDP vertreten. Ist das eine Garantie für demokratisch faire Berichterstattung ?
Die Interviews heute abend mit den Vertretern von DVU und NPD haben das Gegenteil bewiesen.

[StellaLuna]

http://www.nzz.ch

[realitaetsnah]

#21: Da ist viel Wahres dran.

Aber vielleicht sollte man auch mal die Frage stellen, warum das die Damen und Herren Moderatoren so tun. Eigener Antrieb? Oder eigene Karrieregeilheit, wenn man sich "senderkonform" verhält? Welcher Druck wird da von außen erzeugt? Befürchtet man auf der anderen Seite, bei normalen Interviews von der Bildfläche zu verschwinden?
Wie schnell das geht, hat man bei Waldi Hartmann gesehen. Ein Schuß vor den Bug, und dann wieder Linie! Mir würden noch ein paar Beispiele einfallen.

[StellaLuna]

Heizkessel
hier gibt es User, die ziehen eine braune Diktatur Rot/Grün vor - damit wird man wohl oder übel leben müssen!

[StellaLuna]

Foto Epa
http://www.nzz.ch

[Heizkessel]

@durchlaucht
wozu soll eine partei fair behandelt werden, deren einstellung aggressiv-kämpferisch gegen die verfassung gerichtet ist?
ich akzeptiere volkes wahl. die absolute mehrheit wählt im demokratischen spektrum, eine wahl gegen die einheitspartei.

[StellaLuna]

PaulZwei
grade war der Stasi-Spitzel in der ARD!

[GuckAn]

man kann nur hoffen, dass diese Wahlen heilsam für die CDU/CSU und die SPD waren. Vielleicht sehen sie nun endlich, wohin sie unser Land treiben, wenn sie sich weiter so beharken.

[Heizkessel]

ich hätte auch gar nichts dagegen, die npd leutchen in sone talkrunde zu holen. sollen die sich doch äußern. der zuschauer wird schon merken, was er sich da ins parlament holt.

übrigens glaub ich nicht, daß auch nur ein einziger neonazi ernsthaft das dritte reich zurückhaben will, genausowenig, wie die ostalgiker lust haben, nochmal jahrelang auf einen trabbi zu warten.

[realitaetsnah]

stella, werden die Bilder besser, wenn man sie wiederholt?
Etwas weniger posten, mehr überlegen, vielleicht kommt dann mehr heraus?

[Fuller81]

Uuih beinahe Randale im ZDF bei Holger Apfel.

[Heizkessel]

man kann nur hoffen, dass diese Wahlen heilsam für die CDU/CSU und die SPD waren. Vielleicht sehen sie nun endlich, wohin sie unser Land treiben, wenn sie sich weiter so beharken.

@guck an. du haust auch immer deinen kopf gegen die wand, und beschwerst dich dann bei deinen eltern, daß sie endlich mal sehen können, was sie mit ihrer erziehung angerichtet haben?

[StellaLuna]

jau

[GuckAn]

Heizkessel

die hinter diesem Bildnis stehende Logik will sich mir bezogen auf mein Posting nicht erschließen

[EureDurchlaucht]

FDP: "Herz statt Hartz" ist ok
NPD: "Schnauze voll" ist Populismus (ZDF)

Interessant, was bei den Medien Populismus ist.

[GuckAn]

Bildnis = Bild oder Gleichnis, so gehts einem, wenn man zu schnell postet

[StellaLuna]

realitätsnah
an diese Gesichter muss ich mich gewöhnen - Kampftrinken und Kampfposten ist angesagt

Nachdem viele nicht wissen, wer gewählt wurde, weil ja die SPD, die Grünen und die CDU in den Wahlkabinen war, sehe ich mich verpflichtet den Kandidaten hier reinzustellen ...

Bild epa

Der links auf dem Foto war grade kurz in meinem Wohnzimmer!

[goldless]

Ich bin ja nun wahrlich kein NPD-Wähler. Aber das der NPD-
Kandidat nach den ersten drei Worten der Antwort seines
ZDF-Interviews mit der Aufforderung "sind Sie bitte still" be-
schieden wird, finde ich schon bedenklich.

Wie auch den Umstand, daß diese Leute als Neo-Nazi´s be-
zeichnet werden. Ist das juristisch nicht bedenklich?

[Bachstelz]

Das ist vorallem lächerlich.

[Heizkessel]

#39 auf den protestwahlreflex bezogen: wir mögen die einsparungen überall nicht und sind unzufrieden, also wählen wir extreme, um den etablierten mit dem stock zu drohen.

die rechtsextremen, die ihren einzug als erfolg werten, unterliegen sicher einen irrtum über die gründe, warum sie gewählt werden. und dieser mangel an erkenntnis macht sie noch armseliger als die etablierten laberköpfe vom kartell.

[StellaLuna]

EuerDurchlaucht

" Die Presse" Österreich berichtet:

Deutschland: Rot-braune Färbung ostdeutschen Frusts

Von unserem Korrespondenten CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse) 20.09.2004

Bei der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg legten die Postkommunisten und die Rechtsradikalen zu.

BERLIN. Zur Demokratie haben die Ostdeutschen schon seit längerem ein gespaltenes Verhältnis. Lediglich jeder Zweite hält die Demokratie, so wie sie in Deutschland praktiziert wird, für die beste Staatsform. Den Sozialismus indes schätzen drei von vier Bürgern im Osten als eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei. Das geht aus dem " Datenreport 2004" hervor, den das Statistische Bundesamt Ende August herausgegeben hat.

Am Sonntag schlug sich dieses eigentümliche Politikverständnis in anderen Zahlen nieder: in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. In beiden ostdeutschen Bundesländern legten Parteien an den äußersten braun-roten Rändern des Spektrums zu, und zwar auf Kosten der beiden großen Volksparteien.

Die erste Diagnose für das Aufkommen der rechts- und linksextremen Parteien hatte man schon während des Wahlkampfs mit freiem Auge erstellen können: ein akuter Fall von Hartz-IV-Fieber.

Sowohl die postkommunistische PDS als auch die Rechtsradikalen von der NPD und der DVU hatten ungeniert versucht, den Volkszorn über die Arbeitsmarktreform auf ihre Mühlen zu lenken. Die einfache Rechnung ging auf: In Regionen, in denen jeder Fünfte keinen Job hat, mussten Protestparteien eigentlich nur noch die Scheunen öffnen, als die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der konservativen Opposition Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen beschloss.

Doch die dumpfe Wut über das Hartz-IV-Gesetz ist nur das äußere Symptom einer ostdeutschen Frustration, die viel tiefer sitzt. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck nennt das, was sich in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen der vergangenen Wochen Bahn gebrochen hat, ein " Grundgefühl der Zweitklassigkeit" .

Der Osten stagniert. Von einem Aufholprozess ist schon lange nichts mehr zu bemerken. Die Kluft zum Westen wächst wieder. All die schönen neuen Autobahnen, all die herausgeputzten Marktplätze und funkelnden Bahnhofshallen, all die modernen Einkaufszentren und blitzenden Schwimmbäder in jedem noch so kleinen ostdeutschen Städtchen können nicht hinwegtäuschen über die Tristesse und Hoffnungslosigkeit, die sich hinter der aufpolierten Fassade verbergen.

Die Jungen und Gebildeten flüchten in Scharen aus dem Osten. Denn in ihrer Heimat sehen sie keine Chance auf ein rasches Fortkommen. In manchen Städten werden ganze Plattenbausiedlungen abgerissen, weil so viele Menschen weggegangen sind auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben.

Gerne haben die Ostdeutschen nach der Wende den Verheißungen des Einheitskanzlers Helmut Kohl (CDU) geglaubt, der ihnen damals " blühende Landschaften" versprach. Gerne übernahmen sie die D-Mark und das großzügige Sozialsystem der Bundesrepublik. Weniger Freude hatten sie damit, wie ein maroder Staatsbetrieb nach dem anderen geschlossen wurde. Ostdeutschland verlor seine industrielle Basis. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat die Politik schon so oft angesagt, dass niemand mehr daran glauben mag: " Der Westen hat uns platt gemacht" , lautet das bittere Verdikt, das man allenthalben hört zwischen Rostock und Chemnitz.

Doch ebenso groß ist die Verbitterung in der alten Bundesrepublik, auch wenn sie dort politisch noch nicht instrumentalisiert wird. Noch nicht. 1500 Milliarden Euro hat der Westen einer neuen Studie zufolge seit dem Fall der Mauer in den Osten gepumpt. Und wofür, fragen sich viele Bürger zwischen München und Hamburg. Der Ärger ist mittlerweile so ausgeprägt, dass sich jeder fünfte Westdeutsche die Mauer zurückwünscht - doppelt so viele wie im Osten.

++++++++

Sagt diese Berichterstattung Euer Durchlaucht zu?

[Fuller81]

Der Holger Apfel sieht doch wie ein Durchschnittbürger aus. Und der Rechte auf dem Bild hat halt ein wenig Haarausfall.

[23552]

Freiheit kann immer nur die Freiheit des andersdenkenden sein.

Rosa Luxemburg

[Sechs_Helden]

@ Fuller
Das war Chaos pur!
Erst flüchten alle!! Politiker!
Dann quakt die Moderaptorin in ihr Mikro den Apfel voll: Seien Sie still, Seien Sie still und man hört den kleinen gar nicht ohne Mikro! Peinlich! Eben Demokratur pur.

[Boddhisatva]

Daniela,

was sollen diese kindischen Beiträge.
Obwohl ich prinzipiell am ehesten (wenn auch mit Bauchschmerzen) der FDP nahe stehe, wäre es mir wesentlich lieber, die SPD hätte in Sachsen die Stärke der PDS und die Grünen die Stärke der NPD erreicht.

Es geht in den nächsten Jahren darum, dass die etablierten Parteien mit dem kindischen Gezänk aufhören und gemeinsam das Land sanieren bevor die extremen Parteien noch stärker werden.

[Boddhisatva]

Sorry, falscher Thread

[Heizkessel]

ja und der apfel sieht auch gar nicht wie ein nazi aus. er hat ja nicht mal einen strengen seitenscheitel.

[StellaLuna]

Für Daniela22 ergänze ich meine Aussage

Nachdem viele nicht wissen, wer gewählt wurde, weil ja die SPD, die Grünen

FDP

und die CDU in den Wahlkabinen war, sehe ich mich verpflichtet den Kandidaten hier reinzustellen ...

Auch die FDP ist schuld, dass es so viele Protestwähler gab!

[Fuller81]

Mit Ruhm haben sich ARD und ZDF heute mit Sicherheit nicht bekleckert. Sie sollen in erster Linie die Bürger informieren und das möglichst neutral. Jedoch wurden die Vertreter der Rechten nicht interviewt, sondern mehr oder weniger verhört und beschimpft.

[EureDurchlaucht]

@StellaLuna

Möglich, daß dieser Bericht zutrifft.

Wer glaubt die wirtschaftlichen Strukturprobleme Deutschlands ohne eine geisitge politische Strukturveränderung lösen zu können, ist ein Phantast.

Die bestehenden Probleme haben uns nämlich die hergebrachten Strukturen beschert.

[goldless]

Heizkessel,

du scheinst mir da kompetent zu sein. Erklär mir doch bitte
mal, was genau ist ein Neo-Nazi? Und wie hat der auszusehen?

[SchwarzerLord]

Es ist eine Sauerei, wie Vertreter der NPD und DVU behandelt werden. Da kommt man schon ins Grübeln, ob man nicht deswegen gerade mal so eine Partei wählen soll, damit dieser Dummtussi mal gezeigt wird wo es lang geht!

[datterich]

# 55
Vollkommen korrekt, Zwiebelesser.

[Ben78]

Warum stellen die Moderatoren den NPD-Vertreter solche konkrete Fragen zu ihrer angestrebten
Landespolitik und den etablierten Parteien nicht?Es wäre wünschenswert wenn neutraler Jornalismus gemacht würde und nicht politisch eingefärbter!
Warum werden der PDS nicht die gleichen Fragen wie der NPD gestellt?Die PDS ist mindestens genau so gefährlich wie die NPD und DVU.Sie hat ebenso einen popolistischen Wahlkampf geführt.

Die PDS ist die Nachfolgepartei von der SED und mindestens mit der gleichen verachtung zu behandeln wie die rechten Parteien oder man macht neutralen Jornalismus und berichtet ausgeglichen und gerecht!
Entweder giebt es in Deutschland keine Pressefreiheit oder unsere Jornalisten brauchen dringend
Nachhilfe in sachen demokratie!

Werd jetzt der ARD mailen!Das war echt eine Sauerei!Hoffentlich mailen noch ein paar leute die keine neue DDR wollen auch!
Das hat mich jetzt echt beunruhigt was unsere Medien da abziehen oder abziehen müssen!


MfG

Benny Schuster
--------------------------------------------------------------------------------

[EureMama]

@Goldless
Bin voll deiner Meinung.Was hier bei den öffentlich rechtlichen abgeht ist eine Bevormundung des Zuschauers.
Ich bin auch kein Rechter(im Gegenteil),finde es aber
skandalös,den Zuschauer die Meinung der Sender aufzuzwingen.Ich möchte mir meine Meinung selber bilden.
Werde wohl meine Zahlungen an die GEZ einstellen.
Ist ja wie bei den Nazis.Andersdenkende waren nicht willkommen.

[Heizkessel]

du scheinst mir da kompetent zu sein. Erklär mir doch bitte

eben


@ schwarzer lord

erklär doch bitte mal eben, wo es lang geht - danke

[StellaLuna]

www.npd.de

Waren Sie heute schon wählen?

Gehen Sie bitte zur Wahl und wählen Sie die Antwort auf HartzIV, Soziabbau
und Arbeitslosigkeit!

Geben Sie Ihre Stimme der NPD!

Bei diesem Urnengang ist in noch viel stärkerem Maße als früher davon auszugehen, daß antideutsch gesinnte Stimmenauszähler in den Wahllokalen zu Lasten der NPD Manipulationsversuche unternehmen werden. Deswegen muß die kritische Beobachtung des Auszählungsvorgangs sichergestellt sein! Deshalb sind alle Patrioten dazu aufgefordert, sich zehn Minuten vor der Schließung der Wahllokale (also um 17.50 Uhr) in diesen einzufinden, um als Beobachter der Stimmenauszählung beizuwohnen.

+++++++++++++

Vor diesem Hintergrund war es sinnvoll, den NPD-Herrn rauszukomplimentieren, er soll die Auszählung überwachen, das ist im Moment sinnvoller. Die Kameras laufen ihm nicht davon

[Fuller81]

NPD überholt laut ARD in Sachsen mit 9,5 zu 9,3 %!

[goldless]

Heizkessel,

deine Antwort war wie von mir erwartet. Und daher nicht
enttäuschend. Ich habe den Verdacht, du weißt es selbest nicht
und plapperst nur den gängigen Populismus nach.

Versuch´s mal mit Selberdenken!

[Heizkessel]

demnächst wird die npd un-beobachter anfordern.

[Antifor]

Weder DVU noch NPD sollte man einladen. Die haben doch eh nichts Brauchbares zu sagen. Oder wurde von denen tatsächlich irgendetwas Konstruktives abgesondert. Im "Wahlkampf" waren die doch nie zu sehen. Und das hatte auch einen Grund. Das sind Pseudo-Parteien, die in der nächsten Legislaturperiode wieder verschwunden sein werden.

[PrinzValiumNG]

Ein interessantes Phänomen in diesem Thread:
Ist das eine Art deutsche Grußformel dass die meisten ihren Text mit der Formel..

Ich bin kein Rechter/kein NPD-Fan/gehöre nicht zu den Braunen, aber...

...beginnen?

Kann man in Deutschland nicht einfach so sagen, dass man über die fehlende Äquidistanz der öff.rechtlichen Moderation verärgert ist, auch ohne im Verdacht zu sein damit in ein Eck gestellt zu werden? Und wenn nein, warum ist das so?

[goldless]

Ben,

das mache ich auch. Das ist zwar nicht meine Partei, aber
das ist auch kein Journalismus, der in einem Land, daß den
Anspruch erhebt, ein demokratisches zu sein, angesagt ist.

Eigentlich skandallös.

[Antifor]

@Fuller....Steckt wohl ein kleiner Fascho in dir. Was soll den heißen, die "Vertreter der NPD wurden beschimpft oder verhört"? Ist es eine Beschimpfung, wenn man fragt, ob die Rechten denn nur aufgrund von Hartz Zulauf verbucht hätten und daß sie sonst nichts anzubieten hätten? Ist es ein Verhör, wenn man von den NPDlern wissen will, was sie mit ihren Stimmen nun eigentlich anfangen wollen????

Wo lebst du bitte?

[EureDurchlaucht]

StellaLuna, du langweilst mit deinen Wiederholungen.

[EureMama]

@67
Wer möchte schon mit diesen Parteien gleichgestellt werden.

[Fuller81]

@ #67

Ja das finde ich auch toll. Siehe Antifor in #69!

@ Antifor

Du bist mir aber ein sehr liberaler Liberaler!

[datterich]

Prinz,
ähnliches kann man auch von vielen Zeitgenossen in anderem
Zusammenhang hören.
Etwa "ich hab` diese Regierung ja nicht gewählt", ich hab
den Schröder noch nie gewählt ...."

Das Streben nach Distanz gilt allen Politikern.
Im sozialen Ansehen stehen sie weit hinter Müllmännern, knapp
vor Leichenbestattern und Zuhältern.

[Sechs_Helden]

@Antifor
Super! Wir laden alle aus! Alle die unter 5% sind, die 50 % Nichtwähler sowieso und auch alles, was rechts der CDU steht und knapp 10% hat.
Im Gegenzug hören wir uns lieber an, was die Freunde eines Koksers gerade zu vermelden haben!

[StellaLuna]

PrinzValium
das ist in etwa so wie "Ich mag Ausländer, aber....."

[23552]

# 67

Weil die "etablierten" genauso untolerant sind, wie die rechten.

Verteidigst du die Meinungs- und Redefreiheit, die im Grundgesetz immerhin verankert ist, gerade in Richtung der NPD, wirst du von den sogenannten etablierten auch gleich in die rechte Ecke gedrückt.

Es ist nicht einfach für einen "Demokraten eine andere Meinung zu tolerieren.

Hier wird die Meinung anderer zu oft nur akzeptiert, wenn sie von der eigenen nicht abweicht.

[goldless]

Meine Mail an das ZDF:

Herzlichen Glückwunsch!

Eine derart gekonnte Offenbarung freien, deutschen Journalismus, wie in der Wahlsendung heute, habe ich noch nie erlebt.

Der siegreiche Kandidat einer von ihnen scheinbar ungeliebten Partei wird nach den ersten drei Worten seines Interviews mit den Worten "sind Sie bitte still" und dem Entzug des Mikrofons mundtot gemacht. Ich habe es noch nie erlebt, daß ein Politiker aufgefordert wurde still zu sein. Ein unglaublicher Vorgang.

Sie sind wahre Demokraten! Sie sind gegen Nazi´s? Sie benehmen sich wie welche. Glauben Sie nicht, die Bürger merken das selbst, wenn der da Unfug von sich gibt?

Interviews wie das gerade stattgefundene sind jedenfalls nur peinlich. Peinlich für Sie. Haben Sie Angst?

Die sollten sie nicht haben. Solche Leute kann man anders bloßstellen. Mit solchen Aktionen schüren Sie nur das weitverbreitete Mißtrauen an die Berichterstattung der deutschen Presse. Die offenbar jeden niedermacht, der nicht in das vorgegebene Klischee passt (Schill, Hohmann).

Es kotzt mich an, für diese Art von Gehirnwäsche auch noch zwangsweise Gebühren bezahlen zu müssen.

Aber, des Brot ich ess, des Lied ich sing!

Ich beneide Sie nicht.

Ohne freundliche Grüße
Mein Name

[PrinzValiumNG]

#75:
Stella, also so ein bißchen wie

Ich mag Kinder, könnte aber nie ein Ganzes essen.

?

#73:
Datterich, ja schon, aber das greift mir irgendwie zu kurz. Ist so ein bißchen wie

Ich wollte mir nur den CD-Player borgen, aber dann ist mir der Besitzer in mein Taschenmesser gelaufen...

, oder

Ich wollte gar nicht mit der Bundeswehr nach Mallorca fliegen, aber...

...

Das spannende ist ja, dass sich die (nicht nur) Deutschen (siehe auch Board) viel leichter tun, sich zu den linken Schmuddelkindern zu bekennen als zu rechten Schmuddelkindern oder zur erzkonservativen Meute. Und insofern interessant, weil es sich doch bloß um die Unterscheidung zwischen realen, nationalen und demokratischen Sozialisten handelt (die Jünger gesetzlich anerkannter und nicht anerkannter Götter latürnich ausgeschlossen). Alle haben was gegen die Ausländer (die linken gegen alles was Geld hat, die Gewerkschaft gegen alles was Arbeitskräfte sind, die rechten gegen alles was kein Geld hat). Fasziniert mich wie einfach es immer noch ist hier Grenzen zwischen Gut und Böse zu ziehen...

[EureDurchlaucht]

goldless, sehr gut !

[Fuller81]

Moderatorin in der ARD schreit nur rum.

[Libertus]

Skandalös, gerade wieder bei der Tagesschau!

Die Vertreter ALLER Parteien haben sich als KLARE GEGNER und FEINDE der Demokratie geoutet!!!

Wer sich dermaßen UNDEMOKRATISCH und ASOZIAL verhält treibt die Wähler in die Arme der NPD/DVU.

U N F A S S B A R!!!!!!!!!!

[Heizkessel]

goldless


der siegreiche kandidat



klingt fast wie: "der ruhmreiche sozialismus"

[23552]

# 77 goldless

auch Beifall von mir.

[Fuller81]

Sehr schöne Mail Goldless.

[SchwarzerLord]

Stimmt Libertus! Ich glaube ich weiß wie ich dieses Gesindel von SPDS und Grüne das nächste Mal bei einer Wahl ärgern werde.

[23552]

Für alle, die es vergessen haben

Grundgesetz Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

[goldless]

Heizkessel,

du Frohnatur, wenn eine NPD sich anschickt eine SPD zu
überholen, jedenfalls im Windschatten liegt, dann ist das
für die zweifellos ein Sieg!

Anderer Ansicht?

Im übrigen ist doch wohl jeder ein Sieger, der in einen
Landtag einzieht.

Anderer Meinung?

Und was ist mit meiner Neo-Nazi-Frage?

Schon mal nachgedacht? Schon eine Antwort? Oder bleibts
bei deinem Smilie?

[GuckAn]

egal wie man über die Typen denkt. Aber wenn man schon ein Interview anfängt, sollte man ihnen auch die Gelegenheit geben, sich selbst zu entlarven.

So wie diese "Interviews" liefen, war es eher hilfreich für die "Interviewten".

[Libertus]

@ Schwarzer Lord

Die Dumpfbacken der NPD/DVU kann man nur dadurch entzaubern, indem man durch Diskussion und Sachargumentation deren Blödheit aufdeckt und mit heruntergelassener Hose der Öffentlichkeit vorführt.

Was die Protagonisten da eben gemacht haben hinterlässt den Eindruck, dass NUR die NPD die Demokratie achtet!

Dumm, Demokratiefeindlich und NIVEAULOS

[Albatossa]

Hallo Fuller81,

ich habe mir mal die beiden Szenen bei der ARD und dem ZDF angeschaut und kommen zu den Schluß das unser öffentlich rechtlicher Fdersehanstallten angeschafft werden muß! Hier wird mit eingetriebenen Zwangsgelder über der GEZ eindeutig Parteipolitik betrieben und der öffentliche Auftrag ist für mich eindeutig weg! Ich denke die Bürger sind erwachsen genug um selber zu entscheiden ob die NPD und auch die DVU nur reine Poplisten sind! Ich halte nichts davon wenn Fersehanstalten mit meinen Geld versuchen Patreipolitik zu machen!

[Fuller81]

TV-Runde
Vor NPD-Mann aus Studio geflüchtet
| 19.09.04 |
Politiker von CDU, SPD, Grünen, PDS und FDP haben sich geweigert, zusammen mit dem sächsischen NPD-Landeschef an einem Tisch zu sitzen.
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Aus Protest gegen die in den Landtag eingezogenen Rechtsradikalen verließen die Spitzenkandidaten der anderen Parteien am Sonntagabend geschlossen eine Gesprächsrunde des ZDF in Dresden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie die Kandidaten von SPD, PDS, Grünen und FDP boykottierten die Sendung, als NPD-Landeschef Holger Apfel sagte: „Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen.“

Ähnlich reagierten Politiker in Potsdam, als die DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth in der ARD interviewt wurde. Nur die Spitzenkandidatin der PDS, Dagmar Enkelman, blieb im Wahlstudio sitzen. „Man müsse schließlich mit diesen Leuten reden", betonte die Politikerin.

Entsetzen über NPD-Ergebnis

Zuvor hatten sich Politiker schockiert über den Erfolg der Rechtsradikalen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach am Sonntagabend von einem Alarmsignal. Die „populistischen und extremen Parteien auf dem rechten und linken Flügel“ hätten jeweils zusammen über 30 Prozent erhalten, sagte Meyer. In Sachsen seien PDS und NPD mit den gleichen Parolen angetreten. Die Ergebnisse müssten für die demokratischen Parteien „Mahnung und Warnung“ sein, für mehr Aufklärung über die Reformen zu sorgen, forderte Meyer am Sonntagabend in Berlin.

In beiden Länden hätten die Wähler die amtierenden Ministerpräsidenten bestätigt. Gerade in Sachsen aber hätte sich die CDU ein besseres Ergebnis gewünscht, räumte Meyer. Die Situation sei von der Diskussion über Hartz IV überlagert worden und habe ein hohes Maß Verunsicherung in Ostdeutschland ausgelöst, erklärte der Generalsekretär.

Sachsens CDU-Fraktionschef Fritz Hähle kritisiert den Einzug der NPD in den Dresdener Landtag als „blamabel“. Im ZDF verwies Hähle am Sonntagabend zugleich darauf, dass seine Partei nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei in Sachsen sei.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau nannte es „bedauerlich", dass die NPD „so groß absahnen konnte“. Wichtig sei, dass in Sachsen nun die politische Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei gesucht werde. Notwendig sei eine „kulturelle Kampfansage“ an die Adresse der NPD.

Schily schimpft aufs Verfassungsgericht

Schon vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hatten rot-grüne Politiker die vermeintlich Schuldigen für den Vormarsch der Rechten ausgemacht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) machte das Bundesverfassungsgericht für den sich abzeichnenden Erfolg der NPD in Sachsen verantwortlich. „Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der „Financial Times Deutschland“.

Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. „Die NPD ist eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Schily. „So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen", kritisierte er.

Bütikofer schiebt PDS Schuld zu

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer machte seinerseits die PDS mitverantwortlich für das Erstarken von DVU und NPD. Im ZDF warf Bütikofer der SED-Nachfolgepartei vor, „aus zu großem Populismus von links“ eine Protestatmosphäre unter den Wählern mit geschaffen zu haben. Daher müsse sich die Partei angesichts des möglichen Erstarkens rechtsextremistischer Parteien selber „an die Nase fassen“.


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=6…

[Heizkessel]

tja goldless, nur liegt in manchen siegen schon die niederlage. die npd wird sich präsentieren, und sie werden sich selber entzaubern. die zwei sätze, die der apfel da noch sülzen konnte, waren ja schon ein guter anfang. ich persönlich brauche den beweis für den unhaltbaren schwachsinn solcher gruppierungen nicht, auch brauch ich mir das geschwafel nicht im fernsehen ausformuliert anzuhören, um zu wissen, daß diese leute für nichts einen lösungsnsatz haben.

zu der frage wie ein nazi aussieht, muß ich dir leider mitteilen, daß ich grundsätzlich nicht nachdenke, und immer nur das nachplappere, was mir die öffentlich-rechtlichen (die sich wie man in deiner echauffierten prosa lesen konnte, ja selber wie nazis benimmt) vorgeben.

grüßchen

[Libertus]

#92 Heizkessel

Deutschland braucht tumbe, amorphe und hirnlose Massen wie dich!

[Heizkessel]

danke, genau das wollte ich hören

[GillyBaer]

in der Tat eine Schwachstunde der ARD/ZDF-Moderatoren
so spielt man den rechten Lallbacken erst Recht in die Hände !
bei jedem kleinen Personality-Workshop zur Weiterbildung
und im mediengerechten Umgang mit sog. "Störern und Randalierern"
und "Andersdenkenden" werden Journalisten in der Wirtschaft geschult und adäquat ausgebildet !

Da sich der Einzug der Rechten schon lange abzeichnete,
hätten die Verantwortlichen von ARD und ZDF ihre Moderatoren und Befrager vorher schulen sollen,
damit sie diese neuen Situationen erlernen, souverän und sachgerecht damit umgehen zu können !

so leider nur pure Hilflosigkeit

[PrinzValiumNG]

#93:
Ja, denn sie sind die Zukunft von gestern.

#91:
Floskeln wie Wir müssen die Menschen besser über Reformen aufklären waren so sicher wie das Amen im Gebet oder ein Connorthread wenn die SPD nicht verliert.
Was aufklären bedeutet konnte man vermutlich bereits heute abend bei ARD/ZDF sehen...

#90:
Albatossa,
Deutschland hat wenigstens eine ausreichend große privatrechtliche Medienvielfalt um die Geschichte über den freien Markt zu regelen, und hat wenigstens alternative Parteien denen der Wähler eine Proteststimme widmen kann. Manch kleines Nachbarland hat nicht mal das...

[kniebeisser]

Das Ergebins dieses Abends kann nur heißen: die Demokratie hat verloren.

Dass die rechten Parteien enorme Stimmzuwächse verzeichnen könnte, haben die Medien in den vergangenen Tagen wiederholt betont. Aber dass bundesweit der Trend gegen die Demokratie geht, hätte ich nicht erwartet.
Es ist außerordentlich peinlich nicht mit einer gewählten Partei zu diskutieren. Es ist eine Schwäche unserer politischen "Kultur". Wieso kann man den Schwachmaten der NPD nicht mit Argumenten begegnen? Wieso muss man vor ihnen kapitulieren? Das werde ich nie verstehen. Ich glaube, ein geschickter Rethoriker wie z.B. Friedman, Koch, Fischer oder Gysi hätte die in Grund und Boden geredet.
Damit, die NPD faktisch auszuschließen, macht man sich keinen Gefallen. Die Gründe für die Wahl der NPD liegt in der hohen Frustration über die aktuelle Politik aller etablierten Parteien. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, schipft man über den Bürger, der sich nicht so verhält wie der Politker will. Eine Frechheit eigentlich - maßt sich das Volk etwa an, Kritik zu äußern?!

Was für ein Fazit zieht der frustrierte Bürger aus dem Abschneiden der NDP? Richtig - der frustrierte Bürger lacht sich ins Fäustchen und freut sich, dass er es den unfähigen Politikern gezeigt hat. Er hat gelernt, dass die Wahl von radikalen Parteien geeignet ist, den Politikern den Frust um die Ohren zu hauen. Und in Zukunft wird bei einer Protestwahl eine rechte/linke Partei um so eher als "wählbar" in Erwägung gezogen werden.

Unsere Demokratie hat heute gezeigt, dass sie noch lange nicht so gefestigt ist wie z.B. in England. Nicht nur, dass im Osten rechts-/linksertreme Parteien viel zu viele Stimmen bekommen haben. Die Berichterstattung in den Medien inst eintönig. Der Ausschluss demokratisch gewählter Parteien aus einer Berichterstattung über das Wahlergebnis ist undemokratisch. Aber gerade hier auf WO, zeigen sich ähnliche Strukturen. Anstatt sachlich miteinander zu diskutieren, wird all zu schnell mit Beleidigungen um sich geworfen. Anstatt seine Meinung anderen mitzuteilen, wird auf Argumente verzichtet. Stattgessen kommen nur sinnentleerte Hohlformen.

Deutschland ist eine Demokratie. Aber es scheint, wir haben nicht viel aus unserer Vergangenheit gelernt. Hier muss sich noch viel ändern, sonst sehe ich für noch schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schwarz.

[endaxi]

#77 Ja leider muss hierzu goldless zustimmen,ein unglaublicher vorgang,peinlich für "demokratische sendeanstalten" die allen bürgern mit wahlergebnissen und stellungnahmen gleichermaßen zu dienen hat.Da sie ja nicht verboten sind,sei es aus taktischen oder sonstigen gründen ist solch ein verhalten absolut kontraproduktiv,von taktik haben die bürger mit recht die schnauze voll.Diese dumpfbacken sollten sich selbst öffentlich desavouieren,so haben es politiker und sendeanstalten,es aber mühelos für sich selbst geschafft.Es wird nur weitere zustimmung für NPD-DVU schaffen deren einfache slogans besser verständlich sind,als die der Politiker, die sich selbst für jeden erkennbar bereichern und anderen wasser als wohlstand predigen.Da braucht es nicht mehr inhalt dieser parteien um diesem pack einem denkzettel zu verpassen,sie sollten endlich mal ihren saustall selbst auskehren,dann werden sie auch wieder mit vertrauen gewählt.

[PrinzValiumNG]

#97:
Einspruch Euer Ehren. Die Demokratie hat nur in ARD/ZDF verloren, ansonsten kann ich (als Nicht-Deutscher) nichts Schlimmes daran erkennen, wenn Nationalisten nicht mehr(!), aber auch nicht weniger als ~10% erreichen. Was eine Verfassung nicht verbietet kann gewählt werden, und wenn es gewählt wird und mehrheitlich als pfui empfunden wird, dann heisst das nur dass die restlichen 90% ordentlich Schei** gebaut haben und der Wähler ein Mittel gefunden hat sich entsprechend auszudrücken.
Von den politischen Mitbewerbern der Nationalisten kann man leider nicht erwarten die Ohrfeige zu verstehen, aber von Demokraten die auch welche sind das Wahlergebnis zu akzeptieren.

[kniebeisser]

@Prinz

Klar ist sollte in einer Demokratie auch möglich sein, sich auf Wahlen zu präsentieren und auch gewählt zu werden. Aber wenn zwei andere etablierte Parteien (Grüne/FDP) zusammen auf ungefähr die gleiche Stimmzahl kommen wie die NPD, welchen zusammen mit der PDS sogar ein Drittel der Stimmen insgesamt bekommt, dann ist das schon bedenklich. Schließlich hatte Hitler `33 nicht bedeutend viel mehr Prozente wie NPD und PDS zusammen......

Eine Schwäche der Demokratie ist aber eindeutig das Unvermögen der Medien, sich sachlich mit dem Problem NPD auseinander zu setzen und die PDS als "gemäßigt" zu tolerieren.....

[PrinzValiumNG]

#100
Kniebeisser,
bei deinem zweiten Absatz sind wir ja einer Meinung.

Nur darf man nicht vergessen dass es zu Hitler`s Zeiten noch keine Meinungsumfragen gegeben hat wie in der heutigen Zeit, auch keine jahrzehntelangen Stammwähler, keine Klientel im heutigen Sinne usw.
Ich schätze mal von den 10% Stimmen für die Nationalisten waren mehr als die Hälfte kalkulierter Proteststimmen (sprich die Leute haben anhand von Umfragen gewusst dass die Nationalisten ohnehin keine absolute Mehrheit bekommen würden, schon gar nicht in Gesamtdeutschland).
Wir leben in einer Zeit in der Regierungen nicht gewählt, sondern aus berechtigter Politikverdrossenheit Regierungen abgewählt werden. Anders scheint sich der Souverän heutzutage nicht "wehren" zu können.

[SchwarzerLord]

Diese Moderatoren gehören umgehend entlassen. Anti-demokratisches Verhalten. Journalismus reinster SPD-Art war das. Eine schwarze Stunde für den Journalismus in D!

[Fuller81]

DRESDEN

Spontane Demonstration gegen NPD

Kurz nach Schließung der Wahllokale in Sachsen hat es bereits die ersten Proteste gegen den Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Landtag gegeben.

Dresden - Schon bald nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Parlament in Dresden. Damit wollten sie ihren Widerstand gegen Rechts signalisieren. Auf Plakaten standen Sprüche wie "Touristen statt Nazis" und "Nazis nehmen uns Arbeitsplätze weg". NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel war bereits auf dem Weg ins Foyer des Landtages mit lauten Buh-Rufen empfangen worden.

Aus Protest gegen die NPD haben zudem die Spitzenkandidaten der anderen Parteien die Gesprächsrunden von ARD und ZDF verlassen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Thomas Jurk (SPD), Peter Porsch (PDS), Antje Hermenau (Grüne) und Holger Zastrow (FDP) boykottierten die Sendungen, als Apfel bei beiden Auftritten sagte: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."

In einer Gesprächsrunde der ARD mit den brandenburgischen Spitzenkandidaten beendete der Moderator den Redebeitrag des DVU- Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt, dessen Partei nach den Hochrechnungen mit mehr als 6 Prozent zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einzieht. Schuldt beantwortete die Frage nach den Inhalten seiner Politik nicht, sondern wiederholte lediglich den DVU-Wahlslogan und behauptete: "Die Bevölkerung hat wirklich die Schnauze voll." Schuldt sagte, nicht die DVU mache Krawall, sondern die Medien - gegen seine Partei.

Besorgnis über NPD-Wahlerfolg

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die etablierten Parteien auf, Konsequenzen aus dem NPD-Einzug in Dresdner Landtag zu ziehen. Im Ergebnis der Rechtsextremisten drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". In der Union wurde der NPD-Erfolg als Protestwahl gewertet.

Spiegel betonte, dass das Wahlergebnis der NPD sehr ernst genommen werden müsse. Die Politiker hätten "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert". Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Nach Spiegels Ansicht wirken derartige Wahlergebnisse auch negativ auf ausländische Investoren.

Zugleich schloss sich der Zentralratspräsident der Kritik von Innenminister Otto Schily (SPD) an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, das NPD-Verbotsverfahren zu stoppen. "Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament", sagte Spiegel.

Ähnliche Kritik kam auch vom ehemaligen Präsidiumsmitglied des Zentralrates, Michel Friedman. "Wer die Wähler der NPD und DVU als Protestwähler bezeichnet, der verharmlost das Phänomen", sagte Friedman im Hessischen Rundfunk.

Einer ersten Analyse zufolge wurde die NPD in Sachsen vor allem von Arbeitslosen gewählt. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF, dass 18 Prozent der Wähler ohne bezahlte Beschäftigung für die rechtsextremistische Partei votierten. Von den Arbeitern entschieden sich 13 Prozent für den rechten Rand, von Angestellten und Beamten sechs und von den Selbstständigen neun Prozent.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318815,00.h…

[Fuller81]

Vor allen Dingen Nichtwähler haben NPD gewählt.

NPD bei den unter 23-jährigen zweitstärkste Partei!

Kam grad in der ARD.

[StellaLuna]

Das ZDF hat berichtet, dass die CDU Stimmen an die NPD verloren hat, und zwar sehr viele!

[Libertus]

Interessant was die so alles wissen - trotz Wahlgeheimnis...

[StellaLuna]

die NPD hat die Auszählung überwacht, vermutlich hat diese Partei diese Info weiter gegeben

[Libertus]

Nach dem Verhalten der "Demokraten" am heutigen Tag hat die NPD Recht darin an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln...

[Fuller81]

Eine PDS-Politikerin hingegen wird mit dem nötigen Respekt bei Sabine Christiansen vorgestellt.

[StellaLuna]

die sagte ja nicht gleich "Für alle Deutschen, die Deutsche sein wollen"

[Fuller81]

Ich will auch deutsch bleiben und nicht türkisch.

[Fuller81]

Aber schade, daß die NPD die einzige Partei in Deutschland für "Deutsche, die Deutsche sein wollen" zu sein scheint.

[Albatossa]

Hallo Fuller81,

#111
das geht mir auch so!

[Heizkessel]

du willst nicht türkisch bleiben?

besorg dir doch die doppelte staatsbürgerschaft

[datterich]

# 111

Hast wohl davor Angst: Circumcision

[Fuller81]

schnipp schnapp

[StellaLuna]

"Für alle Deutschen, die Deutsche sein wollen"
gilt auch für Deutsche türkischer Abstammung, oder etwa nicht? Schließlich sind das Deutsche, und wenn die Deutsche sein wollen, dann dürfen die das!

[StellaLuna]

das Zitat lautet richtig:
"Für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen"!

[sgeler]

hier im board gehts wie immer sehr demokratisch zu

wer auf die demokratischen grundrechte pocht ist ein undemokratisch, da nicht links

wer nicht verboten ist kann gewählt werden (muss es nicht ) und soll in seiner politischen arbeit zeigen ob er was kann oder nicht...wird aber nicht über ihn berichtet bilden sich mythen, die meist glorifizierend sind und nicht im sinne dessen sein können was wir wollen.

sollen sie doch zeigen was sie können (ich glaube recht wenig) aber sie sind vom wahlvolk ins amt gewählt und das sollen die demokratischen bürger respektiern solange diese parteien nicht gegen das recht und die verfassung handeln.

so sehe ich demokratie

wenn nicht müssen die parteien verboten werden (aber das macht das verfassungsgericht ja nicht, hat wohl seine gründe immerhin kennen die die verfassung wohl recht gut )

[kniebeisser]

@sgler

hier im board gehts wie immer sehr demokratisch zu
wer auf die demokratischen grundrechte pocht ist ein undemokratisch, da nicht links

[Fuller81]

[Fuller81]

LANDTAGSWAHL IN SACHSEN

Die Rückkehr der Demagogen

Von Yassin Musharbash, Dresden

Die rechtsextreme NPD zieht mit über neun Prozent der Stimmen in den Sächsischen Landtag ein. Grinsend, polternd. Mit Parolen wie "Das ist ein Fanal" versucht die Parteispitze ihren Erfolg als historisch zu verkaufen. Gegen die lautstarken Proteste kamen Spitzenkandidat Holger Apfel und Parteichef Udo Voigt aber kaum an.


NPD-Spitzenkandidat Apfel: Mit Parteifreunden ins Wahllokal
Dresden - Es dauert nicht einmal zehn Minuten, die ersten Prognosen sind gerade über die Fernsehschirme geflimmert, da tauchen schon - wie aus dem Nichts - die ersten NPD-Kader vor dem Sächsischen Landtag in Dresden auf. In den Händen eigens mitgebrachte Gläser, eine Flasche Sekt.

Dutzende Journalisten sammeln sich sofort um den Bundesspressesprecher Klaus Beier und seinen Parteifreund. Die beiden heben die Gläser - über neun Prozent, fast so stark wie die SPD. Eine Frage will niemand stellen, wohl um den Rechten kein Forum zu bieten. Die beiden NPD-Kader verlegen sich deswegen darauf, ein überlautes Zwiegespräch zu führen, damit trotzdem jeder mitbekommt, wie die NPD ihren unbestreitbaren Erfolg einordnet: "Das Ergebnis ist ein Fanal", erklärte Beier sicherheitshalber gleich mehrmals.

"Ab Morgen wir nichts mehr so sein, wie es war in dieser Republik." Grinsend, zugleich sichtlich unsicher, laufen die beiden laut murmelnd bald hierhin, bald dorthin, mal zu den Journalisten, dann wieder von ihnen weg, und wissen nicht so recht, wie sie mit ihrer plötzlichen Prominenz umgehen sollen.

Sichtlich erleichtert reagierte die Zweiervorhut, als wenig später der sächsische Spitzenkandidat Holger Apfel und Parteichef Udo Voigt auftauchen. "Dies ist ein guter Tag für das deutsche Volk", verkündet Spitzenkandidat Apfel. Eine Stunde später, als Voigt und Apfel dann in der Nähe der Landtagskantine vor die Presse treten, gelingt es ihnen allerdings nicht mehr so einfach, zu Wort zu kommen. Gegen lautstarkes Pfeifen und "Nazis Raus"-Rufe können sie sich kaum durchsetzen. Für in der Nähe stehende NPD-Kader allerdings kein Grund zum Ärgern: "Die werden uns jetzt bald tagtäglich ertragen müssen", freut sich einer.

Eine fast verbotene Partei reüssiert

Mit der NPD zieht ausgerechnet jene Partei erstmals nach über 36 Jahren wieder in ein Landesparlament ein, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im vorletzten Jahr noch zu verbieten versucht hatte. Diese ironische Wendung voller Genugtuung zu feiern, wurden die NPD-Politiker denn auch nicht müde. Voigt erinnert ausdrücklich und bedankt sich hämisch bei Schily.

Dass drei Listenkandidaten der sächsischen NPD wegen antidemokratischer Äußerungen in dem entsprechenden Verbotsantrag zitiert werden, kommentieren die Rechtsextremisten an diesem Abend freilich nicht. Spitzenkandidat Apfel hatte dem Antrag zufolge gesagt: "Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich". Andere Parteikader hatten ihrer engen Verbundenheit mit prügelnden Skinhead-Gangs Ausdruck verliehen. Die Verfassungsschützer hatten auf der Grundlage solcher und ähnlicher Aussprüche befunden, die Partei lasse eine "Nähe zum Dritten Reich erkennen"; es bestehe eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".

Ganz so plump äußern sich am Wahlabend weder Apfel noch Parteichef Voigt oder Pressesprecher Beier. Wes Geistes Kind die NPD aber ist, wird dennoch deutlich: Politik würde jetzt endlich wieder "für die Deutschen im Land" gemacht, sagt ein NPD-Mitglied. Und Sprecher Beier erklärt: "Sechzig Jahre nachdem alliierte Kampfbomber Dresden in Schutt und Asche gelegt haben, haben sich die Wähler heute für ein freies und souveränes Deutschland ausgesprochen." Eines wird an diesem Abend sehr schnell klar - die demokratischen Parteien werden sich künftig im sächsischen Landtag mit Geschichtsklitterungen besonderer Art auseinander zu setzen haben.

Populistischer Wahlkampf

Die NPD bemüht sich nach Kräften, ihren Erfolg als eigenen Verdienst und nicht etwa als Ergebnis der Verärgerung der Wähler über Hartz IV zu verkaufen. Apfel begründet den Zuwachs mit der angeblichen festen Verankerung der NPD in den Kommunen des Landes. Das freilich ist so nicht richtig: Politikwissenschaftler sind sich einig, dass die NPD vor allem Zulauf von Protestwählern erhalten hat - genau wie die ebenfalls rechtsradikale DVU, die in Brandenburg erneut in den dortigen Landtag einziehen konnte.

Eben so wahr ist natürlich auch, dass die NDP sich in den letzten Wahlkampfwochen und -monaten bei öffentlichen Kundgebungen so wenig offen rechtsextrem wie möglich gezeigt hat. Die in der Vergangenheit gerne bei Veranstaltungen mitgeführte vordemokratische schwarz-weiß-rote Reichsflagge wich zuletzt zumeist der bundesrepublikanischen in Schwarz-Rot-Gold. Der Wahlkampf der NPD war ganz in diesem Sinne vor allem populistisch gewesen: Vor wenigen Tagen schickten die Rechten an alle Haushalte Sachsens ein Flugblatt mit der Überschrift: "Das passiert als erstes, wenn die NPD ins Parlament einzieht".

Die Rede ist darin zum Beispiel von Diätenkürzungen für Politiker. Mit solchen Forderungen gelang es der rechtsextremen Partei, Stimmen zu fischen - vor allem unter Arbeitern und Arbeitslosen. Profitiert hat die Partei zudem von der verhältnismäßig geringen Wahlbeteiligung. Spitzenkandidat Apfel kündigt eine "Fundamentalopposition" im Sächsischen Landtag an.

Zumindest wie sie die Medien mit Botschaften und Bildern versorgen können, haben die Rechtsextremisten gelernt. Die Buhrufe und Pfiffe im Landtag lassen sie feixend über sich ergehen. Voigt reckt immer wieder provokativ die Daumen nach oben, hin zu den Menschen auf den oberen Etagen. So will er fotografiert werden. Das sollen die Bilder sein, die im In- und Ausland morgen früh erscheinen. Und dann steigt noch ein NPD-Anhänger zu ihm aufs Podest und entrollt provokativ die Parteiflagge. An diesem Sonntag in Dresden ist die NPD da, wo sie hin will - im Landtag und live in den Medien.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318821,00.h…

[Fuller81]

SACHSENS BRAUNE WAHLKREISE

Wo es dreimal so viele Nazis wie Sozialdemokraten gibt

Von diesem Schock werden sich die Sozialdemokraten in Sachsen nicht so leicht erholen. Ohne die Stimmen aus den Großstädten Dresden und Leipzig läge die SPD klar hinter der rechtsextremen NPD - selbst die Fünf-Prozent-Hürde würde zum Problem.

In der Summe ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten eigentlich schon desaströs genug. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die SPD in Sachsen landesweit mit 9,8 nur noch hauchdünn vor der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die auf 9,2 der Stimmen kam.

Ein Schock für alle Demokraten sind die Ergebnisse aber, wenn man die ländlichen Wahlkreise des östlichen Bundeslandes im Detail betrachtet. Zum Beispiel den Wahlkreis 17 "Annaberg". Hier machten mehr als doppelt so viele Bürger ihr Kreuz bei den Neonazis als bei der Partei des Bundeskanzlers: 14,0 Prozent kann die NPD hier verbuchen, gerade einmal 6,9 Prozent wählten die SPD. Die SED-Nachfolgepartei PDS brachte es hingegen auf satte 18,9 Prozent.

Aber es geht noch schlimmer: Im Wahlkreis 50 "Sächsische Schweiz 2" kamen die Sozialdemokraten auf jämmerliche 5,6 Prozent. 15,1 Prozent aller Stimmen verbuchten Rechtsextremisten in der idyllischen Landschaft an der deutsch-tschechischen Grenze - die Die PDS holte hier 20,2 Prozent.

Ihr Spitzenergebnis erzielte die NDP in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna mit 23,1 Prozent. Die SPD kam dort auf 5,6 Prozent.

Selbst die Landeshauptstadt hat diesmal Wahl braune Flecken bekommen. Etwa der Wahlkreis "Dresden 4". Hier kam die NPD auf 8,5 Prozent, die SPD auf magere 7,7 Prozent.

Doch die Zahlen aus den Wahlkreisen sind nicht nur für die Sozialdemokraten beängstigend: Zusammengerechnet holten die radikalen Parteien am rechten und linken Rand in manchen Regionen Sachsens mehr Stimmen als die regierende CDU von Ministerpräsident Milbradt. Im Wahlkreis 55 "Hoyerswerda" zum Beispiel. Hier kam die CDU auf 34 Prozent, die PDS auf 32,2 und die NPD auf 9,2. Oder der Wahlkreis 56 die "Niederschlesische Oberlausitz 1", wo PDS mit 28,2 und NPD mit 10,1 Prozent zusammengerechnet die CDU mit 38,1 Prozent übertreffen.

Bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr hatten die Rechtsextremisten stark zugelegt und konnten dort vor allem in der Sächsischen Schweiz Erfolge verbuchen. Ein rechtes Bündnis war auch in Dresden in den Stadtrat gekommen. In Reinhardtsdorf-Schöna kam die NPD bei der Kommunalwahl sogar 25,2 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die NPD 1,4 Prozent der Stimmen erhalten.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318820,00.h…

[SchwarzerLord]

Das ist ja Wahnsinn, 150 Demonstranten gegen die NPD! Das ist ja fast soviel wie die SPD an Wählern hat. Wahnsinn!

[Punk24]

Hat der Müntefehring schon gesagt, dass man den Menschen jetzt Hartz IV noch besser erklären müsse

[JoePorc]

(124)



(125)



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Gestern war ein Klasse-Tag. Zwei Wahlen am Stück und dann noch die ganze Aufregung! Unterhaltung pur und das ganz ohne Bohlen, Becker und Feldbusch. Das sind die Tage, an denen ich meine Frieden mit der GEZ mache.

Wer hat eigentlich gewonnen?

[Antifor]

Die Rechten haben in Sachen Rhetorik wirklich nachgelassen.

NPD: "Für alle Deutschen, die Deutsche sein wollen"

DVU: "Gruß zur NPD. Und abschließend möchte ich sagen, heute haben alle gewählt, die die Schnauze voll haben."


Ich frage mich, wenn die schon so dumm sind, darf man dann deren Wählern den Status "intelligenten Lebens" anerkennen???

[KeinEngel]

Tja, jetzt kann der Gerd ja wieder alles gut auf andere schieben, ich ahne schon die Sprüche:

Schuld an der Wirtschaftslage ist die NPD... weeeeiiiillll die Investoren jetzt nichtmehr kommen wollen

Schuld ist die DVU weeeeiiiillll die schon wieder drin sind

Schuld sind die (Dummen) Wähler weil die nicht der Doris Ihre Partei gewählt haben

Schuld sind sowieso alle, nur nicht ICH

----

Bedenklich halte ich allerdings auch die absolute Geschlossenheit der Presse gegen diese Parteien, wird überall gepredeigt das man Gespräche suchen sollte, so wird dieses HIER nicht getan, schon komisch unsere "Demokratie"

K.E.

[Alter_Ego]

#128

Volle Zustimmung!

Schon interessant, wie böse die "Demokraten" und die "freie Presse" auf einmal werden, wenn die Wahlkampfkostenerstattung mal in anderen Töpfen landet. Dann muß VERBOTEN werden, dann ist das Verfassungsgericht schuld, daß es nicht rechtzeitig VERBOTEN hat, dann werden "Wahlen zur Gefahr für die Demokratie" (oder so ähnlich, nach Johannes Rau).

Nicht vergessen: Zur Herstellung dieses Idealzustandes eines freien Gemeinwesens haben wir Belgrad bombadiert.

[pensi]

@

Welche Demokratie?

[Alter_Ego]

#130

Na die tolle westlich-freiheitliche Demokratie, deren leuchtende Speerspitze die USA sind!

[krypo]

@
So wie die "Großen" Parteien reagiert haben, wird der Zulauf zu den Rechten oder Linken auf alle Fälle verstärkt !!
Sprechen bei 9% oder 2-stelligen Verlußten von einem guten Tag

[Fuller81]

[xylophon]

..guter Thread...

[_Pathfinder_]

und was denken eigentlich die 50% NICHTWÄHLER! Ursache und Wirkung! Die Geschichte wird sich wiederholen! NIcht der Diktator macht die Verhältnisse. Die Verhältnisse machen den Diktator! Servus pathi, der Nichtwähler

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ZDF Und ARD sind Staatssender wie seinerzeit im kalten Krieg die TASS, und dienen nur noch zur Manipulation der Massen in die gewünschte Richtung.

Gestern ist wohl ein weiteres Stück Pressefreiheit gestorben; Nationalsozialistische Äußerungen, wie von ZDF und heute auch der BILD kolportiert, habe ich keine gehört.

Leider war die Quittung für die verfehlte Arbeitsmarkt,-Außenpolitik sowie die EU- Osterweiterung nicht hoch genug.

[Daniela22]

Wir schämen uns jetzt alle, dass die 9 % Rechtswähler nicht die etablierten Parteien gewählt haben, die doch eine recht ordentliche Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht haben

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Daniela,

seit 15 Jahren gehts langsam aber stetig bergab. Auch im Westen Deutschlands gibt es genügend Städte mit Arbeitslosenquoten von knapp 20%. Trotzdem steigen die Verbrauchssteuern und Lohnnebenkosten weiter an, die dann in die EU-Osterweiterung fließen.

Was soll daran gute Arbeit gewesen sein?

[_Pathfinder_]

schämen müssen sich die Politiker, die Presse, Funk und Fernsehen, aber sicher nicht das Volk! Servus Pathi, der (noch) Nichtwähler

[Alter_Ego]

Warum muß man sich eigentlich für jemand schämen, der bei einer Wahl seine Stimme abgibt? Muß ich mich jetzt für alles schämen, bspw. auch für eine mir bekannte Person (West-Deutschland, mit Abitur) die sagt "ich könnte mir nie vorstellen, etwas anderes als SPD zu wählen"?

[LadyMacbeth]

Im Grunde müsste die SPD der DVU doch dankbar sein und gemeinsam mit denen die Sektkorken knallen lassen. Denn hätte die DVU in Brandenburg nicht ein paar Prozente Protestpotenzial absorbiert (die ansonsten vielleicht von der zweiten "Schnauze voll-Partei" PDS absorbiert worden wären), dann wäre die SPD vielleicht nur zweitstärkste Partei geworden und nun nicht Herr Platzek von der SPD sondern Frau Enkelmann von der PDS Ministerpräsidentin. Oder etwa nicht?

LM

[Fuller81]

Wahlsieg der DVU in Brandenburg


rbb schließt DVU-Landesvorsitzenden von
der „Brandenburger Runde“ aus

Nach dem überragenden Wahlsieg der DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg setzte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) seine Serie von Rechtsbrüchen gegenüber der Deutschen Volksunion fort:



Obwohl der öffentlich-rechtliche Sender bereits im Wahlkampf mehrere juristische Niederlagen erlitten hatte und auch auf Antrag der DVU eine einstweilige Anordnung des OVG Brandenburg gegen ihn ergangen war (nähere Informationen dazu auf dieser Seite), schloss das rbb-Fernsehen den DVU-Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt von der „Brandenburger Runde“ aus, die ab 20.15 Uhr aus dem Innenhof des Potsdamer Landtages übertragen wurde. Der rbb hatte angekündigt, dass daran die Parteien, die nach den Hochrechnungen in den Landtag einziehen, teilnehmen würden. Der DVU aber wurde dieses Recht verwehrt.


Sigmar-Peter Schuldt sprach gegenüber den rbb-Verantwortlichen, die ihm den Einlass in das Zelt, in dem die Runde stattfand, verweigerten, von einem „Skandal, der juristische und politische Konsequenzen haben wird. Der rbb ist offenbar entschlossen, auch in der neuen Legislaturperiode an seiner rechtswidrigen Diskriminierung der DVU festzuhalten. Das wird die DVU aber nicht an weiteren Erfolgen hindern, wie es auch unseren heutigen Sieg nicht verhindern konnte.“

http://www.dvu.de/

[Fuller81]

!

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

DVU, PDS, und NDP sollten einen eigenen Sender gründen.

[pensi]

Vorallem

sollten die betroffenen Parteien ARD und ZDF bis vor`s BVG zerren.

[kniebeisser]

Zu # 142

Wie ich schon schrieb - die Demokratie hat heute verloren. Nicht nur wegen des Wahlsiegs der Extremisten, sondern gerade auch wegen der Haltung der Medien!

Da hat die NPD eine einstweilige Verfügung gegen den RBB erwirkt. Eine einstweilige Verfügung bedeutet, dass das Gericht den RBB zur Teilnahme der NPD an der Veranstaltung verpflichtet hat. Das bedeutet, dass sich der RBB bewusst und eindeutig gegen TRAGENDE Grundpfeiler unserer Demokratie gerichtet hat. Hier liegen massive Eingriffe in das Rechtsstaatsprinzip (Missachtung gerichtlicher Anweisungen) und das Gebot der Wahlgleichheit/Verbot der Parteiendiskriminierung vor.
Und das sollen die Wächter unserer Demokratie sein?????

Mit einem solchen Verhalten spielt man den Rechten doch erst recht in die Arme!
Der RBB hätte gut daran getan, seinem ersten Reflex zu widerstehen. Besser wäre es gewesen, die Moderatoren ganz genau auf die kommende Lage vorzubereiten. Es dürfte ein Leichtes sein, diese Proleten der NPD verbal auseinander zu nehmen.

Die Medien bestimmen die öffentliche Meinung. In diesem Fall bleibt ein schaler Beigeschmack. Der RBB sowie die ARD hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Die NPD sieht sich - zu Recht - von der Berichterstattung ausgeschlossen. Was wenn die, vergleichbar zu Berluskoni, versuchen sich aktiv in die Gestaltung der dt Medienlandschaft einzumischen? Das dürfte doch wohl deren Fazit der Wahlen gewesen sein: ohne freundlich gesinnte Medien, die die gesamte Bevölkerung erreichen, gehts nicht.

Die öffentlich-rechtlichen haben sich äußerst unklug verhalten. Wer die Rechten (und die Linken?) bekämpfen will, sollte ein klein bisschen nachdenken......

[Alter_Ego]

Man könnte ja spekulieren, die Behandlung der "Rechten" ist ein Experiment, wieviel Einschränkung der Meinungsfreiheit der Bürger schluckt. Irgendwann kann man den Aufkleber "Nazi" weglassen, bevor irgendwas verboten wird.

[23552]

# 137 Daniela22

Auf der homepage der alterwürdigen Hansestadt Lübeck ist zu lesen:

sozialversicherungspflichtige Arbeitnhemr Stand Juni 2003

62.000

Arbeitslose Durschnitt 2003

13.000

Sozialhilfeempfänger Stand Dezember 2003

15.000


Die Zahlen sind großzügig auf glatte tausender abgerundet..

Welche Partei hat da eine einigermaßen ordentliche Politik gemacht, in den letzten jahrzehnten. ????

Ich wähle nicht NPD oder DVU. Man sollte sich aber mal darüber klar werden, warum diese Rattenfänger gewählt werden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hat sich zu guter letzt nicht die SPD selbst als Rattenfänger herausgestellt, wenn man nach den Wahlversprechen geht?

[Fuller81]

RECHTE HOCHBURG IN SACHSEN

Wo jeder Vierte NPD wählt

Aus Reinhardtsdorf-Schöna berichtet Yassin Musharbash

Im sächsischen Reinhardtsdorf-Schöna haben bei der Landtagswahl 23,1 Prozent der Wahlberechtigten für die rechtsextreme NPD gestimmt. Aber warum? Eine Spurensuche in der sächsischen Provinz.

Reinhardtsdorf-Schöna: "Wir sind friedlich"
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Reinhardtsdorf-Schöna: "Wir sind friedlich"
Reinhardtsdorf-Schöna - Nazibräute sehen anders aus. Anders jedenfalls als die drei etwa 50-jährigen Hausfrauen, die mit Dauerwelle, Föhnfrisur und rotem Strickpullover auf dem winzigen Platz im Zentrum von Schöna stehen und einen Plausch abhalten. Kommt man dazu, erwähnt das Reizwort NPD, gibt sich gar noch als Journalist zu erkennen, stieben die drei augenblicklich in drei verschiedene Richtungen auseinander. "Ihr dreht einem ja immer das Wort im Munde herum", lacht die eine noch im Wegrennen. "Wir sind friedlich!", wirft die zweite hinterher. Nein, Nazibräute sehen anders aus.

Trotzdem: Bei der gestrigen Wahl zum Sächsischen Landtag haben fast ein Viertel der Wahlberechtigten in Reinhardtsdorf-Schöna für die NPD gestimmt und mitgeholfen, dass die Rechtsextremen nun mit zwölf Abgeordneten vertreten sein werden. Am Ende vielleicht auch diese Damen?

Man wird es nicht erfahren. Die beiden ineinander übergehenden Straßendörfer Reinhardtsdorf und Schöna, insgesamt rund 1000 Einwohner, sind verbrannte Erde: Zu oft schon war die Pressemeute hier; zuletzt als die NPD hier bei der Kommunalwahl 25 Prozent einfuhr. Viele Einwohner reagieren deshalb wie die drei Damen: Sie winken ab, rufen "Nichtsnutze" hinter den Reportern her, stellen sich taub.

Es ist Montagmittag. Wolken hängen über den beiden Dörfern, die durch eine gemeinsame, schmale Hauptstraße verbunden sind. Gelegentlich bricht die Sonne durch. Beide Orte sind dicht gepflastert mit Wahlplakaten, vor allem mit denen der NPD.

In der Nähe eines dieser NPD-Poster wohnt ein alter Herr, der in Cordhose und kariertem Hemd mit einem Hammer in der Hand seinen Gartenzaun ausbessert. Seinen Namen will er nicht nennen. "Nicht gut, das Ergebnis", sagt er und wiegt den Kopf. Die Wähler der Rechten, vermutet er, seien vor allem Jugendliche. "Wir Alten", erklärt er, "haben zwei Kriege erlebt. Wir würden nie NPD wählen. Das können die gar nicht verstehen. Das ist reine Dummheit".

Der alte Mann winkt einem Bekannten zu, der wenige Meter entfernt im Sparkassenbus Geld abheben will, bevor der wieder wegfährt und man keins mehr bekommt.

Dieser Bekannte wiederum, in etwa im selben Alter, Jahrgang 1931, wie er sagt, sympathisiert durchaus mit der NPD. "Ich weiß genau, was der Hitler verzapft hat", erklärt er. "Das wollen wir nicht noch einmal erleben." Aber: Einige der von der NPD angesprochenen Probleme findet er wirklich dringlich. "Ohne Hass", wie er betont, "ohne Hass", habe auch er durchaus leichte Vorbehalte gegen Ausländer. Außerdem müsse es mehr deutsche Kinder in deutschen Familien geben. Da habe die NPD Recht, da tue die SPD zu wenig.

Eines treibt ihn um: In der "Bild"-Zeitung habe er heute gelesen, der sächsische NPD-Spitzenkandidat habe den Hitlergruß gemacht. "Das möchte ich bitte schön mal geklärt haben. Das geht nämlich nicht".

"Hätte vielleicht auch PDS gewählt"

Monatelang haben sich Politikwissenschaftler und Analysten den Kopf darüber zerbrochen, warum die Rechten - die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg - solch einen Aufschwung erleben. Beide Parteien zogen gestern, wie prophezeit, in die Landtage von Dresden und - erneut - von Potsdam ein.

Zumeist kamen die Forscher zu dem Ergebnis, es handle sich vor allem um von den Volks- und Regierungsparteien enttäuschte Protestwähler, die sich dem rechten Rand und dessen demagogischen Parolen zuwandten. Andere aber warnten auch davor, dass das rechtsextreme Gedankengut in einigen Teilen insbesondere Sachsens längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

Ob der bekennende NPD-Wähler, der auf dem zentralen Platz von Reinhardtsdorf ein Schnitzel verspeist, zur Mitte der Gesellschaft zählt, bleibt unklar. Der 58-Jährige will nicht so recht damit herausrücken, was er beruflich tut. Aber er bestätigt immerhin die zweite These der Politologen: "Ich habe die NPD aus Protest gewählt", sagt er. Er hätte es nämlich gerne gesehen, dass die Politiker der großen Parteien gestern Abend zerknirscht sagen: "Ja, wir haben die kleinen Leute vernachlässigt, wir müssen sie jetzt zurückgewinnen." Das aber passierte nicht. "Müntefering hat noch von einem Sieg für die SPD gefaselt", erregt sich der Mann und nimmt empört seine Schirmmütze ab, nur um sie dann wieder aufzusetzen. "Welche Wahl hat der denn bitteschön kommentiert?"

Der NPD traut er allerdings nicht viel zu - obwohl er für sie gestimmt hat. Er zweifelt sogar daran, ob sie wirklich demokratisch ist. Aber der Denkzettel war es ihm wert. Wenn er in Brandenburg lebte, hätte er vielleicht PDS gewählt. Hauptsache Protest. Damit die aufwachen in den großen Parteien. Und Hauptsache wählen gehen! Das ist nämlich "Bürgerpflicht".

Regieren soll die NPD nicht

Sein Begleiter, ebenfalls in kariertem Hemd und Lederweste, ist auch NPD-Sympathisant und hat einen genau so skeptischen Blick auf die Partei, der er nahe steht: Die Politiker-Diäten müssten schon gekürzt werden, genau wie von den Rechten gefordert. Aber: "Ich glaube nicht, dass die NPD-Landtagsabgeordneten sich jemals selbst die eigenen Gelder streichen würden." Schon bei dem Gedanken muss er lachen. Beide würden sich keinesfalls freuen, wenn die NPD je an die Macht käme. Sie taugt offenbar nur als Ventil.

So recht wird man trotzdem nicht schlau aus diesen offenen oder verkappten Sympathisanten. Klar ist allein: Keiner hier glaubt noch den Verheißungen der etablierten, großen Parteien. Auch diejenigen nicht, die die NPD ablehnen oder ihr kritisch gegenüber stehen, wie der 42-jährige Kellner, der mit seinem Hund auf dem Weg zur Arbeit ist. Er kennt viele NPD-Wähler, sagt er, und deswegen schockiert oder erschreckt ihn der Erfolg der Partei auch nicht sonderlich. Auch wenn er findet, die Abgrenzung zum dritten Reich lasse zu wünschen übrig. "Diese braune Kacke, das geht nicht mehr."

Wann die Verbitterung begann, von der hier so viele betroffen sind? "Das kann ich genau sagen: Das fing an mit Kohls blühenden Landschaften und ging weiter mit Schröders Aufbau Ost". Passiert sei nämlich nichts. Stattdessen sorgt man sich jetzt um seinen Arbeitsplatz. "Die Leute sind verärgert, ist doch klar, dass einige von denen dann NPD wählen." So oft, wie dieser Ort schon als "braunes Nest" bezeichnet worden ist, würde es ihn nicht wundern, wenn einige sogar aus Trotz für die Rechten stimmten.

Wie eine Wahl zwischen Pepsi und Cola

Was aber ist überhaupt rechts? Nicht einmal das ist immer ganz eindeutig. Von hinten sieht der Jugendliche, der gerade auf dem Heimweg von der Schule ist, aus wie der prototypische ostdeutsche Nachwuchsnazi: Er trägt einen schwarzen Pullover und einen Rucksack voller runenartiger Symbole, eines mit einem Pfeil zum Beispiel, der von einer quer gelegten SS-Rune gekreuzt wird, das ganze in schwarz, weiß und rot. Es erinnert sehr an die NPD-Flagge und lehnt sich eindeutig an Nazi-Symbole an.

Von vorne dagegen sieht man einen unsicheren, schüchternen 15-Jährigen, der versucht, ein Rechter zu sein. Er sagt, er interessierte sich für "germanische Mythologie" - das Pfeilsymbol stehe für Thor. Seine Stimme ist sehr leise und kindlich. Die Erklärung für sein Rechtssein: "Ich war halt erst befreundet mit denen von der anderen Gruppen, den Roten. Dann haben die mich enttäuscht. Und die anderen, die eher NPD-mäßig und so drauf sind, haben mich unterstützt." Rechtssein kann man offenbar auch aus Dankbarkeit.

Es klingt wie eine Entscheidung zwischen Pepsi und Cola, ist vielleicht aber eine der häufigsten Ursachen für das Abdriften nach Rechts. Seine Eltern hätten kurz darüber diskutiert, ob sie die NPD wählen, sagt der Junge, der unter seinem Pullover ein hoch geknöpftes Hemd trägt und versucht, sich so etwas wie einen kleinen, blonden Bart wachsen zu lassen. "Aber Omi hat ihnen dann gesagt, solche Leute sind schlimm." Also haben die Eltern es gelassen.

"Wo ist der Nazi?"

Diesem Jugendlichen zufolge, auch er will seinen Namen nicht verraten, gibt es innerhalb der Dorfjugend eine klare Präferenz für rechts. "Nur fünf bis zehn Rote", schätzt er. "Radikale Sachen" aber mache hier keiner. Und auch die NPD "würde ja nicht die KZ wieder aufbauen. Sondern höchstens dafür sorgen, dass es wieder etwas nationaler läuft in Deutschland." Die Scheinasylanten fallen ihm da ein, die Geld kassierten. Das sei ein Problem. Und Hartz IV.

So sieht es aus in Reinhardtsdorf-Schöna, der "braunen Hochburg" in der Sächsischen Schweiz. Keine Feier auf den Straßen, keine NPD-Flaggen an den Fenstern. Nicht einmal auf der Kirmes gestern, obwohl die Wahl das Thema schlechthin war, wurde laut für die Rechten gejubelt. Wahrscheinlich ist es einfach nur so, dass man sich in Reinhardtsdorf-Schöna nicht mehr schämen braucht, rechts zu wählen. Oder zu sein. Und das ist schon das ganze Drama. In aller Schlichtheit.

"Wo wohnt der Nazi?", fragt ein hektischer Journalist, der durchs Dorf eilt. Mittlerweile sind schon drei Fernsehteams hier und fahren die Hauptstraße rauf und runter. Der Journalist ist auf der Suche nach dem Anführer der NPD hier im Ort. "Wo ist der Nazi?" - Als könnte eine Adresse die Antwort auf die Frage sein, warum es hier und in anderen Gegenden der sächsischen Schweiz so fürchterlich normal ist, rechts zu wählen.

[Cole_T]

ach, alles gar nicht so schlimm. wie hätte er
(Yassin Musharbash) sonst von dort berichten können?

oder ist das ein hakenkreuzpazifist?

[farniente]

Die sogenannten "demokratischen Parteien" mit dem "Grundkonsens" aller Demokraten haben diesen Staat vereinnahmt und sind absolut nicht willens ein Stückchen abzugeben.

Wer unsere sogenannten Volksparteien mit allen ihren großen und kleinen Skandalen für die Inkarnation von Demokratie hält, der hat nicht mehr alle Frösche im Teich.

Wer die NPD-Fuzzies für Neonazis hält der tut denen entweder zuviel Ehre an oder hat von der faschistischen Idee historisch gesehen nicht den blassesten Schimmer.

Das bisschen Deutschtümmelei wird bei Gott in jeder schlagenden Verbindung ganz legal und alkoholisiert viel ausgiebiger ausgelebt.

Mit welchem Recht wollen eigentlich Leute, die sich bei einzelnen Gesetzen in der Vergangenheit über verlorengegangene Arbeitsplätze nur abfällig geäußert haben, "demokratisch" gewählten Parteienvertretern das Wort verbieten ?
Haben wir im Verbotsverfahren gegen die NPD nicht gerade lernen müssen daß die schlimmsten Demagogen eingeschleuste "Verfassungsschützer" sind, die den Unterschied eines "agent provocateur" so verinnerlicht hatten daß sie schon nicht mehr begreifen konnten daß eben genau dies nicht ihre Aufgabe war ?

Die Journaille sitzt in ihrer selbstgebauten Falle aus Selbstgefälligkeit, Dummheit, politischer Abhängigkeit und mangelnder Souveränität. Der Vorwurf an diese heruntergekommene Berufskaste in Deutschland kann nicht lauten etwas falsch zu machen sondern nur "kein Rückgrat" zu haben.
Denn haben wir es mit den Grünen und der PDS nicht bereits zweimal erlebt daß die etablierte politische Kaste solange auf dem hohen Roß sitzt bis einem Provinzpolitiker mal wieder nach einer Wahl vor lauter Machtgeilheit der Schaum vor den Mund tritt ?

Was folgt ist der Ritterschlag mittels einer Koalition und die Erweiterung des Grundkonsenses aller demokratischen Parteien auf paar nette Saufkumpels in der Reichstagskantine. Hauptsache man hat sich für eine weitere Legislaturperiode den Platz am Freßtrog gesichert, den der Bub studiert gerade in Kämbritsch, und das kostet viel Geld.
Für den "ideologischen Unterbau" sorgen dann die üblichen Schönredner oder Wadlbeisser der Parteien, je nach persönlichem gusto.

Politik in Deutschland ?
"Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte".
hat auch ein Deutscher gesagt, Philosoph, nicht Pisageschädigt, ein Denker. Heute werden wir regiert von den Dichtern - besser gesagt von den Märchenerzählern.

[Daniela22]

23552
Es ist zu befürchten, dass die Radikalen von Links (wie die PDS) oder von Rechts zukünftig noch stärker werden, wenn die etablierten Parteien die gewaltigen Probleme weiterhin nicht sozial ausgewogen lösen werden.
Man muß auch mit den Rechten diskutieren und auseinander setzen und nicht davon rennen und dem rechten Redner das Wort abschneiden wie das in blamabler Weise gestern im ZDF erfolgte; Es hat sich gezeigt, dass diese Art der Ausgrenzung der Rechten bisher kein Erfolg gehabt hatte , ganz im Gegenteil....

[xylophon]

Da hat die NPD eine einstweilige Verfügung gegen den RBB erwirkt. Eine einstweilige Verfügung bedeutet, dass das Gericht den RBB zur Teilnahme der NPD an der Veranstaltung verpflichtet hat. Das bedeutet, dass sich der RBB bewusst und eindeutig gegen TRAGENDE Grundpfeiler unserer Demokratie gerichtet hat. Hier liegen massive Eingriffe in das Rechtsstaatsprinzip (Missachtung gerichtlicher Anweisungen) und das Gebot der Wahlgleichheit/Verbot der Parteiendiskriminierung vor.
Und das sollen die Wächter unserer Demokratie sein?????


...Danke Kniebeisser, obwohl es die DVU war, hast Du in der Bewertung vollkommen Recht. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Und das noch größere Ärgernis ist, dass die Leute sich dabei auch noch vorkommen wie Helden und Kämpfer für die Demokratie, obwohl sie das Gegenteil damit tun und erreichen. Sie machen die Extremisten nur stärker, indem sie a) den Rechstsstaat verraten - so wichtig kann er dann ja nicht sein und wieso soll dann eigentlich der Extremist sich an Gesetze halten und b) indem sie ihnen ermöglichen, ihre (vermeintliche) Märthyrerrolle mit Fakten zu untermauern...

[xylophon]

..allerdings möchte ich widersprechen, dass die NPD "harmlos" sei. Das kann man vielleich von DVU und Republikanern behaupten, die sich zumindest nach außen den Anschein gaben, zivilierte bürgerliche Parteien mit nationalem Anstrich zu sein.

Die NPD vertritt allerdings offen fremdenfeindliche, rassistische Thesen, im Prinzip "Nationalsozialismus light". Vielleicht keine Vernichtungslager mehr, aber dass Ausländer die schlechteren Menschen seien, darüber gibt es doch keine Diskussion, das ist doch klar....von daher bin ich bei deren Erfolgen durchaus schlecht gelaunt, obwohl ich einen Denkzettel für die etablierten Parteien durchaus erfreulich finde.
Insbesondere auch für deren verlogene Ausländerpolitik, die die Probleme ignoriert und mit Faschismusvorwürfen berechtigte Kritik totzuschlagen versucht....insoweit kann man durchaus auch den Grünen mit ihrer Blockadehaltung gegen eine akzeptable Ausländerpolitik eine Mitschuld am Erstarken der Rechten geben. Alle anderen Parteien hätten sich auf ein Zuwanderungsgesetz einigen können, das auch in der Bevölkerung Akzeptanz gefunden hätte. Aber die Grünen schließen weiter die Augen vor den Problemen und laden alle Welt nach Deutschland ein - und rausschmeißen darf man am besten niemanden....

[StellaLuna]

xylophon
insoweit kann man durchaus auch den Grünen mit ihrer Blockadehaltung gegen eine akzeptable Ausländerpolitik eine Mitschuld am Erstarken der Rechten geben - heute fordern die Rechten ein Zuwanderungsgesetz, morgen fordern sie das Zuwanderungsgesetz abzuschaffen und alle Ausländer einzusperren und übermorgen...... - sollten die "konservativen" Parteien darauf nicht eingehen bzw. den "rechten Rand abgrasen", tragen sie eine Mitschuld am "Erstarken der Rechten", eine seltsame Sichtweise!

[23552]

# 153 Daniela22

sehe ich ähnlich. Unsere etablierten Parteien haben eine etwas komische demokratische Auffassung, wenn jemand anderer Meinung ist als sie selbst.

Sie kapieren nicht, dass sie mit ignorieren und weglaufen, dass Problem nicht lösten, sondern höchstens verstärken.

[StellaLuna]

xylophon
Dein Schlechtgelauntsein lass ich mal beiseite! Die NPD ist nicht harmlos, aber erfreulich ist es doch, dass sie den etablierten Parteien einen Denkzettel verpasst haben - was willst Du damit sagen? Ist der Denkzettel wichtiger als eine Partei, die Du als nicht harmlos bezeichnest?

Den Denkzettel werden weniger die Grünen zu spüren bekommen aber die Ausländer, die in diesen Bundesländern leben. Das Geschrei wird groß sein, wenn mal wieder einer "abgeklatscht" wird, macht aber nichts, das war ja nur ein Denkzettel für die Grünen!

[StellaLuna]

23552
es wird zukünftig wohl keinen Sinn machen die etablierten Parteien zu wählen, denn die sind eine Kopie der NPD, bzw. setzen das NPD-Programm um, damit sie die Rechten ins Boot holen aber weiterhin an der Macht bleiben können. Da kann man ja gleich das Original "NPD" wählen, dann hätten wir nur eine Partei, sparen viel Geld und ob ein Zu-/Auswanderungsgesetz von der Union oder der NPD gemacht wird, spielt letzen Endes keine Rolle.

[Fuller81]

@ StellaLuna

Ob die NPD nun verboten ist oder im Landtag sitzt ändert sicherlich nichts daran wie viele Ausländer in Sachsen "geklatscht" werden.


siehe auch Posting #151 von Cole_T.

[xylophon]

Stella...ich dachte, ich hätte mich klar ausgedrückt.

Die Grünen und ihre Klientel, die in der Regel zu den Gutverdienern zählt, die nicht in Problemvororten wohnen, machen es sich einfach viel zu leicht, wenn es Probleme mit Ausländern gibt. Wie zum Beispiel die in Köln, wo eine Vielzahl von Taschendieben und Einbrechern als "unerlaubt Eingereisten" Wohnsitz genommen haben. In der Umgebung der Heime regt sich massiver Unmut, dort wohnen im übrigen auch sehr viele Ausländer, die ehrlicher Arbeit nachgehen.

Und alles, was den Grünen dazu einfällt, wenn diese Nachbarn ihren Unmut äußern: Rassismus.

Nächste Woche sind hier Kommunalwahlen. Ich bin sicher, dass in der Umgebung dieser Heime viele Leute "rechtsradikal" - hier heißt die Partei "Pro Köln" wählen werden, die das normalerweise nie tun würden. Darunter auch Ausländer....einfach, weil sie von der Schwarz-Grünen Koalition hier schmälich im Stich gelassen werden.

Und wenn dann noch Horte und Bibliotheken schließen müssen, weil kein Geld da ist, für diese "Randgruppe" aber neue Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, dann reagiert der Bürger eben mit Unmut bis Unverständnis....und wenn dort Razzien stattfinden, bei denen jede Menge Diebesgut sichergestellt wird und die Grünen jammern rum, dass dies (mal wieder) Rassismus sei....dann wird es langsam peinlich.

Nun, in Köln gibt es zum Glück auch eine Alternative, die sich sehr auf das Law-and-Order-Segment gestürzt hat und zweifellos dem demokratischen Spektrum angehört. Von daher ist es mir erspart geblieben, "Protest" zu wählen.
Verständnis hab ich aber schon für die Leute, die das anderes machen werden....auch wenn eine Menge Grüner in der Südstadt und im Belgischen Viertel "sehr betroffen" sein werden....

[Libertus]

@xylophon

Kalk, Mülheim oder Chorweiler?

[xylophon]

auf 159 hab ich ja damit schon gleich die Antwort mit gegeben.

Es macht eben doch einen Unterschied: eine etablierte Partei würde wohl nie eine Unsinn verabschieden wie "Ausländer raus". Wohl aber würden etablierte Parteien, wenn sie nicht von den Grünen erpresst worden wären, das Nachzugsalter auf eine Größenordnung gesenkt haben, wo Kinder noch einigermaßen Aussicht haben, das hiesige Schulsystem mit Erfolg zu durchlaufen und nicht von Anfang an als Sprachunkundige Aussenseiter zu sein.

Auch wären etablierte Parteien in der Lage gewesen, eine Art Punktesystem einzuführen, wonach Ausländer mit guter Qualifikation ein Aufenthaltsrecht bekommen, während es vielleicht auch umgekehrt einen Malus gibt für Straftaten, Sozialhilfebezug und ähnliches, wonach der Krug so lange zu Brunnen geht, bis er bricht.

Wonach ein junger Türke, der nach der zumeist geschwänzten Schule noch nie (mit Steuerkarte) gearbeitet hat, aber dafür schon 3 Raubüberfälle, relativ zügig abgeschoben werden kann, während sein Großvater, der hier 30 Jahre sich den Buckel krumm gearbeitet hat, durchaus den Lebensabend bis zur Rente von Sozialhilfe leben kann und auch eine oder zwei kleine Straftaten frei hätte, in Anerkennung seines Lebenswerkes.....

[Cole_T]

@xylo

was soll denn der türke sagen, der seit 40 jahren arbeitet
und einen ossi mitfinanzieren muss?

verstehst du, worauf ich hinauswill?

[Semikolon]

@ farniente

Bei aller Fundamentalkritik, die du unseren vorherrschenden demokratischen Parteien angedeihst, die den Staat sich in den letzten Jahrzehnten als Beute aussuchten, von der sie nur unwirsch andere teilhaben lassen wollen,
es kann doch nicht angehen, dass es Parteien rechts von der SPD gibt: Nirgendwo sonst ist Deutschland besser aufgehoben:


;

[xylophon]

das wars für mich für heute....

Manch grüner Spinner würde übrigens 163 als Rassismus bezeichnen....tatsächlich hat das mit Rassismus nichts zu tun.

Libertus: da vielleicht auch, aber ich meine vor allem auch Poll. Wo sich die Probleme knubbeln.

Und bei uns in der Ecke sind auch ein paar dieser Problemfälle untergebracht und da lernt man dann die Gutmenschen auf einmal von ganz anderer Seite kennen, wenn ihre Kinder nicht mehr in den Volksgarten sollen, weil dort die Zigeunerkinder rumlungern, ihre Fahrräder klauen oder sie auch gelegentlich verprügeln.
Dann ist der "Rassismus" der anderen auf einmal kaum noch zu unterscheiden von dem, wie sie sich selbst äußern...

[xylophon]

164: heut versteh ich gar nix mehr....

[endaxi]

#159 Die Parteien reden sich wohl alle ergebnisse auch noch schön,blockieren sich gegenseitig statt für sinnvoll an einem strang zu ziehen.Wie anders sollte ihnen klargemacht werden als durch wahlen,wo dem bürger der schuh drückt?.Der Schily dieser a**ch hat sich doch gestern im TV quasi im verhältnis zur freien wirtschaft als unterbezahlt erklärt,der i***t würde doch schon lange dort gefeuert sein.Viele der anderen dumpfbacken haben mehrere nebenjobs die ein vielfaches ihrer gehälter ausmachen und sprechen bei anderen von mitnahmeideologie ,während ihre bescheidenheit sehr zum wünschen übriglässt.Es wird zeit diese Parteienspielchen endlich zu unterlassen,sonst haben wir bald eine 30% partei der vereinigten rechten,die eigentlich nur wenige wollen.Hoffe mit dieser wahl ist die einsicht bei denen endlich gewachsen,damit VolksVertretter nicht mehr lange missverständlich aufgefasst werden kann.

[Newnoise]

An Fuller #150

Zitat:

"Diesem Jugendlichen zufolge, auch er will seinen Namen nicht verraten, gibt es innerhalb der Dorfjugend eine klare Präferenz für rechts. " Nur fünf bis zehn Rote" , schätzt er. " Radikale Sachen" aber mache hier keiner. Und auch die NPD " würde ja nicht die KZ wieder aufbauen. Sondern höchstens dafür sorgen, dass es wieder etwas nationaler läuft in Deutschland." Die Scheinasylanten fallen ihm da ein, die Geld kassierten. Das sei ein Problem. Und Hartz IV."


Viele Jugendlichen wählen NPD weil sie sich weigern ihren Nationalstolz abzulegen, zu recht. Da reichen dann halt schon platte Sprüche, wie: "Deutsche, die noch Deutsche sein wollen".

Wenn die CDU sich nicht endlich wieder als patriotische Partei darstellt, wird sich dauerhaft rechts neben ihr eine Partei etablieren. Die CSU in Bayern istin dieser Hinsicht vorbildhaft!

[StellaLuna]

Fuller
es ist aber ein Unterschied ob ich für eine Partei, die im Landtag sitzt "abklatsche" oder aber für eine verbotene Partei! Im übrigen ist "Abklatschen" Körperverletzung, und mir scheint, dass man die Täter bislang nicht hart genug bestraft hat. Kann mich nicht erinnern, dass sich die NPD je von den "Abklatschern" distanziert hat.

[StellaLuna]

xylophon
hoffentlich geht die NPD bei den Kommunalwahlen als Sieger hervor, dann bleibt den "etablierten Parteien" der Anpassungsprozess erspart. Die Drecksarbeit bzw. Säuberungen nimmt die NPD vor und wenn die Etablierten Glück haben, dürfen sie in 20 oder 30 Jahren wieder "zum Wohl der Deutschen" regieren

[Fuller81]

Es ist ja nun auch nicht jeder Skinhead ein Mitglied der NPD. Ich kann mich auch nicht erinnern wann NPD-Mitglieder Ausländer "geklatscht" haben.

[StellaLuna]

xylophon
was die Abschiebung eines straffälligen türkischen Jugendlichen anbelangt, empfehle ich Dir die Sache "Mehmet" aus München in Erinnerung zu rufen. Das war nicht einfach, diesen Kerl aus Deutschland raus zu kriegen, und dann durfte er wieder einreisen. Dies war keine Entscheidung der Grünen, sondern eine Entscheidung des Gerichts.

[23552]

# 170 StellaLuna

du schaffst es doch immer wieder mich zu verwirren.

Wieso ist es ein Unterschied, ob für eine verbotene, oder für eine Landtagspartei "abgeklatscht" wird.

Abklatschen ist abklatschen, egal wer es macht.

[rookie50]

#170

Haben sich die Grünen von ihren "Abklatschern" distanziert?

Bei den Linken ist abklatschen von Polizisten und friedlichen Demonstranten doch geil,oder?

Deine rote Brille solltest du mal absetzen.

Rookie

[StellaLuna]

xylophon
durchaus den Lebensabend bis zur Rente von Sozialhilfe leben kann - das ist doch auch der Anspruch vieler Arbeitsloser in den neuen Bundesländern! Deshalb ist dort das Geschrei wegen HartzIV größer als bei uns.
Und was die Straffälligkeit anbelangt, so dürfte das auf die nicht zutreffen, da es sich hier um "Deutsche" handelt.

Was das Zuwanderungsgesetz anbelangt, befürworte ich dies, finde es aber hanebüchen den Grünen zu unterstellen, dass sie verantwortlich für die "Rechten" sind. In den 60ern gab es auch "Rechte", aber keine Grünen. Wer bzw. was war damals dafür verantwortlich?

[Fuller81]

@ #171

In NRW holt die NPD bestimmt nix, da kaum vorhanden. Hier in Aachen kann man weder NPD, DVU noch Republikaner wählen, dafür aber 2 Ausländerlisten.

[StellaLuna]

Fuller81
Menschen, die glauben Deutschland von Ausländern befreien zu müssen, und deren Partei jetzt in einer Landesregierung vertreten ist, werden glauben, dass sie im Recht sind.

[rookie50]

#176

Es gab die Vorläufer der Grünen, die APO und auch die AStA.

Bitte erzähle nichts aus einer Zeit, die du nicht kennst.

Wegen diesen A-löchern habe ich ende der sechsziger
mit dem MG auf dem Dach eines Munitionslagers gelegen.
Diese Vorläufer waren kriminelle, denen ein Menschenleben
nichts galt.
Man erinnere sich an Lebach!

Also erzähl mir nichts.

[StellaLuna]

rookie
kann mich nicht erinnern, dass die Linken je Ausländer und friedliche Demonstranten abgeklatscht haben!

[StellaLuna]

rookie
die RAF hast Du vergessen

[Fuller81]

Die haben ja auch "nur" Polizisten geklatscht!

[StellaLuna]

ein Politiker sagte kürzlich, dass der islamistische Terror mittlerweile mehr Todesopfer gefordert hat als die RAF in Deutschland
weiß leider nicht mehr welcher Schlaumeier das war.

[rookie50]

#180

Nein?

1989 bin ich in so eine Auseinandersetzung geraten.
Ein Wagen der DVU mit einem Lautsprecher auf dem Dach.
Daraus rechte Parolen.
Der Mob draussen hat auf alles geprügelt was sich bewegt hat.
Ich wollte nur ins Reisebüro, diese LINKEN IDIOTEN waren hasserfüllte Kreaturen, die blind um sich geschlagen haben.

Also erzähl mir nichts.

[StellaLuna]

Fuller
das war wirklich sehr gefährlich, 1.000 Polizisten gegen 200 Demonstranten

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,


#183
das hängt wahrscheinlich damit zusammen ob man davon selber betroffen ist! Der islamistische Terror wird bei uns doch gar nicht richtig wahrgenommen bis es halt doch mal knallt!

Gruß Albatossa

[StellaLuna]

rookie
dann kannst Du jetzt in etwa empfinden, wie sich ein Ausländer fühlt, der durch die Straßen gehetzt wird.
Diese Erfahrung dürfte Dir nicht geschadet haben!

[StellaLuna]

Albatossa
den Terroranschlag auf das WTO mit den Opfern der RAF zu vergleichen, das hat was!

[StellaLuna]

sorry, WTC nicht WTO!

[rookie50]

#185

Du tust mir leid.
Für mich bist du durchgeknallt.

Polizisten sind für dich keine Menschen.
Erinnerst du dich an das Bild,ich glaube es war damals Startbahn West, als der vermummte Idiot, einen Polizisten der im Graben lag, mit dem Spaten einen übergebraten hat?
Wenn ja, hattest du bestimmt einen Orgasmus, oder?

[rookie50]

#187

Ich war zwar zwischendrin, habe aber keine abbekommen.Ich erinnere mich aber, daß viele Türken oder Kurden bei den Demonstranten waren.

Übrigens ist mir das nicht egal, wer geschlagen wird, der Schläger ist das Schwein, egal welcher couleur.

[kniebeisser]

@stella

dann kannst Du jetzt in etwa empfinden, wie sich ein Ausländer fühlt, der durch die Straßen gehetzt wird.
Diese Erfahrung dürfte Dir nicht geschadet haben!


Mit gleicher Argumentation könnte man sagen: Dann kann ein Ausländer jetzt in etwa epmfinden, wie sich ein Polizist fühlt, der von Demonstranten auf der Strasse traktiert wird. Diese Erfahrung dürfte dem Türken nicht geschade haben!

Eine solche Argumentation ist menschenverachtend. Oder sind Polizisten etwa keine Menschen - oder Menschen zweiter Klasse?

[neueemail]

Ooch, kniebeisser, soviel Geist solltest Du doch auch noch haben, daß Du den Unterschied erkennst. Die einen verdingen sich für Geld an den Staat und haben ein Berufsrisiko, und die anderen erleben, daß sie von Deutschen wegen ihres Soseins verfolgt werden.

Echt, diese rechte Heulmasche ist einfach grauenhaft. Genauso grauenhaft, wie diese gestandenen Bullen von Männern sich hinter Beton und ferngesteuerten Türen verbarrikadieren wie Memmen. Oder habt Ihr noch nie ein Poizeirevier besucht? Absolut lächerlich!

[krypo]

#193
Ach ja, eine ganz besondere Erkenntnis:
Gewalt gegen Bullen ist legitimer als Gewalt gegen Ausländer (bzw. andere Menschen)

Bin als Motorradfahrer mit Sicherheit kein Bullenfreund,
aber sowas geht zu weit !
Was nimmst Du so zum Frühstück ?

[xylophon]

vergiss es, 194, die neueemail ist ja auch Anhänger des "irakischen Widerstandes", der unschuldige Putzkolonnen als Geiseln nimmt und köpft....
Da lohnt keine Diskussion.


Zu Stella: Deine Argumentation kommt mir sehr bekannt vor. Du hast Recht, dass es schlimme Verbrechen sind, wenn (vor allem) in Ostdeutschland sich Ausländer in bestimmten Regionen nicht sicher fühlen können, dass sie offen beleidigt werden, ohne dass jemand eingreift und im Zweifel auch mit Schlägen rechnen müssen. Daran hab ich auch nie einen Zweifel gelassen.
Genauso ist es aber eben ein schlimmes Verbrechen, wenn (eher in Westdeutschland) "normale" Kinder und Jugendliche bestimmte Stadtteile, bestimmte Parks oder bestimmte Wege zur Schule nicht mehr benutzen, weil sie Angst haben müssen vor den Jugendbanden, die dort ihr Unwesen treiben.

Und jetzt der Vorwurf an die Grünen und ihre Klientel im Bereich Justiz, Politik und Sozialarbeit: während sie das erstgenannte Verbrechen sehr deutlich als solches benennen, wird im zweiten Fall verharmlost, Verständnis über jede nachvollziehbere Grenze hinaus gezeigt und Programme gefordert, die Leute, die sich so verhalten "zurückzugewinnen". Seltsamerweise hört man das bei der erstgenannten Verbrechergruppe nie.

Ich bin aber ein Freund davon, beides gleich zu behandeln. Und keine "rechtsfreien Räume" zu dulden, in denen Skinhead-Jugendbanden oder sonstige kriminelle Jugendbanden "die Gesetze machen"....und zur Not mit der Keule draufzuhauen - und zwar gegen beide, Skinheads und besagte Asoziale, die regelmäßig Raubüberfälle begehen.


Zu Mehmet und Co nur so viel: ja, es war die Justiz, aber die Politik macht die Gesetze, die die Justiz anwendet. Und für Verschärfungen sind bekanntlich die Grünen nicht zu gewinnen....so dass jede Menge von Leuten weiter hier leben, von Staatsgeldern, die seit Jahren ausreisepflichtig wären...und wenn man ausnahmsweise ne Abschiebung solcher Leute erfolgt, dann wird laut protestiert, weil es im Kosovo gerade zu kalt sei....
Da lob ich mir den Beckstein mit seinen Sammelunterkünften, wo auf freiwillige Ausreise gesetzt wird. Aber in anderen Bundesländern scheitern solche Lager an wem....??

[xylophon]

..wobei mir gerade noch ein Beispiel einfällt, bevor ich zur Arbeit fahre und für heut nicht mehr antworten kann....

Die Geschichte mit der Cap Anamur. Wo Flüchtlinge - angeblich aus dem Sudan - in Italien gelandet waren. Und - im Zenit der Hartz-Proteste - sich 2 Grüne hingestellt haben und die Leute nach Deutschland lotsen wollten, denn nur hier könne man ja menschenwürdig leben.

Was glaubst Du, wie so etwas ankommt bei einem, der gerade erfahren hat, dass er ab Januar05 keine Arbeitslosenhilfe mehr bekommt, weil er 41.000 € gespart hatte und das Geld der Bundesanstalt für Arbeit leider nicht mehr reicht...

Und dann stellen sich ein paar Grüne hin und profilieren sich als gute Menschen, die alles Elend der Erde in Deutschland kurieren wollen, natürlich auch mit deutschem Geld. Denn dafür muss ja genug da sein.
Man fasst sich an den Kopf, wie man so instinktlos sein kann....


Wobei ich bekanntlich Hartz IV richtig finde. Aber man muss die "Opfer" von Hartz IV nicht auch noch verhöhnen, wie es diejenigen tun, die gleichzeitig die Zuwanderung ins Sozialsystem ausweisten wollen.....

[derdieschnautzelangsamvollhat]

rookie,

zum Ausagleich verprügelt die Polizei eben Unschuldige.

Präventiv nehm ich an.

[xylophon]

bin noch mal da.....

Hab beim Lesen noch was tolles gefunden. Offenbar will der nordrhein-westfälische Innenminister den Grünen nicht nachstehen und auch was für die Rechtsextremen tun. Oder wie ist diese Wahlempfehlung zu verstehen, an alle, die noch nicht wissen, wie man die Etablierten am besten ärgern kann....?

Behrens warnt vor " Pro Köln"
KÖLN (taz) Ihr Einzug in den Kölner Stadtrat ist äußerst ungewiss. Aber dafür darf sich die " Bürgerbewegung Pro Köln" jetzt über ihre besondere Erwähnung durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) freuen.

" Pro Köln" sei " ein Beispiel für eine der auffälligeren rechtsextremen Gruppierungen" , erklärte der Minister gestern bei der Übergabe des halbjährlichen Verfassungsschutzberichts an den Landtag in Düsseldorf. Der Verein sei ein " Ableger der längst bedeutungslosen rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat" und werde maßgeblich von Ex-Funktionären des DLVH getragen. Er versuche, " sich durch Kundgebungen mit vordergründig kommunalpolitischem Bezug zu profilieren" . Die Gruppierung zeige sich konservativ, arbeite allerdings " eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten zusammen" , so der Politiker. Er betonte, das Ergebnis der Wahl im Saarland und die Wahlaussichten der NPD in Sachsen seien alarmierend. " Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten wieder mehr in die Parlamente einrücken."


....wirklich sehr hilfreich...
Also, mal drauf achten, wie ProKöln am Wochenende abschneiden wird (nicht nur in Poll). Leider können die Demoskopen ja nicht ermitteln, wie viele Wähler durch diesen Hinweis eines Behrends endgültig motiviert wurden, ihr Kreuz an der falschen Stelle zu machen.....

[kniebeisser]

@Xylo (195)
die neueemail ist ja auch Anhänger des " irakischen Widerstandes" , der unschuldige Putzkolonnen als Geiseln nimmt und köpft....

Wirklich

Dann hast Du in der Tat Recht. Diskussion überflüssig! Oder vielleicht eines noch:

@neuemail
Genauso grauenhaft, wie diese gestandenen Bullen von Männern sich hinter Beton und ferngesteuerten Türen verbarrikadieren wie Memmen.
Jetzt wo Du es sagst, fällt es mir auch zum ersten mal auf! Diese Schw*** sollten, wie jeder andere auch, ihre Arbeit gefälligst unter freiem Himmel verbringen! Dass die auch in Häusern arbeiten Tszz Tszz Tszz

[kniebeisser]

@Xylo (195)

Stimme Dir vollkommen zu. Rassismus sollte man gleich behandeln. Unabhängig davon, ob er von Deutschen oder "Nicht-Deutschen" ausgeht.
Allerdings glaube ich, dass die von Dir beschriebenen Umtriebe der Jugendbanden weniger ein Zeichen von Rassismus als vielmehr von Drawinismus ist. Sie nehmen sich den vor, der am Schwächsten ist, es sei denn, sie wollen Stress mit konkurrierenden Banden.

[neueemail]

Manche lernen es nie. Xylo ist so einer. Nicht dumm gemacht. Meinem Posting die Behauptung zu unterlegen, ich würde etwas legitimer als das andere betrachten. Das ist auch so. Aber nicht in meinem Posting. In meinem Posting ging es um den Unterschied zwischen einem von Nazis verfolgtem Ausländer und Polizisten, die mit Gewalt konfrontiert sind. Die Unterschiede wird man doch noch benennen dürfen und können. Nur der, der andere Absichten verfolgt, macht daraus einen Einheitsbrei. Der will ja auch nicht zum Denken verleiten.

Ich rechtfertige damit keine Gewalt gegen Polizisten. Die Analogie lautete: Jeder Ausländer, der nach Deutschland kommt, muß damit rechnen, daß er von Nazis verfolgt, verprügelt und sonstwas wird. Er hätte ja auch das zu Hause kriegen können, ohne hierher zu kommen.

Soll das jetzt das Bild sein, das der Deutsche, bzw. unser Land, Deutschenland, so nach außen vermittelt?

Der Exportweltmeister als rachsüchtiges verschlagenes Land?

Bitte denken und urteilen Sie selber.

[kniebeisser]

@neuemail
Ich rechtfertige damit keine Gewalt gegen Polizisten

Na, wir scheinen doch einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu haben. Selbstreden, dass Ausländer in Deutschland so leben können sollten, wie Deutsche auch.

Kleiner Kritikpunkt: Die einen (= Polizisten) verdingen sich für Geld an den Staat und haben ein Berufsrisiko
Das rechtfertigt in keinster Weise auch nur ansatzweise die Gewalt, die bis heute noch gegen Polizisten von Linksradikalen ausgeübt wird. Dass die Polizei Sicherheitsvorkehrungen trifft, sollte selbstverständlich sein. Dieses dann als "feige" abzustempeln - wie in #193 geschehen - trifft bei mir auf absolutes Missverständnis.

Zum Berufsrisiko: Nicht erst seit Bismark wurden Sozialdemokraten und Sozialisten in Deutschland verfolgt. Auch sie hatten damals ein "Berufsrisiko". Soll man mit dem Begriff des "Berufsrisikos" die Greultaten der Nazis an politischen Gegnern rechtfertigen??????
Ich hoffe, Du bist nicht dieser Meinung und erläuterst mir, weshalb unsere Polizisten ein Berufsrisiko tragen müssen, sich als alleiniges Ziel einer Horde von gewaltbereiten Demonstranten ausgesetzt zu sehen, die nichts anders im Sinn haben als Polizisten zu kloppen. Mit dieser Logik wären Polizisten allesamt Schläger, da sie ihren Beruf gewählt haben, obwohl oder weil sie mit Auseinandersetzungen gerechnet haben müssten

[neueemail]

Aus dem Zusammenhang, daß sich jemand verdingt und daß er möglicherweise auf der anderen Seite steht, leitet sich kein Anspruch auf Gewalt ab. Daß er aber dadurch hingezogen wird und zwar ganz zwangsläufig, ist offensichtlich. Das rührt daher, daß es tatsächlich keine Bürgerwehr mehr gibt, weil die Bürger viel zu schwach wären, ihre Interessen zu schützen, nachdem heutzutage 90 Prozent der Bevölkerung den besitzlosen Schichten angehören. Als müssen eben aus diesen Schichten Menschen angeworben werden, die..... Wenn das nicht Humor ala Prinz darstellt, dann weiß ich aucb nicht. Aber ich darf ja nicht lachen - sagt die Durchlaucht.

[xylophon]

..kniebeisser, mir ging es weniger um "Rassismus" als um "Gewaltkriminalität".

[Alter_Ego]

Was passiert eigentlich, wenn ich den Grünen beitrete und danach ein paar Polizeiautos anzünde. Werden die Grünen dann verboten?

[AttiMichael]

Ego bist Du wirklich so naiv?

[EureDurchlaucht]

#205 Alter_Ego

Das wäre wirklich edel von Dir und entspräche so gar nicht Deinem Nick. Also auf gehts !!

[Alter_Ego]

Noch besser: Wann wird die SPD verboten? Ein Mitglied dieser militanten linksradikalen Partei hat den Kanzler geohrfeigt...

#206

Natürlich nict.

[Blue Max]

#208

Da wären 9.8 % der Sachsen aber enttäuscht

[Fuller81]

NPD-ABGEORDNETE

Einzug der geistigen Brandstifter

In den Dresdener Landtag ziehen zwölf Abgeordnete der NPD ein, ein Panoptikum extrem rechter Karrieristen. Sie arbeiten als Arzt, Hausverwalter, Redakteur oder Fahrlehrer - mit etlichen hat sich bereits der Verfassungsschutz beschäftigt. Wer sind die neuen Extremisten, die fortan im Parlament mitreden dürfen?


Listenplatz 1, Holger Apfel:

Der aus Hildesheim stammende Verlagsleiter gilt als einer der aggressivsten geistigen Brandstifter der Partei und wird in der Szene als Ziehsohn von NPD-Chef Udo Voigt und als dessen Kronprinz gehandelt. Schon 1989 begann Apfels rechtsorientierte Karriere in der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), mit 22 Jahren wurde er NPD-Kreisvorsitzender in Hildesheim. 1996 stieg er beim "Deutsche Stimme Verlag" ein, der die Parteipublikationen herausgibt und vertreibt. Heute ist er Chefredakteur der "Deutschen Stimme" der stellvertretende NPD-Landes- und Bundesvorsitzende. Noch im Juni 2002 forderte er nach Informationen des Sächsischen Verfassungsschutzes ein Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt". Das entspricht ungefähr der Situation vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei ist", so der 33-Jährige, der von den fünf neuen Bundesländern gern als "Mitteldeutschland" spricht.

Auf dem Landeskongress der JN am 28. November 1998 stilisierte er die "Wehrmacht" und die "Waffen-SS" zu Vorbildern, an denen sich der braune Nachwuchs "einzig und allein" zu orientieren habe. Am 13. Juni wurde Apfel als Kandidat des rechtsextremistischen Wahlbündnisses "Nationales Bündnis Dresden" in den Stadtrat der Landeshauptstadt gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung forderte er die Abschaffung des Ausländerbeirats und lieferte einen Vorgeschmack auf seine parlamentarischen Arbeiten im Sächsischen Landtag. Im Vorfeld hatte Apfel bereits davon gesprochen, dass in Deutschland nur noch "Klientelpolitik für Reiche, Ausländer, Schwule Anarchos und Kiffer" betrieben werde.



Listenplatz 2, Winfried Petzold:

Der Vorsitzende der Sachsen-NPD ist als zweiter auf der Liste in den Landtag eingezogen. Anlässlich einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung gab er im Juni 2002 zu Protokoll, das man im Sinne der Väter und Großväter weiterkämpfen werde. Mit der braunen Parole "Alles für Deutschland, alles für das Reich" geriet er ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auf der Internetseite der Partei wettert der 61-Jährige aus Mutzschen bei Grimma gegen "ausländische Arbeitnehmer", die sich nur noch dann ansiedeln dürften, wenn "keine einheimischen Fachkräfte zur Verfügung" stehen. Der gebürtige Breslauer war von 1992 bis 1994 Landesvorsitzender der Republikaner und wechselte 1995 zu der NPD.



Listenplatz 3, Johannes Müller:

Gegen den "Arbeitsplatzexport" will der Mediziner im Landtag zu Felde ziehen. Der 35-jährige Stationsarzt in der Ostrauer Falkensteinklinik ist 1998 in die NPD eingetreten, weil er glaubt, sich hier am besten politisch verwirklichen zu können. Der gebürtige Dresdner schloss in Sebnitz die Erweiterte Oberschule ab und studierte an der Berliner Humboldt-Universität und der Medizinischen Akademie Dresden. Seit 2002 ist das Sebnitzer Stadtratsmitglied im Sächsischen Landesvorstand der NPD.



Listenplatz 4, Gitta Andrea Schüßler:

Um den "mittelfristigen Volkstod" der Deutschen abzuwenden, möchte die 42-jährige Bürokauffrau aus Niederfrohna das Kindergeld für deutsche Familien auf 500 Euro hoch schauben.



Listenplatz 5, Klaus Baier:

Ähnliche Pläne wie Schüßler verfolgt der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz, Klaus Baier. Der 44-jährige Krankenpfleger und Funktionär im Landesvorstand möchte mit einem "spürbaren Kinderbegrüßungsgeld" den "Nachwuchs und die Heimatverwurzelung junger Deutscher" fördern.



Listenplatz 6, Mirko Schmidt:

Der 38-jährige Meißner Hausverwalter sagt auf der NPD-Internetseite dem "Sozialabbau den Kampf " an. Der Direktkandidat für Meißen Radebeul sieht sich als Anwalt der Volkes, geißelt die Aufnahme weiterer Ausländer und möchte, dass Sachsen ein deutsches Bundesland bleibt. Der gelernte Anlagentechniker ist seit 1997 Mitglied bei der NPD, rutschte 2000 in den Landesvorstand und hat in den letzten Jahren für alle möglichen Funktionen kandidiert. Am 13. Juni dieses Jahres wurde er zum zweiten Mal in den Stadtrat gewählt und erhielt außerdem einen Sitz im Meißner Kreistag.



Listenplatz 7, Alexander Delle:

Auf Platz sieben der Landesliste steht Alexander Delle, der mit der Förderung von Jugendzentren für nationale Deutsche dem Exodus "junger Sachsen" gen Westen Einhalt gebieten möchte. Der 30-jährige Verlagsangestellte hat vor zwölf Jahren in der NPD seine politische Heimat gefunden, ist seit 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender der JN und hat 2002 den Sprung in den Landes- und Bundesvorstand geschafft.



Listenplatz 8, Uwe Leichsenring:

Leichsenring, 37, ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Geschäftsführer des NPD Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Leichsenring ist in den vergangenen Jahren mehrmals aufgefallen - er hatte enge Kontakte zu der inzwischen verbotenen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS): Unlängst half er der Nazitruppe mit Computern aus, als ihre eigenen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen den Fahrlehrer aus Königstein. Das Verfahren wurde eingestellt, als Leichsenring eine Geldstrafe zahlte. Vor Jahren hatte Leichsenring der "Sächsischen Zeitung gesagt: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung". "Es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt", sagte der NPD-Politiker im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 zu den Plänen seiner Partei - falls die NPD den Sprung ins Parlament nicht schaffen sollte.

In der NPD-Zeitung "Klartext. Die deutsche Stimme von Königstein" erklärte Leichsenring 1999 zur Bundesrepublik: "Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler." Auf die Frage, was er tun würde, wenn die NPD verboten wird, antwortete Leichsenring vor zwei Jahren: "Vielleicht würde ich zum Frisör gehen und bei meinen Freunden von Skinheads Sächsische Schweiz um Aufnahme bitten."



Listenplatz 9, Klaus-Jürgen Menzel:

Die Nummer neun auf der Landesliste ist Klaus-Jürgen Menzel, 64. Der landwirtschaftliche Berater ist stellvertretender Vorsitzender der sächsischen NPD. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten revanchistischen "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG). Am 13. Juni 2004 kandidierte Menzel für das "Nationale Bündnis Dresden e.V." zur Stadtratswahl in Dresden - wurde aber nicht gewählt. In den neunziger Jahren war er Lehrer für "Geschichte, Religion, Art" in der "Kameradschaft Bremerhaven" und besuchte gerne mit Neonazis ehemalige SS-Schulungsorte. Reportern vertraute er vor einigen Jahren Sätze an, die schwer daran zweifeln lassen, dass Menzel jemals in der Bundesrepublik angekommen ist: "Odin ist in uns, wir sind die Kinder der Eiche", "Unsere Wehrmacht hat in der Zeit bis 1945 bewiesen, dass wir noch echte Kinder Odins sind!" Mit Menzel wird ein ewig Gestriger im künftigen Landtag sitzen. Einer, der den 8. Mai 1945 bis heute nicht als Befreiung, sondern als Niederlage empfindet.



Listenplatz 10, Jürgen Rainer Schön:

Jürgen Schön, 55, ist sächsisches NPD-Mitglied der ersten Stunde. Bei dem Gründungsparteitag am 2. September 1990 wurde der ehemalige Schriftsetzer zum ersten Landesvorsitzenden gewählt. Noch heute ist der Angestellte Vize-Vorsitzender der NPD im Bund und in Sachsen. Schön diente seiner Partei auch als Landesgeschäftsführer und hat entscheidend den Landesverband in Sachsen mit aufgebaut. 1998 sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Vielleicht können Sie ja in zehn Jahren einmal sagen, dass Sie als einer der ersten mit einem der wichtigen Männer der deutschen Politik gesprochen haben."

Zwar ist es sechs Jahre danach noch nicht soweit, aber Schön ist sich durchaus über seinen Anteil an dem Wahlerfolg bewusst. Er verpasste der NPD einen anderen Stil, der es möglich machte, dass sie heute, zumindest in Sachsen, in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Er setzte bei der Rekrutierung von Neumitgliedern für seine "revolutionäre Organisation" vor allem auf "vernünftige Kräfte" unter den Skins, auf schwierige Jugendliche, Arbeitslose und "national gesinnte Ex-SED-Mitglieder. Mit Vorliebe verwendet er antikapitalistische Versatzstücke der DDR-Rhetorik: Die NPD kämpfe für das Recht auf Arbeit und bündele sich als "Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus", sagte er damals der SZ. Der Zeitung "Die Woche" sagte er: "Die DDR war das bessere Deutschland." Damals verteidigte er auch den Besuch einer NPD-Truppe in Nordkorea, weil die Diktatoren in Pjöngjang einen "berechtigten Kampf gegen den Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika" führe.

Den zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten rechtsextremen Terroristen Manfred Roeder bezeichnete Schön einmal als "Freund von uns". Kontakte zu rechtsextremen Skins und Neonazis, die oft als Saalwache für NPD-Veranstaltungen dienen, streitet Schön, trotz fortgesetzter Zusammenarbeit, ab. Seine Erklärung: "Das sind freie Kameradschaften."



Listenplatz 11, Matthias Paul:

Matthias Paul, 27, ist Beisitzer im NPD-Landesvorstand Sachsen sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Meißen/Radebeul. Mit 22 Jahren war er schon Wahlkampfbeauftragter der sächsischen NPD, dann versuchte er sich in der NPD-Internetpostille "Sachsen-Stimme" als Redakteur. Heute ist er Pressesprecher des Landesverbandes. Paul hat keinerlei Berührungsängste mit Skinheads und ist häufiger Teilnehmer sowohl bei rechtsextremen Demonstrationen etwa gegen die Wehrmachtsausstellung als auch bei Protesten gegen die Hartz-IV-Reform.



Listenplatz 12, Jürgen Gansel:

Jürgen Gansel ist 30 Jahre alt, ledig und wohnt in Riesa. Seit 1998 ist Gansel Mitglied bei der NPD, seit 2002 im Bundes- und Landesvorstand. Er ist Redakteur bei der NPD-Postille "Deutsche Stimme". Gansel kommt aus Hessen und hat in Gießen Politik studiert. Sein Weg in den Bundesvorstand der NPD führte über die Mitgliedschaft in der rechten Verbindung "Dresdensia Rugia", über den Vorsitz der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußens" in Hessen. Gansel war Schulungsleiter der "Jungen Nationalen" (JN) in Hessen.

Weil er 1999 einen Hausmeister mit "Sieg Heil"-Rufen aufweckte, und dann mit einem Luftgewehr auf ihn schoss, schloss die Marburger Burschenschaft "Normannia Leipzig" Gansel, der mit deren Unterstützung seine Magisterarbeit schrieb, im Jahr 2000 aus. 1997 applaudierte Gansel bei den vor der Wehrmachtsausstellung aufmarschierenden Neonazis, ein Jahr später wurde er selbst bei dem Aufmarsch der Rechten des "Nationalen Widerstandes" in Marburg gesehen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318973,00.h…


Das sind also die glorreichen 12. Ich finds aber lustig für welche Aussagen man gleich vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

[farniente]

Die Postings gehen immer mehr an der eigentlichen Sache vorbei.

Es wäre zwar eine amüsante Diskussion einmal zu klären welche Gewalt seitens der Neorechten toleriert werden muß wenn dieser Staat einen Ex-Steinewerfer als Aussenminister beschäftigt und eine Regierungspartei einen Kandidaten aufstellt der sich in einem Buch damit rühmt Kleinkindern sein Geschlechtsteil zur "Selbsterfahrung" zur Verfügung gestellt zu haben.

Nur, was hat das mit dem Threadtittel zu tun ?

Tatsache ist daß die ganze Betroffenheit der Politiker und Journalisten (und damit wären wir beim Thema) über die Wahlerfolge der Rechten ein unsägliches Kasperletheater ist.

Wer ständig seine Wähler für zu doof hält über irgendetwas seine Meinung zu sagen, wie z.B. EU-Verfassung oder Abschaffung der DM, wer sogar so weit geht über bestimmte Themen ein Diskussionsverbot für Wahlkämpfe zu fordern, wie z.B. bei der ganzen Zuwanderungspolitik oder dem EU-Beitritt der Türkei, der darf sich doch nicht allen ernstes wundern daß der geneigte Wähler dann einfach nicht mehr wählt sondern proletet.

Dieses lächerliche Ritual des Demokratieverständnisses deutscher Politiker ("...nun bestätigt uns mal wie toll wir sind") wird von den Wählern genau als das empfunden was es ist, eine Riesenverarsche ohne jeglichen Nährwert -und so wählen sie auch, sie wollen die unfähigen Politclowns nicht mehr.

Und wie reagieren die ? Einsicht oder Demut ?


Nein, man schwadroniert als 9 % - Partei daß man Volkspartei wäre, schwafelt etwas von Mitverantwortung (mit dem anderen Loser der 16 % verloren hat), und von Trendwende.

Die Medien spielen diesen Krampf mit, "Wes Brot ich ess des Lied ich sing", und damit die geistesleuchten bei den ARD-Anstalten weiter in devoter Haltung unsere Demokratie ad absurdum führen können erhöhen wir mal die Rundfunkgebühr - nach der Wahl.

Na klingelts, was da abläuft ?

[farniente]

Nachtrag zu 211:

Gemeint ist im ersten Absatz "Kandidat für das Europaparlament", gemeint ist DCB, nur um Missverständnissen vorzubeugen.

[Alter_Ego]

Ein Land, das außenpolitisch von einem militanten Schläger vertreten wird (der beinahe noch eine Anklage wegen “Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen” bekommen hätte) verdient genau diese Personen in den Landesparlamenten.

[Blue Max]

#210

Wohl eher das "dreckige Dutzend"

[neueemail]

Ich steh wieder auf der Leitung. Bei mir klingelt nüscht. Sorry.

[AttiMichael]

Aus Spiegel Online:

NPD IN SACHSEN

Erster Auftritt der Rechtsextremen gerät zur Farce

Aus Freital berichtet Yassin Musharbash

Schon das Ambiente wirkte wie ein schlechter Witz. In einer heruntergekommenen Kneipe außerhalb von Dresden lud die NPD heute zur Pressekonferenz, um ihr politisches Programm zu erläutern. Zu hören gab es dumpfe Parolen, Nazi-Vokabular und wenig Sachliches. Die Zeit des Kreidefressens ist vorbei.



DPA
NPD-Männer Marx, Leichsenring, Apfel, Voigt: Deutschtümelei im "Sächsischen Wolf"
Freital - Die NPD liebt es konspirativ: Den Journalisten wurde nicht einmal verraten, wo die Pressekonferenz stattfinden sollte. Nur ein Treffpunkt wurde bekannt gegeben. Also versammelten sich heute Morgen um 10.45 Uhr etwa drei Dutzend Medienvertreter am Busbahnhof des in der Nähe von Dresden gelegenen Städtchens Freital - und warteten. Von einer Busfahrt hatte NPD-Sprecher Klaus Beier zuvor verschwörerisch geredet. An einen geheim gehaltenen Ort. Letzen Endes fand die Pressekonferenz dann in einer heruntergekommen, düsteren Kneipe namens "Sächsischer Wolf" statt - genau gegenüber vom Busbahnhof.

Eine eben solche Luftnummer war denn auch fast alles weitere, was die Rechtsextremisten, die am vergangenen Sonntag mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Sächsischen Landtag einzogen, zu bieten hatten. Zwar hatten sie neben ihrem Parteichef Udo Voigt auch drei ihrer zukünftigen Landtagsabgeordneten auf das Podium bestellt. Aber es sprachen eigentlich nur Voigt und der Spitzenkandidat Holger Apfel. Der Rest blieb Garnitur. Das Ambiente erinnerte dabei mit Bierflaschen und Erdnussflips, zwei weiß-rot-schwarzen Reichsflaggen und dem nur dürftig verdeckten, kitschigen Wandgemälde im Hintergrund an eine Szene aus der Nazi-Satire "Schtonk" um die Entstehung der gefälschten Hitlertagebücher.

Umso bedrückender, dass die NPD bei diesem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Wahlerfolg kein Blatt vor den Mund nahm, was ihre Ziele und ihre Gesinnung angeht. Spitzenmann Apfel, in weißem Anzug und schwarzem T-Shirt, sprach immer wieder vom "Deutschtum", zu dem es zurückzufinden gelte; in Anspielung auf den parallelen Wahlerfolg der ebenfalls rechtsextremen DVU in Brandenburg redete er von einem "Schulterschluss aller aufrechten, volkstreuen Deutschen". Die Kreide, die die NPD im Wahlkampf noch gefressen zu haben schien, hat ihre Schuldigkeit getan.

Nazi-Vokabular vom Parteichef

Offensichtlich gehen die Rechtsextremisten in die Offensive, jetzt, wo sie sich an den Schalthebeln der Macht wähnen. Die staatliche Unterstützung für Jugendgruppen, die einen gegen die Rechten gerichteten "antifaschistischen Terror" betrieben, müsse aufhören, forderte Apfel. Außerdem kündigte er an, dass seine Partei im Landtag einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission anstreben werde. Das ist deshalb brisant, weil in diesem Gremium die Arbeit der Verfassungsschützer überwacht wird - und damit auch deren Beobachtung der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD. Apfel erklärte, er würde sich freuen, wenn er auf diese Weise von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in seiner Partei erführe.

Auch bei der Bundestagswahl 2006 will sich die NPD mit anderen rechten Parteien absprechen. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte Voigt. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht." Apfel fügte hinzu, die bisherigen Absprachen machten Mut, dass das Gegeneinander ein Ende habe. Mit der DVU gebe es bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen.

In erstaunlicher Offenheit betonte die NPD ihre Verwurzelung in vordemokratischem Denken. Schon im Verbotsantrag gegen die NPD aus dem vorletzten Jahr hatten Verfassungsschützer den Rechtsextremisten eine geistige Nähe zum Dritten Reich unterstellt. Das bestätigte sich heute. Auf die Frage, welche Strophe der deutschen Nationalhymne er bei passender Gelegenheit im Landtag zu singen gedenke, antwortete Apfel: "Für mich besteht die Hymne in all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar."

Parteichef Voigt übernahm immer dann wieder das Mikrofon, wenn es um Grundsätze seiner Partei ging. In seinen Ausführungen machte er auch vor Nazi-Vokabular nicht halt, etwa als er das "liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem" als "entartet" bezeichnete. Außerdem betrieb er noch ein wenig der üblichen Hetze gegen Asylbewerber, an denen der deutsche Sozialstaat zugrunde gehe. Seine schlimmste Vorstellung: Dass ein Deutscher eines Tages mit einem 1-Euro-Job ein Asylantenheim putzt. Neulich habe er eine thüringische Bratwurst essen wollen, aber an fünf Autobahnabfahrten nur Dönerbuden gefunden - mit solchen Beispielen wird die NPD nun wohl in aller Öffentlichkeit Ressentiments und "Überfremdungs"-Ängste schüren.

Redezeit nur für die Parteispitzen

Auf die Frage, ob er den Wahlerfolg seiner Partei auch als Aufruf an in Sachsen lebende Ausländer verstanden wissen wolle, das Land besser zu verlassen, sagte Voigt unverblümt: "Kriminelle Ausländer" und "Asylbetrüger" sollten sich durchaus "auch über Sachsen hinaus" Gedanken machen, ob es für sie "hier noch einen Platz gibt". Apfel sprach in diesem Zusammenhang von "natürlichen Abwehrreaktionen" der deutschen Bevölkerung - ließ aber bewusst offen, was er damit meinte. Eine Distanzierung von rechten Schlägertrupps, die solche Äußerungen als Aufruf verstehen könnten, Ausländer zu jagen, gab es nicht.

Kaum zu Wort kamen die beiden künftigen Abgeordneten Johannes Müller und Uwe Leichsenring sowie der aus dem Saarland importierte designierte Fraktionsgeschäftsführer der NPD, Peter Marx. Und wenn doch, dann sprachen sie tatsächlich über landespolitische Anliegen wie das Schulnetz oder ihr Vorhaben, für eine "Deutsch-Quote" im Mitteldeutschen Rundfunk zu sorgen.

Voigt, Apfel und Parteisprecher Beier, Herr über das einzige Mikrofon, räumten ihnen aber kaum Redezeit ein; den Parteispitzen war es wohl wichtiger, ein generelles Signal zu senden als sich in sachpolitischen Fragen angreifbar zu machen. Besonders unglücklich wirkte dabei der Abgeordnete Müller, den Apfel zwei Mal regelrecht auflaufen ließ. Der NPD-Mann aus der Sächsischen Schweiz verlegte sich dann darauf, Erdnussflips zu essen. Das vermittelte subtil einen ersten Eindruck davon, wie die Fraktionsarbeit der Rechten im Sächsischen Landtag aussehen könnte - und komplettierte zugleich den skurrilen Eindruck dieser Pressekonferenz.

[Newnoise]

In erstaunlicher Offenheit betonte die NPD ihre Verwurzelung in vordemokratischem Denken. Schon im Verbotsantrag gegen die NPD aus dem vorletzten Jahr hatten Verfassungsschützer den Rechtsextremisten eine geistige Nähe zum Dritten Reich unterstellt. Das bestätigte sich heute. Auf die Frage, welche Strophe der deutschen Nationalhymne er bei passender Gelegenheit im Landtag zu singen gedenke, antwortete Apfel: " Für mich besteht die Hymne in all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar."

Ein erstaunlicher intellektueller Höhenflug aus dem Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes ein vordemokratisches Denken abzuleiten.


Außerdem betrieb er noch ein wenig der üblichen Hetze gegen Asylbewerber, an denen der deutsche Sozialstaat zugrunde gehe. Seine schlimmste Vorstellung: Dass ein Deutscher eines Tages mit einem 1-Euro-Job ein Asylantenheim putzt. Neulich habe er eine thüringische Bratwurst essen wollen, aber an fünf Autobahnabfahrten nur Dönerbuden gefunden - mit solchen Beispielen wird die NPD nun wohl in aller Öffentlichkeit Ressentiments und " Überfremdungs" -Ängste schüren.

Vielleicht sollte mal jemand den Spiegel-Redakteur darüber aufklären, wieviel Kosten die Asylbewerber verursachen. Aber nein, wer das ansrpicht, ist ein Hetzer.

[Fuller81]

Yassin Musharbash scheint ja der NPD-Experte beim Spiegel zu sein. Der hatte ja gestern oder vorgestern schon einen Artikel zusammengetextet,

Sehr bezeichnend auch diese Passage:

Schon im Verbotsantrag gegen die NPD aus dem vorletzten Jahr hatten Verfassungsschützer den Rechtsextremisten eine geistige Nähe zum Dritten Reich unterstellt. Das bestätigte sich heute. Auf die Frage, welche Strophe der deutschen Nationalhymne er bei passender Gelegenheit im Landtag zu singen gedenke, antwortete Apfel: " Für mich besteht die Hymne in all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar."
a


Was das nun mit Nazinähe zu tun hat? 1954 wurde die in Bern auch noch im Stadion gesungen.


In seinen Ausführungen machte er auch vor Nazi-Vokabular nicht halt, etwa als er das " liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem" als " entartet"


Da hat der Yassin wohl verzweifelt noch ne Parallele zu den bösen Nazis gesucht.


Außerdem betrieb er noch ein wenig der üblichen Hetze gegen Asylbewerber, an denen der deutsche Sozialstaat zugrunde gehe.

Da hat er ja auch recht.


Seine schlimmste Vorstellung: Dass ein Deutscher eines Tages mit einem 1-Euro-Job ein Asylantenheim putzt.

In Hamburg wurde ja heute schon vorgeschlagen, daß Asylanten ihre Heime selber für 1 € putzen sollen.



Insgesamt muss die Pressekonferenz also völlig harmlos gewesen sein.

[Fuller81]

@ Newnoise

Da bist Du mir zuvorgekommen.

[Cole_T]

@fuller

du willst wohl einen apfel für eine birne verkaufen?

[kniebeisser]

Oh Mann - was für Hohlpumpen. Ich verstehe jetzt erst recht nicht mehr, wieso man diese Typen nicht vor laufender Kamera auseinander genommen hat. Vermutlich hatte man die - berechtigte - Angst, die NPD`ler würden Nazi-Parolen ablassen oder mit der Reichsflagge schwenken......

[derdieschnautzelangsamvollhat]

yashin Musharbash; daß erklärt ja auch einiges.

[Cole_T]

psst, sein name deutet eigentlich auf eine
russisch-pakistanische verschwörung gegen das deutsche volk.

Jelzin Musharraf!

unglaublich, oder?

scnr,
Cole_T

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#223,

vermutest Du auch was ich vermute?

[Newnoise]

Auf den Namen des Verfassers habe ich gar nicht geachtet. Ist ja auch völlig nebensächlich.

Der demokratische Auftrag des Spiegels ist es jedenfalls in den nächsten Wochen täglich jemanden nach Sachsen zu schicken und Erdnussflips essen als Nazi-tum zu entlarven.

[Fuller81]

Letzen Endes fand die Pressekonferenz dann in einer heruntergekommen, düsteren Kneipe namens " Sächsischer Wolf" statt - genau gegenüber vom Busbahnhof.

Das wirkt auch ganz schön arrogant mein lieber Yassin. Der steht wohl nicht auf rustikale Bauernhäuser.

[renata1948]

!

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[Heizkessel]

!

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

!

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[Pater_Ralph]

!

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[renata1948]

!

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[börsenjörg]

@stella

aber ich erinnere mich an linke Vandalen die wie die Berserker durch Grosstädte ziehen und dabei alle kurz und klein schlagen.

-Maidemos in Berlin, Chaostage in Hannover

[StellaLuna]

newnoise
postest Du aus der ostdeutschen Provinz?

[23552]

Ob wir aber nach dem " demokratischen Bankrott" genauso schnell wieder auf die Beine kommen werden, wie nach dem 2.WK, dürfte doch erheblich bezweifelt werden

Warum sind wir denn so schnell auf die Beine gekommen.

1. Wir hatten eine schwache Währung.

Alleine aus der Erfahrung hätte man wissen müssen ,dass die Einführung der "starken DM Währung" in der sterbenden DDR zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen musste.

2. Wir hatten den Mashalplan. Der in dieses Land, mit der schwachen Währung, gute harte Dollars zum Wiederaufbau brachte.

3. Wir hatten ein hungriges, zerschossenes Volk, dass froh war den 2. WK überlebt zu haben, und froh war, wenn er was aufbauen konnte. Die Frage war nicht, können wir endlich Urlaub in Italien machen, sondern wie bekommen wir was zu essen, und wie bekommen wir Wohnungen, damit wir nicht auf der Straße schlafen werden. Es wurde für wenig Geld viel gearbeitet. Der spätere Wohlstand baute darauf auf. Es wurde aufgebaut, nicht konsumiert.

In den neuen Bundesländern wurde viel konsumiert, und wenig aufgebaut. Irgendwann musste diese Blase platzen. Und jetzt, wo sie geplatzt ist, ist der Frust groß, und die Rattenfänger kriechen aus ihren Löchern und suchen sich ihre Opfer. Und die frustrierten schalten Gehirn und Verstand aus, und hoppeln den Rattenfängern hinterher.

Und die etablierten ziehen sich beleidigt zurück und suchen die Schuld irgendwo, aber nur nicht bei sich selbst .

Es ist 50 Jahre im Grunde immer besser geworden. Allerdings bereits die letzten 20 Jahren auf Kosten der Zukunft. Wir leben nämlich mindestens seit 20 Jahren über unsere Verhältnisse.

Der Optimist behauptet, dass wir in der bestmöglichen Welt leben.
Der Pessimist befürchtet, dass der Optimist recht hat.

[StellaLuna]

ARD Chef streiten über Eklat....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319132,00.h…

[rookie50]

!

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[23552]

# 235

Ganz schwach die Begründung der Verantwortlichen. Wieso reden die vom Überraschungsmoment. Die wußten doch schon vorher, dass die NPD in den Landtag kommt. Immerhin gab es vorher schon Prognosen.

[Daniela22]

Die ZDF-Reporterin Bettina Schausten hat dem NPD Mann Holger Apfel als erstes folgende Frage gestellt:
" Herr Apfel, wann sagen Sie den Wählern , dass Sie eigentlich Neonazi sind.....?" Da hat ja die gutvorbereitete Bettina ja eine sehr kluge Frage gestellt.
Auf diese eindeutige Frage antwortete der Apfel wie folgt:
" Heute ist ein großartiger Tag für alle Deutschen , die noch Deutsche sein wollen, es ist die verdiente Quittung für eine immer asozialere Sozialpolitik , für eine asoziale Wirtschaftpolitik und ......
Darauf verlassen sofort die anderen Talk-Gäste wie Milbradt usw. aus Protest das TV Studio und gleichzeitig versucht die tapfere Bettina den weiteren Wortschwall des rechten Apfels mutig zu unterbrechen.... , der es wagt , mit Worten wie " unglaublicher Medienhetze usw." weiterzureden.
Eine Lehrstunde , wie man mit Rechtsradikalen umgehen muß.
Die gute Politik in Deutschland als asozial zu bezeichnen , ist doch ein starkes Stück; was erlauben sich da Herr Apfel !!!!

[23552]

# 238

Die gute Politik in Deutschland als asozial zu bezeichnen

Na, so gut war die Politik in den letzten Jahren wohl nicht.

Ich bin nicht NPD, DVU, geschweige ein Neonazi.

Wenn ich aber von de NPD wäre, und man würde mir solch ein plumpt Frage stellen, Herr Apfel, wann sagen Sie den Wählern , dass Sie eigentlich Neonazi sind.....?" . Dann würde ich auch nur dummbatzig antworten. Aber wohl hoffentlich mit ein bischen mehr Niveu, als das Fallobst. Allerdings hätte ich vor der Kamera wohl eine ganze Menge Lampenfieber.

[Albatossa]

Hallo Newnoise,

#225
ich glaube der Spiegel hat ein Problem!


Hallo Fuller81,

#226
die Reporter sind halt einwenig arg verwöhnt! Mit Erdnussflips kann man Kaviar verwöhnte Reporter natürlich nicht imponieren!

[Daniela22]

23552
Das dies von der ZDF Reporterin eine plumpe Frage vor den Fernsehkameras war , ist ja noch schmeichelhaft gesagt.
Einem Vorbestraften stellt man vor den Kameras ja auch nicht die Frage , ob man öffentlich zugibt, dass man ein Schwerverbrecher ist !!!

[Fuller81]

FERNSEH-EKLAT

Moderatorin verteidigt Interview-Abbruch

Nach dem Wahldebakel der Eklat im Fernsehen: Am vergangenen Sonntag brach Bettina Schausten, Innenpolitik-Chefin des ZDF, ein Interview für "heute" mit dem NPD-Spitzenmann Holger Apfel ab. Nach scharfer Kritik rechtfertigt sich die Journalistin jetzt: Apfel habe von Anfang an nur "Parolen ablassen" wollen.

Berlin - ZDF-Journalistin Bettina Schausten, 38, hat den Abbruch des Interviews mit dem sächsischen NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel am Sonntag verteidigt. Sie sehe die Verantwortung für das gescheiterte Gespräch in der Nachrichtensendung "heute" nicht beim Sender, sondern bei dem NPD-Vertreter, sagte die Leiterin der ZDF-Redaktion Innenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Es habe vorher zudem keine Hinweise gegeben, dass die Vertreter anderer Parteien die Runde beim Auftritt Apfels verlassen würden.

Für sie sei bereits zu Beginn des Interviews erkennbar gewesen, "das er sich vorgenommen hatte, seine Parolen abzulassen", sagte Schausten. Als Apfel dann zu "pöbeln" begann, habe sie entschieden, das Interview abzubrechen. "Eine solche Entscheidung muss man im Bruchteil einer Sekunde fällen", fügte sie hinzu.

Das ZDF hatte im Vorfeld der Wahlrunde Schausten zufolge kein Szenario entworfen, wie mit Vertretern der rechtsextremen Parteien umzugehen sei und wie verfahren werde, wenn die übrigen Teilnehmer die Runde verlassen. "Das alles kann man vorher nicht steuern", sagte sie. Es sei aber unstrittig gewesen, dass die NPD eingeladen wird - "so wie jede Partei, die in einen Landtag einzieht".

Das ZDF hatte nach der Sachsen-Wahl am vergangenen Sonntag die Spitzenvertreter der Parteien zu einer Talk-Runde ins Wahlstudio geladen. Als Apfel eine Stellungnahme abgab, verließen die übrigen Gesprächsteilnehmer die Runde. Schausten brach daraufhin das Gespräch ab. Ähnliches wiederholte sich in der ARD. Dort wurde ein Gespräch mit dem Brandenburger DVU-Spitzenkandidaten Sigmar-Peter Schuldt abrupt beendet.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte heute, das ZDF sei nicht dazu da, Propaganda zu senden. Die Chefredakteurin des RBB, Petra Lidschreiber, erklärte in der "Berliner Zeitung" zum künftigen Vorgehen, wer gewählt werde, "den werden wir natürlich nicht Ausblenden". Allerdings bräuchten die Sender Zeit, sich journalistisch mit NPD und DVU auseinanderzusetzen.

Deutsche Tageszeitungen haben unterdessen den Umgang von ARD und ZDF mit den rechtsextremen Wahlgewinnern scharf kritisiert. Die "Frankfurter Rundschau" von heute sieht im Verhalten der Fernsehjournalisten den Versuch, "sich durch blanke Unhöflichkeit einen antifaschistischen Glorienschein zu verschaffen." Die "tageszeitung" moniert, ARD, ZDF, RBB und MDR hätten der Demokratie in der Wahlnacht "einen schlechten Dienst erwiesen". Der journalistische Umgang mit den Rechtsextremen habe letztlich mehr erschüttert als ihr Wahlerfolg in Brandenburg und Sachsen. "So schafft man Opfer und Helden."


http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,319088,00.h…

[endaxi]

#242 Eine glatte lüge,es war vorher abgesprochen die runde zu verlassen,wird sicherlich auch noch bald bestättigt werden,dies lässt sich nicht lange aufrecht so erhalten.

[Albatossa]

Hallo endaxi,

das vor bereits einige Tage vor der Wahl bekannt das sich die etablierten Parteien so verhalten werden und sich in die Büsche schlagen wollen!

So wie man 8 Millionen Arbeitslose ausblendet so werden auch die politischen Ränder die durch diese Arbeitslosigkeit entstehen in der neuen Parteienlandschaft ausgeblendet!

[aekschonaer]

Bettina Schausten

Biographie:


1965
geboren in Lüdinghausen/ Westfalen


1984
Abitur


1984 bis 1986
Volontariat bei der Zeitschrift "Leben und Erziehen", Aachen


1986 bis 1992
Studium der Literatur, Geschichte und katholischen Theologie in Köln und München. Abschluss: "Magister Artium"


Freie Mitarbeit beim Bayerischen Rundfunk, München


1992 bis 1996
SWF (Südwestfunk): Reporterin und Redakteurin der Fernseh-Nachrichten im Landesfunkhaus Mainz


1996 bis 1997
verantwortliche Redakteurin und Autorin für das "abendmagazin" und "hallo deutschland"


Oktober 1997 bis Juli 1999
Persönliche Referentin von Chefredakteur Klaus Bresser
Redaktionsleiterin der ZDF-Sendereihe "Was nun,...?"


August 1999 bis Dezember 2002
Leiterin und Moderatorin des
"ZDF-Morgenmagazin"


Seit Januar 2003
Leiterin der Hauptredaktion Innenpolitik

Die Dame sollte sich für Kinder entscheiden.

Die biologische Uhr tickt nicht ewig.

[Albatossa]

Sie hätte sich lieber als Nonne für die katholischen Kirche entscheiden sollen! D

[Daniela22]

Das Schlimme ist halt nur, dass durch diese Dummheit des öffentlich rechtlichlichen Fernsehens und durch das Verhalten der etablierten Parteien diese rechtsextremen Parteien nun eine Märtyrerrolle bekommen , was diese rechten Parteien nun für ihre Propaganda ausschlachten werden. Und für dieses öffentliche Fernsehen werden noch Zwangsgebühren eingetrieben, die zukünftig noch kräftig erhöht werden sollen !!!

[Alter_Ego]

Gerade im ZDF:

Friedmann wirft Gysi Heuchelei vor... Fehlt nur noch, daß er Gysi des Antisemitismus beschuldigt.

[Fuller81]

!

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[JoePorc]

(242)

Für sie sei bereits zu Beginn des Interviews erkennbar gewesen, "das er sich vorgenommen hatte, seine Parolen abzulassen", sagte Schausten. Als Apfel dann zu "pöbeln" begann, habe sie entschieden, das Interview abzubrechen.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte heute, das ZDF sei nicht dazu da, Propaganda zu senden.

Die Verantwortlichen leiden offensichtlich an absolutem Realitätsverlust. Alle Politiker aller anderen Parteien lassen an jedem Wahlabend ausschließlich ihre Parolen ab, ARD und ZDF senden regelmäßig diese Propaganda nebst evt. Pöbeleien gegen den politischen Gegner. Was diese beiden öffentlich-rechtlichen Typen da von sich gegeben haben, riecht nach Zensur.

Verrottet und verkommen, unsere Gesellschaft! Nicht wegen der Vorkommnise an sich, sondern weil solche Tüten an derart wichtigen Stellen sitzen.

[neueemail]

Man muß schon eine Wirbelsäule wie ein Gummibärchen haben, um sich so verbiegen zu können wie unser Schweinchen. Wem bei diesem Dummbrabbel der Deutsch-Nationalen nicht die Schranke runter geht, der gehört schon halber in die Psychiatrie. Natürlich kann ich mich über das Betonsiegerlächeln von Loosern aufregen, die alles drehen und wenden und den Aufschwung sehen. Aber das ist wirklich das eine, selbst wenn dazu gehört, daß ich das Kreuz blind vor Wut an möglicher Stelle mache.

Das andere ist, wenn man nicht mehr mitkriegt, mit welcher Primitivität hier gesprochen und gedacht wird und die Sprache nicht weit von der Menschenverachtung entfernt ist. Wenn mir das entgeht, dann hat man ein Problem.



Von daher ist es natürlich Unsinn, wenn die öffentlich-rechtlichen sich die Aufgabe stellen, die NPD zu entlarven. Ja mei, wer sind denn die, daß sie die Aufgaben haben, jemanden zu entlarven. Das tun sie nicht bei den etablierten Parteien, und das sollten sie dann auch nicht tun bei den Rechtsextremen. Wem derart primitiver und grauslicher Sprachgebrauch nicht mehr erschreckt, der wird sich von keiner Entlarvung was sagen lassen.


Gegen Dummheit kämpfen schon die Götter vergebens. Und trotzdem will es die ARD immer noch versuchen?

[Alter_Ego]

Kleine Quizfrage:

Welcher bekannte deutsche Politiker (der aufgrund illegaler Methoden bereits einmal von einem Ministeramt zurücktreten mußte) erschien nach einer verlorenen Wahl volltrunken zur TV-Runde und gab nur dumpfe Parolen von sich? (kleine Hilfe: Der Politiker äußerte auch live im TV den gegenüber den freien Medien natürlich völlig unberechtigten Satz "langsam kann mich das Fernsehen am Arsch lecken!")

[renata1948]

ARD und ZDF Politik-Redaktionen
Ein Paradebeispiel für demokratisches Unvermögen!

Ihre Einstellung zur Demokratie kommt in der Praxis, weitgehend der Intoleranz totalitaristischer Strukturen gleich.

Die Diktatur des Dumpfen wurde durch die Diktatur charakterlicher Bedürftigkeit ersetzt!

Wie sagte Rosa Luxenburg "Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!" Recht hatte Sie!

Zur Demokratie gehört Rückgrat! Und dieses hat man uns in der 45-jährigen Besatzungszeit wahrlich abtrainiert!

Die Ergebnisse dieser Knute sind für einen freien Geist entehrend, so dass das Aufkommen, auch rechter Strukturen, die -wie bereits während der ARD und ZDF Interviews gesehen- die herrschende Politkaste vertreiben könnte, durchaus als opportun erscheinen läßt!

[EureDurchlaucht]

#251 neueemail

Wenn die Etablierten Populismus betreiben dürfen in ARD & ZDF, dann dürfen das andere auch. Hertz statt Hartz von der FDP ist bei dir wohl besonders intelligent......

[Alter_Ego]

1. Frage: Welcher bekannte Politiker (der wegen illegaler Praktiken bei der Amtsausübung bereits schon einmal von einem Ministeramt zurücktreten mußte) erschien nach einer Wahl volltrunken in einer TV-Runde und gab dumpfe Parolen von sich? (P.S. Ebenfalls überliefert ist das Zitat "Langsam kann mich das Fernsehen am Arsch lecken" ).

2. Frage: Was geschah mit disem Politiker, nachdem sich die demokratische Mitte mit diesem Pöbler kritisch auseinandergesetzt hatte?

[xylophon]

210:
Listenplatz 4, Gitta Andrea Schüßler:

Um den " mittelfristigen Volkstod" der Deutschen abzuwenden, möchte die 42-jährige Bürokauffrau aus Niederfrohna das Kindergeld für deutsche Familien auf 500 Euro hoch schauben.


Listenplatz 5, Klaus Baier:

Ähnliche Pläne wie Schüßler verfolgt der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz, Klaus Baier. Der 44-jährige Krankenpfleger und Funktionär im Landesvorstand möchte mit einem " spürbaren Kinderbegrüßungsgeld" den " Nachwuchs und die Heimatverwurzelung junger Deutscher" fördern.


Fehlt eigentlich aber doch die ausdrückliche Einschränkung (angedeutet ist es ja), dass dieses Geld nur an Deutsche gezahlt wird und eingedeutschte Ausländer natürlich auch ausgenommen werden....(schon damit liegt ein krasser Verstoß gegen die Verfassung vor...).
Aber logisch, die NPD ist ja auch eine Klientel-Partei. Die Klientel der Nix-Könner, Saufköppe und Voll-Assis, die gern mal 7-8 Kinder zeugen, ohne auch nur eins davon mit ehrlicher Arbeit ernähren zu können.....

[Alter_Ego]

1. Frage: Welcher Politiker, der in seiner Karriere bereits einmal wegen illegaler Amtsführung zurücktreten mußte, pöbelte nach einer verlorenen Wahl volltrunken in der TV-Runde und gab dumpfe Parolen von sich?

2. Frage: Ist das derjenige, von dem der Satz "langsam kann mich das Fernsehen am ... lecken?".

3. Frage: Ist das am Ende auch der Politiker, der das rassistische Regime in Südafrika und die Faschisten in Chile unterstützte? Und der menschenverachtenden Unrechtsdiktatur in der DDR einen Milliardenkredit zuschusterte?

4. Frage: Wie setzten sich die demokratischen Parteien mit der Person auseinander? Konnte die Person entlarvt werden? Wie endete die Karriere des Politikers?

[EureDurchlaucht]

#251 neueemail

Du hast ja ein sehr seltsames Demokratieverständnis. Gerade das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist Eckpfeiler der Demokratie.

[xylophon]

Am Ende -und da sind wir noch nicht- mag sich vielleicht auch die Frage stellen können: Wer war letztendlich eigentlich schlimmer, Hitler, mit Toten und Zerstörung, oder diese dilletantischen s.g. " Demokraten" , die unser Land schleichend vor die Hunde gehen ließen?

Das Ergebnis dürfte das Gleiche sein: Wir sind bankrott!!

Ob wir aber nach dem " demokratischen Bankrott" genauso schnell wieder auf die Beine kommen werden, wie nach dem 2.WK, dürfte doch erheblich bezweifelt werden!

..also war das 3.Reich eigentlich sogar besser als die Demokratie oder....??

Wobei man natürlich über ein paar Millionen Tote - zum Glück überwiegend "Ausländer" und "Juden" - hinwegesehen kann, wenn "der Staat bankrott ist....
Ich glaub echt, hier haben ein paar nen gehörigen Schaden...

Aber vielleicht überzeugt Renata1948 der folgende Unterschied: nach dem 2.WK, von Hitler angezettelt, war Deutschland viel kleiner. "Volk ohne Raum" hat sich verschlimmert statt verbessert....und ungefähr ein Viertel der Deutschen durfte sich danach rund 40 Jahre am Kommunismus erfreuen...
War Hitler vielleicht doch nicht so toll?? Oder hat er nur militärische Fehler begangen...??
Arme Irre.

[xylophon]

...249....

Im übrigen teile ich die hier vertretene Ansicht, dass besagte ZDF-Journalistin über Kinder nachdenken sollte....vielleicht kann sie das besser....

250 ebenfalls: Beifall "klatsch klatsch"....

[xylophon]

4. Frage: Wie setzten sich die demokratischen Parteien mit der Person auseinander? Konnte die Person entlarvt werden? Wie endete die Karriere des Politikers?


De mortui nihil nisi bene....(osä)..und die Karriere endete mit seinem plötzlichen Tod, der heut in ganz Deutschland mit dem Nationalfeiertag am 3.Oktober gefeiert wird.....

[xylophon]

im übrigen ist das Ganze aber doch exemplarisch, dass (auch) in den Rundfunkanstalten es mit dem Demokratieverständnis noch nicht so weit her ist in Deutschland. Man hat den Kadavergehorsam gegenüber der SED (im Osten) flugs ausgetauscht bzw. übernommen aus dem Westen mit der dort seit längerem Verbreiteten "Anpassung und Arschkriecherei bei einer im jeweiligen Land herrschenden großen Partei" zwecks Karrierebeschleunigung.

Freies Denken und Eintreten für Meinungsvielfalt: Fehlanzeige.
Inhaltliche Information ohne eigene Wertung, Vertrauen, dass der Zuschauer sich selbst ein Bild machen kann: Fehlanzeige.
Anpassung an den jeweiligen - derzeit den "politisch korrekten" - Mainstream: Selbstverständlich.
Indoktrination und das Menschenbild des unmündigen Bürgers, der belehrt werden müsse: erste Redakteurspflicht.

Ein ganz schwaches Bild....

[Alter_Ego]

#261

Das mit dem Nationalfeiertag hatte ich ganz übersehen.


Danke, daß mich niemand für das dreimal posten beschipft hat. Ich war genausowenig wach wie die w-o seite.

[xylophon]

..mir musste es auffallen, weil ich am betreffenden Tag selbst ein "hohes Fest" feiere....

Und jetzt weiter im Text.... es geht um Nazis und Demokratieverständnis...

[renata1948]

Xylo

Dir fehlt es an Nüchternheit!

Für mich ist klar, dass sich Leute wie Du einem echten Problem gegenüber gestellt sehen, sofern sie mit Randgruppen konfrontiert werden.

Ungenügendes Geschichtskenntnisse gepaart mit materieller Unabhängigkeit, übertriebener Hang zum exotischen mit dumpfer Ignoranz zur kulturellen Tradition des Landes in dem man geboren wurde, ist natürliches Konfliktpotential zur Konfrontation mit ebenfalls kopflastigen Randzonen!

Du scheinst der natürliche Gegener dieser rechten Gesellschaftsgruppe zu sein, ohne Potential zur echten Kommunikation und Kompromissen. Gleich so, wie der alte Adolf es mit den Linken hielt!

Wie Kant schon sagte: "Das Gemüt muss... instand gesetzt werden, den Gegenstand immer auf andern Seiten zu erblicken um den Gesichtskreis von einer mikroskopischen Beobachtung (Anm: XYLO) zu einer allgemeinen Aussicht zu erweitern."

Denn merke: Solange Du nicht in der Lage bist, auf der anderen Uferseite dich wenigstens mal unbelastet umzusehen, scheidest Du als ernstzunehmender Gesprächspartner aus. Du schwätzt halt nur!

[xylophon]

..nach Eichmann wird jetzt Kant zitiert, ein wahrlich weites Spektrum....

[pensi]

Das Lieblingsthema von diesem xylophon:

Nazis, selbst wenn man dabei die Geschichte verbiegen muß

LOFL

[KinskiKlaus]

Was ich mich frage ist, wieso dürfen die Fernsehleute die Politiker von NPD als Nazis bezeichnen?
Zu jemanden "Nazi" sagen, ist eine schwerwiegende Beleidigung und somit strafbar.

[renata1948]

#266
Richtig XYLO

denn beide waren Bestandteile der deutschen Nation!

[renata1948]

Deutsche demokratische Kultur

ARD-Chefredakteur Hartmut von der Tann wollte sich zum Inhalt der Montagsrunde gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Zum Umgang mit den Rechtsextremen erklärte er: "Man darf ihnen unter keinen Umständen die Möglichkeit geben, sich in die Opferrolle zu fügen." In einer scharfen inhaltlichen Diskussion gelte es die Rechten zu entlarven, denn dort lägen ihre Schwächen.

Den Verlauf des Apfel-Gesprächs in der "Tagesschau" erklärte von der Tann mit einem einmaligen "Überraschungseffekt", den es künftig so nicht mehr geben werde. Nichtsdestotrotz sei es schwer, mit Leuten ein Gespräch zu führen, die eigentlich nicht diskutieren wollten.

Ich darf mal zusammenfassen:
-Rechtsextrem
-Möglichkeiten verhindern
-Opferrolle verhindern
-scharfe inhaltliche Diskussionen
-entlarven
-Schwächen aufdecken
-Schwierigkeiten mit Diskussionen

Nun, stellt Euch mal vor, ein Zeitgenosse würde sich mit diesen Attributierungen mit Euch auseinandersetzen wollen! (?)

Wem könnte man verdenken einfach zu disem Zeitgenossen zu sagen "Piss off!"

[rv_2011]

Ich stelle mir das gerade vor:

- Rechtsextrem: Hat noch niemand von mir behauptet. Wenn man in einer Neonazi-Partei aktiv ist, sollte man diese Bezeichnung aber als Ehrentitel auffassen.
- Möglichkeiten verhindern: Das ist das Recht von jedem.
- Opferrolle verhindern: Wer drängt sich denn hier in die Opferrolle?
-scharfe inhaltliche Diskussionen: Würde ich mich drüber freuen. Aber wenn kein Inhalt da ist...
-entlarven: Wenn sich jemand tarnt, ist das legitim.
-Schwächen aufdecken: Wer versucht das nicht?
-Schwierigkeiten mit Diskussionen: Ist doch schön, wenn v.d.T. das zugibt. Allerdings ist eine inhaltliche Diskussion schwierig mit jemandem, dem außer ,,FUNDAMENTALOPPOSITION" nichts einfällt.

Ich hätte es allerdings besser gefunden, man hätte Apfel ausreden lassen: Dann wäre deutlich geworden, dass ihm außer rechten Parolen und Fundamentalopposition gegen die Demokratie nichts einfällt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#264,

was erwartest Du von einem ferngesteuerten Sender?

Hauptaufgabe von ARD und ZDF :

Volksverdummung und Parteiengehorsam.

Auch wenn möglicherweise inhaltlich nicht viel rüber gekommen wäre, interressant hätte ich es allemal gefunden den Vertreter der NDP zu hören.

Hier scheint der Informationsauftrag der staatlichen Sender zu enden.

[rv_2011]

#265

das ist auch meine Meinung: Scharfe inhaltliche Diskussionen. Wenn die Gegenseite sich dabei als diskussionsunfähig entlarvt, ist das ihr Problem.

[SusiSonnenschein]

rv

So wie hier bei wo?

Wenns zu scharf wird, wird die mod-Kanone aufgefahren und gesperrt?

Das aus Deinem Mund erscheint irgendwie lächerlich...

[rv_2011]

SusiSonnenschein:

Wenn du Nazi-Propaganda meinst: Für deren Verbreitung gibt es glücklicherweise bei W:0 Grenzen.

Der Volksverhetzungsparagraph z.B. gilt auch bei W:0 und im Fernsehen.

[SusiSonnenschein]

Nein, meinte ich nicht...

Wobei schlimmstenfalls kannst Du ja einfach definieren, was in genannte Kategorie fällt. Die Nazikeule hat schon was...

Is aber auch egal...

[renata1948]

Aber was macht Ihr,

wenn der Gegener -für Euch- plötzlich handfeste Argumente bereithält?

Die Möglichkeit besteht!

Die offizielle Lesweise der Äußerungen zur rechten Szene heist: Propaganda! ...und damit schaltet bei den meisten das Gehirn ab!

Hier sehe ich ein echtes, vielleicht sogar für Euch, das gefährlichste Problem! Ihr könnt mit diesen Leuten nicht umgehen!

Und dieses Unvermögen ziert den Nimbus Eures Anspruches, für die richtige Sache einzutreten.
Bei 6 Mio Arbeitslosen, 1200 Milliarden Schulden, Steuern auf alles und jegliches, Rundumversorgung eines Staatsapparates, usw.; Finanziert durch das Schicksal der kleinen Leute!

Und Ihr wundert Euch noch?!

[SusiSonnenschein]

renata

Wer ist "Ihr"?

[LadyMacbeth]

Es ist doch erstaunlich, dass unsere bundesdeutsche Journaille zum gewissen Teil offenbar erhebliche Probleme damit hat, eine sachbezogene Auseinandersetzung zu führen - und das nach soviel Umerziehung zum demokratischen Denken. Inhaltlich wie aber auch stilistisch war der Wahlabend in journalistischer Hinsicht ein Super-GAU.

Zu Yassin Musharbash: Das ist einer, der sich gerne bei solchen Themen an die Front wirft und auch bei der Hohmann-Sache sich nicht zu schade war, höchstpersönlich nach Fulda zu fahren, um dort Katholiken (nach seiner Lesart sowieso alle braun angehaucht, was schon historisch blanker Unsinn ist) in karierten Hemden mit Westen drüber aufzutun. Masharbash kam angesichts dieser "eindeutigen" Parameter zu dem Schluss, dass es sich dabei ja quasi naturgemäß und zwangsläufig nur um Unterstützer der "Juden als Tätervolk"-These (die es bekanntlich nie gegeben hat) handeln könne. Die FAZ-Anmerkung, dass sich hier einige Journalisten den "antifaschistischen" Heiligenschein aufsetzen möchten auf Kosten einer sachlichen Information, wird hier besonders bestätigt.

Augstein würde sich im Grabe umdrehen angesichts eines dermaßen eklatanten Mangel an journalistischem Stil, Allgemeinbildung, sachlicher Auseinandersetzung und Informationsgehalt. Und jeder einigermaßen klar reflektierende Journalist sollte immerhin doch so weit psychologisch auf dem Laufenden sein, dass er weiß, dass sich Leser ihre Meinung gerne selber bilden und nicht vorgekaut bekommen möchten, wie sie was zu finden haben.

Die Kneipen sind "düster" und "heruntergekommen", die Bilder kitschig usw. Er vermischt Form und Inhalt. Mir persönlich ist es wurscht, wo die sich treffen. Ob das einen Pommes-Bude ist oder ein Ballsaal: ich will wissen, wofür die Leute stehen und nicht, ob Herrn Musharbash das Bild gefällt oder die Kneipe genug beleuchtet ist.

Für eine " Deutsch-Quote" im Radio - dafür streiten bekanntlich auch Claudia Roth und Antje Vollmer, die sicher auch gerne "Erdnuss-Flips" essen. Und? Was schließen wir daraus?

Von einer Zeitschrift wie dem "Spiegel" erwarte ich ein Bündel von Informationen. Wie man das zu bewerten hat, sollte jedem selbst überlassen bleiben. Tut man das als Journalist nicht, verrät dies automatisch, dass man den Intellekt der Leser für gering erachtet. Das ist besonders irritierend, wenn die stilistischen und handwerklichen Schwächen des Autors sowie dessen Mangel an Allgemeinbildung mehr als deutlich ins Auge springen.

Und ob man den Apfel oder einen anderen sich erdnussflipsfressend vorstellen möchte oder nicht - das ist komplett uninteressant und bestenfalls Bravo-Niveau.

LM

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Da fällt mir noch was ein :

lasst uns mal darauf achten, wenn der nächste korrekte Deutsche den Satz :

das ist ein großer Tag für Deutschland und das deutsche Volk in den Medien von sich gibt.

Ob er dann von ARD und ZDF auch auf seine "Nazimethoden" angesprochen wird?

Also Vorsicht, Politker aller Coleur, Sportler, Journalisten.

Am besten wir tabuisieren diesen Satz oder lassen Ihn per Gesetz verbieten.

[renata1948]

Die Äußerung eines "wissenden Demokraten" kommentiert:

Er stellte sich gerade vor:

- Rechtsextrem: Hat noch niemand von mir behauptet. Wenn man in einer Neonazi-Partei aktiv ist, sollte man diese Bezeichnung aber als Ehrentitel auffassen. Mitteimpotent, darauf wäre der Kanzler sicher stolz
- Möglichkeiten verhindern: Das ist das Recht von jedem. dafür klinken wir Art.1 GG aus
- Opferrolle verhindern: Wer drängt sich denn hier in die Opferrolle? "Opfer" stammt von ARD-Chefredakteur Hartmut von der Tann
-scharfe inhaltliche Diskussionen: Würde ich mich drüber freuen. Aber wenn kein Inhalt da ist.....den man selbst verstehen wollte
-entlarven: Wenn sich jemand tarnt, ist das legitim.Nach der Ignoranz folgt der Vorwurf des Tarnens
-Schwächen aufdecken: Wer versucht das nicht? Der Starke!
-Schwierigkeiten mit Diskussionen: Ist doch schön, wenn v.d.T. das zugibt. Allerdings ist eine inhaltliche Diskussion schwierig mit jemandem, dem außer ,,FUNDAMENTALOPPOSITION" nichts einfällt. bzw. von dem man bisher nichts wissen wollte!

Ich hätte es allerdings besser gefunden, man hätte Apfel ausreden lassen: Dann wäre deutlich geworden, dass ihm außer rechten Parolen und Fundamentalopposition gegen die Demokratie nichts einfällt. DIESE Demokratie ist abgehalftert, durch ihre eigenen Protagonisten. Das Ergebnis spricht für sich selbst[/I]

Auf dieser Basis läuft die Auseinandersetzung schon viel zu lange ab.

[farniente]

# 273

Das ist völlig harmlos wenn dieser Satz aus der "richtigen" (= etablierten) Ecke kommt.

Der gemeine öffentlich rechtliche Journalist beurteilt nicht das Gesagte (wofür ihm eindeutig eine gewisse Koordinationsfähigkeit bei gewissen Gedankengängen fehlt), sondern die Person.

Ich hätte nicht den Aufschrei dieser Canaillen hören wollen wenn ein NPD-Mann (und nicht Schily !) vorgeschlagen hätte in Nordafrika Auffanglager für Asylanten zu bauen.

Also wird weiter solchen Vorurteilen Vorschub geleistet die mit der Sache an sich nichts zu tun haben aber die eigene demokratische Grundhaltung trefflichst beweist.

Wer eine sogenannte Volkspartei wählt macht ein Kreuz, wer NPD wählt macht ein Hakenkreuz.
Beweisen kann man das nicht aber hört sich doch gut an, oder ?

[xylophon]

258. Wie es mir an Nüchternheit fehlt, so fehlt es Dir an Verständlichkeit.

Es gab schon mal so einen unverständlichen User hier, der nannte sich Erika007 und stand Deinen Ansichten - die Du ja noch relativ verschwommen erahnen lässt, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, nicht wahr - anscheinende relativ nahe. Vorher war er der Amtmann....kannst ja mal seine Nicks aufrufen, wenn Dich die Ähnlichkeit interessiert.

Es ist alledings eine relativ häufige menschliche Regung, dass einem angesichts von Millionen Toten, über die leichtfertig hinweggegangen wird, weil sie die eigene Vorstellungskraft übersteigen, die "Nüchternheit" zu kurz kommt.
Und zur Demokratie gehört auch nicht, mit jedem zu reden. Ein gewisser Bodensatz, den darf man ruhig ignorieren und muss man ggf. auch bekämpfen....ich vermute, dass ich Dich dazu zählen würde, wenn Du Deine Ansichten etwas offensiver vertreten würdest. Ein bißchen reichlich "Völkisches" schimmert bereits jetzt durch.

Allerdings hat das mit dem Thema nur bedingt zu tun.

[EureDurchlaucht]

Die Machtmonopolisten wollen die "Demokratie" schützen indem sie sie abschaffen wollen:
1. Parteienverbot

sollte Punkt 1 nicht klappen werden die staatlich gelenkten Medien von der Kette gelassen.

Auch die Grünen sollten in ihren Anfängen verboten werden. Aber seitdem sie sich etablierten, machen sie vergnügt mit bei dem antidemokratischen Trauerspiel.

[xylophon]

..ich möchte mal - bei aller Kritik an der unprofessionellen Art der TV-Moderatoren - eins klarstellen: wie der Staat natürlich das Recht hat, sich gegen fanatische Islamisten oder Stalinisten zur Wehr zu setzen und deren Organisationen zu bekämpfen und zu zerschlagen, so hat er das gleiche Recht natürlich auch bei Faschisten. Bei der NPD habe ich wenig Zweifel, dass deren Positionen mit dem Grundgesetz in völligem Widerspruch stehen, dass insbesondere die Menschenwürde von Minderheiten nicht geachtet würde, sobald diese Volksgenossen an der Macht wären. Auch die Benachteiligung wegen Rasse oder Religion wäre wieder an der Tagesordnung, wie das angedeutete "Kindergeld nur für Deutsche" bereits zeigt.

Nur muss man so ein Verbot dann eben auch durchziehen. Oder eben diese Partein zur Wahl zulassen und dann mit politischen Mitteln bekämpfen. Was aber nicht geht, ist dieser typische Weg für das Deutschland der letzten Jahre/Jahrzehnte. Nix halbes und nix ganzes, sich bloß nicht festlegen, dem Konflikt aus dem Weg gehen und hoffen, dass es schon irgendwie gut geht.

[EureDurchlaucht]

#278 Xylo

Wer das Grundgesetz ändern will, ist nicht automatisch verfassungsfeindlich! Verboten werden kann nur, wenn ein Aufruf zur Gewalt stattfindet. Das Grundgesetz darf nämlich reformiert werden. Diese differenziernde Belehrung scheint mir bei Dir notwendig zu sein.

[StellaLuna]

EureDurchlaucht
wenn aber im Grundgesetz ein "Aufruf zur Gewalt" verankert wird, ist der "Aufruf zur Gewalt" in der Folge nicht mehr strafbar

[EureDurchlaucht]

Stella

Du befürwortest sicher auch Präventivkriege wie sie die USA führen. Ehrlich gesagt, sowas gehört verboten !!

[xylophon]

Durchlaucht: es gibt durchaus ein paar Artikel, die als unabänderlich festgeschrieben sind. Einer davon ist die Menchenwürde, ebenso das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip und ähnliches.

Wer das Grundgesetz in diesn Grundprinzipien ändern will (zB Abschaffung der Demokratie, Einführung rassistischer Kriterien o.ä.) , der darf als Verfassungsfeind bekämpft werden, gegen ihn besteht sogar laut Grundgesetz ein Widerstandsrecht....

In diesem oder einen anderen thread stand, dass die NPD insbesondere vertritt: "die Fehler sind nicht im System, sondern das System ist der Fehler....". In der Gesamtschau mit deren Lösungsansätzen ist das m.E. völlig klar zu verstehen. Man will wieder in völkisch orientiertes rassistisches Deutschland. Deshalb gab es ja auch gegen diese Partei - anders als gegen Reps und DVU - ein Verbotsverfahren....

[EureDurchlaucht]

Das Recht auf einen Präventivschlag zerstört eine Demokratie, weil sie der Willkür Tür und Tor öffnet. Schließlich kann alles unterstellt werden. Nein Stella, das war ein erbärmlicher Beitrag.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#282,

das das System der Fehler ist, hat auch Heiner Geisssler diese Woche gesagt.

[xylophon]

83 - Du hast Stella wohl missverstanden. Jedenfalls glaub ich, dass sie kurz das ausgedrückt hat, das 282 ausführlicher beschreibt. Dass das GG nicht beliebig änderbar sein kann, weil sonst eben auch Aufruf zur Gewalt "grundgesetzkonform" wäre....bei entspr. Änderung.

[xylophon]

...Geissler wollte das "fehlerhafte System" aber wohl nicht in die Richtung ändern, dass das neue System mit den Grundwerten eines demokratischen Rechtsstaates nichts mehr zu tun hätte, oder....? Sonst sollte man ihn vom Verfassungsschutz beobachten lassen, da geb ich Dir dann Recht....

[xylophon]

wir kommen übrigens vom Thema ab....

[EureDurchlaucht]

Xylo,

Ich bin kein Verfassungsexperte, aber ich kann mir schwerlich vorstellen, daß das Grundgesetz Artikel verschiedener Wertigkeiten hat.

Sicher ist nur eines, innerhalb des herrschenden Systems darf für eine legale Änderung des Grundgesetzes geworben werden. Das ist keineswegs verfassungsfeindlich. Ich gebe aber zu, daß Äußerungen wie das System ist das Problem kritisch zu sehen sind.

Ich bin übrigens auch der Überzeugung, daß unser Gesetzgebungsverfahren durch Bund und Länder viel zu langwierig, umständlich und zu teuer ist. In der Tat ist dieses System ein schwerwiegendes Problem ,da z.B. die herrschenden Strukturprobleme das Resultat dieser unnötigen Kompliziertheit sind. Außerdem gibt es viel zu viele Bundesländer. Bin ich nun verfassungsfeindlich ? Ich denke nicht.

[xylophon]

Natürlich bist Du kein Verfassungsfeind, wegen dieser Meinung.

Und ansonsten kannst Du Deine Vorstellung über verschiedene Wertigkeit von GG-Artikeln erweitern, indem Du Artikel 79 Abs. 3 GG liest, da steht genau das drin...




Gesetzessammlung, Paragrafen, Texte im ARD-Ratgeber Recht

Grundgesetz (GG)
Zuletzt geändert am 26.07.2002 durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)


VII.: Die Gesetzgebung des Bundes

Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

[EureDurchlaucht]

Xylo,

danke für die Info.

Es frustet mich, daß die Neugliederung der Bundesländer so schwierig gemacht wird.... Sowas können wir uns eigentlich nicht leisten.

[xylophon]

Und zur Erinnerung die beiden Artikel, mit denen viele in der NPD Probleme haben dürften...
.
Artikel 1
Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
(1) Die Würde des Menschen(Anm. nicht des Deutschen) ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.


(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 20
Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist..

[xylophon]

90:
eine Neugliederung ist möglich. Nur keine völlige Abschaffung im Sinne eines Zentralstaates.
Ebenso müssen die Länder nur an der Gesetzgebung "beteiligt" sein, aber nicht in der jetzigen - sehr starken - Form.
Über beides wird im übrigen gerade mit Blick auf eine mögliche Verfassungsänderung diskutiert. Es besteht also Hoffnung....

[StellaLuna]

xylophon
# 285: Danke für die Erläuterung!

[EureDurchlaucht]

Hallo PräventivschlagStella

[EureDurchlaucht]

Xylo,

gibt es im Grundgesetz eine legale Möglichkeit für die Wiedereinführung der Monarchie ?

[xylophon]

..ich fürchte, Ihre Durchlaucht enttäuschen zu müssen...

[renata1948]

Ist Euch eigentlich aufgefallen, dass

Artikel 79 GG
(1) .... Bei völkerrechtlichen Verträgen, die... den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben ....

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche .... ist unzulässig.

Welche unzulässig sind Art.79 GG Abs.3

Artikel 1
Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
(1) Die Würde des Menschen(Anm. nicht des Deutschen)(aber auch des NPD`ler)ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 20
Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist..

ergo: Entschließt sich das deutsche Volk in seiner Mehrheit, die Staatsform zu ändern, so ist dies grundgesetzwidrig!

Grundgesetz, Grundgesetz, Grundgesetz..., wer bestimmte eigentlich DIESES Grundgesetz, welches die Volksmeinung ignoriert.

Scheiß Besatzer und deren Steigbügelhalter !!

[LadyMacbeth]

# 278
Genau das ist der springende Punkt. Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD in ihren Aussagen gibt es wenig Zweifel. Da man es aber nun - auch durch politisches Versagen - nicht geschafft hat, die Partei zu verbieten und wird nun vorerst mit dem Wahlergebnis leben müssen.

So verständlich die Demos gegen den Einzug der NPD in den Landtag sein mögen: wer dagegen demonstriert, dass eine nicht verbotene, gewählte Partei in den Landtag einzieht, der muss sich fragen lassen, ob er sich überhaupt mit einer Demokratie anfreunden kann oder ob er lieber eine Art "gute" Dikatur hätte.

Beim Verfahren um das Verbot der NPD hat sich bekanntlich herausgestellt, dass ein ganz erheblicher Anteil der Bösewichter in der NPD für den Verfassungsschutz arbeitet. Ich will nicht so weit gehen zu behaupten, die NPD sei ein Produkt des Innenministeriums, aber letztlich war dieser Einfluss immerhin so groß, dass es am Ende für ein Verbot nicht gereicht hat. Bei der Bewertung und Einordnung der NPD spielt das durchaus eine gewisse Rolle, oder anders ausgedrückt: Man muss die NPD nicht überbewerten.

LM

[renata1948]

#297
Genau, dies vermute ich auch.

Man infiltriere diese Gruppen mit bes. geschultem Personal, welches sich für Führungsaufgaben innerhalb dieser Gruppierungen qualifiziert und lenke somit deren Aktionen und äußeres Erscheinungsbild.

Ergebnis: Ein pool von nicht allzu bemittelten Charaktären!

Quintessenz dieser Taktik ist so ganz nebenbei, dass sich die intellektuell rechte Szene hier sicherlich nicht ansiedeln wird.
Daraus wiederum könnte sich durch diese s.g. latente Unterdrückung, das konspirative Potential vermehren ohne dass diese Taktiker dies mit bekommen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dass sich dieses Potential ein ventil sucht! (vermute ich jedenfalls)

[Cole_T]

"ergo: Entschließt sich das deutsche Volk in seiner Mehrheit, die Staatsform zu ändern, so ist dies grundgesetzwidrig! "

das stimmt so nicht.

welche staatsform hättest du denn gerne?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#300,

welche Staatsform haben wir denn gerade?

Die Null-Durchblick-Volksverarschungs-Beamtenversorgungsdemokratie?

[Cole_T]

die staatsform, die sich aufgrund ihrer struktur als am
widerstandsfähigsten erwiesen hat.

[renata1948]

#300
Cole, meine Staatsform steht
1. nicht zur Debatte, da meine Analyse ein reine Feststellung ist und
2. sollte man vor lauter Anständigkeit doch irgendwann mal -nur so zwischendurch- die Augen aufmachen.

Hoffentlich erschreckst Du nicht!

[xylophon]

Grundgesetz, Grundgesetz, Grundgesetz..., wer bestimmte eigentlich DIESES Grundgesetz, welches die Volksmeinung ignoriert.

Scheiß Besatzer und deren Steigbügelhalter

...oh, wem fehlt denn heute mal die Gelassenheit....

Im übrigen wurde wohl eher die "völkische" Meinung ignoriert, diese war vielleicht 1949 auch noch die Volksmeinung, dann hätt man aber keinen Krieg anfangen sollen, dann hätt´s auch keine Besatzer gegeben und die Verfassung, so man sie so nennen will, des 3.Reiches wäre in Kraft geblieben.....

Heute dürfte zum Glück noch die Mehrheit der Bevölkerung sowohl Artikel 1 als auch Artikel 20 sehr schätzen. Du natürlich nicht, auch wenn Du natürgemäß noch vorsichtig bist, das noch klarer zum Ausdruck zu bringen....

[Newnoise]

Einige versteifen sich ja sogar zum sogenannten Verfassungspatriotismus. Das Grundgesetz wude auch nur von Menschen gemacht, also darf man auch anderer Meinung sein.

[EureDurchlaucht]

Formaljuristisch besteht meines Wissens das Deutsche Reich noch. Im juristischen Sinne ruht es. Das Grundgesetz wird deshalb auch nicht Verfassung genannt obwohl es de facto eine ist.
Will man das Grundgesetz den Gang alles Irdischen gehen lasen (Vergänglichkeit) müsste man vermutlich wohl da ansetzen.

[xylophon]

306 - dieses Wissen ist seit der Wiedervereinigung und den 2+4 Verträgen nicht mehr akuell.

Bin ich einigermaßen sicher.

[Fuller81]

UMFRAGE

Zustimmung zu Rechtsextremen und PDS wächst

Die überraschend guten Wahlergebnisse der Rechtsextremen und Post-Sozialisten wirken sich auf den Bundestrend aus: Laut einer neuen Umfrage stieg die Zustimmung zur PDS auf acht Prozent. Eine vereinigte rechtsextreme Partei könnte bald an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen.

Hamburg - Die rechtsextremen Parteien liegen derzeit gemeinsam bei 3,7 Prozent, sagte der Geschäftsführer des Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS zu SPIEGEL ONLINE. Viele der Wähler rechtsradikaler und rechtsextremer Parteien würden sich allerdings erst in der Wahlurne zu erkennen geben. Deshalb gebe es eine hohe "Versteckerquote", erläuterte Helmut Jung. Bei der zwischen dem 15. und 21. September durchgeführten Umfrage sei nach den Präferenzen für jede Partei nachgefragt worden, darunter eben auch NPD, DVU und Republikaner. Jung bezeichnete das Ergebnis der telefonischen Befragung von 1005 Wahlberechtigten als eine "Warnung".

Laut der Umfrage stieg die Zustimmung für die PDS im Vergleich zum August um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. Auch zeige sich der Protest gegen die Volksparteien erneut in einem hohen Anteil an Nichtwählern und Unentschlossenen - dieser liege bei einem Drittel der Befragten.

Bei den etablierten Parteien habe die Union im Vergleich zum Vormonat erneut einen Punkt verloren und liege nun bei 42 Prozent. Die SPD legte der Umfrage zufolge leicht um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Grüne und FDP verlieren zwei beziehungsweise einen Punkt und liegen nun bei elf beziehungsweise sieben Prozent.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319428,00.h…

[EureDurchlaucht]

#307

Ich glaube schon daß das noch aktuell ist, da bewusst auf einen Friedensvertrag bei den 2+4 Verhandlungen verzichtet wurde (u.a. auch wegen der unbezahlbaren Reparationen). Deutschland ist nach wie vor expliziter Feindstaat der UNO (das weiss ich genau).
Solange es keinen Friedensvertrag gibt, gibts auch das Deutsche Reich noch. Rein formaljuristisch.

[Fuller81]

Die Verfassung des Vierten Reiches

Reichsverfassungsentwurf
(RVerfE99)

Von Dr. Reinhold Oberlercher




Ziemlich lustiger Text, den Link darf ich hier aber bestimmt nicht posten.

[renata1948]

#304
Die Gelassenheit möchte ich mir in Bezug auf die Besatzungsmächte nicht leisten!

Deinen Hurra-Optimismus für dieses oktroyierte GG kann ich beim besten Willen nicht teilen. Verständnis habe ich schon für Dich.
Dass Dein Geschichtbild erst ab 1933 beginnt, mag wohl an Deiner Erziehung bzw. Deiner Weltanschauung liegen, da bist Du sicherlich nicht alleine.
Aber genau das ist das Problem der deutschen Identität, mit der Du sicherlich, wie auch viele andere, nicht mehr viel anfangen kannst!

Als Anfang der 80er ein betrunkener GI einem guten Bekannten völlig grundlos das Nasenbein brach und der deutsche Staatsanwalt dem Anzeigeerstatter sagen mußte, dass er, auf eigenem Staatsgebiet (i.J. 1983/84), keine rechtliche Handhabe gegen diesen Ami hatte, war das Erstaunen doch allerseits riesengroß.

Und genau in dieser Unwissenheit über die wirklichen Zusammenhänge steht auch Deine Unterstellung "dürfte zum Glück noch die Mehrheit der Bevölkerung sowohl Artikel 1 als auch Artikel 20 sehr schätzen". Die weitaus größte Anteil der Deutschen kennt den Art.20 GG überhaupt nicht!

Und ich erkläre mich ausdrücklich im Grundsatz gegen dieses auferzwungene GG, dass ich lieber gestern als heute, durch eine deutsche Verfassung ersetzen würde. Aber nur in einer echten plebiszitären Weise, und nicht durch das federführende Geschwätz von plump opportunistischen Kollaborateuren.

[xylophon]

tja, hätten Deine Vorväter halt keinen Krieg vom Zaun brechen sollen....

Ich kann mir schon vorstellen, wem der GI da die Nase gebrochen hat, aber damals galt halt noch Besatzungsstatut....verdient hat er´s im übrigen allemal....darauf würd ich wetten.

[Newnoise]

Renata

Ich kenne dich zwar nicht und Xylophon auch nicht. Aber seine Antwort zeigt mir, daß du deine wohl formulierten und treffenden Antworten hier verschwendest.

[renata1948]

#312

Ich wiederhole mich: Du bist und bleibst ein Schwätzer!

[xylophon]

klar, für Dich gern...

...und vergiss nicht, Schuld sind die Besatzer...dass ich das einer volksdeutschen Frau einfach so sagen darf, ohne ins KZ zu müssen....

Andererseits, hättet Deine Ahnen nicht den Krieg angefangen, hätte Dein Kumpel vielleicht seinen GI niemals gesehen, geschweige denn wär er von ihm geschlagen worden....

[JoePorc]

(311)

Als Anfang der 80er ein betrunkener GI einem guten Bekannten völlig grundlos das Nasenbein brach und der deutsche Staatsanwalt dem Anzeigeerstatter sagen mußte, dass er, auf eigenem Staatsgebiet (i.J. 1983/84), keine rechtliche Handhabe gegen diesen Ami hatte, war das Erstaunen doch allerseits riesengroß.

Das wäre ein Fall für die Militärgerichtsbarkeit der Amis gewesen. Sowas hat i. d. R. auch funktioniert, denn die Mais habe das ernst genommen. Ich kenne mehrerer solcher Fälle und oft wars dann doch nicht so grundlos, wie zuerst von `guten Bekannten` behauptet. Und oft waren die selbst besoffen...

[JoePorc]

Oh! Korrektur!

...denn die Amis (nicht Mais) haben das ernst genommen...

[xylophon]

16, hängt halt alles vom Standpunkt ab. Für den einen sind Schläge für "Nigger" oder "Judensau" grundlos, für den anderen eben überraschenderweise nicht....

[renata1948]

#316
JoePorc

Die selbstverständliche Akzeptanz, dass auf deutschem Staatsgebiet eine ausländische Macht mehr Gewalt hat, als die eigene Exekutive, ist der eigentliche Skandal.

Da hilft es auch nicht, dass eine s.g. Militärgerichtsbarkeit irgendwelche ihnen genehme Maßnahmen unternimmt, wenn überhaupt.
Einer Guantanamo-Mentalität ist nicht zu trauen! ((schon vergessen?)

Und von wegen ...wars dann doch nicht so grundlos, wie zuerst von `guten Bekannten` behauptet.
Ich weiß nicht welchen normalen Umgang Du pflegst, aber wenn ich Dir sage dass es völlig grundlos war (war selbst Zeuge), darfst Du mir dieses und auch folgendes abnehmen, dass wir nicht zu den Leuten gehören, die aufgrund ihrer substanzlosen Schwätzerei eine Prügelei verursachen.

[Daniela22]

euere Durchlaucht
Beide Äußerungen sind legitime Wahlkampfäußerungen.
Was heißt Populismus ???, alle Parteien betreiben Populismus, wobei der mediengeile Schröder dann der größte Populist in Deutschland sein müßte. Aber das Wort Populismus wird wie üblich aus parteipolitisches Kalkül als Schimpfwort mißbraucht und ist der übliche Schwachsinn , der in Deutschland stattfindet !!!

[JACKYONE]

renata #311
Sei froh, daß ihr nicht in der DDR wart, da wärs nicht bei ner gebrochenen Nase geblieben, da wär dein Bekannter gleich für ein paar Jahre verschwunden.

[renata1948]

#321
Jackyone
Die Besatzungszeit durch die Russen, wurde nun in der DDR durch eine von den westl. Alliierten zersetztes Westdeutschland übernommen.

Die Infiltration in Westdeutschland, besonders durch die Amis, ist perfekt angelegt und hatte, im Großen und Ganzen auch, bis zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes und des Commecom, für uns mehr wirtschaftliche und damit soziale Vorteile als Nachteile.

Nun hat bzw. beginnt sich der Ami zu übernehmen, Irak, Afganistan, Afrika, Pjönjang, usw, usw.! Habt ihr gestern in den Nachrichten den irakischen Präsidenten in USA gesehen? Schöne Worte und Hervorhebung der Freundschaft mit den USA! blablabla!
Adenauer hat nach dem Krieg übrigens die gleichen Floskeln dort verloren um halbwegs überleben zu können!

Der Ami kann dies auf lange Sicht einfach nicht durchhalten, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis dass die Kollaborateure -die wir auch zu Hauf bei uns haben- die Übersicht verlieren! Wenn es nichts mehr zu beißen gibt.....!

Demokratie hin, Demokratie her: Demokratie ist etwas für gebildete, aufgeschlossene und starke Leute.
Das sieht man alleine daran, wie einfach, und vor allem mit welcher Selbstverständlichkeit, die essentiellste Menschenwürde ausgehebelt wird, wie in Guantanamo ganz offen und schamlos praktiziert wird.

Wie sagte schon Plato:"Aus der Demokratie entwickelt sich, wenn Freiheit im Übermaß bewilligt wird, die Tyrannei!"

Das sind Perspektiven...!

[JoePorc]

(319)

...folgendes abnehmen, dass wir nicht zu den Leuten gehören, die aufgrund ihrer substanzlosen Schwätzerei eine Prügelei verursachen.

Wenn ich mir hier so manche Diskussionen ansehe, die in verbale Prügeleien ausarten, scheinst du mir nicht so friedlich zu sein, wie du behauptest. Aber egal...

Ich weiß nicht genau, worauf du hinauswillst, aber wenn du dir wünscht, daß Deutschland völlig unanbhängig von Pressionen und ohne Einflüsse der einen oder der anderen Großmacht Politik machen darf, lebst du in einer Traumwelt.

Schönes Wochenende

[Fuller81]

Rogowski mehr über PDS als über NPD besorgt
- Sturm der Entrüstung nach Äußerung von BDI-Chef



BDI-Präsident Michael Rogowski hat mit seiner Äußerung, die PDS bereite ihm größere Sorgen als die NPD, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Rogowski sei "mit seinen Ansichten nicht auf der Höhe der Zeit", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD). SPD-Fraktionsvize Michael Müller bezeichnete die Äußerungen des Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) als "Zeichen für Blindheit".

Rogowski sagte der "Freien Presse", er stelle sich bei den Wahlerfolgen der PDS die Frage, "wie es sein kann, dass Menschen nach 15 Jahren Wiedervereinigung immer noch in dem Glauben sind, dass man eine Partei unterstützen sollte, die nichts anderes als Nein sagt". Zugleich warnte er davor, "das Phänomen Rechtsextremismus überzubewerten". Es gebe immer wieder ein paar Rechte, die in die Parlamente einzögen. Er glaube nicht, dass Investoren nicht mehr in den Osten kämen, "nur weil NPD und DVU in den Landesparlamenten sitzen".

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg sagte der BDI-Präsident hingegen: "Das wäre ein völlig falsches Signal an die Investoren". Mecklenburg-Vorpommern sei das beste Beispiel, dass es nicht dazu beitrage, die Attraktivität für Investoren zu erhöhen, wenn die PDS mit in der Regierung sitze.

Dazu sagte Ringstorff, Rogowski verkenne die wirtschaftliche Situation. Gerade in den vergangenen Jahren hätten sich zahlreiche ausländische Unternehmer in dem nordöstlichen Bundesland niedergelassen. Als Beispiele nannte der SPD-Ministerpräsident die Biotechnologie, die Holzwirtschaft und das modernste Heringsverarbeitungswerk Europas einer niederländischen Unternehmensgruppe. Was dem Standort Deutschland am meisten schade, "ist das ewige Schlechtreden". PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz erklärte: "Das Märchen von der PDS als Investorenschreck ist nun wirklich ein alter Hut."

Müller erklärte in Berlin, es sei "Geschichtsfälschung", wenn die PDS mit dem "braunen Sumpf" gleichgesetzt werde. "Herr Rogowski ist aufgefordert, diesen Unsinn schnell aus der Welt zu schaffen." Der Gesprächskreis Israel der SPD-Fraktion erklärte: "Nach dieser Äußerung Rogowskis muss man wirklich hinterfragen, in welchem geschichtlichen Kontext Herr Rogowski denkt. Möchte er eine unselige Neuauflage der Allianz von Nationalsozialismus und Wirtschaft?"


WO-News


Da hat der Rogowski endlich mal was vernünftiges gesagt. Und immerhin weiß ich jetzt auch, daß es in der SPD einen Gesprächskreis Israel gibt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das der Rogowski selbst in die ultrarechte Ecke gehört, muß nach seinen Forderungen ja auch keine Überraschung mehr sein.

Wer zwangsarbeitsähnliche Zustände wünscht, unter Beschneidung aller bisherigen Arbeitnehmerrechte...

[JoePorc]

Als Beispiele nannte der SPD-Ministerpräsident die Biotechnologie, die Holzwirtschaft und das modernste Heringsverarbeitungswerk Europas einer niederländischen Unternehmensgruppe.

Vergessen hat er die Gurkenfabrik und die Brauerei im Schweriner Schloß.

[Newnoise]

Müller erklärte in Berlin, es sei " Geschichtsfälschung" , wenn die PDS mit dem " braunen Sumpf" gleichgesetzt werde.

Das ist die Geschichtsaufarbeitung der Linken. Kommunismus ist ja nichts schlimmes, wie kann bloß ein Unternehmer auf die Idee kommen?

[Albatossa]

Hallo Newnoise,

diese Leute sind genauso verblendet wie die Rechten Fanatiker. Wahrscheinlich habe alle Mauerflüchtige Selbsttmord gegangen. Und Bautzen war ein freidliches Freitzeitlager!

[rv_2011]

Aha, Newnoise und Albatossa,

die PDS (oder wars die SED?) hat also 6 Millionen Mauertote auf dem Gewissen und ganz Europa mit Krieg überzogen. Jetzt hab ich´s vestanden.

Im Ernst: Es ist keine Verharmlosung der PDS, wenn man konstatiert, dass diese sich so weit gewandelt hat, dass sie i.W. auf dem Boden unserer Verfassung steht - was man von der NPD nicht sagen kann.

[TimeTunnel]

... und auch wer tiefe Ablehnung empfindet, weil er in den heutigen PDS-Reihen eben die Verkapselung der Alt-Stasi-Köpfe der Ur-SED natürlich zurecht vermutet, die sich hier nahtlos eingegliedert haben, so wird auch dies gar nicht anders möglich sein als der tragenden Zeit die Aufgabe zu übereignen, wie es eben seinerzeit auch mit der sogenannten Entnazifizierung etwaiger SS-Recken in Westdeutschland gemacht wurde, die so Ämter wie das des Bundeskanzlers oder eines Arbeitgeberpräsidenten etc. bekleidet haben. Alles möglich gewesen.

[StellaLuna]

Gegen den Mitleidseffekt

Nach der nicht recht geglückten Strategie am Wahlabend, dem eingeladenen NPD-Vorsitzenden von Sachsen, Holger Apfel, im ZDF oder der DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth in der ARD das Wort abzuschneiden, nachdem die anderen anwesenden Politiker demonstrativ gegangen waren und damit den einfachsten Weg gewählt hatten, will ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann nun die Medienstrategie verändern. Es sei falsch, rechtsextreme Politiker wie "Ausnahmefälle" zu behandeln, sagte er gegenüber epd. Damit würde man die Rechtsextremen unnötig "heroisieren". Vielmehr sollte man sie journalistisch zu inhaltlicher Auseinandersetzung "zwingen", weil die Rechtsextremisten dort "am verletzlichsten" seien. Auch andere Medienvertreter ziehen eine ähnliche Schlussfolgerung.

Was von der Tann heroisieren nennt, bezeichnet der Leipziger Medienwissenschaftler Rüdiger Steinmetz als "Mitleidseffekt", der den Rechtsextremen zugute kommen könne, wenn sie dauerhaft von den Medien geschnitten werden. Tatsächlich profitieren sie davon, sich selbst so zu präsentieren, als würden sie vom System ausgeschlossen werden, was dann dazu umgebogen wird, dass die derart Unterdrückten mit ihren Ansichten zur einzig wirklichen Opposition in einer nur scheinbaren Demokratie werden. Steinmetz meint jedenfalls: "Es ist nicht Aufgabe der Medien, demokratische Entscheidungen zu unterdrücken, so unerwünscht sie uns auch sein mögen. Man müsse sich offensiv den von den rechtsextremen Parteien vertretenen Inhalten zuwenden und diese entlarven. Das aber könnte freilich auch schon deswegen erschwert werden, weil Ausländerfeindlichkeit auch in anderen Parteien gepflegt wird, was die Diskussion um das Einwanderungsgesetz und jetzt um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder deutlich werden lässt. So werden den Rechten nicht die Themen (und damit die Wähler) abgegraben, sondern erst hoffähig gemacht. ...

Hoffentlich setzen die Öffentlich Rechtlichen die NPD auf die beste Sendezeit, und das täglich

[xylophon]

..in der Sache ist die Entscheidung der Rundfunkanstalten zu begrüßen, auch wenn ich Zweifel an der Umsetzung habe. Vermutlich läuft dann demnächst immer ein Laufband, wenn sich ein NPD-ler äußert: "Vorsicht, gefährlicher Rechtspopulismus, bitte nicht drauf reinfallen"....

Dass man dem Bürger zutraut, sich selbst ein Bild zu machen, ist leider nicht der Fall im öfft.rechtlichen Belehrungs-TV. Wobei man leider auch konstattieren muss, dass diese Art der mundgerechten Aufarbeitung den Leuten zu einem gewissen Teil tatsächlich schon das Denken aberzogen hat oder zu haben scheint....was man teilweise an Dummheit in TV und Öffentlichkeit hört, ist wirklich erschreckend. Durch Bevormundung werden diese Leute aber auch nicht klüger....

[xylophon]

1/3 von 1000

[EureDurchlaucht]

#331 PräventivSchlagStella

Die Macht kommt heute nicht mehr aus den Gewehrläufen (Lenin) sondern aus den Medien und daß die NPD in den Medien künftig fair behandelt werden soll glaube ich erst wenn ich es gesehen und gehört habe.

[StellaLuna]

EureDurchlaucht
warten wir ab!

[JoePorc]

(329)

die PDS (oder wars die SED?) hat also 6 Millionen Mauertote auf dem Gewissen ...

Ich halte das für eine unerhörte Übertreibung und bewußte Geschichtsfälschung. Entweder du entschuldigst dich sofort bei der PDS oder belegst deine Zahlen mit einer Quelle...

[StellaLuna]

EureDurchlaucht
JUNG UND BRAUN

Die neue Gesinnung im Osten

MAGAZIN: Sonntag, 26. September, 22.25 - 23.15 Uhr, RTL

Jung und braun -
Die neue Gesinnung im Osten
Einsatz im Abschnitt 36 -
Mit der Polizei unterwegs im Kiez der Hauptstadt

Jung und braun - Die neue Gesinnung im Osten

REUTERS
Neonazis: Erfolg bei den Erstwählern (Archivbild)
Arbeitsplätze her, Ausländer raus: Für diese Ziele haben vor allem viele junge Wähler der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen ihre Stimme gegeben. Die dumpfen Parolen der Rechten hatten Erfolg. In einigen Wahlbezirken holte die NPD weit mehr als 20 Prozent der Stimmen. Gerade bei den Erstwählern kam die braune Partei an. Ob Protest gegen Hartz IV oder nicht - rechts und national zu sein gehört zum Lebensgefühl vieler Jugendlicher im Osten. Und zwar längst nicht nur mehr bei denen, die ihre Gesinnung mit Glatze und Springerstiefel zur Schau stellen. Ein diffuses Weltbild aus Ausländerhass, rechtem Gedankengut und eigener Perspektivlosigkeit breitet sich in einer ganzen Generation immer weiter aus. Die SPIEGEL-TV-Reporter Peter Hell und Udo Müller haben mit rechten Erstwählern gesprochen.

[JoePorc]

!

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[Fuller81]

Der sächsische Verfassungsschutz will keine V-Männer unter den zwölf in den sächsischen Landtag eingezogenen NPD-Parlamentariern führen.


„Es wird keine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Landtagsabgeordneten geben“, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock zu FOCUS. Ob der Verfassungsschutz bis jetzt V-Leute unter den führenden NPD-Politikern in Sachsen hatte, ließ Stock offen. Er sagte: „Wenn es V-Leute unter den NPD-Abgeordneten gäbe, dann würden sie abgeschaltet.“

Fast zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) plädieren dafür, dass die Politik einen neuen Anlauf unternehmen soll, die NPD zu verbieten. 26 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des Nachrichtenmagazins FOCUS dagegen. Neun Prozent machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut polis/USUMA befragte für FOCUS 1011 repräsentativ ausgewählte Personen.



http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=6…


Das ist ja mal ne vage Aussage.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Und wenn die NDP wirklich verboten werden sollte, wechselt das braune Potential in die SPD, CDU und FDP.

Damit ist uns dann super geholfen.

[EureDurchlaucht]

Stella

Dein zitierter Artikel könnte auch so aussehen:

Arbeitsplätze her, Multikulti rein: Für diese Ziele haben vor allem viele junge Wähler der SPDCDUFDPGrüne bei der Landtagswahl in Sachsen ihre Stimme gegeben. Die dumpfen Parolen der Etablierten hatten Erfolg. In einigen Wahlbezirken holten die Etablierten weit mehr als 20 Prozent der Stimmen. Gerade bei den Erstwählern kamen die etablierten Parteien an. Ob Protest gegen Hartz IV oder nicht - etabliert zu sein gehört zum Lebensgefühl vieler Jugendlicher im Westen. Und zwar längst nicht nur mehr bei denen, die ihre Gesinnung mit Haargel und Louis Vuitton Schuhen zur Schau stellen. Ein diffuses Weltbild aus Multikulti, linkem Gedankengut und eigener Perspektivlosigkeit breitet sich in einer ganzen Generation immer weiter aus. Die SPIEGEL-TV-Reporter Peter Hell und Udo Müller haben mit etablierten Erstwählern gesprochen.

[LadyMacbeth]

Am eigenartigsten an der ganzen NPD-Debatte finde ich, dass jetzt - wie nach der Wahl von Schill - Politiker wie auch Medienvertreter ganz überrascht tun und wie ein hysterischer Hühnerhaufen reagieren, in dem man entweder ignoriert, ein Verbot herbeischreit, Leuten den Saft abdreht und so weiter. Geradezu so, als ob sich dadurch das Problem selbst beseitigen ließe. Das ist in etwa so, als ob man eine Blinddarmentzündung hat und der Arzt empfielt, autogenes Training zu machen.

Die einzige Möglichkeit, die Rechtsextremen zu stoppen, dürfte aber doch wohl unbestritten sein, sich mal genauer anzusehen, wieso die gewählt worden sind. Das ist ja wohl kaum, weil die Wähler die alten Grenzen wiederhaben wollen oder einen neuen Weltkrieg.

Gerade in ländlichen Gegenden sind die Rechten oft die einzigen, die vollkommen orientierungslosen Jugendlichen etwas anbieten: Freizeitgestaltung wie Computerkurse, Nachhilfe, Reperaturdienste, Geselligkeit, Zeltlager, Anerkennung, Training in handwerklichen Fähigkeiten aber auch spirituelle Dinge wie die Beschäftigung mit Mythen und dergleichen. Man kann das ablehnen, aber worauf ich hinauswill: Die Rechten schließen da eine Lücke, wo andere Parteien komplett, aber auch wirklich komplett nichts anzubieten haben. Da ist in manchen Gegenden, gerade im Osten, nichts, aber auch wirklich gar nichts los. Und wenn man den Rechten das Wasser abgraben will, dann hilft es nichts, hysterisch herumzuheulen, wie schlimm das doch alles ist, sondern dann muss eben geschaut werden, dass man eben solche Lücken gar nicht erst entstehen lässt.

Es geht dabei ja auch nur bedingt um Geld. Wenn man Leute motivieren kann oder ihnen so etwas wie Anerkennung oder sinnvolle Freizeitgestaltung bieten kann, so sind die meisten in finanzieller Hinsicht auch nicht besonders anspruchsvoll. Auch da haben sich die Rechten gar nicht dumm angestellt. Die bauen zusammen alte Häuser aus für wenig Geld, Zeltlager, Sonnwendfeiern und dieser ganze Kram kosten auch nicht die Welt. Die Rechten sind da in dieser Hinsicht auch im Vorteil, weil sie nicht den sonst in Deutschland üblichen bürokratischen Weg gehen. Die SPD würde erst mal einen Antrag auf Bewilligung diverser Sozialarbeiterstellen stellen, zwanzig Jahre auf der Suche nach Räumlichkeiten verbringen usw. usw. Die Etablierten sind da oft nicht besonders flexibel und das rächt sich jetzt. Und das ist einer der Punkte, bei denen man zuerst ansetzen müsste, wenn man den Rechten das Wasser abgraben will. Aber nicht, in dem man nach Verboten ruft oder die Tatsache an sich in den Medien ignoriert.

LM

[xylophon]

341. Sehr richtig. Mit solchen Angeboten werden sie geködert, auch die "Strafgefangenen" werden gern genommen, indem man ihnen erklärt, dass sie eigentlich ja nur Opfer des Systems sind und ihnen Hilfe anbietet.....

Ganz ähnlich arbeiten übrigens auch andere extremistische Gruppen, etwa Islamisten. Es ist sehr einfach, aber sehr effizient.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#342,

stimmt. Die Hamas und die Al-Kaida arbeiten ähnlich.
Überall wo der Staat versagt, haben Radikale Zulauf.

[xylophon]

...ach, heut ist also der Tag, wo schnautzvoll und ich uns 2004 einig sind....

[derdieschnautzelangsamvollhat]

sag bloß das gibts wirklich!

Bin aber auch öfter Deiner Meinung.

[TimeTunnel]

#341

Die einzige Möglichkeit, die Rechtsextremen zu stoppen, dürfte aber doch wohl unbestritten sein, sich mal genauer anzusehen, wieso die gewählt worden sind. Das ist ja wohl kaum, weil die Wähler die alten Grenzen wiederhaben wollen oder einen neuen Weltkrieg.

... weil die Wähler... Die sicher nicht, vielleicht aber die Gewählten. Ein gutes Begegnen zu Extremisten ist wohl in erster Linie, daß man ihren Proll eines Straßenpopulismus auf die politische Bühne zieht, da gehört er hin, in die Gremien, in die Sachzwänge umzusetzender Politik, für die sie ja gewählt wurden, wenn sie die Wahl gewonnen haben. Da liegt ihre Wunde und große Schwäche, denn pöbelnder Proll hat noch nie Sachlösungen zustande gebracht, das gilt es vorzuführen, Aktenkundig zu machen und dem Wahlvolk aufzuzeigen. Von allen, die brauchbarsten Möglichkeiten, finde ich.

[xylophon]

..vor allem sollte man aber bestehende Probleme offen diskutieren und nicht mit Rücksicht auf die angebliche "Möglichkeit der Ausschlachtung durch die falschen Leute" totschweigen oder schönreden....und im übrigen auch nicht nur diskutieren, sondern auch Lösungen suchen und finden.

[JoePorc]

(346)

"Ein gutes Begegnen zu Extremisten ist wohl in erster Linie, daß man ihren Proll eines Straßenpopulismus auf die politische Bühne zieht, da gehört er hin, in die Gremien, in die Sachzwänge umzusetzender Politik, für die sie ja gewählt wurden, wenn sie die Wahl gewonnen haben."

Den Hitler und seine SA haben sie sogar in die Reichskanzlei gezogen, damit er sich den Sachzwängen der parlamentarischen Demokratie stellt. Und was macht der Schlingel? Er schafft sie einfach ab, die Demokratie! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[TimeTunnel]

Ja xylo, schon gut ... warum schmetterst Du mir das ? Totschweigen und Schönreden führt natürlich nicht zu Lösungen, aber die Falschen ranzulassen, in populistischer Weise, an ein Problem in begrenzten Umfang, führt dazu, daß das Urprblem plötzlich um ein Deutliches größer geworden ist, weil die Falschen natürlich auch Falsch anklagen, nämlich Pauschal verurteilen, und Hetze ist dafür immer ein probates Mittel ... das gilt es zu verhindern.

[Newnoise]

Ich finde es immer erstaunlich, daß das Erstarken der Rechtsextremen immer als Protestwahl abgetan wird. (Das ist narülich schön leicht, weil man dann nicht zugeben muß, daß man selber etwas falsch macht.) Vielleicht steckt dahinter auch etwas, was man leider nur noch bei Rechtsextremen findet. Ein positives Deutschlandbild, der Stolz auf die eigene Heimat und die eigene Herkunft.

[endaxi]

Eine demokratie muss wehrhaft sein,begegnet ihnen ein wähler dieser parteien wechseln sie die straßenseite.Ferner sollte ihnen weder nahrungsmittel verkauft noch die ausübung eines berufs erlaubt sein,wie fahrLEHRER etc. um nicht deren bazzilus zu inhalieren.Melden sie nachgeordneten behörden sofort liedgut und literatur bei verdachtsfällen,die nicht mit unserer freiheitlichen grundordnung vereinbar sind.Kurzum verhelfen sie der PDS zur macht,die unsere Ordnung erwiesener maßen am besten schützen könnte.Die politclowns die zur zeit dran sind bringen es einfach nicht.

[StellaLuna]

EureDurchlaucht #340

da kann ich nur mit diesem Beitrag antworten:

Ausländische Arbeitgeber

Kurzinhalt
Seit Jahren nimmt die Zahl selbstständig arbeitender Ausländer in Deutschland zu. An drei Beispielen zeigt der Film, inwieweit sich die Selbständigkeit ausländischer Bürger in die Unternehmenslandschaft Deutschlands integriert hat und wo es noch Probleme gibt.


Hintergrundinformation

Die Zahl selbständig arbeitender Ausländer in Deutschland ist seit Beginn der achtziger Jahre deutlich gewachsen. Derzeit sind etwa 280.000 Ausländer als Chef in ihren eigenen Unternehmen in Deutschland tätig. Die Branchenpalette reicht vom kleinen Einzelhandelsgeschäft über die Reisebranche bis zur Softwarefirma. So mancher Sektor ist ohne die Unternehmer aus dem Ausland gar nicht mehr denkbar. Dazu zählt insbesondere die Gastronomie. Dennoch gibt es Erkenntnisdefizite, beispielsweise bei Wirtschaftsverbänden, über die Leistungskraft der kleinen Betriebe. Selbständige, die aus dem Ausland stammen, stellen in Deutschland mittlerweile eine Million Arbeitsplätze. Allein 35 Prozent der 260.000 Beschäftigten in türkischen Betrieben sind deutsche Mitarbeiter. Ausländer aus den EU-Mitgliedstaaten unterliegen bei der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit den gleichen Rechten und Pflichten wie deutsche Staatsbürger. Mit einer Reihe anderer Länder wiederum bestehen zwischenstaatliche Abkommen, wie z.B. mit Australien, Israel, Kanada, Neuseeland und der Türkei.

Dabei sind längst noch nicht alle Probleme der Integration – selbst auf europäischer Ebene – gelöst. Das deutsche Handwerk zum Beispiel praktiziert traditionell und im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten eine sehr strenge Berufszulassungsregelung, die zudem von Beruf zu Beruf noch äußerst unterschiedlich ausfallen kann. Hier eine vereinheitlichende Regelung auf europäischer Ebene zu finden, gehört sicherlich zu den schwierigen Prozessen hin zu einer integrierten europäischen Gesellschaft.

Andererseits setzt Deutschland auf die Selbstständigen, und dabei gerade und auch auf den Unternehmergeist aus dem Ausland. Die sogenannte Hartz-Kommision hat dieses Jahr im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt, das unter anderem die Förderung von sogenannten "Ich-AG`s" und "Familien-AG`s" vorsieht. Gemeint sind damit die ersten kleinen Schritte in Richtung Selbständigkeit, die Arbeitslosen und Unternehmensgründern den Schritt in Richtung ihres eigenen Betriebes erleichtern sollen. Die "Ich-AG" und die "Familen-AG" wiederum sind jene Strukturen, in denen ausländische Unternehmer zu Hause sind, in denen sie hier ihre oft erfolgreichen Unternehmen gegründet haben oder denen sie aus ihrer Kultur heraus traditionell verpflichtet sind.

Weitere Informationen:

Eine Menge Daten, Fakten und Regelungen: http://www.integrationsbeauftragte.de/

Zur wirtschaftlichen Funktion ausländischer Unternehmer in Deutschland: http://www.bmwi.de

Der türkisch-europäische Unternehmerverband: http://www.tidaf.de/

Koordinierungsstelle- Ausbildung in ausländischen Unternehmen (KAUSA): www.kausa.de

Informationen rund ums Thema auch bei Industrie- und Handelskammern: www.dihk.de
www.goethe.de

[StellaLuna]

EuerDurchlaucht
und hier eine weitere Info:

Die Bedeutung von türkischen Selbständigen nimmt stetig zu und bedeutet heute einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Vor 15 Jahren erzielten sie einen Umsatz von 17,2 Mrd. DM, bis 2001/02 hat sich der Betrag fast verdreifacht auf über 50 Mrd. DM. Mehr als 40 % der Mitarbeiter in den türkischen Firmen sind nicht-türkischer Herkunft. Damit wird das häufige Vorurteil, dass Ausländer Deutschen den Arbeitsplatz wegnehmen revidiert, denn für die Selbständigen gilt: sie schaffen Arbeitsplätze. Esref Ünsal, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Türkischer Unternehmer in Europa (ATIAD) prognostiziert:
"In den kommenden zehn Jahren wird es einen Boom geben, der 350.000 Arbeitsplätze schaffen wird".

Der Boom der türkischen Unternehmensgründungen begann in den 80er Jahren. In dieser Zeit fassten viele den Entschluss in Deutschland zu bleiben und investierten ihr Erspartes anstelle in ein Eigenheim in der Türkei lieber in die Gründung einer eigenen Firma bzw. in einen Familienbetrieb. So sind heute 4/5 der selbständigen Türken entweder Einzelhändler, Gastwirte oder kleine Dienstleister. Erstaunlich: allein die ca. 10.000 Dönerbuden erzielten 1996 mit einem Umsatz von 3,6 Mrd. DM einen größeren Gewinn als die Fastfood-Kette McDonald´s. Die Quote der deutschen und türkischen Selbständigen liegt in etwa gleich auf, bei ca. 9,2 %.
www.nrw2000.de

[Fuller81]

Christiansen und Illner laden Nazis nicht ein


Sabine Christiansen und Maybrit Illner wollen nicht mit Rechtsradikalen diskutieren. Lautstarker Ausländerhass habe in ihrer Talk-Show nichts verloren, so Christiansen.

In ihre Talk-Shows wollen Sabine Christiansen und Maybrit Illner keine Vertreter rechtsradikaler Parteien einladen.


«Wer nur mit ausländerfeindlichen Aussagen sich lautstark Gehör verschaffen will, hat in einer politischen Talkshow nichts zu suchen», sagte Christiansen der Zeitschrift «Super Illu».



«Unaufgeregt im Umgang»

Allerdings lasse sich eine Auseinandersetzung mit solchen Politikern nicht immer vermeiden, räumte sie ein. Wenn die Anwesenheit eines Neonazis «wegen eines zwingenden Themas» nötig werde, sollten die Journalisten «hart in den Sachfragen und unaufgeregt im Umgang» sein.

Ähnlich äußerte sich Illner. Bei «Berlin Mitte» suche man «grundsätzlich Gäste, die intelligente Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten. Und dafür sind NPD und DVU nicht bekannt», sagte sie der «Super Illu». (nz)

http://www.netzeitung.de/medien/306731.html

[Fuller81]

FDP-Politikerin fordert Neonazis in Talkshows


Die FDP-Europa-Abgeordnete Koch-Mehrin hat sich dafür ausgesprochen, Rechte in Talksows einzuladen. Dass Christiansen und Illner dies anders sehen, kritisierte sie als unsouverän.

Nach Meinung von Silvana Koch-Mehrin, Europa-Abgeordnete der FDP, sollten rechtsradikale Mandatsträger in Talkshows eingeladen werden. «Sie sind gewählt, deshalb muss man sie hören und sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen», sagte Koch-Mehrin der «Tageszeitung» (taz).


Koch-Mehrin erklärte sich selbst bereit, mit Rechtsradikalen zu diskutieren. «Man muss sich besonders vorbereiten. Und weil die platt argumentieren, muss man immer wieder nachbohren, dann kommt die fehlende inhaltliche Substanz zum Vorschein», sagte sie der taz.

Scharfe Kritik übte Koch-Mehrin an den Moderatorinnen Sabine Christiansen und Maybrit Illner. Diese hatten Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie keine rechtsextremen Parlamentarier in ihre Sendungen einladen werden. Von beiden erwarte sie sich «mehr Souveränität», sagte Koch-Mehrin. Wer Rechte nicht einlade, verleihe ihnen einen «Märtyrerstatus». (nz)


http://www.netzeitung.de/medien/306983.html

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Bei der Christiansen und der Illner kommt sowieso nix rüber.

Dummschwätzerei um den heißen Brei herum; wenns unangenhem wird, kommt die Abwürge. Staatsfernsehen pur.

Konstruktiv so gut wie nix. Politiker winden sich wie die Schlangen, denen man auf den Schwanz tritt.

Mit wenigen Ausnahmen, so hat mir u.a. Christian Wulff sehr gut gefallen. Und er traut sich auch an manche Pfründe, wie diese unseligen, unnützen, millionenverschlingenden Kommissionen.

Das Geheul danach hatte was typisches. Da könnte für einige ja so manch schöner Wochenendausflug ins Wasser fallen.

[StellaLuna]

Da müssten die Sender Druck ausüben, oder aber die Sendungen absetzen, wenn sie sich die Damen nicht in der Lage sehen NPD-Abgeordnete einzuladen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Einschaltquote phänomenal wäre z. B. bei dieser illustren Runde: Apfel, Henkel, Beckstein, Scholl-Latour und Gysi!

[JoePorc]

(354)

"Ähnlich äußerte sich Illner. Bei «Berlin Mitte» suche man «grundsätzlich Gäste, die intelligente Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten. Und dafür sind NPD und DVU nicht bekannt», sagte sie der «Super Illu». "

Klar sucht man dort grundsätzlich solche Gäste. Nur leider fast immer vergebens, so daß sie auch die Rechten einladen können. Die könne auch einen Schimpansen oder ein Zebra einladen. Ich hab vor langer Zeit damit aufgehört, mir dieses Gelaber bei Christiansen und Illner anzusehen. Die Gäste sind immer die selben, die Zusammensetzung ist immer so "ausgewogen", daß nur Brei herauskommt und wenn mal ein kluger Kopf dabei ist, wird er von solchen herumlabernden Dauergästen wie dem Cohn-Bendit totgequatscht.

[LadyMacbeth]

Stella,

Dein Zahlenmaterial in allen Ehren. Tatsache aber ist, dass ausländische Unternehmen dieser Art im Schnitt nicht mal vier Mitarbeiter haben. Das ist zwar mehr als nichts, heißt aber im Klartext, dass es meistens eben doch nur bei einer Dönerbude bleibt oder einem Gemüseladen, was meistens nur begrenzt ausbaufähig ist und auch vergleichsweise wenig umsatzträchtig ist.

Und die Tatsache, dass dort so viele Deutsche angestellt seien, ist lediglich darauf zurückzuführen, dass viele Türken inzwischen einen deutschen Pass haben, aber nach wie vor ein türkisches Leben führen, also weder die deutschen Sprache richtig sprechen oder am kulturellen Leben hier teilhaben oder sich mit dem Land in irgendeiner anderen Form identifizieren. Ich persönlich habe jedenfalls noch nie einen Mitarbeiter in einer Dönerbude oder einem türkischen Gemüseladen angetroffen, der NICHT türkischer Herkunft war (wenn evtl. zwar auch mit dt. Pass).

Personen wie Vural Öger, der in der Tat ein Großunternehmen geschaffen hat und auch deutsche Angestellte hat, sind nach wie vor die ab-so-lu-te Ausnahme.

In Wirklichkeit ist es sogar so, dass überproportional viele türkische Kleinbetriebe pleite gehen, darüber gibt es auch diverse Statistiken (google mal). Das Problem ist auch in der Regierung bekannt. Es liegt vor allem an der mangelnden Ausbildung vieler türkischer Selbständiger, am Scheitern mit der Bürokratie, mit einer Fehleinschätzung des Marktes, mangelndem Kapital und mit der überdurchschnittlich häufigen Ablehnung von Beratungen oder Lehrgängen, bevor man sich selbständig macht. Dazu kommt, dass viele sich lediglich deswegen selbständig machen, weil sie aus dem Arbeitsmarkt ansonsten raus sind. Und das ist auch nicht unbedingt die beste Ausgangsvoraussetzung.

LM

[StellaLuna]

LadyMacbeth
ganz so, wie Du es darstellst, ist es nicht.

Gemüse? Nichts da: Reisen und Klamotten

Die Zahlen sprechen für sich: Nicht nur, dass Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei ist - allein im vergangenen Jahr betrug das Außenhandelsvolumen mehr als 16 Milliarden Euro. Auch die einstigen türkischen Gastarbeiter haben wirtschaftlich gut aufgerüstet: Inzwischen gibt es in Deutschland knapp 60.000 Unternehmen türkischer Herkunft. Keineswegs nur Dönerbuden und Gemüseläden, sondern auch Großunternehmen wie der Hamburger Reiseveranstalter Vural Öger oder der Aachener Textilfabrikant Kemal Sahin. Türkische Unternehmer in Deutschland setzen jährlich rund 30 Milliarden Euro um. Sie sind unverzichtbare Steuer- und Rentenkassen-Einzahler. Und, nicht minder wichtig: Sie beschäftigen über 350.000 Mitarbeiter. Wo Türken doch früher immer in Verdacht standen, den Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen... Quelle: Deutsche Welle

Kemal Sahin:
...Insgesamt werden 11.500 Angestellte beschäftigt. Der jährliche Gesamtumsatz liegt bei 1,1 Mrd. Euro. Sahinler Group rangiert an 31. Stelle der weltweit größten Textilunternehmen. Eine Vorbildstellung nimmt Kemal Sahin auch im sozialen Engagement ein. Er unterstützt Intergrationsprojekte und die Erdbebenopfer der Türkei. 1997 wurde er für seine Leistungen vom Manager-Magazin zum "Unternehmer des Jahres" gewählt. Zu dem Geheimnis seines Erfolges nennt er die Verbindung von zum einen eher typisch deutschen Tugenden: Ehrlichkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit mit den eher typisch türkischen: Freundlichkeit, Offenheit und Flexibilität.
Ina Schaefer
Literatur: Sahin, Kemal: Der Falke in der Fremde. Der größte türkische Unternehmer in Deutschland, München 2002
Financial Times: www.ftd.de/selbstaendige www.nrw2000.de

[xylophon]

359,361:
Stimme hier eher Stella zu. Tatsächlich gibt es zwar sehr viele türkische Kleinst-Unternehmer, die allerdings auch ggü. deutschen Sozialleistungsbeziehern den Vorzug genießen. Welcher Dt. Arbeitslose ist denn bereit, von morgens bis abends im Kiosk oder dem kleinen Lebensmittelladen an der Ecke zu stehen, bei Krankheit springt die Frau ein und das alles für ziemlich wenig Geld...??

Es gibt aber inzwischen einen hohen Anteil von Türkischen (oder ex-türkischen) Geschäftsleuten, die schon weiter sind als der kleine Döner-Laden. Die 3.Generation war eine Art Scheideweg: die Kinder der einen haben Abitur gemacht und studiert oder sich mit guten Sprachkenntnissen selbständig gemacht - die der anderen sind abgedriftet in die Enklave, für Deutsche unerreichbar. Man sollte nur die einen nicht vergessen, weil die anderen mehr auffallen.

[LadyMacbeth]

Stella,

Dein Zahlenmaterial zeigt doch deutlich, dass es sich vorwiegend um Mini-Betriebe handelt. Wenn Du dann die paar Großbetriebe herausrechnest, bleiben ja fast nur noch Ich-AGs.

Ich weiß nicht, von welcher Stadt ihr ausgeht, aber bei uns schaffen nicht mal die Hälfte aller türkischstämmigen Schüler die Hauptschule und nur unter 10 % das Abitur. Natürlich kann man einen Laden auch ohne Abi schmeißen, aber es ist auch klar, dass den meisten da enge Grenzen in Sachen Wirtschaftserfolg gesetzt sind. Das war bei deren Eltern, die oft zumindest die Realschule geschafft haben und dann eine Ausbildung gemacht haben, noch anders. Da gibt es in der Tat einige, die sich mit einer Friseur- oder Elektrikerausbildung gemacht haben. So etwas sehe ich bei uns aber quasi überhaupt nicht mehr.

Auch das Klischee, dass deutsche Familien nicht von früh bis spät oder am Wochenende arbeiten würden, kann ich so nicht bestätigen - weder im Wohnumfeld noch aus eigener Erfahrung. Klar gibt es solche, es gibt aber auch Familienbetriebe, wo es eine Selbstverständlichkeit ist, sich abends, am Wochenende oder sogar Weihnachten rausklingeln zu lassen, wenn es sein muss. Mag sein, dass es woanders anders ist.

Mir klingt in solchen Artikeln wie unten zu viel Schönfärberei an und so ein pädagogischer Unterton. Man muss die angeblich so dollen Zahlen mal mit den gesamtdeutschen Zahlen messen, dann weiß man wo man das anzusiedeln hat. Ich will das, was Türken in ihren Unternehmen leisten nicht geringschätzen. Aber diese Mär, Türken würden hier in Deutschland werweißwieviele Arbeitsplätze schaffen, dass ist doch einigermaßen weltfremd.

LM

[xylophon]

..offenbar leben in Berlin die bösen Türken und in Köln die guten Türken....

[Fuller81]

Bei mir aufm Gymnasium damals gab es auch so gut wie keine Türken. In meiner Stufe mit 120 Schülern gab es nicht einen einzigen. Auf der gesamten Schule mit 1100 Schülern vielleicht 5 oder so. Auf der benachbarten Hauptsule allerdings gab es ne ganze Menge Türken.

[xylophon]

..war bei uns zwar ähnlich. Aber hat sich inzwischen eben etwas geändert.

Ich hab ne Zeitlang Klausuren korrigiert an der Uni. Da war anfangs bei einem türkischen Namen immer schon klar, dass besser als "ausreichend" kaum möglich war, weil die schon sprachlich kaum in der Lage waren, besseres zu erreichen und immer nur "Dünnbrettbohrer"-Lösungen anboten.

Das hat sich aber geändert. Später konnte man absolut keine Unterschiede mehr erkennen. Wobei übrigens gerade die türkischen Frauen oft super-gute Arbeiten geschrieben haben.
War aber natürlich eine Minderheit...logisch.

[Fuller81]

Meine Schulerfahrung ist aber erst 3 Jahre her.

Bei uns an der Uni sehe ich aber eher selten Türken. Dafür gibt`s Asiaten wie Sand am Meer.

[xylophon]

...kommt sicher auch auf die Gegend an. In Sachsen oder so gibt es vermutlich heut noch keine Türken auf dem Gymnasium....

[Fuller81]

VERHALTENSKODEX ZUM UMGANG MIT NEONAZIS

Ignorieren? Attackieren? Isolieren?

Von Anna Reimann

Sollen Demokraten mit Rechtsextremisten auf Podien und in TV-Sendungen diskutieren? Die Grünen wollen über den Umgang mit der NPD auf dem Bundesparteitag diese Woche einen Antrag verabschieden. Der Kurs ist intern umstritten.


Berlin - Wenn die Grünen am Wochenende in Kiel zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, wird nicht nur eine neue Parteivorsitzende gewählt und über die Bürgerversicherung diskutiert. Zwanzig Grüne, darunter Mitglieder des Bundes- und Fraktionsvorstandes, werden einen Eilantrag zum Umgang mit der NPD zur Abstimmung vorlegen.

Mit fünf Punkten wollen die Grünen-Politiker dem Umgang mit der rechtsradikalen NPD einen Rahmen geben: Man dürfe die NPD-Politiker nicht wie gewöhnliche Abgeordnete behandeln, müsse klar machen, dass es sich um eine Partei handele, die nicht auf dem Boden der Verfassung argumentiere, über Ausschreitungen und rassistische Äußerungen müsse man aufklären und diese bekannt machen. Die demokratischen Parteien müssten in dieser Angelegenheit zusammen arbeiten.

Grund dafür ist die Befürchtung, dass Politiker der Grünen im Umgang mit der NPD einen anderen Weg einschlagen und sich möglicherweise in Podiumsdiskussionen mit der NPD auseinander setzen wollen. Dem soll der Antrag prophylaktisch einen Riegel vorschieben. "Wir diskutieren ja auch nicht mit Islamisten", hieß es aus Kreisen der Grünen, die den Antrag unterstützen.

"Offensiv angreifen statt ignorieren"

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hatte kürzlich auf der Fraktionssitzung die Diskussion um den Umgang mit den Rechtsextremen angefacht. Sie sprach sich dafür aus, die NPD auch öffentlich offensiv anzugreifen anstatt sie zu ignorieren.

Ein Auftreten mit Vertretern der NPD im Rahmen einer Podiumsdiskussion machte Müller im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vom speziellen Thema der Veranstaltung abhängig. "Wenn es um Bürger- und Minderheitenrechte geht, halte ich es durchaus für sinnvoll, dass auch Politiker der Grünen mit Leuten von der NPD streiten", so Müller. Nur so könne man aufklären, und zeigen, was für eine menschenverachtende Partei die NPD sei. Müller betonte, dass sie damit nicht in den Verdacht geraten wolle "die Rechten einzubinden". Im Gegenteil, man müsse den Menschen auf Veranstaltungen zeigen, was für einen Unfug die Vertreter der NPD redeten.


Im Umgang mit den Rechtsextremisten tun sich alle demokratischen Parteien schwer. Als der sächsische Spitzenkandidat der NPD, Holger Apfel, in der Wahlnacht im Studio der ZDF zu seiner Rede ansetzte, verließen die Spitzenkandidaten der anderen Parteien fluchtartig das Studio.

Sachsen Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte anschließend, dass er eigentlich lieber geblieben wäre. Als alle rausgungen, sei er mit gegangen, schließlich habe er nicht alleine mit dem NPD-Spitzenkandidat an einem Tisch stehen wollen, verlautete aus Kreisen der sächsischen CDU. Im Nachhinein habe er sich darüber geärgert.

In harten Auseinandersetzungen entzaubern

Denn Milbradt hält es für richtig, die NPD in harten Auseinandersetzungen zu entzaubern. Eine Strategie zum Umgang mit der NPD auf dem Podium hat aber auch die sächsische CDU noch nicht erarbeitet. Bei der sächsischen CDU jedenfalls herrscht in einem Punkt Klarheit: Eine Zusammenarbeit mit der NPD werde es nicht geben, so Parteisprecher Ralph Schreiber.

Diskutiert wird das Thema auch in der FDP. Die Europaabgeordnete der FDP, Silvana Koch-Mehrin, kann sich sogar eine Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Politikern vor einem Millionenpublikum vorstellen. "Wenn die Podiumsdiskussion von einem seriösen Veranstalter - den öffentlich-rechtlichen Sendern etwa - geleitet werde, dann kann man diese Art der Auseinandersetzung durchaus wahrnehmen", so Koch-Mehrin zu SPIEGEL ONLINE. Man müsse argumentativ dagegen halten können.

Bei der SPD werden solche gemeinsamen Auftritte mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet. Der Rechtsextremismusexperte Sebastian Edathy kann sich mit dem Gedanken, die NPD bei Medienveranstaltungen neben sich zu haben, nicht anfreunden: "Meine Auffassung ist es, der NPD nicht mehr Aufmerksamkeit einzuräumen als unbedingt erforderlich ist. Es gibt für Demokraten keinen Grund, einer antidemokratischen Partei zusätzliche Medienpräsenz einzuräumen", so der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Bei der SPD soll die Frage künftig vertieft diskutiert werden: Zum Umgang mit den rechtsextremen Parteien soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, verlautete es aus Kreisen der SPD-Fraktion.

Die PDS hingegen umtreibt derzeit vor allem eine Sorge. "Wir legen Wert darauf, dass man endlich aufhört, PDS und NPD gleichzusetzen", so ein PDS-Sprecher. Ein Kodex für den Umgang mit der NPD steht noch nicht. Man befinde sich "mitten in der Diskussion". Eines werden die Vertreter von CDU, FDP, Grünen, SPD und PDS im sächsischen Landtag bald nicht mehr vermeiden können: Spätestens beim Anstehen zum Mittagessen in der Kantine dürften sie den Vertretern der NPD begegnen. Und was dann geschieht, ob man sich grüßt oder schneidet, das werde "wohl jeder einzelne Abgeordnete selbst zu entscheiden haben", sagt CDU-Sprecher Schreiber

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,320856,00.h…

[endaxi]

Ha ha is ja wie in der DDR."Es gibt für eine Sozialistische Einheits-Partei keinen grund antisozialisten eine öffentliche präsenz einzuräumen.wie wäre es mit Studiumausschluss und zuweisung in eine Anstalt bzw. Knast vom versammlungsverbot garnicht zu reden.Die wehrhafte demokratie zeigt sich von bekannter seite.Da wird der Stoiber aber probleme haben,sollte neben der CSU keine rechte Partei einen platz finden,wie unser aller liebster landesvater Franz Josef wohl mit sorge auf wolke 7 bemerken wird.

[Cole_T]

@lady

10% aller türken oder 10% der türken, die auf das
gymnasium gehen?

[whitehawk]

hervorragende argumentation stella.


du lobst die türken die hier was aufgebaut haben und arbeitsplätze schaffen.wie alle linken.also sind wir uns einig.wir sortieren aus,wer arbeitsplätze schafft darf bleiben,der rest kommt gar nicht erst rein,wir bauen nur hürden für sozialschmarotzer auf,die aber unüberwindbar.

wpo ist eigentlich das problem? rechts und links sind sich doch einig,um GELD gehts,und zwar für die hiesigen egal welcher nationalität,also zuwanderungsgesetz wie überall auf der welt,thema ende.

[StellaLuna]

whitehawk
ich lobe nicht, ich habe hier Fakten reingestellt.

LadyMacbeth
schaffen nicht mal die Hälfte aller türkischstämmigen Schüler die Hauptschule und nur unter 10 % das Abitur. - Pisa hat gezeigt, dass in Deutschland nur der eine Chance hat, der den richtigen sozialen Background hat. Und davon betroffen sind auch türkische Schüler.

[23552]

# 371

Ja du hast recht. Es geht "nur" ums Geld. Aber du hast zu Geld eine etwas komische Einstellung.

Es ist völlig egal, ob ind der Steinzeit, oder heute. Du kannst nur dich mit dem ernähren, was du hast. Als deine Vorfahren vor 10000 Jahren hier durch die Gegend gewandert sind, mussten sie, erst ein Mammut (oder was anderes) fangen, um essen zu können. Irgend einer aus deren Gruppe war ein bischen Plitscher als die anderen.

Dieser plietsche Junge, hat sich aus einem ganz besonderen Feuestein ein ganz besonderes Messer gemacht. Mit diesem Messer kann er ganz besonders gut Speere basteln, die viel besser sind als die anderen.

Nun wir dieser plietsche Typ beim Jagen immer besser als die anderen, und konne die Mammuts viel besser als die anderen erlegen. Damit sorgte er auch dafür, dass die Gruppe auch mehr zu essen bekommen konnte.

Nun setzt er sich hin und sagt zu der Gruppe. Ich habe durch mein Talent mir ein besonderes Messer gebastelt. Damit kann ich mit meinem Speer viel besser jagen. Ich gehe aber nicht jagen, sondern gebe den Speer einem anderen, der dann damit besser jagen kann, dafür gibst du mir was von der Beute ( sagen wir, die Keule).

Dann bastele ich morgen noch einen Speer, und gebe sie einem anderen, von dem bekomme ich auch was von der Beute, usw. usw. Als er soviele Speere gebastelt hatte, dass er satt werden konnte, bastelte er weiter und gab diese Speere auch an den Nachbarstamm. Dafür bekamm er dann Felle von der Beute, usw. usw. Somit sorgte er durch seine Speere, dass die anderen was zu essen bekamm. Da aber alle seine Speere haben wollten, er aber immer nur einen in der Woche schaffte, bot man ihm mehr Felle an, als er brauchte. Dadurch konnte er seine Höhle wunderbar ausstatten und seine Familie musste nicht so stark frieren.

Das fanden die anderen aber nicht gut und wurden neidisch.
Obwohl sie erst durch seine Speere richtig gut satt wurden, und es ihnen also durch ihn besser ging, gönnten sie es ihm nicht ,dass es ihm noch besser geht. Sie fühlten sich ausgebeutet. Und dass, obwohl es ihnen ja erst selbst durch den Speer (Arbeitsplatz) besser ging.

Da auch seine tollen Speere nach einiger Zeit kaputt gingen, mussten die Leute immer wieder neu haben.

Irgendwann hatte der plietsche Mann die Schnauze voll von den Neidhammeln. Er baute nur noch für sich einen Speer, und ging wieder selbst auf die jagd.

Da die anderen Speere langsam kaputt gingen, hatten die anderen bald keine mehr, die Jagd wurde schwieriger und sie mussten wieder hungern. Nun wurde der Neid auf den plietschen Mann noch größer, da er ihnen ja das Arbeitszeug(Arbeitsplatz) verweigerte.



Als dann irgendwann der plietsche Junge das Zeitliche segnete, und sein älterster Sohn diesen Speer erbte, waren wieder alle neidisch, da er den Speer ja nicht selbst geschaffen hat, sondern nur von der Plietschheit seindes Vaters profitierte.

Wenn man die heutige deutsche Gesellschaft 10000 Jahre zurück vesetzen sollte, kämen wir ungefähr auf die Situation.

Es hat sich jemand etwas augebaut, was andere nichr haben. Bzw. seine Vorfahren haben etwas aufgebaut. Nun hat diese etwas mehr, vo von aber auch die Gesellschaft was hat. Zum Beispiel Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze können aber nur erhalten werden, wenn das was früher aufgebaut wurde, auch erhalten wird. Das heißt doch, dass die Arbeitsplätze nur erhalten werden können, wenn der Grundstock bleibt.

Es konnten vor 10000 Jahren nur so viele Mammuts aufgegessen werden, wie gejagt wurde.

Genauso kann heute nur das Geld ausgegeben werden, was vorher verdient wurde. Gibt man mehr Geld aus, ist man irgendwann pleite.

Lieh man sich vor 10000 Jahren ein Mammut, musste man es, oder was gleichwertiges irgendwann zurückgeben. Als nette Geste, weil man das Mammut ja in einer Notsituation geliehen bekommen hat, packte man als Zinsen noch ein kleines Reh mit drauf.

Vernichten die Arbeitsplätze den Grundstock, der sie geschaffen hat, werden sie irgendwann selbst vernichtet.

Dieses System funktioniert nur durch Geld. Gebe es auf dem Gebiet der BRD nur vielleicht 100.000 Leute, könnte man viellicht wieder mit dem reinem Tauschen anfangen. Aber auch das wäre mühsam, weil man immer erst jemanden suchen muss, der das hat, was ich haben möchte, und der das haben möchte, was ich habe.

Heute ist es nicht viel anders. Nur sind es eben keine Mammuts,oder deren Felle,sondern es ist Geld. Man benötigt Geld um zu leben. Auf lange Sicht kann man nicht mehr ausgeben, als man hat. Das gilt für den prbaten, öffentlichen, und geschäftlichen Haushalt.

Wenn jemand Geld investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann er das nur machen, wenn er davon ausgeht, dass das Geld dadurch mehr wird. nicht weniger. Gönnt keiner ihm das Mehrwerden, investiert er auch nicht, und es gibt keine Arbeitsplätze. Somit bekommt man auch nur einen Arbeitsplatz, wenn der Investor davon etwas hat.

Von der Seite her hat sich in den letzten 10000 Jahren nicht viel geändert. Außer in der kurzen Zeitperiode, in der man den Kommunismus ausprobiert hat.

[EureDurchlaucht]

#360 Stella

Deine zitierte Quelle akzeptiere ich nicht als glaubwürdig. Die Deutsche Welle ist ein staatliches Medium, das genau wie ARD & ZDF vom Niveau wie die TASS aus früheren Sowjetzeiten einzuschätzen ist. Hiermit wären wir wieder beim Ausgangsthema, wie werden denn die Vertreter anderer Parteien von ARD&ZDF&Deutscher Welle behandelt ? Gegen jeden, der gegen die etablierten Parteien antritt wird die Verurteilungsmaschinerie von ARD&ZDF u.a. angeworfen.

[endaxi]

#373 Die logik die du da versuchst reinzubringen widerspricht allen erkenntnissen über die steinzeit.Sicher hatte der "Plitschere" seit ewigen zeiten einem vorteil gegenüber anderen,erwählt oder selbst zuzm clanführer erklärt ,setzte eine erbfolge seiner dümmlichen und überheblichen brut ein ,die nicht auf wohlstand für die allgemeinheit ausgerichtet war.Freiwild auf leben und tod zum ruhme dieser machtbassis ausgeliefert,absolut rechtlos und abhängig,versklavt um sein leben zu fristen.Drücke es mal so aus,die schon immer alles hatten,neideten denen die fast nichts hatten auch noch das wenige.So scheint sich tatsächlich nicht viel geändert zu haben,oder kannst du deine erkenntnisse auch belegen?.

[LadyMacbeth]

xylophon

Ich glaube in der Tat, dass die Unterschiede in dieser Hinsicht zwischen Köln und Berlin gewaltig sind. Eine Gettoisierung wie sie in Berlin da ist, gibt es in Köln schlicht nicht (auch nicht in Chorweiler, Bilderstöcken, Mühlheim usw.), auch wenn die Kölner das teilweise anders sehen. Da kann ich nur mal einen Besuch in Berlin-Wedding, Wrangelkiez oder im Rollbergviertel oder solchen Gegenden empfehlen, da bekommen auch Besucher eine Vorstellung, wie Pariser Vorstädte im Kleinformat und in Innenstadtbezirken aussehen und wie das Leben dort vonstatten geht.

Dass in Berlin Türken oder türkischstämmige Leute akzentfrei deutsch sprechen ist die absolute Ausnahme - in Köln gibt es ja immerhin welche, die sogar kölsch sprechen. In Berlin leben die Deutschen und die Türken - anders als in Köln - völlig nebeneinander her. Man geht nicht in dieselben Kneipen, nicht auf die gleichen Parties, nicht zum gleichen Arzt und hat nicht den gleichen Steuerberater oder Friseur. Es ist eine Parallelgesellschaft in Reinkultur.

Stella
Dass Integrationsprobleme für das schlechte Abschneiden türkischstämmiger Schüler verantwortlich sind, ist vollkommen klar und unbestritten. Darum ging es aber nicht. Es ging darum, dass Du auf dem Standpunkt stehst, türkische Unternehmer seien besonders erfolgreich und das lässt sich aber weder statistisch noch durch das, was man rundherum wahrnehmen kann, belegen.

LM

[endaxi]

Bestreite überhaupt die schaffung von arbeitsplätzen-eher das gegenteil durch unsere mitbürger, die nur unvermeidliches bei Deutschen kaufen.Es ist vielmehr so ,das durch geringste entlohnung in abhängigkeit lokalitäten unsw. überhaupt durch Türken betrieben werden können,wo deutsche konkurrenz garnicht mehr möglich ist wegen dem lohnniveau.Die einnahmen gehen in die Türkei als anlage oder in dem nächsten Dönerladen.Alle anderen ausgaben fallen dem deutschen gemeinwesen finanziell zur last,es wird nicht in die ausbildung der kinder zur integration gesteckt.Selbst die staatlich angebotenen werden nicht angenommen,sie sind nicht in der kürze lukrativ genug im gegensatz zum Drogenhandel etc.,da Auto,Gold etc. erst als statussympol annerkannt wird,nicht die maloche wie der früheren einwanderer.Diese veränderung erscheint mir am auffälligsten zu sein mit den immer krasser zu tage tretenden problemen.Lasse mich aber gerne etwas besseres belehren von stella,diese zahlen von ihr finde ich doch sehr getürktsozusagen.

[StellaLuna]

EuerDurchlaucht
würdet ihr das bayerische Staatsorgan akzepzieren?

[Fuller81]

PRESSESCHAU

Verlust jeder Scham und ein böses Omen

Georg Milbradts Wiederwahl geriet zu einem Triumph der Rechtsextremen. Darüber sind sich die Kommentatoren der Tageszeitungen einig. Einige Politiker der neuen Koalition würden darauf brennen, die Prophezeiung der NPD zu erfüllen, dass in Sachsen "die BRD abgewickelt" werde. Ein "rabenschwarzer Tag für die Demokratie".

"Süddeutsche Zeitung"

Der Ablauf der Wahl markiert fürs Erste das Ende der lange gepriesenen Stabilität in der Politik des ostdeutschen Musterlandes Sachsen. Dies gilt umso mehr, da die doppelte Ohrfeige für Milbradt von einem handfesten Skandal begleitet wurde. Mindestens zwei Abgeordnete anderer Fraktionen - also aus dem demokratischen Lager - haben zweimal für den Kandidaten der NPD gestimmt. Ein Eklat zum Schaden des Landes, denn sie demonstrierten in geheimer Wahl, dass ihnen die nötige Distanz zu den Rechtsextremisten fehlt, das selbstverständliche Wissen, dass man der NPD selbst aus taktischen Gründen nicht die Stimme geben darf.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Jene Abgeordneten aber, die das Dunkel der Anonymität nutzten, um Ministerpräsident Milbradt im ersten Wahlgang durchfallen zu lassen, und auch im zweiten Wahlgang noch dem braungefärbten Gegenkandidaten zwei Leihstimmen verschafften, können mit dieser Demokratie nicht viel im Sinn haben. Sie haben den Rechtsextremisten einen Triumph beschert, der deren Wahlerfolg noch übertrifft. (...) Einige Politiker der neuen Koalition brennen offenbar darauf, die Prophezeiung des NPD-Vorsitzenden Voigt zu erfüllen, dass in Sachsen "die BRD abgewickelt" werde. Wenn so die "offensive Auseinandersetzung mit der NPD" aussieht, die sich die übrigen fünf Fraktionen in die Hand versprochen hatten, muss man sich um Sachsen doch allmählich Sorgen machen.

"Frankfurter Rundschau"

Wer aus parteitaktischen Spielchen oder aus Frust die neuen Nazis stärkt, zerstört Demokratie. Wer mit dem Feuer spielt, anstatt es zu löschen, darf sich nicht wundern, wenn dem Parlamentarismus und den demokratischen Parteien Zustimmung und Anhänger abhanden kommen. Seit Jahren mühen sich in Sachsen Organisationen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darum, junge Leute zu weltoffenen Demokraten zu erziehen und das Vordringen des braunen Gesindels an Schulen und in Jugendclubs zu bremsen. Der Mittwoch war ein schwerer Rückschlag für dieses Bemühen.

"Handelsblatt"

Vor zwei Monaten hatte er die absolute Mehrheit für die Union verloren, der erste Einbruch. Und jetzt diese demütigende Demonstration: Seine Autorität schwindet so sehr, dass in beiden Wahlgängen mindestens sechs Abgeordnete aus der Regierungskoalition ihm die Stimme verweigert haben. Doch, viel schlimmer noch, die NPD hat nach dem Einzug ins Parlament gestern ihre zweite Triumphrunde gedreht. Während Milbradt Stimmen fehlten, konnte sie mehr Voten zusammenklauben, als sie Abgeordnete hat. Ein böses Omen für die große Koalition in Sachsen ist dies. Solche demokratischen Notgemeinschaften stärken ohnehin die Ränder. Doch in Dresden kommen zwei Unmutige zusammen, die wenig nur gemein haben. Schwer, sehr schwer nur wird der zum zweiten Mal angezählte Milbradt die vielen Unberatenen in Sachsen, die bereits rechts und rechtsradikal wählten, zur parlamentarischen Demokratie bekehren. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs reckten die NPD-Abgeordneten bereits die Hände in die Luft.

"Bild"-Zeitung"

Das war ein schwarzer Tag für Sachsens Ministerpräsidenten Milbradt - und ein rabenschwarzer für die Demokratie. Wenn ein Landes-Chef nicht im ersten Anlauf von einer satten Koalitionsmehrheit gewählt wird, ist das ärgerlich - vor allem für den Betroffenen. Viel schlimmer aber wiegt, dass mindestens zwei Abgeordnete von Union, SPD, PDS, FDP oder Grünen den Kandidaten der rechtsradikalen NPD gewählt haben. Und zwar in zwei Wahlgängen! Das war kein Ausrutscher, sondern kühle Strategie, um der schwarz-roten Koalition in Sachsen zu schaden. Schlimm genug, wenn die Ewiggestrigen in die Parlamente einziehen. Aber wenn sie dann auch noch von Abgeordneten aus anderen Parteien heimlich unterstützt werden, ist das eine Schande.

"Leipziger Volkszeitung"

Der Eklat wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfassung der Union in Sachsen. Setzte die Parteiführung nach der Wahlniederlage im September noch auf das Motto "Augen zu und durch", so hat sich das jetzt erledigt. Der innere Erosionsprozess hat längst Georg Milbradt selbst erreicht. Das wird die kommenden Jahre prägen. Denn was da immer wieder aufzukeimen droht, ist nicht anderes als eine Neuauflage des alten Streits mit Biedenkopf. Bekam Milbradt mit dem Verlust der absoluten Mehrheit einen herben Dämpfer, so ist er seit gestern auf Raten demontiert - ein Ministerpräsident auf Abruf.

"Ostsee-Zeitung"

Mag sein, dass ihm einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen einen Denkzettel verpassen wollten, weil Milbradt die Partei nicht hätschelte. Mag sein, dass SPD-Parlamentarier auf diese Weise ihren Protest gegen die Koalition mit einer CDU, die bislang nur Hohn und Spott für ihre Partei übrig hatte, ausdrücken wollten. Egal - mit solch einem Bündnis des Misstrauens, das einen politischen Skandal bewusst provoziert, ist kein Staat zu machen. Milbradt wird nun erstmal beweisen müssen, dass er das Steuer dieser Regierung wirklich in der Hand hält.

"Neues Deutschland"

Wenn Politiker einer demokratischen Partei aus purer Taktik jede Scham verlieren, helfen sie, eine Partei hoffähig zu machen, die eben jene Demokratie abschaffen will. Sie stärken die NPD in den Augen von Wählern, die dieser womöglich eher aus Taktik denn aus Überzeugung ihre Stimme gaben. Wenn sich Politiker so fahrlässig verhalten, führen sie nicht nur alle Bemühungen ad absurdum, rechtsextreme Gedanken einzudämmen. Sie nehmen auch einen Machtverlust in Kauf, der bösere Folgen haben könnte als ein Koalitionsvertrag.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,327322,00.h…

[Albatossa]

Ich glaube kaum das sich die beiden feige Verräter der Demokratie jemals outen werden!