"Visa-Vergehen" war CDU initiiert, Joschka Fischer packt aus! - 500 Beiträge pro Seite

[FassoloPorta]

Ich konnte es nicht glauben, uns allen war es ein Rätsel, jetzt ist es Gewissheit: Keine "Visaaffäre" sondern Altlasten und Wahlkampf der CDU.

Es gibt nicht den Visa-Erlass, und ich halte es auf der Grundlage der Fakten für schlichtweg nicht zulässig, den so genannten Volmer-Erlass für die Vorgänge in Kiew verantwortlich zu machen. Sondern das sind im wesentlichen Verfahren - der Reiseschutzpass und das Reisebüroverfahren - die eingeführt wurden von der Vorgängerregierung, die dazu geführt haben.

Aha, an sowas dachten wir doch alle, als wir das Wort "Affäre" hörten, oder?

Aber die politische Absicht ist klar: Der Volmer-Erlass hatte eine völlig andere Zuordnung. Hier ging es um Erleichterungen im Zusammenhang mit Wissenschaft, Familienzusammenführung und auch mit Wirtschaft. Das waren die entscheidenden Elemente.

Von wegen nur Kriminelle und Zwangsprostituierte, das liest sich halt in der BILD Klasse.

Mir liegen sehr viele Schreiben von Abgeordneten aller Fraktionen - abervor allem auch von CDU und CSU - vor, in denen (...) ich immer wieder aufgefordert werde, im Einzelfall in dubio pro libertate - nämlich im Zweifel für die Reisefreiheit - zu entscheiden.

Natürlich, sie wollte sich mit den Libertatefedern schmücken, unsere Opposition, ein wenig sonnen in sozialer, Ausländerfreundlichen Politik, kostete ja nichts


Es ist ja nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminalität begonnen hätte. Es ist nicht so, dass die Frage Zwangsprostitution mit Rot-Grün begonnen hätte. Es ist nicht so, dass es hier nicht erheblichen Druck in der Vorgängerregierung gegeben hätte. All das wird im Einzelfall zu beleuchten sein.
Quelle: Joschka Fischer, der standard.at

Und darauf freue ich mich, auf den Untersuchungsausschuss, da wird die Wahrheit ans Licht kommen, aber eigentlich wissen wir ja jetzt schon Bescheid, gell?

[puhvogel]

Genau: Kohl ist an allem Schuld.

[FassoloPorta]

Natürlich, auch wenn viele von uns denken vor Rot/Grün gab es nur ein schwarzes Loch.

[Gurkenkoenig]

oh das wird hart für die Kollegin Merkel,

wenn im Ausschuss die Bittbriefe ihrer Parteikollegen an Fischer verlesen werden
- es müssen erschütternde Dokumente sein -
deshalb sollten wir den einfachen CDU-Abgeordneten, der seinem Gewissen
und nicht der Parteiräson gefolgt ist, nicht moralisch verurteilen.

[FassoloPorta]

Merkel und mit ihr die gesamte CDU benutzt diese Affäre, die eigentlich ja ihre eigene Affäre ist, um Landtagswahlkampf zu betreiben. Wenn dann der Untersuchungsausschuss tagt und ausgeht wie das Hornberger Schiessen ist alles vergessen.

[farniente]

Das BKA hat schon 2001 das AA auf die untragbaren Zustände hingewiesen die durch den Vollmer/Fischererlass entstanden sind.

Es gab Gerichtsurteile die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen.

Jetzt den Versuch zu unternehmen alles einer Regierung in die Schuhe zu schieben die 1998 abgelöst wurde ist nicht nur peinlich sondern ehrlos.

Ich frage mich darüberhinaus wieso Fischer heute die politische Verantwortung übernommen hat wenn es nichts zu übernehmen gibt ??

Er hätte doch nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die CDU ankündigen müssen ?

Daß es hier Propagandisten gibt die auch in 200 Jahren noch jeden Murks eines rotgrünen Chaoten auf die Kohlregierung schieben werden zeigt deutlich daß man zwar immer bereit ist bei einem Fehler des politisch Andersdenkenden aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, daß man aber selbst für nichts die Konsequenzen ziehen will.

Aber diese Leute glauben auch daß Elvis lebt ....wenn es nur der richtige Taxifahrer sagt.

[FassoloPorta]

Andersrum wird ein Schuh draus, Farniente, CDU-Politiker, die sich nicht mehr zu helfen wissen nutzen jeden Strohhalm und flechten aus ihm eine scheinheilige Matte des Entsetzens, obwohl selbst betroffen.

[Gurkenkoenig]

no 6
Er hätte doch nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die CDU ankündigen müssen ?

warum sollte er ?
Fischers Stärke : er ist nicht nachtragend

[rohrberg]

wenn einer die verantwortung übernimmt, muss er doch auch für den schaden aufkommen.
vorsichtig geschätzt hat diese visaaffäre den deutschen steuerzahler bis jetzt einige hundert mio euro an sozialhilfe gekostet.
zahlt joschka das?

[FassoloPorta]

Nein, du wirst es bezahlen Rohrberg, falls du Steuern zahlst.
Sonst noch Fragen?

[farniente]

Fassolo

Ob sich die CDU-Politiker nicht mehr zu helfen wissen ist mir ehrlich gesagt egal.
Ich denke die deutsche Öffentlichkeit hat ein parteienübergreifendes Recht darauf zu wissen was da gelaufen ist und wer es zu verantworten hat.

Jedem Untersuchungsausschuss, der eine gewisse zeitliche Nähe zu einer Wahl hat, Unredlichkeit zu unterstellen ist absurd. In Deutschland sind ständig Wahlen.
Die rotgrünen Ankläger haben den Kohl-Untersuchungsausschuß auch über mehrere Wahlen gezogen.

Zunächst sprechen mal die objektiven Fakten gegen Vollmer/Fischer. Selbst wenn die Zustände auf Kohl zurückzuführen wären, was absolut lächerlich ist, fragt sich doch warum Fischer nicht tätig wurde angesichts alarmierender Warnungen des BKA und einiger deutlicher Gerichtsurteile, die sogar der Regierung Beihilfeähnliches Verhalten beim Menschenschleusen vorwarfen.

Selbst wenn man also trennt wer irgendwann da etwas in Gang gesetzt hat bleibt die Verantwortung für das nicht Beenden immernoch bei Fischer.

Einen Fehler machen ist schlimmer.
Zu einem Fehler nicht stehen -oder nur vordergründig ein wenig dazu stehen - das ist charakterlos.

[Antifor]

Man hätte es doch ahnen können:

KOHL IST AN ALLEM SCHULD




Nur noch eine Witzfigur, dieser Fischer. Sollte mal lieber seine Buchhändler-Lehre zu Ende bringe oder von mir aus wieder Taxi fahren. Hauptsache er hält sich aus der deutschen Politik raus.

[Antifor]

Mann, Mann, wie der Verantwortung übernimmt

[FassoloPorta]

Fischer steht dazu, er hat die Sachlage geschildert(sh#1) und es wird durch einen Untersuchungsausschuss geklärt. Dabei werden sicherlich die BKA Kenntnisse auf den Tisch kommen.
Alles geht seinen rechtsstaatlichen Gang.
Nur dieser entsetzte Aufschrei der CDU und -sympathisanten, das ist reine Polemik und Billigwahlkampf.

[Antifor]

Es sind ja nicht nur die Warnschüße des BKA oder diverser Gerichte. Amtskollege Schily, der über den Erlaß selbst erst aus der Presse erfahren mußte, hatte mehrfach protestiert.

Aber trotzdessen blieb Fischer tatenlos.

Was versuchen die Grünen da jetzt? Fischer zu einer Marionette der Opposition zu degradieren?

Ich finde das alles doch recht amüsant.

[FassoloPorta]

Es gibt aussenpolitisch keine Alternative zu Fischer und er wird nicht in diesem Konglomerat von falschen Beschuldigungen und hochgespielten "Visa"-vergehen untergehen, das ist sicher.
Wenn zukünftig das BKA und Gerichtsbeschlüsse unsere deutsche Aussenpolitik bestimmen, dann werde ich mod bei w:o.

[brunnenmann]

# fassalo porta

Na, hat die PR-Abteilung mal wieder ein paar Studies engagiert, die den lieben Joschka in den Boards verteidigen sollen. Hoffentlich werdet Ihr gut bezahlt, oder habt ihr etwa ein rot-günes Visum bekommmen.

[Antifor]

Peter Limbourg (Sat.1 News) formulierte es gerade äußerst treffend:

"Die Schuld auf andere zu schieben, ist billig, und nur durch die Arroganz der Macht zu erklären. (..) Die Affäre Fischer wird mit Sicherheit noch andauern."

[Gurkenkoenig]

Die Affäre Fischer wird mit Sicherheit noch andauern." ...

nein sie soll und muss bis zum Herbst andauern,
bis nach den verlorenen LTW in SH und NRW für FDP und CDU,
so die Regieanweisung aus deren Parteizentralen !

[FassoloPorta]

Kein Wunder, antifor, dass du politisch so flach daherkommst und dir die objektiven Informationen fehlen, wer sich bei den Privaten informiert schaut in der Regel noch einen Werbeblock mit.
Lies lieber meine Postings, dann weisst du Bescheid und kannst mit deinem Wissen glänzen.

[Antifor]

#19...Die LTW sind nicht im Herbst. Das sollte man mindestens wissen, wenn man sich hier als Politikspezi auszugeben versucht.

#20...Apropos Politikspezi, der Beitrag #16 zeigt außerordentlich gut, was von deiner Kompetenz zu halten ist.

[TmwwT]

harry hart mit neuem nick und altem müll.

fischer ist am ende und mit ihm die grünen. noch versucht er sich mit der einzigen fähigkeit die er besitzt und durch die er sich in diese position laviert hat aufrecht zu erhalten: er labert, diffamiert und versucht sich verbal aus der verantwortung zu schleichen.

nur wird es dieses mal nicht mehr reichen. denn durch ein loses mundwerk kann man die jämmerliche unfähigkeit nicht aus der welt schaffen.

und die obermoralisten aus der grünen ecke werden mit ihrem guru erbärmlich untergehen. und das ist gut so.

[StillhalterTrader]

#1 Das ist doch Unsinn, der Volmer/Fischer Erlaß wurde doch nicht von der Kohl Regierung erlassen , sondern von Herrn Fischer, der den Erlaß unterzeichnet hat

Stichpunkt: Volmer-Erlaß
Mit dem Runderlaß wurde der Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei der Visa-Vergabe erweitert
Berlin - Im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zum Visa-Mißbrauch steht ein von dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), angeregter Runderlaß vom 3. März 2000. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete das Dokument. Hier einige wichtige Passagen:


„Die Auslandsvertretungen bewegen sich beim Visumverfahren in einem Spannungsfeld: Ziel ist einerseits die Gewährung größtmöglicher Reisefreiheit und die Darstellung Deutschlands als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich. Andererseits haben die Auslandsvertretungen mit Zuwanderungsdruck und Verhinderung illegaler Einreise zu tun. (...)


Soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht oder ein Visum wegen eines Regelversagungsgrundes abgelehnt werden muss, beruht jede Entscheidung über einen Visumantrag auf Ermessen und Beurteilungsspielräumen. (...) Nach umfassender Überprüfung unserer Visumpraxis hat Bundesminister Fischer Weisung erteilt, das Verfahren der Visumerteilung zu verbessern und wesentliche Grundsätze unseres Visumverfahrens zu bekräftigen. (...)


Besuchsvisa


Schwierigster Punkt der Antragsprüfung für die Auslandsvertretung ist die Feststellung der Rückkehrbereitschaft. (...) Angesichts des Massengeschäfts der Visumerteilung werden von den Beschäftigten der Auslandsvertretungen oft schwierige Prognosen auf Grund von Indizien im Minutentakt verlangt. (...)


Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach (...) Abwägung (...) des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit.


Finanzierung


Für die Finanzierung einer Besuchsreise nach Deutschland gilt der Grundsatz, wonach der Antragsteller die Finanzierung durch geeignete Nachweise selbst führen kann. Ist er selbst dazu nicht in der Lage, so eröffnet § 84 Ausländergesetz (Verpflichtungserklärung eines Dritten) eine zusätzliche Reisemöglichkeit. Diese Verpflichtungserklärungen werden in der Regel von den Ausländerbehörden entgegengenommen. Sie prüfen die finanzielle Bonität des Einladenden.
Wird im Rahmen des Visumverfahrens für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten eine Verpflichtungserklärung vorgelegt, bei der die Ausländerbehörde nur die Unterschrift des sich Verpflichtenden beglaubigt, aber keine ausdrückliche Stellungnahme zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit abgegeben hat, so soll die Auslandsvertretung in der Regel auf die Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Bonität des Einladenden verzichten.“ WELT.de




Artikel erschienen am Mo, 14. Februar 2005

[TmwwT]

und das steht WIRKLICH im standard:

Kratzer im Lack
Dass Fischer nun die politische Verantwortung für die Visa-Affäre übernommen hat, beendet die Causa nicht - Von Birgit Baumann
Was für eine Szene, die sich gestern vor der Zentrale der deutschen Grünen in Berlin abgespielt hat: Der heimliche Parteichef, "Gottvater" Joschka Fischer, erklärt reuevoll, er übernehme in der Visa-Affäre die volle politische Verantwortung und werde selbstverständlich im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Angelegenheit beitragen.

Spät, sehr spät, hat sich der sonst so selbstsichere deutsche Außenminister damit zum Vorwurf geäußert, seine Politik habe den massenhaften Missbrauch von Einreisevisa begünstigt - auch noch zu einem Zeitpunkt, als das Außenamt bereits von den Missständen informiert war. Lange Zeit dachte Fischer, der von CDU/CSU durchgesetzte Untersuchungsausschuss könne ihm - dem beliebtesten Politiker Deutschlands - nichts anhaben. Also ignorierte er die Vorwürfe. Sollte sich die Opposition doch an seinem bisherigen Stellvertreter im Außenamt, Ludger Volmer, der damals den entsprechenden Erlass herausgab, abarbeiten. Doch nun, da Volmer seine Ämter niedergelegt hat, steht Fischer ohne Deckung im Visier der Union. Vom Untersuchungsausschuss wird er sich unangenehme Fragen gefallen lassen müssen: Hat er von den Vorwürfen gegen sein Haus gewusst? Wenn ja, warum reagierte er nicht? Wenn nein, hat er als Chef vielleicht seinen Laden nicht im Griff?

Dass Fischer nun die politische Verantwortung übernommen hat, beendet die Causa nicht. Im Gegenteil: Die Arbeit im Ausschuss fängt jetzt erst richtig an. Natürlich bedeutet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch immer eine Portion Theaterdonner, schließlich muss die Gegenseite die Gelegenheit zur Profilierung nutzen. Die Opposition wird dies im Fall Fischer ausführlich tun und alles versuchen, um den Außenminister weiterhin unter Druck zu setzen. Die ersten Kratzer im Lack hat sich Fischer jedoch mit seinem hartnäckigen Schweigen und dem Ignorieren der Affäre selbst zugefügt. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2005)

http://derstandard.at/?id=1952028

[goldless]

Fassolo,

sehe ich das richtig? #1 ist keine Satire? Ich fasse es nicht!

[AdHick]

Sie



glaubt,
oder sie



glauben, dass er



am Ende ist.
Schaun wer mal...

[Antifor]

1.000 Euro für den Reisepass


Volmer ist weg, der Skandal geht weiter: Nur langsam beginnen die Grünen, sich mit dem Missbrauch der "Reisefreiheit" zu beschäftigen

VON CHRISTIAN FÜLLER (taz)


Das kennt man ja. Wenn Politiker ins Zwielicht geraten, wird zunächst abgestritten, sodann die Wahrheit in homöopathischen Dosen gestückelt, schließlich die Journaille beschimpft - und (manchmal) zurückgetreten. Nur für die Grünen, das selbsternannte gute Gewissen aller Parlamente, ist diese Schrittfolge neu. Relativ neu.


"Meine Feinde", so hieb der in die Visa-Affäre verwickelte Exstaatsminister Ludger Volmer noch Ende der Woche auf seine Verfolger ein, "arbeiten mittlerweile mit kriminellen Methoden." Da waren gerade E-Mails aufgetaucht, die das neue (Neben-)Tätigkeitsfeld Volmers beschreiben ("auf dem Schoß des Botschafters sitzen"). Schon am späten Freitag dann zog sich der außenpolitische Sprecher von allen Posten auswärtiger Politik zurück. Sein Bundestagsmandat behielt Volmer.


Das kennt man ja. Wenn ein Politiker zu Wahlkampfzeiten in die Bredouille gerät, müssen die Parteifreunde erst nibelungentreu zu ihm halten - um ihm gleich darauf für den Rücktritt allen Respekt zu zollen. Seit Wochen wusste die Berliner Parteispitze gar nicht, was so schrecklich an Ludger Volmers Nebentätigkeiten sein soll - und verteidigten ihn. Kaum waren sie ihn los, rühmen sie - wie etwa gestern der heimliche Parteichef Joschka Fischer - den "respektablen Schritt" des Parteifreundes.


Aber ist die Visa-Affäre mit dem halben Abtritt Volmers ausgestanden? Nein, denn nun wird der Blick frei für die wichtigste handelnde Person der Grünen, Außenminister Fischer. Auch die an Reiseangelegenheiten wenig interessierte Öffentlichkeit wird schnell merken, wie streng das administrativ-politische Gebräu im Fischer-Ministerium riecht.


Die Visa-Affäre besteht aus zwei Affären. Erstens wie ein Gerade-noch-Staatsminister seine amtlichen Entscheidungen und Kenntnisse dazu benutzt, sich private Geschäftsfelder zu erschließen. Zweitens darin, wie effizient und rücksichtslos die grüne Spitze des Außenministeriums begründete Einwände gegen ihre Visumpraxis übersah.


Ein eigener Untersuchungsausschuss wird der Sache im Einzelnen nachgehen. Er will überprüfen, ob und wie die grüne Visumspolitik kriminelle Schleuserbanden begünstigt hat. Was vorab durchsickert, deutet darauf hin, dass die parlamentarischen Ermittlungen den Grünen keine lustigen Monate bescheren werden. Selbst Jerzy Montag, grüner Obmann des Ausschusses, gibt unumwunden zu: Es gebe Missstände, die mit größter Genauigkeit aufzuarbeiten seien.


Offizielles Ziel der Grünen Außenpolitiker war es, bürokratische Beschränkungen und Härten bei der Einreise von Touristen zu beseitigen. Das urgrüne Ziel der Liberalität wurde im Jahr 2000 durch den Volmer-Erlass in eine neue Maxime für die Arbeit des Botschaftspersonals in aller Welt umgewandelt: "Im Zweifel für die Reisefreiheit." Das weltoffene Leitmotiv hat sich in der täglichen Praxis aber offenbar schnell in ein schmutziges Geschäft verwandelt. Schon für das Schlangestehen mussten Reisewillige, gerade in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Schutzgelder von 50 Euro bezahlen. Ein neues Versicherungsdokument, das speziell für die leichtere Einreise erstellt wurde, wurde flugs von Banden für einträgliche und oft auch brutale Geschäfte genutzt. Offiziell kostete der Reiseschutzpass 50 bis 60 Euro - tatsächlich mussten Touristen dafür 1.000 Euro an zwielichtige Figuren bezahlen. Und ihre Reisen führten sie nicht immer zu touristischen Sehenswürdigkeiten, sondern häufig in neue Abhängigkeiten - von professionellen Menschenhändlern. Ca. 250.000 Personen, schätzt man, hätten die offenere grüne Reisepraxis jährlich genutzt. Zehntausende vermeintliche Touristen, so meinen Experten, seien dadurch in Schwierigkeiten geraten, darunter Zwangsprostitution und Erpressung zur Schwarzarbeit.


Beamte des Auswärtigen Amtes vor allem in vier Deutschen Botschaften - Kiew, Moskau, Pristina und Tirana - warnten ihre Berliner Zentrale vor den untragbaren Zuständen. In Kiew mussten die Kollegen bis zu 14.000 Anträge monatlich bearbeiten. Zur genauen Prüfung, so verriet ein ehemaliger Beamter der Süddeutschen Zeitung, "blieb gar keine Zeit mehr". Ein Kollege von ihm kabelte SOS nach Berlin. "Zustände an der Visastelle der Botschaft sind chaotischer und unkontrollierbarer als prognostiziert … Mafiöse Strukturen haben sich in kürzester Zeit des Schlangenmanagements bemächtigt."


Aber die Botschaften mochten sich noch so sehr bemühen, wegen des Missbrauchs der neuen Papiere und der Verwicklung suspekter Personen Alarm zu schlagen. Ihre Klagen, so der Vorwurf, seien in der Berliner Zentrale gering geschätzt, ignoriert und konterkariert worden. Der Untersuchungsausschuss wird klären müssen, wie dies im Einzelnen zu bewerten ist. Per Gericht wurde das Urteil bereits gefällt. Was da geschah, so der Richter in einem Prozess gegen einen Schleuser, der die grüne Praxis nutzte, sei "ein kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" gewesen.


Joschka Fischer und Ludger Volmer haben solche Geschäfte politisch zu verantworten. Ludger Volmer muss sich zusätzlich fragen lassen, wie er die neue Visumpraxis für sich persönlich perfektionierte. Er heuerte als Berater an - um die Herstellung von Reisedokumenten zu vermitteln. Juristisch mag das alles korrekt gewesen sein; Volmers Nebentätigkeit begann, erst ein halbes Jahr nachdem er nicht mehr Staatsminister war. An den Maßstäben der Grünen gemessen, hat es alles, was ein politischer Skandal braucht: hunderttausende Euro an Beraterhonoraren, schleimige E-Mails, feine Unterschiede zwischen Recht und Moral - und strafbewehrte Unterlassungserklärungen.


Teil drei der Visa-Affäre hat übrigens gerade begonnen: wie die selbst ernannte Partei der Sauberfrauen und -männer mit solchen Skandalen umgeht. Das kennt man noch nicht

[FassoloPorta]

Da schreiben sie wieder fett und kopieren ellenlang, dabei ist doch das Wesentliche gesagt:

Fischer klärt auf, die mündigen Bürger warten ab, die anderen geifern zwar, müssen aber auch abwarten.
Und als Vorabinformation kann ich schon mal weissagen: Es wird enden wie in einem Märchen, Fischer wird bleiben, denn er ist ein Guter und für die Romantiker unter euch (ich weiss gar nicht, gibt es "konservative" Romantiker?), vielleicht heiratet er ja sogar nochmal.

[Kabbes]

@FassoloPorta: geh lieber mal mit den Kühen spielen oder lies ihnen was vor

[Insolvenzverwaltung]

Jetzt attackieren die Grünen Beckstein, weil er sich dafür eingesetzt hat, dass vermögenden Personen aus dem Ausland die Einreise zur Behandlung in einem Deutschen Krankenhaus erleichtert wurde. Im grünen Hirn gibt es keinen Unterschied zwischen 200.000 Schwarzarbeitern, Nutten, Autoschiebern und mittellosen Personen die hier Polizei, Gerichte und Sozialämter beschäftigen und einem reichen Saudi, der mit einer First Class Behandlung auf seine Kosten das marode , deutsche Gesundheitswesen unterstützt und vor dem Rückflug nochmal tüchtig Geschenke einkauft.

Sehe nur ich wie völlig verdreht die Grünen sind ? Die wollen wirklich NUR was diesem Land schadet.

[goldless]

#30 Insolvenzverwaltung,

nein, das haben schon noch ein paar mehr kapiert. Aber leider
nicht genug!

#28 Fassolo,

nur die allerdümmsten Kälber ............

Aber wenn du das märchenhaft findest, wie unsere Kohle ver-
schleudert wird, wenn du romantische Gefühle bekommst, wenn
du an die Erleichterung der Zwangsprostution denkst, dann leb
du mal weiter in deiner märchenhaft romantischen Welt.

[Antifor]

Wie das Polit-Magazin Fakt (ARD) gerade berichtete, war das Auswärtige Amt bereits frühzeitig und mehrfach über Warnungen seitens des BKA und des Innenministeriums gewarnt worden, das die geltende Vergabepraxis von Visa eine "Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands" darstelle. So ermöglichte es das AA es später u.a. Terrorverdächtigen ins Land einzureisen. Etwa einem seit langem EU-weit gesuchten Terroristen oder einem der Terrorverdächtigen des Anschlages vom März 2004 in Madrid.

Deutlicher kann man nicht warnen.

Damit wäre belegt, das Fischer klar gegen seinen Amtseid, der beinhaltet Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verstoßen hat.

Fischer wird damit unhaltbar. Und daß Schröder sich vor ihn stellte, macht selbst ihn zum Wackelkandidaten.

[TmwwT]

da ist es nun, dass lange erwartete finale. fischer wird dahinverschwinden wo er hergekommen ist, in die laberrunden langhaariger realitätsverweigerer. und sein publikum nimmt er gleich mit in die bedeutungslosigkeit.

unvermögen zahlt sich nicht aus. es wäre besser gewesen, er hätte etwas gelernt. selbst zum taxifahren wird es jetzt wohl nicht mehr reichen.

[FassoloPorta]

Ihr ereifert euch wie immer, Insolvenzverwaltung träumt jetzt sogar, von "märchenhaft reichen Saudis" die uns nicht sanieren.
Es ändert nichts, ihr müsst demokratisch...,nein, ihr müsst versuchen demokratisch zu denken und den Untersuchungsausschuss abwarten, der bietet maximale Transparenz über die wirklichen Vorgänge. So läuft dies nun mal in unserem Land und darüber sind wir alle froh, gell ?
Und in der Zwischenzeit könnt ihr sicher sein, dass ihr vom bestmöglichen deutschen Aussenminister in der Welt vertreten werdet.

[TmwwT]

herrlich, wie sich jetzt diejenigen winden, die bisher ohne gnade über die verfehlungen von menschen in anderen parteien hergefallen sind.

ihr müsst es euch eingestehen, ihr habt all die jahre an einen verlierer geglaubt. nun ist es bewiesen, fischer ist unfähig - sonst nichs. je eher ihr euch von dierer luftnumer distanziert, desto besser für euer kleines gemüt.

[TmwwT]

verschenke ein "r" und kaufe ein "s" und ein "m"

[goldless]

Aber Fassolo,

nu mal nich so uffjerecht! Wer ereifert sich denn hier? Es wird doch lediglich festgestellt,
was ein Kölner Gericht schon vor etwa einem halben Jahr fest-
gestellt hat.

Und dies nach umfassender Beweisaufnahme auch sogleich juristisch
gewürdigt hat. Es empfand die Handlungsweise des Außenmini-
steriums als kriminell.

Was soll also der Untersuchungsausschuss? Soll er die Ent-
scheidung des Gerichts überprüfen?

Nein, nein, wir müssen nicht abwarten und können uns trotzdem
demokratisch verhalten. Hinter uns steht ein Richterspruch.

So läuft das nun mal in unserem Land, und darüber bin ich
sehr froh.

Und Herrn Fischer wünsche ich sehnlichst seinen unverdienten
Ruhestand.

[Brama]

#34, so hat Harry Hart das auch formuliert.

[hausmannskost]

Grüß Dich, fassola, ich bin begeistert.

[theak]

was ist an dem erlass falsch???

[Harry_Schotter]

Wer den entsprechenden Artikel vorige Woche im "Spiegel" gelesen hat, weiß, dass alles, was Fischer und Co. jetzt von sich geben, nur giftgrüner Kappes ist!

Pharisäerpack!!!

Sie wollten ja ach soooooooo anderes sein als die alten, etablierten Parteien und haben am Ende doch nur abgekupfert.

Grünspan - NEIN Danke!

[FassoloPorta]

goldless, du solltest Unterstellungen nie ohne gefälschte Quellen einstellen, welches "Gericht empfand die Handlungsweise unseres Aussenministers kriminell"?
Kriminell sein könnte höchstens die Vergabe von Einzelvisa durch Beamte der jeweiligen Auslandsbotschaften, aber auch das müsste im Einzelfall geprüft werden.

Fischers Unterschrift unter den Volmer Erlass diente allein dem Ziel Deutschland als weltoffenes, Ausländer- und Integrationsfreundliches Land darzustellen, Attribute, die unseren Stammtischlern hier natürlich wie Fremdworte erscheinen. Dazu hat Fischer den Ermessensspielraum von Konsularbeamten erweitert. Diesen Vorgang jetzt zu kriminalisieren ist lächerlich.

[Kabbes]

Hier gibt es sicher einige, die dem HarryHart gerne mal dabei zuschaun würden, wie er gewisse Damen aus der Ukraine `integriert`.

Ist der Otto Schily eigentlich auch ein Stammtischbruder? So scharf war der ja auch nicht auf Fischers `Ermessensspielraum`.

[TmwwT]

#42


wieso bist ausgerechnet du plötzlich so unentspannt, wo du schon im titel dieses threads vor falschbehauptungen nicht zurückschreckst und dann auch noch versuchst, den eindruck zu vermitteln, dass es sich bei deinem posting um einen beitrag aus "der standard" handeln würde? ist der drcuk schon so groß? dabei fängt das alles doch gerade erst an.

bis zum nächsten kracher kannst du dich mit dem Beschluss vom 29. Oktober 2004 OLG Köln, 2 Ws 452/04 beschäftigen, dann weißt du was goldless meinte. und entspanne dich, es kommt noch viel besser.

[FassoloPorta]

Eine Verleumdung durch eine Quelle zu belegen ist unmöglich, twwt, aber da du vor einigen Tagen erst durch mich das Grundgesetz kennenlernen durftest nehme ich das nicht ernst.
Wir warten alle den Ausschuss ab und entspannen bei einer gelungenen Landtagswahl.

[TmwwT]

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45 von FassoloPorta 15.02.05 12:34:34 Beitrag Nr.: 15.815.887
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Eine Verleumdung durch eine Quelle zu belegen ist unmöglich, twwt, aber da du vor einigen Tagen erst durch mich das Grundgesetz kennenlernen durftest nehme ich das nicht ernst.
Wir warten alle den Ausschuss ab und entspannen bei einer gelungenen Landtagswahl.

Username: FassoloPorta
Registriert seit: 08.01.2005 [ seit 38 Tagen ]




#50 von HarryHart 10.02.05 05:26:11 Beitrag Nr.: 15.770.799
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tmmw, freut mich, dass ich dich bewegen konnte einmal im Grundgesetz zu blättern, muss ja eine ganz neue Erfahrung für dich sein.


HarryHart
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Letztes Login: 11.02.2005 07:11:13 [ seit 4 Tagen ]




hier wird also eindeutig vom user harry fassolo hart porta gegen o.g. bestimmung verstossen. wenn hier schon geringe verstösse gegen die boardrichtlinien geahndet werden, erwarte ich die endgültige sperrung dises users, der zum wiederholten male unter jeweils neuem nick seine provokationen, diffamierungen und lügen verbreitet.

jedes andere vorgehen der moderatoren würde jeden zukünftigen verweis auf die boardregel ad absurdum führen.

[FassoloPorta]

tnt, ich wurde noch nie hier vom Board ausgeschlossen, desweiteren kann ich mir schon vorstellen, dass ich nicht der Einzige bin, der dir Nachhilfeunterricht gibt.
Du musst viel lockerer werden.

[goldless]

Der WDR macht jedenfalls schon Witzchen. Der Text:

Fischer-Reisen! Steigen Sie ein! Kiew - Frankfurt. Einsteigen -
Aussteigen - Untertauchen.

Fischer-Reisen! Aber machen Sie schnell! Nur so lange, bis
man mir auf die Schliche kommt.

Mir gefällt´s!

[FassoloPorta]

Ja, goldless, du bist auch ein einfaches Gemüt, das -less überwiegt, da findet schnell ein flaches Witzchen sein Ziel.

[Antifor]

#48...Wie wahr, wie wahr. Und gestern sah ich noch Klaus-Uwe Wer? bei "Unter den Linden", der allgemein bestätigen konnte, daß er "allen Umfragen, wenn sie denn von WDR kommen vertraue(n)" kann.

5 Millionen. Schleuser. Starkes Stück.

[goldless]

FassoloPorta,

du hast Recht! Ich schäme mich! 14 Millionen Visa sind in Kiew
ausgestellt worden. Und es steht zu befürchten, das sehr
viele davon zu Schleuserzwecken missbraucht wurden. Unser
Innenministerium hat das Schengen-Gebiet mit seiner unver-
antwortlichen Visa-Praxis mit unerwünschten Einwanderern
überschwemmt. Mit Kriminellen, mit Zwangsprostituierten, mit
mafiosen Strukturen.

Und ich lache über so ein flaches Witzchen.

Deine Kritik trifft ins Schwarze. Diese Vorgänge sind wirklich
nicht zum Lachen.

[Kabbes]

Der Pepone aus #49 meldet sich eh bald wieder ab, weil er ausser seinem überheblichem Gequassel auch noch kein Rückgrat hat

[StellaLuna]

So einfach war es wohl doch nicht mit der Visa-Erteilung

VISAERTEILUNG

CSU-Politiker drängten selbst auf schnelle Abwicklung

Die Union wird von einem Thema eingeholt, das sie selbst skandalisiert hat: Der von den Konservativen als Chef des Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik" ernannte CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl soll sich in der Vergangenheit selbst um beschleunigte Visaverfahren für Ukrainer bemüht haben.

Leipzig - Sein Fraktionskollege Rudolf Kraus (CSU) soll ebenfalls in Visafällen für Ukrainer direkten Einfluss auf eine unbürokratische und beschleunigte Visaerteilung ausgeübt haben, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Kraus sagte der Zeitung, er habe in zwei Reisefällen "gedrängt und Druck gemacht", aber ganz sicher "nicht gedroht, Beteiligte andernfalls beruflich platt zu machen".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329536,00.h… vom 25. 11. 2004

[FassoloPorta]

!

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[Kabbes]

#54: Du bist mir so wurscht wie der schottische Clown

[StellaLuna]

Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist Volker Neumann (Bramsche) von der SPD. 13 Mitglieder, davon SPD 6, CDU/CSU 5, Bündnis 90/Die Grünen 1, FDP 1, und die entsprechende Anzahl stellvertretender Mitglieder sollen dem Gremium angehören, das im Januar seine Arbeit aufnehmen wird.
www.das-parlament.de

Ich bin schon neugierig, wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Uhl, den Wunsch nach einem beschleunigten Visaverfahren begründet

[goldless]

StellaLuna,

jetzt wird es aber lustig. Verantwortlich für die Visa-Politik
in diesem Land ist doch wohl letztendlich unser von allen
geliebter Aussenminister. Oder? Ob da in Einzelfällen irgend-
jemand gedrängt hat spielt doch keine Rolle. Gegen sein Pflicht-
gefühl darf man sich eben nicht drängen lassen.

Und 14 Mio. Visa alleine in Kiew sind doch wohl ein Wort. So
oft ist er sicher nicht gedrängt worden.

Es wird allerdings höchste Zeit, daß er mal gedrängt wird.
Z.B. aus seinem Amt. Zum Wohle dieser Republik!

[goldless]

Stelle gerade fest, daß der Thread-Initiator mit dem speziellen
Interesse "französisch" wohl erstmal nicht mehr an der Dis-
kussion teilnehmen wird.

Ob das was mit seinen Schuhen zu tun hat?

[killer1]

FassoloPorta alias HarryHART verpiss dich bevor dich die rechten holen, nimm Clowm Connor gleich mit

[StellaLuna]

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem eine engere Kooperation mit Kiew in der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Darüber hinaus bietet die EU Verhandlungen über eine flexiblere Visa-Erteilung für ukrainische Bürger und Hilfe beim Ausbau des Rechtsstaates an. Gemeinsame Vorhaben sind in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr geplant. Die verstärkte Kooperation soll nach Auskunft der EU-Kommission 2008 in Kraft sein. Den Vorschlag verantworten Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Ratsvertreter Javier Solana. Am Montag müssen die Außenminister der EU-Staaten abstimmen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/416842.h…

Auch führende CDU-Politiker haben nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitag) Volmer, den sie jetzt angreifen, einst um eine großzügigere Visavergabe gebeten. In persönlichen Briefen hätten Unions-Bundestagsabgeordnete Volmer gebeten, zuvor verweigerte Visa doch zu erteilen. In Briefen, die der Zeitung vorliegen, wandten sich unter anderem der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik, Hilfe suchend an den damaligen AA-Staatsminister Volmer.

http://www.ksta.de/html/artikel/1107440412612.shtml

[StellaLuna]

goldless
wenn man so einfach Visa erhalten hat, warum ging es den Unionspolitikern dann nicht schnell genug?

Irgendwie sehr rätselhaft diese Angelegenheit.

[Lifetrader]

#60,

diese Frage ist durchaus berechtigt. Schnell ging es aber anscheinend nur bei Menschenhändlern und Schleuserbanden, deren Opfer Dank Fischer und seiner Mitarbeiter an den Grenzen zügig durchgewunken wurden.

[goldless]

Stella,

vielleicht weil es endlos lange Schlangen vor dem Konsulat gab?
Vielleicht weil die Mafia diese Schlangen fest im Griff hatte?
Vielleicht weil ein 50 - 60 -Euro-Visum dank Mafiaaufschlag
dann 1000 Euro kostete?

Fragen über Fragen! Unhaltbare Zustände. In Berlin bekannte
Zustände.

Fischer hat Ihnen tatenlos zugesehen!

[StellaLuna]

"beschleunigte Verfahren" waren erwünscht, nicht billiger

[Lifetrader]

#63

aber muss man denn dafür in seinem Multi-Kulti-Wahn zu aller erst den Kriminellen und Menschenhändlern unter die Arme greifen?

[StellaLuna]

Visa-Affäre
Ewald T. Riethmüller 14.02.2005

Ursache eines Politik-Thrillers
Bundesaußenminister Joschka Fischer ist zur Zeit der populärste Politiker dieser Bundesregierung. Von seiner Person hängt der weitere Bestand der Rot-Grünen Koalition ebenso ab wie die Wahlaussichten der Grünen in den Ländern und im Bund. Ausgerechnet das "Lieblingskind" grüner Politik, die Migrationspolitik, lieferte nun der CDU/CSU die Munition für einen Angriff auf die Person des Außenministers mit dem 2. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode. Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist die Prüfung der Visa-Erteilungspraxis in den Jahren 1995 bis 2002.


Die CDU/CSU-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss beantragte, wünschte zwar nur die Untersuchung der Visa-Erteilungspraxis der Jahre 2000 bis 2002, aber die Regierungsparteien dehnten den Auftrag aus, um nachweisen zu können, dass die selben Mechanismen, welche in den Jahren 2000 bis 2002 zu massenhaften Visa-Erschleichungen, besonders an der deutschen Botschaft in Kiew/Ukraine, geführt haben, schon zur Zeit der Regierung Helmut Kohl bestanden.

Joschka Fischer hüllt sich bisher in Schweigen und die Mitglieder der Fraktion der Grünen, die sich zur Sache äußern, haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, um was es eigentlich geht, und mutmaßen eine Kampagne gegen den Außenminister oder erheben den Vorwurf der "fast gewerbsmäßigen Verleumdung", wie Spiegel-Online zu berichten weiß. Inzwischen hat Ludger Volmer sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niedergelegt. CDU-Chefin Angela Merkel machte gegenüber der Bild am Sonntag die weitere Zielrichtung der Opposition deutlich: "Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden." Joschka Fischer will im Laufe des Tages zu dem Thema Stellung beziehen und die Verantwortung für "Versäumnisse " übernehmen. .....
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19453/1.html

[goldless]

#65 Stella,

was ist das für ein Scheiß? Fischer übernimmt die Verantwor-
tung? Mit welcher Konsequenz?

Ohne Konsequenz! Welch eine Glanztat!

Es hat in dieser Republik ehrenwerte Politiker gegeben, die
sind wegen ein paar Plastikchips zurückgetreten. Heute gibt
es Fischer. Hoffentlich merken das im Ausland nicht so viele.
Es ist zum Schämen!

[Libertus]

Ah, ein wahres Zuckerl:





Aus der FTD vom 15.2.2005
Kommentar: Das Ende der Unschuld
Von Andreas Theyssen

Im Fall Joschka Fischer zeigen die Grünen, dass die Partei kaltblütig bereit ist, ihren politischen Anspruch dem Bemühen um Machterhalt zu opfern.


Frage: Was ist der Unterschied zwischen DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Außenminister Joschka Fischer? Antwort: Es gibt keinen.

Schrempp verantwortet seit Jahren einen Konzernflop nach dem anderen, heißen sie Mitsubishi, Chrysler oder Mercedes. Fischer verantwortet, dass mit Hilfe seines Auswärtigen Amtes jahrelang Schleusern und Zuhältern die Arbeit erleichtert sowie Prostituierten und Schwarzarbeitern der Weg nach Deutschland und in die EU geebnet wurde; zudem arbeitete das Außenministerium bei der Ausgabe von Reiseschutzpässen mit Kriminellen zusammen. Aus diesem Versagen persönliche Konsequenzen zu ziehen, lehnen sowohl Schrempp als auch Fischer in einigender Selbstherrlichkeit ab.


Dass der Bundesaußenminister trotz des Chaos in seiner eigenen Behörde so agiert, ist allzu menschlich. Auch Joschka Fischer ist eben nur ein ganz gewöhnlicher Vertreter jener Politikerspezies, die an ihrem Amt klebt. Darin unterscheidet er sich nicht von Helmut Kohls langjährigem Verteidigungsminister Manfred Wörner, der nicht einmal die "Kiesling-Affäre" als hinreichenden Grund sah, sein Amt zur Verfügung zu stellen.



Moral als Monstranz


Umso erstaunlicher ist das Verhalten von Fischers Partei. Ungeachtet der in der Visa-Affäre bisher bekannt gewordenen Fakten scharen sich die Grünen um ihren heimlichen Vorsitzenden in einer Art, die Erinnerungen wachruft an das Verhalten der Unionsvertreter in jenem Bundestagsuntersuchungsausschuss, der Helmut Kohls illegale Spendeneinnahmen beleuchtete: Von einer Parteiikone muss Schaden abgewendet werden, und das um jeden Preis.


Die Grünen sind einmal angetreten, um es anders zu machen als die damals etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP. Weniger Filz, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Kontrolle der Mächtigen waren vor 25 Jahren ihr bis heute legitimer Anspruch. Diesen moralischen Anspruch tragen ihre Vertreter heute noch wie eine Monstranz vor sich her. Dass sie ihm nicht mehr gerecht werden, belegt der Fall Fischer.


Wochenlang hat der Außenminister zu den Vorwürfen geschwiegen, die auf Behauptungen der Opposition, aber auch auf Gerichtsurteilen sowie Berichten des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums beruhen. Gestern hat er sich erstmals geäußert. Zu Details wolle er indes keine Stellung nehmen, sagte er, er müsse erst die Akten studieren. Dabei weiß Fischer spätestens seit Mitte Dezember, als der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzte, dass diese Fragen kommen werden. Ein solches Verhalten haben gerade die Grünen dem damaligen Kanzler Kohl zu Recht als Bräsigkeit vorgeworfen. Vor allem aber passt es nicht zu der "breiten Transparenz", die Grünen-Chefin Claudia Roth gestern in Sachen Visa-Affäre angekündigt hat.


Auch die grüne Fraktionschefin Krista Sager versteigt sich zu geistigen Kapriolen. Im Fall Fischer gehe es doch nur um Vergangenheitsbewältigung, sagt sie, schließlich seien alle Missstände längst abgestellt. Gemäß dieser eigenwilligen Logik hätten die Grünen nie einen Untersuchungsausschuss zu Helmut Kohls Spenden, zur Fuchspanzer- und zur Leuna-Affäre beantragen dürfen. Auch diese Fälle waren damals schon abgeschlossen.


Noch ist Joschka Fischer das stärkste Zugpferd der Grünen. Noch glauben sie, auf ihn in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund nicht verzichten zu können. Doch dafür zahlen sie einen hohen Preis, wie das Beispiel Ludger Volmer zeigt. Der grüne Bundestagsabgeordnete hat sein Mandat benutzt, um private Geschäfte anzubahnen. Solches Gebahren pflegten die Grünen früher zu Recht als untragbar zu geißeln. Doch bei Volmer drückten sie alle Augen zu; der Mann wurde noch gebraucht als Deckung für Joschka Fischer. Dass Volmer am Freitag doch noch Konsequenzen zog, lag nicht am Druck der eigenen Partei, sondern am Druck der Öffentlichkeit. Die Grünen müssen sich nun Bigotterie vorhalten lassen.



Floskel "politische Verantwortung"


Die Partei und ihr virtueller Vorsitzender gehen sogar so weit, die Kriterien politischer Moral völlig aufzuweichen. Fischer hat Missstände in der Visa-Affäre eingeräumt und gestern verkündet, er übernehme dafür die "politische Verantwortung". Als CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters die politische Verantwortung für die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Tod des RAF-Mannes Wolfgang Grams in Bad Kleinen übernahm, trat er zurück. Als die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer die politische Verantwortung dafür übernahm, dass ihr Ministerium in der BSE-Krise viel zu langsam reagiert hatte, trat sie zurück. Wenn Joschka Fischer die politische Verantwortung für die Visa-Affäre übernimmt, dann - passiert gar nichts. Der Begriff der politischen Verantwortung ist unter Fischers tätiger Mithilfe und mit Duldung der Grünen zur Floskel verkommen. Und damit hat die Partei ihren Beitrag zur oft beklagten Politikverdrossenheit geleistet.

http://www.ftd.de/pw/de/1108191845805.html?nv=tn-rs

[TmwwT]

#47 von FassoloPorta 15.02.05 13:14:17 Beitrag Nr.: 15.816.267
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tnt, ich wurde noch nie hier vom Board ausgeschlossen, desweiteren kann ich mir schon vorstellen, dass ich nicht der Einzige bin, der dir Nachhilfeunterricht gibt.
Du musst viel lockerer werden.


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bin jetzt nur mal gespannt unter welchem neuen namen der morgen hier wieder auftaucht.

[goldless]

#67 Libertus,

das ist wirklich ein Zuckerl! Ich habe es mal archiviert.

[Hercules 2]

Schuld hat nur Helmut Kohl.

[StellaLuna]

goldless
ehrenwerte Politiker geben ein Ehrenwort

[StellaLuna]

VISA-AFFÄRE

Fischer soll verspätet informiert worden sein

Berlin - Außenminister Joschka Fischer ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in der Visa-Affäre von seinen eigenen Mitarbeitern erst mit Zeitverzögerung informiert worden. Spitzenbeamte des Auswärtigen Amts seien im Sommer 2002 mit dem Missbrauch von Visa in der Ukraine befasst gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen des Ministeriums. Außenamtssprecher Walter Lindner sagte der "SZ" jedoch, der Vorgang müsse nicht sofort Fischer erreicht haben, da intern zwischen Staatssekretärsvorlagen und Ministervorlagen unterschieden werde. Fischer habe im März 2003 eine Änderung der Visa-Praxis angeordnet, nachdem er Kenntnis der Vorgänge bekommen habe.

Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hat der umstrittene Erlass zur Visa-Praxis aus dem Jahr 2000 nicht zu verstärkter Kriminalität in Deutschland geführt. Wie das Blatt berichtet, sind nach der amtlichen Kriminalstatistik die Zahlen ukrainischer Opfer von Menschenhändlern seit 1999 gesunken. Nach dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Lagebild Menschenhandel" sei die Zahl der Opfer aus der Ukraine von 174 im Jahr 1999 auf 86 im Jahr 2002 gesunken. Im Jahr 2003 sei sie dann wieder auf 103 gestiegen.
www.spiegel.de

Sehr seltsam!

[Brama]

Stella, das ist noch nicht seltsam, die SZ ist die süddeutsche Hauspostille der Roten, im Fankfurter Raum ist das die Rundschau. Ganz normal.

[StellaLuna]

Brama
Stuttgarter Zeitung nicht Süddeutsche Zeitung!

[Lifetrader]

#72,

diese so genannte Recherche der „Stuttgarter Zeitung" ist oberflächlich, unzulänglich und damit in ihrem beabsichtigten Aussagewert schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Genau umgekehrt wird ein Schuh draus!

Beispiel:

Wenn man z. B. den Drogenhandel quasi dadurch faktisch "nahezu legalisieren" würde, indem man entsprechende Kontrollen drastisch einschränkte, weil man sie ausschließlich auf Personen beschränkte, die älter als 60 Jahre sind, und die Maßnahmen lediglich an Wochenenden in der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr stattfinden dürften, was wäre wohl das Ergebnis? Richtig, rückläufige Deliktszahlen!

Also warum sollte dies beim Menschenhandel in Bezug auf Zwangsprostitution (lediglich ein Aspekt des umstrittenen Fischer-Erlasses) anders sein? Ich bewerte das als eine Art "Rot-Grün-Verschiebung" ins Dunkelfeld.

[Kaperfahrer]

Ich halte das Argument, gerade mit der Zwangsprostitution sowieso für einen ausgemachten Blödsinn, es hat halt so ein schönes Betroffenheitspotenzial für Schlichtdenker. (Ähnlich den Anwürfen gegen Michel Friedman). Mir persönlich, hängt diese Betroffenheitsrepublik sowieso, kreuz und quer zum Halse heraus.

Das empörende an diesem Fall ist, das mit dieser ideologisch bedingten Praxis ein Wandel zur Multikultigesellschaft auf kalten Wege, sozusagen durch die Hintertür forciert wird, um dann eine erschreckte Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass man einen Wandel in der Bevölkerungsstruktur letztendlich verhindern kann. Aber es ist ein gewaltiger Unterschied ob man einen natürlich wachsenden Wandel akzeptiert und wenn möglich "sozialverträglich" begleitet, oder ob man diesen Wandel aus ideologischen Gründen gegen das Selbstverständnis und die Verunsicherung der Bevölkerung und ungeachtet aller dabei entstehenden finanziellen Probleme gewaltsam forciert und durchsetzt.

[Fidelity]

Ganz nebenbei wird in der Organisierten Kriminalität nur ein Bruchteil aller Straftaten aufgeklärt.
Bei den Tätern handelt es sich in der regel um Ausländer. Hier hat die Polizei erheblichje Probleme in deren Strukturen einzudringen.

Stella kann nicht behaupten, dass die Kriminalität zurückgegangen ist, nur weil wahrscheinlich weniger Täter ermittelt wurden.

[Antifor]

#76...Und genau das haben wir bei den Grünen. Sehr richtig! Die Grünen tun sich ohnehin durch ein Weltbild hervor, daß geprägt ist durch eine massive Skepsis gegenüber der eigenen Bevölkerung und ferner große Naivität gegenüber Ausländern. Es war und ist bei Ihnen schick, sich mit Weltoffenheit zu umgeben, was imgrunde ja nichts Falsches ist, solange die damit verbundenen Probleme, die sich mitunter hieraus entwickeln können, nicht völlig ausgeblendet werden.

[Antifor]

Von der Meldung der Süddeutschen ist indes nicht viel zu halten, es gab seit dem Jahr 2000 mehrfach Warnungen (teils direkt an Fischers Büro) von der Opposition, aber auch vom Innenministerium, vom BKA und ja selbst von Gerichten.

Daß Fischer trotz dieser Ereignisse immer noch keine Kenntnis gehabt haben soll, ist totaler Schwachsinn. Und selbst wenn es wahr wäre, so zeigt es, daß Fischer seiner Verpflichtung als Minister nicht nachkommen kann.

[Viva2]

Die falschen Richter
Die Grünen messen mit zweierlei Maß, sich selbst und die anderen
von Konrad Adam

Auf die Frage nach der Vergangenheit hat der gelernte Grüne zwei ganz verschiedene Antworten parat, je nach dem, ob es sich um seine eigene handelt oder um die Vergangenheit anderer. Bei denen ist er streng, ja unerbittlich, da spielt er gern den Gott des Alten Testaments, der nicht vergeben und vergessen will. Für seine eigene Geschichte gelten andere Regeln; da insistiert er auf Nachsicht und betrachtet die bloße Erinnerung an das, was war, als Zeichen bösen Willens. Wer den neue Menschenrechtsbeauftragten Tom Königs auf die Millionen anspricht, mit denen er dem Vietcong beim Waffenkauf behilflich war, erhält zur Antwort, das sei verjährt, man möge doch das Thema wechseln. Renate Künast reagiert genauso, wenn man sich nach der Zeit erkundigt, in der es schick war, das Grundgesetz als FDGO lächerlich zu machen. Dieselbe Klinge schlägt der in solchen Abwehrschlachten erfahrene Joschka Fischer. Welcher Erlaß? Ließ er lange zurückfragen, wenn man Näheres über die Anweisung hören wollte, mit der er gemeinsam mit Ludger Volmer dafür sorgte, daß Hunderttausende Ukrainer freie Einreise nach Deutschland erhielten. Der Erlaß sei außer Kraft, der Mißstand abgestellt, die Sache erledigt.


Die Zeiten ändern sich und wir mit ihnen, heißt ein altes Sprichwort. Leider verkündet es nur die halbe Wahrheit; die andere Hälfte hätte von dem zu handeln, was sich nicht ändert und auch nicht ändern soll, weil es um Überzeugungen geht, um das, was man gelernt hat und nun ein für allemal weiß, wofür man steht und den Kopf hinzuhalten bereit ist. So etwas scheint es für die Grünen nicht zu geben, für Joschka Fischer auch nicht. Er übernimmt Verantwortung - was das bedeutet, sagt er aber nicht. Er selbst scheint das als Mangel zu empfinden, denn er weicht aus, wenn man ihn nach den Folgen fragt. Das ist verständlich, weil seine stehende Versicherung "Ich habe mich geändert und werde mich weiter ändern" alles Mögliche bewirkt, nur kein Vertrauen. Mit Leuten wie Fischer, der sich alle paar Jahre neu erfindet und stolz davon berichtet, seine "persönliche Programmdiskette" wieder einmal umgeschrieben zu haben, riskiert man den Ernstfall lieber nicht. Wo vieles möglich ist, ist auf weniges Verlaß.


Natürlich freut man sich, wenn man einen Grünen trifft, der von der multikulturellen Weltbeglückungsideologie Abschied genommen hat. Der ewig währende Karneval der Kulturen war eine alberne Idee; drei tolle Tage im Jahr sind genug. Nur daß es mit dem Multikulturalismus ähnlich geht wie mit dem Karnevalsgenuß: er kann Folgen haben, die einen lebenslang beschäftigen. Auch wenn ihm die meisten abgeschworen haben sollten - was längst noch nicht so ist -, hat die Sehnsucht nach der multikulturellen Gesellschaft Millionen von Menschen ins Land gelockt, die hier fremd sind und offenbar auch fremd bleiben wollen. Sie bevölkern die unteren Etagen der vielen Parallelgesellschaften, wo man Gesetze schon deshalb nicht groß achtet, weil man sie nicht kennt. Dort leben sie im Schutz der grünen Parteidoktrin, die Worte wie Integration und Assimilation als Zumutungen empfindet, zu schweigen vom Begriff der Leitkultur. Daß so etwas nicht bloß Theorie ist, hat die vom Auswärtigen Amt betriebene Visa-Praxis gezeigt. Der reinen Lehre verpflichtet, sind Fischer und Volmer nicht zimperlich gewesen bei ihrem Versuch, die deutsche Gesellschaft multikulturell auf Trab zu bringen. Das Ergebnis war eine bisher unbekannte Mischung aus Diplomatie, Kriminalität und Geschäftemacherei.


Das Recht auf Irrtum ist ein Menschenrecht; allerdings nur so lange, wie es Konsequenzen hat für den Verirrten. Wo es den Anspruch auf ein höheres Menschentum begründen soll, führt es zum Pharisäertum, für das keine Partei mehr Beispiel geliefert hat als die Grünen. Sie klettern gern auf den Hochsitz der Moral, um dort auf andere anzulegen. Mag sein, daß im Himmel über einen einzigen reuigen Sünder mehr Jubel herrscht denn über 99 Gerechte. Die Reue ist jedoch Voraussetzung, und von der wollen die Grünen nichts wissen. Sie stürzen von einem Abenteuer ins nächste, vom bewaffneten Kampf in den Pazifismus und wieder zurück. Der kalkulierte Gedächtnisverlust, den sie anderen zum Vorwurf machen, ist für sie selbst Berufsgrundlage.


Wie viele Menschen mögen für Tom Königs jugendbewegten Entschluß, seine Millionenerbschaft dem Vietcong zu vermachen, mit dem Leben bezahlt haben? Denn daß die Volksbefreiungsarmee von seinem Geld nicht Waffen, sondern Reis kaufen würde, hat Königs selbst niemals geglaubt. "Wir wollten, daß der Vietcong siegt", verteidigt er sein Engagement heute. Daß auch die beste Sache der Welt dadurch besudelt wird, daß man die Opfer, die sie fordert, nicht selbst bringt, sondern von anderen bringen läßt, hat man aus seinem Mund noch nicht gehört. Genauso wenig wie die Überlegung, daß es für die Opfer keinen Unterschied macht, ob sie für irgendein Weltverbesserungsprogramm dran glauben mußten oder für die Geldgier eines Waffenhändlers. Einen Mann wie ihn zum Menschenrechtsbeauftragten zu machen, ist eine Volte, wie sie so wohl nur in einer Partei wie den Grünen vorkommen kann. Ihre Selbstgerechtigkeit bewahrt sie vor der Gefahr, die Frage nach der Mitverantwortung, mit der sie ganze Generationen vor ihren Richtstuhl zerren, an sich selbst zu richten.


Von allen Erbstücken, die das verworrene Jahrzehnt zwischen 1968 und 1978 hinterlassen hat, wiegt die Frivolität im Umgang mit der Gewalt am schwersten. "Der Staat selbst bekennt sich zur Gewalt" hatte Heinrich Böll, der Namenspatron der grünen Parteistiftung, verkündet, als er im Grundgesetz das Wort "Staatsgewalt" entdeckt zu haben glaubte. Wenn auch nur wenige von der Ermächtigung zur Gewalt, die sich für sie daraus ergab, so blutigen Gebrauch gemacht haben wie die RAF, gehörten die Verherrlichung und Verniedlichung der Gewalt doch bei den Spontis überall dazu. Weshalb das Etikett der Gewaltfreiheit, mit dem sich die Grünen schmücken, im besten Fall ein Euphemismus ist. Nachdem diese Partei die Regeln der politischen Logik weitgehend außer Kraft gesetzt hat, findet sie nichts dabei, einem Mann wie Hans-Christian Ströbele, der bei der Sammelaktion "Waffen für El Salvador" ganz weit vor war, als Friedenshelden zuzujubeln.


Wer die Grünen nach ihrer Jugend und ihrer Herkunft befragt, bekommt keine Argumente zu hören, sondern Bekenntnisse und Anklagen: Bekenntnisse zum Lebensgefühl der eigenen und Anklagen gegen das Lebensgefühl aller anderen Generationen. Letztlich läuft alles auf dies ebenso vage wie selbstverliebte Lebensgefühl hinaus, damals dabeigewesen zu sein, mitgemacht, mitgeliebt und mitgehaßt zu haben. Max Weber hat diese Verengung aufs Persönliche, Biographische und Gefühlige spießbürgerlich genannt; ein Begriff, der sich aufdrängt, wenn man den selbstgerechten Tonfall vernimmt, in dem ein Mann wie Volmer seine "mandatsbegleitende Berufstätigkeit" zu verteidigen pflegt. Die Chuzpe, mit der sich eine Generation, die für sich in Anspruch nimmt, die Republik neu begründet zu haben, von allem, was dabei mißlungen ist - und das ist eine ganze Menge - frei zeichnen will, hat etwas Atemberaubendes. Der Erfolg, mit der ihr das bisher gelungen ist, auch.


Artikel erschienen am Mi, 16. Februar 2005

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© WELT.de 1995 - 2005


Und überhaupt: Kohl ist wie immer an allem schuld und das bis zum jüngsten Tag....

[Kabbes]

Der gemeine Grüne interessiert sich nun mal einen Scheissdreck für wirtschaftliche Zusammenhänge. Er liebt eine völlig einseitige Form der Multikultigesellschaft, für die die anderen die Mehrwerte erwirtschaften sollen. Klappt das nicht mehr, weil alles aus der Balance geraten ist, dann ist Kohl schuld ..

[Harry_Schotter]

#67 von Libertus

Fischer hat Missstände in der Visa-Affäre eingeräumt und gestern verkündet, er übernehme dafür die " politische Verantwortung" .

Naja, genauer gesagt hat er verkündet, er: "....stelle sich vor seinen Mitarbeiter....", was soviel heißt wie, -Meine Mitarbeiter haben alle Fehler verbockt, ich selbst, als Außenminister habe aber alles richtig gemacht, übernehme aber trotzdem großzügig und jovial, als großer, edler Patron die Verantwortung für meine "dummen", "liderlichen" und "selbstvergessenen" Untergebenen.-

Getreu nach dem Motto: Eltern haften für ihre Kinder!

Dabei ist es im Fall Fischer GENAU UMGEKEHRT!

Hier sollen die verantwortungsvollen, treuen, korrekten und gewissenhaften "Kinder" in der ukrainischen Botschaft
für ihren schlamperten und verblendeten, gernegroßen Übervater Joschka F. haften.


Ääähh, pfui Deibel, Herr Fischer, wie klein, wie jämmerlich, und wie erbärmlich feige sie doch geworden sind.


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#80 von Viva2

"Auf die Frage nach der Vergangenheit hat der gelernte Grüne zwei ganz verschiedene Antworten parat, je nach dem, ob es sich um seine eigene handelt oder um die Vergangenheit anderer. Bei denen ist er streng, ja unerbittlich, da spielt er gern den Gott des Alten Testaments, der nicht vergeben und vergessen will. Für seine eigene Geschichte gelten andere Regeln; da insistiert er auf Nachsicht und betrachtet die bloße Erinnerung an das, was war, als Zeichen bösen Willens."

Bei den "Anderen" handelt es sich, aus der Sicht der Grünen ja auch um die "Bösen"!!! Und bei dehnen muss man unbedingt unnachsichtig sein, denn das "Böse" gilt es immer und jederzeit zu bekämpfen.

Bei einem selbst, als Grüne(r), handelt es sich natürlich um die "Guten", und wer nur, selbstlos und uneigennützig, Edles und Gutes will, bei dem kann man auch schon mal zwei Augen zudrücken, wenn er auf dem Weg zur Weltbeglückung vom rechten Pfad der Tugend abkommt. Es kommt ja schließlich nicht auf die gerade Linie, sondern nur auf die Richtung an, auch wenn der krumme "lange Marsch", vor lauter "Enthusiasmus", schon mal um 180 Grad vom idealistischen Ziel abweichen kann.


Harry_S

[FassoloPorta]

Nochmal für unsere Langsamdenker und Dampfplauderer:

Ausgangspunkt der Visa-Affäre waren Instrumente, die von der CDU Regierung noch vor Fischers Amtsantritt eingerichtet wurden. Verfehlungen, sollten es überhaupt welche gegeben haben, fanden auf niederer Konsularbeamtenebene statt.
Die Auswirkungen, die eine vermehrte Einreise ukrainischer Staatsbürger für unser geliebtes Vaterland hatte, waren, wie Jochen Wiedemann, ein Offenburger Staatsanwalt, der die Schleuseraktivitäten seit 6 Jahren in Baden verfolgt, längst nicht so bedrohlich, wie ihn die Opposition zeichnet.Die allermeisten sind weiter nach Südeuropa gezogen, so haben allein in Portugal 80.000 Ukrainer mit an den Sportstätten für die Europameisterschaft 2004 gearbeitet...in den Jahren 2000 bis 2002 habe man in Baden-Württemberg 10000ende! Namen von illegalen Ausländern, darunter sehr viele Ukrainer, durch den Polizeicomputer gejagt. Das positive Ermittlungsergebnis lag nahezu bei 0
Die echten schweren Jungs suchen sich eh andere Wege.

Danke, Jochen Wiedemann.

Ich fasse für uns alle zusammen: Initialfehler wurden von der CDU schon vor Fischers Amtszeit gemacht, die Fussball-Europameisterschaft 2004 hätte ohne den Volmer-Erlass vermutlich nicht stattgefunden, der deutsche Michel war durch kriminelle Ausländer nicht mehr gefährdet als sonst.
Der Rest kommt vom Untersuchungsausschuss.

[StillhalterTrader]

Tatsache ist halt mal, dass durch Rot/Grün (Volmer/Fischer Erlaß)der Grundsatz eingeführt wurde:

Im Zweifel für die Visa Erteilung ohne nähere weitere Prüfung im Interesse der Freizügigkeit

Dies galt unter der Kohl Regierung nicht, erst durch den Volmer/Fischer Erteilung ist die Erteilung von Visas sprunghaft angestiegen (1 Mio ).

Das Pikante dabei ist ja noch , dass der Volmer als Berater der Bundesdruckerei, noch privat davon profitierte (so sind sie halt die Grünen)

Das diese großzügige Visa Erteilung erst nach vielen Jahren und zwar im Jahre 2003 gestoppt wurde, trotz ständiger Hinweise der Botschaft, Polizeibehörden usw., wird der Untersuchungsausschuß im einzelnen aufzuklären zu haben.

Auf das Ergebnis des Untersuchungsausschuß bin ich schon gespannt und dieses Ergebnis wird auch den Bundeswahlkampf 2006 beeinflussen.

[FassoloPorta]

Jaja, wir warten alle aufs Jahresende, Stillhalterin, dann packt der Joschi aus.

Noch ein Hinweis an alle User: Ich habe bezügl. meines Posting 83 sehr viele BM-Anfragen bekommen und möchte der Einfachheit halber hier eine Sammelantwort geben.

Ja, ihr dürft das Posting kopieren, euch ausdrucken und übers Bett pinnen.

Ja, das Posting darf auch für Schulungszwecke verwendet werden.

Nein, im Stall war ich heute noch nicht.

[Birk35]

Die Visaaffäre hebt die NPD endgültig über die 5% Hürde!

[Harry_Schotter]

@#83 von FassoloPorta

"..............längst nicht so bedrohlich, wie ihn die Opposition zeichnet.Die allermeisten sind weiter nach Südeuropa gezogen, so haben allein in Portugal 80.000 Ukrainer mit an den Sportstätten für die Europameisterschaft 2004 gearbeitet......"


Toll, dann haben eben die 80000 Ukrainer nicht in Deutschland, sondern in Portugal, durch ihre durch "Dumpinglöhne" gekennzeichnete ilegale Schwarzarbeit, das Bauwesen ruiniert.

Tja Portis, dumm gelaufen. Da habt ihr halt Pech gehabt, gell?

Zynischer geht`s nimmer....

Eigentlich müssten ja alle Linken und Gewerkschafter, vor Empörung über die Mithilfe des Auswärtigen Amtes zur Förderung des "Raubtierkapitalismus" und dem Ausbeutungstatbestand des "modernen Sklaventums", laut aufheulen. Tun sie aber nicht, da ja nicht ihre eigenen deutschen Wähler und inländischen Gewerkschaftsmitglieder betroffen sind, sondern "nur" die Arbeitnehmer in Portugal. Da ist das ja nicht schlimm, gell........Das wäre ja noch schöner, wenn der vielbeschworene "Internationalismus" dann tatsächlich doch mal über den Tellerrand der deutschen Grenzen hinweg gehen würde......


Im Übrigen war und ist die Ursache für die Visa-Affäre NIEMALS die vereinfachte Einschleusung von echten Schwerkriminellen, sondern die von Schwarzarbeitern und Prostituierten gewesen.

Die "schweren Jungs" waren und sind ja tatsächlich schon lange über "andere Wege" hier, freuten sich aber wohl trotzdem diebisch, dass Fischer, Volmer und Co. ihnen die menschlichen "Arbeitsmaterialien" für ihre kriminellen Aktivitäten so easy und locker frei Haus lieferten.


.................

[Insolvenzverwaltung]

Das ist natürlich tragisch, dass die sympathischen Portugiesen so unter den Machenschaften unserer Regierung zu leiden hatten.
Jetzt muss festgestellt werden, welchen Schaden Fischer und seine Bande in Drittländern angerichtet haben und dann sollte möglichst schnell und unbürokratisch Entschädigung geleistet werden.
Es geht ja nun wirklich nicht an, daß Unbeteiligte dafür bezahlen, dass die Deutschen nicht fähig sind, sich eine vernünftige Regierung zu wählen.
Man traut sich bald nicht mehr ins Ausland, überall muss man sich für diese Leute rechtferigen. Eine Schande ist das.

[FassoloPorta]

Portugal war dankbar für diese Hilfe, ich sagte ja, sonst hätte die Europameisterschaft nicht stattgefunden.

Insolvenzverwaltung, ich glaube nicht, dass du mit deinem Pleitenamen im Ausland unterwegs bist, denn Joschka Fischer ist der deutsche Politiker, der im Ausland bekannt und auch sehr beliebt ist.

[AttiMichael]

Ja, Joschka Fischer polarisiert:
Im Inland wird er geliebt, außer von den schwarz-gelben Anhängern, da sie in ihm den jugendlichen Steinewerfer sehen, der nicht studiert hat und somit als Minister schon mal von vornherein ausscheidet. Und Jugendsünden verzeiht man da als Konservativer nie, es sei denn, man ist betrunken mit dem Auto gefahren oder hat als Junge-Union-Mitglied tatsächlich mal an einem Joint gezogen (für die Absolution von 6 Rosenkränzen wird das bestimmt berziehen).
Die Mehrheit jedoch sieht gerade deshalb in ihm einen sympathischen Politiker, der es bis zum Minister geschafft hat und das ohne Studium und ohne Geld vom reichen Papa (RESPEKT!)
Ganz zu schweigen vom Ausland, wo Joschka hochgeschätzt wird.

[Harry_Schotter]

#90 von AttiMichael

Pahh, umgekehrt ist es doch wohl genauso, oder?. Wann hätte denn je ein Linker der Jugendsünde eines Konservativen die Absolution gegeben. Diesbezüglich ist doch keiner besser als der Andere.


@#89 von FassoloPorta

"Portugal war dankbar für diese Hilfe, ich sagte ja, sonst hätte die Europameisterschaft nicht stattgefunden."

Wooww, Du hast ja eine sehr hohe Meinung von den Portugiesen....


---------

[FassoloPorta]

Die Informationen stammen von den Portugiesen selbst.

[Albatossa]

Hallo StillhalterTrader,

#84
das ist halt der Kleine aber feine Unterschied!

[StillhalterTrader]

Hallo Albatossa
Diese Visa Affaire zeigt nun der Bevölkerung deutlich auf, welche fatalen Folgen die grüne Politik von "Multi Kulti" für Deutschland hat. Die Grünen werden dies bereits bei der Wahl am kommenden Sonntag deutlich zu spüren bekommen. Der billige Versuch, die Schuld der Kohl Regierung zuzuschieben , wird nicht gelingen.

[Harry_Schotter]

VISA-AFFÄRE

Ukraines Botschafter protestiert gegen Verunglimpfung seines Landes

Ukrainische Diplomaten verwehren sich gegen den Pauschalverdacht, nur Kriminelle seien nach Deutschland gekommen. Gleichzeitig befürchtet das Auswärtige Amt den Missbrauch einer weiteren Visa-Regelung: Innerhalb weniger Wochen seien mehr als 15.000 Visa für Chinesen erteilt worden, warnt AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog.

Berlin - Das Schreiben, das Chrobog an das Innenministerium absetzte, liegt der Tageszeitung "Die Welt" nach eigenen Angaben vor. Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China dem Bericht zufolge im Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. 531 Reisebüros seien bereits als geprüft bei den chinesischen Behörden registriert.

Chrobog warnt in seinem Brief vom 16. Dezember 2004: "Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte."

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Linder, verwies darauf, dass es sich bei dem Verfahren um ein Abkommen zwischen der EU und China handele: "Gerade das Beispiel China illustriert, wie effizient und sorgfältig die Visumserteilung durch das Auswärtige Amt überwacht wird." Es gebe einen permanenten Austausch der europäischen Botschaften vor Ort in China und den Behörden in Deutschland.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen laut dem Bericht der "Welt" zudem Hinweise vor, dass chinesische Tourismusunternehmen und Speditionen von Schleusern gezielt unterwandert und genutzt werden können. In den Jahren 2000 bis 2003 waren Zehntausende Ukrainer über das Reisebüroverfahren illegal nach Deutschland eingereist. Die deutsche Botschaft in Peking und ihre Außenstellen stellten dem Bericht zufolge im Jahr 2004 so viele Visa aus wie noch nie zuvor: Allein 228.536 Besuchsvisa, nahezu alle für den gesamten Schengen-Raum, wurden ausgegeben. Im Vergleich zu 2003 ist dies eine Steigerung um 50 Prozent. Abgelehnt wurden 13.102.

"Die Probleme werden aufgebauscht"

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Serhij Farenik, verwahren sich derweil im "Tagesspiegel" gegen den "Pauschalverdacht, wonach aus der Ukraine vor allem Kriminelle in das Bundesgebiet geströmt seien." Die Gründe der meisten Ukrainer, seien andere gewesen: "Nach dem Fall der Mauer und der Wende im Ostblock haben die Menschen in der Ukraine gemerkt: Wir leben nun in einem freien Land, wir öffnen uns dem Westen gegenüber. Wir hatten jahrzehntelang auf diese Chance gewartet, man konnte zuvor kaum reisen. Deshalb wollten sehr viele Menschen diese Möglichkeit nutzen. Wir streiten nicht ab, dass auch Kriminelle, Schleuser oder Menschenhändler darunter waren. Aber die Probleme werden aufgebauscht."

Er sehe nun die Gefahr, "dass das Image unseres Landes in Deutschland beschädigt wird. Für die Ukraine sei es "wichtig, dass der Austausch mit Deutschland möglichst reibungslos und schnell funktioniert. Eine Verschärfung der Visavorschriften wäre ein negativer Faktor für die wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Kontakte - nicht zu vergessen auch die Touristenreisen. Sie würde vielen ukrainischen Bürgern die Möglichkeit nehmen, nach Deutschland zu kommen. Wir wollen Europa hautnah erleben - aus dem Fenster eines Touristenbusses, nicht aus dem Fenster einer Strafvollzugsanstalt."

Der Kriminalitätsexperte Christian Pfeiffer sagte, er sehe keine Belege für eine verstärkte Kriminalität in Deutschland durch die freizügige Visa-Vergabe. Pfeiffer kritisierte, in der Diskussion um die Folgen der Visa-Politik würden die polizeilichen Fakten vernachlässigt. Die öffentliche Debatte erwecke den völlig falschen Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland wegen des Volmer-Erlasses dramatisch zugenommen habe. Dagegen sei nach Angaben des Bundeskriminalamtes die Zahl ukrainischer Opfer von Menschenhändlern von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken. Auch bei den Zahlen der tatverdächtigen Ukrainer gebe es keine gravierenden Veränderungen.

Bei den Grünen wächst der Unmut über den Umgang der Partei mit der Visa-Affäre. Partei-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich unzufrieden über den späten Vernehmungstermin für Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wies Fischers Äußerungen zurück, die Vorgängerregierung habe die Instrumente für den Visa-Missbrauch geschaffen. "Ebenso wie der Versuch, die Schuld auf Mitarbeiter abzuladen, ist das unanständig und albern", sagte er.

Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe, ob der so genannte Volmer-Erlass und weitere deutsche Bestimmungen gegen EU-Recht verstießen. Sie folge damit einer Anregung des Europa-Parlaments.

Der frühere Chef des österreichischen Präsidialamtes, Manfred Matzka, sagte, Probleme mit dem Missbrauch von Visa habe es auch in anderen EU-Ländern gegeben unter anderem in Italien, Spanien und den Niederlanden. Schon allein wegen der großen Zahlen gebe es in der Visa-Politik immer Probleme. "Das ist nie ein Feld, bei dem man sagen kann: Das ist abschließend geregelt; damit habe ich keine Sorgen mehr", sagte Matzka, der im Wiener Innenministerium elf Jahre lang für Visa-Fragen zuständig war.


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Wenn der "Kriminalitätsexperte" Christian Pfeifenkopp meint, das Zwangsprostitution und illegale Schwarzarbeit keine Kriminalität sei, nagut. Dann soll er aber auch seine Orchideen-Perspektive z.B. gegenüber der IG Bau-Steine-Erden oder der Deutschen-Hurengewerkschaft mal offensiv kommunizieren. Mal sehn, ob die sich mit derartig intellektuell-spitzfindigen Argumenten ebenfalls anfreunden können.


"Dagegen sei nach Angaben des Bundeskriminalamtes die Zahl ukrainischer Opfer von Menschenhändlern von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken."

Lustig......Klar, wenn die Menschen "legal" mit Visa-Tricks über die Grenze kommen können, ist es ja einleuchtend, dass man sie nicht mehr mit Menschenhändlern bei Nacht und Nebel in den goldenen Westen schleusen muss. Logisch, dass dann auch die Opferzahl von 1999 bis 2003 sinkt.


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[Albatossa]

Der Kriminalitätsexperte Christian Pfeiffer sollte mal sein Rotes Parteibuch vor seinem Betonkopf wegnehmen!

[StellaLuna]

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" hieß es, auch in anderen europäischen Staaten habe es in größerem Umfang Visa-Missbrauch gegeben. Das Blatt beruft sich auf den Präsidialchef im Wiener Bundeskanzleramt, Manfred Matzka, der zuvor im österreichischen Innenministerium für Visaangelegenheiten zuständig war. "Probleme hat es auch in anderen Staaten gegeben, etwa in Italien, Spanien und Holland", wurde Matzka zitiert

http://de.news.yahoo.com/050219/286/4f5yx.html

[DerIslaender]

Muß FISCHER zurücktreten?

Aktuelle Umfrage, Quelle FAZ, 19.02.2005

Visa-Affäre:
Fischer übernimmt „politische Verantwortung” - reicht das?

In der Affäre um den massenhaften Mißbrauch bei der Visa-Vergabe an deutschen Botschaften hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sein Schweigen gebrochen und erstmals öffentlich die „politische Verantwortung” übernommen. Das reicht der CDU-Vorsitzenden Merkel nicht, die Fischer indirekt einen Rücktritt nahelegt, aber dem Kanzler. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, „dann irrt sie gewaltig”, sagte Schröder. Fischer will sich den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses stellen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber warf Fischer aber bereits vor, ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit zu haben. Es stelle sich die Frage, ob der Außenminister, „der in der Praxis am Gesetz vorbei die Ausgabe von Visa ermöglicht hat, nicht seinen Amtseid gebrochen hat und zurücktreten muß”, sagte Stoiber. Was denken Sie?
(Ihre Stimme wurde gezählt.)


Fischer steht für Fehler seiner Mitarbeiter gerade - das reicht: 1798 Stimmen

8,76%

Nein - ein Rücktritt ist unausweichlich: 6126 Stimmen

29,85%

Die Union bauscht die Visa-Affäre auf, um Fischer zu stürzen: 5945 Stimmen

28,97%

Fischer hat seinen Amtseid gebrochen - deshalb muß er zurücktreten: 6651 Stimmen

32,41%

Insgesamt wurden 20520 Stimmen abgegeben.

... macht 62,26 % für Rücktritt fast eine Zweidrittelmehrheit

[StellaLuna]

Yahoo meldet, dass es Visa-Vergehen auch in Österreich, Italien und Holland gab. Kein Minister ist in diesen Ländern zurückgetreten. Warum sollte Fischer?

Jetzt prüft die EU, denn der von der Union initiierte Ausschuss kommt nicht weiter. Vermutlich hat man die juristische Beratung während der ersten Sitzung nicht verstanden.
Schaun mer mal, wie die EU das "Vergehen" einstuft.

[StellaLuna]

Das ist mal wieder typisch DEUTSCH! Der Ausschuss hatte bislang eine Sitzung. Die Mehrheit der Menschen hat keine Ahnung wie diese Visa-Angelegenheiten ablaufen, die Ausschussmitglieder übrigens auch nicht, sonst hätte es in der ersten Sitzung nicht einer juristischen Beratung bedurft, und die Bürger schreien nach Rücktritt. Kann man denn nicht das Ergebnis des Ausschusses abwarten? Dann wird sich hoffentlich zeigen, ob es ernst zu nehmende Verfehlungen gab oder nicht.

Aber so tragisch kann das nicht sein, denn Bosbach, Uhl (Vorsitzender des Ausschusses) Koch und noch jemand von der Union baten Fischer um Beschleunigung der Visa-Erteilungen. Und das wäre nicht notwendig gewesen, hätten die Behörden vor Ort so gearbeitet, wie ihnen das heute vorgeworfen wird.

[Kabbes]

das interessiert kein Schwein

Fischer ist vor Jahren gewarnt worden, es hat ihn einen Scheiss interessiert und heute haben die meisten von der grünen Form des Multikultis die Schnauze voll!

[FassoloPorta]

Stella, das Ganze ist zwischenzeitlich ein reines CDU Problem. Schlimm wäre es für Fischer gewesen, wenn er sich persönlich bereichert hätte, aber das wirft ihm nicht einmal sein schlimmster Feind vor.
Jetzt allerdings, nachdem CDU-Koch seine Finger im Spiel hat, wird die Sache brisanter, die CDU hat eine lange Korruptionstradition und speziell Hessen hat ja mit Dregger noch einen CDU Kandidaten auf der Anklagebank sitzen.

[hausmannskost]

#101

Ich muss Dich verbessern.
Die Schnauze voll hat der durchschnittliche WO-User von den verachtenswerten Gesellen, die nur auf diese Regierung anonym-halbstark einschlagen können. das ganze Board quillt leider über.

[FassoloPorta]

Schaut ein ehrlicher Mensch so?
Er versucht dem Blick des aufrechten Wählers auszuweichen, in den feisten Backen vielleicht noch Essensreste, von Illegalen nach geheimen chinesischen Rezepten zubereitet.
Mich schauderts...

[hausmannskost]

#104

So einer geht dreimal am Tag beten, auf dass ihm der liebe Gott seine bösen Pfeilspitzen verzeiht.

Jaja, unsere lieben Christdemokraten.
Wenn es einen Jesus gäbe, würde der sie sehr schimpfen.

[Kabbes]

[Kabbes]

#103

Schnucki, du musst hier niemanden verbessern! Schliesslich sind wir hier in einem Börsenforum und nicht aufm ChristopherStreetDay!

[StellaLuna]

Kabbes
Irgendwas stimmt am gesamten Sachverhalt nicht.

Warum wurden hochrangige Unionspolitiker, auch der Vorsitzende des Ausschusses, bei Fischer vorstellig, und baten um eine beschleunigte Visa-Abwicklung, wenn sie ihm andererseits vorwerfen, alles zu lasch gehandhabt zu haben?

[hausmannskost]

#107

Schön wäre es, wenn WO nur mehr ein Börsenforum wäre. Dann müsste man nicht mehr diese unausgegorenen-gehässigen Tiraden auf die amtierende Regierung lesen.

[StellaLuna]

Die EU prüft jetzt das deutsche Visa-Verfahren. Neugierig bin ich, was passiert, sollte sich herausstellen, dass wir korrekt abgewickelt haben.

Ab 2006 plant die EU Reiseerleichterungen für die Ukraine

[StellaLuna]

Doch während das EU-Parlament in einer Resolution vor zwei Wochen bereits den EU-Beitritt der Ukraine für denkbar hielt, wies die Kommission Spekulationen darüber erneut zurück. Sie setzt auf ihr neues Konzept einer Nachbarschaftspolitik, in das sie die Ukraine wie andere Nicht-Mitglieder an den EU-Außengrenzen einbeziehen und durch eine gezielte Annäherung stabilisieren will. Doch die Nachbarschaftspolitik sehe "keine Beitrittsperspektive" vor, stellte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner klar. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana schlug sie einen Zehn-Punkte-Plan für einen Ausbau der Beziehungen, von Handel bis zu Reiseerleichterungen, vor. So könnte die Europäische Investitionsbank ein Darlehen von rund 250 Millionen Euro bereit stellen.

http://www.wienerzeitung.at/frameless/eu.htm?ID=M15&Menu=222…

Alle Ukrainer sind kriminell

[Kabbes]

#108: Wenn ich dir ne Antwort gebe, gibts dann deine Reaktion in nur einem Posting?

#109: Jetzt nerv hier nicht rum. Für die Börse ist rotgrün halt Gift. Kein Darkroom mehr offen heute?

[hausmannskost]

kabbes/112

Ich steh nicht auf darkrooms. Du vielleicht?

Ich lebe gut von den Börsen, danke der Nachfrage. Die Politik sollte für einen guten Börsianer keine Rolle spielen, man muss nehmen, was ist.
Ich hoffe, Du bist auch erfolgreich.


Freundschaft.

[StellaLuna]

Kabbes
Du bist der perfekte Untertan

[Kabbes]

Stella,

wenn du drauf sitzen möchtest, dann nur zu

[StellaLuna]

Kabbes
seltsame Ideen hast Du!

[Harry_Schotter]

Die „Zeit“ zum SPIEGEL-Titel
„Fischers ,Schleuser-Erlass‘: Grünes Licht
für Menschenhändler“ (Nr. 6/2005):

Wie eine Wagenburg umlagert die grüne
Prominenz den schweigenden Joschka Fischer.
Jeder Zusammenhang zwischen der
Liberalisierung der Visa-Praxis seit dem
März 2000 und dem Schleusertum rund
um die deutsche Botschaft in Kiew wird
verschreckt geleugnet, beispielsweise mit
dem Hinweis, Menschenhandel und
Zwangsprostitution habe es schon zu Kohls
Zeiten gegeben, als sei das eine anthropologische
Konstante. Aber dann wären jeder
ausländerpolitische Optimismus sowie die
Maxime des Erlasses „in dubio pro libertate“,
im Zweifel für die Reisefreiheit, verfehlt
gewesen. Zugleich wird hemmungslos
verharmlost. Die Visa-Liberalisierung sei
„in der Intention“ richtig, diente der Familienzusammenführung.
Solche widersprüchlichen
Rechtfertigungen bestätigen
eher den Hauptvorwurf des SPIEGEL-Titels
zum „Schleuserskandal“: Der Visa-Erlass
und die sträfliche Ignoranz gegenüber
den Folgen entspringe ideologischer Verblendung.

[StellaLuna]

"...In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen habe die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visa-Vergabe an Ukrainer einzusetzen, erklärte Cohn-Bendit am Dienstag in Brüssel. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP hätten am 13. Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt. ..." www.handelsblatt.com

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Da prescht einer von der Union vor, man lässt ihn gewähren und dann stellt sich peu a peu raus, dass die derzeit gültigen Visabestimmungen den Unionsparteien nicht weit genug gingen und man noch mehr Erleichterungen erwartete.
Vor dem Hintergrund, dass am 13. Januar die Visa-Affäre bereits köchelte, kann man nur sagen "dumm gelaufen"

[Harry_Schotter]

@Stella Luna

Was heißt: ".......nicht weit genug gingen"?

Der Volme-Erlass wurde ja im Jahr 2004 von Rot-Grün, auf der Hintergrund des enormen Problemdrucks, praktisch vollständig aufgehoben! Anschließend kann man dann schonmal da und dort geringfügige Erleichterungen zulassen, nach dem Motto: "100 Schritt zurück und 5 Schritte nach vorn".

[StellaLuna]

HarrySchotter
dann sollten sich die Unions-Parteien einig werden, was sie möchten.
Einerseits sind ihnen die Bestimmungen zu großzügig und andererseits wieder nicht!
Vor diesem Hintergrund macht der Ausschuss wenig Sinn.

[Aldy]

@hausmannskost
Apropos Hetztiraden - ich hätte da noch eine:

"Eher geht ein Hund an der Fleischtheke vorbei, als ein Sozialdemokrat an dem Portemonnee kleiner Leute".
(Adenauer) Is der gut?

Ich find´den gut!

Aldy

[Brama]

#118, ich kanns bald nicht mehr hören und sehen. Im WO Board, im Fernsehen, im Radio Sager, Beck, Bütikhofer, Stiegler und wie sie alle heißen. Gebt doch zu das Eure Leute Mist gebaut haben und jetzt die Verantwortung übernehmen müssen mit Konsequenzen und gehen müssen. Dies rumgeeiere, das Abschieben der Schuld auf andere, das Verniedlichen der Tatsachen, obwohl Gott und die Welt den objektiven Sachverhalt inzwischen festgestellt und bestätigt haben (der Kripo, dem Gewerkschaftsboß der Kripo, dem Grenzschutz, Beamten, Richtern usw. ) ist doch abartig. Wo leben wir eigentlich. In einem zivilisierten Land oder einem Kindergarten. Wen Fischer versagt muß er weg und ein Neuer muß her. Wo ist das Problem? Eine wegen Versagens abgewählte (abgewatschte) Ministerpräsidentin klebt am Amt wie Uhu. Sie muß weg und eine Neue muß her. Kein Wunder über die Zunahme der Politikverdrossenheit und den Zulauf zur NPD.

[StellaLuna]

Brama
wenn schon, dann bitte genüßlich "schlachten"!
Der Ausschuss muss alle Verfehlungen ans Tageslicht zerren,
die EU muss Gelegenheit haben zu prüfen, zu verurteilen und Strafgelder zu verhängen.

Das alles willst Du Dir entgehen lassen

[Brama]

Vor lauter Ärger hat mich die "Rechtschreibkunst" auch noch verlassen

[bares@nobles]

Der Frust bei den Konservativen muss ja gewaltig sein, wenn man sich hier gewisse Kommentare betrachtet.

Mit dieser Pseudo-Visa-Affäre kommt man als Konservativer offensichtlich nicht weiter ohne sich selbst ans Bein zu Pinkeln.
Und jetzt setzt sich in Schleswig-Holstein auch noch die Demokratie durch, indem sich drei Parteien zusammentun, um mit einer Stimme Mehrheit zu regieren.
Das kann einen Konservativen schon in Rage bringen, wenn nach einer Wahl auch noch die Mehrheit glaubt regieren zu dürfen und ein Aussenminister wegen ein paar Prostituierten und Schwarzarbeitern mehr im Lande nicht gleich zurücktritt.

In den USA leben übrigens Millionen von illegalen Einwanderern, die in allen möglichen Gewerben u.a. auch horizontal ihr täglich Brot verdienen. Und was macht die konservative Bush-Regierung in den USA mit den Illegalen. Sie amnestiert jetzt ein paar Millionen von diesen Illegalen und gibt Ihnen Visa und eine Aufenthaltserlaubnis.
Und die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin der USA hat man jetzt sogar zur Aussenministerin befördert, weil sie vor 9/11 konsequent Memos über terroristische Bedrohungen durch Flugzeugattacken ignoriert hat. Bei 9/11 kamen ja nur 3000 Amerikaner ums Leben. Und 1500 weitere bei dem daraus resultierenden Krieg im Irak und den amerikanischen Steuerzahler hat alleine das Irakabenteuer bisher 300 Milliarden Dollar gekostet.

Das nur als Hinweis wie solche Dinge andernorts von Konservativen geregelt werden und zur Dimension, um die es geht, wenn ein Beamter in Kiew vergleichsweise ein paar mal zu häufig den Visastempel in ein paar Pässe drückt und Konservative in Deutschland dafür dann den Rücktritt des Aussenministers fordern.
Diese sog. Visa-Affäre und der Untersuchungsauschuss sind sowas von pseudo und an den Haaren herbeigezogen, dass man sich fragt, haben die Konservativen wirklich nicht anderes im petto um die Regierung zu attackieren. Anscheinend nicht.

B@N
(Visabesitzer in den USA)

[DontForgetBagdad]

@bares@nobles

Das hast du sehr schön geschrieben !
In letzter Zeit kam ja nicht viel Gutes aus den USA, gerade heute beschert es uns wieder zugeschweisste Kanaldeckel, Absperrungen und Millionen € Aufwand zumindest in Mainz, aber dein Beitrag versöhnt mich mit vielem.
Gruss in die USA oder wo immer du auch bist.

[Harry_Schotter]

@#122 von Brama

Jepp, genau richtig! Fischer und Co. haben Mist gebaut und sollen endlich auch mal die Verantwortung dafür übernehmen. Auch Linke sind halt nur fehlbare Menschen, selbst diejenigen, die Gutmenschen aller Länder fast schon als Götter verehrt hatten(Lenin, Stalin, HoTschi-Min, Castro, Mao, Che Guivera, La Fontaine *g*, usw.)


Fischer hat gesagt, dass an dem ganzen Dilemma, ja nur die "Verfahren" schuld sind, die unter der Ära Kohl 1997 eingeführt worden waren.

Aha!!!

Und warum hat es dann die rot-grüne Regierung bis HEUTE !!!! nicht geschafft, diese "Kohlschen Verfahren" in einem Zeitraum von gut 7 Jahren zu verbessern oder ganz abzuschaffen???


Auweia......So ein Quatsch mit Soße......



@bares

".............wenn nach einer Wahl auch noch die Mehrheit glaubt regieren zu dürfen....."

Rotgrün ist in S-H ohne den SSW in der MINDERHEIT!!!

"In den USA leben übrigens Millionen von illegalen Einwanderern, die in allen möglichen Gewerben u.a. auch horizontal ihr täglich Brot verdienen............."

Stimmt! Allerdings ist der Tatbestand auch DIE Ursache für den Umstand, dass die USA zu den weltweiten TopTen der Verbrechenshochburgen gehört.

In den USA ist zudem die legale wie illegale Einwanderung DIE Hauptursache für die enormen Lohnunterschiede zwischen Arm und Reich. Ohne die massive Einwanderung gäbe es in den USA mit großer Sicherheit ähnliche Sozial-, Einkommens- und Wohlstandsstrukturen wie in Nordeuropa.

ALLERDINGS wäre die amerikanische Wirtschaft dann bei weitem nicht so dynamisch. Das gebe ich zu. Ich glaube aber kaum, das Sozialdepokraten, Grüne und Gewerkschafter bezüglich einer liberalen Einwanderung gleiche Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen wie in den Staaten haben wollen.

Aber, naja, anderseits träumen die Herrschaften ja immer von der Optimal-Weltbeglückunglösung. Vorne raus den Kurfürstendamm und zum hinteren Teil den Grunewald incl. Wannsee. Andersrum gesagt: Einerseits maximale Tariflöhne mit "allem-drum-und-dran" und auf der anderen Seite weit offene Scheunentore für die weltweite, massenhafte Einwanderung.

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[Brama]

#125, siehst Du bares, "ein paar Prostituierte und Schwarzarbeiter", genau das ist die Arroganz, die sich eines Tages rechen wird. Und hier setzt auch die Verlogenheit von Rot und noch mehr Grün ein. Ein "paar" zwangsweise in die Prostitution gedrängte Frauen ist natürlich kein Thema für die Frauenrechtlerinnen in den Reihen der Grünen, außerdem, es sind ja nur Frauen aus der Ukraine. Würde frau sich für diese einsetzen müßte frau ja ein Fehlverhalten des göttlichen Umweltministers möglicherweise, eventuell, unter besonderen Umständen, eingestehen. Und ein paar Schwarzarbeiter, Eichel brüstet sich gerade mit den Erfolgen seiner Bekämpfung der Schwarzarbeit, und auf der anderen Seite an der Grenze werden sie ohne Aufhebens in`s Land gelassen. Aber auch hier gilt,würde man dies thematisieren, käme dies einer Anerkennung der Fehler des göttlichen Außenministers gleich. Aber dies darf nicht sein und deshalb wird geeiert, gewunden, verdrängt, Stiegler erfinndet ein neues Wort "Kauderwelsch" und ist entsetzt, daß keiner drüber lacht. Das macht Rot/Grüm so sympathisch. Aretz und Meier haben Mist gebaut, nicht strafrechtlich, aber moralisch. Sie haben die Verantwortung übernommen und sind zurückgetreten. So gehört sich das.

[Harry_Schotter]

Jepp Brama,

den aufgeblasenen linken Wichtigtuern sind Zwangsprostituierte und ausgebeutete Schwarzarbeiter nur für so lange interessant, als dass man sie als Munition für den rechten politischen Gegner benutzen kann.

Geht das nicht mehr, werfen die Pseudogutmenschen die Leute genauso eiskalt und zynisch, wie ein benutztes Papiertaschentuch, weg, als wie jeder andere vollgefressene Mittelstandspfurzer auch, der Schwarz oder Gelb wählt.

Richtig!! betroffen sind die saturierten Reihenhausbesitzer, egal wen und was sie wählen, eben meist nur dann, wenn SIE SELBST betroffen sind, zB. wenn die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale gekürzt wird, oder ähnliches.

So sind die Menschen und nicht anders.


Have a nice day
Harry.H

[datterich]

Der Thread-Eröffner hat sich inzwischen natürlich in Luft
aufgelöst:

Username: FassoloPorta
Mitgliedschaft durch User beendet

Ein Windei - wie sein Thread!

[Lifetrader]

... schon bald könnte es notwendig werden, den Thread-Titel dem politischen Tagesgeschehen anzupassen und zu editieren: "... Joschka Fischer packt ein!"

[Harry_Schotter]

Sieht ja echt schei.... für Moppel-Joschka aus.....


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VISASKANDAL

Aufstand der Botschafter

Von Jan Fleischhauer und René Pfister

Bisher war die Sache für die Grünen klar: Außenminister Fischer hat in der Visaaffäre zwar einige bedauerliche Fehler gemacht - aber nur in der Botschaft Kiew habe es Missstände gegeben. Die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen aber: Die Einreisepolitik löste einen Aufstand der Botschafter in aller Welt aus.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL haben rund ein Dutzend deutsche Auslandvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa mit Unverständnis und Verärgerung auf Fischers Reisefreiheit-Erlass vom März 2000 reagiert - und damit weit mehr als bisher bekannt. So geht aus den Akten hervor, dass sich die Botschaft Moskau schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Fischer-Weisung darüber beklagte, dass die Visastelle kaum noch den Ansturm der Antragsteller bewältigen könne. "Ich möchte mit allem Nachdruck auf die absehbaren Konsequenzen aufmerksam machen", schrieb Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz an das Auswärtige Amt.

Gleichzeitig beschwerte er sich darüber, "dass bei der Neufassung des Runderlasses die praktischen Erfahrungen der Vertretungen kaum berücksichtigt wurden". Auch die Botschaft in Armenien warnte eindringlich vor den negativen Folgen der neuen Politik: "Bei einer Visumerteilung `in dubio pro libertate` ist unweigerlich mit einem Anstieg der Asylbewerberzahlen zu rechnen. Ebenfalls wird der Anteil der Armenier, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weiter ansteigen." Ähnliche Sorgen hatte die deutsche Vertretung in Luanda, Angola. Bei jedem zweiten Visumantragsteller müsse angenommen werden, dass er nicht in die Heimat zurückkehren wolle. "Die Anzahl der Rückführungen von angolanischen Staatsangehörigen, deren Antrag auf politisches Asyl in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, macht den Grundsatz ` in dubio pro libertate` hier nicht haltbar", schrieb die Botschaft in einem Kabelbericht an das Auswärtige Amt.

Schon im Oktober 2000 meldete die deutsche Vertretung in Rabat, Marokko, einen Anstieg der ausgestellten Visa in Folge des Erlasses um 50 Prozent. Dies habe schon den Unmut anderer europäischer Botschaften ausgelöst. "Insbesondere Frankreich, die Niederlande und Spanien äußerten Unverständnis", kabelte die Botschaft nach Berlin.

Im Auswärtigen Amt stießen die Proteste auf Unverständnis und wurden als "Fundamentalkritik" abgetan. "Das ist alles sehr mühsam, aber wir können nicht erwarten, binnen weniger Wochen eine neue Denkungsart zu generieren", schrieb der stellvertretende Referatsleiter Visapolitik im Außenministerium, Wolfgang Manig, Ende April 2000 in einer internen Mail. Manche Botschaften wurden AA-intern sogar mit Spott übergossen.

So wurde die Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt als "chicken kiew" verhöhnt - im englischen steht der Ausdruck chicken little für einen besonders hasenfüßigen Zeitgenossen. Die deutsche Botschaft in Rabat musste einen Rüffel einstecken, weil sie "der sachlich nicht gerechtfertigten Kritik örtlicher Schengenpartner an der neuen Visumpraxis nicht deutlich entgegen getreten ist". Der Außenminister muss inzwischen fürchten, dass der anfänglich harsche Ton, mit dem im Jahr 2000 die neue Visapolitik durchgesetzt worden war, zum Bumerang für ihn werden könnte. Zahlreiche Spitzendiplomaten werden in den kommenden Monaten vor dem Visaausschuss aussagen und könnten dort zum Kronzeugen der Opposition werden. Wohl auch deshalb hat sich Fischer vor wenigen Tagen in einer internen Sitzung im Auswärtigen Amt demonstrativ vor seine Mitarbeiter gestellt und erklärt, dass er alle Fehler in der Visaaffäre als seine Fehler verstehe.

Die Aktenlage gibt Fischer auch kaum die Möglichkeit, Verwantwortung abzuwälzen. Denn aus den Unterlagen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass der Minister weit stärker an der Erarbeitung des umstrittenen Reisefreiheit-Erlasses beteiligt war als bisher bekannt. So fand am 23. November 1999 eine Hausbesprechung unter seiner Leitung statt, in der die neue Linie der Visapolitik besprochen wurde. Fischer ließ sich detailliert über die Arbeiten seines Hauses an dem neuen Dekret unterrichten und zeichnete mit seiner Paraphe mehrere Entwürfe, bis die Weisung schließlich Anfang März an alle deutschen Auslandsvertretungen versandt wurde. Bislang hatte Fischer immer vom "Volmer-Erlass" gesprochen und so den Eindruck erweckt, die politische Verantwortung für den Richtungswechsel bei der Visavergabe liege vor allem bei seinem ehemaligen Staatsminister Ludger Volmer. Auch diese Verteidigungslinie ist nun durchlöchert.


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[Harry_Schotter]

„Blanker Zynismus“

Die Publizistin Alice Schwarzer über den Zusammenhang von grüner Visapolitik und Zwangsprostitution


SPIEGEL: Frau Schwarzer, hat die grüne
Visapolitik in Osteuropa die Zwangsprostitution
befördert?

Schwarzer: Davon müssen wir ausgehen.
Nicht zuletzt dank der leichtfertigen
Visapraxis von Rot-Grün ist der Frauenhandel
zum risikoärmsten Geschäft der
Organisierten Kriminalität geworden.
Die Menschenhändler mussten ihre Opfer
nicht mehr illegal nach Deutschland
schmuggeln, sondern sie konnten die
Ware Frau legal verschachern.

SPIEGEL: Die Grünen sagen, es gebe keine
Anhaltspunkte für einen Anstieg des
Menschenhandels.

Schwarzer: Es ist eine Dreistigkeit und
blanker Zynismus, wenn die Grünen
mit gesunkenen Verfahrenszahlen argumentieren.
Warum gibt es denn immer
weniger Prozesse gegen Menschenhändler?
Weil die Rot-Grünen mit
der Reform des Prostitutionsgesetzes
seit 1. Januar 2002 die Verfolgung von
Frauenhändlern erschwert haben. Prostitution
gilt seither nicht mehr als „sittenwidrig“,
sondern als „anerkannte
Dienstleistung“ – und damit gibt es
keinen Vorwand mehr für Razzien in
Bordellen. Die aber sind die einzige
Möglichkeit, die eingeschüchterten,
gefangenen Zwangsprostituierten überhaupt
aufzuspüren. Die Einzigen, die
von dem neuen Gesetz profitiert haben,
sind Zuhälter und Menschenhändler.

SPIEGEL: Die Grünen haben immer für
sich in Anspruch genommen, dass sie
Prostituierten helfen.

Schwarzer: Mit ihrer Politik erreichen
sie aber genau das Gegenteil. Es geht
ihnen nicht darum, Frauen den Ausstieg
aus der Prostitution zu erleichtern.
Sie reden stattdessen von „selbstbestimmten
Prostituierten“ und vom
„Wirtschaftszweig Sexindustrie“. Sie
wollen aus der Prostitution einen „Beruf
wie jeden anderen“ machen. Für
mich ist es eine Frage der Menschenwürde,
dass eine Frau nicht in der Prostitution
ihr Geld verdienen muss. Das
ist der grundsätzliche Unterschied zwischen
den Grünen und einer Feministin
wie mir.

SPIEGEL: Die nordrhein-westfälische
Umweltministerin Bärbel Höhn sagt,
für eine Prostituierte aus Osteuropa
sei die Situation leichter, wenn sie ein
gültiges Visum habe.

Schwarzer: In welcher Welt leben Politikerinnen,
die so argumentieren? Die
Menschenhändler nehmen den hilflosen,
oft sprachlosen Frauen fast immer
die Pässe ab, foltern sie, halten sie
gefangen. Die meisten wissen gar nicht,
ob sie mit einem Visum nach Deutschland
gekommen sind.

SPIEGEL: Bundesaußenminister Joschka
Fischer meint, die Grünen hätten
keinen Grund, sich zu verstecken –
schon gar nicht für ihr Bekenntnis
zur Weltoffenheit. Geht es darum überhaupt?

Schwarzer: Die Selbstgerechtigkeit der
Grünen in der Visaaffäre ist schockierend.
Was die für Weltoffenheit
halten, ist im besten Fall Weltfremdheit.
Außerdem ist ihre Verteidigungsstrategie
unmoralisch, weil sie auf Kosten
der Opfer geht.

SPIEGEL: Die Grünen sind allem Anschein
nach eine ganz normale Partei
geworden.

Schwarzer: In einem Punkt scheinen sie
mir allerdings anders als die anderen:
Die Grünen haben inzwischen
fast Sektencharakter. Ihre Glaubwürdigkeit
scheint unerschütterlich und
geschlossene Reihen ein höchster Wert.
Es scheint aber auch ihre Wählerinnen
und Wähler bisher nicht zu stören,
dass Reden und Handeln bei den
Grünen immer stärker auseinander
klaffen.

MARKUS SCHREIBER / AP

[HetfieId]

*Koma-Debatte erreicht Deutschland
Der Fall der amerikanischen Komapatientin Terri Schiavo schlägt Wellen. Auch in Deutschland wird nun kontrovers über Sterbehilfe debattiert. Dabei steht vor allem das Schicksal des Komapatienten Joseph Fischer im Mittelpunkt. Fischer ist schon lange nicht mehr ansprechbar und zeigt seit Wochen keine erkennbaren Regungen. Während sich seine Angehörigen jedoch weigern, ihn einfach „abzuschalten“, plädieren Mediziner und Ethiker aus humanitären Erwägungen für ein sanftes Ende des Mittfünfzigers.

*aus der Titanic geklaut

[Harry_Schotter]