Die Futtertröge der (Lokal) Politiker. - 500 Beiträge pro Seite

[aekschonaer]

Wie ich hier schon an anderer Stelle schrieb, kann man nur Änderungen in der Politik bewirken, in dem man durch Abwahl Politiker von den Futtertrögen abschneidet.
Nachdem hier bereits über die Mitnahmequalitäten auf Landes- und Bundesebene berichtet wurde, stelle ich hier einmal einen Artikel der WAZ von heute ein, um zu zeigen was ein Oberbürgermeister, und sicherlich ist dieser nur die Spitze des Eisberges, in NRW hinzuverdienen kann.

Wie wird das in anderen Bundesländern gehandhabt?

6000 Euro machen manchen Oberbürgermeister verlegen



WAZ Ruhrgebiet. Das Land will die Einkünfte der Bürgermeister für Aufsichtsrats- und Gremienposten deckeln. Mehr als 6000 Euro im Jahr dürfen sie nicht für sich behalten. Eine Umfrage der WAZ bei Oberbürgermeistern im Revier.


Gelsenkirchen:

OB Frank Baranowski (SPD) ist in nicht weniger als 26 Aufsichtsräten, Beiräten und Vorständen aktiv; von RWE Energy AG über den Aufsichtsrat der Deutschen Steinkohle (DSK) bis zur Neuen Philharmonie Westfalen und zur Sparkassen Gelsenkirchen. Übernommen hat er seine Mandate von Amtsvorgänger Oliver Wittke (CDU). "Ich werde erst mal überall hingehen und dann entscheiden, in welchen Gremien ich verbleibe", so Baranowski, der die " 6000-Euro-Regelung" für Nebenverdienste begrüßt. "Ein Oberbürgermeister verdient genug", betont Baranowski.

Mülheim: Sie hatte noch nicht an der ersten Sitzung des RWE-Aufsichtsrats am 22. Februar teilgenommen, da gab es schon Wirbel um Dagmar Mühlenfelds (SPD) Mandat. Der Verband der Kommunalen Aktionäre hatte die Mülheimer Oberbürgermeisterin am 22. November 2004 in das Kontrollgremium des Essener Energieriesen gewählt - als Nachfolgerin des ehemaligen Oberhausener Stadtchefs Burkhard Drescher (SPD). Dieser hatte laut Geschäftsbericht 2003 ordentliche 99 000 E Vergütungen für den Aufsichtsratsjob.

Dass Mühlenfeld in den Aufsichtsrat berufen worden war - ein gefundenes Fressen für die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen, die im Rat anfragten, was denn die Oberbürgermeisterin mit ihren Bezügen zu tun gedenke. Ihre RWE-Bezüge, deren Höhe sie noch nicht kennt, will sie abzüglich ihrer eigenen Kosten spenden - obwohl sie das Geld nach Meinung des städtischen Rechtsamtes gar nicht abführen muss. Darauf berief sich auch Mülheims Ex-OB Jens Baganz (CDU). Er saß im Aufsichtsrat der RWE Power AG - noch etliche Monate nach seinem Rücktritt als OB - und behielt die Tantiemen für sich. In einer E-Mail an die WAZ ermunterte Baganz Mühlenfeld ausdrücklich, ebenso zu verfahren.

Duisburg: OB Adolf Sauerland (CDU) führt bis auf einen Pauschalbetrag von 6000 Euro alle Aufsichtsrats-Tantiemen etc. an die Stadtkasse ab. Der 49-Jährige gehört zum Beispiel dem Beirat kommunaler Aktionäre beim RWE und dem DSK-Aufsichtsrat an.

Oberhausen: Bei OB Klaus Wehling nehmen sich die Bezüge aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien bescheiden aus. Vergütungen überweisen der Energieversorger EVO und die Stadtsparkasse. Ein Teil des Entgelts wird direkt der Kommune zur Verfügung gestellt. Den restlichen Betrag will er für soziale Zwecke zur Verfügung stellen.

Dortmund: "Welcher Einrichtung ich Geld spende, und welche Summe ich an Parteigliederungen abführe, werde ich nicht in der Zeitung ausbreiten. Das ist meine Privatangelegenheit", sagte Dr. Gerhard Langemeyer (SPD).

Welche Funktionen er nebenher ausübe, sei auf seiner Homepage aufgelistet. Dass er aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der RWE-Holding sowie in dessen Bilanzprüfungsausschuss bisher etwa 90 000 Euro im Jahr vereinnahmt habe, sei im Jahresabschluss des Konzerns vermerkt. "Dafür musste ich auch ordentlich arbeiten und mit meinem Privatvermögen haften." Grundlage für je 3000 Euro im Jahr, die er als Aufsichtsratsvorsitzender der drei städtischen Töchter Sparkasse, Stadtwerke und Klinikum vergütet bekomme, sei ein Ratsbeschluss. "Alle Einkünfte deklariere ich regelmäßig beim Personalamt."

Bochum: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) führt bis auf die gesetzlich erlaubten und zu versteuernden 6000 Euro pro Jahr alle Aufsichtsrats-Gelder an die Stadtkasse ab. Scholz sitzt zum Beispiel in folgenden Aufsichtsräten: Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Vorsitz), Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet, Stadtwerke Bochum (Vorsitz). Im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG, deren Miteigentümer die Stadtwerke Bochum sind, sitzt bis 2006 noch Scholz´ Amtsvorgänger Ernst-Otto Stüber. Er führt die jährlich anfallende Vergütung in Höhe von 26 000 Euro komplett an die Stadt ab.

Essen: Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger behält die Tantiemen aus seinem Sitz im Aufsichtsrat des RWE nicht für sich, so Referent Christian Kromberg. Reiniger spendet den Betrag für soziale Zwecke oder gibt sie an eine Einrichtung für die Jugend, nachdem er sie versteuert hat. Reiniger setzt damit die Tradition der Essener Oberstadtdirektoren fort, so Kromberg.

Bottrop: Ohne Summen nennen zu wollen, bestätigt man im Rathaus, dass die Einnahmen des OB über 6000 Euro liegen. Noetzel ist für die Stadt in vielen Gremien, er gehört z.B. der Gesellschafterversammlung der REW an, dem Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Systeme an.


28.02.2005 Aus den Stadtredaktionen

http://www.waz.de/waz/waz.onlinesuche.ergebnis.volltext.php?…

Recht „lustig“ finde ich auch die Anmerkungen der im Artikel aufgeführten, die angeben, die versteuerten Einnahmen zu spenden. Dass diese, durch die so empfangenen Spendenquittungen, sich steuerlich arm rechnen, wird an keiner Stelle erwähnt.

Der Samariter Eindruck soll erhalten bleiben.

Er/Sie hat ja alles gespendet .........................

bleibt deshalb Unabhängig und frei in seinen Entscheidungen................

[Schockwellenreiter]

Politik wird solange nicht funktionieren wie man dafür bezahlt wird.

Politiker müßten Ihre Ämter aus Überzeugung ausüben..

Aber wovon rede ich

[JS2]

Schweinerei. Seit wann haften Aufsichtsräte mit ihrem Privatvermögen (außer natürlich Vorsatz), die Stelle im AktG wüsste ich gern.