Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte - 500 Beiträge pro Seite

[arkun]

Hallihallo,
mal wieder Parteispendenaffäre, hier ein paar Texte die mir ein Bekannter heut gemailt hat mit ein paar interessanten Details, auch über Flick etc..
Ich hoffe die CDU freundliche taz hat nichts dagegen, daß ich hier Werbung für sie mache.
Übrigens wird fast gar nicht mehr erwähnt, daß Kohl während der Flickaffäre seinen Kopf nur durch große Erinnerungslücken aus der Schlinge gezogen hat.
An Strongbow, anscheinend bekommen die Parteien über die Wahlkampferstattung hinaus auch noch die Spenden "aufgerundet". Und weiß der Henker welche Zuschüsse die sich noch genehmigen
Gruß
arkun
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Von Adenauer lernen, heißt schmieren lernen
Illegales Finanzgebaren hat in der CDU eine lange Tradition. Die Idee, Gefolgsleute durch gezielte Geldspritzen noch ein wenig folgsamer zu machen, stammt vom ersten Parteivorsitzenden, Konrad Adenauer. Helmut Kohl hat sich auch hier als braver Enkel erwiesen
Bei der Schreiber-Spende an Wolfgang Schäuble und auch bei den von Kohl anonym gehaltenen Spenden geht es nicht um "Parteienfinanzierung", die dadurch verursacht ist, dass die CDU an einem "chronischen Geldmangel" leiden würde. Vielmehr statten Leute, die Geld haben, Vertrauenspersonen ihrer Wahl in der Partei heimlich mit Geld aus, um an den innerparteilichen und parlamentarisch kontrollierten Prozeduren vorbei Entscheidungen zu erkaufen.

Ein altes Problem: Schwarze Kassen unterhielt schon Kohls großes Vorbild Konrad Adenauer. Der erste CDU-Vorsitzende und erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland führte neben den offiziellen Parteifinanzen zahlreiche Sonderkonten. Er ließ sie von seinen persönlichen Vertrauten verwalten: von seinem Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Globke, und seinem Freund Robert Pferdmenges. In der feinen Kölner Privatbank Oppenheim hatte man sich Anfang der 50er-Jahre getroffen, um das "System Adenauer" auszuhecken - Freund und Finanzberater Pferdmenges war Teilhaber der Bank. Mit Fritz Berg, Präsident des BDI, einigte man sich: Die Spenden aus der Wirtschaft müssen steuerabzugsfähig sein, sie müssen zum größten Teil anonym bleiben, und sie werden weitgehend nicht an "die Parteien" gezahlt, sondern an vertrauenswürdige Einzelpersonen.

Es wurden gemeinnützige Briefkastenfirmen gegründet ("Staatsbürgerliche Vereinigung e. V."). Sie bekamen die Spenden, stellten steuerabzugsfähige Quittungen aus und hatten nichts anderes zu tun, als die Gelder sofort an CDU, FDP und CSU weiterzuleiten. Briefkastenfirmen in der Schweiz und in Liechtenstein wurden zwischengeschaltet und stellten fingierte Rechnungen aus.

Auch unter Adenauer ging es nicht allgemein um "Parteienfinanzierung". Der Einfluss der CDU-Sozialausschüsse sollte zurückgedrängt werden. Adenauer tat das, was später auch Kohl tat: Bestimmte Landesverbände - meist die Vorsitzenden oder die Geschäftsführer - wurden durch Geheimzahlungen auf Linie gebracht, bestimmte Kreisverbände und Günstlinge belohnt. Weil bei Parteispenden über 20.000 Mark die Namen der Spender veröffentlicht werden mussten, erfand die CDU Tarnnamen. Walther Leisler Kiep, CDU-Schatzmeister von 1971 bis 1991, schreibt in seinem kürzlich erschienenen Tagebuch ("Was bleibt, ist große Zuversicht"): "Seit 1958 erschienen im Bundesanzeiger Rechenschaftsberichte, in denen immer mehr Decknamen verwendet wurden."

Eberhard von Brauchitsch, der in den 70er-Jahren die "Bonner Landschaft" mit diskreten Kuverts im Wert von 20 Millionen Mark "pflegte", schreibt in seinem Rückblick, "Der Preis des Schweigens": Der Gesetzgeber orientiere sich leider an denen, "die auf der sozialen Leiter unten stehen", das zerstöre die freie Marktwirtschaft. Das sei nur durch "Schutzgelder" zu verhindern: "Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme bestand darin, die Schutzgelder so zu lenken, dass jene Kräfte in den Parteien unterstützt wurden, die den Ideen der freien Marktwirtschaft nicht entgegenstanden."

Die Düsseldorfer Flick-Zentrale erhielt regelmäßig Anrufe von Kohl: "Juliane kommt!" Juliane Weber, Kohls Büroleiterin, kam persönlich. Brauchitsch: "Frau Weber erklärte mir dann, dass in diesem oder jenem Landesverband dieser oder jener Vertrauensmann Kohls unterstützt werden müsse. Frau Weber wartete zehn Minuten, während ich bei Chefbuchhalter Diehl das Geld anforderte." Es handelte sich um 25.000 bis 50.000 Mark in bar. Brauchitsch: "Ich wusste, dass das Geld in den Büchern der CDU nicht auftauchte." So speiste Flick das illegale Finanzsystem in der CDU und regierte damit direkt in die Willensbildung der Partei hinein. Flick wollte erstens den Wirtschaftsflügel in der CDU stärken (natürlich auch in der CSU und FDP). Zweitens sollten die CDU-Sozialausschüsse mit ihren "Herz-Jesu-Marxisten" wie Blüm und Geißler zurückgedrängt werden. Drittens sollte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung für den Verkauf des Daimler-Aktien-Pakets und andere Firmenkäufe und -verkäufe Bescheinigungen über "wirtschaftliche Förderungswürdigkeit" ausstellen, wegen einer Steuerersparnis von 500 Millionen Mark, weshalb auch Entscheidungsträger der SPD bedacht wurden. Ideologische Barrieren kennt die Wirtschaft nicht, am meisten zahlte Flick jedoch heimlich an die Konservativen: CDU-Schatzmeister Kiep bekam 4,05 Mio., Bundestagspräsident Barzel (CDU) 1,56 Mio., CDU-Vorsitzender Kohl 0,56 Mio., CSU-Vorsitzender Strauß 0,95 Mio., FDP-Vorsitzender Genscher 1,05 Mio., die Wirtschaftsminister Friderichs und Lambsdorff, beide FDP, 0,375 bzw. 0,165 Mio. Finanzminister Matthöfer (SPD) erhielt kümmerliche 40.000, Staatssekretär Lahnstein (SPD) 35.000, Kanzleramtsminister Ehmke (SPD) wurde mit 10.000 Mark abgespeist.

Wie Adenauer ließ Kohl seine schwarzen Kassen durch seine persönlichen Vertrauten Terlinden und Weyrauch verwalten, die kleine feine Privatbank hieß diesmal Hauck & Söhne. Wie bei Adenauer gehörten Schweizer Konten und Liechtensteiner Stiftungen dazu. Dass auch Präsidiumsmitglieder wie Schäuble das Hin- und Herschaffen von Bargeld in der CDU-Zentrale als normal ansahen, deutet auf eine größere Mittäterschaft hin. Schließlich war Weyrauch auch der "Wirtschaftsprüfer" der CDU Hessen, aber auch der Steuerberater Leisler Kieps. Wie der bekannte Münchner Rechtsanwalt Rolf Bossi in seiner Strafanzeige gegen Helmut Kohl schreibt, entspricht ein solches vorsätzliches Vorgehen "den üblichen Praktiken der professionellen Wirtschaftskriminalität" und umfasst nicht nur die mögliche Straftat der Untreue, sondern auch der Steuerhehlerei, der Strafvereitelung und der Geldwäsche.

Werner Rügemer

taz Nr. 6043 vom 17.1.2000 Seite 5 Tagesthema 181 Zeilen
TAZ-Bericht Werner Rügemer


Wie soll das nur weitergehen?
Angela Merkel fordert neue Köpfe, Ole von Beust einen Parteitag, Wolfgang Schäubles Sätze werden immer schiefer - und die "Welt am Sonntag" sieht die Republik verrotten
Es verschlägt einem die Sprache", sagte Angela Merkel am Freitagabend, kurz nachdem bekannt wurde, dass die hessische CDU 17 Millionen Mark auf einem schwarzen Auslandskonto gebunkert hat. Doch schon am selben Abend schäkerte die CDU-Generalsekretärin mit den Teilnehmern einer Talk-Runde im Fernsehen. Tags darauf forderte sie den "personellen und strukturellen Neuanfang der CDU".

Angela Merkel scheint ihre Chance zu wittern. Denn die alten und auch die meisten jüngeren Herren in der Partei stecken allesamt tief im Spendensumpf. Wird schon bald eine Frau an der Spitze der CDU stehen? Nicht nur Angela Merkel, auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan ist für den Führungsjob im Gespräch.

Die Rücktrittsforderungen an den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble werden jedenfalls lauter. Am Freitagabend redete er sich im Fernsehen um Kopf und Kragen. Es war grotesk, wie er seinen hessischen Parteifreunden nach deren Geständnis den "rückhaltlosen Willen zur Aufklärung" attestierte. "Ich habe von der ersten Minute an zur Aufklärung beigetragen", sagte Schäuble eine Tag später beim Wahlkampfauftakt in Kiel - und kassierte dafür höhnisches Gelächter und den lauten Ruf nach "Rücktritt!".

Seit seinem Geständnis, vom Waffenhändler Schreiber 100.000 Mark entgegengenommen zu haben, ist Wolfgang Schäuble einsam geworden. Trotzdem weigert er sich beharrlich, von seinem Amt zurückzutreten - und vergrößert damit Lähmung und Hilflosigkeit, die sich unter CDU-Politikern breit gemacht haben. "Die Sprachlosigkeit verwandelt sich in Entsetzen", beschreibt Ex-Generalsekretär Heiner Geißler die Lage seiner Partei. Wenn die CDU jetzt nicht "ohne Ansehen von Personen" aufkläre, werde die Partei "öffentlich hingerichtet", sagt Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Und Annette Schavan gibt zu: "Es zermürbt die Leute, morgens nicht zu wissen, was abends bekannt wird." CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, hingegen bekennt, dass "gerade unsere Parteimitglieder besonders auf Recht und Gesetz achten". Deshalb treffe es die Partei "in der Seele", wenn "Recht und Gesetz" von CDU-Politikern verletzt würden.

Inzwischen will niemand mehr ausschließen, dass auch andere Landesverbände oder gar die Bundespartei Geld auf ausländischen Konten gebunkert haben. SPD und Grüne sind sich längst darüber einig, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses "Parteispenden" ausgeweitet werden muss: auf das gesamte Finanzgebaren der CDU. Auch Altbundeskanzler Helmut Kohl scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Eigentlich sollte er heute feierlich einen 30.000 Mark hoch dotierten Scheck annehmen, den "Adolph Bentinck-Preis für Verdienste um Europa". Kohls Büroleiter sagte ab: "Der Termin erschien uns derzeit eher unpassend."

Inzwischen mehren sich in der CDU die Stimmen derer, die einen vorgezogenen Parteitag und die Wahl eines (oder einer) neuen Vorsitzenden fordern. Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust glaubt, nur ein neugewählter Parteivorstand könne sich eines Tages wieder "um inhaltliche Poltik" kümmern. Kohl sei in der Vergangenheit durch die Partei nicht richtig kontrolliert worden. Tatsächlich haben in der CDU sogar die so genannten jungen Wilden vor Kohl gekuscht und zugelassen, dass er die Partei als Alleinherrscher führte. Jetzt ist weit und breit niemand in Sicht, dem die Christdemokraten zutrauen, dass er oder sie den Laden zusammenhält. Manch einer fürchtet, die CDU werde auseinanderbrechen. Bereits heute ist sie in Modernisierer und Traditionalisten gespalten - der Graben zwischen den Lagern wird durch die jüngsten Enthüllungen tiefer.

Auffallend zurückhaltend reagierten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende auf die jüngste Entwicklungen. "Personelle Konsequenzen", fordert die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller, ohne Namen nennen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der Partei, Cem Özdemir, forderte Kanther immerhin dazu auf, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederzulegen.

Deutlichere Worte fand der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider. Er bezeichnete die Spendenaffäre als "schwerwiegender als die Flick-Affäre". In der Flick-Affäre hätten die Spender das Gesetz umgangen und widerrechtlich Steuervorteile genutzt. "Heute aber sind die Parteien direkt beteiligt, sozusagen als Täter."

Werner Weidenfeld, Münchener Politikwissenschaftler und langjähriger Berater Helmut Kohls, sieht trotz Stabilität der Demokratie bereits "einen Hauch von Weimar" über Deutschland liegen. Denn die Bürger würden der Politik mit Misstrauen und Verachtung gegenüberstehen und künftig noch stärker als bisher den Wahlen fern bleiben. Profitieren, so Weidenfeld, werden davon vor allem die kleinen Parteien. Tatsächlich käme die CDU derzeit, so eine aktuelle dimap-Umfrage, nur noch auf 38 Prozent, die SPD auf 39 Prozent, die Grünen auf sieben, die PDS auf sechs, die FDP auf fünf Prozent.

Eher verhalten reagiert die Öffentlichkeit auf die Dreistigkeit, mit der der ehemalige Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, die Spendengelder in Lichtenstein gewaschen hat. Er behauptete in der Vergangenheit, das Geld stamme aus "anonymen Vermächtnissen" von Verstorbenen aus Kreisen jüdischer Emigranten. Auf die Frage von Bild am Sonntag, wie er auf diese Idee gekommen sei, antwortete er ganz trocken: "Wenn eine Partei ein Vermächtnis aus dem Ausland bekommt, dann braucht der Name nicht genannt zu werden, dann ist das in Ordnung."

Lediglich Michel Friedmann (CDU), stellvertretender Vorsitzende im Zentralrat der Juden, findet deutliche Worte: "Ich verurteile aufs Äußerste, dass man hier die Angelegenheit von jüdischen Emigranten, das Schicksal aus dem Zweiten Weltkrieg und die Judenvertreibung benutzt hat, um in diesem Thema Verdecken-und-Verstecken-Spiele zu machen." Friedmann bewertet das als "Skandal im Skandal".

In der konservativen Presse arbeitet man derweil an der Entlastung der CDU. Sowohl Helmut Kohls taktisches Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, als auch Kanthers Doppelmoral bezüglich der Geltung von Recht und Ordnung seien nur Spielarten der neuen Unmoral im Lande, lautet das Argument. So meint Claus Jacobi in der Welt am Sonntag: "Jede Demokratie hat die Politiker, die sie verdient. Sie sind Spiegelbild unserer Gesellschaft. Sie sind es auch beim Umgang mit dem Geld. Nicht nur die Sittsamkeit unserer herrschenden Klasse ist da angefressen, sondern die Sittsamkeit unseres Volkes. Arbeitslose betrügen die Sozialbehörde; der Missbrauch hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Bürger hinterziehen Steuern (...) Der süße Duft der Fäulnis weht über das Land."


Eberhard Seidel

Tina Stadlmayer

taz Nr. 6043 vom 17.1.2000 Seite 3 Tagesthema 220 Zeilen
TAZ-Bericht Eberhard Seidel / Tina Stadlmayer


"Die CDU hat laufend Gesetze gebrochen"
Wegen des nun ungültigen Rechenschaftsberichts 98 verliert die CDU
40 Millionen Mark staatlicher Mittel, meint Parteienexperte Martin Morlok
taz: Die CDU Hessens hat zugegeben, Anfang der Achtzigerjahre 7 oder 8 Millionen Mark im Ausland gebracht zu haben - um es, wie Ex-Innenminister Kanther sagte, "vor neugierigen Nachfragen zu verschließen". Glauben Sie das?

Martin Morlok: In der Tat sollte die Offenlegung vermieden werden - aber das ist ja gerade der Kern des Unrechts, das die hessische CDU begangen hat. Man muss sich aber fragen, warum dieses Geld verborgen bleiben sollte. Wo kommt es wirklich her?

Die CDU hat die Millionen dann häppchenweise als angebliche Vermächtnisse wieder nach Deutschland zurück geholt. Was ist daran schlimm - es waren doch ihre Mittel?

Sie hat, vorausgesetzt, es waren ihre Gelder, erhebliche Vermögensbestände nicht in ihren Rechenschaftsberichten aufgeführt. Sie hat damit gegen das Parteiengesetz und gegen die Verfassung verstoßen, die als Reaktion auf den Flick-Skandal das Offenlegen der Finanzen fordern. Im Übrigen darf eine Partei eigene Gelder selbstverständlich hin- und herschieben - auch aus dem Ausland.

Greift nun die "Strafe", dass die falschen Vermächtnisse dreifach an die Bundestagsverwaltung zurück erstattet werden müssen?

Nein, es geht jetzt nicht mehr um diese Bestimmung.

Das heißt die "Vermächtnis"-Erklärung, über die sich alle entsetzen, spart der Partei zig Millionen Mark an Strafgeldern?

Im Ergebnis nicht. Stattdessen werden andere Vorschriften wirksam.

Welche sind das?

Die CDU hat für das Jahr 1998 einen Rechenschaftsbericht eingereicht, der offenkundig falsch ist. Am 15. Februar ist wieder eine Abschlagszahlung für alle Parteien fällig. Der Bundestagspräsident darf mangels eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichts der CDU keine so genannten Zuwendungsmittel überweisen. Das ist eine staatliche Aufstockung der Kleinspenden, die für die CDU etwa 40 Millionen Mark für 1998 beträgt.

Wie viel bekäme sie dann im Februar?

Die nächste Abschlagszahlung wird um 10 Millionen Mark gekürzt werden müssen.

Welche politische Bedeutung hat diese Spendenpraxis?

Das Erste, was die hessische CDU nach der Änderung des Parteien- und des Grundgesesetzes getan hat: Sie hat diese Gesetze gebrochen. Man muss sich vor Augen halten, dass sie die Änderungen zum Anlass genommen hat, im alten Stil fortzufahren - aber mit erhöhter krimineller Energie. Das finde ich schlechthin empörend. Das ist ein politischer Skandal, den man in erster Linie gar nicht juristisch zu beurteilen braucht: Nach der Logik der Verfassung soll sich jeder Bürger ein Bild machen und seine eigenen Sanktionen verhängen.

Was heißt das für die CDU als Organisation?

Es gibt überall schwarze Schafe. Aber diese Partei, die CDU, hat laufend, systematisch organisiert, das Gesetz gebrochen - und das von der Spitze her.

Die CDU war nicht demokratisch?

Es gab einen eklatanten Mangel an Kontrolle und innerparteilicher Verantwortung. Die Leute in den Gremien müssen systematisch weg gesehen haben.

Muss das nicht Konsequenzen haben, etwa, dass die Regeln des Parteiengesetzes strafbewehrt werden.

Weder sonst noch hier ist das Strafrecht das erste Instrument. Es gäbe aber eine sehr empfindliche Sanktion für Berufspolitiker: Man müsste gesetzlich festlegen, dass Politiker, die schwere Rechtsverstöße begehen, das passive Wahlrecht verlieren.

Was folgt daraus?

Wer bestimmte Normen in politischen Ämtern nicht einhält, dem wird auf Zeit die Möglichkeit entzogen, solche Ämter zu bekleiden. In Frankreich hat man damit bereits Erfahrungen gemacht. Aber auch in der Bundesrepublik gibt es das im Gewerberecht als Gewerbeuntersagung und im Sport: Rote Karte!

Interview: Christian Füller

taz Nr. 6043 vom 17.1.2000 Seite 4 Tagesthema 129 Zeilen
TAZ-Bericht Christian Füller


Schreiber ist Duzfreund von Goppel
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hält die Flucht des gesuchten Waffenhändlers nach Kanada für "sein gutes Recht"
Vergangene Woche noch hatte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel süffisant sein Verständnis für Menschen erklärt, die nach Wolfgang Schäubles Geständnis, 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben, Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit des CDU-Vorsitzenden hätten. Dabei pflegt Goppel bis heute beste Beziehungen zu dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Schreiber.

"Gelegentlich" rufe Schreiber ihn an, erzählte Goppel freimütig in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Über den Inhalt der Telefonate schwieg sich der Sohn des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, jedoch geflissentlich aus. Nur so viel: Er bitte Schreiber jedes Mal: "Stelle dich doch."

Dieser Satz lässt verwundern, denn kurz zuvor hatte Goppel, sehr zum Unmut vieler christsozialer Würdenträger, erklärt, dass er volles Verständnis für Schreibers Flucht nach Kanada habe: "Wenn der da sagt, ich gehe nicht hin und stelle mich freiwillig, weil dann mein Betrieb sofort in Pfand genommen wird und all mein Vermögen gepfändet wird, dann ist das sein Recht."

Bei all dem Verständnis des CSU-Generals, der laut Abendzeitung einmal in Schreibers Schweizer Domizil Urlaub machen durfte, für Schreiber wundert es nicht, dass Goppel sich vehement gegen den Ausschluss des umtriebigen Waffenhändlers aus der CSU zur Wehr setzt. Schreiber ist CSU-Mitglied in Goppels Wahlkreis. Dem hat er Spenden in Höhe von 50.000 Mark zukommen lassen. Die wurden genauso ordnungsgemäß verbucht wie die insgesamt 143.000 Mark, die zwischen 1992 und 1996 in den Rechenschaftsberichten der Partei als Großspenden des Waffenhändlers ausgewiesen sind.

Damals war Schreiber noch gerne gesehen bei seinen Parteifreunden: "Die haben mir fast die Schulter runtergeprügelt vor Freude und Begeisterung", erzählt Schreiber über seine Beziehungen zu hochrangigen CDU- und CSU-Kreisen. Die Unschuldsvermutung gelte für Schreiber, sagt Goppel, "wie für jeden anderen auch".

Der frühere Teppichhändler und Betreiber einer Firma für Fahrbahnmarkierungen hatte, spätestens seit er von Bayerns ehemaligem Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß als Vermittler in internationalen Geschäften aufgebaut wurde, stets die Hände im Spiel, wenn es um lukrative Provisionen und deren Verteilung ging. Allein 34 Millionen Mark hat Thyssen nach eigenen Angaben für erfolgreiche Rüstungsgeschäfte an Schreiber gezahlt. Weitere 40 Millionen sollen ihm aus Airbus-Geschäften zugeflossen sein. Was der französische Waffenkonzern Thomson CSF oder die halbstaatliche bayerische Hubschrauber-Schmiede Messerschmitt-Bölkow-Blohm dem Vermittler zukommen ließen, ist noch ungeklärt.

Bei der Verteilung der Schmiergelder ließ sich Schreiber jedenfalls nicht lumpen. Nicht nur Wolfgang Schäuble, der einstige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep oder der frühere CSU-Wirtschaftsstaatssekretär Erich Riedl hielten die Hände auf. Strauß-Sohn Max zum Beispiel hat laut Staatsanwaltschaft im Zeitraum von 1988 bis 1993 Provisionen in Höhe von 5,2 Millionen Mark auf ein Konto mit dem Tarnnamen "Maxwell" überwiesen bekommen. Den Vorwurf, dass die beiden anderen Strauß-Kinder, Franz Georg Strauß und die jetzige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier, daran partizipiert hätten, streiten diese ab. Unstrittig ist jedoch, dass Schreiber bis Februar 1996 als Direktor der kanadischen Firma "FMS Investments Limited" fungierte. Das Kürzel "FMS" steht für Franz und Maria Strauß.

Bernd Siegler

taz Nr. 6043 vom 17.1.2000 Seite 4 Tagesthema 117 Zeilen
TAZ-Bericht Bernd Siegler


Wenn die CDU wirklich will, muss Helmut Kohl reden
Parteienrechtler: Die Christdemokraten hätten durchaus rechtliche Handhabe, ihren
Ex-Vorsitzenden zur Preisgabe seiner anonym gehaltenen Millionen-Spender zu zwingen
"Wir können ihn ja nicht zwingen!" Mit dieser gebetsmühlenhaften Formel befreit die CDU-Spitze Helmut Kohl davon, die Namen anonymer CDU-Spender preiszugeben. Die Ausrede ist schlicht falsch. Sie übersieht, dass Kohl als Vorsitzender der CDU dem Präsidium gegenüber rechenschaftspflichtig ist. "Der Parteivorstand der CDU hat auch im Nachhinein die Möglichkeit, Kohls Rechenschaftspflicht durchzusetzen - notfalls vor Gericht", erläutert Thilo Streit, Assistent am Hagener Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht.

Der heutige Ehrenvorsitzende der CDU hat zugegeben, rund zwei Millionen Mark an Spenden von nicht genannten Gönnern erhalten zu haben. Kohl weigert sich aber mit dem Verweis auf das Wort, das er den anonymen Mäzenen gegeben haben will, ihre Identität zu lüften. Das blockiert die Aufklärung der CDU-Finanzen.

Die CDU wendete unter Kohl offenbar teils mafiose Methoden der Gelbeschaffung an. Juristisch ist sie aber wie ein Verein zu betrachten. Parteien müssen also von ihrem Vorsitzenden regelmäßig Rechenschaft verlangen - und entlasten ihn dafür. Ist die Bilanz des Chefs offenkundig falsch, dann hat der Parteivorstand ein juristisch verbrieftes Recht auf korrekte Auskunft.

Der Parteivorstand könnte dies relativ einfach durchsetzen: Er beruft sich auf die Rechenschaftspflicht des Parteiengesetzes (§ 9) - und verlangt über § 259 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine eidesstattliche Erklärung. Diese Rechtsnorm ist extra für Fälle à la Kohl geschaffen, in denen ein Rechenschaftspflichtiger sich störrisch gibt. Kohl muss dann die Wahrheit sagen - andernfalls drohen ihm Geldstrafen und Haft bis zu drei Jahren. Üblicherweise erzwingen geschiedene Eheleute über § 259 die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Ex-Partner.

Würde Helmut Kohl die eidesstattliche Erklärung verweigern, könnte ihn die CDU dazu zwingen. Sie würde am Landgericht Bonn nach § 888 der Zivilprozessordnung Zwangsmittel beantragen. Das sind: Strafgelder von 50.000 Mark, die mehrfach verhängt werden können. Oder gar die Androhung der Haft.

Dass die CDU nicht gern auf diese Mittel zurückgreift, ist begreiflich. Sie würde damit ihr Monument, die Person ihrer jüngeren Geschichte schlechthin, den Einheitskanzler Helmut Kohl, stürzen. Aber sie würde ihrem eigenen Anspruch gerecht werden: dass alles aufgeklärt werden muss.

Der Parteienrechtler Thilo Streit beurteilt die Sachlage juristisch nüchtern. Es gebe die Rechtsmittel für die versprochene Aufklärung, meint er, die CDU müsse sie bloß anwenden. Für die Emanzipation vom Großen Vorsitzenden wäre der juristische Weg ebenso hilfreich. Ihn zu beschreiten zeigt: Auch Helmut Kohl kann nicht machen, was er will.

cif

taz Nr. 6043 vom 17.1.2000 Seite 5 Tagesthema 91 Zeilen
TAZ-Bericht cif


Alles Lüge: Keine "reichen Juden" haben der hessischen CDU Geld hinterlassen. Das war, wie Ex-Innenminister Manfred Kanther zugeben musste, wohl eher Friedrich-Karl Flick. Die CDU hortete Millionen im Ausland - und finanzierte sich damit manchen Wahlkampf.
Mit Geisterspenden zum Wahlsieg
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seinen Wahlsieg im letzten Jahr illegalen Spendengeldern zu verdanken: mit dem Schwarzgeld von einem 1984 illegal eingerichteten schwarzen Konto in der Schweiz. Koch habe sich so im Wahlkampf, der von der Union mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgetragen wurde, "ungerechtfertigte Vorteile" verschafft, konstatierte gestern der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD, Gerhard Bökel. Ministerpräsident Roland Koch müsse deshalb zurücktreten.

Doch Koch will bleiben: Er habe nach eigenem Bekunden nichts von den insgesamt rund 32 Millionen Mark gewusst, die der ehemalige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther und Ex-Schatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein am Parteiengesetz und wohl auch am Steuerrecht vorbei in der Schweiz gebunkert hatten. Deshalb will die SPD heute über ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten beraten. Die Koalitionspartner Union und FDP verfügen im Landtag nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, die einfache Mehrheit reicht aus, um die Regierung zu stürzen. Noch steht die FDP in Treue fest zur Union.

Einen schwarzen Tag für die hessische Union nannte Koch den letzten Freitag: "Ich hätte das nicht für möglich gehalten." Koch wusste da schon, dass es keine Vermächtnisse gab, die - wie wochenlang von der Spitze der hessischen CDU behauptet - der Partei aus dem Ausland zugeflossen seien. Und er wusste auch, dass der Grundstock für das 32-Millionen-Mark-Auslandsvermögen der Partei acht Millionen Mark waren, die mit Billigung von Kanther und nach dem Vorschlag des Prinzen illegal in die Schweiz gebracht wurden. Als Überbringer fungierte ein alter Bekannter im CDU-Spendensumpf: Horst Weyrauch, Steuer- und Anlageberater der CDU. Schon vor Wochen auf seine regelmäßigen Reisen in die Schweiz angesprochen, konnte der sich damals nur noch an die Fahrten, nicht aber an den Grund dafür erinnern. Die auf einem schwarzen Konto deponierte Summe ist niemals in einem Rechenschaftsbericht der hessischen Union aufgetaucht: ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Und wohl auch ein Fall von Steuerhinterziehung. In diesen Hochzinszeiten damals, so Kanther, sei das Auslandskapital der Union nämlich kräftig angewachsen. Aus den acht Millionen Mark sollen im Lauf der Jahre mindestens 32 Millionen Mark geworden sein. 14 Millionen Mark davon holte sich die hessische Union zu Wahlkampfzeiten mit der "Hilfskonstruktion Vermächtnisse" (Kanther) aus der Schweiz zurück. 17 Millionen Mark sollen sich noch auf dem Schwarzgeldkonto befinden. Aber wie den Rückfluss in den 90er-Jahren erklären?

"Wir hatten im Inland Finanzbedarf, aber im Ausland Geld", schilderte Kanther offen das Dilemma. Der Prinz erfand dann die Erblasser. Im Ausland verstorbene Persönlichkeiten, so wurde der Öffentlichkeit und auch der Bundestagsverwaltung weisgemacht, hätten der hessischen Union ihre Vermögen vermacht. Der Kassenwart der hessischen Union, Prinz Wittgenstein, verstieg sich gar zu der Behauptung, dass wohl verstorbene emigrierte deutsche Juden die Erblasser für die CDU gewesen seien. Bei der Rückführung des Geldes nach Hessen trug der Prinz selbst noch einmal ein Darlehen von rund 2 Millionen Mark in einen Rechenschaftsbericht ein: auch Geld vom Schwarzkonto.

Die Öffentlichkeit sei damit "getäuscht worden", so Roland Koch verbittert. Und dann mit Blick auf Manfred Kanther: "Natürlich werden jetzt persönliche Bindungen angespannt und strapaziert." Kanther gilt als der Ziehvater von Koch. "Dunkelmänner" aber seien in diesem Drama nie handelnde Personen gewesen, konstatierte Kanther, der großen Wert darauf legte, "nur im Interesse der Partei" aktiv geworden zu sein.

Dass er selbst ein "Dunkelmann" ist, wie die Opposition jetzt behauptet, kommt Kanther nicht in den Sinn. Allerdings musste er einräumen, dass die Millionen gerade wegen der 1984 in Reaktion auf die Flick-Parteispendenaffäre zu erwartende Verschärfung des Parteiengesetzes in die Schweiz geschafft worden seien.

Noch sind viele Fragen offen, trotz des Geständnisses von Kanther. Woher genau kam das Geld, das Weyrauch in die Schweiz schaffte? Bei welcher Bank wurde das Konto geführt? Welche Abbuchungen erfolgten zu welchem Zweck? Wie wurden aus den acht Millionen Mark, die 1984 den Grundstock bildeten, in ein paar Jahren stolze 32 Millionen - trotz der Entnahme von 14 Millionen Mark? Und was sollte mit den angeblich noch auf dem Konto verbliebenen 17 Millionen Mark geschehen?

Die hessischen Oppositionsparteien interessiert insbesondere: Wer war involviert; und wer wusste was? Also noch ein Untersuchungsausschuss?


Klaus-Peter Klingelschmitt

taz Nr. 6043 vom 17.1.2000 Seite 2 Tagesthema 3 Zeilen
TAZ-Bericht Klaus-Peter Klingelschmitt

[Doctor Cash]

Gegen Kohl ist bereits schon mal ein Ermittlungsverfahren wegen "uneidlicher Falschaussage" eingeleitet worden. Er hatte vor einem Ermittlungsausschuß gelogen. Die Sache wurde eingestellt. Und keiner erinnert sich mehr daran - und es wird schon wieder so laufen. Zum kotzen.

[debull]

Normalerweise sollte die CDU damit erledigt sein.
Was da so an Strafe anfallen müßte, würde die ruinieren.
Aber die anderen Parteien handeln nach dem Motto - Es hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Dieser Sumpf wird von Tag zu Tag grösser.
Können wir noch Achtung vor den Gesetzen haben, die diese Meschpoke
in die Welt gesetzt hat?


debull

[Le Chef]

Schlage neues Kürzel für die CDU vor :

EWG = Ehrenwerte Gesellschaft

[Mr. Bucket]

Debull, was meinst denn du, warum die anderen Parteien so verhältnismäßig ruhig sind? Die haben doch alelreck am stecken. AUßerdem möchte ich anmerken, dßa die TAZ nicht gerade die seriöseste Quelle ist. Viel interessanter finde ich da schon eher, daß die Welt (eignetlich doch CDU Hausblatt) im Moment jeden tag die Knallerstorries auffährt! Wenn wir Schäuble und den Elefanten erst los sind gehts auch wieder aufwärts Wenn wir beide denn los werden....

Womit ich mich wohl als Mitglied geoutet haben dürfte <ggg>

MfG
#Ingmar

P.S.
Wer läßt sich seine Festessen von der west LB bezahlen, wer bucht darüber sien Reisen ab? Wer mis/ gebraucht den Gewerkschaftsbund für parteieigene Kampagnen? Soll alles keine Entschuldigung sein, nur so ne Frage....

[MinMacker]

Hallo arkun,
ich war erst befremdet über den Titel des Postings, aber ich muß Dir völlig recht geben. Es ist wirklich unerträglich, wie wenig Unrechtsempfinden bei diesen "Herrschaften" vorhanden ist. Zum Brechen finde ich auch die Art, wenn sie, auf ihre kriminellen Leistungen angesprochen, sofort den Finger auf die anderen Parteien richten (sicherlich zurecht, aber eben in diesem Moment völlig unangemessen), statt sich erst einmal selbst wirklich zu schämen. Aber Scham empfinden diese machtgeilen Ärsche wohl schon lange nicht mehr, sonst wären sie wohl nicht so hoch geflogen. Dass da die Wählerzahlen immer mehr abnehmen, wundert mich nicht, eher die Tatsache, dass überhaupt noch jemand hingeht, wo man doch mit einigem Grund vermuten kann, dass es bei allen Parteien kriminelle Grauzonen gibt. Auch die in diesen sonst das Gras wachsen hörenden Personenkreisen grassierende partielle Alzheimer Krankheit läßt doch nur einen Schluß zu: Weg mit diesen Leuten, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, denn die sind zwar dafür angetreten, aber nicht dafür geeignet.
grrr Grüße
MM

[asienfreund]

Minmacker, es gibt keine kriminelle Grauzone.....es gibt in der Politik zu 95% nur Schwarz.....nur wird nichts aufgedeckt.

Gruss Asienfreund

[MinMacker]

asienfreund,
wahrscheinlich hast Du recht. Einigen wir uns: 95% schwarz,
5% grau.
Gruß
MM

[arkun]

Minamacker, verzeihe mir die plakative Ausdrucksweise...passte aber besser als "erbrechen"

Bei Spiegel.de und Stern.de stehen auch ganz nette Berichte. Unter anderem eine Chronik...und schon wieder wird`s mir übel.
Bin vor allem mal gespannt was die Vernehmungen von Fr Baumeister und Fr Weber bringen. Vielleicht rücken die mit mehr Details raus als unsere ehrenwerten Herren.
Ob die taz sehr seriös ist? Naja, les ich normalerweise nicht, aber die anderen Zeitungen haben immerhin ähnliche Spekulationen.
Vielleicht wollen wir auch gar nicht wissen wo die Kohle herkommt, man stelle sich vor es hätte auch noch mit Waffenschiebereien nach Irak oder Jugoslawien zu tun. Oder Schreiber hätte was mit Drogenhandel zu tun.
Ich glaub nix mehr
Grüße
arkun

[asienfreund]

Arkun,.....wie wäre es mit abreiern?????

In den heutigen Tagen sieht man mal wieder, daß die Foltermethoden im Mittelalter schon ihren Sinn hatten.

Ich würde Herrn Kohl gerne persönlich die Fingernägel rausreißen!!!

Gruss Asienfreund

[Mr. Bucket]

Asienfreund, dich giebts noch?

Hab ewig nix mehr von dir gelesen. Freut mich ja!

Meld dich ruhig öfter mal wieder - auch bei Starnet

MfG
Ingmar

[Mr. Bucket]

Asienfreund, dich giebts noch?

Hab ewig nix mehr von dir gelesen. Freut mich ja!

Meld dich ruhig öfter mal wieder - auch bei Starnet

MfG
Ingmar

[DON L]

Naja, also das mit 95% geht nur Schwarz würde ich nicht unterschreiben. Komme aus einer politisch sehr engagierten Familie und auf den unteren bis mittleren Ebenen wird gearbeitet, da laufen nicht die Riesenspenden auf! AUf der oberen Ebene ist es eben so wie im richtigen Leben, es gibt solche und solche.

Was einem bei der CDU eben etwas aufstösst. Das ist, mehr oder weniger, die Partei der Wirtschaft. Und warum sollte sich jemand mit Geld, der etwas erreichen möchte an eine Partei wenden, die ihm nicht nützlich sein kann. Deshalb glaube ich, dass bei der CDU/CSU am meisten mit illegalen Spenden gelaufen ist. Waren lange genug an der Regierung und die Unternehmer sind eben eher schwarz als rot orientiert.
Leider wird momentan von der Presse auch vieles aufgebauscht. Soll heissen, Schreiber lässt einen fahren und in Deutschlands Presse wird Giftgasalarm ausgelöst.

Ausserdem, was regt ihr euch auf? Ich erinnere mich noch an die Weltuntergangspostings nach der Wahl. Da wurde ja schon die wiedereinführung des Kommunismus heraufbeschworen. Und nun, die Börse läuft besser denn je, der Wirtschaft geht es auch besser...wo ist also das Problem?

[arkun]

Ist vermutlich richtig, DONL, daß man an die Spitze einer Partei eben nur mit viel Filz und Beziehungen gelangen kann.
Nichtsdestotrotz immer wieder unglaublich was da läuft.

Ich habe immer den Eindruck (subjektiv, mag falsch sein), daß CDU Politiker viel mehr an ihren Stühlen kleben.
ZB die Affäre um Glogowski hätten Kohl und Konsorten doch dreimal ausgesessen. Macht sie nicht unbedingt sympathischer.
Auch Unschuldslamm Schäuble hat die letzten Wochen gelogen.
Das sollte doch für einen Rücktritt langsam reichen.
Der CDU wärs zu wünschen.
Gruß
arkun

[Strongbow]

Womit ich mich wohl als Mitglied geoutet haben dürfte <ggg>
Mein herzliches Beileid, Mr. Bucket!
Das zeigt einem doch mal wieder, dass man nur allzuoft die schlimmen
Schicksale bestimmter Mitbuerger vergisst!

Was mich immer wieder erstaunt ist folgendes:
Es besteht absolut kein Unrechtsbewusstsein!!! So als handele es sich
um Kavaliersdelikte.
Es wird zwar kleinlaut ein Fehler eingestanden, um im naechsten Atemzug
aber herauszustellen, wie toll man doch aufgeklaert habe...

Ich bleibe aber immer noch bei meiner in einem anderen thread geaeusserten
Auffassung:
Es handelt sich bei den Politikern, die in derartige Machenschaften verstrickt
sind um eine Minderheit! Bei der Mehrheit der Politiker handelt es sich aber
um rechtsschaffene Leute. ( Bitte lasst mir diese eine Hoffnung, die noch
geblieben ist! )
Ich glaube hier liegt die wirkliche Gefahr der ganzen Skandale: Dass der
einfache Buerger denkt, jeder Politiker sei so.

Und, asienfreund, Fingernaegel ausreissen ist nicht die richtige Methode.
Ich denke wir sollten da zivilisierter an die Sache herangehen und den
Kanzler der Schwarzen Kassen zum Sparring mit dem Welfenschlaeger schicken. Vielleicht
kann der ihn ja weichklopfen!

Strongbow

[DON L]

Na, ich glaube schon, dass ein Unrechtsbewusstsein besteht, nur gibt man das ungern zu. Kohl weiß wohl, was er so angestellt hat. Nur hat er eben Angst alles zuzugeben, denn dann frisst ihn die Presse vollends auf.

Übrigens: Eben auf n-tv / Schäuble tritt zurück, meldet die Berliner Zeitung, Quellen sollen aus der CDU kommen

Ich sags ja, wenn es mit der CDU abwärts geht, freut sich Schäuble! Dann hat er es leichter! (I know, fieser Witz, aber schwarzer Humor ist hier ja angebracht!)

DON L

P.S.: Aus gut unterrichteten Quellen haben wir übrigens erfahren, dass Schäuble seinen Dienstrollstuhl für Privatfahrten genutzt haben soll...

[MinMacker]

Hallo strongbow,
"Ich bleibe aber immer noch bei meiner in einem anderen thread geaeusserten
Auffassung:
Es handelt sich bei den Politikern, die in derartige Machenschaften verstrickt
sind um eine Minderheit! Bei der Mehrheit der Politiker handelt es sich aber
um rechtsschaffene Leute. ( Bitte lasst mir diese eine Hoffnung, die noch
geblieben ist! )
Ich glaube hier liegt die wirkliche Gefahr der ganzen Skandale: Dass der
einfache Buerger denkt, jeder Politiker sei so. "

Nun sag mir mal, wo da noch Platz bleibt, etwas anderes zu denken? Das hat ja nur Bestand von 24 Uhr bis Mitternacht - dann ist der nächste als "lauter" bezeichnete Politiker enttarnt.(Mein Schlüsselerlebnis war übrigens Engholm)
Ich glaube schon, dass die politisch interessierten Menschen, die einer Partei beitreten, anfangs wirklich gute Arbeit leisten wollen, etwas bewegen, wie es so schön heißt. Wenn sie dann aber in höhere Bereiche vorstoßen wollen, dann müssen sie schon wieder irgendeinem in den Arsch kriechen, zu Munde reden oder ihn schmieren, und schon fängt der Kreislauf an. Und die, die ganz oben sind, haben schon soviel unter der Hand bewegen müssen - die können gar nicht mehr sauber sein. Insofern - die gläubigen Arbeiterbienen der unteren Bereiche sind wahrscheinlich überwiegend sauber. Für die anderen würde ich meine Hand niemals ins Feuer legen. Aber das ist eigentlich keine neue Erkenntnis - wird nur jetzt eindrucksvoll als richtig belegt.
Auch wenn man sich so durch das Board liest, so herrscht doch sehr häufig eine recht lachse Einstellung zu dem, was richtig ist und das Motto, das ich schon mal gepostet habe: "Wenn jeder jeden ein bißchen bescheißt, ist für alle gesorgt" hat in unserer Gesellschaft sehr viel Boden gewonnen.Kein Wunder übrigens, bei den Vorbildern.
Gruß
MM

[Deep Thought]

Dass der überwiegende Teil der Politiker rechtschaffend ist, halte ich für ein echtes KAbarett-Stück, wie es Hildebrandt nicht hätte im Scheibenwischer bringen können.... *lol*

Ach so: lieber Minmacker, glaubst Du auch, die erde sei eine scheibe?

[MinMacker]

Seit kurzem nicht mehr
Welcher meiner Äußerungen entnimmst Du diese Vermutung?
Dass ich glaube, dass sich auch ein Leben ohne Bescheißen lohnen muß, obwohl, wie Du weiter oben unschwer entnehmen kannst, ich weiß, dass es leider nicht so läuft?
Oder ist der Teil der Gesellschaft gebrandmarkt als die "Dummen" und nur die Schleimer, Schieber, Betrüger sind die "Klugen"?
Kläre mich auf, D.T., bitte.
Gruß
MM

[MinMacker]

Der erste Satz Deines Pamphlets ist übrigens nicht mir zuzuschreiben, sondern ich zitierte strongbow, dessen Meinung das, zumindest zum Zeitpunkt des Schreibens das war. Lesen, verstehen, posten
MM

[Strongbow]

Dass der überwiegende Teil der Politiker rechtschaffend ist, halte ich für ein echtes
KAbarett-Stück, wie es Hildebrandt nicht hätte im Scheibenwischer bringen können....
...wahrscheinlich genauso wie, dass der ueberwiegende Teil der Herzchirurgen nichts mit den falsch
abgerechneten Herzklappen zu tun hat! Vielleicht ziegt Dir dieses Beispiel, DT, welches Dir vielleicht ein bisschen
naeher stehen duerfte, dass es nicht angehen kann alle ueber einen Kamm zu scheren!

Dies ist die wirkliche Gefahr, welche die CDU-Spendensumpf-Affaere unserer
Demokratie beschert hat. Dass das gemeine Volk denkt, alle Politiker
haben schwarze Kassen und betruegen und dass es sich aufgrunddessen nicht
mehr lohne zur Wahl zu gehen. Wer wird davon profitieren: natuerlich die
extremen Parteien, die zum einen ein hoeheres Motivationspotential haben und zum
anderen demnaechst Protestwaehler auf sich vereinigen koennen.

Die Frage ist aber, wie meint ihr darauf zu kommen, dass alle ( bzw wie oben
angesprochen 95% ) aller Politiker nicht koscher sind?!? Weil in der Presse
ueber ein paar Faelle berichtet wird?!? Zugegeben, die gerade bekanntgewordenen
Faelle der CDU besitzen ein ungeheures Ausmass und die Art und Weise wie
die CDU-Fuehrung damit umgeht, ist in keinster Weise dazu geeignet das
Vertrauen der Buerger widerzugewinnen. Eines sollten wir uns aber immer wieder
vor Augen halten: es sind nur EINZELFAELLE! Nur weil die Presse gerade berechtigterweise
in verstaerktem Masse davon berichtet, heisst das noch lange nicht, dass dies die Mehrheit
der Politiker betrifft. Ich denke, dass man damit den vielen Kommunal-, Landes- und Bundes-
politikern Unrecht taete, die mit solchen Machenschaften nicht das allergeringste zu tun haben.
Aber natuerlich wird ueber diese Politiker derzeit nicht berichtet. Warum sollte man denn auch:
so sollten Politiker ja auch sein.
Wenn ihr tatsaechlich alle so davon ueberzeugt seid, dass alle Politiker korrupt sind,
wuerde sich als einzig logische Konsequenz ergeben nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn was kann
man denn schon veraendern, wenn alle Menschen korrupt sind?

Strongbow

[MinMacker]

Hallo strongbow,
schön, dass Du das noch glauben kannst, ehrlich. Ich glaube es nicht mehr so recht. Vieles, was ich so, auch hier im Board, dazu an Kommentaren lese, läßt ja eigentlich nur einen Schluß zu, den Ulrich Wickert, ich glaube schon vor zwei/drei Jahren, in Buchform veröffentlicht hat: Der Ehrliche ist der Dumme. Dem kann man sich angesichts dessen, was jetzt, und das muß man sich klarmachen, ja nur
t e i l w e i s e ans Licht kommt (und nur auf e i n e r Ebene),nur anschließen. Das eigentlich Schlimme daran ist, dass es bereits so im Gedankenbild der Menschen Fuß gefaßt hat, dass es als völlig normal und legitim angesehen wird, zu bescheißen, zu hinterziehen, zu betrügen, dass ein ehrlicher Mensch schon als geistig behindert (glaubst Du auch noch, die Erde ist eine Scheibe - ich nehme es nicht persönlich D.T., zieh mir den Schuh auch nicht an) eingestuft wird von dieser für mich mit gemeinen Kriminellen auf einer Stufe befindlichen Geistesgemeinschaft, die ihre Legitimität daraus ziehen zu können meint, dass es noch viele Gleichgesinnte gibt, die so ihren Nutzen zu Lasten der Gemeinschaft oder Teilbereichen dieser maximieren.
MM

[MinMacker]

Tja, nun ist es wohl schon Alltag geworden und interessiert keinen mehr. Ein gutes Beispiel für die große kriminelle Geistesgemeinschaft, von der ich im letzten Posting sprach, sind die Leute, die Kohl in Bremen auch noch mit Ovationen bedacht haben für seinen Verfassungsbruch und sein Gangsterehrenwort.
Fazit: Wir sind schon eine Bananenrepublik. Dunkle Geschäfte haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Demnächst bekommt er wohl noch ein paar Ehrungen für seine Standhaftigkeit beim Verdunkeln krimineller Vorgänge. Scheiß auf die Verfassung. Die kann man doch ändern - Kohl wohl nicht mehr.
MM

[MinMacker]

Alles Bremer hier?
MM

[arkun]

Nö MinMacker,
aber was soll einem dazu noch einfallen?
Bimbes-Kohl hat wirklich und wahrhaftig satten Applaus bekommen und angeblich waren die CDUler eher skeptisch zu Samsonite-Schäuble eingestellt.
Da fällt einem einfach nix mehr ein.
Grüße
arkun

[Matze von der L]

Meine Meinung

Da stellt sich einer hin, der zufälligerweise zur richtigen Zeit am richtigen
Ort war und darum von einigen als "Kanzler der Einheit" bezeichnet wird,
und blubbert was von seinem "Ehrenwort".
Im Grunde meint er doch, dass mich eure Gesetze nicht interessieren und
ihr mich könnt. Er sei nicht bestechlich ? Direkt vielleicht nicht, aber wenn
jemand Schwarzgeld annimmt um eine Sache zu fördern, die ihm erstens
am Herzen liegt und zweitens dem Machterhalt dient, spreche ich von einer
indirekten Bestechlichkeit.
Ich stimme G.d.L. zu, wenn er in den Raum wirft, das der langanhaltende
und warmherzige Applaus damit erklärbar sei, das diese Jasager insgeheim
dachten: Helmut, du hast unsere Zustimmung denn du bist ja einer von uns.
Ihr solltet euch schämen.

Mich überrascht das nicht aber ob sich unsere Gesellschaft dieses Verhalten von Kohl , was wirklich zum Kotzen ist, bieten lässt, ich hoffe nicht.
Wenn er die Namen nennt wird das Sumpfgebiet deutlich ausgeweitet.
Aber er muss mit allen Mitteln dazu gezwungen werden. Ob die konservativen
das wirklich wollen, wage ich zu bezweifeln.

Mfg
Matze

[Strongbow]

In Anlehnung an Dein posting von gestern um 17.27Uhr, MM:

Ich nehme mir das Recht heraus dumm zu sein - ja bin sogar stolz darauf!

...vielleicht bin ich aber auch einfach nur zu naiv...

...jedenfalls macht es einen wirklich fassungslos, wenn man erlebt, wie Kohl
in Hamburg und Bremen empfangen wird! Wenn jemand tatsaechlich dafuer
Applaus erhaelt, ein persoenliches Wort hoeher einzuschaetzen als die Verfassung und
dieses Abwaegungsergebnis dazu nicht von einem gewoehnlichen Raeuber stammt
,sondern von dem Ex-Kanzler, kann man nur noch sagen: Gute Nacht, Deutschland!

Strongbow

[arkun]

Brüll...lach..kicher...prust...ECHT KONSEQUENT:

(spiegel.de)
CSU erwägt Parteiausschluss


München - Führende CSU-Politiker erwägen einen Parteiausschluss des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. "Wenn Schreiber sich weiter parteischädigend verhält, muss er mit einem Ausschlussverfahren rechnen", sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in einem Interview der "Welt am Sonntag". Damit distanzierte er sich erstmals deutlich von dem Kauferinger Unternehmer. Seit dieser Woche "haben wir eine neue Situation", erklärte der CSU-Politiker. Hintergrund sind die jüngsten Vorwürfe Schreibers.
Der in Kanada lebende Schreiber, der von der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesucht wird, hatte am Montagabend in einem ZDF-Interview behauptet, die CSU habe Spenden von über 20.000 Mark gestückelt und unter dem Namen von Verstorbenen verbucht. Der zurzeit in Kanada lebende Kaufmann ist seit 20 Jahren Mitglied des CSU-Kreisverbandes Landsberg, den Goppel als Vorsitzender leitet.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, sagte: "Die Seelenlage der Partei ruft nach einem Parteiausschlussverfahren." Mit seinen unbewiesenen Verdächtigungen schade Schreiber CSU und CDU. Allerdings warnte Glück vor der "Gefahr einer monatelangen Auseinandersetzung" im Falle eines Ausschlussverfahrens, da Parteimitglieder "beachtlichen Rechtsschutz" genössen.

Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Geis warf Schreiber vor, einen Privatkrieg zu führen und der Union schwer zu schaden. "Ein solches Verhalten ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CSU." Glück legte Schreiber nahe, "das Kesseltreiben zu beenden oder sein Parteibuch zurückzugeben."

[MinMacker]

"Ein solches Verhalten ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CSU."
Glaube ich unbesehen Da schweigt man - und zwar geschlossen!- Jawoll.
MM