SPD : korrupt bis in den Bundestag ?! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

Korruptionsaffäre erschüttert Ostwestfalen

Hausdurchsuchungen, Festnahmen, ein
Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD in U-Haft, eine
Anzeige gegen den Chefermittler der Polizei: eine
Korruptionsaffäre ungeheuren Ausmaßes erschüttert
Ostwestfalen. Aufgedeckt wurde die Affäre von Udo
Stephanblome und Manfred Radzwill, Diplom-Ingeniere
der Kreisverwaltung Gütersloh. Stutzig geworden waren
sie im Frühjahr 2001 bei einem offensichtlich
manipulierten Angebot der Herforder Installationsfirma
"Büker" für die Renovierung des Gütersloher
Berufskollegs. 21.01.2002: Selbstanzeiger belasten Rixe

Bielefeld (NW). Die Aufforderung der Bielefelder Staatsanwaltschaft, durch Selbstanzeige einer
Strafverfolgung im aktuellen Bau-Korruptionsfall zuvor zu kommen, hat offenbar Resonanz
gefunden. Dem Vernehmen nach haben sich zwei weitere Architekten bei der Justizbehörde
gemeldet und Zahlungen zur Erlangung von Bauaufträgen eingestanden.

Wie verlautet, soll in beide Fälle der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Rixe als
Empfänger verwickelt sein. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Anzeige
gegen Rixe um sieben neue Tatbestände erweitert.

Tja, da bleibt nur Grün als saubere Alternative übrig !

[for4zim]

Erstens sagt das kriminelle Verhalten eines Mitglieds nichts über eine Partei aus und zweitens wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis wir gleichlautendes von Grünen hören.

[M_B_S]

@ for4zim

Die Wahrscheinlichkeit spricht für dich !

Grün ist mittlerweile AUCH in der "Mitte " angekommen , da scheint
Korruption auf allen Ebenen Usus zu sein !

[GjT]

Dafür halten sich die Grünen Schlägertrupps. ( siehe Lübeck vor einiger Zeit ).
Früher wählte man die beste Partei
später das geringste Übel
Heute versucht man das größte Übel zu vermeiden.

Gruß GjT

[M_B_S]

KÖLNER SPD

Noch mehr illegale Spenden

Der Skandal um illegale Parteispenden in Köln bringt die SPD im Jahr der Bundestagswahl immer mehr in Gefahr. Der inzwischen zurückgetretene Kommunalpolitiker nahm angeblich insgesamt sogar 260.758 Euro an. Kanzler Gerhard Schröder blieb vorerst nur die Aussage, "kein Verständnis" für die Vorgänge zu haben.


DPA

Rücktritt: Genosse Rüther


Köln/Berlin - Norbert Rüther habe nicht wie ursprünglich angenommen 340.000 Mark (173.839 Euro) illegal als Barspenden kassiert, sondern rund 511.000 Mark (260.758 Euro), teilten Kölner Sozialdemokraten mit. Die Gesamtsumme sei in kleinere Mengen aufgeteilt worden, über die dann Nichtberechtigte eine Spendenquittung erhalten hätten. Außerdem habe es eine schwarze Kasse in Höhe von 50.000 Mark (25.564 Euro) gegeben. Von wem das Geld stammt, ist weiterhin unklar. Die Spenden stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage MVA in Köln.
Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, trat wegen der Vorkommnisse ebenfalls zurück. Ein für den Mittwochabend geplanter bildungspolitischer Parteitag der Kölner SPD wurde wegen des Skandals abgesagt. Stattdessen sollen die Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse informiert werden.

Für die erwartete Strafe in sechsstelliger Höhe werde die Bundespartei die Kölner SPD in Regress nehmen, teilte Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier mit. Sie rechne damit, dass die Strafe mindestens doppelt so hoch wie die nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlichte Spende ausfallen werde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach die volle Unterstützung der Bundespartei bei der Aufklärung der Affäre. Er habe "kein Verständnis" für die Vorgänge in Köln, sagte der Parteichef. Wer auch immer mit der Aufklärung betraut sei, werde "jede nur erdenkliche Unterstützung der Bundespartei bekommen".

Der Skandal war mit dem Rücktritt des Kölner SPD-Spitzenpolitikers Rüther publik geworden. Nach Angaben von Wettig-Danielmeier werden die Mitarbeiter der Innenrevision der Bundes-SPD am Mittwoch eine erste Prüfung zur Aufklärung des Skandals beenden. Ende kommender Woche solle die Prüfung abgeschlossen sein. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau forderte alle Beteiligten am Spendenskandal auf, sich zu offenbaren.

Der Unions-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), nannte den Skandal einen "GAU für die SPD". Schon in der nächsten Sitzung des Gremiums würden die Vorgänge in Köln auf der Tagesordnung stehen, kündigte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich an. Auch der Bundestag hat mit der Prüfung des Vorgangs begonnen. Man werde sorgfältig und zügig der Sache nachgehen, sagte ein Sprecher von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD).


Kann man denn nur noch kleine Parteien wählen ? PDS FDP Grüne

Tja, Herr Schroeder, das war es dann wohl ! Aus die Maus !

[raila]

na, na, na, na M_B_S

Wer wird den dem "mündigen Bürger" gleich soviel Schlußfolgerungsvermögen zutrauen!

Paß mal auf: Gerdchen wird einen auf Empörung und anschließend auf Verständnis machen, der General wird ordentlich und für jeden hörbar grollen -man kennt das ja mittlerweile-, und Onkel Peter zaubert flugs einen Nebenkriegsschauplatz in die BLID-Zeitung. Und danach ist wieder Friede-Freude-Eierkuchen im dt. Wohnzimmer.
Dass in diesem Szenario die Strafzahlungen am unteren Rande gehalten werden können -kein Gedanke das Thierse hierbei Interessen verfolgen könnte (und wird!)- ist nachvollziehbar.

[Albatossa]

Hallo Leute,

wofür die CDU 16 Jahre gebraucht haben das schafft die Rot-Grünen in nur 4 Jahren!

Gruß Albatossa

[M_B_S]

@ Albatossa

Nein , die waren immer mit dabei !

SPD-SPENDENAFFÄRE

Was weiß Müntefering vom Kölner Klüngel?

In der SPD-Spendenaffäre geht die Union jetzt in die Offensive: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat seinen sozialdemokratischen Gegenspieler aufgefordert, sich zu seiner Verantwortung für die "Kölner Korruptionsaffäre" zu bekennen.


DPA

Franz Müntefering: Verantwortlich für die Geschehnisse in Köln?


Köln/Berlin - Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen", er wolle neben SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auch die Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und den Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, vor das Gremium laden. Ende März könnten bereits Zeugenvernehmungen beginnen. Müntefering war lange Jahre SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Donnerstag im ZDF, Müntefering müsse sich zu seiner Verantwortung bekennen, die er als ehemaliger SPD-Landeschef für die in den neunziger Jahren illegal eingenommenen Spenden trage. Meyer sprach von einer Korruptionsaffäre: "Das hat eine besondere Qualität, denn hier geht es um persönliche Bereicherung."


IN SPIEGEL ONLINE

· Parteienforscher: SPD-Skandal könnte eine der größten Affären werden (07.03.2002)

· Kölner SPD-Spendenaffäre: Flossen 29 Millionen Mark in die Schweiz? (06.03.2002)

· SPD-Spendenaffäre: "Da kommt noch einiges auf uns zu" (06.03.2002)




Bei der SPD stößt die Unionsforderung jedoch auf Ablehnung. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte im Deutschlandfunk, er könne nicht erkennen, wie Müntefering zur Aufklärung der Affäre beitragen könne. Auch eine Befragung Schartaus sei überflüssig.

Die größte Wut auf die im Spendensumpf versunkenen SPD-Politiker herrscht jedoch bei der Kölner SPD selbst. "Klüngel hat in Köln ja eine gewisse Tradition", sagt ein junger Mann, der sich selbst als "einfaches Mitglied", als Vertreter der SPD-Parteibasis bezeichnet. Aber was jetzt passiert sei, sei "eine Katastrophe, eine große Schweinerei". Die Kölner SPD ist am Mittwochabend im Bürgerzentrum des nördlichen Stadtteils Chorweiler zusammengekommen. Eigentlich sollte es um Bildungspolitik gehen bei der Wahlkreisversammlung, doch der Tagesordnungspunkt ist dem Parteispendenskandal zum Opfer gefallen.

Es geht um mindestens 511.000 Mark (rund 261.000 Euro), die zwischen 1994 und 1998 als Großspende an die Kölner SPD geflossen sind. Empfänger war der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Norbert Rüther. Der hat die stolze Summe aber nicht einfach an die Partei weitergeleitet, sondern, so viel ist inzwischen eingestanden, mit Hilfe des damaligen Schatzmeisters Manfred Biciste in Portionen unter 20.000 Mark aufgeteilt, um so der Offenlegungspflicht des Parteiengesetzes zu entgehen.

Für die vorgeblichen Kleinspenden erhielten Genossen, die nie etwas von dem Geld gesehen hatten, dann auch noch beim Finanzamt absetzbare Spendenquittungen. 42 Namen sollen auf einer Liste Bicistes stehen.

"Das war dann halt die alte Garde"

Noch heikler ist die Herkunft des Geldes. Vom Viersener Müll-Großunternehmer Hellmut Trienekens, der auch in Köln dick im Geschäft ist, soll das Geld stammen. Diesen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft gab SPD-Schatzmeister Martin Börschel bekannt. Und die 511.000 Mark, wenn das denn alles ist, sind nur ein kleiner Teil in einem noch weit problematischeren Zusammenhang: 29 Millionen Mark (15 Millionen Euro) an Schmiergeldern sollen nach Kenntnis der Staatsanwälte beim Bau der damals nicht unumstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage insgesamt geflossen sein, komplett mit dem Umweg über Schweizer Briefkastenfirmen und fingierte Rechnungen. Offen ist noch, an wen sonst.


DDP

Will für Aufklärung sorgen: der Kölner SPD-Chef Jochen Ott


Das sei "drastisch gesagt beschissen", sagte eine Bezirksvertreterin aus Chorweiler. "Man macht und wühlt, man kommt langsam hoch, und dann so was." Marion Tillmann, ebenfalls Bezirksvertreterin, aber aus dem bürgerlichen südöstlichen Vorort Porz, zeigte dennoch Zuversicht. Die Gelder seien in den Jahren 1994 bis 1998 geflossen, "das war dann halt die alte Garde". Sie richtet ebenso wie viele andere in der Kölner SPD ihre Hoffnung auf den jungen, erst 27-jährigen Unterbezirksvorsitzenden Jochen Ott.

Der noch im besten Juso-Alter stehende Lehrer rückte erst vor einem Jahr an die Spitze der Stadtpartei. Sein Aufstieg ist Spätfolge der ersten großen SPD-Affäre in der Domstadt: Oberstadtdirektor Klaus Heugel musste kurz vor der Wahl im September 1999 auf die Kandidatur als Oberbürgermeister verzichten, weil er dienstliche Informationen für illegale Insidergeschäfte mit Aktien genutzt hatte. In der Folge übernahm die CDU erstmals seit 43 Jahren das Oberbürgermeisteramt in Köln.

Jetzt muss sich Ott mit, wie er selbst sagt, dem zweiten Akt der Affäre befassen. Es geht nicht nur um illegale Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung. Vielmehr stellt sich die Frage, ob politische Entscheidungen bei der bis 1999 in der Stadt regierenden SPD käuflich waren. Bei 29 Millionen Mark an Schmiergeldern könnte der Skandal noch weit größere Kreise ziehen. Ott versprach eisernes Durchgreifen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, müssten Konsequenzen gezogen werden, "ohne Ansehen von Funktion und Person". Dankbarer Beifall der Genossen belohnte den von den alten Klüngeleien nicht belasteten Hoffnungsträger.

Da hilft nur eins : Grüne + FDP + PDS > 50 % !

[M_B_S]

SPD-GENERAL MÜNTEFERING

"Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht."

Von Jan Lehmann

Franz Müntefering steht unter Druck. Anstatt mit Journalisten über den Arbeitsmarkt zu diskutieren, musste er ihnen heute Rede und Antwort zur Kölner Spendenaffäre stehen. Der Generalsekretär war vorher von der CDU attackiert worden.


DPA

Müntefering unter Druck: Er muss sich für den Kölner Spendenskandal rechtfertigen


Berlin - Geplant war ein schöner PR-Termin für den Wahlkämpfer Franz Müntefering. Der SPD-General besuchte das Arbeitsamt Berlin-Mitte, um sich nach den Auswirkungen des neuen Job-Aqtiv-Gesetzes zu erkundigen. Anschließend wollte er etwas über die verbesserten Bedingungen und die motivierteren Angestellten erzählen.
Doch daraus wurde nichts. Stattdessen musste sich Müntefering einem Fragenfeuer zur Kölner Spendenaffäre stellen. Dort sollen führende SPD-Politiker mindestens 511.000 Mark an Spenden illegal in die Parteikasse geleitet haben. Außerdem ist von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 29 Millionen Mark beim umstrittenen Bau einer Müllverbrennungsanlage die Rede.

Müntefering traf das Interesse am "Kölner Klüngel" aber nicht unvorbereitet: "Das hab ich mir gleich gedacht, dass sie deswegen gekommen sind," gab er sich betont unbeschwert. Doch der gut gelaunte Auftritt konnte es nicht verbergen. Müntefering steht unter Druck, schließlich war er in der Zeit der illegalen Spendenschleusung der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen.

Er habe jedoch nichts von diesen Vorgängen wissen können, entschuldigte sich der Generalsekretär gleich, denn bei der SPD könne ein Landesverband nicht in die Finanzen der Ortsvereine einblicken. Jetzt wolle er alles dafür tun, dass diese "skandalösen Ereignisse" aufgeklärt werden würden. Das sei nämlich der große Unterschied zur CDU, beteuerte Müntefering: "Wir legen alles schonungslos offen und werden alle Spender nennen."

"So einem würde ich kein Bundestagsmandat geben"

Versprechen dieser Art hatten die Journalisten vor zwei Jahren auch von Roland Koch in Hessen zu hören bekommen. Damals hatte Müntefering noch an vorderster Front lautstark den "Spendensumpf der CDU" angeprangert. Solche Zustände gebe es bei der SPD niemals, verkündete er seinerzeit mit weißer Weste. Heute musste er eingestehen, sich geirrt zu haben: "Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht."

Für seine damaligen Angriffe wolle Müntefering sich nicht bei der CDU entschuldigen. Das hatte deren Generalsekretär Laurenz Meyer gefordert, die Union will ihn außerdem vor dem Untersuchungsausschuss befragen lassen.

Stattdessen legte Müntefering noch einmal nach: "Herr Kohl befindet sich immer noch im ungesetzlichen Zustand, weil er die Spender nicht nennt. So einem würde ich kein Bundestagsmandat geben," stichelte er. Die Schuldigen in seiner Partei würde er am liebsten ausschließen, zumindest sollen die aber aus den Parlamenten verschwinden.

Ich dachte ....... hahaha !

Mein Ehrenwort ......

Brutal Aufklären .....

Zum Kotzen !

[Long1]

das ist ja wohl nicht nur die spd.
das trifft für alle parteien und die ganze beamtenmafia zu.

grüße an den verfassungsschutz

so long1

[DUMMGELABER]

Es wird Zeit zum Marsch auf Berlin...........
"Wir sind das Volk"......
Und das bitte parteiübergreifend, nur einmal!

[M_B_S]

Mit was für einer Sturheit und Selbstgefälligkeit der Struck noch vor die Presse tritt und meint, das sei alles nicht so schlimm und die CDU ....und .....überhaupt ....

Die Rechnung kommt im Herbst 2002 ! Herr Struck dann heisst es Chefsessel räumen !

Da hilft nur eins:radikal kleine Parteien wählen !

[M_B_S]

Ich sagte es ja bereits :

Spendenaffäre erreicht Bundes-SPD

Im Kölner SPD-Spendenskandal um den Bau einer fast eine Milliarde Mark teuren Müllverbrennungsanlage ist jetzt auch die Bundes-SPD betroffen. Eine Spur führt zum früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Deutschen Bundestag, Karl Wienand.


Hamburg - Seit vielen Jahren ist Wienand Berater des Unternehmens L & C Steinmüller, das die Anlage baute. Zudem berät er auch noch den nordrhein-westfälischen Müll-Entsorger Trienekens, der mit 25,1 Prozent am Kölner Müllofen-Betreiber AVG beteiligt ist. Firmenchef Hellmut Trienekens hat ausgesagt, Wienand habe vor einigen Jahren bei einem Treffen in Zürich 3,6 Millionen Mark bekommen, angeblich als Leistung für Beratungstätigkeiten. Unklar ist, was mit diesem Geld geschehen ist. Wienand bestätigte die Beratertätigkeiten, schwieg aber zu den Geldzahlungen.
Auf der Liste jener Parteimitglieder, die getürkte Spendenquittungen angenommen haben, stehen auch einige Bundestagsabgeordnete aus Köln und dem Umland. "Der eine oder andere", so ein hochrangiger Sozialdemokrat, könnte die Spendenquittung auch im Rahmen seiner Steuererklärung abgesetzt haben. Nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung "illegaler Spendeneinnahmen", die der mittlerweile aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther erstellt habe, gehe hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa 650.000 Mark kassiert habe. Bislang hatten Sozialdemokraten nur rund 520.000 Mark eingestanden.

Müntefering geht in die Offensive

Mit harscher Kritik an den Kölner Sozialdemokraten hat die Bundes-SPD auf die Spendenaffäre in der Domstadt reagiert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering drohte den Parteifreunden mit "deutlichen Konsequenzen". Gleichzeitig lehnte der frühere Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD erneut jede persönliche Verantwortung ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte "gnadenlose Aufklärung".

Sollte der Kölner SPD in der Spendenaffäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz nachgewiesen werden, will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dies nach den gleichen Maßstäben ahnden wie den CDU- Parteispendenskandal. "Ich werde mit der SPD nach dem Parteiengesetz verfahren, so wie das auch im Fall der CDU geschehen ist", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Aufenthalts in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. "Aber das setzt natürlich eine vollständige Prüfung der Verdächtigen, ein Urteil voraus."

Erinnerungen an die Flick-Affäre

Müntefering bekräftigte in der "Magdeburger Volksstimme" (Samstag): "Nein, ich hatte davon keine Kenntnis. ... Hier haben einige das Parteien- und Steuerrecht mit krimineller Energie umgangen." Wiefelspütz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag), der Schaden sei immens. "Das ganze erinnert an die Flick-Affäre."

Auswirkungen auf die Landtagswahlen am 21. April in Sachsen-Anhalt sieht Müntefering nach eigenen Worten nicht. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) äußerte sich in dem in Bonn erscheinenden "General-Anzeiger" (Samstag) so. "Wir haben mit der Kölner Affäre nichts zu tun", sagte er zur Begründung.

Nach Angaben des zurückgetretenen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste sollten weitere 50.000 Mark (rund 25.500 Euro) in die Parteikasse geschleust werden. Biciste sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21", der ehemalige Fraktionschef der Kölner SPD, Norbert Rüther, habe ihm Ende 1999 diese Summe in bar angeboten, damit er sie in Raten in den Finanzkreislauf der Partei schleuse. Er habe dies aber wegen der zwischenzeitlich bekannt gewordenen CDU-Spendenaffäre abgelehnt. Die 50.000 Mark hätten nach Rüthers Angaben von dem Unternehmer Helmut Trienekens gestammt und seien nicht in der bislang genannten Summe von 511.000 Mark enthalten.

Die Firma Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im SPD- Spendenskandal. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen in den 90er Jahren nach Kölner SPD- Angaben rund 29 Millionen Mark über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen sein. Davon will die Kölner SPD rund 511.000 Mark (261.000 Euro) erhalten haben.

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete erstatteten Selbstanzeige

Unterdessen haben sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag) mindestens zwei nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der SPD bei der Oberfinanzdirektion Köln selbst angezeigt. Sie hätten eingeräumt, Spendenbelege eingereicht zu haben, ohne eigene Leistung erbracht zu haben. Weitere Parlamentarier stünden auf der Spenderliste. 38 Parteimitglieder sollen hohe Barspenden als unverdächtige kleinere Summen "gespendet" haben - gegen Quittung fürs Finanzamt.

Matthias Jung vom Vorstand der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen warnte die CDU/CSU vor der Hoffnung, aus dem Kölner Spendenskandal der SPD direkt Kapital schlagen zu können. "Die Kölner Affäre frischt automatisch auch die Erinnerung an das dunkle Kapitel der CDU auf", sagte Jung dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).

Der Göttinger Parteiforscher Peter Lösche forderte in der "Nordwest-Zeitung" (Samstag) eine unabhängige Behörde zur Kontrolle der Parteien. Diese müsse staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse haben, sagte er.

"Ich habe nichts gewusst" ....

Wie sich die Lügen gleichen nicht wahr Herr Koch (CDU)


Da hilft nur eins radikal kleine Parteien Wählen !

[Long1]

@m-b-s und for4zim und alle anderen

leute werdet euch doch mal darüber im kalren, das es scheißegal ist welche partei und welchen beamtenfilz ihr nehmt.
was wir hier in dieser republik haben ist das was die drr 1989 auch war.
ein staatsmoloch der bei uns nur alle 4 jahre ien neues kleidchen anbekommt.
mal spd rot oder cdu schwarz oder ein wenig gelb oder grün angefärbt.

der in halt des kleides und darauf kommt es es ist ein dicker fetter unbeweglicher beamten und funktionärsapperat der sich nicht ändert.
er wird nur immer dicker fetter und schwerfälliger und der liebe steuerzahler und da meine ich den, der im wettbewerb sein geld verdient muß dieses dicke fette alte weib durchfüttern
leute in die kelider muß ein neuer inhalt. und am liebsten wäre mir dann wenn wir auch auf die kleider verzichten könnten.

das soll jetzt aber nicht pornografisch verstanden werden.
(um beim bild zu bleiben).

jeder, der mir heute ein parteibuch zeigt, ist mir suspekt.
weil ich mich direkt frage welche vorteile hat er selbst dadurch.
wenn es ein beamter ist dient es sicherlich seinem beruflichen aufstieg.
(Lehrer werden mit dem richtigen parteibuch schulleiter etc.)
( unternehmer bekommen in der baubranche die öffentlichen aufträge usw usw.

wie schon gesagt, es ist wie in der dddr nur subtiler also nicht so leicht zu durchschauen.
man hat die mafiosen strukturen( seilschaften hieß das wohl früher) besser verkleidet.

das ist der punkt.
hört doch auf mit rot, schwarz, gelb, grün, braun oder was weiß ich.
wir haben eine beamtukratur, will heißen eine diktatur der funktionäre und beamten.
die alle vier jahre durch einen wahlauftrieb neu legitimiert wird.

so sieht es aus in diesem scheißland. was wir da sehen in der kölner spd, im arbeitsamt, bei kohl oder vor jahren bei lamsdorf ist doch nur die spitze eines eisbergs.
oder was meint ihr warum schröder mit piech auf dem wiener operball war. das war damals ein fehler von schröder, den hat er nie wieder gemacht.
jetzt trifft man sich "konsperativ".

die ddr und udssr läßt grüßen.

so long1

[M_B_S]

KORRUPTIONSVERDACHT

Razzia bei Wuppertals Oberbürgermeister

Nach Köln hat jetzt auch die Wuppertaler SPD ihren Korruptionsskandal. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte heute unter anderem die Räume des Oberbürgermeisters und eines Bauunternehmers. Der OB bestreitet mit der Spendenaffäre zu tun zu haben.

Wuppertal - Mit 40 Mann inspizierten Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume von Oberbürgermeister Hans Kremendahl, SPD-Unterbezirksgeschäftsführers Jörg Biesterfeld und von Baulöwe Uwe Clees. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, der Vorteilsgewährung, des Betruges sowie der Untreue ermittelt. Kremendahl bestreitet allerdings mit dem Skandal zu tun zu haben. Er habe persönlich keine Spenden von dem Wülfrather Bauunternehmer entgegengenommen, sagte er auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

DDP

Kremendahl (r.), hier bei der Ehrung von Bundespräsident Rau anlässlich dessen 70. Geburtstag, steht unter Korruptionsverdacht


Clees soll den persönlichen Wahlkampf von Kremendahl vor drei Jahren mit dessen Wissen mit Spenden in Höhe von insgesamt 500.000 Mark (256.000 Euro) unterstützt haben, wobei der Unternehmer nach Darstellung der Ermittler selbst die Verwendung der Gelder weitgehend kontrolliert habe. Der Staatsanwaltschaft lägen Belege vor, dass die 500.000 Mark in sechs Einzelsummen, je zur Hälfte per Überweisung und per Scheck, gezahlt wurden. Zum Teil ließen sich die Zahlungen den Rechnungen einer mit dem Wahlkampf beauftragten Werbeagentur zuordnen.

Die Staatsanwaltschaft nimmt nach Darstellung ihres Sprechers Alfons Grevener einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Entscheidungen des Oberbürgermeisters bei einer Reihe von Hochbauprojekten an. Deshalb ermittelt sie gegen Kremendahl wegen Vorteilsannahme und gegen Clees wegen Vorteilsgewährung. Dem SPD-Unterbezirksgeschäftsführer wirft sie vor, die wahre Herkunft der Parteispenden von Clees im Rechenschaftsbericht der SPD vertuscht zu haben, indem er sie einer Firma und zwei Privatpersonen zuordnete.

Eine unmittelbare persönliche Bereicherung eines der Beschuldigten könne nach bisherigem Ermittlungsstand ausgeschlossen werden, erklärte Grevener. Auch bestehe weder ein Zusammenhang mit dem Kölner Parteispendenskandal noch mit einem millionenschweren Korruptionsskandal rund um die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal und auch nicht mit weiteren Korruptionsermittlungen gegen den sozialdemokratischen Stadtverordneten Jürgen Specht und den Bauunternehmer Clees.


Der SPD Sumpf stinkt zum Himmel !

[M_B_S]

Berlin (Reuters) - Nach Köln und Wuppertal gibt es nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auch in Recklinghausen einen Korruptionsverdacht gegen einen SPD-Spitzenfunktionär. Außerdem sollen nach dem Bericht der Zeitung Zweifel an zwei der Ehrenerklärungen der Kölner Mandatsträger im Zusammenhang mit der dortigen Spendenaffäre bestehen.

Die Zeitung schreibt am Freitag, der Vorsitzende der SPD in Recklinghausen, Peter Rausch, sei bereits am Montag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue gegen ihn eingeleitet habe. Rausch werde vorgeworfen, als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Baufirmen Aufträge gegeben zu haben, die ihm im Gegenzug sein Privathaus unentgeltlich gebaut haben sollen. Rausch sei inzwischen als Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft entlassen worden. Von der Staatsanwaltschaft war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.


Die "Frankfurter Rundschau" schreibt weiter, in der Spitze der NRW gebe es Zweifel, ob alle Ehrenklärungen der 15 Kölner Mandatsträger hieb- und stichfest seien. So soll es Zweifel an der Erklärung des Kölner Bundestagstagsabgeordneten Konrad Gilges und eines nicht namentlich genannten Bundestagskandidaten geben. Vom Büro des Abgeordneten Gilges war am Freitagmorgen zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die SPD-Spitze hatte nach Bekanntwerden illegaler Spenden in Höhe von 424.000 Euro an die Kölner SPD Ehrenerklärungen der Mandatsträger gefordert.


Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft auch in Wuppertal wegen Korruptionsverdachts gegen SPD-Spitzenpolitiker ermittelt. Demnach besteht der Verdacht, dass der Bauunternehmer Uwe Clees den Wahlkampf des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) mit einer Spende in Höhe von 256.000 Euro unterstützt haben soll. Ermittelt werde, ob die Zuwendungen Kremendahl bei Entscheidungen über mehrere größere Bauvorhaben beeinflussen sollten. Im Rechenschaftsbericht der SPD tauche der Bauunternehmer nicht als Spender auf, hieß es. Kremendahl wies die Vorwürfe zurück. Ein Zusammenhang mit der Kölner Spendenaffäre besteht der Staatsanwaltschaft zufolge nicht.

Einzelfälle verdichten sich bei der SPD zum grössten Korruptionsskandal in der Deutschen Politik Geschichte !

Nimmt man die CDU Affären dazu , dann kann man wohl sagen , Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden !

Mit allen negativen Folgen : Viva Argentinia !

[roland hausse]

warum nur bis in den bundestag????
johannes rau war immerhin jahrzehntelanger ministerpräsident in nrw. wuppertal liegt ihm besonders am herzen!!! wenn die sozis vom"system kohl" sprechen, dann sollte man mal die machenschaffen des heiligen bruder johannes untersuchen. ich mache jede wette, dass der saubermann für eine menge dreck in nrw zuständig ist.
gruss
rh

[o_mar]

Kurz zusammen gefasst: Es geht abwärts...

[M_B_S]

Und weiter gehts im Sumpf :

SPD-SPENDEN

Der Sumpf wird immer größer

Die Spenden- und Schmiergeldaffäre der SPD rund um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage hat größere Dimensionen als bisher angenommen. Den Ermittlern zufolge flossen mindestens 33 Millionen Mark auf Schweizer Konten.


DDP


Nach jüngsten Erkenntnissen der Kölner Staatsanwaltschaft wurden die Millonensummen zwischen 1993 und 2000 in die Schweiz überwiesen. Neben dem Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller soll auch der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens eine Kriegskasse unterhalten haben. Nach Berechnungen der Ermittler wurden in den Jahren 1995 bis 2000 rund zwölf Millionen Mark über Scheinrechnungen der Schweizer Firma Stenna AG von unterschiedlichen Trienekens-Töchtern abgezogen.
Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass zumindest Teile der Trienekens-Gelder auch nach Deutschland zurückgeflossen sind. Außerdem gehen sie dem Verdacht nach, dass es sich bei den ins Ausland transferierten Beträgen auch um Schmiergelder handeln könnte. Trienekens bestreitet eine solche Verwendung vehement. Es seien weder Beamte noch andere Amtsträger bestochen worden. Zwar sollten, so habe der Unternehmer eingeräumt, die Gelder "zum Öffnen von Türen" verwendet werden, allerdings seien sie ausschließlich für den Aufbau einer Schweizer Tochterfirma gedacht gewesen.

Neue Erkenntnisse haben die Ermittler auch über die Verwendung der von Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder in die Schweiz transferierten Schmiergelder. So soll Alt-SPD-Mann Karl Wienand insgesamt mehr als vier Millionen Mark aus den schwarzen Kassen erhalten haben. Der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Norbert Rüther hat bei seiner Vernehmung vergangene Woche zugegeben, insgesamt 320.000 Mark in drei Tranchen bei Besuchen in der Schweiz erhalten zu haben. Bislang war nur von 70.000 Mark die Rede. Außerdem offenbarte er, dass die Kölner SPD insgesamt drei schwarze Kassen unterhalten habe.

Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gerät immer stärker in den Strudel dubioser Genossen-Deals. Der am vergangenen Dienstag wegen nicht angemeldeter Nebentätigkeiten für fünf Immobilien-Firmen fristlos entlassene Staatskanzlei-Bedienstete Karl Pröhl hat zumindest für einen seiner Zusatzjobs offiziell eine Genehmigung beantragt.

Schon im September 2001 hat er, nach SPIEGEL-Informationen, bei der Personalabteilung der Kieler Staatskanzlei darum gebeten, im Vorstand der Projektentwicklungsgesellschaft B&B gerRelations AG (B&B) tätig werden zu dürfen. Obwohl das Unternehmen ab Oktober 2001, als einer von mehreren Interessenten für den Kauf des Kieler Schlosses, mit dem Land verhandelte, sah Simonis` Staatskanzlei offenbar keine Interessenkollision - und das, obwohl Pröhl selbst dem Finanzministerium B&B als Investor vorgeschlagen hatte. Hinter dem Projektentwicklungsunternehmen stand inkognito die Westdeutsche ImmobilienBank, eine Tochter der SPD-dominierten WestLB. Just jene Bank, die auch das Wertgutachten für den Verkauf des Schlosses erstellt hat.

Spiegel.de

Die Zahlen steigen und die Ränge auch !

Schon sind SPD Ministerpräsidenten im Visier der Fahnder !

Herr Schröder es wird eng !

[Albatossa]

Hallo Long1,

zu #14 kann ich nur zu stimmen! Wir leben unter einer Beamtendikatur. Man muß sich nur alle Parlamente in Deutschland anschauen, wer darin sitzt und warum! Beamte und der öffentliche Dienst tragen keinerlei Risiko wenn sie Abgeordnete werden, sondern profitieren sogar bei durch doppelte und dreifacher Rentenbezüge ohne selber an der Gesellschaft etwas einzuzahlen! Daher kommt auch die gesamte Korruption in allen Parteien in Deutschland. Die Damen und Herren in allen Parlamenten haben in ihrem gesamten Leben noch niemals ihr Bringschuld an die Gesellschaft jemals zurückgegeben! Warum werden gerade Ablassscheine in Form von Spendenquittungen ausgestellt. Spendenquittungen sind voll steuerlich Abzugfähig! Als ersten fordere ich die komplette Abschaffung aller Spendenbelege egal in welcher Form! Wer Spenden will der soll es aus dem Herzen heraus tun und der braucht dafür kein Ablassschein in Form einer Spendenquittung! Eigentlich kann man sich beruhigt zurücklehnen, den wir alle werden sehen wie die ganze Bande mit Höchstgeschwindigkeit den Wagen "BRD" voll in die Betonmauer hineinfährt! Die gesamten Politiker hier werden genauso Versagen wie einst in den achtziger Jahren die Politiker in Schweden!

Die Frage ist nur: Womit haben wir soviele Versager und Gierhälse aus der Politik verdient? Den Preis zahlen dann wieder einmal die die Beschäftigten und der Mittelstand! Warum sind unsere Führer unfähig aus den Fehler der anderen zu lernen?

Gruß Albatossa

[M_B_S]

SPD-SPENDENSKANDAL

Schmiergelder auch in Mülheim?

Neuer Verdacht in den SPD-Spendenaffäre: Die Viersener Müllentsorgungsfirma Trienekens soll nicht nur in den Kölner Skandal verwickelt sein, sondern auch an die Sozialdemokraten in Mülheim an der Ruhr gespendet und dafür Vergünstigungen bekommen haben. mehr...spiegel.de

Ja, der Eisberg liegt am Grund fest und die Ebbe kommt im Herbst liebe Genossen !

[zocklany]

´Warum sollten die Politiker aus den Fehlern anderer lernen.
Soll in Zukunft so etwas nicht mehr ans Tageslicht kommen?
Abwarten,als nächstes ist wieder die CDU dran.Mal sehen was
da raus kommt.
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
Das die da unten alles Idioten sind gehört zur Grundeinstel-
lung eines jeden Politikers.

[M_B_S]

Hochrangige Kölner SPD-Funktionäre auf Geheimliste des Ex-Schatzmeisters

Ex-Fraktionschef Rüther offenbart weiteres Geldwäschesystem.

Die Kölner Parteispenden-Affäre weitet sich aus. Nach der Geheimliste des früheren Schatzmeisters Manfred Biciste, die dem SPIEGEL bekannt ist, hat der langjährige Oberbürgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete Norbert Burger ebenso eine fingierte Spendenquittung entgegengenommen wie der Ex-Bundestagsabgeordnete Erich Henke. Demnach lies sich Burger eine 3000-Mark-Spende bescheinigen, Henke eine Spende über 5000 Mark. Auch der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges steht mit 2000 Mark auf der Liste, Bürgermeisterin Renate Canisius mit 3000 Mark. Außerdem finden sich die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Norbert Rüther sowie mehrere jetzige oder frühere Stadtverordnete in Bicistes Aufstellung.
Der höchste Quittungsbetrag liegt bei 28500 Mark. Auch der Kölner Amtsrichter Michael Allmer ist in dem Biciste-Papier vermerkt - mit 24000 Mark, aufgeteilt in sechs Tranchen. Diese Woche verfügte das nordrhein-westfälische Justizministerium, Richter Allmer aus der Straf- in die Ziviljustiz zu versetzen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, in welchem Umfang diese Quittungen beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht wurden.

Unterdessen hat der Ex-Fraktionschef der Kölner SPD, Rüther, in einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, dass bei den Kölner Genossen 1999 noch ein weiteres System zum Waschen von Schwarzgeld eingeführt wurde. Demnach zahlte er Parteimitgliedern Bargeld aus schwarzen Kassen aus, das die Empfänger als Spende wieder an die SPD zuruckreichten.

Außerdem belastete Rüther nach Angaben von Ermittlern mit seinen Aussagen zahlreiche Genossen. So hatten "20 bis 30 Prozent der Fraktionsmitglieder" von den schwarzen Kassen gewusst. Namentlich nannte Rüther laut Ermittlern dabei auch die Geschäftsführerin der Kolner SPD, Marlis Herterich, die sich in den vergangenen Tagen über die Schwarzgeld-Usancen ihrer Partei besonders erschüttert gezeigt hatte. Herterich wies die Anschuldigung zurück, ihr Mann Gunter Herterich, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, belastete jedoch auf Anfrage des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL seine Frau und sich selbst mit den Worten: "Marlis wusste seit Dezember 2001 Bescheid, ich seit 1975, denn ich bin ja der Gründer der schwarzen Fraktionskasse."

Unterdessen zeigt sich in Wuppertal Oberstaatsanwalt Alfons Grevener nach "vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen" sicher, dass Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) die Verwendung der Spenden des Bauunternehmers Uwe Clees "weitgehend kontrolliert" habe. Inzwischen erinnert sich auch ein ehemaliger Clees-Mitarbeiter daran, dass Kremendahl "behilflich" war. Den Kontakt zur Verwaltung hätten zwei Leute für Clees gehalten: SPD-Stadtrat Jürgen Specht und Helmut Schmidt vom Wuppertaler Telekommunikationsunternehmen Engel AG. Beide waren wegen eines anderen Wuppertaler Korruptionsverfahrens vorübergehend in Haft. spiegel.de


Ja, das dreht man sich angewidert ab !

Und Münte hat von nichts gewusst ........

Radikal kleine demokratische Parteien Wählen !

[Linda17]

Wie wahr, wie wahr! Auch CDU korrupt bis in den Bundestag?

Spiegel online heute:

CDU-Bundestagsabgeordneter lieh sich 150.000 Mark bei Müll-Unternehmer

Mit dem Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla muss zum ersten Mal seit Bekanntwerden der neuen Spendenaffäre auch ein prominenter CDU-Politiker zweifelhafte Geldbeziehungen zu Müllentsorgern erklären.
Der Jurist war als Justizminister im Schattenkabinett von Jürgen Rüttgers nominiert; er räumte jetzt auf Anfrage des SPIEGEL ein, dass er sich ein Darlehen in Höhe von 150.000 Mark beim Kempener Entsorgungsunternehmer Bernhard Josef Schönmackers erbeten habe. Hintergrund war eine Scheidung. Pofalla hatte sich 1996 von seiner Ehefrau getrennt, dabei gab es nach seiner eigenen Schilderung "Vermögensauseinandersetzungen". Dafür borgte er sich zunächst Geld bei seiner Sparkasse. Als seine damalige Frau weitere Forderungen erhob, wollte Pofalla nach eigenen Angaben nicht wieder zu dieser Sparkasse gehen, weil das "mehr als peinlich" gewesen wäre. So habe er sich lieber an Schönmackers gewandt.

Den Unternehmer hatte Pofalla in den achtziger Jahren als Werkstudent in dessen Betrieb kennen gelernt. Schönmackers fährt seit langem auch im Kreis Kleve, dem Wahlkreis Pofallas, den Müll ab und ist an der Müllverbrennungsanlage im benachbarten Asdonkshof beteiligt.

Das Geld soll bar geflossen sein. Inzwischen will Pofalla den Kredit zurückgezahlt haben, inklusive fünf Prozent Zinsen.

++++++++++++++

Ist doch bedauerlich, daß die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten Scheidungs- und Unterhaltskosten nicht beinhalten.
Warum leistet der Steuerzahler keine "Scheidungsabgabe" für seine Volksvertreter, sozusagen Solidaritätszuschlag II? Der eine versucht seine Frau umzubringen, der andere pumpt die Wirtschaft an, um seiner Ex-Frau den Lebensstandard zu finanzieren.

[M_B_S]

VORWURF DER FALSCHAUSSAGE


Müntefering will von nichts gewusst haben

Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering will die Aufregung um seine vermeintliche Falschaussage über seine Nichtkenntnis von der Liste der fingierten Spender partout nicht verstehen. "Ich habe von nichts gewusst und alles richtig gemacht", sagt er. Im Ausschuss wird er damit jedoch nicht durchkommen. Von Matthias Gebauer mehr...spiegel.de

Mein Name ist KOCH

Wieder einmal zeigt sich die borniertheit der Politiker aller Colleur !

Schröder hat nichts besseres zu tun, als sich die eitlen Haare zu kämmen

[M_B_S]

SPENDENAFFÄRE

20 Millionen für die Kölner Müllpaten

Was als Kölner SPD-Spendenaffäre begann, erweist sich als Wirtschaftskrimi: Über 20 Millionen Mark Schmiergeld sollen geflossen sein, damit die richtigen Unternehmen den 800-Millionen-Mark schweren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage bekamen. Drei der Beteiligten, darunter der ehemalige Kölner SPD-Chef, wurden nun verhaftet.


DPA; Kölner Stadtanzeiger/ Grünert

Hellmut Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im Kölner SPD-Spendenskandal


Köln - "Manfred, ich hab` da noch was für dich." Mit diesem oder einem ähnlichen Satz hat alles im Jahr 1994 angefangen. Norbert Rüther, Chef der Kölner Ratsfraktion, soll ihn zu seinem Schatzmeister Manfred Biciste bei der sogenannten Morgenrunde der rheinischen Genossen gesagt haben und ihn deswegen anschließend in sein Zimmer gebeten haben. Dort übergab er dem Schatzmeister einen braunen, wattierten Umschlag mit mehreren zehntausend Mark und der Bitte, das "irgendwie" in die Parteikasse fließen zu lassen, ohne dass jemand den wahren Spender erkennen könnte.
Dieser wahre Spender war der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens und das war auch in den vielen weiteren Treffen in den folgenden Jahren so, wenn Rüther seinen Schatzmeister zur Geldübergabe bat. Der Großunternehmer und CDU-Mann aber soll das Geld - nachgewiesen sind bisher mindestens rund 400.000 Euro - nicht für das Wohlergehen der Genossen am Rhein gespendet haben, sondern damit Rüthers Sozen im Stadtrat ihn bei der Auftragsvergabe einer Müllverbrennungsanlage als Betreiber bevorzugten. Das jedenfalls vermuten die Kölner Staatsanwälte. Als Manfred Bisciste im April schließlich diesen Sachverhalt schilderte, nannte man den Komplex Stückel-Affäre. Die Union wetterte und zerrte die Genossen vor den Berliner Spendenuntersuchungsausschuss.

Die so genannte Stückel-Affäre ist nur Abfall einer größeren


DPA

Norbert Rüther, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Kölner Stadtrat, soll zwei Millionen Mark an Schmiergeld entgegengenommen haben


Am Donnerstag aber wurde klar, dass die rund 400.000 Euro, die Trienekens über Rüther und Biciste anonym in den Säckel der Genossen fließen ließ, nur ein kleiner Teil des Gesamtvolumens der Schmiergeldflüsse war, die mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl einher gingen. Insgesamt sind nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 21,6 Millionen Mark gezahlt worden, um Aufträge zu bekommen oder um Manager zu veranlassen, krumme Kalkulationen durchgehen zu lassen.

Seit Donnerstagmorgen sitzen deshalb der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, der Ex-SPD-Stadtrat Norbert Rüther und der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, in Köln in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Alle drei sind Schlüsselfiguren des Kölner Filzes rund um die Müllverbrennungsanlage, welche die Kölner SPD in ihre schwerste Krise gestürzt hat.

Was die Staatsanwälte bisher ermittelt haben, zeichnet einen klassisches Deal zwischen Kommunalpolitikern und Großindustriellen nach - ein Spiel, bei dem alle Beteiligten gut verdient haben: So soll der SPD-Bundespolitiker Karl Wienand durch seinen politischen Einfluss wesentlich daran mitgewirkt haben, dass der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, im Jahr 1994 den Zuschlag für den Bau der rund 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage (MVA) erhielt.

Wienand kannte das Geschäft


DPA

Schatzmeister Manfred Biciste bei der Beichte im April. Er stückelte die Großspenden, damit niemand die Herkunft erkennen konnte


Für die politische Hilfestellung soll Wienand 4,4 Millionen Mark an Schmiergeld von der Firma Steinmüller bekommen haben. Die Firma hatte nach Meinung der Ermittler vom Beginn der Ausschreibung an geplant, rund drei Prozent der Gesamtauftragssumme von 800 Millionen Mark an diverse Helfer als Provision zu zahlen, und zwar für die "für sie günstige Abwicklung des Auftrags", wie die Staatsanwaltschaft es ausdrückt. Wienand wusste, wie das Geschäft läuft. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion galt in den sechziger und siebziger Jahren als einer der einflussreichsten Strippenzieher in Bonn. Bereits in den neunziger Jahren war er wegen Spionage für die DDR rechtskräftig verurteilt, dann jedoch begnadigt worden.

Ex-Fraktionschef Rüther soll insgesamt zwei Millionen Mark von der Firma Steinmüller über Trienekens erhalten haben, der wiederum als Betreiber der Müllverbrennungsanlage eingesetzt wurde und mit dem Auftrag zum deutschen Müllmogul aufstieg. Bisher hatte der ehemalige Lokalpolitiker Rüther bei den Vernehmungen lediglich eine deutlich niedrigere Summe an Schmiergeld eingeräumt, die er dann durch die Stückelung seines Schatzmeisters Biciste an die Parteikasse weitergeleitet haben will. Ob er einen Teil der jetzt ermittelten Summe für eigene Zwecke abzweigte, ist laut Staatsanwaltschaft ungeklärt. Auch er soll von Steinmüller geschmiert worden sein, um den öffentlichen Auftrag zu befördern.

Haftprüfung am Freitag

Zwei weitere Manager, einer von der Steinmüller-Mutterfirma Babcock und einer vom Bauträger AVG, erhielten ebenfalls dicke Millionen-Provisionen, so dass sie bei den unsoliden Kalkulationen der Firma Steinmüller beide Augen zudrückten. Sie sitzen bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Als verschwunden gilt immer noch die Differenz zwischen den 18,3 Millionen Schmiergeld, welche die Ermittler bisher zuordnen konnten und den 21,6 Millionen insgesamt. Die Fahnder vermuten, dass der fehlende Betrag bei Verteilerfirmen in der Schweiz hängen blieb, über die die Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden.

Warum die Staatsanwaltschaft für die drei Männer jetzt, Wochen nach der Veröffentlichung der Vorwürfe, Haftbefehle beantragte, ist bislang unklar. In einer Pressemitteilung der Ermittler heißt es dazu lediglich, es habe Fluchgefahr bestanden, eine Erläuterung aber fehlt. Am Donnerstag wurden alle drei Untersuchungshäftlinge zuerst vernommen. Am Freitag soll ein Haftrichter entscheiden, ob sie in Haft bleiben müssen oder gegen Auflagen auf freien Fuß kommen.

Matthias Gebauer

[LauraGerhard]

Leute !!! Wir sind das Volk und nicht die korrupten
Politiker, die uns verarschen und sich bereichern !!! Ich
habe mich immer schon gewundert, warum in den letzten 10 Jahren
die Müllgebühren so rasant gestiegen sind !!! Jetzt
weiß ich es , irgendwer muß ja die gewaltigen Schmiergeldmillionen an hochrangige SPD Funktionäre und
die Super Gewinne für die Müllverbrennungsunternehmen
bezahlen !!! Im September werden die Wähler diesen
korrupten Parteien einen Denkzettel verpassen !!!!

[Punk24]

Und die CDU weiß gar nicht, was Korruption ist . Laura, Deine Beiträge sind so einseitig, dass es weh tut . Wie kann man nur so ein 150% iger Parteisoldat sein

[gezwirbelt]

Ja Laura, der Dicke hat sich das Geld nicht in die eigene Tasche gesteckt.

Nein nein, der war so dumm, der hat`s in die Parteikasse getan!!!

[Long1]

@an alle 3 spd-politmafiois sitzen in u-haft.

der ober-spdler hat den juztiziar der bundes-spd als strafverteidiger berufen.
jeder eingeweihte weiß was das bedeutet:

der spd-justiziar hat die aufgabe ein "gesamtoptimum" zu finden.
im klartext heißt das schaden von der gesamt-spd im bund vor der bundestagswahl fernzuhalten.
ein normaler strafverteidiger hat die aufgabe schaden vom angeklagten fernzuhalten. hier ist das aber anders.

der einzelne wiird geopfert für die gemeinschaft. die mafia läßt grüßen.

spd= parteien = mafia??????????????

es ist wirklich wie in den usa der 30iger jahre mit al capone.

..und unser oberschmierfing wienand sitz auch in u-haft.
ein schelm der böses dabei denkt. korrupt bis auf die knochen.

wo mögen die 26 mios gelandet sein bei der bundes-spd (müntefering) oder in den provaten taschen oder....???????

ein schelm der böses dabei denkt........

das die cdu sich die parteitaschen voll gemacht hat war schon eine schweinerei.

was die kölner spd hier leistet top das ganze.

aber die hand ist nicht nur ruhig(tot) sondern auch noch blind aber hat schöne braune haare( juristisch abgesichert).

leute dieses land kotzt mich nur noch an.

so long1

[LauraGerhard]

Long 1
Das werden sich viele bei der Wahl im September
bewußt sein !!!

SPD=Spendenbetrug + Steuerhinterziehung + Bestechung + persönliche Bereicherung !!!

Wenn die Sozis krumme Dinge begehen, dann manchen sie es gleich
richtig , und dann sind auch schon alle Schandtaten dabei !!!!

[M_B_S]

Na Na Na !

Die KKK Mafia der CDU schon vergessen ???

Koch Kanther Kohl korrupter gehts nimmer !

Oder Herr Stoiber ? Amigo !

[LauraGerhard]

Kohl ist von allen Korruptionvorwürfen frei gesprochen
worden und hat sich nicht persönlich bereichert !!!
Das ist doch wohl der große Unterschied zu den korrupten
Funktionäre der SPD !!!!

[LauraGerhard]

Die große Frage ist nun. Was wußte SPD-Generalsekretär
Müntefering (er war bis 98 NRW Landesvorsitzender)
Karl Wiennand , der wegen Korruption verhaftet, hat unglaubliche 4,4 Mio Schmiergelder erhalten, die er
privat eingesackt haben soll !!! Dafür zahlen dann
die kleinen Leute riesig hohe Müllgebühren, weil SPD Funktionäre nicht genug einkassieren können.
Karl Wienand war unter Herbert Wehner SPD Fraktionsgeschäftsfühere. Herbert Wehner nannte Wienand den
"Mann für heikle Fälle " , wie berichtet wurde. Was
solche heikle Fälle sind, wissen wir jetzt !!! Wie in den Medien berichtet wurde verkehrte Wienand bis heute in höchsten
Kreisen von SPD, Bauunternehmen un Großindustrie !!!
Bei Müntefering bricht nun das große Schweigen aus;
da gilt halt das Motto wieder, alles so weit wie möglich
zu vertuschen !!! Die Wähler werden sich aber im September
daran zurück erinnern !!!

[LauraGerhard]

a

[M_B_S]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201553,00.…

Toll ! ....Haus !