Milliarden werden vom Staat verpulvert: Fakten vom Bund der Steuerzahler - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

S T E U E R V E R S C H W E N D U N G

60 Milliarden Mark verpulvert

Fehlplanungen, Bauskandale, Schildbürgerstreiche, PR-Eskapaden, Prunk und Protz – rund 60 Milliarden Mark werden laut Steuerzahlerbund jährlich verschwendet. Wofür genau erfahren Sie hier.

Eigentlich waren die Bürger von Schilda gar nicht so dumm: Sie hatten immerhin ein Rathaus, bei dem das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen werden konnte. Anders in deutschen und europäischen Amtsstuben: Da werden über Kilometer hinweg Rohre verlegt, die dann ungenutzt als „Krötentunnel“ verrotten, teure EDV-Anlagen angeschafft, die nicht funktionieren, ohnehin schon privilegierte Beamte ergaunern sich ein fettes Zubrot oder gönnen sich Luxusreisen auf Staatskosten ...

Hier der Link zur Verschwender-Datenbank, die nach Bundesländern sortiert ist:

http://finanzen.focus.de/D/DA/DAF/DAF14/daf14.htm


Hier eine kleine Kostprobe:




Dormagen
Verführerische Fördergelder


Der Fall:
Die "Euroga 2002 plus" lässt man sich in Dormagen einiges kosten. Für die Sanierung des Klosters Knechtsteden greift man tief in die Taschen. Eine Parkplatzerweiterung ist geplant - und das, obwohl hauptsächlich Radfahrer erwartet werden. Hauptwege und Zufahrt erhalten ein neues Basaltsteinpflaster, obwohl die Autos in Zukunft sowieso nicht mehr durch das Klostergelände fahren sollen, also die ohnehin gut erhaltenen Wege nicht weiter belastet werden dürften. Ehemalige Landwirtschaftsgebäude werden in eine Festhalle, eine Theaterscheune und ein Heuhotel umgestaltet. Für die Schüler wird eine neuer Weg über eine Wiese angelegt: Der alte Schulweg, ein Gehweg auf einer nicht stark befahrenen Straße, erscheint der Stadt plötzlich nicht mehr sicher genug.


Die Folgen:
Fördertöpfe der EU oder - wie in diesem Fall - eines Bundeslandes verführen Kommunen oft zu überdimensionierten Investitionen, die sie sich sonst nie leisten würden. In diesem Fall erlag die Stadt Dormagen der Versuchung. Die Klostersanierung kostet sie 1,3 Millionen Mark, der Spiritanerorden bringt 300 000 Mark auf und das Land schießt 4,35 Millionen zu.

[Deep Thought]

Ich denke, wir sind uns einig über die Notwendigkeit, eine Instanz wie den Bundesrechnungshof zu haben.

Durch ihn werden jedes Jahr die übelsten Auswüchse des unwirtschaftlichen Umganges mit Steuergeldern angeprangert.

Das Problem liegt jedoch darin, daß er keine Sanktionen verhängen kann und abgesehen von einer kurzen, zumeist kleinen Publizität die Schädiger des Staates ungeschoren davonkommen.

Das muss endlich anders werden!

Steuerung von Prozessen bzw. Qualitätssicherung braucht immer kybernetische regelkreise: Das heißt, das Feststellen von Fehlern muss stets auf die Stelle Einfluss nehmen, an der Fehler entstehen.

Ich fordere daher:

Verdoppelt die Anzahl der Prüfer bei den Rechnungshöfen und gebt ihnen endlich Zähne!

Entscheider müssen endlich mit Konsequenzen rechnen, wenn Millionen oder wie in diesem Beispiel Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden.

Disziplinarische, zivilrechtliche und sogar strafrechtliche Konsequenzen müssen endlich gesetzlich im System etabliert werden!

Darüber hinaus müssen offensichtlich endlich vernünftige Verträge abgeschlssen werden - Gleitklauseln vernichten das unternehmerische Risiko.

Im vorliegenden Falle ist es absurd, die weltweit als extrem gut konstruierte Antonov, die sofort geliefert werden könnte und riesige Transportkapazitäten hat, nicht zu bestellen.

der Anlaß für diesen Thread ist die Aufdeckung skandalöser Vorgänge bei der Bestellung der A400M :



MILITÄR-AIRBUS

Rechnungshof übt massive Kritik an Scharpings Rüstungsplänen

Von Harald Schumann

In einem neuen Gutachten erhebt der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Für den geplanten Kauf von 73 Militärtransportern gebe es keinen Bedarf, der Preis sei überhöht und sprenge den Haushalt. Zudem würden Arbeitsplätze nur in Frankreich und Großbritannien geschaffen.

Berlin - Die von Verteidigungsminister Scharping geplante Beschaffung von 73 Großraumtransportern für die Luftwaffe trifft bei den Beamten des Bundesrechnungshofes auf scharfe Kritik. In einem am Montag versandten neuen Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordern die Prüfer, dass sowohl die mit der Industrie vereinbarten Preise als auch die Zahl der bestellten Flugzeuge erheblich vermindert werden müssen.
Der von Scharping der Industrie und den Partnerländern zugesicherte Kauf von 73 Flugzeugen des Typs Airbus-A400M führe zu jährlichen Belastungen von bis zu 1,373 Milliarden Euro. Betrachte man aber "nur die parallel laufenden Luftfahrzeugprogramme EF 2000 (Euro-Fighter), UH-Tiger (Kampfhubschrauber) und NH 90 (Transporthubschrauber), so ergeben sich allein durch diese vier Vorhaben jährliche Spitzenbelastungen von bis zu 3,204 Milliarden Euro", kalkulieren die Gutachter. Dieser Mittelbedarf werde "entweder zu erheblichen Verdrängungseffekten bei den übrigen Bundeswehrvorhaben führen" oder aber eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats erfordern.


Das aber ist nach Meinung der Rechnungsprüfer gänzlich unnötig. Denn ohne Not habe das Verteidigungsministerium den Bedarf an Transportkapazität viel zu hoch angesetzt. Dabei seien Scharpings Planer von bis zu 60 Einsätzen pro Tag auf drei Anlandeflugplätzen ausgegangen. "Diese Bedingungen waren aber bei keinem der Bundeswehreinsätze der letzten Jahre gegeben", konstatiert das Gutachten, "da wegen der Vielzahl der beteiligten Nationen die Flugplätze immer ein Nadelöhr darstellen." Falls tatsächlich einmal eine schnelle Massen-Evakuierung deutscher Bürger oder Soldaten notwendig würde, könnten dazu ebenso die vorhandenen Transporthubschrauber des Heeres sowie die sieben Airbusse der Flugbereitschaft eingesetzt werden, argumentieren die Prüfer.

Panzer kann der neue Flieger nicht transportieren

Zugleich legen sie den Finger in die größte offene Wunde des von Scharping betriebenen "größten Beschaffungsprojekts aller Zeiten": Für den Einsatz im militärischen Ernstfall wie in Afghanistan sind die geplanten Flieger zu klein. Sie verfügen nur über eine Nutzlast von 25 Tonnen, und können "damit keine schweren gepanzerten Fahrzeuge aufnehmen", monieren die Gutachter. Die Anmietung anderer Großraumflieger wie derzeit der ukrainischen Antonow-Maschinen bleibe weiterhin notwendig. "Vor diesem Hintergrund, der durch den aktuellen Afghanistan-Einsatz noch bestätigt wird, kann die Begründung des BMVg für den Bedarf an 73 Transportflugzeugen nicht überzeugen", lautet der vernichtende Schluss der Prüfer.

Zugleich halten die Gutachter die mit dem Rüstungs- und Flugzeugkonzern EADS vereinbarten Preise für zu hoch. Binnen drei Jahren seien die angesetzten Kosten von 12,9 Milliarden Mark um über 43 Prozent auf nunmehr 18,6 Milliarden Mark (9,5 Mrd. Euro) gestiegen. Eine Kontrolle durch amtliche Kosten- und Preisprüfer habe aber "nie stattgefunden". Zudem werde die vereinbarte Preisgleitklausel "zu weiteren Ausgabensteigerungen führen", warnen die Gutachter.

Zusätzlich werde das Vorhaben durch die vorgesehene "Zahlung bei Lieferung" unnötig verteuert, weil die Industrie für die Vorfinanzierung der Entwicklung höhere Preise ansetze, als die Verzinsung normaler Kredite koste. Allein dadurch entstünden vermeidbare Kosten von 730 Millionen Euro.

Die Jobs gehen ins Ausland.
Airbus-A400: Teures Spielzeug für Scharpings Generäle


Selbst industriepolitisch ergebe das Projekt keinen Sinn, meinen die Rechnungsprüfer. Zwar habe das Scharping-Ministerium Schaffung und Erhalt von 11.700 Jobs in Deutschland versprochen. Doch technologisch habe "die deutsche Industrie - trotz der höchsten Beteiligung von 37 %" bei dem europäischen Gemeinschaftsprojekt "vergleichsweise niedrigwertige Programmanteile erhalten", kritisieren sie. Die wichtigen Produktionsteile wie Tragflügel, Triebwerk und Avionik gingen "überwiegend nach England und Frankreich". Die Endmontage des Flugzeugs sei in Spanien geplant. Daher, so urteilen die Prüfer kategorisch, "ist eine Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen durch das A400M-Flugzeug kurz- und mittelfristig unrealistisch".

Vor diesem Hintergrund hat der Haushaltsausschuss des Bundestages wohl durchaus recht daran getan, im laufenden Haushaltsplan erst einmal nur 5,1 statt der von Scharping geforderten 8,6 Milliarden Euro für das Projekt anzusetzen. Ausdrücklich kritisieren die Rechnungshof-Gutachter darum, dass Minister Scharping sich mit seiner Unterschrift unter einen Vertrag für 73 Flieger im Dezember darüber hinwegsetzte. Die Unterschriften "missachten diese klare Vorgabe des Parlaments", schreiben sie und stärken damit jenen Abgeordneten den Rücken, die diese Woche den Vorbehalt des Parlaments gegen das Ansinnen der Regierung verteidigten, die Mehrausgaben einfach auf Vorrat im Bundestag zu beschließen.

Haushaltsexperte der Grünen fordert zweite Bundeswehrreform

Die Abgeordneten, so empfehlen die Rechnungsprüfer, sollten hart bleiben und das Scharping-Ministerium auffordern, eine Vorlage zur Beschaffung von Transport-Flugzeugen zu erstellen, "die den Rahmen der eingestellten Verpflichtungsermächtigung nicht überschreitet."

Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, will sich darum für eine erneute Prüfung der laufenden Rüstungsprojekte der Bundeswehr stark machen. Zwar will die Koalition morgen mit einem Entschließungsantrag des Bundestages für die Erfüllung von Scharpings Flugzeugwünschen votieren. Aber dann müsse eben bei anderen Beschaffungsvorhaben gekürzt werden. Metzger: "Die Debatte ist noch lange nicht zu Ende."

[Deep Thought]

Remscheid
Es ist ja nicht mein Geld


Der Fall:
Getreu dem Motto: "Es ist ja nicht mein Geld" verfuhr man beim Ausbau der Alleestraße in Remscheid. Vor allem durch das Abweichen von den ursprünglichen Ausbauplänen, festgelegten Standards und mangelhafter Koordination mit zwei weiteren größeren Hochbauvorhaben explodierten die Kosten. Hier eine Aufstellung der Änderungen und Nachträge:

Höherwertiges Straßenpflaster, nachträglich bestellt: 227 000 Mark
Installation von Kunstwerken und Technik für einen Brunnen: 69 000 Mark
Pflanzungen, Papierkörbe, Spielgeräte und Fahrradständer falsch: 52 000 Mark
Behinderung anderer Baumaßnahmen: 280 000 Mark
Poller zum Schutz der Gebäude vergessen: 47 000 Mark
Natursteinverkleidung für einen Brunnen falsch kalkuliert: 72 500 Mark.


Die Folgen:
Insgesamt läpperten sich die Mehrkosten auf über eine Million Mark, so dass zum Schluss mit 4,9 Millionen Mark die zunächst veranschlagte Bausumme um mehr als 25 Prozent übertroffen wurde.

[Deep Thought]

Köln
Grüne Hütchen, gelbe Hütchen


Der Fall:
Auf 8000 Kilometer Bundes- und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen stehen alle 2000 Meter kleine Pfähle, wahlweise mit grünem oder gelbem Hütchen. Diese sind mit zwei kleinen Tafeln versehen, auf der die Kennzeichnung der Straße und die Abschnittsnummer steht, so dass im Fall eines Unfalls Rettungsdienste anhand exakter Angaben schneller zum Unfallort geleitet werden können. 1,8 Millionen Mark kosteten die Stationszeichen. Kosten, die man hätte reduzieren können, wenn die Tafeln einfach an den herkömmlichen Leitpfosten angebracht worden wären - so wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein

[Deep Thought]

Bonn
Weggelobt


Der Fall:
Nach dem Regierungswechsel wurde der Ministerialrat im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Jikeli, mit einem neuen Posten bedacht. Obwohl er noch nie eine Referatsleiterstelle innegehabt hatte und seit Jahren nicht mehr in einer Fachabteilung, sondern für den Personalrat tätig war, wurde er gleich zum Unterabteilungsleiter befördert. Und da gerade keine passende Stelle frei war, bekam die Unterabteilung "Gesellschafts- und Sozialpolitik im ländlichen Raum" kurzerhand einen zweiten Leiter. Vom Sinn dieser Maßnahme scheint auch das Ministerium selbst nicht so recht überzeugt zu sein: "Diese Bestellung ist als Übergangslösung angelegt, die bei sich bietender Gelegenheit beseitigt werden soll."

[Deep Thought]

Parteienfinanzierung:


Sie sind "Angestellte" des Volkes, die Abgeordneten, Minister und die politischen Beamten. Dass sie angemessen bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Keineswegs zu rechtfertigen sind aber Privilegien, die sie sich auf Kosten der Allgemeinheit genehmigen.

Altersvorsorge
Im Alter erheblich besser gestellt als die Bürger sind zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages. Sie erhalten nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit 1.651Euro pro Monat. Nach 23 Jahren im Parlament erhält der Abgeordnete immerhin 4.746 Euro ohne je einen Cent in die Rentenversicherung gezahlt zu haben. Um eine solche Rente zu erreichen, müsste ein Durchschnittsverdiener 184 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten im Bundestag ihre Altersversorgung bereits mit 55 Jahren bekommen können – also 10 Jahre früher als der „Normalbürger“.

Steuerfreie Kostenpauschalen
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 41.004 Euro im Jahr. Das ist ein Ärgernis ersten Ranges. Jeder Steuerzahler, der Betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, muss dies grundsätzlich mit Einzelnachweisen belegen. Gleiches gilt für Werbungskosten, die über die Arbeitnehmerpauschale hinausgehen. Sich selbst muten die Bundestagsabgeordneten diesen bürokratischen Aufwand nicht zu. Die Pauschale wird auf jeden Fall gezahlt, ganz gleich wie hoch der tatsächliche mandatsbedingte Aufwand ist. Abgeordnete, die weniger Aufwand haben, erhalten so ein steuerfreies Zusatzeinkommen. Diese Privilegierung wird bald Gegenstand eines Musterverfahrens werden. Ein vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerfreiheit der Kostenpauschalen verfassungswidrig ist und auch die prozessualen Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bestehen. Das Gutachten steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Wie die Abgeordneten in Bund und Ländern bezahlt werden, können Sie dieser Tabelle entnehmen.

Grundentschädigungen und Kostenpauschalen der Abgeordneten in Bund und Ländern (Monatsbeträge in Euro)


Grundentschädigung
(zu versteuern) Allgemeine Kostenpauschale *
(steuerfrei)
Bund 6.878 3.417
Baden-Württemberg 4.433 859
Bayern 5.622 2.617
Berlin 2.951 870
Brandenburg 4.351 872
Bremen 2.446 417
Hamburg 2.168 333
Hessen 6.257 500
Mecklenburg-Vorpommern 3.688 1.098
Niedersachsen 5.403 1.027
Nordrhein-Westfalen 4.722 1.196
Rheinland-Pfalz 4.869 1.125
Saarland 4.257 1.002
Sachsen 3.943 1.104
Sachsen-Anhalt 3.937 997
Schleswig-Holstein 3.927 818
Thüringen 4.225 1.038


(*) Der Bund, Bayern und Berlin zahlen ihren Abgeordneten einen Einheitsbetrag, der auch Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten pauschal abdecken soll. Die bei den übrigen Ländern genannten Beträge sind Teil-Pauschalen, in denen Fahrtkostenerstattung, Tage- und Übernachtungsgeld nicht enthalten sind.

Stand: Januar 2002


Staatsfinanzierung der Parteien
Die staatliche Finanzierung der Parteien beschränkt sich nicht allein auf die im Parteiengesetz ausgewiesenen direkten Zuschüsse von 125 Millionen Euro im Jahr. Zudem werden die Steuerzahler auch auf indirektem Wege – über die Steuerbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden und über die sogenannten Parteisteuern – zur Kasse gebeten. Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte so mit etwa 260 Millionen Euro pro Jahr belastet. Zieht man den Kreis noch etwas weiter und rechnet die Steuermittel hinzu, die den Parteien auf Umwegen über die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern zugute kommen, beläuft sich die Staatsfinanzierung der Parteien auf rund 850 Millionen Euro pro Jahr. Gegenüber dem Jahr 1970 ist dieser Betrag um 854 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Der Preisindex für die private Lebenshaltung ist im selben Zeitraum um 164 Prozent gestiegen.

Der Bund der Steuerzahler hat im Juni 2000 eine Studie mit dem Titel "Sparpaket für die Politik" vorgestellt. In dieser Studie wird dokumentiert, wie die Politik mit Steuergeldern finanziert wird und was getan werden kann, um den Finanzierungsanteil der Steuerzahler zu senken. Die Studie können Sie hier als PDF herunterladen.

http://www.steuerzahler.de



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[spooky0815]

Schleswig-Holsteins Millionengräber

(...)

Beispiel Halstenbek: Die zwei Mal eingestürzte Sporthalle, bekannt geworden als "Knick-Ei", ist ein Dauerthema. 20 Millionen Mark habe die Ruine bislang gekostet. Nun sollen weitere vier Millionen asus der Gemeindekasse fließen, um die Halle doch noch fertig zu stellen. "Augen zu und durch", kritisiert der Steuerzahlerbund. (...)

[robbinett]

In Report war letztesmal ein Bericht über die ganzen Beschäftigungsprogramme der Arbeitsämter !
Über 50 MRD werden da verpulvert. Würde das Geld in eine Lohnsteuersenkung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) gesteckt hätten wir auf einen Schlag keine Arbeitslosen mehr !

[cooltrader]

Das ist doch alles Quatsch,wenn man ein Autoparkplatz baut,dann kurbelt man die Wirtschaft an,auch dann,wenn man den Parkplatz gar nicht braucht.
Denkt doch mal an all die Arbeitsplaetze,die durch den Bau des Parkplatzes entstehen.Ihr könnt ja auch gar nicht nachdenken.

Mann,seid ihr doof......

[eierdieb]

cooltrader - das ist natürlich total dämlich Steuerverschwendungen mit Arbeitsplatzerhalt zu rechtfertigen - total dämlich !

Es geht nicht primär um die Arbeitsplätze (um die es auch geht) sondern es geht
darum, das mit den verschwendeten Steuergeldern SINNVOLLE und NOTWENDIGE Projekte (die auch Arbeitsplätze sichern) hätten finanziert werden können !

Das "Mann bist du doof" verkneife ich mir !

[Deep Thought]

Beamte surfen im Dienst häufig privat im Internet

Mitarbeiter in niedersächsischen Behörden vertrödeln einen großen Teil ihrer Arbeitszeit damit, privat im Internet zu surfen. Das ist das Ergebnis eines noch unveröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs (LRH), der 33 Millionen Internet-Zugriffe von 20.000 Landesbediensteten über einen Zeitraum von zehn Tagen ausgewertet hatte. Demnach hatten 44 Prozent der Zugriffe nichts mit der Arbeit der Beschäftigten zu tun. Besonders häufig, nämlich in rund sieben Prozent aller Fälle, besuchten die Mitarbeiter Online-Shops oder klickten sich bei Internet-Auktionen ein. Auf Platz zwei lagen Zugriffe auf Lifestyle-Seiten mit Urlaubsangeboten oder Modetipps, auf dem dritten Rang Sex-Angebote. Rund 300.000 Erotikseiten waren demnach in nur zehn Tagen abgerufen worden - 15 pro Internet-Anschluss. Nach einer Modellrechnung des LRH kommen auf diese Weise 753.000 Arbeitsstunden zusammen, die dem Land durch privates Surfen jedes Jahr verloren gehen. Statistisch gesehen fallen damit 511 Landesbedienstete komplett für die Arbeit aus.

Der Rechnungshof hat Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) um Aufklärung gebeten, wie der durch "mangelnde Dienstaufsicht und Untätigkeit" entstandene "erhebliche Schaden" behoben werden könne. Außerdem regt der LRH an, weiter Personal in den Behörden einzusparen. Zur Begründung heißt es, offenbar sei der Arbeitsdruck auf die Arbeitnehmer "nicht so gravierend, wie häufig von Dienststellenleitern oder Arbeitnehmervertretern" behauptet werde.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,185200,00.html

Weitere Nachrichtenseiten: hhttp://www.germany-pool.com
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[for4zim]

Einige Zitate aus der heutigen FAZ:

"Eichels Steuerentlastung ist eine Illusion
Von Walter Hamm

Die Finanzpolitik gilt als großer Pluspunkt der rot-grünen Koalition. Sie ist es jedoch nicht, soweit es die Einkommensteuer und den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits angeht. (...) In der Tat hat sich die Neuverschuldung des Bundes kaum vermindert. Es ist zuwenig geschehen, die Steuersenkungen vor allem für Großunternehmen und für die Bezieher niedriger Einkommen mit Ausgabenkürzungen solide zu finanzieren.

Gespart wurde vor allem bei der Bundeswehr. Für die Folgen müssen nun die Steuerzahler in Gestalt der höheren Tabak- und Versicherungsteuer einstehen. Gespart wurde ferner bei den Investitionen, insbesondere durch Streckung der Verkehrswegeausgaben. Der marode Zustand des Schienen- und Straßennetzes erfordert nun Abhilfe. Auch dazu wird eine neue Abgabe eingeführt: die Straßenmaut für Lastkraftwagen ab 2003 mit einer Zusatzbelastung von etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich. Die Stromverbraucher müssen zusätzlich Milliardenbeträge aufbringen, weil der Bund die Mittel zur Förderung des Windkraftanlagenbaus und zur Subventionierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht aus dem laufenden Haushalt aufbringen will. Fast die Hälfte des Strompreises geht inzwischen an den Staat. Vom 1. Januar 2003 an steigt wieder die Ökosteuer. Demnächst soll das Ehegattensplitting massiv eingeschränkt werden. Gleichwohl behauptet Eichel, es werde keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen geben.

Die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung werden dadurch relativiert, daß die massiven Zinssenkungen auf den Kapitalmärkten gerade hochverschuldeten Ländern wie Deutschland erhebliche Aufwendungen erspart haben. Die Europäische Zentralbank hat errechnet, daß die Haushaltsdefizite EU-weit in erster Linie wegen der geringeren Zinsausgaben für die öffentliche Schuld gesunken sind. Die ohnehin bescheidene Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist somit nicht in erster Linie ein Verdienst der Regierung. Die von der Ökosteuer belasteten Energieverbraucher sind damit getröstet worden, daß der steuerlichen Mehrbelastung eine Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen gegenüberstehe. Aber auch daraus wird 2002 nichts. (...)

Hinzu kommt die von der rot-grünen Koalition fleißig verbreitete Steuerentlastungsillusion. In Wahrheit hat Eichel bislang nur einen Teil der progressionsbedingten Mehreinnahmen zurückerstattet - und dies auch nur einigen Steuerschuldnern. Seit der letzten massiven Einkommensteuersenkung vor beinahe einem Jahrzehnt sind die Belastungen der Steuerzahler, bedingt durch Inflation und Progression, beträchtlich gestiegen. Diese Wirkung ist durch den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuerschuld noch verstärkt worden. Die von der Regierung Kohl beschlossene Steuersenkung ist am sozialdemokratischen Widerstand im Bundesrat gescheitert. Was jetzt als größte Steuersenkung aller Zeiten gepriesen wird, ist also im wesentlichen nur eine Korrektur der heimlichen Einkommensteuererhöhungen und eine verspätete Wiedergutmachung. Daß dies in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird, ist eine Meisterleistung politischer Propaganda.

Der erst für 2005 geplante größte Entlastungsschritt steht noch dazu in den Sternen. Die Europäische Zentralbank dringt darauf, die Vereinbarungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt ernst zu nehmen, wonach ausgeglichene Haushaltspositionen bis 2003/04 erreicht werden müssen. Eichel will erst 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 2001 wird das strukturelle Haushaltsdefizit, wie es der Sachverständigenrat (ohne konjunkturelle Einflüsse und ohne Einmaleffekte, etwa Privatisierungserlöse) errechnet hat, 2,3 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erreichen und 2002 vermutlich auf diesem Stand verharren. Der Konsolidierungsbedarf ist also außerordentlich hoch. Es ist völlig offen, wo Eichel so hohe Summen einsparen will. Käme noch der geplante große Steuersenkungsschritt 2005 hinzu, wäre ein ausgeglichener Haushalt 2006 nahezu illusionär. Vermutlich wird es zu einem ähnlichen Verfahren wie bei dem unhaltbar gewordenen Versprechen in der Arbeitslosenpolitik kommen: Am Ziel wird festgehalten, aber sein Erreichen wird auf eine ungewisse Zukunft verschoben. (...)

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2002, Nr. 54 / Seite 15"

Zusatzbemerkung: eigentlich sind der absolute Schuldenstand oder die Volumina sogenannter Steuerreformen kein Maß für die wahren Entlastungs- und Konsolidierungsmaßnahmen. Ehrlich ist eigentlich nur die Höhe des Staatsanteils, der nur in den 80ger Jahren massiv zurückging, in den neunziger Jahren nach dem Anstieg durch die Wiedervereinigung und auch seit 1998 aber konstant blieb. Ein anderes ehrliches Maß ist die Neuverschuldung minus Investitionen als Anteil am Bruttosozialprodukt. Auch hier gibt es eine ungebrochene Entwicklung zu schlechten Werten.

[Deep Thought]

V E R T E I D I G U N G



Scharpings Luftnummer

Der Eurofighter richtet ein Desaster im Haushalt des Verteidigungsministeriums an

Von Wolfgang Gehrmann


Wenn die deutschen Isaf-Soldaten in den Straßen von Kabul Patrouille fahren, müssen sie tapfer sein. Sie sitzen, lebende Zielscheiben, auf der offenen Ladefläche ihrer Unimogs. Eine Handgranate aus dem Dunkel, und die Splitterschutzweste hülfe nicht mehr viel. Aber die Infanteristen verfügen in Afghanistan leider nur über 6 Dingos - leichte, gepanzerte Wagen. 50 dieser "Gefechtsfeldtaxis" besitzt das Heer, aber die sind schon im Kosovo eingesetzt. Das halbe Dutzend für Kabul musste von der Fahrschule in Hammelburg abgezogen werden.
Für die Soldaten in Afghanistan ist der Mangel an absolut notwendigem Gerät besonders schwer zu ertragen, weil sie zugleich sehen, wie ihr Dienstherr in Berlin Milliarden für zweifelhafte Projekte der Luftwaffe verpulvert. Öffentlichkeit und Opposition hatten sich jüngst vor allem über das Transportflugzeug A400M erregt; doch das ist weder das größte noch das anfechtbarste Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministers, auch wenn Rudolf Scharping mit dem Parlament noch heftig um das Geld für den neuen Militär-Airbus ringt (siehe Kasten).

Ganz nebenbei bringt das Etat-Scharmützel freilich die größere finanzielle Katastrophe ans Licht. Mehr Geld als der A400M verschlingt ein Rüstungsprojekt, das aus dem Blick geraten war: Der Eurofighter wird bald an die Geschwader ausgeliefert - für viel mehr Geld als geplant. "Rechnet man realistisch", sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, Mitglied im Verteidigungsausschuss, "kommt man auf über 25 Milliarden Euro für das Gesamtsystem. Mit dem Geld könnte man die ganze Bundeswehr neu ausrüsten." Im vorigen Haushaltsplan hatte die Beschaffung der 180 Fighter bis 2015 mit nur 18 Milliarden Euro zu Buche gestanden. Teuerungsgrund: Das Jagdflugzeug, in den siebziger Jahren geplant für den Luftkampf mit sowjetischen MiGs, muss nachgerüstet werden, damit es für gewandelte Kampfaufträge gegen Bodenziele halbwegs brauchbar wird.

Die Infanterie guckt in die Röhre

A400M und Eurofighter - zusammen mit zwei neuen Hubschraubertypen werden allein vier Großaufträge für Fluggerät im nächsten Jahrzehnt den gesamten Beschaffungsetat der Bundeswehr von jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro aufbrauchen. Preissteigerungen sind dabei nicht mitkalkuliert. Für die Armee ist das ein Desaster, weil für die Materialbeschaffung des Heeres kein Cent übrig bleibt. Gerade die Bodentruppe aber müsste aufgerüstet werden, denn sie wird die Hauptlast laufender und künftiger Auslandseinsätze tragen. So sieht es die Reform vor, mit der die Bundeswehr auf die neue Lage nach dem Ende des Kalten Krieges eingestellt wird.

Finanzminister Hans Eichel hat Scharping deshalb aufgefordert, eine exakte Liste aller seiner Rüstungspläne aufzustellen. Anfragen wie diese stellt man in der Politik, wenn man die Antwort schon kennt. Die Antwort muss so verheerend sein, dass das Finanzministerium sie bislang nicht einmal an die Koalitionsabgeordneten herausgegeben hat.

Im Berliner Regierungslager bilden sich neue Fronten. Als Kontrahent Scharpings hat sich Volker Kröning, Militärfachmann im Haushaltsausschuss, aus der Deckung gewagt. Er pocht darauf, dass Scharping für den Militär-Airbus das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzen dürfe - der wollte mehr bestellen, als von den Volksvertretern genehmigt. Und grundsätzlich: Mehr Geld fürs Militär werde es nicht geben, mögen die Amerikaner und der Nato-Generalsekretär noch so darauf dringen. Kröning: "Die Bundeswehrreform ist an den Finanzrahmen anzupassen, nicht umgekehrt." Nach dem 11. September 2001 sei der Verteidigungshaushalt 2002 schon um 767 Millionen Euro auf 24,4 Milliarden Euro aufgestockt worden. Da bleibe er in den nächsten Jahren. Der Abgeordnete: "Eine Morgengabe für den nächsten Verteidigungsminister gibt es nicht."

Die Affäre um den A400M, sagt der Haushälter, decke Missstände bei der Beschaffung auf, die zwar in der Ära Kohl zur Blüte gelangt seien, die Scharping aber zu korrigieren versäumt habe. Der Bundesrechnungshof hat den A400M in mehreren Gutachten mit dem Rotstift zerlegt. Die Prüfer rügen, dass 73 bestellte Maschinen viel zu viele seien. Dass Scharping überhaupt den Airbus bestellte, statt den billigeren und besseren russischen Antonow AN7X in Lizenz bauen zu lassen, kann sich der Rechnungshof nur mit industriepolitischer Rücksichtnahme erklären: Der Steuerbürger soll die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) subventionieren. Deren Vorstand Rainer Hertrich hat neulich bei Volker Kröning gesessen. Der Abgeordnete: "Das zivile Airbus-Geschäft ist durch die Krise der Luftfahrt unter Druck. Da soll der Anteil der Umsätze im Militärbereich ausgebaut werden."

Europas größter Luftfahrt- und Waffenkonzern baut auch den Eurofighter - den hätte man, jedenfalls aus heutiger Sicht, gar nicht bestellen dürfen, meint der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. Zu spät: Leider gilt der Beschaffungsvertrag, den Scharpings Vorgänger Volker Rühe im Januar 1998 unterschrieben hatte - nach einer langen Vorgeschichte. SPD-Verteidigungsminister Hans Apel hatte 1980 geschworen, dass es das "Taktische Kampfflugzeug TKF" - so firmierte der Fighter damals - nie geben werde, weil es "unbezahlbar und nichts als Entwicklungshilfe für die Luftfahrtindustrie" sei. Sein Nachfolger Manfred Wörner indes war ein Düsenjäger-Freak, der mit Engländern, Italienern und Spaniern beschloss, den Jäger 90 zu bauen. Wörner-Ablösung Volker Rühe stellte das Projekt 1992 infrage, weil ihm nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung ein neues Jagdflugzeug zum Schutz des eigenen Luftraums nicht mehr nötig zu sein schien. Mehr als eine scheinbare Preissenkung um 30 Prozent konnte er aber nicht durchsetzen: Damals wurde das Projekt - ohne Waffen und Elektronik - noch mit einem Gesamtpreis von zwölf Milliarden Euro angesetzt.

Dass Scharping, der als SPD-Fraktionsvorsitzender noch 1997 gegen den Eurofighter votiert hatte, den Flieger Ende 1998 nicht mehr stoppen konnte, weiß auch der Abgeordnete Bartels. Zähneknirschend stimmt er immer neuen Beschaffungsvorlagen zu, mit denen der Fighter nachgerüstet wird. Bartels: "Das Ganze ist ein Sachzwangprojekt, das seiner eigenen Logik folgt. Die Planer wissen, dass sie auf einem teuren Torso sitzen. Der Eurofighter ist ein Lehrstück dafür, wie es nie wieder laufen darf."

Nicht nur die neue Bewaffnung macht den Eurofighter zum Etat-Besetzer. Ein Kostensprengsatz ist auch die Preiskalkulation. Der Bundesrechnungshof hat dazu einen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss geschrieben. Weil große Rüstungsprojekte über Jahrzehnte laufen, will die Industrie keine Festpreise garantieren. Stattdessen werden Preisgleitklauseln vereinbart, die der Rechnungshof für zu großzügig hält. Während von 1994 bis 1997 die Preise für gewerbliche Erzeugnisse um 2,2 Prozent stiegen, erhöhten sich die für fliegende Waffensysteme um 9,6 Prozent. Zivile Flugzeuge seien in den vergangenen drei Jahren sogar um bis zu 30 Prozent billiger geworden - die Folge scharfen Wettbewerbs. Allein der Eurofighter hat sich gleichzeitig aber um insgesamt 1,5 Milliarden Euro verteuert.

Flieger für 30 Milliarden Euro

Die Konsequenz dieser Preispraxis: "Allein für die Beschaffung fliegender Waffensysteme können in den kommenden 15 Jahren Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt zukommen, bei deren Verträgen Preisgleitungen vorgesehen sind, die bei einer angenommenen jährlichen Preissteigerung von drei Prozent zu Mehrausgaben von rund 15 Milliarden Mark führen können." So der Rechnungshof.

Nicht alle Parlamentarier stehen aufseiten der Rechnungsprüfer. Der SPD-Abgeordnete Manfred Opel ist gelernter Flugzeugbauingenieur und General a. D. "Mit den Preisgleitklauseln geben wir doch nur zu", sagt er, "dass wir keine Propheten sind. Sie müssen schon sein. Brötchen werden in 20 Jahren schließlich auch teurer." Allerdings habe der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe für den Eurofighter mit 3,5 Prozent jährlichen Preissteigerungen einen "Scheißvertrag" abgeschlossen.

Dass die Luftwaffe den Eurofighter braucht, steht für Opel außer Zweifel. Mit den Händen in der Luft simuliert er den Entenflügel, so heißt das vorn am Rumpf sitzende Höhenleitwerk - Opels Schreibtischplatte im Abgeordnetenbüro wird dann zum Tieffluggelände. Im letzten Moment zieht er die Maschine über einen Berg. Die Luftwaffe will den Eurofighter, weil er mit Hochgeschwindigkeit irrsinnige Flugmanöver erlaubt. Würde heute ein neues Kampfflugzeug in Auftrag gegeben, es sähe genauso aus wie der Eurofighter, sagt Opel - nur größer und mit längerer Reichweite.

Auch im Konflikt um den Airbus A400M steht der Exgeneral gegen die Haushälter: "Die wollen Scharping vorführen", sagt er. Man solle sich doch nicht auf die 5,1 Milliarden Euro versteifen, die im Haushalt bewilligt seien. Solche Zahlen klängen exakt, seien aber nur als Platzhalter gedacht.


Quelle: Die ZEIT

[tim01]

Die doppelte Hauptstadt habt Ihr nicht erwähnt. In Bonn steht ein Fuhrpark mit Fahrern und hat nichts zu fahren - wir bezahlen. Kommunikationslinien Berlin-Bonn offiziell 100 Millionen Euro jährlich, nach einem TV-Magazin in Wirklichkeit 500 Millionen, doppelte Mieten für Büros in Bonn und prophylaktische Anmietung von Büroflächen für die gleichen Leute in Berlin - wer beendet diesen Nonsens?

[Deep Thought]

Der größte Nonsens bzw. korrekter: WAHNSINN war der Umzug einer funktionsfähigen regierung mit Ministerien aus einer gewachsenen Infrastruktur - rein aus Dumpfem Größenwahn..

das hätte man auch in 10-20 Jahren machen können....

Ausserdem hätte man den reichstag kleiner machen können... in den debatten sind eh´nur maximal 5-10% der Abgeordneten anwesend...

[Deep Thought]

AIRBUS-BESCHAFFUNG

Neue Rüge für Scharping

Der Bundesrechnungshof hat Bundesverteidigungsminister Scharping im Zusammenhang mit dessen Beschaffungsplänen für das Transportflugzeug Airbus A400M erneut gerügt.

Berlin - Die in der vergangenen Woche verschickte Beschaffungsvorlage für 73 Airbus-Maschinen verstoße "erneut gegen die Bundeshaushaltsordnung", stellten die obersten Rechnungsprüfer in einem Deutschen Presseagentur vorliegenden geheimen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest.
Der Ausschuss sei von der Bundesregierung gebeten worden, die jetzt im Bundeshaushalt 2002 gesperrten 5,1 Milliarden Euro freizugeben, schrieb der Rechnungshof in einem Brief vom Dienstag. Dabei bleibe unklar, wie viele Maschinen von diesem Geld überhaupt beschafft werden könnten. In einem erneuten Begleitbrief des Verteidigungsministeriums an die internationalen Airbus-Partner gebe es nämlich den Hinweis, dass Deutschland Entschädigungen leisten werde, wenn der Bundestag nicht auch den politisch zugesagten Restbetrag von knapp 4,4 Milliarden Euro bewilligen werde.

Verstoß gegen Bundeshaushaltsordnung

"Die finanziellen Auswirkungen dieser Zusage werden nicht dargestellt, obwohl sie mehr als zwei Milliarden Euro betragen könnten", beklagt der Bundesrechnungshof (BRH). Nur im Anschreiben des Bundesfinanzministeriums werde für den Fall einer solchen Entschädigung eine Reduzierung der Zahl der Airbusse auf nur noch 20 bis 30 angegeben. "Mit dieser Vorgehensweise verstößt das Bundesverteidigungsministerium erneut gegen die Bundeshaushaltsordnung, da der Leistungsgegenstand des Vertrages, nämlich die Anzahl der für 5,1 Milliarden Euro zu beschaffenden Flugzeuge vollkommen offen bleibt." Paragraf 24 der Haushaltsordnung erfordere aber eine umfassende Beschreibung von Leistungen und Folgekosten, hebt der Bundesrechnungshof hervor.

Die Bundesregierung plant jetzt, die restlichen knapp 4,4 Milliarden Euro als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung erst in den Haushalt 2003 zu stellen. Dieser wird nach der Bundestagswahl Mitte nächsten Jahres vom neu gewählten Parlament verabschiedet werden. Für den Haushaltsbetrag 2002 von 5,1 Milliarden Euro hatten die Experten bisher einen Gegenwert für etwa 44 Flugzeuge angegeben.

Eine erste Beschaffungsvorlage von Scharping vom 11. Januar war wegen haushaltsrechtlicher Bedenken bereits vom Finanzministerium zurückgegeben worden. Die jetzige Vorlage war in der vergangenen Woche an den Haushaltsausschuss gegangen. Damit will sich das Gremium am Mittwoch der kommenden Woche und gegebenenfalls auch noch eine Woche später befassen.

[Deep Thought]

06.03.2002 19:03

SZ-Gespräch

„Denver und Dallas beim Kampf um den Müll“

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn über die vielen Merkwürdigkeiten rund um die Entsorgung.
Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann



(SZ vom 7. März 2002) - SZ: Sie sind als Umweltministerin gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl eingetreten.

Höhn: Für mich war klar, dass wir diese Anlage nicht brauchen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen genug Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Ich habe versucht, in mehreren Punkten einzugreifen, weil diese Anlage für die Bürger sehr teuer werden würde.

SZ: An welchen Widerständen sind Sie gescheitert?

Höhn: Letzten Endes hat die Bezirksregierung Köln mit dem damaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes das Genehmigungsverfahren durchgezogen, offensichtlich mit Unterstützung der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD im Kölner Rathaus.

SZ: Hatten Sie damals schon den Verdacht, dass Mandatsträger möglicherweise geschmiert worden sind?

Höhn: Es gab zwar immer Gerüchte, aber ich hatte nie konkrete Anhaltspunkte. Über die Höhe der Schmiergeld-Summen, die jetzt bekannt werden, bin ich allerdings überrascht.

SZ: Welche Gerüchte kursierten damals über mögliche Korruption?

Höhn: Es gab gegenüber dem Regierungspräsidenten Antwerpes Hinweise auf Befangenheit, weil er sich schon 1992 für die Gummersbacher Firma Steinmüller als Anlagenbauer in Köln-Niehl ausgesprochen hatte. Jemand, der genehmigt, der muss neutral sein, der darf sich nicht für einen der Bewerber aussprechen. Antwerpes hat sich damit verteidigt, dass der Hinweis auf Steinmüller ein Ratschlag war und keine Weisung gegenüber dem Kölner Oberstadtdirektor.

SZ: Die Ermittler gehen davon aus, dass die Firma Steinmüller eine schwarze Kasse in der Schweiz hatte.

Höhn: Die deutliche Hinwendung zu der Firma Steinmüller hat damals im Genehmigungsverfahren für erhebliche Unruhe gesorgt.

SZ: Seinerzeit haben Sie ja einen Baustopp veranlasst. Warum mussten Sie ihn schließlich wieder aufheben?

Höhn: Antwerpes hat sich nicht an Weisungen gehalten. Wir haben ihn zum Beispiel ins Ministerium einbestellt, etwa wegen seiner Befangenheit oder wegen des von mir erlassenen Baustopps. Aber der Regierungspräsident hat einfach mit dem Bau der Anlage anfangen lassen, obwohl die Widersprüche noch nicht korrekt abgearbeitet waren. Er hat sich Weisungen meines Ministeriums an diesen Punkten widersetzt, er fühlte sich in seiner Position sehr stark.

SZ: Warum haben Sie dann kein Disziplinarverfahren gegen den Regierungspräsidenten eingeleitet?

Höhn: Das wäre Aufgabe des Innenministeriums gewesen.

SZ: Die Anlagenbau- und auch die Müllbranche haben offenbar eine starke Lobby. Es wird mit harten Bandagen gekämpft.

Höhn: Das ist leicht untertrieben. Um die Privatisierung von städtischen Müllbetrieben und Verbrennungsanlagen ist in Nordrhein-Westfalen unter den Entsorgungsfirmen ein Müllkrieg ausgebrochen. Insider sprechen von Denver und Dallas. Die beiden Familien, die sich da bekriegen...

SZ:... die Firmen Trienekens und Rethmann...

Höhn: ...kämpfen um jede Müllverbrennungsanlage und unterbieten sich dabei auch massiv. Die Kölner Anlage war besonders hart umkämpft, weil alle Beteiligten wussten, es wird die letzte sein. Es gab ja sogar das Angebot der umliegenden Müllverbrennungsanlagen Düsseldorf, Leverkusen und Bonn, die den Kölnern damals gesagt hatten, wir geben euch bis zu hundert Millionen Mark, wenn ihr auf eine eigene Anlage verzichtet und den Müll zu uns bringt.

[Anmerkung D.T. : Die erstellung der Anlage hat allein weitere 500 Mio DM gekostet, die Folgekosten sind gigantisch... die Stadt Köln musste zur Finanzierung die Anlage sogar für 100 JAhre an dubiose US-Investoren verpachten und zurückmieten! ]


SZ: Die Affäre trifft vor allem Ihren Koalitionspartner SPD. Könnten Sie sich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag vorstellen?

Höhn: Ich habe den Eindruck, dass meine sozialdemokratischen Kabinettskollegen auch an einer rückhaltlosen Aufklärung interessiert sind.[ Anmerkung: "Brutalst-möglich" ??? ] Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verfügen nicht über die notwendigen 25 Prozent, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, sie könnten ihn allenfalls beantragen. Ich will jetzt meiner Fraktion nicht vorgreifen. Tatsache ist, es gibt ein großes Interesse, die Dinge aufzuklären.

SZ: Die Grünen waren immer Vorreiter einer ökologischen Müllentsorgung. Mittlerweile geben beim „Grünen Punkt“ die Energiekonzerne den Ton an und beeinflussen Mengen und Preise. Die Zeche zahlen Verbraucher und produzierende Industrie. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?

Höhn: Ich habe das immer kritisiert. Es gilt: Zeigt dem „Grünen Punkt“ die rote Karte. Das duale System ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Gegen solche Monopolisten muss man sich wehren. Der „Grüne Punkt“ war nie ein effizientes System, wir müssen ihn dringend reformieren.

[Deep Thought]

09. März 2002




Finanzkonzept für Airbus-Werkerweiterung geplatzt

Das Finanzierungskonzept des Hamburger Senats für die Airbus-Werkerweiterung im Mühlenberger Loch ist geplatzt. Bislang sahen die Planungen vor, den größten Teil der Kosten zu decken, indem die Hansestadt ihren Anteil an der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding an DaimlerChrysler verkauft. 403 Millionen der insgesamt 665 Millionen Euro sollten auf diese Weise .nanziert werden. Nun erklärte ein Sprecher des Stuttgarter Konzerns gegenüber dem SPIEGEL, dass eine Übernahme der Anteile nicht zur Debatte stehe: "Es gibt keinerlei Absichten oder Gespräche, den Anteil der Stadt Hamburg an der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding zu übernehmen." Noch im Mai vergangenen Jahres hatte der Senat der Bürgerschaft mitgeteilt, DaimlerChrysler hätte den Kauf der Anteile zugesichert, ein Vertragsabschluss sei "für 2002 angestrebt". Folge der Absage: Die Zwischen.nanzierung, die jährlich 16,9 Millionen Euro an Zinsen verschlingt, wird zum Dauerzustand.

Hamburg drohen auch im Zusammenhang mit der Elbaufschüttung zusätzliche Finanzprobleme. Gerd Gudehus, Professor für Bodenmechanik an der Universität Karlsruhe, prophezeit der Stadt "ein Zubuttern ohne Ende". Hamburg hatte sich bereit erklärt, für alle Folgekosten der Bautätigkeit aufzukommen. Die Aufschüttung von Millionen Tonnen Sand auf dem weichen Elbschlamm sei, so Gudehus, "ohne Beispiel in Europa". Für den Wissenschaftler steht fest, "dass es größere Bodenbewegungen" geben werde. Der Baugrund über dem Watt werde sich zu einer "welligen Landschaft" verformen, sagt Gudehus: "Immer wieder muss man dann den Boden für die bis zu 750 Meter langen Hallen anheben und richten." Der Sprecher der stadteigenen Realisierungsgesellschaft, Clemens Finkbeiner-Dege, erklärte, eventuelle "Absenkungen" seien bereits in die Planungen "einberechnet."

[Deep Thought]

MILITAIRBUS

Scharpings Ministerium legt sich mit dem Rechnungshof an

Verteidigungsministerium und Bundesrechnungshof liegen im offenen Streit über die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen. Ein Sprecher von Minister Scharping bezeichnete die Rechnungsprüfer wegen ihrer Kritik an dem Projekt als inkompetent, nun fordert der Rechnungshof eine Entschuldigung.


Airbus A 400 M: "Verstoß gegen die Haushaltsordnung"


Berlin - Vergangenen Dienstag hatte der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltssauschuss des Bundestages die neue so genannte Beschaffungsvorlage aus dem Hause Scharping für die Militär-Transporter vom Typ A400M scharf kritisiert.
Unter anderem monierten die Prüfer, es sei nicht absehbar, welche finanziellen Auswirkungen Scharpings Zusage habe, dass Deutschland allein die Konsequenzen tragen werde, falls nicht alle avisierten 73 Flugzeuge bestellt würden. Mit dieser Vorgehensweise verstoße das Ministerium "erneut gegen die Bundeshaushaltsverordnung", urteilten die Prüfer. Daneben stellten sie erneut den vom Ministerium reklamierten Bedarf an der hohen Zahl von Transportfliegern in Frage.

Dazu erklärte heute Scharpings Sprecher Jochen Cholin, er spreche "dem Bundesrechnungshof ab, ob er taktisch und strategisch bewerten kann, welchen Lufttransportbedarf wir auf Grund der eingegangenen internationalen Verpflichtung haben."

Zudem habe der Rechnungshof seine negative Beurteilung bewusst vorab einer Nachrichtenagentur gegeben. Das Ministerium habe diesen Brief dagegen erst mit einiger Verzögerung erhalten. Das lasse "vielleicht ein bischen darauf schließen, was damit bezweckt werden soll."


Die Antwort aus der Bonner Behörde kam umgehend und fiel ungewöhnlich scharf aus. Der Bundesrechnungshof fordere "das Verteidigungsministerium auf, seine Behauptungen umgehend zurückzunehmen und sich zu entschuldigen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Der Rechnungshof habe seinen Bericht keineswegs vorab an die Presse gegeben, sondern dem Parlament und den Ministerien für Finanzen und Verteidigung zeitgleich am Dienstag zugeleitet. Empört stellte der in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise zurückhaltende Rechnungshof fest: "Es ist ein beispielloses Vorgehen des Verteidigungsministeriums, die auf sachlicher Grundlage gewonnenen Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes in dieser Weise in Frage zu stellen."

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte im Dezember mit sieben europäischen Partnerstaaten einen Vertrag über die Bestellung von insgesamt 196 Maschinen vorläufig abgeschlossen. Deutschland soll 73 Maschinen zu einem Gesamtpreis von 9,5 Milliarden Euro beschaffen. Von den Beschaffungskosten sind jedoch nur 5,1 Milliarden Euro im Etat 2002 rechtlich abgesichert. Die fehlenden 4,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den Etat 2003 einstellen. Der Bundestagsbeschluss, die Differenz im Etat 2003 zu verankern, ist haushaltsrechtlich unverbindlich. Diesen Plan hatte der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt.

Vor diesem Hintergrund äußerte sich Scharping-Sprecher Cholin optimistisch, dass der Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch die bisher gesperrten Mittel für die erste Tranche freigeben werde. Schließlich habe auch Bundesfinanzministerium die Vorlage an den Haushaltsausschuss weitergeleitet hat und sich "damit identifiziert". Folglich bestätige das Eichel-Ministerium nicht die Kritik des Rechnungshofes. Cholin widersprach auch Angaben, nach denen für die im Haushalt 2002 für die Beschaffung bereitgestellten 5,1 Milliarden Euro nur 40 Airbusse bestellt werden könnten. Das sei "eine sehr abenteuerliche Rechnung", sagte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Rexrodt, erklärte, die Vorhaltungen des Scharping-Ressorts würden die Nervosität angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des A400M zeigen. Im übrigen sei der Bundesfinanzminister "schlecht beraten, die Einwände des Rechnungshofes einfach zu ignorieren." Wie die Union forderte Rexrodt erneut einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Sprecher des Finanzministeriums lehnt erneut einen Nachtragsetat zum laufenden Bundeshaushalt ab.

[Long1]

tja leute 2 world-tradecenter jedes jahr und keiner muckt auf.
und dann die leute die schich jedes jahr wegen der bedrohung durch das finanzamt umbringen.
darüber gibt es keine zahlen.
aber ich denke 3000 kommt da uch hin.

unsere polit- und beamtenmafia ersetzt also jedes jahr 2 bin laden.
warum jagt bush die eigentlich nicht.
das ist die deutschen beamten-el-kailda.
die sitzen auch in ihren festungen. die heißen nur nicht tora boa oder was weiß ich,
die heißen behörden.

tja wie wehren wir uns???????????
was können wir noch tun im rahmen unserer rechtsstaatlichen möglichkeiten??????
haben wir überhaupt noch einen ausweg, oder kann das ding nur mit einer fluktuation sprich großen knall gedlöst werden?

so long1

[Deep Thought]

STREIT UM DEN MILITAIRBUS

Grüne und Scharping auf Crash-Kurs

Von Harald Schumann

Beim Kauf von Transportflugzeugen für die Bundeswehr will Wehrminister Scharping entgegen der Zusicherung vor dem Verfassungsgericht die Republik auf Milliarden-Ausgaben festlegen, die nicht vom Haushaltsgesetz gedeckt sind. Nun drohen die Grünen dem Minister mit einer Abstimmungsniederlage.

Scharping: Neun Milliarden Euro ohne Haushaltsgesetz


Berlin - "Die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün wäre erschüttert, wenn wir bei Rentnern und Arbeitslosen sparen, um damit zusätzliche Ausgaben beim Militär zu finanzieren." Unter anderem mit diesem Satz begründeten die grünen Abgeordneten Oswald Metzger und Franziska Eichstädt-Bohlig, warum sie am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss gegen die Freigabe der 5,1 Milliarden Euro für die Beschaffung von neuen Transportflugzeugen für die Bundeswehr stimmen wollen.
Das klingt gut und erinnert an die Versprechen früherer Grünen-Programme. Doch der Zwergenaufstand des kleineren Partners in der Regierungskoalition kommt reichlich spät. Denn der Zusammenstoß von grünen Haushaltszielen und den Rüstungsvorhaben des sozialdemokratischen Verteidigungsministers ist seit langem programmiert.

Zwar versicherte Scharping Ende Januar vor dem Verfassungsgericht, die Bundesregierung werde in diesem Jahr nicht mehr von den neuen Militärfliegern vom Typ A400M bestellen, als für jene 5,1 Milliarden Euro zu haben sind, die im geltenden Haushaltsgesetz dafür vorgesehen sind. Das war das Versprechen, das die Unionsfraktion im Bundestag durch den Gang nach Karlsruhe erzwungen hatte, nachdem Scharping eine solche Erklärung im Bundestag verweigerte. Im Dezember 2001 hatte er bereits mit dem Rüstungskonzern EADS weit höhere Ausgaben vereinbart.

Doch schon zwei Wochen später wurde offensichtlich, dass Deutschlands Rüstungsminister keineswegs gewillt ist, sich an diese Vorgabe wirklich zu halten. Da sickerte durch, dass Scharping mit den Partnerstaaten eine Nebenvereinbarung treffen will, die den nächsten Bundestag faktisch verpflichten würde, nicht nur 40, sondern mindestens 79 Militärflieger zu bestellen, die nach derzeitigen Preisen aber über neun Milliarden Euro kosten würden. In diesem so genannten Side-Letter heißt es: "Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, wird Deutschland allein alle hieraus resultierenden, im Vertrag festgelegten Konsequenzen tragen."

Scharping vor dem Verfassungsgericht: Versprechen ohne Bestand


Träte dieser Vertragspassus in Kraft, hätte auch der neue Bundestag nach der Wahl im September de facto kaum eine andere Möglichkeit, als auch die restlichen vier Milliarden Euro für die vom Ministerium gewünschte Lufttransportflotte bereitzustellen. Denn die Alternative wäre, dass die Bundeswehr weit weniger als die rund 40 Flugzeuge bekäme, für die die im Haushalt vorgesehenen 5,1 Milliarden Euro angesetzt sind.

Bis zu zwei Milliarden Euro würden für die Haftung gegenüber den anderen sieben Staaten draufgehen, die weitere 123 Transport-Airbusse kaufen wollen. Der Preis dafür würde bei einer von den Deutschen verursachten geringeren Gesamtstückzahl zwangsläufig steigen, die Differenz müsste die Bundeskasse dann begleichen.

Folglich bezeichnete der grüne Haushälter Metzger diese Scharping-Finte schon im Februar als "Erpressung". Selbst Metzgers SPD-Kollege im Haushaltsausschuss, Volker Kröning, hielt die von Scharping angestrebte Zusage für "offenbar rechtswidrig".

Trotzdem hielt der Minister an dem umstrittenen Side-Letter fest, weil er sich wohl gegenüber den Partnerregierungen von Großbritannien bis in die Türkei längst festgelegt hatte. Anders ist nicht zu erklären, dass in der dem Haushaltsausschuss vorvergangene Woche zugeleiteten Beschaffungsvorlage für die Militairbusse die Haftungsklausel immer noch ausdrücklich vorgesehen ist - mit der zwangsläufigen Folge, dass das Ministerium gar nicht benennen kann, wie viele Flugzeuge denn nun tatsächlich mit den laut Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mitteln gekauft werden sollen.

Prompt erklärten daraufhin die Prüfer des Bundesrechnungshofes vergangene Woche, "die nicht ausreichende Beschreibung des Leistungsgegenstands verstößt gegen das Haushaltsrecht". Doch als Antwort darauf sprach Scharpings Sprecher dem Rechnungshof kurzerhand die Fachkompetenz ab, das Vorhaben richtig zu beurteilen.

Grünen-Haushälter Metzger: "Innenpolitische Glaubwürdigkeitsfalle"


Um ihrer haushaltspolitischen Linie nicht völlig untreu zu werden, blieb darum Metzger und seinen beiden Ausschuss-Kolleginnen Franziska Eichstädt-Bohlig und Antje Hermenau gar nichts anderes übrig, als ihr Veto gegen Scharpings Hauhaltstricks zu verkünden und mit einer Abstimmungsniederlage im Haushaltsausschuss zu drohen, der am kommenden Mittwoch die bislang gesperrten Mittel für die Airbus-Bestellung freigeben soll. "Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus, wenn ich dem Bundestag nur die Wahl lasse, Milliarden entweder für Flugzeuge oder aber für Schadenersatz auszugeben?", empörte sich Metzger gegenüber dem "Handelsblatt".

In einem fünfseitigen Dokument zur Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner fahren die Scharping-Kritiker nun schweres Geschütz auf. Stimme Rot-Grün der Vorlage zu, gerate die Koalition "im Wahljahr in eine innenpolitische Glaubwürdigkeitsfalle", warnen sie und fordern von der SPD eine neue Beschaffungsvorlage ohne Schadenersatzgarantie. Andernfalls würde das "von der Verfassung garantierte Budgetrecht des Parlaments verletzt. Ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und ein außenpolitisches Desaster wären vorprogrammiert", mahnen Metzger und seine beiden Kolleginnen.

"Explosiver Aufwuchs des Verteidigungsetats"

Dabei lassen es die grünen Dissidenten aber nicht bewenden. Obwohl sie 21. Januar im Bundestag auf Druck des Kanzlers für die Beschaffung der 79 Flieger stimmten, nehmen sie nun die schweren Bedenken des Rechnungshofes gegen das unausgegorene Airbus-Projekt wieder auf und fordern deren Widerlegung durch das Haus Scharping. So kritisieren sie etwa die geplante "Vorfinanzierung" durch die Industrie, die Zusatzkosten von 849 Millionen Euro verursacht und die Lasten nur auf künftige Haushalte verlagert. Dazu müsse das Ministerium eine Alternativrechnung vorlegen.

Ungeklärt sei zudem der militärische Bedarf und die Frage, warum Deutschland trotz des hohen Anteils bei den Kosten bei der späteren Produktion keinen der entscheidenden Fertigungsbereiche zugeteilt bekomme, so dass die Prüfer resümierten, die vom Verteidigungsministerium versprochene Schaffung von mehr als 8000 Arbeitsplätzen sei "kurz- und mittelfristig unrealistisch".

Gleichzeitig legen Metzger und seine Haushaltskollegen auch noch einmal den Finger in die Wunde der unrealistischen Planungen zur Modernisierung der Bundeswehr. Schon am 12. Dezember vergangenen Jahres war Scharping im Beisein von Kanzler Schröder aufgefordert worden, parallel zur Beschaffungsvorlage für den A400M einen Finanzstatus über die Ausgaben sämtlicher vertraglich vereinbarter Beschaffungsvorhaben vorzulegen und zu klären, aus welchen Mitteln diese bezahlt werden sollen.


Doch diese Verpflichtung hat Scharping wiederum kühl ignoriert. Stattdessen verfügen die Haushälter bis heute lediglich über eine im Bundestag selbst zusammengestellte Liste, die SPIEGEL ONLINE veröffentlichte (siehe Grafik). Es drohe ein "explosionsartiger Aufwuchs" im Verteidigungsetat, warnen die spät erwachten Grünen nun. Gelinge keine Begrenzung des Wehretats, "werden wir künftig blaue Briefe aus Brüssel oder gar Sanktionen wegen Nichterfüllung der Maastrichtkriterien nicht vermeiden können".

Zu all dem mochte Scharpings Sprecher heute aber lieber nicht Stellung nehmen. Der Ausgang des Ringens um den Militairbus bleibe allein "den weiteren Beratungen" überlassen. So wird die Abstimmung am Mittwoch vermutlich einmal mehr vertagt - allerdings nur um eine Woche. Spätestens am 31. März braucht Scharping grünes Licht, sonst platzt sein Vertrag mit der Industrie und den Partnerländern. Den Verteidigungs- und Haushaltspolitikern der Koalition stehen anstrengende Tage ins Haus.

Quelle: Spiegel-online

[Deep Thought]

P O L I T I K




Nicht nur in Köln unsaubere Geschäfte?



A uch abseits des Kölner Spendenskandals sieht sich das Entsorgungsunternehmen Trienekens mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Im CDU-regierten nordrhein-westfälischen Mühlheim hat es der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge beim Verkauf der städtischen Müllentsorgung an Trienekens Unsauberkeiten gegeben. Die „Welt am Sonntag“ berichtete am Samstag vorab von fraglichen Geschäften mit Sperrmüll in Oberhausen. Das Unternehmen wies den Bericht zurück.

Der „Westdeutschen Allgemeinen“ zufolge sind Teile des städtischen Unternehmens in Mühlheim ohne Ausschreibung an Trienekens veräußert worden. Die Bezirksregierung habe im Nachprüfungsverfahren später wegen Formfehlern zwar negativ entschieden, aber festgestellt, dass die Stadt eigentlich öffentlich hätte ausschreiben müssen. Jörg Dehn, Referent des Mühlheimer Oberbürgermeisters Jens Baganz (CDU), räumte der Zeitung zufolge ein, dass inzwischen vergaberechtlich klar sei, dass „so etwas heute nicht zulässig wäre“.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, Trienekens habe in Oberhausen über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren Sperrmüll für einen Preis von rund 150 Euro je Tonne angenommen. Trienekens solle den Großteil des Mülls an eine Verbrennungsanlage geliefert haben, und dafür einen Betrag von nur ungefähr 50 Euro pro Tonne bezahlt haben. So solle Trienekens rund 15,3 Millionen Euro zusätzlich eingenommen haben, berichtet das Blatt.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Der Leiter der Trienekens-Niederlassung Duisburg/Oberhausen, Volker Wenning, erklärte, die Trienekens-Tochter RZO GmbH bereite Sperrmüll auf, etwa 65 Prozent landeten anschließend in der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage. Der Rest werde wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt. Die RZO erhalte 330 Mark (168,73 Euro) pro Tonne; die Verbrennungsanlage verlange 240 Mark (122,71 Euro), hieß es weiter. Die Differenz von 90 Mark (46,02 Euro) sei der Preis für die Sortier- und Aufbereitungsleistung des RZO.

Finanzströme in die Schweiz?

Die „Welt am Sonntag“ zitiert außerdem den früheren Projektleiter des Anlagenbauers Steinmüller für den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage, Jörgen Becker, mit schweren Vorwürfen gegen Trienekens. Unternehmen der Gruppe hätten rund 5,1 Millionen Euro über eine Schweizer Firma an den Finanzbehörden vorbeigeleitet, heiße es in einem anwaltlichen Schreibens Beckers, berichtet das Blatt. Ungefähr 7,26 Millionen Euro seien von Steinmüller an die Schweizer Firma geflossen, die offenbar eine Briefkastenfirma sei. Beim Bau der Kölner Anlage sollen laut Staatsanwaltschaft Schmiergelder in Millionhöhe geflossen sein. Von Trienekens war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

17.03.02, 13:45 Uhr

[Deep Thought]

Meinung

Et hät noch immer jot jelange

Der Filz aber wächst, wo er will / Von Dieter Wellershoff


Offenbar gilt die Stadt Köln republikweit als ein Kuriosum, als eine Nummer für sich. Das drückte jedenfalls die Reaktion des Beamten aus, der vor fünf Jahren, als wir von einer Autofahrt durch Schlesien zurückkehrten, am Grenzübergang in Görlitz unsere Pässe kontrollierte. "Ach, aus Kölle!" rief er und musterte uns mit einem breiten Grinsen, das freundliches Einverständnis und Amüsiertheit zeigte. Da waren ihm ja zwei Typen aus der komischen Stadt im fernen Westen ins Netz gegangen, die er aus den Karnevalssendungen des Fernsehens kannte. "Alaaf!" sagte er, als er uns weiterfahren ließ. Und um ihn nicht zu enttäuschen, grüßten wir mit "Alaaf" zurück, obwohl wir - weder meine Frau, die aus Pommern stammt, noch ich, der sich mentalitätsmäßig eher als Rheinpreuße versteht - keine Karnevalsjecken sind. Aber wir waren als Kölner Bürger Teil eines Stereotyps, das uns das Wohlwollen des Grenzbeamten bescherte.

Heute, nach dem bundesweiten Echo, das der Spendenskandal der Kölner SPD in den Medien gefunden hat, wäre eine Reaktion des Görlitzer Grenzbeamten auf unsere Heimatadresse entweder ausgeblieben oder deutlich anders ausgefallen. Vielleicht mit jenem ironischen, weitreichendes Bescheidwissen andeutenden Tonfall, mit dem in Krimiserien die Verhöre beginnen: "Ach, aus Köln kommen Sie." Dazu vielleicht ein anzügliches Lächeln.

Natürlich wäre es unangemessen gewesen, darauf zu antworten. Es hätte sich ja nicht um eine ernsthafte persönliche Zurechnung zu kriminellen Machenschaften gehandelt. Aber es gibt eine pauschale Grundannahme zum Kölner Rathausskandal, die man in diesen Tagen in vielen Varianten lesen kann. Nämlich daß das weithin bekannte Markenzeichen für das Leben der Stadt, der sogenannte kölsche Klüngel, Ausdruck der typisch kölschen Wesensart sei, für die es einen selbstverständlichen Vorrang bewährter, gelebter Nähe gegenüber abstrakten Prinzipien gebe. Es ist eine robuste Konformität und Selbstgefälligkeit, die sich am Gewohnten und Machbaren orientiert und mit Sätzen wie "Dat bliev unger uns", "Do ham mer all jet vun" und "Et hät noch immer jot jejange" im Schutzraum praktischer Kumpanei gegen strenge normative Korrektheitszwänge und Gewissensdruck abschirmt.

Hinter dieser moralischen Unschärferelation steht lange historische Erfahrung mit Widersprüchen, Hindernissen und notwendigen Umwegen und Kompromissen. Aber sie entspricht besser unruhigen Zeiten schöpferischen Wandels als unserer überregulierten Gesellschaft, in der das Gegenseitigkeitsprinzip, daß eine Hand die andere wäscht, unvermeidlich mit der generalisierten und festgeschriebenen Moral der Gesetze und Satzungen in Konflikt gerät. Insofern könnte man also sagen, und darauf laufen manche Kommentare der letzten Zeit hinaus, daß die typische Kölner Mentalität mit ihrer auf konkrete Gemeinschaftlichkeit bezogenen Moral auf der abstrakteren Ebene der Gesellschaftsordnung unangepaßt und tendenziell kriminell sei.

Doch so einleuchtend die Herleitung der auffälligen Massendevianz in der Kölner SPD aus der Kölner Wesensart auch erscheinen mag, ich halte sie für problematisch. Erstens weil bei weitem nicht jeder Kölner ein typischer Kölner ist. Und zweitens weil die gleichen Verfehlungen - Geldwäsche durch Spendentrickserei und damit verbundener Steuerbetrug, Bestechlichkeit, Begünstigung und Amtsmißbrauch - keineswegs nur in Köln vorgekommen sind. Ähnliche Vorgänge sind inzwischen aus soziokulturell ganz anders geprägten Städten wie Wuppertal und Recklinghausen bekanntgeworden, und die Vermutung liegt nahe, daß es sich nur um die Spitze eines Eisberges handelt, dessen verborgene Dimensionen weit über Parteien- und Ländergrenzen hinausreichen. Der unaufgeklärte Spendenskandal der CDU rund um den hartnäckig die Aussage verweigernden Exbundeskanzler Kohl und unklar darin verstrickte Mitakteure wie Schäuble und Leisler Kiep stellt immer noch ein besonders mächtiges Massiv im Panorama der Korruption dar.

Die Machenschaften der Kölner SPD sind auf einer niedrigeren Ebene der politischen Hierarchie angesiedelt. Das macht sie allerdings keineswegs weniger bedenklich. Denn hier kommt gleich in Serie eine Figur ins Spiel, die wir vor allem aus autortären Regimen und Diktaturen kennen: der Mitläufer und willfährige Helfershelfer der Macht. Konzept und kriminelle Energie des Handelns gehen von über ihm angesiedelten Personen und Instanzen aus. Aber diese benötigen Vollstrecker, die eingehüllt von einem starken Zugehörigkeitsgefühl oder dessen Umkehrung, einer tiefsitzenden Angst vor Isolation, schnell bereit sind, Entscheidungen über Recht und Unrecht an die ihnen übergeordnete Institution abzutreten.

Das hört sich in einer Aussage von Manfred Biciste, des Schatzmeisters der Kölner SPD, wie parteiinterner Enthusiasmus an. Er sagte in erstaunlicher Blauäugigkeit: Manchmal sei man von einer Sache so überzeugt und glaube, die Ziele seien so hervorragend und gut, daß man sich über geltendes Recht hinwegsetze. Ich glaube ihm das, denn so funktioniert Rationalisierung. Man redet sich gute Gründe ein, wenn man sich aus weniger respektablen Gründen genötigt fühlt, etwas Unerlaubtes zu tun. Am besten kommt man dann wohl über die restlichen Bedenken hinweg, wenn man rasch und erfolgreich handelt und erneut praktische Solidaritäten schafft.

Manfred Biciste, der vom Fraktionschef Norbert Rüther den Auftrag erhalten hatte, die Herkunft einer großen Spendensumme zu verschleiern, die mit dem Verdacht von Bestechung und Vorteilsgewährung belastet war, verfuhr nach einem vermutlich nicht von ihm erfundenen, altbewährten Konzept der Geldwäsche. Er teilte die Gesamtsumme in viele unterschiedliche kleine Beträge auf und rief seine Parteifreunde an, um sie zu fragen, ob sie bereit seien, der Partei zu helfen und gegen fingierte Spendenbescheinigungen als Spender einer dieser kleinen Summen in den Bilanzen zu erscheinen. Kleiner Vorteil nebenbei: Man könne die Spendenquittung zwecks Steuersenkung beim Finanzamt einreichen.

Achtunddreißig Angerufene und vier Ehepartner ließen sich auf das Ansinnen ein. Keiner wird es gerne getan haben. Aber der Konformitätsdruck dieser vertraulichen, freundschaftlichen Hilfsgesuche muß gewaltig gewesen sein. Man gehörte doch zusammen, hatte gemeinsame Ziele und Überzeugungen, man kannte sich. Die Partei war für die meisten eine Heimat geworden und auch die Leiter zum persönlichen Lebenserfolg. Durfte man ihr in einer schwierigen Situation einfach die Solidarität verweigern? Machte man sich damit nicht zu einem Außenseiter, mit dem in Zukunft niemand mehr rechnen würde? Viele verlieren in solchen unerwarteten Entscheidungssituationen offenbar den Überblick und regredieren auf instinkthafte emotionale Reaktionen: Man erliegt dem Vorrang der Nähe, hält sich an die Gemeinschaft, will sich nicht entziehen. Denn das ist ein Vergehen, das von der eigenen Bezugsgruppe garantiert mit Entzug der Sympathie bestraft wird, während man sich einbilden kann, daß das in der Phantasie schnell minimierte gemeinsame Vergehen folgenlos bleiben wird. Arno Carstensen, ein ehemaliger Unterbezirksgeschäftsführer der Kölner SPD, der für eine Scheinbuchung von 14 000 Euro seinen Namen zur Verfügung stellte und inzwischen aus der Partei austrat, sagte nachher zu seinem Rechtsanwalt, er könne sich seine Handlungsweise nur durch falschverstandene Parteitreue erklären. Außerdem sei ihm die Brisanz seines Handelns nicht bewußt gewesen.

Man kann hier natürlich ausgiebig moralisieren. Aber die menschliche Gruppenabhängigkeit wird man damit nicht aus der Welt schaffen. Warum sollte man es auch? Sie ist ja die Grundlage allen gemeinsamen Handelns. Die einzig sinnvolle und praktische Konsequenz, die man aus dem Desaster ziehen kann, ist eine straffe Neuformulierung des Parteiengesetzes und besonders des Spendenwesens. Heute, da entscheidungsbefugte Politiker von der Wirtschaft mit Vorliebe in die Aufsichtsräte berufen werden - Norbert Rüther beispielsweise soll in fünf Aufsichtsräten gesessen haben -, ist die Versuchung, der korruptiven Logik wechselseitiger Vorteilsgewährung zu erliegen, gewaltig gewachsen. Daß eine Hand die andere zu waschen habe, blüht dabei wie ein neues allgemeines Naturrecht auf. Es ist keineswegs nur ein Kölner Problem, wie man sich anderweitig zu beruhigen versucht. Hier freilich ist es durch eine gewisse kölsche Laxheit so deutlich sichtbar geworden, daß man sich nun überall neue Gedanken macht. Hoffentlich die richtigen. Chirurgische.

Der Schriftsteller Dieter Wellershoff, Jahrgang 1925, lebt seit 1962 in Köln. Zuletzt sind der von der Literaturkritik hoch gelobte Roman "Der Liebeswunsch" und der Essayband "Der Verstörte Eros. Zur Literatur des Begehrens" erschienen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2002, Nr. 65 / Seite 45

[Albatossa]

Hallo Deep Thought

deinen tiefen Gedankengang kann man sehr schnell auf einen Nenner bringen. Es ist doch die Allmacht der Parteinen, Beamtentum und der Großkonzerze für all die Korruption verantwortlich! Auch in anderen Regionen in Deutschland wird nachdem gleichen Muster verfahren. In Stuttgart wurde z.b die gesamten Schulen durch Freihandvergabe der Reinigungsverträge durch das Schulamt unter der Hand an zwei Familienclans vergeben! Diese Vergaben wurden in den letzten Monaten bis heute praktiziert. Wer sich dabei nichts denkt, der ist eigentlich blind. Eigentlich fast die gleiche Methode hier in Stuttgart wie in Köln, nur ist in Stuttgart weder die Staataanwaltschaft noch irgendein Politiker oder das Staatministerium tätig geworden! Beziehungen sind nun mal das halbe Leben! Auch hier nur die Spitze des Eisberges?

Diese Korrution hat reingarnichts mit einer Stadt allein zutun, sondern wurde durch die Regulierungswut der Beamten und Politiker hervorgerufen und zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Durch diese vielen Behinderungen durch Regulierungen ist eigentlich jeder von uns bereits mit einen Fuß ein Straftäter egal was er tut. Die Geister die dieser Monstrum Behörden und Politik aufgebaut haben werden wir nicht mehr so einfach los. Und die Gerichte tun ein übriges dazu und verpesten mit vielen unnötigen Urteile zuzätzlich die Luft in der wir leben. Und wenn du einen frägst wer Schuld daran ist, dann sind es immer die anderen!

Ich habe seit fast 20Jahre immer das Gefühl der Staat und die Politik mit ihren Beamten versucht die gesamte Bevölkerung zu kriminalisieren. Der Anfang dieser Aktion wurde mit der Machübernahme von Herrn Kohl gstartet und Herr Schröder macht es leider genauso weiter! Die Frage ist nur warum wird dies Ziel verfolgt? Vielleicht weil die komplett korrupte Oberschicht in dieser Gesellschaft ihr Gewissen versucht durch eigene Spiegelung und Reflektieren reinzuwaschen und von sich selber abzulenken!

MfG Albatossa

[Deep Thought]

Interessanter Link zu einem Dossier der FAZ, welches die omnipräsenz dieses Korruptions-Problems erschütternd deutlich macht:

http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz…


Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Neue Vorschrift erfasst auch alltägliche Mogeleien
Eichel macht Jagd auf kleine Steuersünder

Wiederholtes Schummeln in der Steuererklärung wird gefährlich: Denn die neuen Gesetze gegen organisierte Kriminalität können auch kleine Sünder treffen. Sie werden künftig wie Schwerverbrecher behandelt.
DÜSSELDORF. Hans Eichel packt die Keule aus: Wer regelmäßig bei den Fahrtkosten zur Arbeit ein paar Kilometer dazumogelt, die Kosten für sein Arbeitszimmer zu hoch berechnet oder einfach nur mehrfach falsche Buchquittungen einreicht - seit Anfang des Jahres drohen solchen Steuerschummlern drastische Sanktionen. Grund: Im Zuge der Terror-Hysterie nach dem 11. September hat der Bundesfinanzminister im Kampf gegen Steuerhinterzieher aufgerüstet und dabei schwere Geschütze aufgefahren. "Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" heißt sein Zauberwort - und die ist seit Jahresbeginn ein Verbrechen.

Kleine Steuersünder als Schwerkriminelle? Eichels Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz macht`s möglich: Mit § 370 a der Abgabenordnung (AO) hat der Finanzminister die "gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" als Vortat zur Geldwäsche eingeführt und als Verbrechenstatbestand ausgestaltet. Die Folge: Jeder, der mehrfach Steuern hinterzogen hat, kann künftig härter verfolgt und sanktioniert werden. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig. "Gewerbsmäßig", so das oberste Zivilgericht, handelt bereits, "wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen möchte".

Was wie ein Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität klingt, entpuppt sich damit zu einem Rundumschlag gegen alle Steuerbetrüger - ob groß oder klein. Zumal das Gesetz keine Mindestbetragsgrenze festlegt, ab der von "Gewerbsmäßigkeit" ausgegangen werden kann. Nach Angaben von Michael Streck, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, fallen künftig etwa 75 % aller Steuerhinterzieher unter die neue Strafvorschrift.

Und das hat schwere Konsequenzen. Denn durch die Einstufung als Vortat zur Geldwäsche können gegen die "gewerbsmäßigen" Hinterzieher alle Fahndungsmaßnahmen eingesetzt werden, die das Gesetz dafür vorsieht. Verdeckte Ermittler, Telefonüberwachung oder Observation - alles das ist zulässig. Und die Berater des Steuersünders müssen eine Vertretung ablehnen, um nicht durch Entgegennahme von Honorar selbst von der Tat "angesteckt" zu werden. "Niemand, der vermutet, es mit einem Steuerhinterzieher zu tun zu haben, kann künftig von diesem Geld annehmen, da die Steuerschuld das gesamte Vermögen vergiftet", so Streck.

Für Sven Thomas, Steuer-Strafverteidiger aus Düsseldorf, sind Eichels Maßnahmen die reinste Hexenjagd. "Da werden einfache Bürger in die Nähe von Schwerverbrechern gerückt und völlig überzogene Mittel zu ihrer Verfolgung kreiert", betont der Anwalt gegenüber dem Handelsblatt. Dieter Hild, Partner der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs-Partner, glaubt an gezielte Einschüchterung: "Das ganze reiht sich ein in eine Vielzahl neuer Vorschriften, mit denen ein riesiges Drohpotenzial aufgebaut wird, um die Steuerbürger gefügig zu machen."

Doch damit nicht genug. Da Eichel es unterlassen hat, die Vorschriften für die strafbefreiende Selbstanzeige auf die "gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" auszudehnen, hat der Delinquent, anders als bei der gewöhnlichen Steuerhinterziehung, keine Möglichkeit, sich durch Offenbarung bei den Finanzbehörden vor der Strafe zu retten - die Selbstanzeige wird versperrt. Bereits aus fiskalischer Sicht die reinste Torheit, meint Jürgen Pinne, Präsident des Steuerberaterverbands. "Damit wird einem Großteil der Steuerunehrlichen die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit verwehrt, womit dem Staat erhebliche Einnahmen verloren gehen", so Pinne. Der ist damit ausnahmsweise einer Meinung mit seinem sonstigen Gegenspieler Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft: Wenn mit gewerblicher Steuerhinterziehung derjenige gemeint sei, der Zinseinkünfte aus Luxemburg hinterziehe, müsse der Gesetzgeber hier nachjustieren. "Das ist nicht der gewerbsmäßige Hinterzieher, dem man mit der großen Keule drohen muss." Es wäre falsch, diesen Sündern den Weg zur Selbstanzeige zu verbauen, meint Ondracek.

Hinzu kommt, dass auch die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit nicht mehr möglich ist. Denn die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung gilt mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis als Verbrechen. "Und Verbrecher", betont Thomas, "müssen von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden."

Quelle: T-Online.de

[Deep Thought]

jetzt drehen die Politiker endgültig durch... die könen ja nicht alle Tassen imSchrank haben, oder?!!!!!




Im Falle einer Kirch-Pleite
Schutz der Fußball-Bundesliga

Der Bund und mehrere Landesregierungen planen einem Zeitungsbericht zufolge Bürgschaften für die Fußball-Bundesliga. Damit soll verhindert werden, dass bei einer Kirch-Insolvenz auch zahlreiche Profi-Vereine in den Konkurs gezogen werden.
Vielen Klubs droht Ruin bei Kirch-Pleite
Die Bundesliga wolle mit Hilfe der Politik verhindern, dass die Krise bei dem hoch verschuldeten Medienunternehmen Kirch auch auf den Profifußball durchschlage, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge ist von einer Bürgschaft in Höhe von 200 Millionen Euro die Rede. Die sich abzeichnende Pleite von Kirch drohe auch die meisten Fußballklubs der ersten und zweiten Liga in den finanziellen Ruin zu treiben, da sie von den Millionen-Honoraren des Kirch-Konzerns für die Fernseh-Übertragungsrechte abhängig seien. In Kreisen hatte es am Mittwoch geheißen, eine Insolvenz bei Kirch werde immer wahrscheinlicher.

Verhandlungen laufen bereits
Liga-Präsident Werner Hackmann habe die 36 Vereine der ersten und zweiten Liga kürzlich darüber informiert, dass Bund und Länder für eine solche Bürgschaft gewonnen werden sollten, berichtete die Zeitung weiter. Es habe mit dem Bund und den Ländern auf Arbeitsebene bereits Verhandlungen gegeben, hieß es unter Berufung auf Hackmann. Beim Ligaverband liefen die Gespräche über den Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga, Wilfried Straub, und bei der Bundesregierung kümmere sich Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke um das Thema. Dieser hat eine staatliche Bürgschaft von Bund oder Ländern bei einer Kirch-Insolvenz am Donnerstag nicht ausgeschlossen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Tacke, "die Vereine haben mit uns gute Gespräche geführt, damit wird vorbereitet sind auf einen Eventualfall, dass Zahlungen ausbleiben".

Kirch muß insgesamt 900 Millionen Euro zahlen
Tacke und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hätten in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits Mitte Februar mit Hackmann, Straub und weiteren Fußball-Managern gesprochen. "Bei diesen Gesprächen ist verhandelt worden, dass Bund und Länder der Bundesliga ein halbes Jahr Liquidität verschaffen wollen, damit in dieser Zeit die TV-Vermarktung neu geregelt werden kann", zitierte die Zeitung die Medien-Staatssekretärin von Clement, Miriam Meckel. Die nächsten Raten von Kirch für die Übertragungsrechte in Höhe von je knapp 100 Millionen Euro seien Anfang Mai und Anfang August fällig. Kirchs Vertrag mit der Bundesliga laufe bis Mitte 2004. Bis dahin müsse Kirch insgesamt 900 Millionen Euro bezahlen.

Lemke: Spieler sollen auf Gehalt verzichten
Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD) bezeichnete die Pläne als "Riesenskandal". Der frühere Manager von Fußball-Bundesligist Werder Bremen sagte dpa: "Es kann doch nur ein Scherz sein, wenn Steuergelder zur Finanzierung von Fußball-Profis herangezogen werden sollen. Es rächt sich jetzt bitter, dass den Spieler das Geld in den Rachen geworfen worden ist." Er könne es sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung an die Vereine Geld zahlt, damit die Spieler unterhalten werden können. Vielmehr sollten die Clubs mit ihren Profis reden. "Wer drei oder vier Millionen Euro verdient, kann bei einem entsprechenden Gespräch auch einmal auf 30 Prozent verzichten", sagte der Senator.

Quelle: Financial Times Deutschland

[börsenjörg]

Da kenn ich einen Fall aus der Gegend wo ich geboren wurde!

Vor 2 Jahren wurde dort ein Feldweg(!!!!!) (3,5 km) vollständig asphaltiert. Kosten ca. 2 Mio Mark!

Im Volksmund wurde dieser Hightechfeldweg auch "Flugzeuglandebahn" genannt.

Aber das schönste an der Sache war, daß der neue Feldweg dann für normale Verkehrsteilnehmer(Radfahrer,Motorrad,Auto) gesperrt war und nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahren werden durfte.


Hat sich zwar jetzt geändert, aber das nenn ich Schilbürgertum.


Aber immer schön weiterwurschteln, wir habens ja. Und aus dem Mehlsack "Steurzahler" kommt immer etwas raus. Man muss nur ordentlich draufhauen

[Deep Thought]

PARTEISPENDEN

Staatsanwälte ermitteln gegen 40 Kölner Genossen

Gegen 40 SPD-Mitglieder aus Köln und Umgebung hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen eingeleitet - wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe zum Betrug.


Hamburg - Sie bezieht sich dabei auf eine Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, der zufolge die Partei in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen über insgesamt 350.000 Mark ausstellte. Teilweise sollen die Genossen die Belege zur Steuerminderung beim Finanzamt eingereicht haben. In diesem Kontext ermittelt die Justiz gegen den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den früheren Oberbürgermeister und ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Burger, der zunächst erklärt hatte, eine Quittung über 5000 Mark, die er steuerlich geltend gemacht habe, sei ihm "untergeschoben" worden.
Auch das SPD-MdB Konrad Gilges sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann und Annelie Kever-Henseler geraten nun ins Visier: Am Donnerstag vergangener Woche wurden die Präsidien von Bundestag und nordrhein-westfälischem Landtag über die bevorstehenden Ermittlungen gegen die Volksvertreter informiert. Auch örtliche Funktionäre wie der Kölner SPD-Ratsherr Karl-Heinz Schmalzgrüber, der laut Liste gemeinsam mit seiner Ehefrau Quittungen über 28.500 Mark angenommen hatte, werden sich äußern müssen.

[Deep Thought]

Schröder rudert zurück


Nach einem Proteststurm hat die Regierung ihre Pläne relativiert, Kicker-Gehälter bei einer Kirch-Pleite über Steuern abzusichern. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte in Berlin, die Regierung hege keine Pläne für Bürgschaften, weil sie dafür derzeit keine Notwendigkeit sehe. Er verwies auf eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), wonach die KirchGruppe ihre Zahlungen für die laufende Saison einhalten wolle. Damit habe sich eine Hilfe der Bundesregierung erledigt.

Prinzipiell sei an solchen Bürgschaften aber nichts auszusetzen, betonte er. Die Überlegungen des Kanzlers hätten den kleinen Vereinen gegolten. Schröder gehe davon aus, dass die großen Clubs ihre Probleme selbst lösen könnten. Auch Fußballvereine hätten als Wirtschaftsbetriebe allerdings das Recht, die öffentliche Hand um Bürgschaften zu bitten. Dabei handele es sich nicht um Geldgeschenke an die Klubs. Zu glauben, die Bundesregierung wolle die Gehälter von Fußballmillionären absichern, sei „absurd“, so Heye.

„Absoluter Rohrkrepierer“

Stoiber nannte in der „Bild"-Zeitung die Bürgschaftspläne Schröders und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) einen „absoluten Rohrkrepierer“. Es sei nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, Millionen für den Profifußball zur Verfügung zu stellen. Stoiber zeigte sich erstaunt, dass man für die vier Millionen Arbeitslosen eine Politik der ruhigen Hand anbiete, aber für den Profifußball die Bundesschatzkiste öffnen wolle.

Stoiber zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die vor der Insolvenz stehende KirchGruppe ihre Zahlungsverpflichtung für die laufende Bundesliga-Saison einhalten werde. Er habe „klare Signale“ dafür, dass die vereinbarte Rate von 100 Millionen Euro zum 15. Mai an die Liga fließen soll und damit die Vereine auf die geplanten Einnahmen für die laufende Saison zählen könnten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sowie Werner Hackmann als Vorsitzender der Deutschen Fußball-Liga hatten am Donnerstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt, Bund und Länder wollten mit einer Kreditbürgschaft einspringen, um den Fußballklubs die Fernsehgelder zu sichern. Es müsse verhindert werden, „dass die Bundesliga zusammen mit Kirch vor die Wand fährt“, sagte Meckel. Für eine Übergangszeit von sechs Monaten solle somit die Liquidität der Vereine gesichert werden, sagte Clement.

Tacke sagte der „Bild“, es handele sich lediglich „um einen reinen Vorsorgeplan“. Wenn die nächste Rate von Kirch für die Fußball-Fernsehrechte ausbleibe, „können die Bundesliga-Vereine bei ihren Banken Kredite aufnehmen“.

Uneingeschränkte Zustimmung kam nur aus Hessen, von der DFL, einigen Klubs und der Vereinigung der Vertragsfußballer (VdV). Die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein lehnten Hilfen ab.

Gemäß dem bis 2004 laufenden Vierjahresvertrag der Bundesliga mit Leo Kirch muss dessen Münchner Unternehmen insgesamt 1,53 Milliarden Euro an die 36 Profivereine zahlen. Davon stehen 360 Millionen Euro für die Saison 2002/2003 sowie 460 Millionen Euro für das folgende Fußballjahr aus. Die nächsten Raten des von Insolvenz bedrohten Münchner Medienunternehmens über jeweils knapp 100 Millionen Euro an die Bundesliga sind Anfang Mai und Anfang August fällig.

Focus-Meldung vom Freitag, 05.04.02

[sittin bull inv]

schöner Thread-
sorry, aber zu #18 muß ich etwas sagen,
da direkt daran beteiligt-

Gudehus ist ein fehlgeleiteter Wissenschaftler,
der sich immer wieder gerne mit haarsträubenden polemischen
Argumenten gegen die A380-Werkserweiterung äußert-

Fakt bis heute ist-
es gab wesentlich weniger Setzungen als jemals befürchet-
und die Baukosten konten auf Grund innovativer Technik
von vornherein deutlich unter dem sonst üblichen Niveau gesenkt werden.

Sonstige wesentliche Nachträge sind mir nicht bekannt!

[Deep Thought]

@ sittingbullinv

Deine Worte in Gottes Gehörgang!
Allerdings sind die ersten 100 A380 ja auch noch nicht gestartet/gelandet, oder?????
Vielleicht sollten wir erst einmal einige Jahre abwarten... wie der Name "FOLGE"kosten schon sagt....

Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Man kann mit tödlicher Sicherheit davon ausgehen, daß diese Zahlen nach unten geschönt sind:





Stadionvergabe Fußball-Weltmeisterschaft 2006 :
der Staat wird zur Ader gelassen...

Statistik
Die zwölf Stadien

Berlin (Olympiastadion): Zuschauer-Kapazität: 76 000 Sitzplätze; Maßnahme: Umbau; Fertigstellung: Juni 2004; Kosten: 242 Millionen Euro - Bund: 196 Millionen, Land: 46 Millionen
Dortmund (Westfalenstadion):
60 000; Modernisierung; Mai 2004; 31- 36 Millionen; Privat-Finanzierung Westfalen-Stadion GmbH

Frankfurt (Waldstadion):
48 000; Neubau; Juni/Juli 2005; 126 Millionen - Stadt: 64 Millionen, Land: 20,5 Millionen, privater Investor: 41,5 Millionen

Gelsenkirchen (Arena AufSchalke):
52 000; Neubau (fertig); 192 Millionen - 115-Millionen-Kredit durch Bankenkonsortium mit 80- Prozent-Bürgschaft des Landes, Rest privat finanziert

Hamburg (AOL-Arena):
50 000; Neubau (fertig); 97 Millionen - Stadt: 10,9 Millionen, Fremdfinanzierung: 70,4 Millionen, Eigenmittel Stadiongesellschaft: 15,8

Hannover (Niedersachsenstadion):
52 000; Umbau; April 2005; 61 Millionen - Stadt und Land: 21 Millionen, Bankenkonsortium: 20 Millionen, Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Bürgschaft der Stadt: 20 Millionen

Kaiserslautern (Fritz-Walter-Stadion):
48 500; Umbau; Juli 2005; 48,3 Millionen - Land: 21,8 Millionen, Stadt: 7,6 Millionen, 1. FC Kaiserslautern: 18,9 Millionen

Köln (Müngersdorfer Stadion):
52 000; August 2004; 110 Millionen - 25,5 Millionen öffentliche Hand, Rest privat finanziert

Leipzig (Zentralstadion):
44 000; Neubau; Mai 2003; 90,6 Millionen - Stadt und Bund: 63,2 Millionen, private Betreiber-Gesellschaft: 27,4 Millionen

München (Allianz-Arena):
66 000; Neubau; Juli 2005; 280 Millionen - je 140 Millionen privat finanziert durch Bayern München und 1860 München

Nürnberg (Frankenstadion):
45 500; Modernisierung; Juli 2005; 56 Millionen - je 28 Millionen durch Stadt und Land

Stuttgart (Gottlieb-Daimler-Stadion):
60 000; Modernisierung; 2004; Stadt und Land: 56 Millionen

[Deep Thought]

der Kontrast:

ganze lächerliche 4 Mio Förderung für Ausbildung und Förderung von Mikrosystemtechnik, einer der Zukunftstechnologien...



Forschungsministerium fördert Ausbildung in Mikrosystemtechnik

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert in den nächsten drei Jahren mit über 4 Millionen Euro die Aus- und Weiterbildung in der Mikrosystemtechnik. Staatssekretär Uwe Thomas hat am heutigen Montag auf der Hannover Messe einen entsprechenden Wettbewerb für Ausbildungs-Netzwerke vorgestellt. Das BMBF erwartet, dass damit der Fachkräftebedarf auf lange Sicht erfüllt werden könne.

Die Mikrosystemtechnik beschreibt das Technologiezentrum Informationstechik im VDI/VDE, gleichzeitig Projektträger der Förderung und des zugehörigen Internet-Portals: "Werden Sensoren, Signalverarbeitung und Aktoren in miniaturisierter Bauform so zu einem Gesamtsystem verknüpft, dass sie `empfinden`, `entscheiden` und `reagieren` können, spricht man von einem Mikrosystem." Vom Herbst an will das BMBF nun über drei Jahre zunächst fünf Netzwerke für die Ausbildung in diesem Bereich mit jährlich 1,25 Millionen Euro fördern und miteinander verbinden. Dabei sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, die berufliche und die Hochschulausbildung stärker aufeinander abgestimmt sowie die Weiterbildung und die Zusatzqualifikation ermöglicht werden. Beispielsweise könnten Projekte gefördert werden, in denen industrielle Problemstellungen aus der Mikrosystemtechnik so aufbereitet werden, dass sie von Schülern und Studenten gemeinsam in Projektgruppen bearbeitet werden, erläuterte Thomas. "Dies ist ein Gewinn für alle Beteiligten: Die Schüler bekommen einen realistischen Einblick in die Lösung von technischen Problemen und die Unternehmen profitieren von unkonventionellen neuen Lösungswegen."

Informationen über die neuesten Entwicklungen sollen über ein Internet-Portal veröffentlicht werden. Für die Verzahnung der Netzwerke stehen zusätzlich jährlich 150.000 Euro zur Verfügung. Nach dieser Anschubfinanzierung ist eine degressive Teilförderung geplant, die sich über weitere zwei Jahre erstrecken kann. Dann sollen die Netzwerke eigenständig weitergeführt werden. Bis zum 15. 07. 2002 können beim VDI/VDE-Technologiezentrum Informationstechnik Anträge für die Netzwerke eingereicht werden. Ein unabhängiger Gutachterkreis wählt die geförderten Projekte aus. (anm/c`t

[Deep Thought]

Thierse genehmigte Sondersitzung
Haushaltsausschuss untersucht Scharpings Verhalten

Der Haushaltsausschuss des Bundestags prüft heute in einer Sondersitzung, ob Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit umstrittenen Schadenersatzgarantien beim Kauf des Militär-Airbus A400M das Parlament übergangen hat. Gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Sondersitzung.

(Anm: soviel zum Thema, die Parteien wollten in Zukunft nicht mehr so viel mauscheln und verschleiern)

Scharping verkürzt für die Sitzung eine Dienstreise. In einem Brief an die SPD-Fraktion schrieb Thierse, da "möglicherweise das Budgetrecht des Parlaments und damit eines seiner Kernbefugnisse betroffen ist", sei die Sondersitzung zu genehmigen.
Union: Bruch des Haushaltsrechts
Die Opposition wirft Scharping einen Bruch des Haushaltsrechts vor, weil er Schadenersatzgarantien für mehr Flugzeuge gegeben habe, als im Etat 2002 finanziell abgesichert seien. Die Union will nun verhindern, dass der Minister den so gut wie unterschriftsreifen Industrievertrag für das Milliarden-Projekt unterzeichnet. Ihrer Ansicht nach hat Scharping dafür keine Mehrheit im Haushaltsausschuss.

Streit um Airbus-Kauf - Partnerländer wollen Schadenersatz

Scharpings Erscheinen war zunächst nicht sicher
Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass Scharping für die Sitzung eine zweitägige Reise zum jährlichen trilateralen Verteidigungsministertreffen nach Warschau verkürzen werde. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Adolf Roth (CDU) sagte, grundsätzlich sei es üblich, dass hier das Parlament Vorrang vor Dienstgeschäften habe.

Immer mehr Bedenken beim Koalitionspartner
Unterdessen äußern Immer mehr Grünen-Abgeordnete Bedenken, dass Scharping das Haushaltsrecht missachtet habe. Nach der Finanzexpertin Christine Scheel schloss sich auch die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer der Auffassung des Haushaltsexperten der Fraktion, Oswald Metzger an.

Kritik an Schadenersatzgarantie
Metzger kritisiert - wie die Union -, dass Scharping gegenüber den internationalen Vertragspartnern Schadenersatzgarantien für 73 Flugzeuge abgegeben hat. Die bisher vom Parlament bewilligten 5,1 Milliarden Euro reichten jedoch nur für 40 Flugzeuge, so dass nur für diese Zahl Schadenersatz hätte garantiert werden dürfen. Die Restsumme für die übrigen 33 Maschinen muss nach der Wahl vom neuen Bundestag in den Etat 2003 eingestellt werden.

[novalis1]

@all,

guter thread hier, alle Achtung!
Nur eine Anmerkung: vom Bund der Steuerzahler werden immer wieder Fehlinvestitionen thematisiert, oft am Beispiel von Baumaßnahmen. Die z.T. himmelschreiende Inkompetenz und Spendiermentalität wird auch völlig zu Recht kritisiert. Leider entsteht dadurch im Bewußtsein der Öffentlichkeit eine sehr verzerrte Wahrnehmung, denn wer einmal gebaut hat oder unternehmerisch tätig ist, der weiß: auch bei privaten und gewerblichen Projekten gibt es immer wieder "Verschnitt." Das ist normal, die Rate liegt bei mindestens 10 Prozent.
Der Knackpunkt sind aber weniger die Fehlinvestitionen, sondern der skandalös niedrige Anteil von Investitionen überhaupt. Wir zahlen immer mehr, aber die Straßen werden immer schlechter. Wer investiert, macht natürlich auch Fehler. Die gravierendsten dieser Fehler (Brücke ins Nirgendwo, Klo für 100000 Euro) muß man natürlich aufdecken, aber die Aufmerksamkeit vor allem dahin lenken, daß weit mehr als die Hälfte unserer Steuergelder (und Sozialabgaben) versickern, ohne daß sie der großen Mehrheit der arbeitenden Steuerzahler in irgendeiner Weise zugute kommen. Am Beispiel Bundeshaushalt (s.u.): Arbeit und Soziales (36%), Schuldendienst (17%), Finanzverwaltung (6%). Dazu finanzieren wir die Länder, Kommunen und obendrauf die Sozialsysteme. Staatsquote insgesamt über 50%, Tendenz steigend. Außer den Bürokraten und Nicht-Arbeitenden profitiert keiner davon. DAS, in Verbindung mit einer weiter wuchernden, den Bürger aussaugenden, bevormundenden und mit Gesinnungspropaganda überziehenden Bürokratie (siehe u.a. Der große Konz), ist der eigentliche Skandal!
MfG, Novalis1

Haushalt* Entwurf*
2001 2002
Bundespräsident 35,7 40,2
Bundestag 1106,5 1111,4
Bundesrat 35,3 35,4
Bundeskanzler 2857,5 2904,6
Auswärtiges Amt 4141,1 4115,9
Inneres 7083,5 7099,7
Justiz 680,2 670,9
Finanzen 6972,0 6709,6
Wirtschaft, Technologie 14.294,4 12.469,2
Agrar, Verbraucherschutz 10.959,4 11.068,4
Arbeit und Soziales 169.649,2 173.831,2
Verkehr, Bau 48.573,6 51.512,1
Verteidigung 46.861,5 46.200,0
Gesundheit 1774,4 2717,0
Umwelt 1140,5 1061,3
Familie, Frauen 10.762,2 10.608,4
Bundesverfassungsgericht 29,6 31,3
Bundesrechnungshof 160,9 156,5
Entwicklungshilfe 7426,8 7031,0
Bildung, Forschung 15.974,5 16.411,4
Bundesschuld 81.853,7 82.706,8
Versorgung 17.396,5 17.602,7
Allgemeine Finanzverwaltung 27.231,2 28.559,6
Insgesamt 477.000,0 484.654,7

*in Mio. DM

Quelle: © SPIEGEL ONLINE 2001

[Deep Thought]

US-ÜBERNAHME

Angst um deutsche U-Boot-Technologie

Alarm im Kartellamt: Das Know-how zum Bau eines deutschen U-Bootes könnte in die Hände eines US-Rüstungskonzerns geraten. Die Amerikaner haben angeblich eine klammheimliche Übernahme eingefädelt - und damit auch Rudolf Scharping ausgetrickst.

Prestigeobjekt für Patrioten: Die U31 zeigt, dass nicht-nukleare U-Boote technologisch führend sein können


Kiel - Sein Name ist U31, und das klingt nach irgendeinem x-beliebigen Unterseeboot. Rüstungsexperten aber halten das U31, das bei der HDW-Werft in Kiel gebaut wird, für das derzeit beste, nicht-atomare U-Boot der Welt: Kein anderes verfügt über einen vergleichbaren Brennstoffzellenantrieb. Seinetwegen ist es für Feinde fast unmöglich, U31 unter Wasser zu orten, wenn es sich nähert.
Bis zum März war die U31-Technologie in deutschen Händen, dann entschieden sich die bisherigen Mehrheitseigner zum Verkauf der HDW an den US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP). Ein Verkauf, den die Kartellbehörde der EU am Freitag, den 31. Mai, durchwinken sollte. Bisher sah es so aus, als würde sie dies tun - nun aber sind beim Bundeskartellamt und in Brüssel ernste Zweifel daran aufgetaucht, wer eigentlich hinter One Equity steckt.

Verkappte Übernahme durch den Riesen?

Der Verdacht: One Equity ist aufs Engste mit dem Rüstungskonzern General Dynamics verflochten, dem auch schon Interesse an der Ausschlachtung von Patenten des deutschen Panzers Leopard II unterstellt wird. Wieder einmal geht die Angst um, deutsche Rüstungstechnologie könnte an die Amerikaner ausverkauft werden.



Die EU jedenfalls will sich den Fall offenbar noch einmal genauer ansehen: Nach Informationen des "Handelsblattes" wird sie den HDW-Verkauf anders als geplant frühestens in vier Monaten absegnen. Zuvor sollen die Vorwürfe geprüft aus einem Warnschreiben geprüft werden, das laut Bericht das Bundeskartellamt abgeschickt hat. One Equity, so dieses Dokument, werde von der Bank One dominiert, an der wiederum die Henry Crown Investmentgesellschaft beteiligt sei. Die aber hält auch elf Prozent an General Dynamics. Hinzu kommen personelle Verflechtungen: Der Finanzmagnat James Crown, ein Vertreter der Investmentgesellschaft, gehört zur Führung sowohl von Bank One als auch General Dynamics. Ist der scheinbar lupenreine Finanzinvestor also doch keiner? Crown jedenfalls bestreitet, in operative Details der HDW-Übernahme einbezogen gewesen zu sein.

ThyssenKrupp ging leer aus

Am Fall HDW sind mehrere Aspekte brisant. Zum einen haben Babcock Borsig und die Preussag, die den 75-Prozent-Anteil an HDW weiterverkauft haben, mit dem deutschen ThyssenKrupp-Konzern gar nicht mehr verhandelt. Er hatte nach der amerikanischen Offerte ein vergleichbares Angebot vorgelegt. Von Babcock hieß es, das Angebot hätte keine Vorteile gebracht und den Kauf nur verzögert.

Und dann könnte wieder einmal der Bundesverteidigungsminister in die Schusslinie geraten: Er hatte öffentlich für die Vertrauenswürdigkeit von One Equity gebürgt und versichert, ein Abfluss deutsche Technologie sei nicht zu befürchten. Dabei warnt der Minister selbst jüngst in Brüssel gewarnt, um die Fairness der Amerikaner sei es beim Technologietransfer in der Rüstungsindustrie schlecht bestellt.

Quelle: spiegel.de

[Deep Thought]

SCHMIERGELDAFFÄRE IN BREMEN

Jede Menge Sprengstoff

Ein Bremer Baulöwe soll Behördenmitarbeiter geschmiert haben und bei Aufträgen bevorzugt worden sein. Auch Top-Leute von Werder Bremen geraten ins Visier der Ermittler.

Ein Abschied in Frieden sollte es nicht werden: Als am Freitag vergangener Woche der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Jan Frischmuth, in den Ruhestand verabschiedet wurde, langte er noch einmal richtig hin: Die Ermittlungen im Umfeld des Bremer Baulöwen Kurt Zech hätten bislang schon ein Ausmaß von Bestechlichkeit in der Hansestadt zu Tage gefördert, das er selbst nach einem Berufsleben in der Justiz "nie für möglich" gehalten habe, klagte Frischmuth.

Im hoch verschuldeten Stadtstaat an der Weser ist in den letzten Jahren ein extrem dichter Filz zwischen den drei Machtzentren entstanden: dem Senat von SPD und CDU, dem Fußballclub Werder Bremen - und dem Baulöwen Zech. Der wurde jahrelang von Politikern der beiden Parteien als Vorzeigeunternehmer hofiert. Sein Konzern bekam die wichtigsten Bauaufträge - häufig ohne öffentliche Ausschreibung, ohne ausreichende Kontrolle. Dafür soll Zech sich, glauben Fahnder, bei entscheidenden Leuten revanchiert haben.

Seit April vergangenen Jahres ermitteln Staatsanwälte gegen seine Firma. Der Verdacht: Korruption en gros und en détail. Das aufwendigste Verfahren der Bremer Justiz seit dem Prozess um die Pleite der Vulkan-Werft birgt im Jahr vor der Bürgerschaftwahl jede Menge Sprengstoff, zudem tagt ein Untersuchungsausschuss.


Die Affäre kam ins Rollen, als Finanzbeamte bei einer Betriebsprüfung auf dubiose Buchungen bei dem Baukonzern stießen, der jährlich rund 250 Millionen Euro umsetzt. Mitte der neunziger Jahre hatte Zech beispielsweise die Osttribüne des städtischen Weserstadions umgebaut. In den Abrechnungen sollen Zech-Leute, so die Ermittlungen, mehrere Bauprojekte von Privatleuten mitverbucht haben.

Profitiert haben soll auch der damalige Abteilungsleiter Bau im Bausenat, Gottfried Z. - was der aber bestreitet. Zu einem Festpreis von 520 000 Mark ließ Zech das Vierfamilienhaus des Mannes umbauen. Tatsächlich sollen die Arbeiten nach den Ermittlungen des Finanzamts rund 900 000 Mark wert gewesen sein. Vorermittlungen laufen auch gegen weitere Behördenmitarbeiter. Kurt Zech weist alle Vorwürfe zurück: "Ich habe niemandem einen Vorteil gewährt."

Sicher ist, dass es Zech nicht schwer fallen würde, großzügig zu sein: Den 21-Millionen-Mark-Auftrag für die Osttribüne etwa hatte er von der Bremen Sport und Freizeit GmbH (BSF), einem städtischen Unternehmen, erhalten - ohne öffentliche Ausschreibung. Immerhin sollte Zech als Projektentwickler einzelne Arbeiten ausschreiben. Doch das Problem erledigten seine Leute mit einem schlichten Trick: Erst schrieben sie die Sub-Aufträge aus. Dann bewarb sich Zech bei sich selbst. Schließlich erteilte er sich selbst, welch Wunder, als günstigstem Anbieter den Zuschlag.

In der BSF wurde die dreiste Methode nicht beanstandet. Dort entschuldigt man sich mit dem Hinweis auf die fachliche Beurteilung durch einen Mitarbeiter der ebenfalls städtischen Bremer Hochbaumanagement GmbH, dem ehemaligen Hochbauamt. Der Fachmann, der Gottfried Z. für diese Baumaßnahme unterstellt war, hatte allerdings auf sehr eigenwillige Weise die Höhe der veranschlagten Kosten geprüft: Er verglich die Zahlen einfach mit den Preisen früherer Bauprojekte im Weserstadion, an denen ebenfalls Zechs Planer beteiligt gewesen waren. Einen ordentlichen Preisvergleich gab es nicht.

Die Ermittlungen von Finanzbeamten und Staatsanwälten beschleunigten sich, als sich im Sommer vergangenen Jahres der Heizungsinstallateur Andreas P. bei der Polizei meldete. Der Handwerker berichtete, er habe im Auftrag von Zechbau bei dem Bremer Fernsehjournalisten Jörg Wontorra zwei Bäder eingebaut. Doch auf seinen Rechnungen habe, so hätten es Zech-Leute gewollt, nicht der Name des Mannes auftauchen sollen, sondern nur eine Kommissionsnummer. Sämtliche Unterlagen wie Stundenzettel und Lieferscheine, die Rückschlüsse auf den Kunden zulassen, habe er vernichten sollen. Wontorra sagt, er habe zwar Rabatt bekommen, aber ordentlich bezahlt.

Später, so Handwerker P., habe er an der Privatimmobilie des Abteilungsleiters Gottfried Z. gearbeitet. Doch 50 000 Mark, ein Drittel seiner Rechnungssumme, habe er auf Anweisungen von Zech-Mitarbeitern als "Arbeiten im Weserstadion" deklarieren müssen. Dabei, so wunderte sich der Mann, habe er doch nie im Stadion gearbeitet. Als er die Buchungstricks nicht mehr mitmachen wollte, so der Handwerker, sei er von zwei Zech-Mitarbeitern massiv bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Nötigung.

Als die Ermittler im Dezember endlich mit Durchsuchungen begannen, kamen sie offenbar zu spät: 1500 Aktenordner beschlagnahmten sie zwar bei Zechbau - aber sie hatten den Eindruck, wichtige Gesprächsprotokolle seien vernichtet worden. Dafür stießen die Beamten in dem Privatunternehmen auf interne Parlamentsvorlagen des Senats und einen handschriftlichen Vermerk. "Akten bereinigen", stand auf dem Papier. "Das", vermerkt ein Polizist, "war tatsächlich geschehen" - wenngleich nicht vollständig.

Doch von der Beliebtheit des Baulöwen zeugen diverse Immobilien, etwa die von Vorstandsmitgliedern des SV Werder Bremen. "Wir hatten mit der Auftragsvergabe für die Osttribüne nichts zu tun", sagt zwar Vorstandsmitglied Manfred Müller. Nur seltsam: Während Zech Millionen im Stadion verbaute, grassierte in der Werder-Führungsetage ein regelrechtes Baufieber.

Müllers Vorstandskollege Klaus-Dieter Fischer, der sich während des Stadionumbaus von Zech ein Haus im niedersächsischen Riede umbauen ließ, findet daran nichts Ehrenrühriges. Zech sei schließlich einer der Sponsoren des Vereins, und deshalb sei er selbst geradezu moralisch verpflichtet, auch privat Geschäfte mit dem Magnaten zu machen. Mit Korruption habe das nichts zu tun. "Ich kenne keine Freundschaftspreise", betont er.

Die Ermittler haben offenbar andere Erkenntnisse. Jedenfalls stießen sie auf einen Brief, den Kurt Zech an einen Partner schrieb. Darin teilt er mit, dass sich die Frau von Franz Böhmert, damals Werder-Präsident und Vorstandskollege von Fischer, über die angebliche Vorzugsbehandlung der Familie Fischer bei deren Bauprojekt beklagt habe. Böhmert wolle nun aus Verärgerung nicht mehr bauen. Offenbar sei dessen Bedeutung im Hinblick auf den "Bau der Ostkurve" übersehen worden, schrieb Zech.

In den Akten taucht auch der frühere Werder-Manager und jetzige Bremer Bildungssenator Willi Lemke, SPD, auf. Bislang hatte das Bremer Original jede Verbindung zu Zech kategorisch bestritten. Inzwischen räumt er ein, dass während des Umbaus der Ostkurve die Eigentumswohnung seiner Ehefrau für 33 400 Mark von Zech renoviert wurde. Die Rechnung, versichert Lemke, sei bezahlt worden.

Inzwischen befasst sich die Staatsanwaltschaft allerdings nicht mehr nur mit den Vorgängen um das Weserstadion. Hinweise auf seltsame Geschäfte liegen den Beamten auch etwa zu dem rund 85 Millionen Mark teuren Umbau der früheren Lettow-Vorbeck-Kaserne zum Polizeipräsidium vor. Mit der absurden Begründung, Planung und Ausführung des Gebäudes unterlägen der Geheimhaltung, hatte der damalige Innensenator Ralf Borttscheller versucht, eine öffentliche Ausschreibung gänzlich zu verhindern.


Der Präsident der Architektenkammer, Wilfried Turk, schaltete dagegen zwar erfolgreich die Europäische Union ein. Trotzdem landete der Auftrag bei Zech. Nur der könne eine "schnelle Fertigstellung" garantieren, entschied der Senat schließlich.

Der Umbau war nach den Ermittlungen für Zech ein erfreulicher Auftrag: Ständig seien üppige Nachträge genehmigt worden, berichtete ein Zech-Mitarbeiter der Polizei. Zech betont dagegen, das Projekt sei nur drei Millionen Mark teurer geworden. Die Beamten führen in ihren Akten auch gleich die politisch Verantwortlichen auf: neben Borttscheller den damaligen Bausenator Bernt Schulte, den Ex-Finanzsenator Ulrich Nölle - und dessen jetzt amtierenden Nachfolger Hartmut Perschau, alles CDU-Leute.

Wie ungeniert Zech bevorzugt wurde, zeigt auch der Verkauf des alten Polizeipräsidiums. 1997 durfte der Unternehmer das Gebäude am Wall für acht Millionen Mark übernehmen - obwohl ein Mitbewerber über zwei Millionen Mark mehr geboten hatte. Zech habe das "bessere städtebauliche Konzept", hieß es in der windigen Begründung. Der Clou: Zech hatte in seinem Konzept als Mieter die Stadtbibliothek vorgesehen. Von deren Umzugsplänen wusste der Konkurrent nichts.

Ähnlich lief das Geschäft mit dem einst von der Stadt erworbenen Siemens-Hochhaus. Zech kaufte das Gebäude und sanierte es. Ein narrensicheres Geschäft, denn er bekam langfristige Mietverträge der öffentlichen Verwaltung. Ausgerechnet das Bauressort wurde Mieter bei Zech.

Wie tief der Bremer Pate in der Verwaltung verankert ist, zeigt das Protokoll einer internen Sitzung zur Erweiterung des Museums Universum im vergangenen August. Ein Vertreter von Zech saß gleich mit am Tisch, als Mitarbeiter von Behörden und Landesgesellschaften über die Pläne sprachen, und betonte, seine Firma habe Interesse an dem Auftrag. Dann zeigt das Papier, wie schnell an der Weser der Bock zum Gärtner gemacht wird: "Firma Zechbau prüft bis zur nächsten Arbeitsgruppensitzung (...) die Möglichkeit einer Ausschreibung."

Auch Mitarbeiter des Rechnungshofs haben wiederholt auf die Vorzugsbehandlung von Zech hingewiesen. Die Polizei geht davon aus, so eine interne Analyse, dass das "Kartell seit Jahren" funktioniere.

Die Ermittler halten es unterdessen für möglich, dass sich Kurt Zech das Wohlwollen der Politik auf Umwegen sicherte - beispielsweise über Stralsund. In der vergangenen Woche vernahmen Polizisten zwei Stunden lang den Ex-Bausenator Bernt Schulte. Bevor der Christdemokrat 1995 in den Senat wechselte, war er Geschäftsführer des Bildungszentrums der Wirtschaft im Unterwesergebiet (BWU), einem Verein der Bremischen Unternehmerverbände. Parallel gründete der CDU-Politiker im Auftrag des BWU eine Haus der Wirtschaft Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HdW). Die Firma errichtete in Stralsund ein Hotel und ein Bildungszentrum. Planungssumme: 70 Millionen Mark. Doch das Investment drohte ein kostspieliger Fehlschlag zu werden. Als Schulte auf den Senatorensessel wechselte, stellte das BWU in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fest, dass in Stralsund eine Pleite drohe. Das Problem müsse "möglichst geräuschlos" erledigt werden, so das Protokoll.

Dazu war Kurt Zech bereit. Er übernahm die marode HdW. Fahnder mutmaßen, dass ein "überhöhter Kaufpreis" gezahlt worden sei - was Zech bestreitet. Der Senator, der im vergangenen Jahr zurückgetreten ist, sagt, er habe selbst an keiner Vergabe zu Gunsten von Zech mitgewirkt.

Seit zwei Monaten soll sich inzwischen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durch das undurchsichtige Gewirr von Verflechtungen kämpfen. Mit großem Eifer aller Parlamentarier ist aber kaum zu rechnen: Die Sitzverteilung in dem Ausschuss richtet sich wie üblich nach dem Kräfteverhältnis im Parlament. Das heißt, der Oppositionelle Matthias Güldner von den Grünen sitzt ganz allein zwei CDU- und drei SPD-Abgeordneten gegenüber. Wohin die Koalitionsvertreter wollen, das macht der Ausschuss-Vorsitzende Hermann Kleen von der SPD klar, ohne rot zu werden: Die Grünen hätten die Regierung unter Generalverdacht gestellt. "Wir versuchen", sagt er, "den Schuldvorwurf auszuräumen."

Ermittler fürchten derweil, dass sie auf Dauer kaum ungehindert arbeiten können. Ihr Chef, Staatsrat Ulrich Mäurer, bemüht sich gerade um ein Geschäft mit Zech. Die Bremer Justiz soll ins alte Polizeihaus umziehen, das, wie so vieles in Bremen, dem Bauunternehmer gehört.

"Könnte die Justiz mit einem Kriminellen Geschäfte machen?", fragt angesichts dieser delikaten Konstellation einer der Untergebenen. "Nein. Dann kennen Sie also bereits das Ergebnis unseres Verfahrens."

MICHAEL FRÖHLINGSDORF
Spiegel.de

[Deep Thought]

Kommission gerät wegen Genehmigung der HDW-Übernahme unter Druck

Kartellanwälte: Fall hätte genauer geprüft werden müssen / Bundesregierung will Teil der Werft in Deutschland halten


Ho./mas. BRÜSSEL/BERLIN, 3. Juni. Die Europäische Kommission ist wegen ihrer schnellen Genehmigung der Übernahme der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) durch die Bank One Corp in die Kritik geraten. Sie hätte bei der Prüfung des Falles die zweite Stufe des Verfahrens eröffnen müssen, um alle Aspekte der komplexen Übernahme auszuleuchten. Dieser Vorwurf war am Montag aus Kreisen der Brüsseler Kartellanwälte zu hören. Schon wegen der möglichen Zusammenhänge zwischen der amerikanischen Bank und eines denkbaren Weiterverkaufs des Aktienpakets an amerikanische Rüstungshersteller wie General Dynamics oder Northrop hätte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Fall während der vorgeschriebenen Frist von vier Monaten vertieft prüfen müssen, hieß es. Weder sei die Frage der Marktabgrenzung ausreichend geprüft worden, noch hätten die Zulieferer und andere Marktinteressenten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. "Die zuständigen Beamten waren offensichtlich zu einem frühen Zeitpunkt fest entschlossen, den Fall durchzuwinken." Auch über die Bedenken des Bundeskartellamts hätten sich die Brüsseler Wettbewerbshüter hinweggesetzt.

Wie berichtet, hatte die EU-Behörde nach einer ersten Prüfung die Übernahme von Howaldtswerke-Deutsche Werft durch Bank One genehmigt, ohne die zweite Stufe einzuleiten. Unter anderem hatte Monti festgestellt, daß seine Beamten keinerlei Verbindungen zwischen der Bank und amerikanischen Rüstungsherstellern gefunden hätten. Das reicht den Brüsseler Anwälten, die sich mit dem Fall beschäftigt haben, nicht aus. Die EU-Behörde hätte genauer untersuchen müssen, welche Motive hinter dem Erwerb der HDW durch ein amerikanisches Finanzinstitut stünden. In Brüssel hält man es für wahrscheinlich, daß das Paket über kurz oder lang an einen der führenden "horizontalen Wettbewerber" der Rüstungsindustrie gehen werde. Das wird vor allem damit begründet, daß das von der Howaldtswerke-Deutsche Werft bediente Marktsegment des U-Boot-Baus in den Vereinigten Staaten fehle. Letztlich gehe es darum, daß amerikanische Rüstungsunternehmen konventionelle U-Boote an Staaten wie Taiwan verkaufen wollten.

Offenbar hatte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, ebenfalls die Befürchtung, daß das HDW-Paket bei Bank One nur "geparkt" werde. Wie berichtet, hatte er seine Bedenken der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt. "Es ist äußerst ungewöhnlich, daß sich die Kommission über die Bedenken einer nationalen Kartellbehörde hinwegsetzt", heißt es in den Kreisen der Anwälte. Die Behörde läßt unterdessen keinen Zweifel daran, daß der Fall neu geprüft werden müsse, wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten.

Die Bundesregierung will darauf dringen, daß auch künftig ein Anteil am U-Boot-Bauer Howaldtswerke-Deutsche Werft in Deutschland bleibt. "Wir haben den Verkauf wohlwollend begleitet, legen aber auch Wert auf eine deutsche Beteiligung", sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Werner Müller dieser Zeitung. Darüber führe das Ministerium derzeit Gespräche mit dem Kieler Unternehmen. Dies sei aber nicht gegen die Beteiligung von Ausländern gerichtet.

Die Sprecherin widersprach der Einschätzung der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer. Diese hatte davor gewarnt, daß künftig das amerikanische Rüstungskontrollgesetz greifen könnte. Falls amerikanische Komponenten in deutsche U-Boote eingebaut würden, hätte die Regierung in Washington ein Mitspracherecht bei allen Rüstungsaufträgen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium wies darauf hin, daß der Anteilsverkauf ohne Auswirkung auf das Genehmigungsverfahren ist: "Unternehmen mit Sitz in Deutschland unterliegen dem deutschen Ausfuhrrecht, egal wie die Eigentumsverhältnisse sind." Zum deutschen Exportrecht gehört das Kriegswaffenkontrollgesetz. Es schließt die Ausfuhr von Waffen in Spannungsgebiete aus, wobei dies zuweilen auch eine politische Frage sein kann. Im Fall von Taiwan sind Ausfuhranträge traditionell restriktiv behandelt worden, wie die Rüstungsexportberichte der vergangenen Jahre zeigen. Allenfalls Teile von Schwimmbrücken sind dorthin geliefert worden aber niemals Panzer, Fregatten oder U-Boote.

Am Montag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Politik der Bundesregierung verwiesen, nur die Volksrepublik China anzuerkennen. Das habe zur Folge, daß solche Lieferungen nicht genehmigt würden. Er widersprach auch Darstellungen, nach denen sein Amt in Gespräche über den Verkauf von Howaldtswerke-Deutsche-Werft-Anteilen eingebunden sei. Solche Gespräche gebe es nicht, jedenfalls wisse er nichts davon. Von einem möglichen Eigentümerwechsel habe er nur aus der Wirtschaftspresse oder aus dem einen oder anderen Telefongespräch erfahren.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.06.2002, Nr. 126 / Seite 17

[Deep Thought]

Rechnungshof moniert Transrapid-Pläne


Der Bundesrechnungshof hat bei den geplanten Transrapid-Strecken erhebliche Risiken entdeckt. Die Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern seien auf der Basis der vorliegenden Daten „nicht realisierungswürdig“, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Die Machbarkeitsstudie sei bei der gesamtwirtschaftlichen Bewertung „von nicht realistischen Rahmenbedingungen ausgegangen, die zudem hohe Kostenrisiken enthalte“.

Für beide Strecken sei der Kosten-Nutzen-Quotient deutlich schlechter als in der Machbarkeitsstudie für das Bundesverkehrsministerium errechnet, monierten die Prüfer. Das Ministerium hatte auf der Basis der Studie entschieden, den Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund mit einem Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro und die Transrapid-Verbindung vom Flughafen zum Hauptbahnhof München mit 550 Millionen Euro zu fördern.

Die Rechnungsprüfer kritisierten die in der Machbarkeitsstudie vorhergesagte Entlastung der Straßen im Ruhrgebiet und im Raum München als „unangemessen hoch“ veranschlagt. Auch sei die Inbetriebnahme beider Strecken im Jahr 2006 „nicht realistisch“.

Ministerium verteidigt Projekte

Das Bundesverkehrsministerium meldete sich umgehend zu Wort und wies die Kritik zurück. Alle von den Rechnungsprüfern aufgeführten Punkte seien nicht neu und von den Gutachtern eingehend diskutiert worden, sagte ein Sprecher. Das Ministerium bleibe bei seiner Meinung, dass die Projekte verkehrspolitisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar seien.

05.06.02, 14:36 Uhr Focus.de

[Deep Thought]

http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,199570,0…

[Deep Thought]

„Das ist nicht verantwortbar“


Die Zustimmung für den Transrapid in Deutschland nimmt ab. Wie FOCUS berichtet, regt sich nun in der Unionsfraktion im Bundestag der Widerstand gegen die in München und im Ruhrgebiet geplanten Projekte.

„Eine Spitzentechnik, aber die falschen Strecken: Wenn keine neuen Erkenntnisse dafür sprechen, ist der Bau dieser Trassen dem Steuerzahler gegenüber nicht verantwortbar“, sagte der Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) zu FOCUS.

Der Bundesrechnungshof hatte die geplanten Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche als unwirtschaftlich gerügt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird zudem im Bundesverkehrsministerium bereits über eine „deutliche Streckung“ der Bundeszuschüsse in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für den Transrapid nachgedacht. Diese sollten ab 2004 bis 2009 Jahr für Jahr fließen.

09.06.02, 14:31 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Vollkasko für Brandenburger Politiker
Stolpe sicherte Exstaatssekretär gegen Widerstand der Behörden Recht auf alten Job zu

POTSDAM/HAMBURG dpa Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) droht laut einem Bericht des Spiegels wegen einer personalpolitischen Entscheidung politisches Ungemach. Der Exbildungsstaatssekretär in Brandenburg, Gerd Harms, hatte sich vor knapp vier Jahren, als er in das Amt des Kultusministers von Sachsen-Anhalt wechselte, von Stolpe ein unbeschränktes Recht zur Rückkehr in seinen alten Job zusichern lassen. Jetzt, nach dem Ende der SPD-Minderheitsregierung in Magdeburg, klopfte Harms wieder in Brandenburg an. Weil aber sein alter Posten schon besetzt ist, muss eine neue Stelle mit einem Monatsgehalt für 8.000 Euro für ihn geschaffen werden.

Stolpe habe sich bei seiner Zusicherung an Harms über Empfehlungen brandenburgischer Ministerialer hinweggesetzt, heißt es in dem Bericht des Spiegels. Laut internen Unterlagen warnten sie davor, dass solch eine Entscheidung in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis treffen werde. Schriftlich warnten sie zudem vor dem Eindruck der "Vollkasko-Mentalität". Nach Behördenvermerken soll sich Stolpe persönlich für die Versorgung von Harms eingesetzt haben: Es sei der Wunsch des Ministerpräsidenten, gaben Ministeriale zu Protokoll, Harms "als guten Staatssekretär" zu binden.

taz Nr. 6770 vom 10.6.2002, Seite 2, 44 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

Kohl-Regierung politisch korrupt

Zum Ende des Parteispendenausschusses stuft die rot-grüne Mehrheit drei Vorgänge der Regierung Kohl als politisch korrupt ein. Union wirft Rot-Grün Verleumdung vor
BERLIN taz/dpa/afp Die Kohl-Regierung ließ sich in drei politischen Entscheidungen durch Spenden beeinflussen. Diese Bilanz zog gestern die rot-grüne Mehrheit zum Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre. In drei Fällen wurden die Entscheidungen der Kohl-Regierung durch Parteispenden beeinflusst.

SPD-Obmann Frank Hofmann und Grünen-Obmann Christian Ströbele legten die rot-grüne "Bewertung" der Ausschussarbeit vor. Sie erklärten, beim Verkauf der Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien, beim Bau einer Panzerfabrik in Kanada und beim Verkauf der bundeseigenen Eisenbahner-Wohnungen an das Hamburger Ehepaar Ehlerding könne von "politischer Korruption" gesprochen werden. Zwar habe man der Regierung unter Helmut Kohl weder Vorteilsnahme noch Bestechung im strafrechtlichen Sinne nachweisen können. Aber bei den genannten Vorgängen der 1990er-Jahre habe es Geldflüsse im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Regierung gegeben.

Der Vorwurf gegen Kohl lautet, dass er "mittels der Gelder gezielt Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung in der CDU genommen hat und dabei ihm genehme Parteifreunde finanziell unterstützte". Er habe die entgegengenommenen Spenden nicht bloß nicht ordnungsgemäß verbucht, sondern dadurch sein gesamtes Handeln "dem Verdacht von politischer Korruption großen Ausmaßes ausgesetzt".

Besondere Kritik äußerten Ströbele und Hofmann an der Aufnahme des Ex-CDU-Chefs Wolfgang Schäuble in das "Kompetenzteam" des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Er sei zu sehr belastet. Schäuble habe den Ausschuss über die Annahme einer 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber vermutlich belogen, sagte Ströbele.

Die Union warf Rot-Grün "Verleumdung" vor und sprach von einer "gescheiterten Diffamierungskampagne". Der FDP-Obmann Max Stadler wunderte sich über einige der rot-grünen Bewertungen: Zum Begriff der "politischen Korruption" habe man "Zuflucht" genommen, weil es keinen Nachweis strafrechtlicher Korruption gebe.

Der rund tausend Seiten starke Abschlussbericht aller Ausschussmitglieder soll morgen verabschiedet werden. Eine Bundestagsdebatte am 4. Juli bildet den offiziellen Abschluss der zweieinhalbjährigen Arbeit des Ausschusses. UWI

inland SEITE 6
taz Nr. 6772 vom 12.6.2002, Seite 1, 85 Zeilen (TAZ-Bericht), UWI

[Deep Thought]

20 Millionen für die Kölner Müllpaten

Was als Kölner SPD-Spendenaffäre begann, erweist sich als Wirtschaftskrimi: Über 20 Millionen Mark Schmiergeld sollen geflossen sein, damit die richtigen Unternehmen den 800-Millionen-Mark schweren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage bekamen. Drei der Beteiligten, darunter der ehemalige Kölner SPD-Chef, wurden nun verhaftet.
Hellmut Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im Kölner SPD-Spendenskandal


Köln - "Manfred, ich hab` da noch was für dich." Mit diesem oder einem ähnlichen Satz hat alles im Jahr 1994 angefangen. Norbert Rüther, Chef der Kölner Ratsfraktion, soll ihn zu seinem Schatzmeister Manfred Biciste bei der sogenannten Morgenrunde der rheinischen Genossen gesagt haben und ihn deswegen anschließend in sein Zimmer gebeten haben. Dort übergab er dem Schatzmeister einen braunen, wattierten Umschlag mit mehreren zehntausend Mark und der Bitte, das "irgendwie" in die Parteikasse fließen zu lassen, ohne dass jemand den wahren Spender erkennen könnte.
Dieser wahre Spender war der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens und das war auch in den vielen weiteren Treffen in den folgenden Jahren so, wenn Rüther seinen Schatzmeister zur Geldübergabe bat. Der Großunternehmer und CDU-Mann aber soll das Geld - nachgewiesen sind bisher mindestens rund 400.000 Euro - nicht für das Wohlergehen der Genossen am Rhein gespendet haben, sondern damit Rüthers Sozen im Stadtrat ihn bei der Auftragsvergabe einer Müllverbrennungsanlage als Betreiber bevorzugten. Das jedenfalls vermuten die Kölner Staatsanwälte. Als Manfred Bisciste im April schließlich diesen Sachverhalt schilderte, nannte man den Komplex Stückel-Affäre. Die Union wetterte und zerrte die Genossen vor den Berliner Spendenuntersuchungsausschuss.

Die so genannte Stückel-Affäre ist nur Abfall einer größeren Aktion


Norbert Rüther, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Kölner Stadtrat, soll zwei Millionen Mark an Schmiergeld entgegengenommen haben


Am Donnerstag aber wurde klar, dass die rund 400.000 Euro, die Trienekens über Rüther und Biciste anonym in den Säckel der Genossen fließen ließ, nur ein kleiner Teil des Gesamtvolumens der Schmiergeldflüsse war, die mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl einher gingen. Insgesamt sind nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 21,6 Millionen Mark gezahlt worden, um Aufträge zu bekommen oder um Manager zu veranlassen, krumme Kalkulationen durchgehen zu lassen.

Seit Donnerstagmorgen sitzen deshalb der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, der Ex-SPD-Stadtrat Norbert Rüther und der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, in Köln in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Alle drei sind Schlüsselfiguren des Kölner Filzes rund um die Müllverbrennungsanlage, welche die Kölner SPD in ihre schwerste Krise gestürzt hat.

Was die Staatsanwälte bisher ermittelt haben, zeichnet einen klassisches Deal zwischen Kommunalpolitikern und Großindustriellen nach - ein Spiel, bei dem alle Beteiligten gut verdient haben: So soll der SPD-Bundespolitiker Karl Wienand durch seinen politischen Einfluss wesentlich daran mitgewirkt haben, dass der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, im Jahr 1994 den Zuschlag für den Bau der rund 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage (MVA) erhielt.

Wienand kannte das Geschäft


Schatzmeister Manfred Biciste bei der Beichte im April: Er stückelte die Großspenden, damit niemand die Herkunft erkennen konnte


Für die politische Hilfestellung soll Wienand 4,4 Millionen Mark an Schmiergeld von der Firma Steinmüller bekommen haben. Die Firma hatte nach Meinung der Ermittler vom Beginn der Ausschreibung an geplant, rund drei Prozent der Gesamtauftragssumme von 800 Millionen Mark an diverse Helfer als Provision zu zahlen, und zwar für die "für sie günstige Abwicklung des Auftrags", wie die Staatsanwaltschaft es ausdrückt. Wienand wusste, wie das Geschäft läuft. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion galt in den sechziger und siebziger Jahren als einer der einflussreichsten Strippenzieher in Bonn. Bereits in den neunziger Jahren war er wegen Spionage für die DDR rechtskräftig verurteilt, dann jedoch begnadigt worden.

Ex-Fraktionschef Rüther soll insgesamt zwei Millionen Mark von der Firma Steinmüller über Trienekens erhalten haben, der wiederum als Betreiber der Müllverbrennungsanlage eingesetzt wurde und mit dem Auftrag zum deutschen Müllmogul aufstieg. Bisher hatte der ehemalige Lokalpolitiker Rüther bei den Vernehmungen lediglich eine deutlich niedrigere Summe an Schmiergeld eingeräumt, die er dann durch die Stückelung seines Schatzmeisters Biciste an die Parteikasse weitergeleitet haben will. Ob er einen Teil der jetzt ermittelten Summe für eigene Zwecke abzweigte, ist laut Staatsanwaltschaft ungeklärt. Auch er soll von Steinmüller geschmiert worden sein, um den öffentlichen Auftrag zu befördern.

Haftprüfung am Freitag

Zwei weitere Manager, einer von der Steinmüller-Mutterfirma Babcock und einer vom Bauträger AVG, erhielten ebenfalls dicke Millionen-Provisionen, so dass sie bei den unsoliden Kalkulationen der Firma Steinmüller beide Augen zudrückten. Sie sitzen bereits seit Wochen in Untersuchungshaft. Als verschwunden gilt immer noch die Differenz zwischen den 18,3 Millionen Schmiergeld, welche die Ermittler bisher zuordnen konnten und den 21,6 Millionen insgesamt. Die Fahnder vermuten, dass der fehlende Betrag bei Verteilerfirmen in der Schweiz hängen blieb, über die die Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden.

Warum die Staatsanwaltschaft für die drei Männer jetzt, Wochen nach der Veröffentlichung der Vorwürfe, Haftbefehle beantragte, ist bislang unklar. In einer Pressemitteilung der Ermittler heißt es dazu lediglich, es habe Fluchgefahr bestanden, eine Erläuterung aber fehlt. Am Donnerstag wurden alle drei Untersuchungshäftlinge zuerst vernommen. Am Freitag soll ein Haftrichter entscheiden, ob sie in Haft bleiben müssen oder gegen Auflagen auf freien Fuß kommen.

Matthias Gebauer, spiegel.de


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Nachtrag:

In einer ersten Stellungnahme wiegelte Müntefering vor den KAmeras ab:

"Dies ist eine typische Erscheinung einer bestimmten Branche ! "

Klar hat er damit Recht, wie ich meine.... nur:

Er meinte die Müllbranche, ich meine die Politik-Branche....


mit biterem Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Innenrevision warnt vor Korruption in der Bundesanstalt für Arbeit

Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hat bei derVergabe von Weiterbildungsmaßnahmen undUmschulungskursen durch die Arbeitsverwaltung gravierende Missstände aufgedeckt. Die Innenrevision hat in einer internen Analyse derBundesanstalt festgestellt, dass die Auswahl derTräger für millionenteure Weiterbildungsmaßnahmen in vielen Fällen "nicht nachvollziehbar" sei. Einen Wettbewerb gebe es kaum, schon während die einzelnen Maßnahmen in den Arbeitsämtern geplant werden, säßen die künftigen Träger mit am Tisch. "Damit eröffnen sich", schreiben die Controller in ihrem Bericht, "erhebliche Risikopotenziale auch und insbesondere hinsichtlich derKorruptionsgefährdung." Sieben Milliarden Euro gibt die Bundesanstalt pro Jahr für die berufliche Weiterbildung aus. Davon fließen 2,2 Milliarden Euro an die Weiterbildungsunternehmen, fast jeder zehnteEuro davon geht an die gewerkschaftsnahe Deutsche Angestellten Akademie (DAA). DasUnternehmen, das derDienstleistungsgewerkschaftVer.di nahe steht, wird offenbar bestens mit Insider-Informationen aus derArbeitsverwaltung und von gewerkschaftlichen Gremien-Mitgliedern versorgt. So lag der nordrhein-westfälischen Geschäftsstelle im Jahr 1998 eine detaillierte Aufstellung desLandesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen zu den so genannten Durchschnittskostensätzen vor. Darin werden die Preise pro Unterrichtsstunde undTeilnehmer für Weiterbildungskurse festgelegt. Scheinbar nutzte die DAA auch ein personell verbundenes Unternehmen namens Bildung und Reisen GmbH, um sich die Ausrüstung für Kurse von der öffentlichen Hand bezuschussen zu lassen.

Quelle: soiegel.de
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[Deep Thought]

Jagd auf U 31

Auf trickreiche Weise hat der Schiffbau-Konzern HDW den Eigentümer gewechselt. Das Verteidigungsministerium ist alarmiert: Steckt hinter dem Deal die US-Rüstungsindustrie, die sich das Know-how des deutschen U-Boot-Bauers sichern will?

Allenfalls durch seine Größe fiel er auf. Klaus Lederer misst knapp zwei Meter. Ansonsten aber musste man den studierten Maschinenbauer, der nach Stationen beim Fraunhofer Institut und diversen Firmen seit 1997 Chef des Mischkonzerns Babcock Borsig ist, nicht unbedingt kennen.

Veränderung der Eigentümerverhältnisse


Doch plötzlich ist Lederer ein Name, der für Aufruhr sorgt, in der deutschen Industrie und noch mehr in der Politik und bei den Militärs. Der amtierende Kanzler ist besorgt, sein Herausforderer Edmund Stoiber ebenfalls, und das Berliner Verteidigungsministerium ist in Alarmbereitschaft.

Sie alle fürchten, Lederer könnte die bisherige Babcock-Tochter HDW an einen amerikanischen Rüstungskonzern verkaufen. Ausgerechnet HDW, "ein Filetstück deutscher wehrtechnischer Kompetenz mit weltweiter Reputation und Führungsrolle insbesondere im U-Boot-Bau", wie das Verteidigungsministerium in einem Vermerk vom 3. Juni feststellt. Darin bewertet die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte den Deal "aus rüstungswirtschaftlicher Sicht ... als bedenklich".

Walter Stützle, Staatssekretär im Ministerium sieht bereits "die Gefahr, dass die wehrtechnische Basis in Europa verloren geht". Denn auch Siemens will sich aus dem Rüstungsgeschäft teilweise zurückziehen und seinen Anteil am Panzerbauer Krauss-Maffai Wegmann verkaufen. Interessent soll ebenfalls ein US-Konzern sein.

Die drohenden Folgen sind klar: Europäische Militärs wären gezwungen, bei US-Konzernen einzukaufen und deren Preise zu zahlen. Deutsche Politiker hätten kaum noch Einfluss darauf, wohin jene Rüstungsgüter, die in Deutschland entwickelt und produziert werden, später exportiert werden. Schlimmer noch: Bei einer einseitigen Abhängigkeit von Rüstungslieferungen aus den USA wäre, wie Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fürchten, eine unabhängige europäische Außenpolitik nur schwer möglich.

HDW spielt dafür eine zentrale Rolle, weil das Unternehmen mit seinen 3200 Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie eine Position besetzt, die sonst kaum noch ein europäischer Konzern erreicht: Es ist mit seinen von Brennstoffzellen angetriebenen U-Booten weltweit technologisch führend.

Das neue U 31 kann drei- bis viermal länger tauchen als andere U-Boote, bewegt sich unter Wasser fast lautlos und ist für einen Gegner schwer zu orten. Entsprechend groß ist das Interesse. Griechenland, Portugal, Malaysia, Thailand, Ägypten und die Arabischen Emirate würden es gern kaufen. Auch Taiwan ist an U-Booten aus Deutschland interessiert. Die Bundesregierung hat einen Export nach Taiwan bislang stets abgelehnt.


US-Präsident George Bush dagegen versprach Taiwan die Lieferung konventioneller U-Boote, obwohl die führenden Marinewerften der USA seit Jahrzehnten nur atomar getriebene U-Boote produzieren. Da liegt der Verdacht nahe, die USA könnten Taiwan nach einem Einstieg bei HDW mit U-Booten aus Deutschland beliefern.

Der Mann, der für all den Wirbel verantwortlich ist, hat seine Pläne für die Zukunft von HDW in den vergangenen Monaten so oft geändert, dass die jetzt aufgeschreckten Politiker lange nicht merkten, welche Gefahr droht. Das Tarnen, Tricksen und Täuschen scheint zu den besonderen Stärken des Babcock-Chefs Lederer zu gehören. Allenfalls noch überboten von seiner Fähigkeit, stets bestens für die eigene Zukunft vorzusorgen.

Die bewies Lederer bereits, als er von ITT zu Babcock wechselte. Der Oberhausener Konzern mit seinen vielen Beteiligungen war ein Sanierungsfall. Lederer war sich offenbar nicht sicher, dass er ihn retten kann. Vom Aufsichtsratsvorsitzenden Friedel Neuber ließ er sich deshalb eine hübsche Garantie geben. Wenn Babcock Konkurs geht und alle 27 000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, sollte zumindest einer nicht darben - der Mann an der Spitze. Die WestLB versprach Lederer, ihm seinen Fünf-Jahres-Vertrag auf jeden Fall auszubezahlen.

Unbegründet war die Angst vor der Pleite nicht. Denn obwohl Lederer in den folgenden Jahren Top-Manager reihenweise auswechselte und Beteiligungen hin und her schob, fuhr Babcock, wie ein Aufsichtsrat sagt, "immer am Rande des drohenden Konkurses entlang". Über Wasser gehalten wurde der Konzern vor allem durch seine Beteiligung an HDW.

Die Werft erhält von ihren Kunden hohe Anzahlungen für bestellte Boote - Geld, das Lederer bei seiner maroden Babcock gut gebrauchen konnte. Im Lauf der Zeit ließ er insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro von HDW in die Babcock-Kassen überweisen. Als der HDW-Vorstand sich weigerte, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, ließ Lederer den HDW-Chef feuern und übernahm selbst, neben seinem Job an der Babcock-Spitze, den Posten des HDW-Vorsitzenden.

Fortan lief der Geldtransfer ohne störende Nebengeräusche. Doch so richtig glücklich war Lederer nicht. Denn Babcock hielt zwar knapp die Mehrheit an der lukrativen Werft, aber 50 Prozent der Anteile minus eine Aktie lagen noch bei der Preussag und der Bayern Finanz. Lederer wollte diese Anteile ebenfalls übernehmen und versprach noch am 31. Januar dieses Jahres, bei der Vorlage der Bilanz, dies habe "Vorrang" im laufenden Geschäftsjahr.

Tatsächlich aber hatte Babcock überhaupt nicht das Geld für diesen Deal. Geplante Verkäufe anderer Unternehmensteile waren gescheitert. Gerade mal zwei Wochen nach seinem Versprechen, die Mehrheit bei HDW zu übernehmen, erkundigte sich Lederer im Kanzleramt, ob die Bundesregierung Einwände gegen einen Verkauf der Werft an einen amerikanischen Finanzinvestor habe, die One Equity Partners (OEP).

Gerhard Schröder war verärgert. Der Kanzler rief ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz an und erkundigte sich, ob dessen Konzern nicht HDW erwerben wolle. Der Kanzler sähe am liebsten einen deutschen Werftenverbund, an dem Thyssen Nordseewerften, Blohm + Voss und HDW beteiligt sind. Schulz war interessiert und legte Lederer ein Angebot für HDW vor.

Doch der Babcock-Chef blieb bei seinem geplanten Verkauf an OEP. Die Investoren hätten einen höheren Preis geboten als ThyssenKrupp, war die Erklärung. Schnell kam der Verdacht auf, dass OEP nur im Auftrag eines US-Rüstungskonzerns gekauft habe und die HDW-Anteile schnell weiterreichen werde. So ist OEP eine Tochter der Bank One. An der ist die US-Investmentgesellschaft Henry Crown & Co beteiligt, die wiederum auch Anteile am Rüstungskonzern General Dynamics hält.

Mit einer Reihe von Vertragsdetails versuchte Lederer, die Vorbehalte auszuräumen. So verpflichtete sich OEP, die Anteile zwei Jahre zu halten. Zudem soll die Investmentgesellschaft von ihren HDW-Aktien jeweils 15 Prozent an ThyssenKrupp und an Ferrostaal abgeben, die im Schiffbau bereits mit HDW eng zusammenarbeiten. Die beiden deutschen Firmen haben anschließend noch ein Vorkaufsrecht, wenn OEP seine anderen Anteile verkaufen wollte. "Gegen den Willen deutscher Interessen", versprach Lederer, könne HDW "bis zum Jahr 2012 nicht an Interessenten außerhalb Deutschlands verkauft werden".

Mit diesen Argumenten gelang es dem Babcock-Boss, die Politiker zunächst einmal zu beruhigen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sah keine Gefahr mehr, dass deutsches Know-how in die USA abwandert. Bei dem Einstieg der US-Investmentgesellschaft, so Scharping, seien "alle Verträge wasserdicht".

Vor allem für Lederer persönlich war dies der Fall. Denn auch für ihn hatte die Entscheidung zu Gunsten des Kaufinteressenten OEP, dessen Chef Richard Cashin er seit mehr als zehn Jahren von gemeinsamen Geschäften gut kennt, einen kleinen Vorteil: OEP bestand darauf, dass Lederer auch nach der Übernahme Boss bei HDW bleibt. Hätte ThyssenKrupp die Mehrheit übernommen, wäre wohl ein anderer an die Spitze von HDW gerückt.

Doch kaum schienen alle befriedet, sorgte vergangene Woche der Vermerk des Verteidigungsministeriums "zum beabsichtigten Verkauf der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) an den US-Investor One Equity Partners (OEP)" für neuen Wirbel. Darin warnt Scharpings Staatssekretärin Schulte nicht nur vor der Gefahr eines "einseitigen Technologietransfers in die USA". Sie beschreibt auch die künftige Eigentümerstruktur bei HDW - mit einem brisanten Detail. Danach soll neben OEP (50 Prozent), ThyssenKrupp (15) und Ferrostaal (15) auch die US-Rüstungsfirma Northrop Grumman mit 20 Prozent an der HDW-Holding beteiligt sein.

Babcock-Chef Lederer hatte noch vor kurzem beteuert, man spreche mit dem amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman nur über eine Zusammenarbeit und nicht über einen Verkauf von Anteilen. Jetzt bestätigt Babcock-Sprecher Hans-Joachim Wieckmann, es könne sein, dass die in dem Papier des Verteidigungsministeriums genannten Beteiligungsverhältnisse bei HDW "die Endstruktur" wiedergeben.

Noch besitzt Babcock selbst 25 Prozent plus ein Aktie an HDW. Diesen Anteil wollen die Oberhausener offenbar an Northrop Grumman verkaufen. Nach Ansicht von Branchenkennern wäre damit die endgültige Übernahme von HDW durch die US-Konkurrenz de facto besiegelt. Das Vorkaufsrecht der noch an HDW beteiligten deutschen Firmen ThyssenKrupp und Ferrostaal kann dies kaum verhindern. Denn beide Firmen können und wollen den Preis für die Übernahme weiterer Aktien kaum aufbringen. Northrop Grumman ist kaum noch zu stoppen.

HDW könnte der Einstieg der Amerikaner zunächst eine Reihe zusätzlicher Geschäfte ermöglichen. Bislang ist HDW der US-Markt weitgehend verschlossen, weil in den USA bei Rüstungsgütern ein strenges "Buy American" gilt. Künftig aber könnte das Kieler Unternehmen beispielsweise Aufträge der US-Küstenwache für ihre Korvette erhalten, ein komplett aus Kunststoff gebautes Schiff, das weder mit Radar noch mit Infrarot zu orten sein soll.

Gegen solche Exportgeschäfte hätte auch die Bundesregierung kaum etwas einzuwenden. Der große Konflikt droht, wenn die USA bei HDW U-Boote für Taiwan ordern.

Die Bundesregierung kann einen solchen Export zwar verbieten und sich mit einer so genannten Endverbleibsklausel garantieren lassen, dass die in die USA gelieferten Boote nicht nach Taiwan weiterverkauft werden. Doch der Kanzler stünde dann unter doppeltem Druck: Nicht nur die um ihre Arbeitsplätze besorgten deutschen Werftarbeiter würden sich für die Ausfuhrgenehmigung stark machen, sondern auch der US-Präsident. Zudem sind Rüstungskonzerne recht einfallsreich, wenn es darum geht, Exportbeschränkungen zu umgehen. Der neue HDW-Eigentümer könnte sich die U-Boote in die USA liefern lassen, dort auf eigenen Werften mit Teilen komplettieren und dann erst nach Taiwan weiterverkaufen.

Babcock-Chef Lederer, der letztlich Auslöser der drohenden internationalen Verwicklungen ist, kann das alles erst mal recht gelassen beobachten. Ihm ist ein in der deutschen Industrie seltenes Kunststück gelungen, wie am vergangenen Freitag auf der Aufsichtsratssitzung des Konzerns deutlich wurde. Babcock steht nach fünf Jahren unter der Führung Lederers schlechter da als zu dessen Amtsantritt. Er selbst aber hat eine blendende Zukunft vor sich.

Die Verschuldung von Babcock ist mehr als doppelt so hoch wie bei Lederers Amtsantritt. Wenn eine Bankenrunde, die am 18. Juni zusammentrifft, nicht bereit ist, zusätzliches Geld einzuschießen, droht dem Unternehmen die Pleite.

Dabei hatte Lederer den Aufsichtsrat offenbar noch mit Zahlentricksereien zu beruhigen versucht. Seinen Kontrolleuren hatte er vor der Sitzung gemeldet, dass das am 30. September endende Geschäftsjahr voraussichtlich mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abgeschlossen wird. Die Unternehmensberater von Roland Berger, die das Konzept für die Weiterführung von Babcock prüfen sollten, kamen zu einem anderen Ergebnis: Der Verlust werde um 100 Millionen Euro höher liegen. "Vielleicht sind Lederers Zahlentricks noch legal", empört sich ein Aufsichtsrat, "eine Schweinerei aber sind sie dennoch."

Babcock-Sprecher Wieckmann sagt: "Einen solchen Vorwurf hat es in der Aufsichtsratssitzung nicht gegeben." Lederer selbst nimmt dazu keine Stellung.

Den Manager mit der robusten Statur müssen die Vorgänge bei Babcock auch kaum noch tangieren. Den Chefposten bei dem Krisenkonzern gab er am Freitag ab. Fortan ist er nur noch Boss bei einem Unternehmen mit Zukunft, bei HDW.

Dafür muss Lederer noch nicht einmal umziehen. HDW wird künftig von einer Holding geführt. Die hat ihren Sitz nicht in Kiel oder einem anderen Werftenstandort, sondern in Düsseldorf. Dort, wo Lederer wohnt.

DIETMAR HAWRANEK (spiegel.de)

[Deep Thought]

Abrisskosten für Jülich explodieren
MANNHEIM dpa Der Abriss des Atomversuchsreaktors Jülich könnte nach Informationen des Mannheimer Morgens fast 500 Millionen Euro kosten. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin werde die Kostenexplosion als als "desaströser Projektverlauf" scharf kritisiert. Bisher seien Ausgaben in Höhe von 190 Millionen Euro angefallen. Ursprünglich waren dagegen nur Kosten in Höhe von 39 Millionen Euro vorgesehen. Nach "groben Schätzungen" der Rechnungsprüfer können sich die Gesamtausgaben für Stilllegung, Abriss und Endlagerung der Anlage auf bis zu 490 Millionen Euro erhöhen. Der Reaktor produziert seit Ende 1988 keinen Atomstrom mehr. Für die Stilllegung der Anlage waren ursprünglich vier Jahre vorgesehen. Der Einschätzung des Prüfers zufolge ist damit frühestens Ende 2006 zu rechnen.

taz Nr. 6782 vom 24.6.2002, Seite 11, 30 Zeilen (Agentur

[Deep Thought]

Kampagne gegen Korruption


Düsseldorf - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein härteres Vorgehen gegen Korruption in Wirtschaft und Verwaltung. Die dadurch entstandenen Schäden erreichten 2001 allein in NRW eine Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro, teilte der Verband am Donnerstag in Düsseldorf mit. Bundesweit beliefen sich die Schäden auf rund 35 Milliarden Euro. Der BdSt wirbt vor diesem Hintergrund mit einer groß angelegten Plakataktion in Düsseldorf, Essen und Bielefeld für seine Forderung nach besserer Strafverfolgung in Sachen Korruption.

Allein in NRW seien im Jahr 2000 insgesamt 3261 Korruptionsfälle von der Polizei untersucht worden. Das entspreche im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von 75 Prozent. Der Bund der Steuerzahler schlägt deshalb ein Anti-Korruptionskonzept für alle Behörden vor. Dazu gehören bessere Kontrollmechanismen wie die Job-Rotation sowie die Verstärkung der internen Überwachung.

Die Annahme von Geschenken soll für Verwaltungsmitarbeiter verboten oder aber meldepflichtig werden. Außerdem müssten korruptionsbelastete Firmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Um das Unrechtsbewusstsein zu stärken, sollte eine jährliche Selbstverpflichtungserklärung für Staatsdiener und Politiker eingeführt werden. Neben dem Verzicht auf Zuwendungen gehöre zu der Erklärung auch die Pflicht zur Offenlegung von Vorgängen, bei denen berufliche und private Sphäre des Unterzeichners berührt werden. (ddp)

[Deep Thought]

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat möglicherweise eine neue Korruptionsaffäre:

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil beim Bau der ICE-Trasse Ingolstadt-München das "Ausschreibungsverfahren bezüglich eines Bauabschnitts wettbewerbsbeschränkend manipuliert worden sein könnte". Ermittler durchsuchten Privatwohnungen von DB-Mitarbeitern und Beschäftigten der GP Papenburg Baugesellschaft in Hannover. Das Unternehmen führt eine Bietergemeinschaft an, die im Februar den Zuschlag für einen 263 Millionen Euro teuren Streckenabschnitt erhalten hat, obwohl ihr Angebot ursprünglich teurer war, als das der Konkurrenz, so der Verdacht der Ermittler. Die GP Papenburg Baugesellschaft bestreitet die Vorwürfe.
Die DB AG hat inzwischen einen Mitarbeiter in Nürnberg fristlos gekündigt. Dennoch wirft der Fall ein schlechtes Licht auf den Anti-Korruptions-Kampf der von Bestechungsfällen geplagten Bahn. Die Firma des Baumagnaten Günter Papenburg, der gute Beziehungen zu hochrangigen Politikern unterhält, beschäftigt nämlich schon seit Jahren die Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen möglichen Betrugs und mutmaßlicher Bestechung beim Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Berlin. Die DB AG hatte daraufhin Anfang Januar - also vor der neuen Auftragsvergabe - Strafanzeige gegen die niedersächsische Firma gestellt, weil auch die eigene Innenrevision zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Eisenbahner um Millionen geprellt wurden.

[Deep Thought]

änder, Kommunen sind Pleite, Berlin ist total am Ende, aber deswegen verzichten wir doch nicht auf ein völlig sinnloses Investment für den Partylöwen Wowereit, der wohl noch nie richtigen Kontakt zu den echten Problemen seiner Bürger haWAs sind denn schon läpische 1,3 Milliarden Mark Baukosten (die sicherlich in bewährter MAnier auf das dopplete steigen werden und von gigantischen Unterhaltungs- und Betriebskosten gefolgt werden)....



Stadtschloss noch ohne Geldgeber

BERLIN dpa Die von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) geleitete "Arbeitsgruppe Schlossareal" wird nächsten Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Das Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, dass bei der künftigen Gestaltung des Berliner Schlossplatzes die Barockfassaden des einstigen Hohenzollernschlosses weitgehend wiederhergestellt werden sollen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass der Bundestag nicht über die Finanzierung des rund 670 Millionen Euro teuren Projekts entschieden habe. Dabei ist aus seiner Sicht der Bund gefordert. Eine private Finanzierung hält er nicht für machbar.

taz Nr. 6793 vom 6.7.2002, Seite 7, 24 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

US-Spiel mit dem Bagdad-Feuer

Neue Irak-Invasionspläne der USA mit einem massiven Einsatz von Bodentruppen deuten darauf hin, dass sich im Pentagon die Hardliner durchsetzen. Das ist auch ein Signal an Europa, das immer noch an die Verhandlungskünste der UNO glaubt
von ERIC CHAUVISTRÉ

"Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Notfallpläne zu entwckeln und sie von Zeit zu Zeit zu aktualisieren": Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke hat gestern Berichte über konkrete US-Kriegspläne gegen den Irak heruntergespielt. Man habe lediglich eine allgemeine Planungsrichtlinie erlassen und diese zöge gewisse Aktivitäten unter den Mitarbeitern nach sich, hieß es.

Ganz so unwichtig können diese Mitarbeiter nicht gewesen sein. Denn die Planungen stammen aus dem Hauptquartier des "US Central Command" in Florida, von wo aus der Krieg in Afghanistan geleitet wird und das auch bei einem Krieg gegen Irak die militärische Kommandogewalt hätte. Die Grundzüge des Konzepts soll, so berichtete gestern die New York Times, der Kommandeur des US Central Command bereits zweimal dem Präsidenten höchstselbst vorgestellt haben. "Wir sind schon ziemlich weit", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Pentagon-Beamten.

Die letzte Präsentation für den obersten Befehlshaber soll am 19. Juni stattgefunden haben. Fünf Tage später schlug sich Bush in einer Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt eindeutig auf die Seite der israelischen Regierung und forderte die Abwahl Jassir Arafats - ein Signal, dass diejenigen unter Bushs Beratern sich durchsetzen konnten, die einem Krieg gegen Irak höhere Priorität einräumen als einer Vermittlerrolle der USA im Nahostkonflikt.

Mit dem Briefing wurde möglichweise ein interner Machtkampf unter den militärischen Planern in Washington beendet. Denn mit der Option eines massiven US-amerikanischen Truoppenaufmarsches ist der "Downing-Plan" erledigt. Dieser, benannt nach dem stellvertretenden Sicherheitsberater im Weißen Haus, Wayne A. Downing, sah einen Sturz des irakischen Regimes nach dem "Modell Afghanistan" vor: neben Luftangriffen und dem Einsatz von US-Spezialeinheiten die gezielte Unterstützung irakischer Kämpfer. Downing trat am 27. Juni zurück.

Die neue Indiskretion könnte außerdem von ganz oben erfolgt sein und politische Ziele verfolgen. Denn sie erfolgte, während UN-Generalsekretär Kofi Annan in Wien mit dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri über die Wiederaufnahme der seit Dezember 1998 ausgesetzten Waffeninspektionen im Irak verhandelt - kaum ein Zufall. Mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen zwischen Irak und UNO argumentierten die europäischen Verbündeten der USA bislang gegen eine Invasion. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer in einem Interview gesagt, er sehe keine konkrete Gefahr einer militärischen Intervention der USA im Irak. [Frage: Für wie blöd muss die Bundesregierung uns Bürger eigentlich halten??? ! ]

Die irakische Regierung dürfte sich über die Veröffentlichung hingegen freuen. Geschickt hat sie jetzt als Bedingung für die Akzeptanz neuer UN-Rüstungsinspektionen eine Distanzierung des UN-Sicherheitsrates von den Invasionsplänen der USA gefordert.

taz Nr. 6793 vom 6.7.2002, Seite 10, 101 Zeilen (TAZ-Bericht), ERIC CHAUVISTRÉ

[Deep Thought]

uuups... falscher Thread...

[Guerilla Investor]

Deep ...

Das Posting ist dir aber
in den falschen Thread gerutscht ...

Gue

[Deep Thought]

Kurzsichtige Politik zur Rettung von Babcock

hap. Die Bundestagswahl im September wird in Nordrhein-Westfalen entschieden. 1998 erhielt Gerhard Schröder jede vierte Stimme aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Kein Wunder, daß der Kanzler und sein Ministerpräsident Wolfgang Clement dem taumelnden Maschinenbauer Babcock Borsig mit einer Staatsgarantie unter die Arme greifen. 22 000 Arbeitsplätze stehen weltweit auf dem Spiel, davon 8600 in Nordrhein-Westfalen. Gelingt es, die zweifelnden Banken zur Finanzierung der fehlenden 700 bis 800 Millionen Euro zu überreden, kann man sich schon vorstellen, wie die politischen Retter der jubelnden Menge zuwinken. Daß sich die Politik angesichts der vielen betroffenen Menschen einschaltet, ist verständlich. Doch zeigt die Geschichte, wie kurz solche Interventionen tragen. Ob Bremer Vulkan oder Maxhütte - letztlich gerettet hat der öffentliche Tropf die Unternehmen nicht. Clement vermeidet unter allen Umständen das Wort Holzmann. Aber die Bilder aus Frankfurt hat wieder jeder vor Augen. Wie dem inzwischen insolventen Baukonzern damals, fehlen Babcock Borsig heute einige hundert Millionen Euro und ein die Banken überzeugendes Konzept. Man darf sich nichts vormachen. Babcock Borsig muß ein wettbewerbsfähiges Unternehmen werden, dessen Geschäftsmodell über den September hinaus trägt. Sonst hilft Schröder nicht den bangenden Mitarbeitern, sondern nur sich selbst.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.07.2002, Nr. 154 / Seite 11


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Wahlkampf auf Staatskosten:
Die Wähler finanzieren wie bereits 1999 mit mehrerern Hundert Millionen Euro Steuergeldern einen Kurzauftritt von Schröder, der nicht etwa überlegt, wie er so windigen Vorständen wie Lederer in Zukunft das HAndwerk schwer machen will, sondern einzig, wie er unser Geld zu seinem Nutzen (Wiederwahl und strohfeuerartige Bewundereung) verschwenden kann.

[Deep Thought]

Ein mutiger EU-Kommissar hat ein Konzept für die Agrarwende der EU erarbeitet.

Hoffen wir, daß er die jährlich 45 Milliarden EURO ( !! ) Sunventionen wirklich nicht mehr für landwirtschaftliche MAssenproduktion mit anschließender Vernichtung ausgeben muss, sondern für Verbraucherorientierte Qualitätsprodukte.

Wäre toll.

[Deep Thought]

Brüssel will die Agrarpolitik umbauen

Mutiger Ansatz von Kommissar Fischler

Die am Mittwoch verabschiedeten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik enthalten einige radikale Elemente, darunter die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion. Weniger kostspielig wird die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union indessen nicht werden.


Ht. Brüssel, 10. Juli

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr schon im Vorfeld heiss diskutiertes Reformpapier («Midterm Review») zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet, wobei sie im wesentlichen den Vorstellungen von Agrarkommissar Fischler gefolgt ist. Ein erster Schwerpunkt liegt im Wechsel von der Produkt- zur Produzentenunterstützung. Dabei geht es um die Direktzahlungen, mit denen die Landwirte für die Einkommenseinbussen aus früheren reformbedingten Preissenkungen entschädigt worden sind und in die heute rund 65% des EU-Agrarbudgets von insgesamt mehr als 44 Mrd. Euro (2002) fliessen. Bisher sind diese Zahlungen nur teilweise von der Produktion entkoppelt, da sie davon abhängen, wie viele Hektaren ein Landwirt wie bearbeitet und wie viele und welche Tiere er hält. Künftig soll pro Betrieb ein Pauschalbetrag bezahlt werden, dessen Höhe zu Beginn den bisher (während einer historischen Referenzperiode) erhaltenen Direktzahlungen entspricht. Bei späteren Verkäufen von Land oder Hof «wandert» das Recht auf Direktzahlungen anteilsmässig mit. Die Auszahlung ist an die Einhaltung von Umwelt-, Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards gebunden («cross compliance»). Die Entkoppelung betrifft wichtige Sektoren wie Rindfleisch und Getreide von Anfang an, Milch ab 2005/06; einige spezielle Zahlungen bleiben ausgenommen.

Entschädigung für öffentliche Güter
Durch die Entkoppelung entfällt laut Fischler der Anreiz zur Überproduktion. Gleichzeitig werde die GAP weniger bürokratisch, und die Produktion könne sich stärker am Markt orientieren. Umgekehrt würden die Einkommen der Bauern dennoch gesichert, da diese ein Recht auf die Abgeltung der von ihnen produzierten, vom Markt aber nicht honorierten öffentlichen Gütern wie Umwelt- oder Tierschutz hätten. Im Extremfall könnte ein Landwirt Pauschalzahlungen erhalten, ohne etwas zu produzieren, solange er die Kriterien erfüllt und damit Landschaftspflege betreibt.

Zweites Kernelement ist die teilweise Umschichtung der Subventionen weg von den Direktzahlungen hin zur «ländlichen Entwicklung», der «zweiten Säule» der GAP. Bisher fliessen rund 10% des Agrarhaushaltes in diese Säule, aus der - mit nationaler Ko-Finanzierung - Agrarumweltmassnahmen, Massnahmen für benachteiligte Gebiete, Aufforstungen und Vorruhestandsregelungen finanziert werden. Künftig soll der Katalog der geförderten Massnahmen um die Lebensmittelqualität ausgeweitet werden. Der Topf soll aufgestockt werden, indem die Direktzahlungen über sechs bis sieben Jahre schrittweise um insgesamt 20% gekürzt und die frei werdenden Mittel für die ländliche Entwicklung verwendet werden («dynamische Modulation», vgl. Kasten). Allerdings bleibt ein von der Mitarbeiterzahl abhängiger Freibetrag pro Betrieb von der Modulation ausgenommen, während umgekehrt die Summe der pro Betrieb und Jahr geleisteten Direktzahlungen bei 300 000 Euro zuzüglich dem betriebsspezifischen Freibetrag begrenzt wird («Deckelung»). Auf diese Weise werden gemäss Schätzungen der Kommission im Jahr 2005 rund 500 Mio. bis 600 Mio. Euro in die zweite Säule verschoben.

Umverteilungswirkungen
Die durch die Modulation «eingesparten» Beträge werden auf Grundlage der landwirtschaftlichen Fläche, der landwirtschaftlichen Beschäftigung und eines Wohlstandkriteriums auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Dies führt zu einer Umverteilung von Ländern mit intensiver Getreide- und Tierproduktion zu ärmeren, extensiver produzierenden Staaten bzw. solchen mit Berggebieten. Lediglich die aus der Deckelung resultierenden Beträge verbleiben zwingend im jeweiligen Mitgliedstaat, wo sie im wesentlichen für die ländliche Entwicklung zu verwenden sind. Die Plafonierung wird vor allem Grossbritannien und Frankreich mit ihren vielen Grossbetrieben treffen, während derselbe Effekt bei den ostdeutschen Grossbetrieben wegen ihrer vielen Mitarbeiter durch die Freibeträge gemildert wird. Umgekehrt werden dank der Freibeträge rund 75% aller EU-Höfe von der Modulation gar nicht betroffen. Dadurch soll der Umstand korrigiert werden, dass bisher 80% der Direktzahlungen an nur 20% der Höfe fliessen.

Das dritte Reformelement betrifft Korrekturen an den «Gemeinsamen Marktordnungen», also am spezifischen Cocktail «klassischer» Agrarpolitik (Absatz- und Preisgarantien durch staatliche Interventionskäufe und Lagerhaltung, Importzölle, Exportsubventionen) für die einzelnen Produktekategorien. Mit diesen Korrekturen nähert sich die EU weiter dem Ziel, die klassischen Instrumente auf die Funktion eines reinen Sicherheitsnetzes zu beschränken. Allerdings wird das Ziel noch nicht erreicht, zumal beispielsweise die Zuckermarktordnung vorläufig unberührt bleibt.

Positive Nebeneffekte
Neben den erwähnten ökonomischen, ökologischen und sozialen Vorteilen haben die Reformvorschläge laut Fischler zwei positive Nebeneffekte: Sie erleichtern die EU-Erweiterung und - weil entkoppelte Direktzahlungen den Handel nicht verzerren - die WTO-Verhandlungen. Billiger wird die GAP nicht: Für die laufende Finanzperiode schätzt die Kommission die jährlichen Einsparungen auf lediglich etwa 200 Mio. Euro. Die am Mittwoch in Form einer «Mitteilung» vorgestellten Vorschläge sollen im Spätherbst in konkrete Gesetzgebungsvorschläge gegossen werden, die dann im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden müssen. Geschieht dies rechtzeitig im nächsten Jahr, tritt die Reform am 1. Januar 2004 in Kraft.

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[Deep Thought]

STEUERREFORM

Wieder Milliardenrückzahlung für die Konzerne

Die rot-grüne Unternehmensteuerreform entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster für den Fiskus. So müssen die Finanzämter auch in diesem Jahr Milliardenbeträge an die großen Konzerne auszahlen.

Frankfurter Bankenviertel: Zwei Milliarden Miese für den Fiskus


Viele Bundesländer verbuchen deswegen bei der Körperschaftsteuer unterm Strich ein kräftiges Minus. Allein Hessen mit seinen zahlreichen Konzernzentralen im Frankfurter Bankenviertel hat in der ersten Jahreshälfte rund zwei Milliarden Euro mehr an Unternehmen ausgezahlt, als es eingenommen hat. Baden-Württemberg vermeldet einen Fehlbetrag bei der Körperschaftsteuer von 570 Millionen Euro, Bayern immerhin 440 Millionen. "Unsere Finanzämter werden immer mehr zu Auszahlungsstellen für die Großkonzerne", klagt Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber , "diese Entwicklung ist verheerend."
Offenbar nutzen die großen Firmen auch in diesem Jahr massiv die Möglichkeit, Gewinnrücklagen aufzulösen und sich dafür im Gegenzug Steuern vom Fiskus zurückzuholen, die sie für diese Rücklagen vor Jahren gezahlt haben. Verschärft wird dieser Effekt noch durch den Konjunktureinbruch, der bei vielen Unternehmen die Gewinne drückt - und damit auch deren Steuerzahlungen an den Staat. Bereits im Vorjahr war die Körperschaftsteuer drastisch eingebrochen: Während die Finanzämter im Jahr 2000 über 23 Milliarden Euro einnahmen, mussten sie 2001 rund 430 Millionen Euro auszahlen. Das Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel (SPD) hatte dies im Frühjahr noch als "Einmal-Effekt" abgetan (SPIEGEL 5/2002). Eichels Mannschaft streute damals Zuversicht, die Einnahmen würden in diesem Jahr wieder kräftig steigen. "Diese Hoffnung", kritisiert Stoiber, "erweist sich als falsch. Wir müssen die Fehler, die Rot-Grün bei der Körperschaftsteuer gemacht hat, nach der Wahl korrigieren."


spiegel.de

[Deep Thought]

WEGEN VERFAHRENSFEHLERN

Gericht stoppt Eon-Ruhrgas-Fusion

Mit ihrer Wirtschaftspolitik hat die Bundesregierung zurzeit keine glückliche Hand. In einer Eilentscheidung stoppte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf die mit einer Ministererlaubnis zu Stande gekommene Übernahme der Ruhrgas durch den Eon-Konzern.

Fusion bis auf weiteres gestoppt

München - Der Kartellsenat des Gerichts habe ernsthafte Zweifel daran, dass der Zusammenschluss der beiden Unternehmen rechtmäßig gewesen sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Er sei der Ansicht, dass die Europäische Kommission für die erteilte Erlaubnis zuständig gewesen sei und nicht das Bundeswirtschaftsministerium.
Der Senat habe in einem Eilverfahren den Anträgen zweier Energiehändler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, berichtete die Zeitung. Die Richter würfen der Bundesregierung vor, sie habe nicht geprüft, ob sie für die am 5. Juli veröffentlichte Entscheidung überhaupt zuständig gewesen sei. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht befugt gewesen sei, die Fusion zu genehmigen, hätten die Richter festgestellt. Es habe gravierende Verfahrensfehler gegeben, zitiert die Zeitung aus der Entscheidung.

Die Bundesregierung hatte die Ministererlaubnis gegen den Willen des Bundeskartellamtes erteilt. Auch die Monopolkommission hatte den Zusammenschluss abgelehnt. Die Eilanträge hatten dem Bericht zufolge die Energiehändler Ampere (Berlin) und Trianel (Aachen) gestellt. Am 24. Juli solle in einem mündlichen Termin über die einstweilige Anordnung verhandelt werden, berichtete die Zeitung.

spiegel.de

[Deep Thought]

Großreinemachen in Jülich
Der Atomforschungsreaktor Jülich soll nun doch ganz abgebaut und nicht nur "sicher eingeschlossen" werden. Bund und Land streiten um die Finanzierung des Projekts
KÖLN taz Seit 1992 sollte der Forschungsreaktor im nordrhein-westfälischen Jülich schon komplett stillgelegt sein. Doch das Ziel, den Reaktor "sicher einzuschließen", ist bis heute nicht erreicht worden. Dafür sind die Kosten angestiegen: Statt der geplanten 39 Millionen hat das Projekt inzwischen 190 Millionen Euro verschlungen. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das die Stilllegung zu 90 Prozent finanziert, spricht man selbst von einem "desolaten" Projektverlauf.

Der Bundesrechnungshof hat sich jetzt des Falls angenommen. Seine Bewertung fiel vernichtend aus. "Bei Beibehaltung der bisherigen Situation und des Arbeitstempos wird das Projekt statt der ursprünglich geplanten 4 Jahre voraussichtlich mindestens 18 Jahre in Anspruch nehmen", warnte er den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Kosten würden sich dabei von ursprünglich 39 Millionen auf 215 Millionen Euro mehr als verfünffachen.

Die Bundesregierung versucht es jetzt auf einem anderen Weg: "Grüne Wiese" heißt das geänderte Projektziel. Der Reaktor soll nicht mehr nur bis zu einem späteren Abriss eingeschlossen, sondern gleich ganz abgebaut werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs bedeutet das aber auch zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro - die Endlagerung radioaktiver Abfälle immerhin bereits miteingerechnet. Außerdem will das BMBF den Forschungsreaktor gemeinsam mit den zu 100 Prozent bundeseigenen Energiewerken Nord (EWN) übernehmen.

Beim Bundesrechnungshof klingeln hier die Alarmglocken. Rechtlich sei der Bund weder verpflichtet, den Reaktorrückbau durchzuführen noch ihn zu finanzieren, heißt es. Das Grundstück gehört dem Land Nordrhein-Westfalen, der Reaktor selbst der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR), an der 15 kommunale Versorgungsbetriebe beteiligt sind. Die AVR und das Land müssten deshalb auch für den Rückbau der Anlage verantwortlich sein, meint der Bundesrechnungshof.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich dem angeschlossen und am 26. Juni einstimmig gefordert, dass sich das Land NRW mit mindestens 30 Prozent an den geschätzten künftigen Kosten von 300 Millionen Euro beteiligen soll. Auch die Gesellschafter der AVR, also die Gemeinden, müssten angemessen beteiligt sein. Mit einer "Rückfallklausel", wonach der Reaktor automatisch an die AVR und das Land zurückfallen würde, wenn das Projekt nicht wie geplant fortschreitet, solle darüber hinaus sichergestellt werden, dass nicht der Bund auf dem Reaktor sitzen bleibt.

"Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 voreilig Verpflichtungen übernommen, die sie gar nicht hat", kritisiert Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wirft der rot-grünen Regierung deshalb einen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern vor. Das Land als Grundstückseigentümer müsse in die Verantwortung genommen werden.

Das BMBF sieht sich hingegen durch die Forderung des Bundesrechnungshof, dass sich das Land an den Kosten beteiligen müsse, in seiner Position gegenüber NRW gestärkt. Die Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium sowie im BMBF, Manfred Overhaus und Uwe Thomas, sollen schon in Düsseldorf vorstellig geworden sein. Für Nordrhein-Westfalen könnte sich die fehlende Absicherung aus Berlin schnell zu einem neuen haushaltspolitischen Problem entwickeln. Der Bund habe bisher auch zu 90 Prozent die Kosten getragen, heißt es wohl auch deshalb beim Wirtschaftsministerium Dort will man, wenn es denn irgend möglich ist, lieber nichts an der bisherigen Aufteilung ändern. DIRK ECKERT

taz Nr. 6800 vom 15.7.2002, Seite 9, 123 Zeilen (TAZ-Bericht), DIRK ECKERT

[Deep Thought]

8.000 DM mnatlich PRO Notrufsäule in Köln wurden über viele Jahre gezahlt!

DAs ist eine Nebeninformation in einem Artikel über eine völlig sinnlose und teure Videoüberwachungsanlage für eine Parkanlage in NRW...


Nordrhein-Westfalen führt Videoüberwachung ein

Das nordrhein-westfälische Innenministerium will in ganz Nordrhein-Westfalen an "Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung" vorgehen. Eine entsprechende Neuerung des Polizeigesetzes verabschiedete das Düsseldorfer Kabinett vor einigen Tagen. Die Aufzeichnungsdaten dürfen höchstens einen Monat gespeichert werden. Außerdem muss die Überwachungsinstallation für jeden Bürger erkennbar sein. Innenminister Fritz Behrens hofft "vor allem auf eine abschreckende und damit vorbeugende Wirkung".

Das Ministerium verweist dabei auf die "erfolgreiche" Durchführung des Bielefelder Modellprojekts. Der Bielefelder Verein Foebud, der unter anderem auch den Big Brother Award verleiht, weist seinerseits darauf hin, dass bereits vor der Installation der Überwachungsanlagen im Ravensberger Park andere Maßnahmen zum Straftatenrückgang führten: So sei das Gelände aufgeräumt, Sträucher zurückgeschnitten, eine Ruine renoviert und neue Beleuchtung installiert worden. Ihrer Ansicht nach wurde auch der Bericht des Polizeipräsidiums an das Innenministerium geschönt. So sprach sich die Landesdatenschutzbeauftragte gegen die Videoüberwachung aus, eine "positive Prüfung" fand anscheinend -- wie vom Polizeipräsidium behauptet -- nicht statt.

Die grüne Ratsfraktion Bielefeld weist zudem darauf hin, dass von etwa 23.000 Straftaten in Bielefeld nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt wurden: Das waren im Jahr 2000 nur 6 Delikte. Professor Klaus Boers vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Münster bestätigte zudem, dass aufgrund fehlender Zahlen keine Evaluation des Modellprojekts stattfinden könne.

Foebud verweist darauf, dass Wartungsfirmen und Anbieter von Standleitungen noch am ehesten von der Videoüberwachung profitieren: So habe vor einigen Jahren die Polizei in Köln monatlich umgerechnet 4.000 Euro für jede Leitung zu einer Notrufsäule gezahlt. Zahlen über die Leitungskosten für eine Überwachungskamera liegen bislang nicht vor. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw/c`t)

[Deep Thought]

Die Franzosen sind uns überlegen:

Die behalten einen klaren Kopf!


Paris spart Expo ein


Aus finanziellen Gründen wird Frankreich auf die Weltausstellung verzichten, die nahe Paris stattfinden sollte. Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärte am späten Mittwochabend in Paris, die ausländischen Partner hätten nur geringes Interesse gezeigt, sich an der Expo 2004 zu beteiligen; außerdem habe es organisatorische Verzögerungen gegeben.

Die Expo 2004 war vom 7. Mai bis 7. August in der Region Seine-Saint-Denis geplant, die Vorbereitungsarbeiten dafür sollten im kommenden Herbst beginnen. Die Gastgeberschaft für die Weltausstellung war ein Projekt von Raffarins sozialistischem Vorgänger Lionel Jospin. Die frühere Sportministerin Marie-George Buffet kritisierte die Entscheidung des Konservativen Raffarin und erklärte, sie hoffe, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

08.08.02, 8:23 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Ich möchte jetzt kurz etwas "in eigener Sache"
mitteilen.

Einigen habe ich das Folgende bereits per Board-Mail zukommen lassen, aber den unbekannten passiven Usern, die meine Threads mitlasen, möchte ich das auch mitteilen:


Bitte nicht wundern.....

.....wenn ich demnächst relativ wenig - vielleicht auch immer weniger, möglicherweise auch garnicht mehr hier im Board poste.

Ich habe hier eine Reihe netter und intelligenter Leute kennengelernt, das habe ich sehr genossen, aber es passierte auch genau das Gegenteil.

Ich werde nicht eine totale Auszeit, aber zumindest eine sehr deutliche Reduktion der Boardaktivitäten vornehmen.

Anlaß waren einige heftige persönliche Beleidigungen meiner Person und eine schwachsinnige Sperrung, Ärger über einige MODs - Ursache ist aber eher die Tatsache, daß ich der Meinung bin, zuviel Zeit hier zu verschwenden.

Ich bin - wie immer mehr User - zunehmend vom Board enttäuscht.

Da ich keine Inszenierung möchte, habe ich nicht wie andere einen "Abschieds-Thread" aufgemacht, sondern möchte mich einfach nur bei einigen netten Usern, die meine Threads anklicken, verabschieden.

es kann ja sein, daß ich wieder Lust am posten bekomme, aber im Moment ist mir nicht mehr danach.

Gruß

D.T.


P.S.: Es wäre ein gewisser minimaler Anstand, wenn der eine User jetzt KEINEN Kommentar abgibt, da ich ihn auch nicht erwähnt habe.

ich bitte sogar sehr darum.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 01. Oktober 2002, 16:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216422,00.h…


Steuerzahlerbund

Behörden verplempern 30 Milliarden Euro

Während Politiker von Steuererhöhungen reden, moniert der Bund der Steuerzahler die Verschwendungssucht der öffentlichen Haushalte. Für unsinnige Projekte oder Fehlplanungen seien 2001 zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden. Kostprobe: Ein Leitfaden für Antarktisbesucher (1000 €.

Berlin - "Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes.

Der jährlich erscheinende Bericht listet eine Vielzahl von zweifelhaften Ausgaben der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden auf. So hat das Umweltbundesamt nach dem Bericht einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der zumeist selbstverständliche Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt bezifferte Däke auf gut 1000 Euro. Das Land Brandenburg habe 159 Millionen Euro zur Förderung der Rennstrecke Lausitzring ausgegeben, dessen Betreibergesellschaft mittlerweile pleite ist. Das Bundeskriminalamt steckte dem Schwarzbuch zufolge in den letzten zehn Jahren rund 60 Millionen Euro in ein Fahndungscomputernetz, das immer noch nicht läuft. Eine Kostenüberschreitung von 300 Millionen Euro habe sich die öffentliche Stuttgarter Landesmesse geleistet. "Es läppert sich", sagte Däke.

Der Steuerzahlerbund erneuerte seine Forderung nach Einführung eines Straftatbestandes für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Amtsuntreue müsse durch einen eigenen Amtsankläger verfolgt werden, verlangte Däke. Der könne zum Beispiel auf Basis der Rechnungshofberichte tätig werden. Unterstützung für das Anliegen erwartet der BdSt aus Brüssel: Die EU-Kommission plane den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und wolle einen Europäischen Staatsanwalt einsetzen. Dieser Vorschlag führe in die richtige Richtung.

[dickdiver]

@D.Z.: Hab` vorhin den Nachrichten (WDR) gehört, dass der BRH (Bundesrechnungshof) den aktuell veröffentlichen Zahlen des BdSt widerspricht. Es handelt sich um ca. 5 Mrd €, die im Rahmen von Prüfungen des BRH festgestellt und beanstandet wurden.
Es ist allgemein bekannt, das die Zahlen des BdSt mit Vorsicht zu geniessen sind.
Das soll natürlich nicht heissen, dass den Politikern und Mitarbeitern des ö.D., die die Schei... zu verantworten haben, nicht der Ar... aufgerissen werden soll.

Gruß
dickdiver

[principessa]

Herr Karl-Heinz Däke war heute morgen im Radio ...
u.A.:
Rentenansprüche bei Nichtwiederwahl des SPD-Kanzlers wären gewesen >8.000,- Euro im Monat;
Herr Eichel würde 12.000,- bekommen, Herr Blüm bekommt 11.000,- E.

Ein Abgeordneter des Bundestages bekommt >3.700,- Euro, wenn er 8 Jahre dabei war, deshalb wollen viele eine zweite Amtsperiode erreichen.

Gruß
p.

[Deep Thought]

131 Euro mehr!
Diäten-Erhöhung für alle Abgeordneten

Berlin – Fast wäre es im Spar-Wirrwarr übersehen worden...
Zum 1. Januar 2003 gibt’s für unsere Bundestagsabgeordneten wieder eine kräftige Diätenerhöhung. Ihre Bezüge steigen von 6878 Euro auf 7009 Euro! Zusätzlich wird die steuerfreie Kostenpauschale (derzeit 3417 Euro/Monat) zum Herbst an die Lebenshaltungskosten angeglichen. Von diesem Geld sollen die Abgeordneten Büromiete, Porto, Unterkunft und Verpflegung finanzieren. Dennoch haben sie Anspruch auf Gratis-Bahnfahrten, kostenlose Dienstreisen per Flugzeug und ein Büro samt Mitarbeitern. Übrigens: Die letzte Erhöhung von 129 Euro gab es erst zum Anfang dieses Jahres.

[Deep Thought]

Laut einer "Report-sendung" haben recehrchen eines Herrn Ferk (?) , dessen Veröffentlichung darüber in Kürze erscheint, ergeben, daß ZUSÄTZLICH zu den Kirchensteuern jährlich ( ! ) ca. 20 MRD an versteckten Subventionen an die Kirchen fließen!

Teilweise sind diese von den Kirchen hartnäckig notfalls gerichtlich eingeforderten Summen auf 100 bis 200 JAhre alte Verträge zurückzuführen.

[Deep Thought]

Zwei Milliarden verpulvert


Mitten im Streit um Haushaltsdefizite hat der Bundesrechnungshof die Verschwendung öffentlicher Mittel in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro angeprangert. Diese Belastung für den Haushalt sei vermeidbar gewesen. 121 Fälle von Steuergeld-Verschwendung kritisierte die unabhängige Behörde der staatlichen Finanzkontrolle in ihrem 300-seitigen Jahresbericht 2001, den der neue Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin vorstellte.

Spardisziplin mangelhaft

Deutliche Kritik übt der Bundesrechnungshof auch an der Finanzpolitik des Bundes, dem sie mangelhafte Spardisziplin vorwarfen. „Die Konsolidierung des Bundeshaushalts kommt nicht im notwendigen Maße voran“, hieß es.

Sparen, sparen, sparen

Der Nachtragshaushalt 2002 und der Haushaltsplan 2003 ließen eine weiter steigende Ausgabenlast erwarten. „Nach wie vor sind Sozial- und Zinsausgaben die entscheidenden Ausgabenblöcke, sie binden 73 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes“, so der Bericht. Für Investitionen bleibe immer weniger Spielraum. „Es bedarf in jedem Fall erheblicher weiterer Anstrengungen zur Ausgabenbegrenzung, um auch angesichts einer verhaltenen Konjunkturentwicklung den notwendigen Kurs der Stabilisierung und der Rückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume fortführen zu können.“

Kassenprüfer wollen Länder zur Kasse bitten

Angesichts der massiven Finanzkrise des Bundes forderte der Rechnungshof, auch die Länder stärker zur Kasse zu bitten. Diese sollten genauso wie der Bund in vollem Umfang für die Erfüllung der Euro-Stabilitätskriterien gerade stehen, verlangten die Kassenprüfer.

Der Rechnungshof wies darauf hin, dass der Bund im Vergleich zu den meisten Ländern finanziell viel schlechter dastehe. Höhere Umsatzsteueranteile habe er nicht durchsetzen können, die Bundesergänzungszuweisungen betrügen zurzeit 15,7 Milliarden Mark, und auch im System der Mischfinanzierungen stelle der Bund erhebliche Summen bereit.

„Dies alles spricht dafür, die Länder in vollem Umfang mit in die Verantwortung für die Erfüllung der im europäischen Rahmen verankerten Stabilitätsziele einzubinden“, erklärten die Rechnungsprüfer. „Zwar sind die Grundzüge eines Verfahrens zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben festgelegt worden. Eine Festlegung, wie mögliche Sanktionszahlungen wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin auf Bund und Länder aufzuteilen wären, steht jedoch noch aus.“

157 Millonen Euro für die Katz

Gerügt wurde unter anderem die 157 Millionen Euro teure Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr. Vom Feststellen des Bedarfs bei der Bundeswehr bis zur Einführungsreife sei fast ein Vierteljahrhundert vergangen. „Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet“, kritisierte der Rechnungshof.

Filet-Grundstücke in Italien

Das Auswärtige Amt in Genua soll für 4,6 Millionen Euro ein Grundstück gekauft haben, um eine „Deutsche Schule“ zu bauen, hieß es in dem Bericht. Weitere 1,3 Millionen habe eine Immobilie für das Goethe-Institut gekostet. Die Renovierungskosten seien zunächst auf 0,6 Millionen Euro und am Ende auf drei Millionen geschätzt worden. Der aktuelle Verkehrswert liegt laut Bundesrechnungshof bei weniger als einem Viertel der Gesamtkosten.

Stiefel nur für große Füße

Das Bundesinnenministerium schickte für rund 5,9 Millionen Euro jährlich von 1998 bis 2000 Hilfspakete für Aussiedler nach Osteuropa, um Deutschstämmige zum Verbleiben zu bewegen, so der Bericht. Nach Einschätzung des Rechnungshofs geschah dies mit zweifelhaftem Erfolg. So wurden beispielsweise bei einer Sonderaktion über 1300 Stiefel ausschließlich mit den Größen 43/44 verschickt.

Teure Testbriefe

Noch ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern wurde aufgeführt: Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Postregulierungsbehörde versendete dem Bericht zufolge jährlich 300 000 Testbriefe, um deren Laufzeit zu prüfen. Dies seien überflüssige Kosten von 3,3 Millionen Euro, da die Post ebenfalls mit Millionenaufwand von einer Privatfirma 755 000 Testbriefe verschicken lasse.

19.11.02, 13:25 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Die krassestens Beispiele


Mit 121 Beispielen hat der Bundesrechnungshof zum Teil haarsträubende Fälle von Misswirtschaft bei Ministerien und Behörden belegt. Besonders scharfe Kritik übten die Kassenprüfer wieder einmal an der Bundeswehr und dem Bundesfinanzministerium, dem die Experten rieten, besser zu wirtschaften und bei den Finanzämtern stärker durchzugreifen.

Verplempertes Geld

Die Bundeswehr rüstete für mehr als vier Millionen Euro tragbare Trinkwasserfiltergeräte um. Das neue Filterverfahren überschritt die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung etwa um das 300-fache. Die weitere Verwendung der Geräte ist ungeklärt.

Vergilbte Messgewänder

Die Bundeswehr lagerte für den Verteidigungsfall jahrzehntelang mehr als 300 „Kultgeräteausstattungen“ für katholische und evangelische Priester in einem Heeresdepot. Ursprünglich hatten die Kruzifixe, Kelche und Messgewänder einmal rund eine Million Euro gekostet. Ihre Herausgabe war jedoch gesperrt, weil der Lagerungscode den Zustand als „nicht bekannt“ kennzeichnete.

Draufgezahlt für Freizeitpark

Das Bundesfinanzministerium verkaufte im Sommer 1998 ein früher militärisch genutztes Gelände zur Errichtung eines Freizeitparks. Dabei verpflichtete es sich, Munition und Altlasten zu beseitigen. Dem Verkaufserlös von 8,6 Millionen Euro standen schließlich 16,1 Millionen Euro Kosten für die Altlastenbeseitigung gegenüber.

Erfüllungsort „Weltall“

Ein norddeutsches und ein süddeutsches Unternehmen bewarben sich um den Auftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Das norddeutsche Finanzamt sah anders als die süddeutschen Kollegen keine Umsatzsteuerpflicht, da der Erfüllungsort „das Weltall“ sei. Nach Überzeugung des Bundesrechnungshofes war das Geschäft aber sehr wohl umsatzsteuerpflichtig. Dennoch muss das norddeutsche Unternehmen wegen der Zusage seines Finanzamtes nicht zahlen. Einnahmeausfall: 47 Millionen Euro.

Unklare Begriffsbestimmungen

Bei der Verbrauchsteuerbefreiung industrieller Verbraucher von Erdöl und Erdgas sorgte eine unklare Begriffsbestimmung dafür, dass Steuereinnahmen von mehr als 150 Millionen Euro verloren gingen. So fällt die Steuer nach geltender Regelung nur an, wenn Erdöl oder Erdgas „verheizt“ werden, nicht aber, wenn sie „verbraucht“ werden. Worin der Unterschied liegt, wird im Gesetz nicht erklärt. Weitere Folge: ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

157 Millonen Euro für die Katz

Gerügt wurde unter anderem die 157 Millionen Euro teure Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr. Vom Feststellen des Bedarfs bei der Bundeswehr bis zur Einführungsreife sei fast ein Vierteljahrhundert vergangen. „Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet“, kritisierte der Rechnungshof.

Filet-Grundstücke in Italien

Das Auswärtige Amt in Genua soll für 4,6 Millionen Euro ein Grundstück gekauft haben, um eine „Deutsche Schule“ zu bauen, hieß es in dem Bericht. Weitere 1,3 Millionen habe eine Immobilie für das Goethe-Institut gekostet. Die Renovierungskosten seien zunächst auf 0,6 Millionen Euro und am Ende auf drei Millionen geschätzt worden. Der aktuelle Verkehrswert liegt laut Bundesrechnungshof bei weniger als einem Viertel der Gesamtkosten.

Stiefel nur für große Füße

Das Bundesinnenministerium schickte für rund 5,9 Millionen Euro jährlich von 1998 bis 2000 Hilfspakete für Aussiedler nach Osteuropa, um Deutschstämmige zum Verbleiben zu bewegen, so der Bericht. Nach Einschätzung des Rechnungshofs geschah dies mit zweifelhaftem Erfolg. So wurden beispielsweise bei einer Sonderaktion über 1300 Stiefel ausschließlich in den Größen 43/44 verschickt.

Teure Testbriefe

Noch ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern wurde aufgeführt: Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Postregulierungsbehörde versendete dem Bericht zufolge jährlich 300 000 Testbriefe, um deren Laufzeit zu prüfen. Dies seien überflüssige Kosten von 3,3 Millionen Euro, da die Post ebenfalls mit Millionenaufwand von einer Privatfirma 755 000 Testbriefe verschicken lasse.

19.11.02, 14:27 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

..Kleiner beitrag zur "Wirtschaftskompetenz" von Clement...


Bundesregierung hat zuviel Geld

Von Kerstin Schwenn


Die Bundesregierung hat offenbar Geld zu verschenken - gut 2,5 Milliarden Euro oder sogar noch etwas mehr. Der Betrag ist zwar noch nicht Teil der Finanzplanung, aber schon versprochen: Kanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Verkehrsminister Manfred Stolpe wollen damit den Transrapid in Deutschland schweben lassen. Sie sind durch die Jungfernfahrt des Magnetzuges von Siemens und ThyssenKrupp in Schanghai beflügelt. Die Befürworter des Transrapid sehen seine Realisierung so nah wie seit der Absage an die einst geplante Strecke Berlin-Hamburg vor drei Jahren nicht mehr. Das Planverfahren für den Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund läuft, der Planungsbeginn für die Trasse vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen steht bevor. Nichts scheint die beiden Prestigeprojekte aufhalten zu können - außer der mangelnden Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Sie haben dem Traum vom Schweben schon einmal ein jähes Ende bereitet.

Die Freunde des Transrapid halten seine Kritiker für Feinde des technischen Fortschritts. Jene wiederum beschimpfen diese als kindgebliebene Technikfans, die mit schnellen Zügen spielen wollen und dabei die Kosten vergessen. Auf dem Grat zwischen Freund und Feind wandelt die Bundesregierung, die sich keinesfalls Innovationsfeindlichkeit nachsagen lassen will, die aber angesichts des überhöhten Staatsdefizits streng haushalten muß. In diesen Zeiten fällt das Geldausgeben nicht leicht - selbst für Investitionen, mit denen der Staat die Wirtschaft ankurbelt.

Für das Vorhaben spricht die faszinierende Technik, die mit Tempo 450 ihre Vorzüge vor allem auf längeren, auch gebirgigen Strecken ausspielen und damit Auto, Zug und Flugzeug den Rang ablaufen kann. [Anm: Deswegen wird ja auch eine Kurzstrecke im Ruhrgebiet geplant.... ??? ]Führe der schnelle Zug nicht nur in China, sondern auch in Deutschland, erhöhten sich seine Exportchancen etwa in die Vereinigten Staaten deutlich. Das ist das legitime Anliegen der Industrie.

Die legitime Sorge des Steuerzahlers muß dem Staatsanteil beim Transrapid gelten. Die Kosten für den Metrorapid werden auf 3,2 Milliarden Euro beziffert. In ihrem dürftigen Finanzierungskonzept rechnet die Düsseldorfer Landesregierung mit einem von 1,75 auf 2 Milliarden Euro aufgestockten Zuschuß des Bundes. Er soll außerdem 338 Millionen Euro abzweigen, die eigentlich für den Ausbau der Schienenwege vorgesehen sind, und den Betrieb über Zuschüsse für den Nahverkehr (Bestellerentgelte) mitfinanzieren. Die Industrie soll sich ebenfalls beteiligen, die Bahn auf Geld verzichten. Dennoch fehlen 679 Millionen Euro. Und selbst bei dieser Summe bleibt es nur, wenn sich das Großprojekt mit der Zeit nicht verteuert. Diese Hoffnung aber widerspricht aller Erfahrung mit anderen Bahnstrecken.

Das Finanzierungskonzept verschweigt die Risikoverteilung. Es fehlen Angaben zur wahren Rolle von Industrie und Bahn, zu Kreditgebern und Bürgen. Die Rechnung mit so vielen Unbekannten läßt befürchten, daß der Staatsanteil nahe hundert Prozent liegt. Die Industrie ist wie schon bei Hamburg-Berlin nur begrenzt bereit, Risiko zu tragen. Auch die Deutsche Bahn, die mühsam ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen wird, wehrt sich als möglicher Betreiber dagegen, wie zu frühen Zeiten, alle Ausfälle zu übernehmen. Sie stellt der Industrie Bedingungen und will die Wirtschaftlichkeit der Strecken weiter prüfen.

Auch die bayerische Trasse für 1,6 Milliarden Euro, die Gutachten zufolge als Flughafen-Shuttle eine höhere Rentabilität verspricht und die deshalb nach sozialdemokratischer Logik einen geringeren Bundeszuschuß erhalten soll, braucht Finanzierer. Weil sich Private zieren, da sie offenbar nicht mit Rendite rechnen, spricht die Landesregierung mit öffentlichen Banken.

Gegen den Transrapid sperren sich die Grünen. Nächste Woche will die Düsseldorfer SPD den Koalitionspartner dazu bewegen, einer Bürgschaft zuzustimmen. Die Grünen führen indes überzeugende verkehrspolitische Argumente an, die in der Erkenntnis münden, im Nahverkehr täten es moderne Regionalzüge oder S-Bahnen auch. In ein engmaschiges Rad-Schiene-Netz ist der Magnetzug zudem schwer zu integrieren - und überdies nur, wenn er in das Verbundpreissystem einbezogen wird. Damit erreichen die Fahrscheinerlöse im Zuschußgeschäft Nahverkehr nicht den nötigen Umfang, um die Strecke wirtschaftlich zu machen. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind außerdem die Fahrgastzahlen schöngerechnet.

Ganz geheuer ist den Grünen die Rolle des Spielverderbers allerdings nicht. Daher sind sie bereit, der vorzeitigen Freigabe von immerhin 80 Millionen Euro für die Planung des Metrorapid zuzustimmen, "um eine Entscheidungsgrundlage für weitere Subventionen zu schaffen". Finanzminister Hans Eichel hält sich mit seinen sonst üblichen Mahnungen zum Sparen zurück, weil der Transrapid in seiner Heimat Kassel produziert wird. Nach dem Auslaufen des China-Auftrages im Sommer könnten dort Arbeitsplätze verlorengehen. Stolpe wiederum begegnet wachsender Kritik inzwischen mit dem Hinweis auf eine Revisionsklausel: Der Bund werde erst nach Abschluß des Planverfahrens in einem Jahr entscheiden, ob er das Projekt weiterverfolgen oder aussteigen werde.

Bis dahin werden sich die Staatsgelder, die in der Vergangenheit in die Magnettechnik geflossen sind, auf einen Milliardenbetrag addiert haben - ein Betrag, der dem steigenden Sanierungsbedarf bei Straßen, Schienen und Brücken gegenübersteht. Nach dem Straßenbaubericht der Regierung sind ein Drittel der Straßen und zwei Drittel der Brücken bald nicht mehr verkehrssicher. Auch die Bahn ist erst dabei, ihr vernachlässigtes Netz zu reparieren. Hinzu kommt der hohe Ausbaubedarf bei den Verkehrswegen - nicht zuletzt wegen der EU-Ost-Erweiterung. Was in den Transrapid fließt, wird bei Straße und Schiene fehlen. Die Regierung darf die Steuergelder nur für Investitionen ausgeben, die es verkehrspolitisch wert sind. Der Transrapid überzeugt in diesem Kalkül nicht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.02.2003, Nr. 28 / Seite 13

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. August 2003, 15:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,259915,00.h…
Hochwasser-Profiteure

Die Flut als Geldsegen

Von Steffen Winter, Dresden

Nach der Jahrhundertflut folgte die Geldschwemme. In Sachsen wurde ein Ortsteil, der gar nicht hätte gebaut werden dürfen, nach der Flut erst saniert und nun komplett umgesiedelt. 40 Millionen Euro werden so in den Elbauen versenkt. Profiteure sind vor allem Steuersparer aus dem Schwarzwald - und der Freistaat Sachsen.



Wo bitte geht`s hier aus der Flutkrise? Sachsen hat einen Weg gefunden


Dresden - Tilo Braune ist ein Mann der Tat. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium von Manfred Stolpe (SPD) weiß, dass kleckern manchmal eben nicht reicht. Vier Monate nach der großen Flut ostdeutscher Flüsse - die Bundestagswahl war dank des Wassers längst gewonnen - offenbarte der Spitzenbeamte in Dresden noch immer gern das klotzige Credo seines Hauses in Entschädigungsfragen: "Da feilschen wir jetzt nicht um jeden Euro."

Daran kann inzwischen kein Zweifel mehr bestehen: Mit einer bundesweit einmaligen Aktion hat der Bund mit Hilfe von Spendenorganisationen millionenschwere Klagen auf Amtshaftung gegen den Freistaat Sachsen abgewendet - und ohne Not mindestens 40 Millionen Euro in einer Elbaue nahe Riesa versenkt. Ein ganzer Ortsteil wird, komplett finanziert durch die honorigen Gönner, umgesiedelt, obwohl es ihn eigentlich gar nicht hätte geben dürften. Profiteure der teuren Aktion sind vor allem Steuersparer aus dem Schwarzwald - und der Freistaat Sachsen.


Die Causa beginnt in den wilden Aufbaujahren in Ostdeutschland, als auch die kleinste Gemeinde ihr eigenes Gewerbegebiet auswies. 1992 genehmigte das Regierungspräsidium Dresden der Gemeinde Röderau bei Riesa den Bebauungsplan für ein Gewerbe- und Wohngebiet in Elbnähe - 916.000 Euro Fördermittel spendierte das Wirtschaftsministerium für Kläranlage und Gewerbeansiedlung, 1,85 Millionen Euro investierte die Gemeinde für Grundstücke und Erschließung. Es sollte der Startschuss sein für eine goldene Zukunft inmitten der blühenden Landschaften.

Hochwasser in Dresden: Warnungen gab es reichlich


Warnungen gab es reichlich. Schon 1977 hatte der Rat des Kreises Riesa die Fläche als Hochwasserüberflutungsgebiet bestätigt. Es sei, so die damalige Begründung, eins der gefährdetsten Gebiete im gesamten Bezirk Dresden, alle zwei bis drei Jahre trete Hochwasser auf. Noch 1992 warnten das Staatliche Umweltfachamt Radebeul, das Landratsamt Riesa und die Stadt Riesa aus gleichem Grund. Und das Kabinett Biedenkopf beschloss, Flussauen aus Gründen des Hochwasserschutzes "von jeglicher Be- und Verbauung freizuhalten".

Dass Röderau-Süd dennoch entstand, lag nicht zuletzt am sächsischen Umweltministerium: Das hatte festgelegt, der Baugrund von Röderau sei einfach nicht als Flussaue im Sinne des Kabinettsbeschlusses "zu betrachten". So entstand ein Wohngebiet mit wenig Gewerbe, die längste Straße im Ort nannten die Planer wahrheitsgemäß "An der Elbaue". Die 340 glücklichen Neusiedler fühlten sich wohl in Flussnähe und gingen selten in die Kirche von Alt-Röderau, wo Tafeln und Schriften von früheren Überschwemmungen künden. Am Tag des Bartholomäus, 24. August 1275 etwa, hätten sich die Flüsse "so heftig und schrecklich ergossen, dass eine große Menge Dörfer weggespült und unglaublich viel Menschen und Vieh ertränkt" worden seien. Ganze Berge seien in den Fluten versunken.

Das Wasser kam wieder, am 16. August 2002 brach der Deich bei Riesa, und die braunen Massen der Elbe holten sich die alte Aue zurück: In Röderau-Süd stand das Wasser mit 2,90 Meter teilweise bis zum Dachgiebel. "Der Bebauungsplan war fehlerhaft, die Baugenehmigung rechtswidrig", ist sich Siegfried de Witt, Berliner Rechtsanwalt und Spezialist in Sachen Amtshaftung, sicher. Die Fehler der Behörden lägen auf der Hand, auch die Architekten hätten belangt werden können. Amtshaftung kommt für den Experten dann in Frage, wenn Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen besteht. Eine Wasserwand von zwei Metern könnte von Gerichten durchaus als solche gesehen werden.

Hochwassergefahr wurde verschwiegen

Bei einem Rechtsstreit um Röderau, so der Anwalt, wäre "juristisch nichts ausgeschlossen" gewesen. Zumal selbst Sachsens Justizminister Thomas de Maiziere (CDU) glaubt, die öffentliche Hand habe "sich nicht mit Ruhm bekleckert" und seine Dresdner Staatsanwaltschaft inzwischen gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde wegen Betrugsverdachts ermittelt - er soll die Kaufverträge für die Grundstücke dadurch erschlichen haben, dass er die Hochwassergefahr verschwieg.

Doch die Pannen von Amts wegen gingen nach der Flut munter weiter. Mit dem Wasser kam die große Politik ins Dorf, sie staunte und machte Mut. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schwante zwar, dass "hier nie hätte gebaut werden dürfen", doch forderte er die Menschen auf, rasch zu sanieren. Wirtschaftsminister und Innenminister im Schlepptau pflichteten dem Regierungschef bei - nur nicht aufgeben, so die interministerielle Devise. Die Sächsische Aufbaubank zahlte prompt 320.000 Euro Soforthilfe aus, weitere 361.000 Euro an Aufbauhilfe. Häuser wurden saniert, einzelne Bauherren investierten bis zu 80.000 Euro.

Dann kam der 19. November 2002. Kein Hochwasser diesmal - ein Kabinettsbeschluss. Röderau-Süd werde möglichst komplett umgesiedelt, der Ort abgerissen, verkündete der Regierungssprecher. Auch die gerade sanierten Häuser müssen weg.


Hochwasserkatastrophe 2002: Umsiedlung ganzer Ortsteile


Weil die Umsiedlung nur freiwillig funktioniert, kann einzig Geld die Flutopfer locken, und das ist inzwischen reichlich vorhanden. Im Dezember unterschreiben der Freistaat Sachsen und der Bund eine Verwaltungsvereinbarung "zur Absiedlung und Rückentwicklung von Röderau-Süd". Versprochen werden 100-prozentige Förderung für die Röderauer; selbst Maklergebühren, Gutachterrechnungen und Notarkosten werden großzügig übernommen. Im restlichen Katastrophengebiet Deutschlands werden maximal 80 Prozent übernommen. Zahlmeister ist der Bund, der das Geld aus dem mit 7,1 Milliarden Euro prall gefüllten Fonds "Aufbauhilfe" entnimmt, für dessen Schaffung einst die Steuerreform verschoben wurde.

Die Verteilung der Steuergroschen zum Wohle des Freistaats feiert der Staatssekretär im Bundesbauministerium - ein gebürtiger Sachse - als "deutschlandweit einmalig". Die sächsischen Juristen achten derweil vor allem auf einen Passus in den Verträgen: Die Röderauer müssen bei Unterzeichnung versichern, auf spätere Schadenersatzansprüche zu verzichten. Schließlich hatten sie den Amtshaftungsexperten de Witt als Regierungsberater in der heiklen Angelegenheit engagiert.

Nutznießer sind Investoren aus dem Schwarzwald

Alle Einwohner haben inzwischen unterschrieben, geschätzte 36,3 Millionen Euro wird die Umsiedlungsaktion kosten - die Abrisskosten nicht mitgerechnet. Der größte Teil der Summe, 29,5 Millionen Euro, geht an die 151 Eigentümer der gefluteten Häuser. Mehr als 80 davon sind Investoren aus den alten Bundesländern, vorwiegend aus dem Schwarzwald.

Sie hatten über Jahre hinweg die begehrte steuerliche Sonderabschreibung für Ost-Immobilien genutzt. Die Steuer-Pioniere kassieren jetzt cash, was erst in Jahrzehnten abgezahlt sein sollte: 87 wollen mit der Entschädigung keine neuen Häuser im Osten bauen. Die Steuerabschreibungen werden sie wohl als zusätzlichen Bonus behalten dürfen. Zuständig für Rückforderungen wären die heimatlichen Finanzämter, denen das sächsische Finanzministerium keine Weisungen erteilen kann.

Doch die wundersame Rettung des Freistaates aus der Malaise war nur möglich, weil neben dem Bund noch andere Organisationen auf vollen Geldtöpfen sitzen. Da einige Flutopfer schnell wieder aufgebaut und Fördermittel kassiert hatten, wären diese nun leer ausgegangen: Doppelförderung, erkannten die spendablen Beamten, gehe dann wohl doch nicht.

Doch, frohlockt das Bundesbauministerium wenig später, "wann immer staatlichen Stellen Grenzen gezogen waren", habe sich "das DRK mit den von der Bevölkerung so großzügig bereitgestellten Spenden als Helfer in der Not erwiesen". Zwei Millionen Euro schob der Arbeitsstab Hochwasser der Hilfsorganisation flugs in das Projekt Röderau. Kein Wunder: Schließlich wurden von den gespendeten 144 Millionen Euro bisher erst 105 Millionen ausgezahlt. Nun übernimmt das DRK Beihilfen für Instandsetzung und Umzug, auch Überbrückungsgeld wurde gewährt. Vor allem aber, räumt selbst das Dresdner Innenministerium ein, wird der späte Abrissbeschluss des Freistaates mit Spendengeldern ausgebügelt.

"Es gibt keine Sondergeschichten in Röderau", versichert indes Hans-Peter Beyer vom Arbeitsstab Hochwasser im DRK Generalsekretariat. Alles entspreche den Kriterien.

Nur die Gewerbetreibenden im Ort blieben renitent. Ihnen konnte das DRK wegen seiner Richtlinien nicht recht helfen, doch auch sie hatten nach der Flut mit Rückendeckung der sächsischen Staatsregierung wieder investiert. Erneut fand sich ein Samariter. Das Diakonische Werk Sachsen will die Kosten übernehmen.

In der sächsischen Staatskanzlei ist man über Röderau längst hinweg. Amtschef Stanislaw Tillich (CDU) warnte nun aufgeregt, dass die Antragswelle auf Fluthilfe die ursprünglichen Planungen um 1,6 Milliarden Euro übersteige. Es sei ein erstes Zeichen, dass der Fonds "Aufbauhilfe" des Bundes nicht reichen könnte.

[Toleranz]

thread - verpulvert oder verkracht?

Hitler brauchte es um zurückzuschiessen - Polen.
Heute brauchen SIE´s um Frieden (ewigen?) zu machen - Kosovo, Irak, Afghanistan...

WER Steuern zahlt macht sich mitschuldig!

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 03. September 2003, 18:23
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,264203,00.html


Oberdepp Clement haben sie wieder losgelassen... der Mann ist ja nur noch peinlich...



Subventionsabbau ade

Clement kämpft für die Kohle

Für den früheren Ruhrpott-Regenten und jetzigen Bundeswirtschaftsminister Clement hat der Kohleabbau, anders als saubere Energien, weiterhin die "größte Bedeutung" - Finanzminister Eichel verkündete zu Beginn der Woche noch, die Regierung wolle die Steinkohle-Subventionen spürbar abbauen.



Kohleförderer Wolfgang Clement: Den Rotstift lieber bei den erneuerbaren Energien ansetzen


Berlin - Wie sehr sie erneuerbare Energien künftig fördern will, dazu fasste die SPD-Fraktion am Mittwoch bei ihrer Klausur noch keine Beschlüsse. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte sich bei einem Treffen mit Umweltverbänden zwar zur weiteren Förderung, ließ aber die Höhe offen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement habe den klassischen fossilen Brennstoffen Kohle, Gas und Öl weiter "größte Bedeutung" eingeräumt, berichtete SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

Mit dem Kanzler befindet sich Clement damit in trauter Übereinstimmung. Bei einem Treffen mit Umweltschutzvertretern habe sich Schröder zwar ausdrücklich zu den erneuerbaren Energien bekannt, berichteten Teilnehmer. Doch deren Förderung solle zurückgefahren werden. Schröder ließ allerdings offen, wie stark. Stattdessen habe der Kanzler gleichzeitig die weitere Subventionierung der Steinkohle über 2005 hinaus verteidigt.

Es wird wohl wieder mal nichts mit dem Subventionsabbau. Vollmundig hatte die Bundesregierung angekündigt, die Summe der in Deutschland gezahlten Staatshilfen zu verringern. Das Gegenteil ist eingetreten: Berlin ist es gelungen, die Subventionen beinahe wieder auf das Rekordniveau des Jahres 2000 zu treiben.

Und am meisten Subventionen verschlingt der Steinkohlebergbau. Jeder Bergbau-Arbeitsplatz sei 2002 mit etwa 61.000 Euro gefördert worden, zitierten zu Wochenbeginn Zeitungen aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung. Finanzminister Eichel hatte daraufhin erklärt, die Subventionen für die Steinkohle würden in diesem Jahr spürbar abgebaut.

Doch Kohlekumpel Clement setzt den Rotstift lieber bei den erneuerbaren, sauberen Energien an. Vor der Klausur hatte er für Unruhe bei den Grünen gesorgt, als er eine radikale Umstellung und Kürzung der Förderung von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme vorschlug. In einem Grundsatzpapier weist Clement vor allem auf die hohen Kosten der Ökostrom-Förderung und die Bedeutung einer billigen Stromversorgung hin.

Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske nannte Clements Positionen im Deutschlandradio "paradox und sehr einseitig". "Wer bei Zukunftstechnologien die Nase vorn hat, der wird auch auf den Weltmärkten eine Rolle spielen", betonte Loske. Deutschland habe bei den erneuerbaren Energien die Rolle eines Weltmarktführers. "Insofern wäre es gut, wenn man diese rot-grüne Erfolgsgeschichte nicht so stark herunterreden würde, wie Herr Clement es tut."

Auch SPD-Fraktionsvize Müller distanzierte sich von Clements Sicht. "Es geht nicht nur um den Preis der heutigen Energie, sondern darum, dass es künftig optimal wird", sagte Müller im WDR. Nur mit erneuerbaren Energien könne man Herausforderungen wie die Abhängigkeit vom Öl der Golfregion, die ökologischen Folgen und die wirtschaftliche Entwicklung meistern, meinte Müller. Die Forderung der Union nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft nannte Müller eine Geisterdiskussion.

Schröder will sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch in diesem Monat wieder mit Vertretern der Energiewirtschaft treffen. Mit am Tisch sitzen sollen Clement und Umweltminister Jürgen Trittin.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Staatliche Beihilfen in Deutschland: Die Subventionsmeister (02.09.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,263934,00.html





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[Deep Thought]

DER SPIEGEL 37/2003 - 08. September 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,264589,00.html



Schwere Mängel beimEurofighter / Vernichtender Rechnungshof-Bericht

In einem Bericht zu den von der Bundeswehr bestellten 180 Eurofightern, dem mit 19,5 Milliarden Euro bislang kostspieligsten deutschen Rüstungsprojekt, rügt der Bundesrechnungshof (BRH) eine ganze Reihe von Mängeln. Die Prüfer beziehen sich dabei auf Einschränkungen, wie sie aus der Musterzulassung des Verteidigungsministeriums hervorgehen. Statt der geplanten gut 2500 Stundenkilometer können die Jets, deren erste Exemplare derzeit ausgeliefert werden, lediglich 2000 Stundenkilometer schnell fliegen. Im Überschallflug dürfen sie nur auf 12000 Meter Höhe klettern und nicht, wie von der Luftwaffe verlangt, auf 18000 Meter. Bei bestimmten Geschwindigkeiten gibt es sogar gefährliche "Systemfehler in der Höhenanzeige". Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürfen die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben. Auch bei Waffen und Schutzgeräten hapert es: "Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten", die derzeit als Bewaffnung vorgesehenen Lenkflugkörper sind "nicht freigegeben". Laut BRH-Report wurden zudem "wesentliche Systeme", die vor gegnerischen Radarstrahlen oder Abwehrraketen warnen oder diese täuschen, entweder "nicht eingebaut" oder sind "nicht funktionsfähig". Untersagt ist das "Mitführen von Zusatztanks".Es ist aber auch nicht erlaubt, die Jets in der Luft mit Treibstoff zu versorgen, um ihre Einsatzdauer zu verlängern. Den Eurofightern ist zudem verboten, weit aufs Meer hinauszujagen oder in entlegenen Gegenden zu üben. "Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen", moniert der Rechnungshof, "wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann."

[Deep Thought]

SPIEGEL 43/2003 - 20. Oktober 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,270419,00.html



Maut

17 000 Seiten offene Fragen

Die Geheimnistuerei um die Toll-Collect-Verträge scheint einen tieferen Sinn zu haben: Wurden die deutschen Vorzeigekonzerne bevorzugt?


Manfred Stolpe spürte so etwas wie Auftrieb. Nach Wochen der Demütigung durch Opposition und Öffentlichkeit in Sachen Maut-Theater kam dem Bundesverkehrsminister der Rausschmiss von Toll-Collect-Chef Michael Rummel gerade recht. Erstmals hatte die kleine Firma mit den großen Müttern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom eine Schwäche gezeigt und gravierende Fehler im eigenen Management eingestanden.

Entsprechend trumpfte Stolpe vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss auf: Die Verhandlungsposition gegenüber Toll- Collect sei deutlich besser als bisher angenommen, behauptete der Minister. Von den Einnahmeausfällen in Höhe von rund 156 Millionen Euro werde das Konsortium wohl einen Teil erstatten müssen. Auch die vom Parlament geforderte "Offenlegung" der Verträge sagte Stolpe zu. Bis nächste Woche, so sein Versprechen, werde er die Betreiber überredet haben, das rund 17 000 Seiten umfassende Werk vorzulegen.

Die ungewohnte Härte des bislang eher lustlosen Maut-Ministers zeigte Wirkung. Bereits einen Tag später stimmte das Konsortium unter der neuen Leitung von Ex- Mannesmann-Vorstand Peter Mihatsch dem Stolpe-Plan zu. Das sei zwar gegen alle Absprachen, so ein hochrangiger Konzernjurist. Andererseits habe Toll-Collect auch nichts zu befürchten.

Ganz anders das Verkehrsministerium. Der kurzfristige Triumph könnte für die Ministerialen in Berlin sogar ein juristisches Nachspiel haben. Denn die Verträge, die Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig weiland mit DaimlerChrysler und der Telekom abgeschlossen hat, weichen in zentralen Punkten gravierend von den ursprünglich harten Ausschreibungsbedingungen für das milliardenschwere Maut-System ab.

Von den im Jahr 2001 angetretenen Konzernen wie dem Schweizer Verkehrstechnikspezialisten Fela oder der von der britischen Handy-Gesellschaft Vodafone und einigen Mineralölkonzernen ins Rennen geschickten Firma Ages hatte das Ministerium noch viel weiter reichende Haftungen gefordert.

Die geheimen Unterlagen sahen vor, dass die Betreiber des Systems bei Verspätungen oder Ausfällen in voller Höhe für die entgangenen Maut-Einnahmen des Bundes geradestehen sollten. Gefordert wurden 7,5 Millionen Euro - täglich.

Und damit das Geld im Fall der Fälle auch wirklich zur Verfügung steht, mussten die Mutterkonzerne der Betreiber schon während der Ausschreibung eine äußerst rigide "Kapitalerhalterklärung" abgeben.

Mit dieser Bürgschaft sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen Mittel für Investitionen oder Schadensersatzansprüche durch den Bund jederzeit griffbereit wären.

Von solchen Klauseln ist in den Verträgen mit Toll-Collect seltsamerweise nichts mehr zu finden. Im Gegenteil: Die dort verankerte Haftung fiel für die Konzerne äußerst günstig aus. Drei Monate lang müssen sie gar kein Geld bezahlen, wenn das System nicht läuft. Weitere sechs Monate werden gestaffelt zwischen 250 000 und 500 000 Euro pro Tag fällig.

Die Sonderkonditionen für die deutschen Vorzeigekonzerne könnten für das Ministerium nun zu einem Problem werden. Immerhin waren Konkurrenten wie Fela und Ages wegen vermeintlich fehlender Bürgschaften und Haftungsversprechen während der Bieterschlacht ausgeschlossen worden.

Schadensersatzansprüche oder gar Anfechtungsklagen gegen das damalige Bieterverfahren wollen einige unterlegene Konzerne deshalb nicht mehr ausschließen. Inzwischen sind mehrere Anwaltskanzleien mit der Prüfung des Falls beschäftigt.

Für Stolpe und seine Ministerialen gehen die Vorwürfe an der Realität vorbei. Die damals vorgesehenen Strafen, heißt es in Berlin, seien in den Verhandlungen einfach nicht durchsetzbar gewesen. Außerdem sei man zuversichtlich, DaimlerChrysler und die Telekom auf dem Verhandlungsweg zu höheren Schadensersatzleistungen für den immer weiter verschobenen Maut-Start zu bewegen. Doch auch hier könnte der Minister irren.

Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen einer stillen Einigung geht es inzwischen weniger um die Frage, ob die beiden Konzerne gewillt sind, einen Teil der Ausfälle von 156 Millionen Euro pro Monat zu übernehmen. Fraglich ist vielmehr, ob sie es überhaupt dürften und könnten.

Grund: Die Aktionäre beider Konzerne werden wenig Verständnis dafür haben, dass die Unternehmen Millionenbeträge an den Bund zahlen, obwohl die Verträge derlei gar nicht vorsehen.

Klagen und Proteststürme auf den Hauptversammlungen, glaubt man in den Konzernzentralen, wären die fast zwangsläufige Folge. Besonders brisant wäre das zu erwartende Spektakel im Fall der Telekom. An der nämlich ist der Bund noch mit über 40 Prozent beteiligt.

Zahlungen ohne Rechtsgrundlage kämen einer "verdeckten Gewinnausschüttung" gleich. Und die, heißt es bei der Telekom, ist nach Aktienrecht verboten.

PETRA BORNHÖFT, FRANK DOHMEN

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Oktober 2003, 20:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271077,00.h…


Parteien

Wirbel um getarnte Großspender

Von Matthias Gebauer

Zwei als Bauunternehmer getarnte Journalisten haben versucht, Parteien in Bayern Großspenden auf illegale Weise zukommen zu lassen. Sowohl die CSU als auch FDP hätten die Offerte akzeptiert, berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Die betroffenen Parteien geben sich empört, sprechen von Verleumdung.

München - Die Pressemitteilung aus der Redaktion des ARD-Magazins "Panorama" vom Donnerstagabend liest sich wie eine Anklageschrift. "Schatzmeister von CSU und FDP akzeptieren illegale Spenden", steht fettgedruckt über dem Text: "Einige Partei-Schatzmeister haben offenbar - allen Beteuerungen zum Trotz - auch aktuell keine Skrupel, illegale Spenden für ihre Parteien zu akquirieren", schreibt Redaktionsleiter Kuno Haberbusch.

Auf den folgenden Seiten erläutert die "Panorama"-Redaktion eine getarnte Recherche von zwei freien Journalisten, die der Enthüller Günter Wallraff nicht besser hinbekommen hätten. Beide wollten wissen, wie ernst es die Parteien nach diversen Spendenskandalen mit dem Gesetz nähmen. Dafür stellten sie sich bei allen Parteien in Bayern als Bauunternehmer vor und boten eine Spende über 30.000 Euro an. Einzige Bedingung: Sie wollten entgegen der Spendengesetze, die bei Zuwendungen dieser Größenordnung einen Vermerk im Rechenschaftsbericht der Partei vorschreiben, anonym bleiben.

Laut den Angaben von "Panorama" winkten sowohl die SPD als auch die Grünen umgehend ab, als die beiden Reporter - ausgestattet mit versteckter Kamera - ihre Offerte im noblen Münchner Hotel "Vier Jahreszeiten" vorstellten. Anders sollen hingegen die CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter und der FDP-Kollege Klaus von Lindeiner reagiert haben. Sie hätten den vermeintlichen Gönnern vorgeschlagen, die veröffentlichungspflichtige Spende doch zu stückeln und lieber über Frau und Kinder laufen zu lassen.

Die so genannte Stückelung - bekannt aus der Kohl-Affäre oder dem Fall Möllemann - sollte nur einen einzigen Sinn erfüllen: Die Spender wären anonym geblieben, die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10 000 Euro. Die Empfehlung, die Spende auf Partner und Kinder zu verteilen, hätte weitere Vorteile zur Folge gehabt: Die Tranchen hätten nicht als Betriebsspende verbucht werden müssen, sondern als Privatzuwendung. So hätten die Unternehmer die Beträge von der Einkommenssteuer absetzen können. Ebenso hätte die Partei zusätzliche Steuergelder für die Spenden kassieren können, so die "Panorama"-Mitteilung.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, dem die Journalisten ihre Recherchen präsentierten, reagierte laut "Panorama" empört: "Hier zeigt sich ein gerüttelt Maß an krimineller Energie. Man schlägt den Spendern Wege vor, um an zusätzliche Steuergelder zu kommen, um die Publikationspflicht zu vermeiden, zusätzlich noch die Aufforderung zur Steuerhinterziehung und der Betrugstatbestand. Ein unfassbarer Vorgang."

Schon im Vorfeld der Sendung gab es von den Betroffenen Dementis. CSU-Schatzmeister Dinglreiter sagte am Donnerstag, er habe den Reportern auf ihre Fragen hin die "rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Spende" erklärt. Das sei zulässig und Aufgabe eines Schatzmeisters, so die Interpretation des CSU-Manns. Die Behauptung, er hätte illegale Spenden akzeptiert, sei eine Verleumdung. Ob er jedoch den beschriebenen Weg letztlich auch akzeptiert hätte, blieb unklar.

Die FDP hielt sich mit einem Dementi noch zurück, schoss aber aus vollen Rohren gen Hamburg. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die "Panorama"-Mitarbeiter. Der rechtliche Hintergrund der Anzeige blieb jedoch offen. "Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört", kommentierte FDP-Generalsekretär Horst Krumpen den Bericht des Hamburger Magazins.

In der "Panorama"-Redaktion zeigte man sich gelassen. "Ich habe das Material der beiden Kollegen gesehen und habe vollstes Vertrauen in ihre Arbeit", sagte der "Panorama"-Leiter Kuno Haberbusch. Jeder Zuschauer werde anhand des Beitrags erkennen, dass die beiden Schatzmeister die illegale Praxis vorgeschlagen hätten. Zusätzlich hätten die beiden Journalisten noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, so Haberbusch.

[jodimin]

@ DT, # 77:

kommt mir wieder einmal so vor, als ob der Spiegel von dem rot-grünen Desaster ablenken möchte:

a) wenn jemand max. 10.000 € spenden will, kann er ganz legal anonym bleiben
b) wenn er mehr spenden will, ist das nicht möglich
c) wenn er aber dreimal jährlich max. 10.000 € spendet, kann er auch anonym bleiben, ganz legal
d) wenn der Spender und seine Frau jeweils max. 10.000 € spenden wollen, können sie anonym bleiben, ganz legal
e) wenn sich ein Spender für einen Spendeweg entscheidet, der im höhere steuerliche Abzugsmöglichkeiten bietet, da ist das ganz legal und hat mit Steuerhinterziehung gleich überhaupt nichts zu tun
f) ein Schatzmeister einer Partei, der sich nicht bemüht, einen Lösungsweg aufzuzeigen, um Spenderwunsch und Parteienwunsch aufeinander abzustimmen, hat seinen Titel nicht verdient.

jodimin

[stocktr@in]

#78...es war nicht der spiegel.

zu parteispenden:
1. keine firmenspenden
2. keine steuerliche absetzbarkeit für den spender
und vor allem
3. keine zahlung des staates in gleicher höhe der spende an die parteien

es ist unverfrohren, wie sich parteiübergreifend an der allgemeinheit bedient wird.

[jodimin]

@ stocktrain, # 79:

zu 1. kann ich nichts sagen, ich finde das Parteispendengesetz online nicht. Vielleicht hat hier jemand einen Link.

2.
Nach § 34 g EStG sind Spenden sehr wohl abzusetzen

3.
diese Regelung gab es zumindest in der Vergangenheit, daß Parteien für die zugenwendeten Spenden auch noch staatlich Mittel bekamen. Inwieweit diese Regelung noch besteht, ist mir unbekannt.

jodimin

[KinskiKlaus]

Und nun zeigt sich die sogenannte Bundesregierung mal wieder grosszügig, wenn es darum geht Geld ans Ausland zu verschenken, mehrere hundert Millionen sollen nun an den Irak, ein Land, welches über unermessliche Erdölreserven verfügt verschenkt werden, während die eigenen Rentner ausgehungert werden. Von den Sau-Politikern

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 44/2003 - 27. Oktober 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,271375,00.html


Affären

Agenda Amazonas

Brasilien-Reisepläne bringen die grünen Minister Künast und Trittin in Erklärungsnot: Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr sollte für ein bisschen Luxus sorgen.


Schlauch, Künast, Trittin: Grüne auf Reisen


Fernreisen per Flugzeug sind für Grüne besonders riskant. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch geriet kürzlich ins Gerede, als er sich während einer Dienstreise einen Abstecher zu seinem Bruder nach New Mexico gönnte. Im vergangenen Jahr büßte der Parteipromi Cem Özdemir wegen der Bonusmeilenaffäre sein Bundestagsmandat ein. Und jetzt erwischt es zwei Minister.

Dabei hatten die Ressorts von Renate Künast (Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) sich so prima abgesprochen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe.

Künast startete vergangenen Freitag nach São Paulo, Trittin wollte zwei Tage später in die Millionenmetropole fliegen. Die Agrarministerin plante anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage einen viertägigen Aufenthalt, mitsamt einem Mittagessen im Restaurant "Os Esquilos" ("Die Eichhörnchen") im Nationalpark Floresta da Tijuca nahe Rio de Janeiro und einem Ausflug zu einer Agraralkoholfabrik nebst Imbiss mit "selbst erzeugten ökologischen Produkten" bei Familien in einer "legalisierten Landbesetzung" unweit der Stadt Goiãnia im Landesinneren.


Nicht minder kreativ die Planung des Umweltministers, der erst im Frühjahr geklagt hatte, der internationale Flugverkehr sei "eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen". Neben dem offiziellen Reisegrund - eine Konferenz über erneuerbare Energien in der Hauptstadt Brasília - reicherten Exkursionen in die Amazonas-Region die Agenda an, etwa eine "Schiffsfahrt auf dem Rio Tapajos" oder eine Jeep-Tour durch den Regenwald samt Übernachtung in einer "Eco-Lodge" und Frühstück mit der brasilianischen Amtskollegin Marina Silva.

Die Luftwaffen-Challenger, so der Plan, sollte ab Samstag zunächst für Künast in São Paulo bereitstehen, ab Montag dann für den Ober-Ökologen Trittin.

Sechs der wendigen Jets besitzt die Bundeswehr. Sie stehen Ministern insbesondere dann zur Verfügung, "wenn zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können", so die geltende Vorschrift, die das Bundeskabinett am 19. Dezember 2001 beschlossen hat.

Die Anreise mit dem 16-Sitzer kam für die Minister nicht in Frage, denn mit einem Tankstopp auf Gran Canaria und einer Übernachtung auf den Kapverdischen Inseln hätte sie zwei Tage gedauert. Das Lufttaxi ist eher für die Kurzstrecke gebaut. So hob die von zwei Piloten gesteuerte Challenger am Donnerstagmorgen leer in Köln ab, um rechtzeitig vor Ankunft der Agrarministerin in São Paulo zu landen.

Doch noch vor dem ersten Zwischenstopp auf den Kanaren ereilte den VIP-Flieger der Be- fehl zur Umkehr: Künast hatte plötzlich keinen Bedarf mehr. Und kaum stand die Maschine wieder auf heimatlichem Boden, verzichtete auch Trittin. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, denn offiziell hatten die Militärs den Übersee-Trip als "Übungsflug" deklariert: Für die Challenger-Piloten bestehe "erhöhter Schulungsbedarf".

Die Wahrheit sieht anders aus. Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken - auch über die potenziellen Schlagzeilen.

Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-São Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet - und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.

Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen São Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.

Die tatsächlichen Kosten für Einsätze der Flugbereitschaft werden Ministerien, die eine Maschine anfordern, vom Wehrressort nicht in Rechnung gestellt. Laut Vorschrift sind die Auftraggeber aber zur "sparsamen Haushaltsführung" verpflichtet - eine Regel, die nicht beachtet wurde.

So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot.

Trittins Leute begründeten die Stornierung ihrer Anforderung scheinheilig damit, dass der "von den Brasilianern gewünschte" Amazonas-Ausflug kurzfristig gestrichen worden sei: "Die Challenger wäre zu klein, wir wollten die Delegation nicht teilen."

Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin "alternativ" innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht - fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen. Die Auskunft dazu aus Künasts Büro: "Uns wurde gesagt, die Maschine sei ohnehin in Brasilien - nach dem Grund haben wir nicht gefragt."

PETRA BORNHÖFT, ALEXANDER SZANDAR

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. November 2003, 11:17
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275254,00.html
Bundesanstalt für Arbeit

Gerster leistet sich Medienberater für 820.000 Euro

Riesenwirbel um Florian Gerster: Weil seine Bundesanstalt für Arbeit unter schlechtem Image leidet, will der Behördenchef die Öffentlichkeitsarbeit mit einem Luxus-Vertrag verbessern. Einem Zeitungsbericht zufolge hat Gerster einen Medienberater für ein Salär von 820.000 Euro beauftragt.


DPA

In der Kritik: Florian Gerster


Hamburg - Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, beschäftigt Gerster den Berliner Berater und früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst. Zugleich habe sich der Etat der Bundesanstalt für Öffentlichkeitsarbeit unter der Führung Gersters von 135 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 251 Millionen Euro im kommenden Jahr nahezu verdoppelt.

Das Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt, Jürgen Heike, sagte der "BamS": "In der Bundesanstalt für Arbeit schüttelt man nur noch den Kopf. Die Beträge sind abenteuerlich." Der CSU-Politiker verlangte von Gerster die umgehende Offenlegung der Verträge. "Wir lassen uns nicht länger veräppeln", sagte der Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium wird die Verpflichtung des Medienberaters laut "BamS" mit Skepsis gesehen. Offiziell hieß es aber nur: "Das ist eine Angelegenheit des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit."

Gersters Behörde verteidigte den Vertrag mit der Beraterfirma. "Wir brauchen externe Berater, um den Kommunikationsbereich neu zu ordnen", sagte eine Sprecherin. Der Vertrag erstrecke sich von April 2003 bis Ende 2004, die Konditionen seien marktgerecht.

[StellaLuna]

# 80

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezuschusst der Staat Parteienspenden bis zu einer Höhe von 6.000 Mark mit jeweils 50 Pfennig pro Mark. (Jedenfalls theoretisch. Weil die Gesamtfinanzierung aller Parteien gesetzlich auf 245 Millionen Mark im Jahr begrenzt ist, waren es in der Praxis etwa 37 Pfennig pro Spendenmark.)

Durchaus tricky, ersann die CSU nun ein System, das alle glücklich machte: die Patenschaftsbegünstigten, etwa Studentenwohnheime, die den Bayernkurier umsonst bekamen, die Paten, die die Spendenquittungen bei der Steuererklärung einreichen konnten, und schließlich die CSU selbst, die vom Staat als Parteizuschuss noch einmal fast die Hälfte des Abos einnahm - und das, ohne viel Überzeugungsarbeit leisten zu müssen, weil man sich professioneller Drücker bediente.

Schon der Einsatz der Drücker wirft ein ungutes Licht auf die CSU: Denn ob sich dieser mit den verfassungsrechtlichen Aufgaben einer politischen Partei vereinbaren lässt, ist sehr fraglich. Dass die Drücker auch noch die Hälfte der Einnahmen aus den Patenschaftsabos erhielten, hinterlässt einen sehr schalen Geschmack - insbesondere, wenn man der Argumentation der CSU folgt, dass es sich bei der Übernahme eines solchen Abos um eine Parteispende gehandelt habe. Die Paten wären sicherlich nicht so freigebig gewesen, hätten sie gewusst, dass 50 Prozent ihrer Mittel der CSU gar nicht zugute kommen.

Aber auch rein rechtlich ist das Verhalten der CSU zu beanstanden: Die CSU ist als Partei keine gemeinnützige Organisation im klassischen Sinne. Gemeinnützige Organisationen erhalten keine staatlichen Zuschüsse für Spenden. Und das Abonnieren einer Parteizeitung zugunsten Dritter ist keine Spende, sondern ein Kaufvertrag zugunsten Dritter, denn Spenden erfolgen ohne Gegenleistung. Das Ausstellen einer Parteispendenquittung zugunsten des Käufers eines Abos ist daher nicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes, das bei Parteispenden eben von Einnahmen ohne Gegenleistung ausgeht. Im Ergebnis wurden also unberechtigt Spendenquittungen ausgestellt, damit der Pate im Nachhinein die Hälfte der Abokosten vom Staat zurückerhält.

Darüber hinaus bereicherte sich die CSU durch die Verbuchung der Abokosten als Spende auch noch an den staatlichen Zuschüssen. Doch eigentlich hätte die CSU den Verkauf ihres Blattes unter dem Titel "Einnahmen aus dem Vertrieb von Druckschriften", den das Parteiengesetz im Unterschied zum Recht gemeinnütziger Organisationen kennt, verbuchen müssen - für diesen Titel gibt es aber keine staatlichen Zuschüsse.

Man mag der CSU durchaus zu ihrem Einfallsreichtum gratulieren, das Parteiengesetz trickreich zu umgehen - billigen darf man es nicht. Denn auf der Strecke bleibt die politische Kultur. Natürlich hat die CSU ihr Gebaren 1999 eingestellt - und die Verantwortlichen dürften auch gewusst haben, warum. Dennoch hat sich die CSU über Jahre schlicht auf den Süssmuthschen Persilschein verlassen, anstatt das in letzter Zeit so oft betonte politische und rechtliche Gewissen anzustrengen.

Wieder einmal werden viele Bürger resignierend sagen: Es sind ja doch alle gleich. Wieder einmal wird das allgemeine Rechtsbewusstsein leiden: Buchstabenjuristerei gegen Sinn und Zweck von Gesetzen, wie sie die CSU in der öffentlichen Meinung nun durchzusetzen versucht, wird dann auch legitim für den einzelnen Bürger. Aber Hund san s scho. " THILO STREIT

taz Nr. 6642 vom 5.1.2002, 227 Zeilen, THILO STREIT

[Deep Thought]

Florian Gerster, der gluecklose Provinzpolitiker mit dem grossen Maul, der in ueblicher Weise aus dem Rheinland-Pfaelzischen Landeskabinett weggelobt wurde, hat vor allem sich selber gut versorgt:

Als erstes wurde der Job des Direktors der BA als "Vorstandsvorsitz" deklariert, das Gehalt mehr als verdoppelt.
Dann kamen die grossen Sprueche ( alle hier im Thraed nachzulesen) und die Arbeitslosenzahlen sanken nicht, sie stiegen immer schneller.

Kerin Problem fuer Florian gerster:

Fuer sein voelliges Versagen auf dem Posten, bedingt durch das Erreichen der letzten Stufe im Sinne des Peter-Prinzips, sind natuerlich wie immer andere Schuld, frei nach dem Motto: "wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld";

Und um sein Versagen schoenzureden, muss man einen Medienberater engagieren, nachdem man sich auf voller Linie blamiert hat.

gelder der beitragszahler zur OPtimiereung der nicht mehr zu rettenden persoenlichen Politiker"karriere".

Die versager an der Spitze des Staates greifen immer ungenierter in die Taschen der Buerger.

Wie sagte Bundespraesident von Weizaecker damals so treffend:

"Die Parteien haben sich den Staat zur beute gemacht"

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufuegen....



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SPIEGEL ONLINE - 24. November 2003, 7:44
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275325,00.html



Gersters Berater-Affäre

"Das ist nicht der erste Fehltritt, das Fass ist voll"

Erst wetterte nur die CSU, inzwischen kommt auch von der Vizechefin des DGB massive Kritik: Nachdem Florian Gerster 820.000 Euro für Medienberatung ausgegeben hat, verliert der Chef der Bundesanstalt für Arbeit bei früheren Unterstützern Rückhalt.

Berlin/Nürnberg - Ursula Engelen-Kefer zeigte sich verärgert, als sie am Abend in der ARD auftrat. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die zugleich Vorsitzendes des Verwaltungsrates der Bundesanstalt ist, distanzierte sich von Gerster. "Herr Gerster hat diese Entscheidung getroffen. Da können wir auch keinerlei Verantwortung übernehmen, und Herr Gerster muss das verantworten."

BA-Chef in der Kritik: Florian Gerster hat sich bisher nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert



Engelen-Kefer sagte, sie kenne den mit 820.000 Euro dotierten Vertrag nicht, den die Anstalt mit der Firma WMP EuroCom abgeschlossen hat - und über sie mit dem Medienberater Bernd Schiphorst. "Da haben wir auch überhaupt keinen Einblick", sagte Engelen-Kefer.

Eine Sprecherin der Nürnberger Anstalt hatte die Honorarsumme am Wochenende bestätigt. Zugleich sprach sie von einer "marktgerechten Summe", die für umfassende Leistungen des Unternehmens vorgesehen sei.


CDA-Chef: "Klarer Fall von Veruntreuung"

Zugleich hat Gerster laut "Bild am Sonntag" auch den Kommunikationsetat der Behörde, die unter Sparzwang steht, von 135 Millionen Euro 2002 auf 251 Millionen Euro gesteigert. Die Sprecherin sagte aber: "Ich kann nicht nachvollziehen, wo dieser Betrag herkommt, es ist nirgendwo etwas versteckt." Für 2004 seien lediglich 42 Millionen Euro für Marketing- Maßnahmen, Informationskampagnen, Publikationen und Online-Dienste budgetiert.


Inhalt des Vertrages mit WMP sei eine umfassende Bestandsaufnahme des gesamten Kommunikationsbereiches der BA, die Empfehlung einer Neuordnung sowie die Entwicklung eines integrierten Kommunikationskonzeptes. Die Summe fließe nicht an den Medienberater Bernd Schiphorst als Einzelperson, sondern an das Unternehmen. "Inwieweit WMP Bernd Schiphorst vergütet, ist der BA nicht bekannt."

Schiphorst, früherer Bertelsmann-Manager und jetziger Präsident des Fußballclubs Hertha BSC Berlin, dementierte gegenüber der Berliner Zeitung "B.Z.", dass er von Gerster mit 820.000 Euro entlohnt werde. Er werde einzig und allein von der Agentur WMP bezahlt - wo er im Vorstand sitzt. "Fakt ist auch, das die WMP einen Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit besitzt", wird Schiphorst zitiert. Er leite eine Arbeitsgruppe, die die BA unterstützt.

Das Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt, Jürgen Heike, sagte der "BamS": "In der Bundesanstalt für Arbeit schüttelt man nur noch den Kopf. Die Beträge sind abenteuerlich." Der CSU-Politiker verlangte von Gerster die umgehende Offenlegung der Verträge. "Wir lassen uns nicht länger veräppeln", sagte der Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, forderte die Bundesregierung auf, über eine Ablösung Gersters nachzudenken. "Sollten die bekannt gewordenen Zahlen und die Absichten des Vorstandsvorsitzenden zutreffen, dann ist das ein klarer Fall von Veruntreuung von Beitragsgeldern", sagte Arentz der "Rheinischen Post". Der zuständige Bundestagsausschuss müsse sich umgehend mit Gersters Ausgaben befassen und ihn dazu vorladen. "Das ist nicht sein erster Fehltritt, das Fass ist voll", sagte Arentz. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer geäußert.

Das zuständige Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium aber gab sich bedeckt. Es erklärte lediglich: "Das ist eine Angelegenheit des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit."

[rightnow]

600.000 Euro Sozialhilfe veruntreut



Ein ehemaliger Angestellter des Kölner Sozialamts soll drei Jahre lang veranlasst haben, dass an mindestens 19 Personen zu Unrecht Sozialhilfe gezahlt wurde. Insgesamt wurden auf diese Weise 600.000 Euro veruntreut. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der 42-Jährige bei zwölf Beschuldigten direkt mitkassiert. Sie sollen ihm regelmäßig die Hälfte ihrer unrechtmäßigen Bezüge abgegeben haben. Immerhin 200.000 Euro habe sich der frühere Sachbearbeiter so in die eigene Tasche stecken können, hieß es. Der Mann muss sich seit Montag (24.11.03) vor dem Kölner Landgericht verantworten.


www.wdr.de

[antigone]

PR-BERATERAFFÄRE

Gerster vergab Millionenauftrag ohne Ausschreibung

wenn man sich schiphorst und seine firma etwas genauer ansieht, dann weiss man auch warum.. der übliche selbstbedienungsladen unter sich

Von Thomas Hillenbrand

Wegen eines millionenschweren Beratervertrags der Bundesanstalt für Arbeit mit der politiknahen Kommunikationsfirma WMP gerät Behördenchef Florian Gerster immer stärker unter Druck. Möglicherweise hat er gegen europäisches Vergaberecht verstoßen.


Hamburg - Ursula Engelen-Kefer, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, bemühte sich, möglichst viel Distanz zwischen sich und den BA-Chef zu bringen. "Herr Gerster hat diese Entscheidung getroffen. Da können wir auch keinerlei Verantwortung übernehmen, und Herr Gerster muss das verantworten."

Engelen-Kefer weiß wohl, warum sie von dem Genossen abrückt. Denn der Beratervertrag über 1.320.000 Euro für die Jahre 2003 und 2004, den Gerster (SPD) mit dem in Berlin ansässigen Unternehmen WMP Eurocom geschlossen hat, wirft zahlreiche unangenehme Fragen auf. Inhalt des Vertrages mit WMP ist laut BA-Angaben die Entwicklung eines Konzeptes unter anderem zur Neuordnung der internen Kommunikationsabteilung der Behörde bis Ende 2004.

Vorwurf der Vetternwirtschaft und des Rechtsbruchs
Gerster werden gute persönliche Kontakte zu WMP-Manager Bernd Schiphorst nachgesagt. Schwerer wiegen dürfte jedoch der Vorwurf, dass der PR-Deal nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, wie es nach EU-Vergaberecht Vorschrift gewesen wäre. Da der Dienstleistungsvertrag der BA mit WMP die gesetzliche Grenze von 200.000 Euro überschreitet, hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen.

Die BA versucht sich mit der Behauptung zu retten, dass die Vergabe des Auftrags an WMP aus zeitlichen und sachlichen Gründen von vornherein alternativlos war. "Es war eine Eilvergabe", so eine Behördensprecherin gegenüber der SPIEGEL ONLINE. "Unsere Recherchen hatten ergeben, dass die betreffende Firma die Leistungen auf Grund ihrer Reputation im vollen Umfang erbringen konnte."

Tatsächlich macht das EU-Kartellvergaberecht Ausnahmen, wenn ein erheblicher Zeitdruck besteht oder fachlich nur ein bestimmtes Unternehmen für einen Auftrag in Frage kommt. Martin Schellenberg, Partner und Experte für öffentliche Aufträge bei der Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold, bezweifelt allerdings, dass in diesem Fall eine der Ausnahmen vorliegt: "Grundsätzlich sind diese Ausnahmen juristisch sehr eng auszulegen."

Keine Markenprofis
Wacklig ist vor allem das BA-Argument, WMP sei fachlich die erste Wahl gewesen. Volker Liedtke, Chef der Internet-Werbeagentur Webmills weist darauf hin, dass WMP "keine Hausnummer im Bereich der Unternehmenskommunikation" sei.

Tatsächlich ist WMP Eurocom in Sachen Markenberatung ein ziemlich unbeschriebenes Blatt: Referenzkunden führt das Unternehmen auf seiner Internetseite nicht an - obwohl es in der Branche eigentlich üblich ist, mit erfolgreich abgeschlossenen Projekten zu werben. Auffällig ist vielmehr die große Nähe des Unternehmens zur Politik.

Im Vorstand sitzt neben dem für den BA-Deal verantwortlich zeichnenden Ex-Bertelsmann-Manager Schiphorst auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP). Aufsichtsratschef ist der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Auch Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages sowie Peter Heesen, der Chef des Deutschen Beamtenbundes, sitzen in dem Kontrollgremium. WMP wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben und verwies auf laufende Besprechungen der Geschäftführung.

Auch das Argument der gebotenen Eile erscheint wenig stichhaltig. Vor gut 18 Monaten wurde die BA-Führung ausgetauscht und eine grundlegende Neuorganisation der Arbeitsverwaltung beschlossen - die Erkenntnis, dass dazu auch ein neues Kommunikationskonzept gehört, wird sich den Beteiligten nicht erst vor wenigen Tagen aufgedrängt haben. Bei anderen, wesentlich dringenderen BA-Reformvorhaben, wie etwa der Reorganisation der Jobvermittlung über das Internet, nahm sich die Behörde hingegen Zeit für ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren.

..... Zu der Frage, warum sich binnen eines Dreivierteljahres keine ordnungsgemäße Ausschreibung mehr organisieren ließ, wollte die BA keine Stellung nehmen.

...
spiegel.de

[antigone]

ebenfalls mit von der partie und aus anderen zusammenhängen bekannt:

Peter Danckert, Rechtsanwalt und SPD-Bundestagsabgeordneter
Nach seinem Jura-Studium in Berlin und München promovierte Peter Danckert 1967 zum Doktor der Rechte an der Universität Köln. Der 62-Jährige gilt heute als einer der zehn besten Strafverteidiger Deutschlands, dem sich Prominente aus Politik, Sport, Wirtschaft oder Show-Biz anvertrauen. Neben Steffi Graf gehörten auch Alexander Schalck-Golodkowski, ehemalige Mauerschützen, Waffenhändler oder Bankvorstände zu seinen Klienten. 1975 trat der Vater von vier Kindern in die SPD ein, für die er seit 1998 im Bundestag sitzt, unter anderem in den Ausschüssen für Verkehr, Sport und Recht. Danckert engagierte sich in der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Justizprüfungsamt Berlin.

Aber auch attraktive Posten in der freien Wirtschaft nahm er an: Der Jurist ist Aufsichtsratsmitglied der Hamburger Marseille-Kliniken AG sowie der Berliner PR-Beratungsgesellschaft WMP EuroCom AG. Im Zusammenhang mit den Verbindungen des Grünen-Politikers Cem Özdemir zu dem Frankfurter PR-Unternehmer Hunzinger waren Danckert und der FDP-Abgeordnete Günther Rexrodt in den Verdacht geraten, ihre Aufsichtsrats- bzw. Vorstandstätigkeit bei WMP nicht ordnungsgemäß gemeldet zu haben. Der Vorwurf des Regelverstoßes konnte entkräftet werden, Danckert erklärte, er werde über die Ausübung seines Aufsichtsratsmandats "nachdenken".

http://www.spiegel.de/sptv/thema/0,1518,208435,00.html

[antigone]

und den ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje, Mit-Eigentümer des Unternehmens... nicht zu vergessen.. man kennt sich, man schätzt sich.. und eine hand wäscht die andere


Bundestagsabgeordnete Rexrodt und Danckert als Strom-Lobbyisten im Gerede

Die Bundestagsabgeordneten Günter Rexrodt (FDP) und Peter Danckert (SPD) sind als Strom-Lobbyisten ins Gerede gekommen, nachdem sie sich öffentlich für die Genehmigung der Fusion von E.ON und Ruhrgas eingesetzt haben. Wie der "Tagesspiegel" (28.7.) berichtete, untersucht Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anläßlich der umstrittenen Aktivitäten des PR-Beraters Moritz Hunzinger auch die Tätigkeit von Rexrodt und Danckert für das Berliner PR-Unternehmen WMP Eurocom AG, das sich auf Unternehmens- und Politikberatung spezialisiert hat. Rexrodt sei gemeinsam mit dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und dem ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje Eigentümer des Unternehmens. Er gehöre außerdem dem Vorstand an, während Danckert im Aufsichtsrat sitze. Hauptkunden von WMP seien E.ON und Vattenfall.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, in dessen Amtszeit die Liberalisierung des Strommarktes zustande kam, hatte sich gleich nach dem Einspruch des Bundeskartellamts für eine Ministererlaubnis stark gemacht (PB 020103). Auch Danckert hatte öffentlich eine Genehmigung der Fusion verlangt.

Sowohl Rexrodt als auch Danckert haben ihre Tätigkeit im Vorstand bzw. Aufsichtsrat von WMP vorschriftsmäßig im Bundestagshandbuch angegeben. Daraus geht auch hervor, daß Rexrodt noch sieben weiteren Aufsichtsräten, Beiräten und sonstigen Gremien von Unternehmen angehört. Beide bestreiten, ihr Bundestagsmandat mit persönlichen wirtschaftlichen Interessen verquickt zu haben.

Nach Recherchen des "Tagesspiegel" haben mindestens 50 Bundestagsabgeordnete Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen und gleichzeitig einen Sitz in Ausschüssen, die über solche Gesetze mitbestimmen, die diese Unternehmen betreffen......

http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/020815.htm

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 25. November 2003, 10:28
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275494,00.html
PR-Affäre

Gersters befangener Kontrolleur

Von Thomas Hillenbrand

Wegen eines umstrittenen Deals mit der PR-Firma WMP Eurocom soll sich der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, am kommenden Freitag vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit rechtfertigen. Praktisch für Gerster: Der Ausschussvorsitzende Rainer Wend ist Aufsichtsrat bei WMP.




Ausschussvorsitzender Rainer Wend: Schwer durchschaubarer Filz


Hamburg - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer war auf Krawall gebürstet: "Es reicht jetzt langsam mit den Eskapaden von Herrn Gerster", sagte er dem Bonner "Generalanzeiger". "Er soll vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft für sein Verhalten rechtfertigen". Eine Sprecherin des Ausschusses bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Gerster am Freitag um acht Uhr vor dem Gremium erscheinen solle.

Dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird vorgeworfen, einen recht üppigen Beratungsvertrag an die Berliner Lobbyfirma WMP Eurocom vergeben zu haben. Für 1,32 Millionen Euro soll WMP das schlechte Image der BA aufbessern und eine neue Kommunikationsstrategie für die Mega-Behörde erarbeiten.

Für den größeren Skandal halten es Gersters Kritiker jedoch, dass der BA-Chef bei dem WMP-Deal das EU-Kartellvergaberecht ignoriert hat. Dienstleistungsverträge mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Nach Darstellung der BA konnte wegen gebotener Eile und einer besonderen Eignung WMPs auf das normale Verfahren verzichtet werden. Juristen bezweifeln, dass dies rechtmäßig war.

Kontrolleure außer Kontrolle




Allzu sehr fürchten muss sich Gerster vor der Ausschusssitzung wohl nicht. Denn sein Parteifreund, der Ausschussvorsitzende Rainer Wend (SPD), kann kein großes Interesse daran haben, Gersters PR-Agentur WMP in ein schlechtes Licht zu rücken oder den mit der BA geschlossenen Vertrag zu torpedieren. Schließlich sitzt er im Aufsichtsrat der WMP AG.

Wend, stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Seine Sprecherin verwies auf eine laufende Ausschusssitzung. Wend ist nicht der einzige Abgeordnete, der sich von WMP bezahlen lässt. Der Abgeordnete Günter Rexrodt (FDP) ist Geschäftsführer. Im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft sitzen weitere bekannte Politiker. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) führt den Vorsitz.

Neben Wend gehört auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), dem Gremium an. Den Genossen scheint ihr Nebenjob nicht ganz geheuer zu sein: Auf der WMP-Webseite geben sie ihre Haupttätigkeit als Abgeordnete nicht an, sondern firmieren beide als "Rechtsanwalt".








Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Video News: Behördenchef Gerster in der Kritik (24.11.2003)
http://www.spiegel.de/sptv/extra/0,1518,275433,00.html

· Gerster verteidigt sich: "Ein bescheidener Betrag" (25.11.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275480,00.html

· PR-Berateraffäre: Gerster vergab Millionenauftrag ohne Ausschreibung (24.11.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275374,00.html




Im Internet: · Aufsichtsrat von WMP Eurocom
http://www.wmp-eurocom-ag.de/aufsichtsrat.html

· Vorstand von WMP Eurocom
http://www.wmp-eurocom-ag.de/vorstand.html





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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 25. November 2003, 13:14
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275528,00.html
Staatsfinanzen

Bundesrechnungshof prangert Verschwendung in Milliardenhöhe an

Zweckwidrig genutzte Gelder, nachlässige Steuererhebung - durch unnötige Ausgaben und verpasste Mehreinnahmen gingen dem Bund im vergangenen Jahr drei bis fünf Milliarden Euro verloren, schilt der Bundesrechnungshof. Das wäre genug, um die Sparauflagen der EU-Kommission zu erfüllen.


Berlin - Das Geld ginge der Staatskasse insbesondere durch schlampige Kontrollen und ineffiziente Verwaltungen verloren, teilte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels anlässlich der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts am Dienstag in Berlin mit.

Scharf kritisierte Engels die Haushaltsführung von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der Bundeshaushalt 2003 sei angesichts des Nachkriegsrekords bei der Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro ein Etat der unerfreulichen Superlative". Auch 2004 werde die geplante Nettokreditaufnahme von fast 30 Milliarden Euro die Investitionen übersteigen und damit die verfassungsrechtliche Obergrenze das dritte Mal in Folge. Mit allein 38 Milliarden Euro Zinsausgaben sei der Bund in einer Schuldenfalle.

In seinen Bemerkungen 2003 listet der Rechnungshof 82 Fälle von mangelnder Kontrolle und Transparenz durch Bundesministerien sowie fehlender Anreize für wirtschaftliches Handeln auf. Das reicht von inkonsequenter Besteuerung im Rotlichtmilieu, fehlender Kontrolle teils zweckwidrig benutzter Zuwendungen des Bundes bis zur teuren Renovierung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.

Den aufwendigen Umbau der RKI-Chefetage für rund 750.000 Euro nannte Engels einen besonders haarsträubenden Fall. Die Maßnahmen seien im Haushaltsplan nicht vorgesehen gewesen. Auch hatte das Parlament noch nicht entschieden, ob es einen Vizepräsidenten geben wird. Die Leistungen seien zudem ohne Ausschreibung vergeben und worden und drei Mal teurer als geplant gewesen. Hier sollten Haftungsansprüche geprüft werden. Die gesetzlich verpflichtende Besteuerung im Rotlichtmilieu werde sehr unterschiedlich in die Tat umgesetzt. Der so entstehende Einnahmeausfall für Bund und Länder belaufe sich schätzungsweise auf mehr als zwei Milliarden Euro jährlich.

Die Zuwendungen des Bundes an Institute, privaten Gesellschaften und sozialen Einrichtungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro würden zu 96 Prozent völlig unkontrolliert fließen, kritisierte Engels. Engels regte die Einrichtung einer Zuwendungs-Datenbank an.

Der Rechnungshof-Präsident sprach sich dafür aus, die Systeme der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Dies betreffe besonders die Vereinbarungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes. Nach wie vor sei nicht geklärt, wie mögliche Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden.

Generell sei zu begrüßen, dass nun über Parteigrenzen hinweg die Konsolidierung der Haushalte angegangen werde. Die geplanten Einschnitte dürften aber nicht dazu führen, dass mögliche Einsparungen vernachlässigt werden. Trotz der neuerlichen Kritik sei das Kostenbewusstsein des Staates gestiegen, so Engels: "Wir haben im internationalen Vergleich nach wie vor gut arbeitende Verwaltungen."








Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Video News: Eichel verteidigt seine Politik (25.11.2003)
http://www.spiegel.de/sptv/extra/0,1518,275541,00.html

· Brüsseler Defizitkompromiss: "Schlecht für Europa und den Euro" (25.11.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275522,00.html

· Defizitstreit: EU stoppt Strafverfahren gegen Deutschland (25.11.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,275476,00.html





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[Deep Thought]

Sehr zutreffender Kommentar in der taz:




arbeitsämter werben
Schlechter Gag für Arbeitslose

Ein Vorschlag zur Bewältigung des Arbeitslosenproblems: Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt millionenschwere Aufträge aus für erwerbslose Grafiker, Texter, Schnelldenker und andere Quereinsteiger. Die Aufgabenstellung: ein Werbekonzept für die neue Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Etwa so: "Entwickeln Sie eine Kampagne für die Arbeitsämter, einen Auftritt auf Plakaten, Anzeigen und im Fernsehen, der Millionen Joblosen die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe nahe bringt und das Arbeitsamt als Dienstleistungsagentur erscheinen lässt. Sie als Betroffener wissen am besten um die Sensibilität des Themas."

Kommentar
von BARBARA DRIBBUSCH
Eine solche Ausschreibung wäre mehr als ein Gag, denn schlagartig enthüllte sich damit das Verrückte an der PR-Politik des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. Es gibt nichts Zynischeres, als mit viel Tamtam für etwas zu werben, das den Betroffenen nur Nachteile bringt. Gerster hat mit der geplanten Ausweitung der Werbekampagnen deshalb ein falsches Signal gesetzt.

25 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für Marketingmaßnahmen der Arbeitsämter zur Verfügung. Der gesamte Etat für Öffentlichkeitsarbeit wird verdoppelt. Das sei nötig, um die Neuerungen durch die Hartz-Gesetze zu vermitteln, heißt es bei der Bundesanstalt.

Die Hartz-Gesetze bedeuten allerdings für die Joblosen vor allem Kürzungen, etwa der Arbeitslosenhilfe. Die ABM-Stellen und Weiterbildungskurse wurden ohnehin schon rigoros gekappt, um bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und es kommt noch schlimmer: Im kommenden Jahr gibt es nur noch 20 Milliarden Euro im Jahr für Jobmaßnahmen, ABM und Weiterbildung. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Und das war schon zu knapp.

Die tatsächliche Erfahrung, die Joblose mit ihrem Arbeitsamt machen, ist also diametral entgegengesetzt dem, was da vermutlich bald in "witzigen" Fernsehspots über die "Dienstleister" beim Arbeitsamt zu sehen sein wird. Denn Arbeitslose sind nun mal keine "Kunden". "Kunden" haben immer eine Alternative, Erwerbslose nicht. Und das Arbeitsamt ist keine "Dienstleistungsagentur", weil es vielerorts kaum etwas zu vermitteln gibt, inzwischen nicht mal eine ABM. Das Problem sind weniger die Werbespots, das Problem ist die Wirklichkeit.

inland SEITE 7
taz Nr. 7217 vom 25.11.2003, Seite 1, 84 Kommentar BARBARA DRIBBUSCH, Leitartikel

taz muss sein

[Viva2]

the same procedere as last year, miss sophie? the same procedere as every year, james.



Jahresbericht des Bundesrechnungshofs

"Steueroase" Rotlichtmilieu

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht auf Einsparpotenziale in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt hingewiesen. Zudem würden vor allem Steuern nicht konsequent genug eingetrieben.



Zuwendungen des Bundes und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen würden unzureichend kontrolliert, Verwaltungen fehle der Anreiz, mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen und manche Steuern würden nicht konsequent eingetrieben.

Einige Beispiele:

- Das Robert-Koch-Institut ließ seine Chefetage in Berlin für rund
750.000 Euro aufwendig umbauen und ausstatten. Dabei wurde neuer Büroraum für den Vizepräsidenten und seine Bürokraft geschaffen. Allein Glaselemente und Leuchten im Präsidentenzimmer kosteten 25.000 Euro. Der Umbau war aber im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Auch hatte das Parlament noch nicht entschieden, ob es einen Vizepräsidenten geben wird. Die Leistungen wurden ohne Ausschreibung vergeben und waren letztlich drei Mal teurer als geplant.

- Die nach dem Gesetz unstreitig verpflichtende Besteuerung im
Rotlichtmilieu wird - wenn überhaupt - sehr unterschiedlich umgesetzt. Der so entstehende Einnahmeausfall für Bund und Länder wird auf mehr als zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt. Dem Finanzministerium wird geraten, für eine bundeseinheitliche, konsequente Vorgehensweise der Finanzverwaltungen zu sorgen.

- Einsparpotenzial gab es bei der Beschaffung eines neuen Schützenpanzers für die Bundeswehr. Über eine Anpassung der Stückzahl an den tatsächlichen Bedarf und die höhere Leistungsfähigkeit der neuen Panzers, präzise Vertragsbedingungen und den Verzicht auf unnötig hohe Anforderungen hätten sich zwei Milliarden Euro sparen lassen.

- Die Appartements einer mit staatlichen Mitteln gebauten Tagungsstätte wurden über viele Jahre vorwiegend als Ferienwohnungen vermietet, ohne dass der Bund davon wusste. Er hat daher auch nicht dafür gesorgt, dass die erzielten Einnahmen zurückfließen.

- Starre Regeln des Wasserstraßengesetzes, die keinen Spielraum für
Wirtschaftlichkeit lassen, verhinderten kostengünstige Lösungen beim
Neubau von Brücken über dem erweiterten Mittellandkanal. Die Kommunen waren bereit, auf die Wiederherstellung einiger Brücken in alter Breite zu verzichten. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sah aber keine Möglichkeit, die Kommunen am wirtschaftlichen Vorteil zu beteiligen. Diese verlangten daher, die Brücken in ihrer ursprünglichen Breite wiederherzustellen. Dabei kam es zu unsinnigen Bauten, wie einer 7,50 Meter breiten Fahrrad-Brücke. Insgesamt hätten Ausgaben in Höhe von 3,6 Millionen Euro gespart werden können.

- In einigen Ländern wird nicht sorgfältig genug geprüft, ob die Versicherungsteuer von den Unternehmen korrekt und vollständig abgeführt wird. Es mangelt dort vor allem an ausreichendem Personaleinsatz. Dem Bund, dem diese Steuer vollständig zusteht, entgehen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

- Die Bundeswehr betreibt nach Meinung der Prüfer überdimensionierte
Munitionslager und Vorratshaltung bei Auslandseinsätzen. Wenn die
Industrie Waren nicht in Verpackungsgrößen lieferte, die den Vorgaben
der Bundeswehr entsprachen, wurden Waren umgepackt und kleine
Verpackungen teils selbst gefertigt. Selbst diese entsprachen aber
nicht immer dem Bedarf. So wurden Tausende Unterlegscheiben zu je 100 Stück in Plastiktütchen verpackt. Danach schütteten Truppenteile die Scheiben wegen des dort hohen Verbrauchs wieder zusammen.

(sueddeutsche.de/dpa)

[El_Torro]

wir sollten im Umgang mit unseren Politikern von den Franzosen lernen

[Golddistel]

Schlimmer gehts nimmer!!!

[StellaLuna]

@antigone
Tiedje sitzt bei den Marseille Kliniken auch im Aufsichtsrat! Die schieben sich ihre Pöstchen nur so zu!

[antigone]

stella. so ist es

[antigone]

jetzt im zdf in frontal.
gerster ist natürlich ein opfer

[StellaLuna]

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/262/22240/

sehr lesenswert dieser Artikel

[rightnow]

die tatsächlichen dt. schulden: 270 % vom dt. bip !?

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Bundeshaushalt
Deutschland sitzt auf Berg von versteckten Schulden


Die Schuldenuhr zeigt nur die offizielle Verschuldung (Foto: ddp)
Die Sache weckt böse Erinnerungen an das Geschäftsgebahren des US-Konzerns Enron: Die Bundesrepublik sitzt, ähnlich wie der Pleite gegangene US-Energiehändler, auf einem riesigen Berg von Verbindlichkeiten, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen - Volkswirte sprechen von der "impliziten Staatsverschuldung".


Die stillen Lasten haben ein gigantisches Ausmaß erreicht: Sie summierten sich 2002 auf sage und schreibe 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zeigen Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die offiziellen Verbindlichkeiten - im Fachjargon explizite Schulden genannt - beliefen sich dagegen "nur" auf 61 Prozent des BIP. "Bei den Staatsschulden verhält es sich wie mit einem Eisberg", sagt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. "Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze und merkt nicht, dass noch viel mehr unterhalb der Wasserlinie liegt.

anders als im Fall von Enron sind die versteckten Schulden der Bundesrepublik allerdings nicht durch kriminelle Energie entstanden - sie sind das automatische Ergebnis der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme: Alle Menschen, die heute in die gesetzliche Renten- oder Pflegeversicherung einzahlen, erwerben damit zugleich zukünftige Ansprüche gegenüber dem Staat. Diese Verbindlichkeiten tauchen in keiner Haushaltsstatistik auf, sind ökonomisch gesehen aber mit Schulden identisch. Denn für den Staat entstehen in der Zukunft Zahlungsverpflichtungen - genauso wie bei der Aufnahme von Krediten. "Es macht also keinen Unterschied, ob ein Bürger ein Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung hat oder Staatsanleihen hält", sagt Raffelhüschen. Auch der SVR-Vorsitzende Wolfgang Wiegard betont: "Die impliziten Staatsschulden sind genauso existent wie die expliziten."


Der Schuldenstand und die jährliche Neuverschuldung geben die künftigen Zahlungsverpflichtungen des Staats daher nicht vollständig wider. "Als Indikatoren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sind diese Kennziffern nur unzureichend geeignet", schreibt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten.


Daher versuchen Ökonomen, sich mit Modellrechnungen zu helfen: Vereinfacht gesagt projizieren sie die derzeitige Finanzpolitik in die Zukunft und untersuchen: Reichen die künftigen Einnahmen des Staates aus, um in der Zukunft die Zahlungsverpflichtungen zu bedienen? "Diese Simulationsrechnungen laufen über einen sehr langen Zeithorizont", sagt Hans Dietrich von Loeffelholz, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. "Sie sind daher mit Vorsicht zu interpretieren." Denn die Ergebnisse hängen stark von den Annahmen über das künftige Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung ab. "Außerdem ändert sich die Rechtslage in der Rentenversicherung laufend", betont Loeffelholz.


Allerdings: Auch wenn die genauen Zahlen zur Höhe der Tragfähigkeitslücke schwanken, kommen unterschiedliche Studien stets zu ganz ähnlichen Ergebnissen: "Wir bürden den zukünftigen Generationen zu viele Lasten auf, die diese kaum noch tragen können", sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts. "Deutschland lebt über seine Verhältnisse."


Für eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik müsste der Staat ab sofort alle heutigen und zukünftigen Ausgaben drastisch zusammenstreichen: "Sämtliche Staatsausgaben, die gegenwärtigen und die aus heutiger Sicht in die Zukunft fortgeschriebenen, müssten um rund 12 Prozent reduziert werden", schreibt der SVR. 2002 lag das Konsolidierungsvolumen damit bei 125 Milliarden Euro.


Daneben gibt es noch einen zweiten Weg hin zu tragfähigeren Staatsfinanzen: Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Ein erster Schritt wäre die Umsetzung der Renten-Vorschläge der Rürup-Kommission: Allein die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis 2035 und die Begrenzung der Rentenanstiege durch den Nachhaltigkeitsfaktor würde die verdeckte Staatsverschuldung laut SVR von 270 Prozent auf 141 Prozent reduzieren.

[Deep Thought]

Meine sogleich geaeusserte Vermutung, dass wieder einmal ein unfaehiger Politiker Gelder der versicherten fuer ganz persoenliche Ziele veruntreut hat, scheint zuzutreffen:
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„Der steht an der Kante“


Auch durch die vorzeitige Kündigung des umstrittenen Beratervertrags kann der Chef der Bundesanstalt für Arbeit seinen Kopf möglicherweise nicht mehr retten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist über Florian Gerster ernsthaft verstimmt, wie die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag berichtete. „Schröder ist sauer“, zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.

Der Regierungschef sei verärgert über den Wirbel um den umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt mit der Berliner Firma WMP EuroCom. Mit Blick auf Gerster und seinen Posten werden die Kreise mit der Aussage zitiert: „Der steht an der Kante.“

Es wird bereits spekuliert, dass Gerster am Freitag zurücktreten werde. Die CSU hatte am Mittwoch den sofortigen Rücktritt des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gefordert.

( ... )

Ganz persönliche Imageberatung?

Der umstrittene Vertrag mit WMP wurde angeblich auf Gerster ganz persönlich zugeschnitten. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete unter Berufung auf zuständige Kontrollmitglieder bei der Bundesanstalt, Gerster habe sich für 60 000 Euro monatliches Honorar „in erster Linie eine ganz persönliche Imageberatung“ durch Schiphorst aus Mitteln der Bundesanstalt sichern lassen.

In dem ursprünglichen achtseitigen Vertrag stünden „ganze sieben Zeilen zur Leistungsbeschreibung“, berichtete die Zeitung. Schiphorst sei lediglich zu zwei Tagen „persönlicher Anwesenheit“ verpflichtet gewesen. Die Kreise aus den Aufsichtsgremien der Bundesanstalt äußerten der Zeitung zufolge die Vermutung, „dass zur Absicherung angesichts der bevorstehenden Kontrolluntersuchungen durch den Rechnungshof und das Parlament nachträglich weitere Leistungsanforderungen zum Vertrag ergänzt werden“ könnten.

Es sei jedenfalls „völlig schleierhaft, wie man angesichts einer solchen persönlichen Imageberatung offiziell mit der Eilbedürftigkeit bei der Vertragsabschließung argumentieren und damit auf das eigentlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren verzichten“ könne. Der eigentliche Schiphorst/WMP-Vertrag liege lediglich drei Mitgliedern des Kontrollorgans der Bundesanstalt im Wortlaut vor, schrieb die Zeitung.

Spesen angeblich kräftig erhöht

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit soll laut „Handelsblatt“ die Mittel für Bewirtungskosten massiv angehoben haben. Gerster habe seine Ausgaben für Repräsentationszwecke gegenüber seinem Vorgänger Bernhard Jagoda um 76 Prozent erhöht. Während Jagoda zuletzt 37 500 Euro für die Bewirtung von Gästen zur Verfügung gestanden hätten, habe sich Gerster für das kommende Jahr 66 000 Euro genehmigen lassen.

27.11.03, 10:50 Uhr
(Quelle: dpa/ap)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 27. November 2003, 13:54
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,275843,00.h…
Steinkohle

Die Subventionen gehen weiter

Die Milliardensubventionen für den Steinkohlebergbau werden auch in den Jahren 2006 bis 2012 gezahlt. Einen Antrag der FDP-Fraktion, die Zahlungen zu streichen, stimmte die Regierungskoalition nieder.

Berlin - In namentlicher Abstimmung wies das Parlament den Antrag zurück, die im Etatentwurf für das nächste Jahr festgeschriebenen Steinkohlesubventionen für die Jahre 2006 bis 2012 in Höhe von rund 15,9 Milliarden Euro zu streichen. Gegen den Antrag votierten bei der zweiten Lesung des Etats 2004 des Bundeswirtschaftsministeriums 302 Abgeordnete, 286 Parlamentarier stimmten für die FDP-Forderung.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unlängst angekündigten Subventionszahlungen waren in der Koalition insbesondere bei Grünen-Abgeordneten auf deutliche Kritik gestoßen. Der saarländische Grünen-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hubert Ulrich hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsentscheidung angekündigt, wegen Schröders Subventionszusage an den Steinkohlebergbau sowohl den Einzeletat 2004 von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als auch den Gesamthaushalt für das kommende Jahr abzulehnen.

[Deep Thought]

Das ist sicherlich nur ein klitzekleiner Einblick in die Abgruende der Politik:


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Lehrstunden über "Versorgungsfälle"
Vor Gericht erzählte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungsgesellschaft, wie altgediente Ratsherren "berücksichtigt" wurden. Danach gab es "keine Komplikationen" mehr beim Bau der Müllverbrennungsanlage

AUS KÖLN PASCAL BEUCKER
Nein, auf die Grünen ist Ulrich Eisermann nicht gut zu sprechen. Seine grimmige Miene verfinstert sich weiter, als er sich erinnert, wie die Ökopartei 1995 unerwartet in die nordrhein-westfälische Landesregierung einzog und plötzlich die Genehmigung für die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) in Gefahr geriet. "Da gab es dann eine Frau Höhn, die mit allen Mitteln versuchte, die Anlage Köln zu verhindern", berichtet der damalige Geschäftsführer der städtischen Abfallentsorgungs- und -verwertungsgesellschaft AVG. Das sei "ein permanenter Kampf gegen das Umweltministerium in Düsseldorf" gewesen. Diesen habe er "mit kräftiger Unterstützung der Politik" gewonnen, sagt er - bis heute sichtlich stolz.

Inzwischen ist das langjährige SPD-Mitglied angeklagt im Prozess zur Aufklärung des Kölner Müllskandals. Der 59-Jährige hat bereits gestanden, rund 5 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller kassiert zu haben. Aber er hofft auf eine milde Strafe und erteilt daher vor dem Kölner Landgericht anekdotenreiche Lehrstunden über das schmutzige Geschäft der Auftragsvergabe. Er habe frühzeitig gelernt, "dass mit der Politik nicht zu spaßen ist".

Während der zwei Verhandlungstage in dieser Woche nennt Eisermann ausgerechnet die ihm verhasste Bärbel Höhn als einzige Politikerin, die sich nicht auf die "übliche" Weise befriedigen ließ. Ansonsten aber sollen sich die "Häuptlinge" von SPD, CDU und FDP permanent "fürsorglich" eingemischt.

Schon als Eisermann Anfang der 90er-Jahre sein Konzept zur Gründung der AVG vorstellte, die den Müllofen bauen sollte, sei es den Ratsparteien nur um die Pfründenverteilung gegangen. "Kein Problem", habe der damalige CDU-Fraktionschef Albert Schröder gesagt - wenn der umtriebige Ratsherr Egbert Bischoff "berücksichtigt" werde. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Heugel forderte die Lösung eines "Versorgungsfalls": Der Genosse Stephan Gatter müsse "untergebracht" werden. So soll der heutige SPD-Landtagsabgeordnete 1992 an seine wohldotierte Stelle bei der AVG gekommen sein. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Norbert Rüther habe sogar "eine ganze Reihe von Damen und Herren" genannt, die einen Job bekommen sollten.

Doch ging es nicht nur um Personalien. Der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Heinz Lüttgen, habe Bedenken gegen sein AVG-Konzept, wurde Eisermann übermittelt - Stichwort: Versicherungen. "Da war mir klar, dass ich einen Fehler gemacht hatte, weil ich nicht vorher zu Herrn Lüttgen gegangen war." Also besuchte er schleunigst den Finanzausschusschef und Versicherungsmakler. Lüttgen habe sich "angeboten, uns zu helfen, das haben wir angenommen". Danach habe es "keine Komplikationen" mehr gegeben. In der Folgezeit sollen alle AVG-Versicherungen über die Frankfurter Agentur Jaspers abgeschlossen worden sein, mit der Lüttgen geschäftlich verbunden ist. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Vorteilsnahme gegen den langjährigen SPD-Ratsfraktionsvize. Lüttgen, der 2002 wegen seiner Verstrickung in den SPD-Spendenskandal von seinem Ratsmandat zurück- und aus der SPD austrat, weist den "völlig unbegründeten Verdacht" zurück, will sich jedoch auf Rat seines Anwalts nicht weiter äußern.

Etliche Angaben Eisermanns lassen sich nicht mehr überprüfen. Die Akten wurden 1997 im Müllofen verbrannt. "Wenn Sie dutzende Akten und Kartons haben, dann müssen Sie aussortieren", erklärt Eisermann unschuldig. Auf die Idee, die Akten der Stadt zu übergeben, sei er "nie gekommen". Er habe doch nicht einfach sagen können, "die finde ich langweilig, die verheize ich jetzt", hält ihm der Vorsitzende Richter Martin Baur fassungslos vor. "Warum Trienekens Mitgesellschafter geworden ist, ist ja nicht uninteressant." Doch Eisermann lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Die Beteiligung von Müllunternehmer Trienekens an der AVG sei der Wunsch der Politik gewesen. Darüber hätte es sowieso keine Akten gegeben: "Da macht man keine Vermerke zu." Am Mittwoch will Eisermann seine Lehrstunden fortsetzen.

taz Nr. 7220 vom 28.11.2003, Seite 7, 142 TAZ-Bericht PASCAL BEUCKER

taz muss sein

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 49/2003 - 01. Dezember 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,276084,00.html


Übergroßes Ego

Seit seinem Amtsantritt lässt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit kaum ein politisches Fettnäpfchen aus - sehr zur Freude seiner zahllosen Gegner. Selbst politische Freunde vermissen bei Florian Gerster die nötige Sensibilität im Umgang mit öffentlichen Geldern.

Behördenchef Gerster: "In Stil und Inhalt nicht immer hilfreich"


Wenn Florian Gerster über Florian Gerster redet, klingt es immer ein wenig distanziert. Denn häufig spricht sich der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mit dem eigenen Nachnamen an.

So wie am vergangenen Freitag, als Gerster in Berlin den Parlamentariern des Wirtschaftsausschusses den umstrittenen Vertrag mit der PR-Firma WMP EuroCom (siehe Seite 120) erläutern sollte. Drei Stunden lang hatte er sich den mehr oder weniger bohrenden Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann trat er vor die Mikrofone und gab sonderbare Sätze zu Protokoll: "Natürlich war der Wechsel von Präsident Bernhard Jagoda zu dem Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster, der aus der Politik kommt und sich als Reformer einen Namen gemacht hat, nicht einfach." Und wenig später: "Ich will einräumen, dass in Stil und Inhalt der Florian Gerster nicht immer hilfreich ist, aber für eine Sanierungsaufgabe ist er der richtige Mann."

Der seltsame Auftritt des Anstaltsleiters war der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, die Berlin eine ganze Woche lang in Erregung versetzte. Nachdem "Bild am Sonntag" das "Luxus-Honorar" des Gerster-Beraters Bernd Schiphorst enthüllt hatte, drehte sich das Berliner Affärenkarussell aus Rücktrittsforderungen und Krisensitzungen so schnell wie selten.

Keine "Verfehlung" Gersters, die unerwähnt blieb: vom Spesenetat über den Repräsentationsfonds bis hin zur Zahl seiner Dienstwagen wurden nahezu sämtliche Ausgabeposten von "Skandal-Gerster" ("Bild") lanciert.

Allen Vorwürfen ist gemein, dass sie um das Finanzgebaren Gersters kreisen. Der Vorstandschef hat offenbar kein Gespür im Umgang mit öffentlichen Geldern. Beraterverträge? Gleich fünf. Kostenüberschreitungen? Oft mehrere Millionen. Das Geflecht diverser Berater ist selbst für die Aufsichtsgremien kaum mehr durchschaubar.

Auch in der kommenden Wochen dürfte es keine Ruhe geben. Immer neue Details aus dem Innenleben der Behörde dringen nach außen:


Das neue Internet-Angebot der Behörde, der virtuelle Arbeitsmarkt, der am 1. Dezember startet, wird weit teurer als bislang bekannt. Die virtuelle Jobbörse war mit 63 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt kalkuliert die Behörde laut Etatplan 2004 Zahlungen von 77 Millionen - eine Steigerung von fast 20 Prozent.

Die Ausgaben für Unternehmensberatungen, die in Gersters Auftrag den Umbau der Nürnberger Behörde steuern, fallen deutlich höher aus als kalkuliert. Die Kosten für McKinsey, Roland Berger und Co. steigen allein in den beiden Jahren 2003 und 2004 von geplanten 55 Millionen Euro auf 62,5 Millionen Euro - ein Plus gegenüber der Ursprungsplanung von 12 Prozent.

Die Kosten für die Informationstechnik der Behörde insgesamt kennen ebenfalls nur eine Richtung: steil steigend. Sie klettern von rund 235 Millionen Euro in diesem auf 435 Millionen Euro im nächsten Jahr. Der Grund: Gerster will die Datenverarbeitung mit Volldampf modernisieren.
Vorerst darf der Vorstandschef, der wieder einmal in der ihm eigenen Mischung aus Großmannssucht und Selbstüberschätzung in ein politisches Fettnäpfchen getappt ist, im Amt bleiben. Die Beratungsfirma WMP darf gut 500.000 Euro ihres bisher verdienten Honorars behalten und scheidet aus dem Vertrag vorzeitig aus. Und die Spitze der Nürnberger Riesenbehörde schart sich in ungewöhnlicher Geschlossenheit um ihren unbeliebten Chef.
Dass sich Gerster externer Berater bediene, sei "grundsätzlich nicht zu beanstanden", erklärte das Präsidium seines Aufsichtsgremiums am vergangenen Freitag. Gersters Position sei nicht gefährdet, selbst wenn der Rechnungshof bei seiner laufenden Überprüfung Verstöße gegen das Vergaberecht feststellen sollte.

Müsste Gerster wegen dieses Falles zurücktreten, wäre das "absolut lächerlich", meint Arbeitgeber-Vertreter Peter Clever. Und DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, die sich noch am Sonntagabend in der "Tagesschau" empört über den Beratervertrag zeigte, gibt sich plötzlich milde: "Der Vorgang steht in keinem Verhältnis zu den schwierigen Reformen, die im Hause anstehen", sagt sie.


Der Kanzler hat die Reihen fürs Erste geschlossen. Allzu deutlich war in den vergangenen Tagen geworden, dass hinter der Gerster-Hatz auch politisches Kalkül steckte.

Die Reformverweigerer in der Nürnberger Mammutbehörde und ihre Verbündeten in der Berliner SPD-Fraktion wie in den Gewerkschaften wollten den ungeliebten Behördenchef am liebsten politisch ruinieren - um beim umstrittenen Umbau der Anstalt den eigenen Einfluss auf keinen Fall zu verlieren.

Aber auch die Union schoss gegen Gerster, obwohl der vieles umsetzen soll, was auch sie befürwortet. Ihr Kalkül war ein anderes: Stürzt Gerster, wäre auch der Kanzler beschädigt, die rot-grüne Position im anstehenden Vermittlungsverfahren geschwächt und die Aussicht für die Arbeitsmarktreformen der Regierung deutlich trüber.

Ein leichteres Opfer als Gerster hätten sich die Kritiker kaum aussuchen können. Denn der hat sich mit seinem Auftreten systematisch in die Schusslinie manövriert: Selbstgerecht, profilierungssüchtig und bar jeden politischen Fingerspitzengefühls machte er sich in nahezu allen Parteien und Lagern konsequent unbeliebt.

Dem Kanzler und der Fraktion geht der frühere Mainzer Sozialminister schon seit Jahren mit ungebetenen Ratschlägen zur Wirtschaftspolitik auf den Geist. Die fast 90.000 Angestellten seiner Behörde verschreckte er schon bei Amtsantritt mit Radikalansichten ("die Hälfte reicht aus"). Gewerkschafter stöhnen über seine ständigen Plädoyers für härtere Sozialeinschnitte. Und Parteifreunde sind genervt von Gersters übergroßem Ego. Eigentlich, so lässt er gern in Interviews durchblicken, sei die Kanzler-Agenda 2010 seine Idee gewesen. So ist es kein Wunder, dass ihn ein simpler Beratervertrag fast aus der Kurve getragen hätte.

Die Affäre begann am späten Vormittag des 1. Februar. Zu diesem Zeitpunkt trifft sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der Nähe des Frankfurter Flughafens zu einem der unregelmäßigen "Leitungsgespräche" mit dem Chef der Anstalt. Unter den leeren Augen allerlei ausgestopften Getiers lässt sich Clement im rustikalen Waldrestaurant "Unterschweinstiege" den Stand der Nürnberger Umbaumaßnahmen berichten.

Die Außendarstellung der Mammutbehörde sei mehr als mangelhaft, kritisiert der Minister. Gerster müsse sich dringend um eine "professionelle Kommunikationsarbeit" bemühen, wie es bei Großunternehmen, "die sich neu am Markt aufstellen", üblich sei. Der Anstaltsleiter, berichten Teilnehmer der Sitzung später, zeigt sich "aufgeschlossen" - und wird aktiv.

Als SPD-Politiker war Gerster wiederholt bei Seminaren der Bertelsmann-Stiftung aufgetreten und hatte dort den Chef des Gütersloher Medienkonzerns, Gunter Thielen, kennen gelernt. Um Rat gefragt, empfiehlt der Manager seinem Kollegen Vorstandsvorsitzenden einen Mann, der ihm womöglich helfen könne: Bernd Schiphorst, 60, bis Juni 2000 Topmanager bei Bertelsmann, dann ehrenamtlicher Medienbeauftragter für Berlin und Brandenburg und zudem Präsident von Hertha BSC. Der ist sofort zu einem Treffen mit Gerster bereit. Zweimal, am 13. und am 18. Februar, speisen die beiden Herren im Restaurant "Aigner" am Berliner Gendarmenmarkt. Dann sind sie sich einig.

Bereits einen Tag später, am 19. Februar, beschließen Gerster und seine beiden Vorstandskollegen, eine externe Beratungsfirma mit der "Neuaufstellung des Images der BA in der Öffentlichkeit, bei den Partnern und bei den Beschäftigten der BA" zu beauftragen. Gersters Co-Vorstand Heinrich Alt erinnert sich, dass die Frage, ob der Auftrag ausgeschrieben werden müsse, in dem Leitungsgremium "nicht sehr intensiv diskutiert" worden sei. Doch alle wussten, dass die Entscheidung heikel ist.

Gerster ist ungeduldig. Für ein kompliziertes öffentliches Vergabeverfahren, das sich drei Monate lang hinziehen kann, hat er keine Zeit. Er fühlt sich von den Medien verfolgt, sieht sich unter dauerhaftem öffentlichem Beschuss. Seit Anfang des Jahres, so rechtfertigt er sich später, beherrschen "ausschließlich Negativschlagzeilen die öffentliche Meinung".

Er beauftragt die "Zentrale Vergabestelle" seiner Behörde, nach einer gleichermaßen schnellen wie rechtlich einwandfreien Lösung zu suchen. Die bescheinigt ihm wunschgemäß, der Vorstand könne Aufträge "oberhalb eines Auftragswertes von 200 000 Euro" ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, "wenn aus zwingenden Gründen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte und nicht zu vertreten hat", die entsprechenden Fristen nicht eingehalten werden könnten.

Und so beauftragt Gerster seine Beamten, mit Schiphorsts Agentur in den kommenden Wochen einen Vertrag auszuhandeln, dessen sieben Seiten schließlich am 31. März unterzeichnet werden.

Die Aufgabe ist in Paragraf eins ("Vertragsgegenstand") in wenigen Zeilen umrissen: Schiphorst und seine Leute sollen in Nürnberg eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit aufbauen, den Reformprozess behördenintern und nach außen verkaufen und schließlich in Berlin politisches Lobbying betreiben. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2004 und sieht ein Honorar von 1,3 Millionen Euro vor: 500.000 im ersten und 800.000 im zweiten Jahr. Unterm Strich blieben etwa 40.000 Euro netto im Monat - nach Abzug von Mehrwertsteuer, Reisekosten und Honoraren für weitere Mitarbeiter.

Gerster berichtet kurz darauf in Berlin eher beiläufig Clement über das Schiphorst-Engagement und informiert am 10. April in Nürnberg auch das dreiköpfige Präsidium des Verwaltungsrates über den Vorgang. Details nennt er dem Aufsichtsgremium der Anstalt nicht. Schließlich handle es sich um eine "vertrauliche Angelegenheit im Entscheidungsbereich des Vorstandes", wie er sich ausdrückt.

Freimütig schwärmt Schiphorst einen Monat später, am 9. Mai, im Fachdienst "Politikszene" von seiner neuen Aufgabe: "Mein größter und wichtigster Kunde ist die Bundesanstalt für Arbeit, sie steht im Brennpunkt der politischen Debatte - eine große Herausforderung." Auch "Manager-Magazin" und "Berliner Zeitung" berichten über den neuen Gerster-Berater. Ein öffentlicher Aufschrei bleibt aus.

Am 29. Oktober soll Schiphorst dem Finanzausschuss des Verwaltungsrates über seine Tätigkeit berichten. Zehn Minuten lang wirft der Berater Schaubilder und Grafiken an die Wand, doch die Kontrolleure finden den Vortrag "eher dürftig" - und sperren am folgenden Tag den kompletten Kampagnen-Etat in Höhe von 25 Millionen Euro. Gerster wird aufgefordert, den WMP-Vertrag offen zu legen.

Doch der will die Angelegenheit zunächst aussitzen und rückt den Kontrakt erst heraus, als alles öffentlich wird. Der Aufschrei ist gewaltig. Gerster reagiert nervös und verheddert sich in Widersprüche. Zwar liefert er nun endlich seinem Aufsichtsgremium den angeforderten Vertrag, doch den dazu gehörenden Vorstandsbeschluss vom Februar reicht er erst am nächsten Tag nach. Ein bedauerliches Versehen, entschuldigt er sich am vergangenen Dienstag bei einer Krisensitzung des Gremiums in Berlin.

Eilig und in aller Diskretion setzen sich die Juristen des Berliner Wirtschaftsministeriums nun mit dem zentralen Argument von Gersters Rechtfertigungsstrategie auseinander: Er habe den WMP-Auftrag nicht ausschreiben müssen, weil er eben eilbedürftig gewesen sei. Clements Fachleute kommen zu einem anderen Ergebnis: Der entsprechende Passus in der Vergabeordnung sei nicht für laufende Geschäfte, sondern ausschließlich für außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen gedacht.

Und so baute der Minister am vergangenen Donnerstag im Parlament schon einmal vor, dass der Bundesrechnungshof den Vorgang ähnlich bewertet. Selbst wenn bei dem Verfahren "ein Fehler begangen worden sein sollte", sagte er, habe Gerster sein "Vertrauen" und seine "Unterstützung".

"Wenn jetzt nichts Neues kommt, dann hat er es überstanden", heißt es im Kanzleramt. Doch auch dort weiß man, dass Gerster und seine Riesenbehörde immer für unangenehme Überraschungen gut sind. Die nächste naht bereits. Diese Woche nämlich wird der "virtuelle Arbeitsmarkt" (VAM) der Bundesanstalt eröffnet.

Das neue Online-Angebot der Behörde ist ein schönes Projekt. Und nicht ganz billig. Ordnungsgemäß ausgeschrieben, hatte die US-amerikanische Firma Accenture für 63 Millionen Euro den Zuschlag erhalten. "Es war ein Teilnahmewettbewerb mit Verhandlungsverfahren", sagt Jürgen Koch, der bei der BA für das Projekt zuständig ist.

Alles also im grünen Bereich. Doch am Ende könnte wieder einmal ein neues Millionenloch stehen.

KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, MICHAEL SAUGA

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 03. Dezember 2003, 7:53
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,276634,00.html
Geplante Imagestudie

Arbeitsamt-Fans, verzweifelt gesucht

Nachdem der Beratervertrag mit einer PR-Firma die Bundesanstalt für Arbeit weiter in Verruf gebracht hat, will das Bundeswirtschaftsministerium nun eine groß angelegte Imagestudie in Auftrag geben. Für elf Millionen Euro soll erforscht werden, was das Volk von der Megabehörde hält.

Hamburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Studie, mit der die "Akzeptanz der Bundesanstalt für Arbeit" bei den Kunden bewertet werden soll. Laut dem Blatt will das Ministerium von Wolfgang Clement (SPD) für Forschungsvorhaben innerhalb der nächsten zwei Jahre rund elf Millionen Euro ausgeben.

Das Ministerium habe die Notwendigkeit der Studie so begründet: Je anerkannter die Bundesanstalt, "umso größer wird ihr Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit und damit zur Vermeidung eines Defizits". Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann kritisierte den Plan. Der Zeitung sagte er, die Bundesanstalt solle einfach gute Arbeit leisten, "statt Geld zum Fenster rauszuschmeißen, dann kommt das gute Image von alleine".

Erst in den vergangenen Wochen war Anstaltsleiter Florian Gerster (SPD) unter Druck geraten, weil er ohne Vergabeverfahren einen millionenschweren Beratervertrag mit der Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom geschlossen hatte. Diese sollte das Image der Behörde in der Öffentlichkeit verbessern.









Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Arbeitsagentur.de: Schlangestehen mit Bea (01.12.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,276314,00.html




Im Internet: · www.arbeitsagentur.de: Stotternder Start (manager-magazin.de)
http://www.manager-magazin.de/ebusiness/artikel/0,2828,27633…





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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Dezember 2003, 15:28
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277249,00.h…
Bundesanstalt für Arbeit

Gersters teure BMW-Flotte

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gerät erneut in die Schusslinie. Der Bundesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Beratervertrags an die Agentur WMP Eurocom als rechtswidrig. Zudem wird Gerster die Verschwendung von Geld vorgeworfen: Für 22 Millionen Euro bestellte er 900 Dienstwagen der Marke BMW.

Berlin - Für Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), ist dies sicherlich kein ruhiges Wochenende. Nach den Vorwürfen der vergangenen Wochen, wurde am Samstag bekannt, dass die freihändige Vergabe des Beratervertrages an die Agentur WMP Eurocom rechtswidrig ist. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls der Bundesrechnungshof, der mit der Prüfung des Vergabeverfahrens beauftragt worden war.

Nun gerät Gerster in einer anderen Sache erneut unter Erklärungszwang. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Gerster einen millionenschweren Auftrag an BMW vergeben. 900 Dienstwagen hat er demzufolge für seine Behörde bestellt. Die Kosten beliefen sich auf rund 22 Millionen Euro. Der BA-Verwaltungsrat war auch in diesem Fall offenbar nicht informiert. Das Gremium wird sich am Dienstag zu einer Sondersitzung treffen.

Der SPIEGEL und übereinstimmend die "Ruhr Nachrichten" berichten unter Berufung auf den Prüfbericht übereinstimmend von der Kritik des Bundesrechnungshofes am WMP-Vertrag. Die Prüfer zweifeln demnach die Eilbedürftigkeit des Vertrags an und kritisieren das Fehlen einer Ausschreibung. Die WMP sollte für 1,3 Millionen Euro ein neues Kommunikationskonzept für die Bundesanstalt für Arbeit entwerfen.

Läuft Gersters Uhr ab?


Neben der hohen Vertragssumme war auch die Vertragsvergabe selbst in die Kritik geraten. Die fehlende Ausschreibung hatte Gerster mit der Eilbedürftigkeit begründet. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels will am Donnerstag dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit seinen Bericht vorlegen.

Es wurde ferner bekannt, dass die Kooperation Gersters mit WMP offenbar weiter als bisher bekannt zurückreicht. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" erklärte sich Gerster in mindestens einem Fall bereit, angeblich kostenlos als prominenter Gastredner für eine Image-Veranstaltung eines anderen WMP-Kunden aufzutreten.

Der Dienstwagen-Deal

Der Großauftrag für die Dienstwagenflotte war nach Angaben der "Welt am Sonntag" am 19. Mai europaweit ausgeschrieben worden. Dann habe Gerster 900 BMW zum Preis von insgesamt rund 22 Millionen Euro als Dienstwagen für die Nürnberger Behörde und ihre 180 Arbeitsämter bestellt. Dies habe BMW bestätigt. Bisher habe der Fuhrpark nur rund 200 zumeist erheblich billigere Autos der Marken VW, Opel und Ford umfasst.

Im BA-Verwaltungsrat zuckt man den Angaben zufolge angesichts des Autokaufs unwissend mit den Schultern. Das Kontrollgremium sei offenbar auch in diesem Fall nicht informiert worden, schlussfolgerte die Zeitung.

Die Schultern zuckt man auch in der Automobilbranche. Gerster schaltete nämlich eine Agentur für den Großauftrag zwischen. Bei den Autoherstellern heiße es, "das sei schon komisch gewesen". Es sei erstaunlich, dass eine Agentur beauftragt werde, denn Hersteller würden im hart umkämpften Flottengeschäft zuweilen kaum kostendeckende Leasingverträge oder Finanzierungsmodelle anbieten, die daher kaum zu unterbieten seien. Zum Zuge kam die in Berlin ansässige RocVin Fuhrparkmanagement Gesellschaft, die bis dato in der Automobilbranche auch noch völlig unbekannt gewesen sei.

Finanzielle Absicherung bei Ausscheiden

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ging erneut auf Distanz zu Gerster. In Bezug auf die WMP-Vergabe sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt." Vor der Präsentation des Rechnungshofs-Berichts im Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der sie auch angehört, erwarte sie Klarheit: "Wir wollen und müssen das Vergabeverfahren vollständig aufklären. Denn aus Sicht des Präsidiums bestehen bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes."

Laut "Bild am Sonntag" hat sich Gerster ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt finanziell gut absichern lassen. Gerster, der ein Jahresgehalt von 250.000 Euro beziehen soll und einen Vertrag bis 2007 hat, stehe bei einer Entlassung für die restliche Amtszeit Übergangsgeld zu. Dieses erhalte er auch für den Fall des freiwilligen Ausscheidens.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Korruptionsexperte: "Wir brauchen ein gläsernes Parlament" (06.12.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277221,00.h…





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[StellaLuna]

Deep Thought
bei den BMWs scheint es sich um eine Falschmeldung zu handeln. Die Fahrzeuge wurden geleast und nicht gekauft!

[StellaLuna]

korrigiere: ... sollen geleast worden sein

[El_Torro]

nicht nur der Staat verpulvert Milliarden , auch die Krankenkassen zahlen fleißig
Liebe Frau Gesundheitsministerin, liebe Parteien, ich warte auf euren öffentlichen Aufschrei über die schlampige Verwendung unserer Beiträge.


Montag, 8. Dezember 2003
Bittere Pille
Viele Medikamente unwirksam

Der Vizepräsident eines der führenden Pharmaunternehmen Europas hat ein vernichtendes Urteil über seine Branche gefällt. Die meisten rezeptpflichtigen Medikamente seien bei vielen Menschen unwirksam, stellte Allen Roses, Vizepräsident des Unternehmens für Genetik, in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Independent" fest:

"Die große Mehrheit der Medikamente - mehr als 90 Prozent - sind nur bei 30 bis 50 Prozent der Leute wirksam." Ob das auch für die Medikamente von Glaxo zutrifft, ließ Roses offen.

Roses befasst sich in seinem Spezialgebiet damit herauszufinden, warum bestimmte Stoffe bei einigen Menschen wirken und bei anderen nicht. Bislang versuchen Pharmafirmen, Medikamente zu entwickeln, die bei möglichst vielen Menschen wirken.

GlaxoSmithKline gehe zunehmend von diesem Prinzip "Ein Medikament, passend für alle" ab, sagte Roses. Ziel sei die Herstellung von Medikamenten, die speziell auf die Wirksamkeit bei bestimmten Menschen zugeschnitten seien.

Quelle: http://www.n-tv.de/5198209.html

[Deep Thought]

@ El Torro

Da hat ein Journalist etwas mangels medizinischer Kompetenz falsch verstanden!

Neueren Forschungsergebnissen zufolge gibt es Gruende, weshalb manche Medikamente bei dem einen Patienten bestens wirken, bei anderen jedoch nicht bzw. beim einen KEINE Nebenwirkungen zeigen, beim anderen derart starke, dass es abgesetzt werden muss.

der Schluessel liegt in den Genen.

Leider kann man bisher das nur mit "TRial and Error" feststellen. Aerzte haben keine andere Moeglichkeit, als die Medikamente auszuprobieren und leider ist es nicht immer einfach, einen "Error" festzustellen.

Die Phramaindustrie forscht mit enormem Aufwand an "individuell wirksamen" , Medikamente, sogenannten "designed drugs" , bei denen eben Herr Mueller aufgrund seiner gene ein anderes Medikament bekommt als Frau schmitz.

Die ersten Medikamente werden jedoch noch lange auf sich warten lassen.

Der zitierte Pharma-Manager hat lediglich eine altbekannte TATSACHE bzw. Problem erwaehnt, deren Hintergrund man mittlerweile zwar versteht, bei deren Loesung man aber noch nicht angelangt ist.

Er wollte wahrscheinlich nur aufzeigen, dass diese aufwendigen Forschungen noetig sind, um einen ganz erheblichen Fortschritt bei der medikamentoesen Therapie zu erreichen, der eine Revolution darstellen koente.
Er wollte vermutlich eine perspektive aufzeigen und die gigantischen finanziellen Mittel fuer diese (allerdings auch potentiell umsatz- und gewinntraechtigen) Anstrengungen zu rechtfertigen.

Gruss

D.T.

[Deep Thought]

.

[derwelsche]

@ Deep Thought

"designed drugs" wirds wohl nie geben, solange die Zulassungsrichtlinien nicht geändert werden.

Wie soll ein individueller Wirkstoffmix die Prüfkriterien bestehen?

Die Krankenversicherer weigern sich ebenfalls, die Kosten für individuelle Medikation zu übernehmen. Mit dem Argument, daß die Wirkung nicht wissenschaftlich belegbar ist (statistische Wertung).
Wär ja nix dagegen einzuwänden, wenn sie wenigsten bei erfolgreicher Behandlung die Durchschnittskosten erstatten würden.

derwelsche

[Deep Thought]

@derWelsche

Interessanter Einwand.

Diese designed drugs sind ja keine echten "individuellen" Medikamente im Sinne von "handgearbeitet und nur für diesen Patienten" , sondern man kann halt auch bestimmte PatientenUNTERgruppen identifizieren, für deren "Mitglieder" aufgrund ihres Gentyps ALLESAMT das Medikament wirksam (bzw. besonders wirksam) ist.

Ebenso kann man Patienten identifizieren - und das ist ja gerade der Clou an den designed drugs - welche zu der Gruppe der NON-Responder gehören oder denen gar aufgrund ihres Genotyps überdurchschnittlich starke oder gar lebensbedrohliche Nebenwirkungen drohen.

Die Grundsätzliche Schwäche aller Statistik und damit aller Zulassungsstudien, aber auch Studien zur NAchverfolgung ist doch, dass man Responder und NON-Responder nicht oder erst nach vielen Jahren identifizieren kann oder gar ein Medikament wegen sttistisch NICHT signifanter Vorteile zu Unrecht nicht zugelassen wird bzw. es vom Markt fliegt.

Ich erinnere mich an ein hochwirksames Antibiotikum, welches 1999 ( nach vielen extrem günstigen Phase I bis IV Studien)auf den Markt kam und welches nach über 1 Mrd. € Einführungskosten wegen gehäufter, aber extrem seltener Fälle von Leberversagen mit Todesfolge bei über 200.000 erfolgreichen Gaben vom Markt genommen wurde.

mit der Gentechnik und "designed drugs" hätte man möglicherweise feststellen können, ob nur eine bestimmte, identifizierbare Untergruppe betroffen oder gefährdet ist und diese von vornherein von der gabe des Medikamentes ausschließen können.

Insofern werden die Kassen sowieso bei klar vorliegendem Vorteil zahlen müssen.

Daqs wird dann alles "ausgeklagt" , wie die rechtsanwälte das Durchpauken durch alle Instanzen mit höchstrichterlichem Urteil so schön nennen....

[derwelsche]

@ Deep Thought

Da hast Du vollkommen recht. Die Genforschung gibt uns bereits jetzt viele Möglichkeiten der Gruppierungstherapie. Nur scheint mir, ist unsere "Gesundheitsindustrie" mit diesen Möglichkeiten mental überfordert.

Ich denke auch, daß eines der Hauptprobleme bei unseren Zulassungsbehörden liegt. Erst wird die Freigabe jahrelang verzögert und im Bedarfsfall wird die Sperrung genausolange blockiert. Durch diese Taktik entsteht wohl auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden durch Kranke, die nicht geheilt bzw noch kranker gemacht werden.

derwelsche

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 6/2004 - 02. Februar 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,284479,00.html
Unternehmensberater

Im Reich der Träume

Nach der Gerster-Affäre kommen Beratungsfirmen bundesweit unter Druck: Mehr als eine Milliarde Euro lässt sich der Staat die Hilfe der Externen pro Jahr schon kosten. Dabei ist der Einsatz oft überflüssig, die Ergebnisse sind teils grotesk.




3500 Euro pro Tag und Mann

Zum Großangriff auf Deutschlands Amtsstuben bliesen Manager der Unternehmensberatung McKinsey am 30. März 2001: Bis dahin hatte der weltweit größte Beratungskonzern sein Geld überwiegend mit Unternehmen verdient. Nun aber galt es, den "Public Services Sector" auszubauen.
Die Zentrale hatte also zum "Kick-off Meeting" - so reden Unternehmensberater - ins Berliner Westin Grand Hotel geladen. Dort erhielten jetzt zahlreiche "Meckis" (Branchen-Jargon) aus den Büros von Hamburg bis München ihre Instruktionen: "Fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen in Deutschland in Staatshand", dozierte ein Berater. "Zur Verbesserung von Effizienz und Effektivität in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Sektors" müsse McKinsey seine Expertise anbieten. Damit jeder verstand, worum es ging, lieferte der Dozent anschließend gleich die Leitformel: "Qualität der öffentlichen Dienste verbessern - Öffentliche Gelder einsparen" - und vor allem: "Großen Markt für McKinsey entwickeln".

Das war keineswegs übertrieben: Inzwischen geben Bund, Länder und Kommunen jährlich über eine Milliarde Euro für die teils fragwürdige Hilfe externer Beratungsunternehmen aus - 50 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Und Branchenkenner erwarten, dass die Umsätze weiter so steigen.

Oft helfen die Berater den Beamten zwar tatsächlich, effizienter zu arbeiten. Jobst Fiedler, bei der Unternehmensberatung Roland Berger zuständig für das Geschäft mit dem Staat, glaubt gar, dass die öffentliche Hand pro Jahr 25 Milliarden Euro sparen könnte, würde sie mal gründlich durchorganisiert.

Aber es tummelten sich auch viele Firmen im Markt, sagt Fiedler, "die oberflächlich beraten und Instrumente einführen, die nichts bringen". Manche Berater stürzen Behörden und Ministerien ins Chaos oder produzieren unsinnige Konzepte, die anschließend nur weggeworfen werden können. Die teils dubiosen Beraterverträge von Florian Gerster, dem geschassten Chef der Bundesagentur für Arbeit, sind keineswegs seltene Ausnahmen. Immer wieder begehen Behördenchefs und Minister dieselben, für die Steuerzahler stets teuren Fehler: Sie

· engagieren Berater, die sich im Dschungel der Verwaltungen nicht zurechtfinden und daher scheitern müssen;
· schanzen die Aufträge ohne Ausschreibung alten Bekannten zu - die so deutlich überhöhte Honorare kassieren können;

· geraten bei Großprojekten in völlige Abhängigkeit von Beratern, die sich dann ganze Serien von Aufträgen verschaffen.

Beim Einsatz von Unternehmensberatern in Behörden gebe es "erhebliche Fehlentwicklungen", warnt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs: Mal fehle der klare Auftrag, mal werde der Wettbewerb umgangen, dann wieder werde vorhandenes Wissen nicht genutzt. "So wird in vielen Behörden das Rad immer wieder neu erfunden", ärgert sich Engels.
Seine Prüfer wollen den inflationären Einsatz von Unternehmensberatern in den nächsten Monaten systematisch untersuchen: Mehrere hundert Verträge, die staatliche Stellen mit Beratungsfirmen geschlossen haben, möchte Engels für eine Studie unter die Lupe nehmen. Danach wollen die Rechnungsprüfer dann neue Richtlinien vorschlagen. Die sollen Schmu unterbinden - und dafür sorgen, dass Parlamentarier kontrollieren und nicht ein Beraterklüngel frei entscheidet.

Welches Ausmaß die Abhängigkeit der Politik von den Miet-Experten erreichen kann, offenbart das klägliche Scheitern der Bundeswehrreform. Als der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Juni 2001 im Berliner Palace-Hotel das gewaltige Projekt vorstellte, stand einer der größten Gewinner der Reform gleich neben ihm: Roland Berger, Gründer und Aufsichtsratschef des gleichnamigen Beratungskonzerns, beim Geschäft mit Behörden ganz vorn in Deutschland.

"Dies ist die mutigste Reform, die es in der öffentlichen Verwaltung jemals gegeben hat", lobte Berger den Minister. Durch konsequente Privatisierung aller nichtmilitärischen Aufgaben - von der Beschaffung der Büroausstattung bis zur Verwaltung der Kasernen - könnten mittelfristig bis zu zwei Milliarden Euro jährlich gespart werden.



AP
Arbeitsagentur-Chef Florian Gerster mußte gehen
Bergers Enthusiasmus hatte einen guten Grund: Scharpings Reformideen stammten großteils von seinen Leuten. Denn zuvor war dem Berater und seinen Mitarbeitern ein Kunststück gelungen, das Konkurrenten bis heute neidisch macht: Ohne Ausschreibung, auf Grundlage einer Präsentation, engagierte das Ministerium Berger als Leitberater. Er erhielt besten Zugang zu dem bei weitem größten Brocken im Geschäft mit dem Staat - dem Großbetrieb Bundeswehr mit 400 000 Mitarbeitern und 24 Milliarden Euro Jahresumsatz - und das bei atemberaubendem Honorar.
Denn weil die Konkurrenz erst mal weitgehend außen vor geblieben war, konnte das Berger-Team bis zu 3500 Euro verlangen - pro Tag und pro Berater, versteht sich. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den meisten per Ausschreibung vergebenen Aufträgen anderer Behörden.

Gut kassieren konnten Bergers Mannen schon am Anfang, bei der so genannten "Unterstützungsmaßnahme Integriertes Reformmanagement der Bundeswehr" (IRM). Der Beraterjob war auf nur drei Monate terminiert - trotzdem veranschlagten Bergers Buchhalter 4,17 Millionen Mark für 600 Beratertage.

Richtig lohnend wurde dieser Auftrag aber noch aus einem anderen Grund: Mit einem zehnköpfigen Berger-Team saß die Firma nun ganz weit oben im Ministerium. Aus dem "Pfadfindervertrag" zum Start, wie die Branche den Mechanismus nennt, erwuchsen in den folgenden 19 Monaten neun weitere Verträge. Sie brachten den Berger-Umsatz mit der Bundeswehrreform schon auf über zehn Millionen Mark.

Einmal an der Quelle, konnte die Berger-Truppe sich aber gleich noch einen weiteren Auftraggeber sichern. Neben den Ministerialen musste ja auch die eigens für das Outsourcing gegründete bundeswehreigene "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) gründlich beraten werden. Schließlich sollten deren Mitarbeiter verstehen, was auf der Hardthöhe erdacht wurde. Weil das die Berger-Experten ganz gut wussten, bekamen sie auch dort gleich vier Verträge über noch einmal 9,9 Millionen Euro.

Dabei war die Aufgabe allerdings auch gewaltig. Mehr als 3000 laufende Modernisierungsprojekte mussten gesichtet und in ein Gesamtkonzept gebracht werden. "Wir haben wirklich bis zu 14 Stunden am Tag geschuftet", versichert einer der beteiligten Berger-Partner. Schade nur, dass dieses Unterfangen auch für die Berater eine Nummer zu groß war.

Denn schon bald stellte sich etwas heraus, was Beamte schon immer wussten: dass beispielsweise der geltende Tarifvertrag für Bundeswehr-Angestellte betriebsbedingte Kündigungen auf Jahre hinaus ausschloss. Die Hardthöhe konnte die Mitarbeiter gar nicht so leicht loswerden wie erhofft. Auch andere schöne Berger-Ideen platzten wie Seifenblasen am rauen Beton der Wirklichkeit.

Als schließlich Peter Struck im Juli 2002 das Verteidigungsministerium übernahm, lag das große Reformprojekt in Trümmern. Die Berater hätten offenkundig "keine Ahnung von den Gegebenheiten im Öffentlichen Dienst" gehabt, erklärte Strucks neuer Staatssekretär Peter Eickenboom und verwies Bergers Prognose von der Milliardeneinsparung ins "Reich der Träume".




Doch merkwürdig: Dem Geschäft der Berger-Truppe tat das zunächst kaum Abbruch. Zwar stoppte Struck das Vorhaben "IRM". An seine Stelle trat der Aufbau eines "Kompetenzzentrums" mit einem General an der Spitze. Aber auch das war offenbar nicht mehr ohne die Berger-Berater zu bewerkstelligen. Gleich für vier Projekte ließ Struck die Berater erneut anheuern, denn in der Zwischenzeit hatten die schließlich auf Staatskosten gelernt, wie Militärs funktionieren.
Zur gleichen Zeit aber ließ Staatssekretär Eickenboom das Beraterwesen seines Ministeriums von der Innenrevision überprüfen. Die Prüfer knöpften sich 23 Verträge vor, darunter auch einige mit Berger. Das Ergebnis war vernichtend.

Es sei eine "Monopolstellung einzelner Firmen" geschaffen worden. Gleichzeitig sei die Gefahr entstanden, "dass Firmen sich zum Nachteil der Bundeswehr Aufträge selbst generieren".

Nach diesem Urteil zog Minister Struck die Notbremse. Künftig sollen kostspielige Verträge im Verteidigungsministerium wieder vorschriftsgemäß vergeben werden. Und auch die Berger-Ära bei der Bundeswehr wird Ende Februar erst einmal beendet sein.

Der "Vergabe-Missbrauch" im Verteidigungsministerium, wie der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann zürnte, ist vermutlich ein Extremfall. Doch der Beraterfilz ist auch in anderen Ministerien und Bundesbehörden überall zu greifen.

Jost Hieronymus, Seniorpartner der bayerischen Beratungsgesellschaft Comes Real, spricht ironisch von einem "politischindustriellen Beratungskomplex", der überall da profitiere, wo die Verwaltung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien auf sparsames Wirtschaften getrimmt werden soll. Vielfach würden große Beratungsfirmen ganze Heerscharen von frischen Betriebswirtschafts-Absolventen mit ihren Checklisten durch die Behörden schicken - um nachher hohe Stundenzahlen in Rechnung stellen zu können. Beamte und Ministeriale sollten und könnten erheblich mehr Probleme selbst aus dem Weg schaffen, so der Berater: "Wofür werden denn die Politiker und die leitenden Beamten bezahlt?"

Anstatt sich externer, teurer Experten zu bedienen, könne die Politik auch auf die Landesrechnungshöfe oder den Bundesrechnungshof zurückgreifen, sagt Martin Frank, Rechnungshof-Präsident in Baden-Württemberg: "Wir können in vielen Dingen mit den Beratungsfirmen mithalten."

Doch auf die eigenen Experten setzen Politiker nur selten, wenn es darum geht, die Verwaltung zu modernisieren und Geld zu sparen: In den vergangenen zwölf Jahren wurden Franks Betriebswirte und Controller nur dreimal gerufen. Pro Jahr bestellt die Landesregierung hingegen 50 bis 80 Gutachten und Studien von Beratungsfirmen - oft zu Themen, von denen die eigenen Beamten weitaus mehr verstehen. Kosten: rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr. "Die Verwaltung selbst kann viel mehr leisten, als sie es heute tut", sagt Frank.
Da war es nur konsequent, dass Franks Prüfer auch mal der Frage nachgingen, wie die teuren Vorschläge der privaten Konkurrenz umgesetzt wurden. So beriet die Firma Roland Berger die Landesstiftung der badenwürttembergischen Regierung von Erwin Teufel (CDU) im Jahr 2000 zu der Frage, wie das Land umgerechnet rund 500 Millionen Euro aus dem Verkauf seiner Anteile am Stromkonzern EnBW am besten einsetzen solle. Der Kern des Gutachtens war eine Granate: Das Land möge doch "seine Stärken stärken" und den Erlös in wachstumsträchtige Wirtschaftszweige stecken. Kosten für den Tipp: rund 800 000 Euro.

Doch selbst wenn Berater durchdachte und sinnvolle Konzepte vorlegen, ist ihr Honorar oft rausgeworfenes Geld, weil die Politiker die Pläne nicht umsetzen wollen oder können. Klassisch ist da etwa das Programm zur Einführung der so genannten Kosten-Leistungs-Rechnung in den Bundesministerien und Behörden. Das System soll die Beamten dazu anhalten, mit Ressourcen sparsam umzugehen.

Mindestens zehn Millionen Euro kosteten die angeheuerten Berater der Unternehmen Arthur D. Little, Kienbaum, KPMG und zehn weiterer Firmen. Doch fast überall "wurden damit nur Datenfriedhöfe" geschaffen, ärgert sich einer der beteiligten Berater. Denn kaum ein Minister ließ das System durchsetzen, lediglich im Haus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) halten sich Controller nun an das Sparkonzept.



DER SPIEGEL
Amtshilfe
So liegen Sinn und Unsinn der teuren Beratung oft nahe beieinander. "Um erfolgreich zu sein, brauchen die Berater vor allem eine klare Aufgabe und eine politische Führung, die genau weiß, was sie eigentlich erreichen will", sagt Torsten Oltmanns, ehedem Scharpings Mann für die Bundeswehr-Reform und heute Mitglied der Geschäftsleitung beim deutschen Zweig des US-Unternehmens Booz Allen Hamilton.
Doch damit sind die meisten Behörden-Chefs bislang offenbar überfordert. Welches Chaos in den Ministerien beim Umgang mit den Miet-Experten herrscht, kam heraus, als die CDU-Opposition im Bundestag Ende vergangenen Jahres wissen wollte, wie viele Berater sich die Bundesregierung eigentlich hält - und wie viel Geld sie dafür ausgibt: Die Minister wussten es einfach nicht.

Nach einer Umfrage in allen Häusern behauptete Innenstaatssekretär Göttrik Wewer Mitte Januar in einem Fax an den Haushaltsexperten Austermann allen Ernstes, für im vergangenen Jahr erteilte Beraterverträge des Bundes seien lediglich 13 Millionen Euro geflossen - eine deftige Untertreibung. Allein das Verteidigungsministerium kommt laut CDU-Mann Austermann schon auf eine mehr als zehnmal so hohe Summe.

Und Besserung ist nicht in Sicht, denn die Hauptursache für den Beraterboom ist die Ratlosigkeit vieler Politiker in Bund und Ländern. Wer angesichts der wirtschaftlichen Misere und einbrechender Steuereinnahmen Hilfe verspricht, kann als Experte auf Zeit fast überall gutes Geld verdienen.

Wie das geht, demonstrierte die Beraterzunft besonders eindrücklich in den Behörden und Betrieben der Pleitestadt Berlin: Im Juni 2001 präsentierten die drei Unternehmen Roland Berger, McKinsey und KPMG scheinbar ohne Anlass in der Zeitschrift "Capital" einen Sanierungsplan für die Millionenstadt.

"Auch die Hauptstadt kann gerettet werden", erklärte da Harald Wiedmann, KPMG-Vorstandssprecher. Im Berliner "Tagesspiegel" behauptete Jürgen Kluge, Chef von McKinsey in Deutschland, zeitgleich: "Berlin ist für uns fast eine Kleinigkeit."

Doch den wolkigen Sprüchen folgten nur wenig konkrete und kaum neue Ratschläge: Tipp 1: Privatisierungen - oft versucht und meist gescheitert; Tipp 2: der Bau eines Großflughafens - längst vorgesehen; Tipp 3: Unternehmen anlocken - leichter gesagt als getan; Tipp 4: Stellenabbau - schon im Gange.

So banal der Plan auch klang, die Medienoffensive erzielte ihre Wirkung. Die neuen Herren der Stadt, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Genossen von der PDS, wurden aufmerksam.

Monate später war es so weit: ob in der Bankgesellschaft Berlin, der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen oder dem Bus- und Bahnbetrieb BVG - überall wimmelte es plötzlich von smarten Herren, bewaffnet mit Fragebögen und Laptops. "Wo die erst mal drin sind", höhnt ein Wowereit-Vertrauter, "da gehen die nicht mehr raus."

Die Liste der Beratungsverträge wurde schnell immer länger: 1,5 Millionen Euro kostete die Beratung bei der "Einführung der Elemente der Verwaltungsreform in der Berliner Polizei", 260 000 Euro die Hilfe bei der Reform der Staatsanwaltschaft und des Gefängnisses in Tegel, 300 000 Euro die Beratung der Bauverwaltung. Und allein die Ratschläge für eine Verwaltungsreform kosteten insgesamt knapp 12 Millionen Euro.

Auch die landeseigenen Betriebe machten Millionen locker: Fast 100 Millionen Euro verschlang die Beratung der Bankgesellschaft, 7 Millionen Euro gab die BVG im vergangenen Jahr für externe Helfer aus.

Inzwischen werden in der Hauptstadt sogar Gesetzentwürfe von privaten Beratern vorbereitet: Obwohl in der Justizverwaltung reichlich gute Juristen sitzen, ließ PDS-Kultursenator Thomas Flierl die Grundlagen zur Reform der drei Berliner Opern von einer Anwaltskanzlei aufbereiten - "unglaublich", wettert Oppositionspolitiker Martin Lindner (FDP), "wozu haben wir überhaupt noch eigene Verwaltungen?"

Lindner beschleicht auch der Verdacht, dass mitunter Aufträge gezielt gestückelt worden sein könnten, um unterhalb der magischen Grenze von 200 000 Euro zu bleiben, ab der sie umfangreich ausgeschrieben werden müssen. Die Unternehmensberatung Hay Group etwa hatte für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine Organisationsanalyse erstellt - für exakt 198 750 Euro.

Zu vorgerückter Stunde, ein Glas Wein in der Hand, kann Bausenator Peter Strieder (SPD) auch eine klare Antwort auf die Frage nach dem Sinn mancher Beratung geben. Mehrere hundert Angestellte seiner Behörde muss er in den kommenden Monaten wegrationalisieren. Dabei kann er die Berater der Firma Roland Berger als Verantwortliche vorschieben: "Die sagen mir nicht nur, wie viele Leute erschossen werden müssen, sie schreiben auch die Namen auf die Kugeln."

Menschlich ist diese Schwäche zu verstehen - Politiker wollen schließlich gewählt werden. Doch gefährlich wird die Methode, wenn die Gefeuerten glauben müssen, Opfer einer Kungelrunde geworden zu sein. Und den Verdacht nährt so manche Auftragsvergabe. Besonders lässig gibt die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein ihr Geld aus.

Dort hatte der Landesrechnungshof schon vor zehn Jahren die Ausgaben für Gutachten und Forschungsaufträge unter die Lupe genommen - mit verheerenden Ergebnissen, weil nahezu alle Ministerien Beratungsaufträge freihändig vergaben, ohne sich gründlich andere Angebote anzuschauen. Die Regierung versprach Besserung.

Fünf Jahre später schaute der Rechnungshof erneut genauer hin - und stellte fest: alles wie gehabt. Demnach wurden 72 Prozent der Aufträge an Berater und Gutachter nicht korrekt vergeben. Oftmals war der Nutzen der Gutachten zudem offenbar kaum erkennbar, der Rechnungshof fühlte sich jedenfalls bemüßigt, das Selbstverständliche noch einmal zu betonen: etwa dass "in erster Linie eigene personelle Ressourcen für anstehende Problemlösungen herangezogen werden müssen". Es sei auch nicht vertretbar, sich Erkenntnisse, zu denen man schon selbst gelangt sei, "durch Gutachter bestätigen zu lassen".

Auf die gleiche Misere stießen die Rechnungsprüfer im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern. Dort nahmen sie die Staatskanzlei und alle Ressorts unter die Lupe und durchleuchteten stichprobenartig 57 von insgesamt 516 Beraterverträgen "mit einem Gesamtvolumen von rund 48,7 Millionen DM (24,9 Mio. Euro)".

Seit vier Monaten liegt das Ergebnis in den Amtsstuben der Regierenden in Schwerin - vertraulich und mit der Bitte um Stellungnahme. Damit werden sich die Minister schwer tun. Denn die von den Prüfern aufgelisteten Verstöße legen den Verdacht nahe, dass die meisten Berater im Armenhaus der Republik am Rande der Legalität engagiert wurden.

Nur bei 6 der 57 geprüften Beraterverträge gab es ein förmliches Vergabeverfahren. "In 47 Fällen", so die Rechnungshof-Experten, "wurden andere Vertragspartner überhaupt nicht in Erwägung gezogen."

Im Ministerium für Arbeit und Bau des Skandalministers Helmut Holter (PDS) waren die Ungereimtheiten besonders augenfällig. Dort begleitete das Büro für Strukturforschung Rostock (Büstro) 1999 für ein Jahressalär von knapp 374 000 Mark "Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte" (GAP). Im folgenden Jahr gab es noch mal knapp 300 000 Mark für die Initiative, mit der die Postsozialisten einen dritten Sektor auf dem Arbeitsmarkt schaffen wollten. Ein recht unsinniges Unterfangen, weil auf Dauer kaum Mittel für den Plan vorhanden waren.

Dennoch kassierte Büstro-Chef Axel Troost als Privatperson und Holter-Berater munter weiter: 2001 fertigte er ein "Gutachten über die bisherigen Erfahrungen und Erfolge" seiner Büstro-Regie bei GAP - für rund 12 000 Mark, zudem stand er für weitere 25 000 dem Minister in anderen Fragen mit Rat und Tat zur Seite.

Die Geschäftsanbahnung durch persönliche Bande mit dem Auftraggeber beschränkt sich jedoch keineswegs auf die kleinen Krauter der Branche. Auch die international operierenden Beratungsfirmen setzen auf Beziehungen.

Darum eröffnet sich für Ex-Politiker und Führungsbeamte immer wieder eine zweite, lukrative Karriere. So stieg etwa der frühere SPD-Forschungsminister Volker Hauff bei KPMG ein und leitete dann den Bereich öffentlicher Sektor bei Bearing Point, dem abgespaltenen Beratungszweig der Gesellschaft.

Bei KPMG fand auch der abgehalfterte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) eine neue Aufgabe. Und pikanterweise berät KPMG-Spross Bearing Point nun Bodewigs Nachfolger Manfred Stolpe bei der Bewältigung des millionenteuren Desasters bei der Lkw-Maut - das Ex-Minister Bodewig mit zu verantworten hat. Bearing-Point-Deutschland-Chef Peter Melcher steht Stolpe persönlich zur Seite, das kostete in den vergangenen drei Monaten schon stolze 220 000 Euro.

Bodewigs Genosse Andreas von Schoeler, ehedem Frankfurter Oberbürgermeister, kam beim Beratungsunternehmen CSC Ploenzke unter, das zurzeit mit der Bundeswehr über die Privatisierung von Computertechnik verhandelt. Matthias Machnig wiederum, früher Leiter des SPD-Bundestagswahlkampfs, hilft neuerdings aus bei Booz Allen Hamilton.

Solche Umwege haben Branchenriesen wie Berger dagegen nicht nötig. Ihre Stärke liegt in den persönlichen Kontakten von Männern wie Roland Berger zu den Spitzen der Politik.

Die enge Beziehung Bergers zu Gerhard Schröder etwa begann 1992. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums begutachtete seine Firma das Konzept der niedersächsischen Staatskanzlei für die Weltausstellung Expo; durchsetzbar war das Projekt nur, wenn es den Steuerzahler nichts kostete. Also bescheinigte Berger, die Veranstaltung in Hannover könne wohl ohne öffentliche Zuschüsse auskommen - ließ aber gleichzeitig wissen, für die Umsetzbarkeit könne "keinerlei Haftung übernommen werden".

Das war weise von Berger. Denn statt der erwarteten 40 Millionen Besucher kamen nur 18 Millionen - was den Steuerzahler 2,3 Milliarden Mark kostete. Dem Unternehmensberater brachte es den Ruf ein, er sei Politikern notfalls auch mit heiklen Methoden behilflich.

Einzelne Politiker berate er selbstverständlich kostenlos, versichert Berger - gleichwohl hat sich die Nähe zu Schröder und seinen Genossen für das Unternehmen ausgezahlt. 21 Expertisen im Wert von 6,2 Millionen Euro durfte die Berger-Truppe allein in Niedersachsen während der Regierungszeit Schröders und seines Nachfolgers Sigmar Gabriel erstellen.

Auffällig dabei: Immer wieder lag die Auftragssumme knapp unter der Ausschreibungsgrenze von 200 000 Euro - mal fehlten 1760 Euro, mal aber auch nur 462,01 Euro.

Eine wichtige Rolle im Netzwerk zwischen Landesregierung und Unternehmensberater spielt Jobst Fiedler, zuständig für den Bereich der öffentlichen Aufträge. Der SPD-Mann war von 1990 bis 1996 Oberstadtdirektor in Hannover und stieg danach bei Berger ein.

Zwei Aufträge für rund 850 000 Euro zogen Fiedlers Leute im Sommer 2002 an Land, doch was Fiedler schließlich gemeinsam mit Gabriel als Ergebnis präsentierte, war ziemlicher Unfug. So wollten die Gutachter die Landes-Kasse durch den Verkauf von Besitzanteilen an Flughafen, Messe und Spielbanken um 470 Millionen Euro auffüllen. Dass diese Anteile allerdings bereits weitgehend mit Schulden belastet waren, hatten die Experten beiseite gelassen. Der niedersächsische Rechnungshof kommentierte trocken, aus dem vorgeschlagenen Verkauf seien "keine zusätzlichen Einnahmen" zu erwarten.

Als im Februar 2003 Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Macht übernahm, wurde der Kontrakt mit Berger denn auch eilends gekündigt.

Damit hatten sich Wulffs Ministeriale gewissermaßen auch an einen Rat von Berger persönlich gehalten. Der hatte mal empfohlen, die komplizierten Vergabe-Richtlinien der öffentlichen Hand zu modernisieren. Die Verwaltung solle es halten wie Wirtschaftsunternehmen: "Für eine erfolgreiche Beratung wird belohnt, für eine erfolglose sanktioniert."

STEFAN BERG, MICHAEL FRÖHLINGSDORF, FELIX KURZ, GUNTHER LATSCH, CORDULA MEYER, HARALD SCHUMANN

[Deep Thought]

Wie man mal eben viele Mrd. Euro sparen und viel Leid vermeiden kann....


SPIEGEL ONLINE - 01. Februar 2004, 12:52
URL: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,284474,00.html
VCD-Studie

"Masterplan gegen den Unfalltod"

Von Sebastian Knauer

Der "Masterplan Vision Zero" soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten auf Deutschlands Straßen bis 2010 halbieren. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) stellt die Studie jetzt in Berlin vor.


Die Studie "Vision Zero" soll helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren

Berlin - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe soll mehr für die Verkehrssicherheit tun. Diese Forderung erhebt der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der am Dienstag im Berliner Reichstag ein Konzept zur Halbierung der Unfallzahlen im Straßenverkehr bis zum Jahre 2010 vorlegt.
Derzeit sterben durchschnittlich auf Deutschlands Straßen täglich 18 Menschen - bis zu 1400 Menschen werden bei Unfällen verletzt, ein Fünftel von ihnen schwer. Mit dem Programm "Masterplan Vision Zero" sollen Unfallschwerpunkte entschärft, tempobeschränkte Zonen eingerichtet oder innerstädtische Radwege gesichert werden. Andere europäische Länder wie Schweden, die Schweiz und Niederlande setzten "Vision Zero" oder vergleichbare Programme teilweise bereits seit Jahren mit Erfolg ein.

Automobilkonzerne wie DaimlerChrysler entwickeln zur Unfallverhütung derzeit elektronische Erkennungssysteme für Passanten oder Hindernisse auf der Fahrbahn. Ebenso können neuartige Karosserieformen mit verletzungsärmeren Stoßflächen sowie nicht-splitterndes Scheinwerferglas zur Verbesserung der Unfallbilanzen beitragen.

In den Forschungslabors von Ford Deutschland beispielsweise sind Karosserien mit aufklappenden Motorhauben in Erprobung, die den Aufprall von Fußgängern wie in einem Außen-Airbag besser abfedern. Serienmäßig verfügbar sind bereits Wegfahrsperren bei denen der Wagen nur mit angelegten Sicherheitsgurten gestartet werden kann. Eine Technik, die dem kürzlich beim Aufprall seines außer Kontrolle geratenen Fahrzeuges tödlich verunglückten Fotograf Helmut Newton in Los Angeles möglicherweise das Leben gerettet hätte.

Die VCD-Studie beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten aller Verkehrsunfälle durch Rettungsdienste, medizinische Versorgung, Sachkosten oder Invalidität sowie der Todesfolgen auf 36 Milliarden Euro jährlich. Im gesamten Bundeshaushalt seien dagegen, so kritisiert VCD-Sprecher Daniel Kluge, lediglich 11 Millionen Mark für Verkehrssicherheit ausgewiesen. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf die seit den achtziger Jahren deutlich rückläufige Zahlen der Verkehrstoten in Deutschland - rund 6550 im vergangenen Jahr im Vergleich zu 6842 in 2002.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Februar 2004, 13:16
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,286718,00.html
Kündigung der Mautverträge

Stolpe fordert Milliarden von Telekom und Co.

Von Thomas Hillenbrand

Verkehrsminister Manfred Stolpe hat den Mautvertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt. Den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute droht nun ein finanzielles Desaster - der Bund könnte Schadenersatz in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fordern.




Übermüdeter Manfred Stolpe am Dienstagmorgen: "Man sollte öfter mal durchmachen, aber hier ist ja kein Karneval"


Hamburg - Der sichtlich müde und übel gelaunte Stolpe (SPD) sagte am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Bundesregierung Schadenersatzansprüche gegenüber dem Toll-Collect-Konsortium geltend machen werde. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, der bestehende Vertrag werde in Kürze gekündigt und eine neue Ausschreibung vorbereitet. Der ursprünglich geschlossene Vertrag vom September 2002 sei durch das Konsortium nicht eingehalten worden. Auch die Nachbesserungen vom 27. Januar 2004 seien rechtlich, technisch und wirtschaftlich nicht befriedigend gewesen.
Die Summe, welche die drei hinter Toll Collect stehenden Konzerne DaimlerChrysler , Deutsche Telekom und Cofiroute wegen der fehlgeschlagenen Mauteinführung unter Umständen zahlen werden müssen, ist immens. Der Mautvertrag sieht eine unbegrenzte Haftung des Konsortiums für den vollen Vertragszeitraum von zwölf Jahren vor.


Dem Bund sind wegen der Verzögerungen bei der Einführung der Maut Einnahmeausfälle in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entstanden - 156 Millionen für jeden Monat, in dem die Lkw-Maut nicht wie geplant Gebühren generierte. Erhalten hat der Bund - wie im Mautvertrag festgelegt - wegen des nicht funktionierenden Systems aber bisher nur Strafzahlungen von 7,5 (später 15) Millionen Euro pro Monat. Stolpe sagte, man werde Toll Collect für die kompletten Einnahmeausfälle in Haftung nehmen, "bis eine andere Lösung uns den Schaden nimmt". Dies werde bei einer neuen Ausschreibung nach europäischem Vergaberecht mindestens zwei Jahre dauern, so der Minister.

"Widerwärtigkeiten der letzten Monate"

In der Folge hieße dies, dass für die zu erwartenden 24 Monate ohne Maut-System nochmals 3,744 Milliarden an Einnahmeausfällen aufliefen - zusammen mit den bisherigen Ansprüchen ergäbe sich eine Summe von 6,544 Milliarden Euro. Unklar ist derzeit, ob die demnächst erwarteten Einnahmen für den Mautvorläufer Euro-Vignette von dieser Summe abgezogen werden. Nach Angaben Stolpes wird das Vignette-Modell in zwei Monaten als Interimslösung wieder eingeführt.

Am frühen Morgen hatte das Betreiberkonsortium noch ein nachgebessertes Angebot unterbreitet. Dessen Prüfung durch das Verkehrsministerium ergab, dass es - wie die zusätzlichen Angebote zuvor - nicht ausreichend war. Der Bundesverkehrsminister war am Montagabend mit den Vertretern der Konsortialpartner zusammengekommen. In den Verhandlungen war es vorrangig um Schadensersatzfragen und die künftige Haftung von Toll Collect für Maut-Ausfälle gegangen.




Das Konsortium hatte Ende Januar Eckpunkte für einen Zwei-Etappen-Start sowie zu offenen Vertrags- und Entschädigungsfragen vorgelegt. Stolpe lehnte die von Toll Collect geforderte Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro ab. Zudem hatten die beteiligten Konzerne nach Darstellung Stolpes gefordert, den bestehenden Vertrag in der Zukunft ohne Begründung kündigen zu dürfen. Diese "Abseilregelung" (Stolpe) sei keinesfalls akzeptabel. Forderungen nach derartigen "Totalabsicherungen" zeigten, dass Toll Collect keinerlei Vertrauen in die eigene Technik habe. Nach den "Widerwärtigkeiten der letzten Monate", habe ihn die geringe Verhandlungsbereitschaft des Konsortiums erstaunt.


"Mja, weiß ich nicht"

Neben der vertraglich festgeschrieben Haftung könnte die Regierung noch weitere Schadensersatzklagen gegenüber Toll Collect einreichen. Stolpe sagte vor der Bundespressekonferenz, es habe "offenkundige Täuschungshandlungen" des früheren Projektmanagements gegeben. Damit bezog sich der Minister offenkundig auf den im Oktober 2003 gefeuerten Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel, den Beobachter für einen der Hauptschuldigen am Scheitern der Maut halten. Zudem deutete Stolpe an, er habe aus den Konzernzentralen immer wieder die Information erhalten, dass es bei der Maut keine technischen Probleme gebe. Der Frage eines Journalisten, ob er sich auch von Toll Collects neuem Management vorsätzlich getäuscht fühle, wich der Minister mit einem barschen "Mja, weiß ich nicht" aus.

Sicher ist, dass dem Maut-Drama langwierige rechtliche Auseinandersetzungen folgen werden. Angesichts der finanziellen Dimensionen werden alle Seiten die vollen juristischen Mittel ausschöpfen. Neben den bis zu sechseinhalb Milliarden Euro für die Einnahmeausfälle droht DaimlerChrysler und Deutscher Telekom ein Imageschaden, der kaum abzuschätzen ist. Deutschlands führende Anbieter von Hightech-Produkten wurden als Stümper entlarvt, die zudem nicht für ihre eigenen Fehler gerade stehen wollen. In den kommenden Monaten werden im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen viele für die Unternehmen unerfreuliche Details über das katastrophale Versagen des Top-Managements in Sachen Maut an die Öffentlichkeit kommen. Stolpe kündigte ein harte Linie an: "Die Anwälte", so der Minister, "freuen sich schon".

[Deep Thought]

vielleicht sollten neben Stolpe auch Schremp zuruecktreten...

versager sollten Koennern Platz machen.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 13. März 2004, 11:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,290463,00.html
Dreiste Kontrolleure

Mitglieder des Rechnungshofes bedienen sich aus EU-Kassen

Ausgerechnet die Kontrolleure der EU-Finanzen, die 15 Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, greifen auf dreiste Weise selbst in die Kassen der Union. Mit Hilfe eines Tricks genehmigten sich die Rechnungsprüfer einen kräftigen Zuschlag auf ihre stattlichen Gehälter.



Trickreiche Gehaltsaufbesserung für Rechnungsprüfer

Hamburg - Um ihre Grundgehälter von monatlich rund 16.000 Euro aufzustocken, nehmen die Mitglieder des Rechnungshofes für sich einen so genannten Berichtigungskoeffizienten in Anspruch, der eigentlich für EU-Beamte geschaffen wurde, erfuhr DER SPIEGEL. Danach können bis zu 30 Prozent des Einkommens in einen EU-Staat überwiesen werden, in dem ein Mitglied des Rechnungshofs einen Wohnsitz hat oder Familienangehörige versorgt.

Liegen die Lebenshaltungskosten dort über dem Brüsseler Niveau, wird auf den Gehaltsanteil ein Kaufkraftausgleich gewährt. Im Falle Großbritanniens gibt es einen Aufschlag von 64 Prozent, in Dänemark liegt er bei rund 33 Prozent, in Frankreich bei etwa 17 Prozent, in Deutschland sind es gut 5 Prozent plus. Auch die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben sich in den Genuss dieses großzügigen Geldtransfers gesetzt.

Besonders lohnend ist das System für Pensionäre. Sie können in einem EU-Land ihrer Wahl – etwa in Großbritannien – ihren Hauptwohnsitz nehmen und dann den Kaufkraftausgleich auf ihre gesamten Ruhestandbezüge kassieren. Pikant: Der Rechnungshof selbst hatte Mitte 2002 die Rechtmäßigkeit derartiger Überweisungen angezweifelt. Der Gerichtshof ließ seinen Verwaltungsausschuss die Angelegenheit prüfen, kam aber zu dem Schluss, alles sei in Ordnung.

Nun fordert die CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner Richter wie Rechnungsprüfer auf, die fragwürdige Praxis einzustellen und zumindest die seit dem 1. Januar 2003 erhaltenen Zuschläge zurückzuzahlen. Sie seien weder durch die "einschlägigen Verordnungen noch durch entsprechende Kommentare autorisiert". Dabei soll nach Meinung von Stauner gleich ein weiterer Missstand mitbeseitigt werden: die exzessive Nutzung von Dienstwagen mit oder ohne Chauffeur. Rechnungsprüfer dürfen die Fahrzeuge bis zu einer Obergrenze von 40.000 Kilometern im Jahr für private Zwecke kostenlos nutzen.

[Golddistel]

#119
Man könnte nur noch k..........

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 7:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,292938,00.h…
Sitzungsgeld

Auch deutsche EU-Abgeordnete sollen abgesahnt haben

Abgeordnete des Europaparlaments haben offenbar in wesentlich größerem Umfang unberechtigt Tagegelder kassiert als bisher bekannt war. Auch viele deutsche Parlamentarier sollen für Sitzungen Geld bekommen haben, an denen sie gar nicht teilnahmen.


Europaparlament: Der Schaden geht in die Millionen

Hamburg - "Ich habe mehr als 7200 problematische Fälle erfasst, wo EU-Abgeordnete skrupellos Tagegeld eingestrichen haben", behauptet der österreichische Europa-Parlamentarier Hans-Peter Martin (parteilos). Unter den Betroffenen sollen auch deutsche EU-Abgeordnete sein. "Bei 57 deutschen Abgeordneten habe ich problematisches Verhalten festgestellt", sagte Martin der "Bild"-Zeitung. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler gehe in die Millionen.

Der Österreicher stütze seine Vorwürfe auf eigene Aufzeichnungen und Beobachtungen. Seit 1. Februar 2001 habe Martin seine Kollegen systematisch dabei beobachtet, wie sie sich in die Tagegeld-Listen des Parlaments eintragen, obwohl sie an keiner Sitzung teilnehmen. Dadurch haben sie automatisch Anspruch auf das Tagegeld von derzeit 262 Euro.

Der Präsident des Europaparlaments, der Ire Pat Cox, soll unterdessen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in bisher einmaliger Weise aufgefordert haben, zu Gunsten von zwei Europa-Abgeordneten Einfluss auf ein brisantes Gerichtsverfahren in Hamburg zu nehmen, berichtet ebenfalls die "Bild"-Zeitung.

Das Landgericht Hamburg hatte den beiden deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) und Klaus Martin Lehne (CDU) bei hoher Strafe verboten, die Berichte des Blattes über die geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter im Europa-Parlament als "Hetzkampagne" zu bezeichnen. In dem der Zeitung vorliegenden Brief an die deutsche Justizministerin verlangt der EU-Parlamentspräsident nun besondere Vorrechte für die beiden Politiker: Als Europa-Abgeordneter dürften sie "weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden". Er ersuche die Ministerin, "die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg so schnell wie möglich auf folgendes Hinzuweisen".

Das Bundesjustizministerium bestätigte den Eingang des Briefes. Eine Sprecherin sagte dem Blatt: "Wir sind nicht zuständig und haben den Brief an das Gericht weitergegeben."

[Deep Thought]

27.09.04 |focus.de

Schluderei, Prunksucht, Fehlplanungen, Bauskandale und Schildbürgerstreiche – allein 2004 werden schätzungsweise 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet.

Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, sagte dem „Handelsblatt“ vom Montag, in diesem Jahr würden wieder 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel verschwendet. Als Konsequenz forderte Däke gesetzliche Sanktionen. Zur wirksamen Bekämpfung der Steuerverschwendung sei der Straftatbestand der Amtsuntreue erforderlich. Das müsse durch einen Amtsankläger flankiert werden, der Verschwendungsfälle anzeige. Der Bund der Steuerzahler will am Dienstag seinen neuesten Bericht über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorstellen.

Die „Bild“-Zeitung nennt auch einige spektakuläre Fälle: So wurden danach für den neuen Fernsehsendeer „German TV“ 20 Millionen
Euro Anschubförderung vergeudet und eine Fest des Umweltministers anlässlich der Abschaltung des Atomkraftwerks Stade kostete 30 000 Euro.

[RomulanischesAle]

Schulen verrotten, Straßen werden nicht repariert, Hallenbäder und Bibiliotheken werden geschlossen und Arbeitslose massenhaft in die Armut getrieben, weil angeblich kein Geld da ist.

Aber für sowas haben wir immer Geld

reitag, 21. Januar 2005
Milliarden für die Rüstung
Struck stockt Eurofighter auf

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat die Bestellung von 68 weiteren Eurofightern in der dritten Tranche des Projekts bekräftigt. "Beim Eurofighter gibt es keine neue Situation", sagte Struck am Freitag in Berlin. In den ersten beiden Tranchen hat Deutschland 112 Kampfflugzeuge des internationalen Projekts bestellt, mit der dritten Tranche soll die Gesamtzahl von 180 Flugzeugen erreicht werden. Die Gesamtkosten für den deutschen Anteil liegen bei rund 18 Milliarden Euro....

Quelle: www.n-tv.de