Warum Hans Eichel die Dauer der Arbeitslosenhilfe kürzen will! - 500 Beiträge pro Seite

[Mr. Bucket]

Die Finanzielle Merhbelastung für den Arbeitslosen durch das frühere Abrutschen in die Sozialhilfe, ist für diesen bestimmt ein spürbarer Nachteil, so er nicht schon vorher Arbeit findet. Doch die Entlastung, die es für Eichel und seinen Budneshaushalt persönlich bringt, ist hierfür nicht der entscheidende Punkt. Dann hätte man die Arbieitslosenhulfe auch relativ kürzen könen ebenso wie die Sozialhilfe. Oder noch dratischer bei Arbeitsunwilligen streichen usw. (ich bin übrigens entschieden für jede Einzelne dieser Alternativen). Damit könnte man "absolut" gewiss noch mehr einsparen!

Doch unserem feinen Finanzminister geht es hier nicht um Kosten ansich sondern um Kostenträger. Durch das zeitliche Vorziehen der Sozialhilfe werden die kompletten Kosten nämlich nicht mehr vom Bund sondern von den Kommunen getragen in deren Aufgabenbereich die Finanzierung der Sozialhilfe fällt. Was als Alternative für den Arbeitslosen ansich keinen großen Unterschied macht, stellt sich für den Bund als geschickter statistischer Trick da, damit man am Ende mit dem Finger auf en anderen zeigen und "Du bist shculd!" sagen kann, oblgiech man doch 10 Stunden vorher von "keinen weiteren Lasten" für Länder und Kommunen gesprochen hat! Keine wieteren "direkten" hätte es wohl besser heißen sollen! Seine Meinung ändern ist eine Sache, aber das hier nenne ich böswillige Verschleierung! Ich sehe schon wie die Kreisumlage weiter angehoben wird. Und wir haben eh kaum freie Mittel, weil die Kommunen ja nunmal auch zu bestimmten Ausgaben verpflichtet sind

Da müßte doch parteiübergreifend jedem Kommunalpolitiker das Messer in der Tasche aufgehen oder? Was los Dick?

MfG
Ingmar (KCD)

[day_sleeper]

Es wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn ein Politiker ein Problem wirklich LÖSEN würde, statt immer nur dranrum zu doktern.

[dickdiver]

Hi Ingmar ,
ohne die genaue Marschrichtung von Eichel zu diesem Sachverhalt zu kennen, muss ich Dir, wenn es so ist wie Du es beschreibst, Recht geben. Den Bundeshaushalt auf Kosten von Länder und Gemeinden zu finanzieren ist m.E. nicht redlich. Jede Gemeinde pfeift aus dem letzten (finanziellen) Loch. Natürlich sind auch hausgemachte kommunale Probleme dabei (Z.B. in unserer Gemeinde. Hier regieren Lakritze *CDU* und Spinat *Grüne* als Koalition finanzpolitisch katastrophal). Aber massgeblich für die Neuverschuldungen sind die Steuerreform, das "Abdrücken" von Lasten auf die Gemeinden etc..

Day_sleeper beschreibt es schon richtig. Politiker aller Parteien denken nur von einer Wahl zu anderen. Tiefgreifende Reformen bleiben dann aussen vor und werden oft schon im Ansatz von Lobbyisten zerrissen.

Gruss
dick

[Neemann]

Ein Thread eines engagierten Kommunalos


Aber Scherz beiseite - du hast völlig recht. Zwar befürworte ich in der tat die Abschaffung der AL-Hilfe und verbinde das mit der naiven Hoffnung, endlich mal an die unendlichen Verwaltungsaufgaben des Staates ranzugehen und zu entflechten. Aber was derzeit abgeht, ist in der Tat eine Dreisitgkeit sondergleichen. Da stellt sich Herr Eichel tatsächlich hin und sagt: Sorry, Leute, aber eigentlich ist die Blaue-Brief-Gefahr ja nicht durch den Bund, sondern durch die bösen Länder gekommen. Und das, nachdem die ganze KST-Rücküberweisungen die weitaus rigideren Landeshauhsalte kalt erwischen musste.

[Mr. Bucket]

Dickdiver, Lakritz-Spinat, da sträuben sich mir ja alle Nackenhaare einzeln! Wenn sie das bei uns machen würden, würde ich die Fraktion zum Auseinanderfliegen bringen (naja ok, Güne sollen schon von Verband zu Verband verschieden sein, trotzdem halte ich das für eine Verbindung, die langfristig für meine Partei nur schädlich sein kann - operativ wie auch inhaltlich - egal auf welcher Ebene!)



MfG
Ingmar (KCD)

[LauraGerhard]

@Neemann
Da muß ich Dir auch mal zustimmen, dass der Bund in den
letzten Jahren viele Lasten auf die Länder und Gemeinden
geschoben hat. Ich denke da nur an die UMTS-Milliarden,
die Eichel voll für die Bundeskasse kassiert hat, die aber
dazu führen, dass die Telefonfirmen aufgrund der enormen
Abschreibungen für die nächsten 20 Jahren fast keine
Körperschaftsteuer zahlen, aber was noch wichtiger ist auch
fast keine Gewerbeertragsteuer bezahlen, die ja eine reine Gemeindesteuer ist. Der Rückgang der Gewerbeetragsteuer
ist zur Zeit auch bedingt durch die schlechte Konjunktur bei den Gemeinden dramatisch !!! Eichel macht es sich wahrlich zu leicht, wenn er nun den Finger auf die Gemeinden zeigt !!!

[dickdiver]

Hi Ingmar ,
bei mir sträuben sich wöchentlich die Nackenhaare bei den Entscheidungen von Lakritze und Spinat in den Ausschüssen und im Rat. Selbst der einzige FDP-Vertreter (die treffen sich immer in einer öffentl. Telefonzelle, um ihre Mitgliederversammlungen abzuhalten ) im Rat stimmt sehr oft für unsere Anträge. Und das soll was heissen.

Gruss
dick