Rot + Grün : Die TOTENGLOCKE leutet : Gewaltige Studentenproteste in NRW ?! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

Gestern beschloss (lt.NW) die Studentenvollversammlung der UNI Bielefeld (20.000 Studis ) den Streik ab nächster Woche , um gegen die Pläne der Rot+Grünen Landeregierung zu demonstrieren ab SS 2003 Studiengebühren für alle NRW Studenten einzuführen !

Horror Katalog NRW
Pro Semester !
50 € für alle ( Verwaltungsgebühr )
500 € für alle Zweitstudiengänge !!!
500 € für alle "Langzeitstudenten" = Regelstudienzeit Überschreiter : min 50% aller Studiernden NRW betroffen !!++
650 € für Studierende ab 50 Jahre


Der Asta der Uni Bielefeld rief alle Hochschulen in NRW + Deutschland auf, sich solidarisch zu erklären und mit zu Streiken !

Einige ( auch von Euch Absolventen ) erinnern sich noch an die Proteste von 1998 , die Helmut Kohl stürzten !

Frei Bildung für ALLE !

Die die meinen das geht mich nichts an, sollten sich klar machen, das es auch um Ihre Kinder geht , d.h. sie müssen dann in Zukunft mehr für die Ausbildung Ihrer Kinder bezahlen ( Schulgeld / Uni Gebühren etc. )


Aber was dem ganzen die Krone aufsetz , dass es u.a. 68/70 er Absolventen / Studenten sind, die am meisten von der kostenlosen Hochschule ( Koch Bullmahn Fischer etc. ) profitiert haben , und jetzt dem Nachwuchs ( Konkurrenz?) das Wasser abgraben wollen !

Der Verteilungs-Kampf der Generationen hat damit begonnen .


Und er wird an Härte und Schärfe zunehmen ( Demographie !)

Es sind alle Deutschen Bürger aufgefordert für ein Kostenlosen Bildungssystem , welches Deutschland in den 1960 , 70 , 80 , 90 Jahren auszeichnete zu kämpfen !

Denkt an Eure eigene Zukunft ( Kinder Rente etc. ) der Generationenvertrag wird sonst Aufgekündigt werden !

Das ist sicher !

Rot + Grün bricht im Bund und NRW sein Wahlversprechen von 1998 und führt durch die Hintertür des neuen Hochschulrahmengesetzes Studiengebühren für ALLE Studenten ein .

Zukünftige Eltern dürfen sich freuen :noch mehr Kosten für die Ausbildung des Nachwuchses !

PS als Vater von ´zwei Kindern finde ich das eine Unverschämtheit von CDU + FDP und jetzt auch von Rot+Grün die die zukünftige Ausbildung meiner Kinder zu verteuern !

Wofür zahle ich eigentlich Steuern ?

Für aber abertausende von beamteten Bürokraten Politikern ? grrr

Diäten im NRW Landtag sollen um 100% angehoben werden !

grrrrrrr!

[cortezthekiller]

"Einige ( auch von Euch Absolventen ) erinnern sich noch an die Proteste von 1998 , die Helmut Kohl stürzten !"

Studenten haben die Birne gestürzt??? Dir steht wohl die Analfalte offen?

[nihilnovum]

Hemlut Kohl wurde durch Studentenproteste gestürzt ?

Aha.

Horror Katalog NRW
Pro Semester !

50 € für alle ( Verwaltungsgebühr ) : Ist doch noch billig

500 € für alle Zweitstudiengänge !!! : Warum nicht ? Ein
Studiengang reicht.

500 € für alle "Langzeitstudenten" = Regelstudienzeit

Langzeit ist nicht gleich Regel.Sorry. Bei Jura z.B.
um die 9 Semester. Weniger Saufen und auf Partys gehen,
dafür mehr studieren.

Wenn ich mir die Sozpäds mit 16 Wochenstunden in den ersten
Semestern anschaue, bekomme ich einen Lachkrampf.

Überschreiter : min 50% aller Studiernden NRW betroffen !!++

Tolles Bundesland.Höhö....


650 € für Studierende ab 50 Jahre

Ist noch viel zu wenig. Seniorenstudium ist reiner Luxus.

mfg N.N.

P.S.: Marschiert mal schön....

[Hossa23]

du hast doch mächtig einen an der waffel.
dir ist rot, grün, schwarz, gelb nicht recht. kauf dir ne insel, da hast du so viel anarchie wie du willst.

in sachsen werden seit jahren um die 100€ fällig. (o.k. Davon ca. die Hälfte für semticket)

und ihr in nrw habt nicht mal 50€ für ein! semester Bildung?

ich bin für leistungsgerechte bezahlung der profs und auch mit entsprechenden gebühren einverstanden. das dürfte auch im sinne unserer kinder sein. bisher ist es leider noch so, das schleimende am weitesten kommen. und das muß sich ändern.

[teller1]

wenn in nrw wirklich über 50% der studierenden langzeitstudenten sind war dies wohl überfällig und ist
meiner meinung nach noch viel zu billig.

für freizeit oder hobbystudenten hat dieses land wahrlich kein geld mehr.

die selbsbedienungsorgien unserer politiker finde ich
ebenfalls skandalös.

[odlo]

Das Problem ist, dass die Länder im Bereich der Hochschulen eine gewisse Vorleistungspflicht haben. Einfach weiter so, ohne die Strukturen und die Bedingungen an den Hochschulen zu verändern und gleichzeitig abkassieren das ist eine Sauerei. In Baden-Württemberg habe wir ja so eine Gebühr für Studenten die etwas länger studieren, aber wenn ich mir anschaue, dass es in manchen Fächern niemanden gibt, der bereit ist Prüfungen anzunehmen (insbes. die vielgescholtenen MA-Studiengänge) wenn entsprechende Pflichtseminare wegen Überfüllung nicht belegt werden können-dann ist das Abzocke-mehr nicht.
In Baden-Württemberg fließt das Geld übrigens in den Landeshaushalt ohne 100%ig Zweckbindung für die Hochschulen und wenn in Freiburg die Uni-Bücherei Bücher verkaufen muß, damit neue angeschafft werden können, dann ist das trotz der zusätzlichen Einnahmen des Landes ein Armutszeugnis und zeigt gleichzeitig, wohin die Reise geht. Allein die Mrd.Einnahmen aus Lotteriesteuer/Spielbanken etc, würden reichen um die Probleme zu lösen. Zudem habt das Land Ba-Wü durch die Kfz-Steuererhöhung zum 01.01.2001 Mehreinnahmen von ca. 250 Mio. EURO !!!!! Aus diesem Grund baut das Land auch die erste Mautstrecke auf der A8 ???
Übrigens schwarz/gelb wird es nicht anders machen.

[qisbest]

Komisch, daß diese Debatte das Blut zum kochen bringt!

Es ist primäre Aufgabe des Staates sich um das Bildungssystem zu kümmern.
D.h. den Zugang zu Büchern, Studiengängen, Lehr- und Lernmaterial zu sicher und zu fördern!

Das beginnt mit (genügend) Kindergartenplätzen und geht über die Studienzeit hinaus bis hin zu den öffentlichen Bibliotheken.

Nun, wo sind sie die Bibliotheken, Schulen, Kindergärten?
Noch sind sie da, zum Teil.
Doch sieht und hört man sich um, siehe da, sie werden der Reihe nach geschlossen. Kindergärten und auch Schulen, Hochschulen sind davon betroffen.
Warum? Kein Geld!!!
Wo steckt es dann, das Geld der Steuerzahler?
Vielleicht in Telefonrechungen? oder Diäten? oder Schwarzen Kassen oder - wo auch immer.

Nein, es ist nicht egal, den das Geld steckt auch in unseren Vorbildern!
Ah, diese Effes und Beckhams.
Diese Toten Hosen und DJ`s!
Aber das sind sie, die Leute mit denen man sich heute identifizieren möchte.
Gladiatoren der Neuzeit, Helden der Zukunft.
Gehirzertrümmernde Terminatoren, schießwütige Kinder,
vernachläßigende Eltern, schockierte Politiker.
Alles blutsaugende Vampire.

Ja, hier ist der Mensch noch ein Tier.
Warum soll er nach Höherem streben?
Warum studieren und sich fortbilden?
Warum soll er hilfreich und gut sein?

Was brauche ich überhaupt ein Studium?
Warum auch? Grölen auf "Love Parades" kann ich auch ohne Studium. Kiffen, sniffen, koksen, saufen, raufen - ha ist das eine Wonne.

Letztes Jahr, oder es ist auch schon länger her,
da hatte die FDP ein Wahlplakat mit einem auf dem Boden vor seinem leeren Hut sitztenden Bettler drauf.
Der Slogen in etwa: "Studium ist billiger"
Hier ein dickes Lob and die FDP, dann das war bei weitem das beste Plakat, das ich je gesehen.
Leider wurde auf dieses Motto nicht aufgebaut.

1.) warum sollen Senioren nicht weiter studieren dürfen?
"Seniorenstudium ist reiner Luxus!"
So ein Schwachkopf!
nihilnovum - eine billige, impotente Kopie aller 68er!
Dein Name sagt`s schon.

2.) ein Idiot, der meint ein Studiengang reicht aus.
Wofür, bitte schön, reicht ein Studiengang?
Andererseits, man kann sich auch als Autodidakt betätigen.

3.) Freie Bildung für alle - JA.
Kostenlose Bildung für alle - JA.
Billige und unterbezahlte Lehrkräfte - NEIN.

4.) Heute sind das nur läppische (für manche Leute wohlgemerkt läppisch) 500-700€. Heute!
Was ist morgen? 15000-20000€, wie in den USA?

5.) Kennt da jemand noch den Spruch:"Macht die Institutionen kaputt" ?
Nun, die die das gesagt haben, sitzen heute im Bundestag und, schlimmer noch, in der Regierung.
Fisher & Konsorten haben bestimmt nicht studiert, dem Slogan sind sie aber treu geblieben.

Und schließen möchte ich mit einem Zitat
das östr. Dichters Nikolaus Lenau

"
Ihr kriegt mich nicht nieder
Ihr ohnmächt`gen Tröpfe
Ich komme wieder und wieder
Und meine aufsteigenden Lieder
Wachsen begrabend euch über die Köpfe
"

[M_B_S]

Die Wahrnehmungsschwelle ist Überschritten !

Spiegel.de

STUDIENGEBÜHREN IN NRW

"Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft"

Von André Moeller

In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Gebührenpläne der rot-grünen Landesregierung: Eine Grossdemonstration ist geplant, Bielefelder Studenten starten als erste einen Streik. Die ASten drohen mit einem "Großkonflikt".


Kampagne gegen Gebühren


Bei einer Vollversammlung haben über 2000 Studenten der Universität Bielefeld mit klarer Mehrheit beschlossen, nach Pfingsten zunächst vier Tage lang zu streiken. Dabei wollen sie dem Protest gegen die Studiengebühren-Pläne der Landesregierung "lautstark Ausdruck verleihen". Auch an der Fachhochschule haben sich einige Fachbereiche dem Warnstreik angeschlossen. Am Mittwoch wollen die Studenten in der Bielefelder Innenstadt demonstrieren.
Eine landesweite Demo unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft" ist für den 8. Juni in Düsseldorf geplant. Kerstin Puschke vom Freien Zusammenschluss von StudentInnemschaften (fzs), einer Dachorganisation der ASten, glaubt, dass sich Bielefeld bald "als landesweites Zugpferd erweisen wird".


Gabriele Behler: Derzeit auf Tauchstation


Den Zeitpunkt für einen flächendeckenden Streik im studentenstärksten Bundesland hält sie für "genau richtig: Einerseits sind die Gebührenpläne noch nicht in trockenen Tüchern, andererseits steht die Bundestagswahl im Herbst bevor", so Puschke.

Die rot-grüne Landesregierung will Einschreibe- und Rückmeldegebühren von 50 Euro pro Semester einführen und außerdem von Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten 650 Euro kassieren. Strafgebühren für vermeintliche Bummelanten erhebt bisher nur Baden-Württemberg.

"In meinem Land wird es keine Studiengebühren für das Erststudium geben", hatte Gabriele Behler (SPD) zuvor stets beteuert. Die NRW-Bildungsministerin plante gemeinsam mit Rheinland-Pfalz für 2004 ein "Studienkonten"-Modell als Alternative zu den schlichten, aber unflexiblen Langzeitgebühren.


DPA

Peer Steinbrück: Der Finanzminister gibt den Buhmann


Damit konnte Behler sich gegenüber Finanzminister Peer Steinbrück und Ministerpräsident Wolfgang Clement nicht durchsetzen. Die Einnahmen aus den Gebühren sollen nicht an den Hochschulen, sondern im Landeshaushalt landen - was die Hochschulrektorenkonferenz "unerlaubte Nebensteuern" nennt. "Alle Abzockregister werden gezogen", zürnte der Wuppertaler Studentenvertreter Sascha Kring.

Die ASten sind inzwischen landesweit dabei, möglichst viele der insgesamt rund 500.000 Studenten zu mobilisieren und reihenweise Resolutionen zu beschließen oder Unterschriften zu sammeln. "Das Echo ist enorm", sagt Christian Schneijderberg vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). "Jetzt liegt es an Rot-Grün zu entscheiden, ob sie sich einen solchen Großkonflikt an den Hochschulen leisten können", so Britta Schneider vom Bochumer AStA.

Richtig so :

Das Motto lautet Bildung für Alle !!

nicht nur für die, die es sich leisten können !

Eine Unverschämtheit , das gerade die , die vom kostenlosen Studium profitiert haben jetzt die nachfolgenden Generationen massiv zur Kasse bitten wollen !
Und die Krönung des Ganzen : Das Geld kommt nicht einmal den Hochschulen zu gute , sondern versickert in den schwarzen Kassen der korrupten Amts - Bürokraten in den einzelnen Ministerien des Landes NRW !

Klar, das die Minister und Staatssekretäre Studiengebühren für Ihren Nachwuchs nicht fürchten müssen mit 10000 € im Monat schickt man den eigenen Filius zur Not auf eine Elite UNI (für 20000 € im Jahr ) der Rest ( Pöbel ) kann natürlich sehen wo er mit seinen Kindern bleibt bzw. wie er das Studium seiner Kinder finanzieren soll !

Ungeheuerlich ! Jahrzehnte lang hat die SPD Arbeiterschaft für kostenlose Bildung gekämpft ( Auch mein Grossvater ) und jetzt unter Schröder / Behler Clement etc. geht alles den Bach ab !

Stück für Stück nähern wir uns der Bananenrepublik !

[M_B_S]

Wir messen sie an Ihren Versprechungen Herr Schröder !

[GillyBaer]

Gilt die neue Gebührenordnung auch für das Fernstudium
an der UNI Hagen?

Gilly

[GillyBaer]

Dreht vielleicht die private UNI Witten-Herdecke an der
Gebührenschraube mächtig mit?

Denen fehlt wohl der Zuwachs an Studenten?

Gilly

[GillyBaer]

Die Studi-Billig- Tickets bei Arminia Bielefeld sollen gleich kräftig mit erhöht werden, damit wir auswärtige Fans auch mal ein Ticket + Platz auf der Alm bekommen

Bielefeld - SV Werder 1:3
Bielefeld - BVB 0:2
Bielefeld - Stuttgart 1:2


1. Absteiger aus der BL

Gilly

[Neonjaeger]

Akademiker verdienen in der Regel mehr Geld als Arbeiter und Angestellte. Warum sollten sich Studenten den nicht an den Kosten für ihre verbesserten Verdienstmöglichkeiten beteiligen?

[M_B_S]

So, jetzt wird es heiss Sudien GEBÜHREN für ALLE Studenten beschlossen !

[M_B_S]

STUDIENGEBÜHREN

Unis bald im Generalstreik?

Nordrhein-Westfalen plant, ab 2003 Einschreibe- und Studiengebühren zu erheben. Zwar steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Doch die Studenten wehren sich bereits: An einigen Unis wird gestreikt, in Wuppertal, Duisburg, Köln und Essen gingen jetzt Studenten auf die Straße.


Studenten-Plakat: Hohe Gebühren für miserable Bedingungen?


Für die Studiengebühren gebe es eine Mehrheit im Kabinett, aber noch keinen definitiven Beschluss, sagte Ralph Fleischhauer, Sprecher des NRW-Wissenschaftsministeriums, am Mittwoch in Düsseldorf. Der Plan gleicht einem Generalangriff auf den studentischen Geldbeutel: So müssten ab dem kommenden Jahr alle Studenten 50 Euro Einschreibegebühr bezahlen. Außerdem sollen Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung will auch die Zuschüsse für das Studentenwerk kürzen und ein so genanntes Studienkontenmodell (Studienkontingent) einführen.
Besonders problematisch: Die Landesregierung will bereits ab nächstem Jahr Gebühren erheben, die Unis jedoch sollen erst ab 2005 davon profitieren sollen. Die 90 Millionen Euro, die nach Berechnungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) so jährlich in die Landeskasse fließen könnten, sollen bis dahin zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Diese Pläne bringen die Studenten auf die Palme. So bekamen am Dienstag Autofahrer auf den großen Kreuzungen rings um die Essener Uni den Zorn der Studenten zu spüren: Staus, Rangeleien, Polizeieinsatz. Doch die Demo war nur die eine Seite. Zum ersten Mal seit fünf Jahren wurde auch ein Studierendenstreik beschlossen. Bis zum 10. Juni sollen nun in Essen Vorlesungen und Seminare ausfallen.





In Wuppertal zogen rund 500 Studenten in einer Spontan-Demo zum Rathaus der Stadt. Dort übergaben die Studenten eine Petition zu den negativen Folgen der geplanten Gebühren. Etwa 1000 Studenten stimmten auf der Vollversammlung für einen Streik, der zunächst bis 31. Mai dauern soll. Unter dem Motto "Bildung ist keine Ware: Nein zu Studiengebühren!" veranstaltete auch der AStA in Aachen am Dienstag einen Aktionstag.

"Wir lassen uns nicht verkaufen! Wir streiken!", hieß es in Köln, wo 2500 Studierende auf der Vollversammlung in der Aula ihre Zustimmung zu den Protesten gaben. Heute gibt es hier einen Aktionstag, auch "Warnstreik" genannt. Als erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen war die Bielefelder Universität in den Streik getreten; vergangene Woche beschlossen auch die Studenten der Universität Duisburg mit Zweidrittelmehrheit einen Warnstreik. Sie wollen ihre Aktionen in dieser Woche fortführen.

In Düsseldorf wollen Studenten in der kommenden Woche mit öffentlichen Vorlesungen an Hauptbahnhof und Königsallee ihrem Protest Ausdruck verleihen. Zudem werden seit gestern mehrere Fachbereiche an der FH von Studenten bestreikt.

An zahlreichen Unis in NRW wurden zudem Vollversammlungen für die kommenden Tage einberufen. Sollten diese einen Streik beschließen, bleiben die Hochschulen ab nächsten Dienstag dicht. Zusätzlich haben die Studentenvertretungen Nordrhein-Westfalens für den 8. Juni zu einer Demonstration vor dem Landtag gegen die geplante Einführung von Studiengebühren aufgerufen.


IM INTERNET

· Aktionsbündnis gegen Studiengebühren


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Ob die Studentenstreiks wirksam sind, ist indes fraglich. Einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden richten sie jedenfalls nicht an. Dennoch könne man damit Druck auf die Politik ausüben, sagt Markus Struber, Landeskoordinator des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren NRW. "Im Winter 1993/94 und im Winter 1997/98 hatten Streiks zur Folge, dass von Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen bis auf weiteres abgesehen wurde."

Unterstützung erhalten die Studierenden auch von ihren Professoren. "Ich bin beeindruckt von der großen Zahl der Studierenden. Und ich versichere Ihnen, dass die Landesrektorenkonferenz auf ihrer Seite ist. Die vom Land geplanten Gebühren sind nichts anderes als eine Haushaltssanierung, das können wir nicht gutheißen", sagte der Kölner Uni-Rektor Tassilo Küpper in einem Grußwort an die Protestierenden. spiegel.de

Da braut sich gewaltiger Protest zusammen : Studenten sollen Haushaltslöcher stopfen und dürfen weiter in maroden UNIS um Seminar Plätze bangen !

Wer an der Bildung spart meine Herren Politiker der darf sich SEINE eigene ZUKUNFT ( Rente / Pension ) abschreiben !

Der Generationenvertrag wird aufgekündigt !

Oder glaubt Ihr die dann massiv Benachteiligten haben lust die überhöhten Pensionen / Rentenbeiträge der Verursacher der Bildungsmisere weiter zu bezahlen ?!

Denkt an Eure Kinder - Zukunft !

[dickdiver]

Wird Zeit, dass dem faulen langhaarigen Studentengesindel endlich an den Geldbeutel gegangen wird! Das fördert Fleiss und Ehrgeiz!

Gruß
dickdiver

[LauraGerhard]

Jetzt bricht so langsam die Anarchie aus und die Studenten
streiken, weil Studienschmarotzer (d.h. Langzeitstudenten)
zurecht Studiengebühren bezahlen müssen !!! Es wird
langsam Zeit, dass es im Septemper zu einem Regierungswechsel
kommt, dammit wieder die Vernunft einzieht !!!!

[M_B_S]

STUDIENGEBÜHREN

Studenten sammeln sich zum Massenstreik !!

Von Jochen Leffers

Das Streitthema Studiengebühren treibt Studenten auf die Straße: In Nordrhein-Westfalen sind inzwischen neun Universitäten in den Streik getreten, auch in anderen Bundesländern wächst der Studenten-Zorn. Aus lokalen Protesten könnte - mitten im Wahlkampf - schnell ein bundesweiter Aufruhr werden.


Vollversammlung in Bochum: 2500 Studenten in der Mensa


"Studiengebühren haben eine Farbe: rot-grün", höhnen Studentenvertreter. Bereits vor einigen Monaten starteten sie eine Kampagne gegen die Bundesregierung wegen des Eiertanzes um ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, nun sehen sie sich durch die Inkasso-Pläne der ebenfalls rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Dort will Finanzminister Peer Steinbrück im Einvernehmen mit Ministerpräsident Wolfgang Clement Studenten künftig zur Kasse bitten: 50 Euro "Verwaltungsgebühren" sollen sie für die Einschreibung und Rückmeldung zahlen, und Langzeitstudenten soll es noch härter treffen - 650 Euro pro Semester.

"Abzocke" nennen Studentenvertreter das und mobilisieren die Studenten unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft". An mittlerweile neun NRW-Hochschulen sind die Studenten in den Streik getreten. Bielefeld machte den Anfang, es folgten Duisburg, Wuppertal, Essen, Köln und Siegen. Am Dienstag beschlossen Studenten in Bochum, Düsseldorf und Aachen ebenfalls einen Vorlesungsboykott, in Münster fällt die Entscheidung am Mittwochnachmittag. Und auch an etlichen weiteren Hochschulen stehen die Zeichen auf Sturm.


Studenten-Plakat: Hohe Gebühren für miserable Bedingungen?


Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand studentenstärkste Bundesland: Fast jeder dritte deutsche Student ist an einer der vielen Hochschulen an Rhein und Ruhr eingeschrieben, vier davon zählen zu den zehn größten Universitäten Deutschlands. Und dort spielten sich in den letzten Tagen ungewohnte Szenen ab.

Studentische Vollversammlungen enden sonst häufig in rituellen Scharmützeln - Jungfunktionäre benachbarter linker Gruppen piesacken einander mit Geschäftsordnungsdebatten, fruchtlosen Grabenkämpfen und Pöstchenschacherei, bis auch die letzten Zuhörer entnervt die Flucht ergreifen. In den letzten Tagen war das anders: An den großen Unis drängten Studentenmassen in die Vollversammlungen. So versammelten sich an der Ruhr-Universität Bochum am Dienstag gleich 2500 Studenten in der Mensa.






Ihre Proteste richten sich vor allem dagegen, dass die rot-grüne Landesregierung "umgefallen" ist. Jahrelang galt Nordrhein-Westfalen als sichere Bastion gegen Studiengebühren. Während Baden-Württemberg von vermeintlichen Bummelanten bereits seit 1998 Gebühren von 1000 Mark pro Semester kassiert, Bayern Zweitstudenten zahlen lässt und Niedersachsen die Gebühren-Einführung plant, hatte sich NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler wie ihre Vorgängerin Anke Brunn (beide SPD) stets gegen Studiengebühren ausgesprochen.

Ende letzten Jahres änderte Behler dann zum ersten Mal ihren Kurs. Gemeinsam mit ihrem rheinland-pfälzischen Kollegen Jürgen Zöllner kündigte sie "Studienkonten" an - eine mildere und weniger starre Alternative zu den baden-württembergischen Strafgebühren: Die Studenten erhalten ein Kontingent an kostenlosen Veranstaltungen und können selbst entscheiden, in welcher Zeit sie ihr Programm absolvieren. Erst wenn die Gutscheine aufgebraucht sind, müssen sie zahlen.


Anti-SPD-Plakat: In NRW umgefallen


Die Studentenvertreter an den NRW-Hochschulen sind gegen jede Form von Studiengebühren, auch gegen die Studienkonten. Vollends erzürnt hat sie, dass die Gebühreneinnahmen nicht einmal der Lehre zugute kommen, sondern Geld in die leeren Landeskassen spülen sollen. Etwa 28 Millionen Euro jährlich erhofft sich der Finanzminister von den "Verwaltungsgebühren", 90 Millionen Euro von den Gebühren für Langzeitstudenten.

Das ruft auch die Rektoren auf den Plan, die sonst eher ungern mit dem studentischen Fußvolk fraternisieren. In Wirklichkeit sei das eine "Sondersteuer", sagt zum Beispiel Joachim Metzner, Rektor der FH Köln und Sprecher der NRW-Rektoren an Fachhochschulen: "Wir sehen nicht ein, dass wir die Steuern für einen Haushalt eintreiben sollen, den die Regierung nicht auf die Reihe kriegt." Klaus Landfried sieht das ganz ähnlich: "Das ist ein Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten der Hochschulen", so der Präsident der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz.


Kampagnenmotiv: Wer kann das bezahlen?


In Baden-Württemberg hatten Studenten die Gebühreneinführung durch ihre Proteste und durch etliche Klagen vor Gericht letztlich nicht verhindern können. In Nordrhein-Westfalen stehen die Chancen etwas besser: Die ASten sind besser organisiert, die Studentenzahlen weit höher - und die Empörung, dass ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung Ernst macht, ist besonders groß.

Gerade mitten im Bundestagswahlkampf rechnen die Studentenvertreter sich gute Chancen aus, die Gebühren noch zu stoppen. Zudem sind die Pläne auch innerhalb der NRW-Regierungskoalition umstritten. So hält sich die Grünen-Fraktion zwar bisher öffentlich zurück, scheint aber über das Bezahlstudium alles andere als glücklich - wie auch Ministerin Gabriele Behler, die offenbar auf Tauchstation gegangen ist.

Wie schnell lokaler Widerstand in eine flächendeckende Protestwelle umschlagen kann, zeigen einige Beispiele aus der Bildungspolitik der letzten zwanzig Jahre. So gingen 1982 Hunderttausende gegen den "Bafög-Kahlschlag" der Kohl-Regierung auf die Barrikaden. Ihr wütender Widerstand gegen die Umstellung der Ausbildungsförderung auf Volldarlehen und die Skelettierung des Schüler-Bafög verpuffte indes. Dann brach sich 1989 bei der "Unimut"-Welle der aufgestaute Studentenfrust fast aus dem Nichts Bahn und legte den Lehrbetrieb in weiten Teilen der Republik völlig lahm. Verblüfft rieben sich gestandene Studentenvertreter, vom vielfach spontanen Aufruhr kalt erwischt, die Augen.




1997 schließlich machte die Universität Gießen den Anfang. Dort protestierten Studenten zunächst gegen völlig überfüllte Veranstaltungen in den Lehramt-Studiengängen. Und bald traten ihre Kommilitonen bundesweit in den "Lucky Streik" - die bisher letzte große, bundesweite Studenten-Rebellion. Die Studentenvertreter hoffen nun, dass sich aus den NRW-Aktionen ein Flächenbrand entwickelt, und es nicht bei einem Strohfeuer bleibt.

Hört Ihr die Signale ! Der Nachwuchs rebelliert !

Der Generationenvertrag wird von der Alten Generation gekündigt !

Pensionen / Renten oder Bildung für ALLE

Die Schlacht jung gegen Alt hat begonnen !

[mamap]

@Hossa: Auch in Bielefeld zahlt man Studiengebühren, das sind im Moment knapp über 100 Euro pro Semester. Die 50 Euro sollen noch dazukommen.

[M_B_S]

Clement hat sich noch einmal vehement FÜR Studiengebühren eingesetzt um seinen Haushalt zu sanieren !

Wo Frage ich @ all steht diese Gesellschaft wenn STUDENTEN den Haushalt sanieren sollen ?!

Der Untergang der Deutschlands ist nicht mehr aufzuhalten ......

Politiker fordern von den SCHWÄCHSTEN ihre Diäten ein ....

[M_B_S]

Alle Artikel
STOIBER GEGEN STUDIENGEBÜHREN

"Freibier für alle"

Von Jochen Leffers

Überraschend hat sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gegen Studiengebühren ausgesprochen - und dürfte damit reichlich Verwirrung stiften bei Unionspolitikern, die klar auf Gebührenkurs segeln. In der heiklen Gebührenfrage gibt es allerdings längst keine klaren Fronten zwischen den Parteien mehr.


DDP

Stoiber: Großzügig vor der Wahl, selbst gegenüber Studenten


Vor einigen Jahren waren die Bildungspolitiker zum Streitthema Studiengebühren noch übersichtlich formiert, die Positionen sauber getrennt: Auf der einen Seite einzelne Gebührenfans in der Union, FDP oder aus den Reihen der Wirtschaft, die sich von der Einführung studentischer "Kostenbeiträge" wahre Wunderdinge versprachen - bessere Leistungen der Studenten, kürzere Studienzeiten und mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten beispielsweise.
Auf der anderen Seite vehemente Gegner bei den Sozialdemokraten, Grünen, Studentenvertretern und Gewerkschaft, die auf Chancengleichheit in der Bildung drängten und ein kostenloses Studium als Errungenschaft des Sozialstaats verteidigten. Und dazwischen das Häuflein der Hochschulrektoren, die sich nicht recht entscheiden konnten.

Auf die SPD ist längst kein Verlass mehr




Vorbei ist es mit den klaren Grenzen. Während SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen auf Einführung von Gebühren drängt und für beträchtliches Murren unter Sozialdemokraten sorgt, macht Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gegen Studiengebühren Front: "Gebühren dürfen den Zugang zum Erststudium nicht behindern", sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Berlin, "die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen muss Aufgabe des Staates bleiben."

Damit erteilte Stoiber Gebühren-Forderungen mancher Hochschulrektoren und Unionspolitiker eine überraschende Absage. Deutschland sei auf gut ausgebildeten Akademikernachwuchs angewiesen, sagte Stoiber bei einem Empfang für die Hochschulrektorenkonferenz in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. "Wer bildungsmäßig absteigt, der steigt auch wirtschaftlich ab", so Stoiber mit Blick auf die Ergebnisse der Pisa-Studie. Er stimme "mit der Zielsetzung überein, dass soziale Barrieren bei der Aufnahme eines Studiums weiter abgebaut werden müssen".


FEDERICO GAMBARINI / DDP

Demo in Düsseldorf: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"


Das entspricht ganz der klassischen sozialdemokratischen Argumentation - der von früher jedenfalls. Inzwischen ist auf die SPD in der umstrittenen Gebührenfrage längst kein Verlass mehr: Niedersachsens SPD-Wissenschaftsminister Thomas Oppermann zum Beispiel hat bereits Einschreibe- und Rückmeldungsgebühren eingeführt, will auch bei Langzeitstudenten die Hand aufhalten und würde am liebsten gleich bei allen Studenten kassieren gehen. Und in Nordrhein-Westfalen konnten Studenten nur mit massiven Protesten "Verwaltungsgebühren" verhindern; ihr Widerstand gegen Langzeit-Gebühren blieb indes vergeblich.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (ebenfalls SPD) macht sich zwar seit ihrer Amtsübernahme 1998 emsig für ein bundesweites Gebührenverbot stark. Doch letztlich gelang ihr nur ein windelweiches Gesetz, das reichlich Spielräume für Gebühren in unionsregierten Ländern lässt - die sich trotzdem energisch gegen die Novelle des Hochschulrahmengesetzes wehrten.

Typisch Wahlkampf: Versprechen gratis, aber keine Garantien

Zudem hatte die Union sich in ihrem Wahlprogramm deutlicher als zuvor für Studiengebühren geöffnet. Angestrebt werde ein neues System der Studienfinanzierung mit Elementen wie "Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen, Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige", heißt es darin.



Die Union lässt also im Wahlprogramm viel Platz für Gebühren, bekämpft zugleich das Gebührenverbot - und doch wendet sich Stoiber nun gegen Gebühren. Edelgard Bulmahn will das nicht in den Kopf. Ohne eine bundesweite Regelung sei das Versprechen des CSU-Kanzlerkandidaten gar nichts wert, erklärte die Bildungsministerin und flüchtete sich in Spott: "Stoiber verspricht Freibier für alle - aber die Entscheidung soll der Wirt treffen."

Im Wahlkampf ist alles opportun, was dem Wähler behagt. Stoiber räumte vor den Hochschulrektoren sogar ein, dass die konservativ-liberale Bundesregierung vor 1998 zu wenig Geld für Bildung zur Verfügung gestellt habe. Allerdings habe auch die rot-grüne Regierung ihr Versprechen einer Verdoppelung der Bildungsinvestitionen weit verfehlt.

Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Stoiber, wie sein Gegner Gerhard Schröder bisher kaum als Bildungsexperte aufgefallen, auch Korrekturen bei der Dienstrechtsreform für Professoren an: Die sei "im Grundsatz richtig", aber "in Teilen völlig misslungen". Er kritisierte vor allem die "faktische Abschaffung der Habilitation" und plädierte für ein Nebeneinander von Juniorprofessuren und Habilitation.

[M_B_S]

DER LANDTAG NICKT

Mehr Bürokratie wagen

Ab 2004 gibt es in Nordrhein-Westfalen Studienkonten. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden. Dahinter steckt nichts anderes als Langzeitstudiengebühren - und Raider heißt jetzt Twix. Von vermeintlichen Bummelanten will die rot-grüne Regierung 650 Euro pro Semester kassieren.


DPA

Protest gegen Gebühren (in Köln): Nackte Tatsachen


Düsseldorf - Studenten, die mehr als das Eineinhalbfache der Regelstudienzeit benötigen, müssen künftig zahlen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch beschlossen, zum Sommersemester 2004 "Studienkonten" einzuführen.
Nach dem Düsseldorfer Modell bekommt jeder Student ein Studienkonto mit einer bestimmten Zahl von Semesterwochenstunden. Ein durchschnittlicher Studiengang umfasst 160 Stunden. Jeder Student in NRW erhält auf seinem Konto 200 Semesterwochenstunden als Guthaben. Nach Verbrauch des Guthabens oder nach 14 Semestern werden allerdings Gebühren fällig. Bonuspunkte gibt es zum Beispiel für Kindererziehung, Engagement in Hochschulgremien und besondere Leistungen. Wer schnell studiert, kann das Restguthaben für ein Zweitstudium oder eine andere Weiterbildung verwenden.


Studiengebühren - ein Gewinn für die Unis? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL ONLINE-Usern!

Ab 2004 wird jedem Studenten im ersten Schritt eine pauschale Stundenzahl pro Semester abgebucht. 2007 sollen dann individuelle Studienkonten folgen und die exakte Ermittlung der tatsächlich belegten Vorlesungen und Seminare ermöglichen. Und dann müssen Studenten erst nach der doppelten Regelstudienzeit Gebühren zahlen - vorausgesetzt, in den nächsten vier Jahren bleibt die Gesetzeslage unverändert.


DDP

Ministerin Kraft: "Sozial gerecht"


NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hält die umstrittenen Studienkonten für "sozial gerecht, indem sie Studierende in besonderen sozialen Lagen oder Lebenssituationen individuell berücksichtigen". Die Landesregierung erhofft sich von diesem Modell mehr Tempo im Studium und mehr Wettbewerb. "Die Studierenden werden lieber eine andere Hochschule wählen, wenn sich herumspricht, dass sie dort schneller und besser zum Studienabschluss geführt werden", sagte die SPD-Politikerin.

Studentenvertreter hingegen reagierten empört und lehnten die neue Regelung als "Mogelpackung" ab. Enen "Schlag ins Gesicht aller Studierenden" nannte Klemens Himpele vom Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) das neue Gesetz. Es gebe sogar "substanzielle Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf", so Himpele.

Die CDU mag es noch härter

Zunächst hatte die Landesregierung geplant, neben Gebühren für Einschreibung und Rückmeldung auch Studiengebühren für Langzeitstudenten einzuführen, wie Baden-Württemberg es bereits praktiziert. Im November machten SPD und Grüne einen Rückzieher - doch dann tauften sie die Langzeitgebühren flott in Studienkonten um und brachten sie jetzt durch den Landtag. Die ASten der Hochschulen und das ABS haben inzwischen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und hoffen, das Gesetz vor Gericht kippen zu können.


DDP

Reizthema Gebühren: Klares Statement


Unterdessen wünscht sich die CDU in Nordrhein-Westfalen generelle Studiengebühren schon ab dem ersten Semester und lehnt das Kontenmodell als "bürokratisches Monstrum" ab. Nach den Vorstellungen von Jürgen Rüttgers, Unions-Spitzenkandidat bei den nächsten Landtagswahlen, sollen an den Universitäten 250 Euro pro Semester und an den Fachhochschulen 150 Euro abkassiert werden.

SPD und Grüne nannten dies unzulässig, da generelle Studiengebühren per Bundesgesetz verboten seien. Im neuen Hochschulrahmengesetz von 2002 ist ein Gebührenverbot für das Erststudium - allerdings mit einigen Lücken für die Pläne der Länder. Der bundesweite Verzicht auf Studiengebühren ist seit Jahren umstritten. Die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Sachsen wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

[Blue Max]

Irgendwer muss ja schliesslich für die Diätenerhöhungen der Politiker, die + 4.4 % im öffentlichen Dienst und zB für die Unterbringung von Polizeipferden, die jährlich mit 42.000 Euro pro Pferd zu Buche schlägt, bezahlen.

Warum nicht die Studenten...gibt doch so viele von denen ?