Jetzt im Bayerischen (!!) Fernsehen : Wahlfälschungen der CSU - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Hoffentlich werden die Redakteure morgen nicht entlassen.

[Leo6]

Ja die wissen es halt wie sowas geht. Hat sich ja auch schon in anderen Bereichen gezeigt.

[ConnorMcLoud]

O-Ton eines CSU´lers "A bisserl was geht immer".
Na denn ist ja alles klar.

[ConnorMcLoud]

Oberbürgermeisterwahl in Dachau auch gefälscht.
CSU, die bewegen was.

[ConnorMcLoud]

21.08.2003 17:25 Uhr

Mitgliederkauf

Edmund Stoiber schaltet sich in Münchner CSU-Affäre ein

Jetzt wird auch die Parteispitze nervös: Nach der Hausdurchsuchung bei dem Münchner JU-Chef Rasso Graber kontaktierte Stoiber die Münchner CSU-Vorsitzenden Monika Hohlmeier. Er verlangte eine rasche Klärung der seit Monaten schwelenden Affäre um gefälschte Mitgliederanträge und Stimmenkauf. Von Berthold Neff

Die Hausdurchsuchung bei dem Münchner JU-Chef Rasso Graber am Mittwochmorgen ist der vorläufige Höhepunkt der Affäre, die im Kreisverband 9 (Ost) begann und mit gefälschten Aufnahmeanträgen und gekauften Mitgliedern mittlerweile die gesamte Münchner CSU in Atem hält.

Angesichts der Tatsache, dass die neue Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier nun schon fast zwei Monate im Amt ist, die parteiinterne Aufklärung aber nicht vorankommt, grummelt es intern in der CSU-Spitze. „Heute ist es so schlimm wie noch nie“, sagte ein führender Christsozialer zur SZ. Die Strauß-Tochter, so die Kritik, habe seit ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden am 27. Juni praktisch nichts erreicht.

Mitten im Wahlkampf stehe der Bezirksverband ohne Pressesprecher da, und mit der parteiinternen Aufklärung der Affäre im Osten habe sie den Anwalt Hermann Mayer betraut, der die Familie Strauß des öfteren vertreten hat. Mayer hat, so sagte er gestern der SZ, bisher mit etwa acht Leuten Gespräche geführt und kooperiere auch mit der Staatsanwaltschaft: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“

Jene Kräfte in der CSU, denen es schon lange suspekt vorkam, mit welchen Mitteln der JU-Nachwuchs nach Macht und Mandaten strebt, setzen vor allem auf die Staatsanwaltschaft. Aus der Tatsache, dass die Ermittler wenig Rücksicht auf die Situation der CSU einem Monat die Landtagswahl nehmen, zieht man nur einen Schluss: Die Sache ist brisant. Wie berichtet, wird Graber Urkundenfälschung vorgeworfen.

Der 29 Jahre alte Jurist steht seit Herbst 2001 an der JU-Spitze, mischt aber schon länger in der Politik mit. Er war unter anderem Pressesprecher seines Vorgängers, des Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, dem bisher aktives Mitwirken in der Affäre mit den gefälschten Aufnahmanträgen noch nicht nachgewiesen wurde. Da Graber, seit kurzem Doktor der Jurisprudenz, seit längerem plant, bei den JU-Neuwahlen im Herbst nicht mehr anzutreten, sicherte er sich am 27. Juni einen Platz im Bezirksvorstand. Er bekam aber mit 48,4 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis.

Nun haben sich die Ermittler bei ihrer Frühvisite in seiner Truderinger Wohnung auch seinen Laptop gesichert. Zusammen mit der Liste, auf der Graber handschriftlich etwa ein Dutzend jener Namen notierte, die auf den gefälschten Anträgen stehen, könnte der Computer Hinweise darauf bringen, mit welchem System die JU-Spitze – in wessen Auftrag auch immer – sich oder anderen die Mehrheiten sichern wollte.

Jene Spezialisten, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch das Internet fahnden und Computer prüfen, können selbst neu formatierte Festplatten noch rekonstruieren. „Nur dann, wenn ein Profi die Daten verschwinden ließ, finden wir nichts mehr“, sagte ein Kripo-Experte der SZ.

Auf dem Laptop könnten demnach auch jene E-Mails aufgespürt werden, die Graber, der CSU-Stadtrat Christian Baretti und Joachim Haedke bislang als Fälschungen abtun. Aus ihnen geht hervor, dass dieses Trio dabei mitwirkte, neue CSU-Mitglieder für Prämien von bis zu 450 Euro zu kaufen. Dies ist zwar nicht strafrechtlich relevant. Doch wenn die E-Mails echt sind, stehen die drei als Lügner da.



http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/648/16632/

[Eddy_Merckx]

die bayernpartei ist auch nicht schlecht,"hab ich mir sagen lassen".

wer wählt denn in bayern spd oder die grünen?

[ConnorMcLoud]

Wahrscheinlich diejenigen, deren Wahlzettel eben nicht gefälscht wurde.

[Eddy_Merckx]

#7

sagen wir mal die BP käme auf gut 5%,dann ginge doch dem rest der republik die düse.
frei nach dem motto:wer füttert uns durch,wenn bayern aus dem bund austritt.

dem beispiel würden dann sicher noch hessen und baden-württemberg folgen.

denk ich mal.

[Eddy_Merckx]

ConnorMcLoud,

was ich dir noch sagen wollte,"die bayernpartei ist dem linken spektrum zu zuordnen",hab ich mir sagen lassen.

[oswald11]

Connors größter Fan ist er selbst!!

Ich mag Connor,warum???
Weil er generell dabeben liegt!

[Eddy_Merckx]

[Bodenseemann]

Wär das schön, wenn die Bayernpartei 50% bekommen würde! Aber ich würde dann auch gleich für einen "Anti-Preusischen-Schutzwall" plädieren.

Dann hat der Rest der Republik endlich Ruhe vor der überheblichen Arroganz, die von so manchem Bayern praktiziert wird. Jene Bayern, die nicht als arrogant zu bezeichnen sind, heißen die übrigen deutschen natürlich dann noch weiterhin willkommen!



BM

[Eddy_Merckx]

also ich hab mir sagen lassen,dass jene bayern,die als arrogant gelten,für die preißn sogar auf den tischen tanzen.jödl,dödl,die.

[ConnorMcLoud]

Ausmisten im Intrigantenstadl - Skandale in der Münchner CSU

MÜNCHEN. Die Münchner CSU steckt mal wieder im Skandal. Es geht um gefälschte Mitgliedsanträge und um neue Mitglieder, die mit Prämien geworben und für Abstimmungen bezahlt wurden. Nun soll Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, rasch für Ordnung sorgen.

Die Münchner CSU? Oh je, stöhnen da die Christsozialen landauf, landab. Mit dem "Intrigantenstadl" will man möglichst nichts zu tun haben. Auch die CSU-Spitze hält sich gerne bedeckt, wenn sich die Parteifreunde in der Landeshauptstadt in ungehemmten Machtproben ergehen, bei denen nicht selten kriminelle Energie im Spiel ist.

Jetzt geht es um manipulierte Wahlen, und darin verstrickt sein sollen der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, CSU-Stadtrat Christian Baretti und der Münchner Junge Union-Vorsitzende Rasso Graber. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und stellte umfangreiches Material in Grabers Wohnung sicher.

Da wurde es Parteichef Edmund Stoiber zu bunt. Monika Hohlmeier, die Kultusministerin und seit gut zwei Monaten an der Spitze der Münchner CSU, soll jetzt aufräumen. Chef Stoiber verlangt rasche Klärung, schließlich ist in vier Wochen Landtagswahl. Es ist kein leichter Job, den sich die 41-jährige Tochter des Partei-Denkmals Franz Josef Strauß da aufgehalst hat. Ihr Vorgänger Johannes Singhammer hatte entmutigt und erfolglos aufgegeben.

Seitdem heißt es, dieses Amt sei für Monika Hohlmeier die Bewährungsprobe, ob sie zu Höherem befähigt ist. Als Ministerpräsidentin zum Beispiel. Aber jeder weiß: Die Erfolgsaussichten, in München tatsächlich auszumisten, sind recht gering. Manch einer, wie der Vertraute ihres Vaters, der ehemalige Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, Erich Riedl, hatte Hohlmeier sogar abgeraten.

Sie solle die Finger davon lassen, sagte er, da die Münchner CSU im Kern kaputt und von Leuten beherrscht sei, die er am liebsten nicht in einer demokratischen Partei sehen würde: Joachim Haedke, Curt Niklas und Bruder Max Strauß sowie die ebenfalls Affären-erfahrenen Thomas Zimmermann (Landtagsabgeordneter) und Ex-OB-Kandidat Aribert Wolf. Sie würden, so Riedl, seit Jahren dadurch auffallen, mit eingeschleusten Mitgliedern Wahlen zu manipulieren.

Nun hatte Hohlmeier schon im Juli, als besagte E-Mails auftauchten, Aufklärung versprochen und den Rechtsanwalt Hermann Mayer damit beauftragt. Was wiederum nicht gerade für Begeisterung sorgte, weder in den eigenen Reihen, geschweige denn bei den Sozialdemokraten. Denn Mayer ist der "Familienanwalt" der Familie Strauß. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält ihn daher für "ungeeignet, Licht in die Affäre zu bringen". Er bezeichnet Monika Hohlmeier "als Teil des Systems" und zweifelt an ihren aufklärerischen Fähigkeiten.

Nach der Razzia bei Graber sah sich die neue Münchner CSU-Chefin im Zugzwang, etwas zu unternehmen: Zu mehr als dem Rat, der JU-Chef möge seinen Posten ruhen lassen, hat es aber nicht gereicht. Graber wiederum denkt gar nicht daran und bleibt dabei, mit den Fälschungen nichts zu tun zu haben. Hohlmeier will deshalb erst einmal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Lediglich gegen Maximilian J., der als junger Handlanger gilt, kündigte sie ein Parteiausschlussverfahren an. Dessen Urkundenfälschung sieht sie als erwiesen an.

Um ihrer Tatkraft Ausdruck zu verleihen, präsentierte Monika Hohlmeier ein Team hochkarätiger pensionierter Juristen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Konrad Kruis, der frühere Vorsitzende des Oberlandesgerichts in München, Claus Müller, und der ehemalige Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Johann Wittmann, sollen als parteiinterne Kommission eine Änderung der Satzung erarbeiten, um künftig Manipulationen bei Neuaufnahmen zu verhindern. Auf deutliche Zeichen, dass Hohlmeier wie angekündigt hart durchgreifen will, warten viele noch.




http://www.tagblatt.de/index.php?objekt=ST&id=35031

[ConnorMcLoud]

Münchner JU-Chef tritt zurück

Rasso Graber stolpert über angebliche Geldzahlungen für neue Mitglieder
von Sebastian Sigler

München - In der Affäre um möglicherweise gekaufte Stimmen in einem Kreisverband der Münchner CSU gibt es nun personelle Konsequenzen. Der Bezirksvorsitzende der Münchner Jungen Union, Rasso Graber, legte am Freitag seine Ämter vorläufig nieder. Dieser Schritt sei notwendig geworden, um Schaden von der CSU abzuwenden, ließ Graber in einer schriftlichen Erklärung verbreiten: "Vor allem besteht durch die öffentliche Diskussion die Gefahr, das der Neustart der Münchner CSU unter der neuen Bezirksvorsitzenden, Staatsministerin Monika Hohlmeier, behindert wird." Der 29-jährige promovierte Jurist betont jedoch ausdrücklich: "Dies ist kein Schuldeingeständnis." Am Freitag war er für eine mündliche Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die CSU-Bezirksvorsitzende Hohlmeier äußerte sich angesichts der neuen Entwicklung erleichtert: "Graber gibt damit ein Signal, der Partei weitere Belastungen zu ersparen." Es bestehe keinen Zweifel daran, dass der JU-Mann bereit sei, aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen, so Hohlmeier weiter. Die CSU im Bezirk München habe das größte Interesse an einer raschen und rückhaltlosen Aufklärung der Vorgänge. Und auch bei der Jungen Union lehnt man sich nun erst einmal entspannt zurück. Der Landesvorsitzende Manfred Weber: "Rasso Graber hat im Interesse der JU Bayern gehandelt. Für uns gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber wir werden die Untersuchungen aufmerksam verfolgen, mit Interesse warten wir auf die Ergebnisse." Weber möchte jetzt die Verabschiedung eines Ehrenkodex für die JU Bayern initiieren.

Der Fall Graber und die damit verbundene Affäre um mögliche Ungereimtheiten bei Wahlen im Kreisverband München-Ost sind für die CSU höchst unangenehm, insbesondere angesichts des näher rückenden Termins der Landtagswahl. Ministerpräsident Edmund Stoiber ist offenkundig erbost über diese Fortsetzung der scheinbar endlosen Querelen mit der Münchner CSU und sprach die Affäre dem Vernehmen nach sogar auf der letzten Kabinettssitzung an, die am Dienstag stattfand. Zu diesem Zeitpunkt weigerte sich JU-Chef Graber noch, seine Ämter ruhen zu lassen. Führende CSU-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Alois Glück, dessen Stellvertreter Otmar Bernhard und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hatten daraufhin sowohl in örtlichen Zeitungen als auch über das Bayerische Fernsehen den missliebigen JU-Bezirkschef massiv dazu aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen.

Ein Staatsanwalt und zwei Polizisten hatten den Münchner JU-Chef morgens um sechs aus den Federn geklingelt und neben einem Laptop zahlreiche Akten und Unterlagen sichergestellt. Gegen Graber und zwei weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Im innerparteilichen Kampf um die Macht im CSU-Kreisverband München-Ost waren im November 2002 auf der entscheidenden Versammlung 34 bis dahin geheim gehaltene Aufnahmeanträge aufgetaucht. Es ging unter anderem darum, mit Hilfe der dazugehörigen Neumitglieder dem altgedienten Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger eine weitere Kandidatur zu verschaffen. Den Neumitgliedern soll für ihren Parteieintritt Geld gezahlt worden sein. Ins Rollen gebracht hatte die neue Phase der Ermittlungen ein weiterer Beschuldigter, der 22-jährige Maximilian Junker. Er hatte in staatsanwaltschaftlichen Verhören zugegeben, Neumitgliedern der CSU für ihren Parteieintritt Geld versprochen zu haben.


Artikel erschienen am 30. Aug 2003

http://www.welt.de/data/2003/08/30/161556.html

[ConnorMcLoud]

06.09.2003

Verdacht der Beihilfe zur Verschleierung von Bestechlichkeit

Razzia bei CSU-Stadtrat Christian Baretti

Er soll Buchhalter seiner derzeit inhaftierten Eltern sein – jetzt droht ihm der Verlust aller politischen Ämter Von Berthold Neff

Nach einer Razzia in seiner Wohnung ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den CSU-Stadtrat Christian Baretti. Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, den Buchhalter gespielt und die Herkunft des Geldes verschleiert haben. Auch in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge gilt er nun als Beschuldigter. Dem Beamten im Finanzministerium droht außerdem der Verlust aller politischen Ämter und ein Disziplinarverfahren.

Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen. „Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ. Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren.

Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt.

Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt. Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.

Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15 000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11. Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.

Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.

Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde. CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement.





http://www.sueddeutsche.de/sz/muenchen/red-artikel955/

[monemvasia]

INTERESSANT, DIESE PROVINZPOSSEN!

GIBT ES ÜBRIGENS AUCH BEI DER SPD, SIEHE HAJO HOFFMANN IN SAARBRÜCKEN,usw., usw.,...

DAS ALLES KANN ABER NICHT DAVON ABLENKEN, DASS WIR NOCH NIE EINE SOLCHE VERSAGERRIEGE WIE HEUTE ALS REGIERUNG HATTEN.

SORRY , ICH WOLLTE DEIN EGO NICHT KRÄNKEN, ABER DU MACHST DICH MIT DIESEN POSTINGS EINFACH LÄCHERLICH.

GLAUBST DU WIRKLICH, DU KANNST DAMIT EINEN EINZIGEN REALISTEN ALS SPD-WÄHLER ZURÜCKGEWINNEN???

IRGENDWIE TUST DU MIR LEID!( DESHALB LASS ICH DIE SMILIES DIESMAL AUCH WEG!)

ICH BIN ÜBRIGENS KEIN CDU-ANHÄNGER!!

[Semikolon]

@Connor

Das zeigt doch nur, dass der Baretti schon früh das politische Handwerk gelernt hat. In unserem Staat hat er dabei eine glänzende Karriere vor sich.


@moemvasia
Laß connor,
ich glaube nicht, dass er alles so ernst meint, wie er es postet.
Er ist vermutlich der Zwillingsbruder von user SPDMitglied.

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