"Die Union ist nur ein wirrer Haufen" - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

"Die Welt": Interview mit Kieler FDP-Chef Kubicki

DIE WELT: Bei Zuwanderung gibt es bereits Dissenz mit der Union. Wo sehen sie weitere Konflikte?

Kubicki: Wenn man sich die sehr dissonante Debatte über die Hartz-Kommission in der Union anschaut, wird man feststellen, dass das keine homogene Truppe, sondern im Prinzip nur ein wirrer Haufen ist. Wenn ich mir die jüngste Debatte um die Kompetenzfrau Reiche ansehe, dann graust esmich vor den Vorstellungen der Union, wie gesellschaftliches Leben in Deutschland organisiert werden soll. Die Union ist im Kern keine liberale Partei.


Recht hat er, der Wolfgang!

[kazman]

BRAGO abschaffen oder zumindest von den Streitwerten entkoppeln, und wir haben wieder Ruhe.

Lothar Späth hat es begriffen.
"Schiedsrichter haben wir in Deutschland" genügend.

[DieSense]

Alles klar, die FDP hat eine Koalitionszusage von Schröder erhalten.

[GillyBaer]

@kazman,
genau deshalb hat L.Späth
bei Stoiber innerlich schon gekündigt...

[dickdiver]

up

[ConnorMcLoud]

Und Westerwelle bandelt wieder mit dem Kanzler an, Stichwort Scharping-Affäre.
Da wird die Ampel vorbereitet

[Thierri]

@Connor.....Eine Ampel? Tja...ähm...wenn Du meinst.

[for4zim]

Wenn ich die Hartz-Pläne jetzt mit den Veröffentlichungen vor einem Monat vergleiche, weiß ich auch nicht mehr, was ich da noch glauben soll. Aber Hautsache, die Gewerkschaften sind zufrieden. Der Wahlkampf kommt sie schon teuer genug...

[hako]

Connor,

wenn die Union ein wirrer Haufen sein soll, dann ist die SPD ein irrer Haufen.

Wirre lassen sich ordnen.

[Edelmax]

Naja, man muß das auch praktisch für die FDP sehen. Immerhin hätte man bei der SPD wesentlich mehr Ministerposten zu besetzen, eigentlich können da alle rausgeschmissen werden, gegen einen Späth im beliebten Wirtschaftsressort ist halt schwer anzukommen.

Edelmax

[ConnorMcLoud]

Immer wieder aktuell.

[rotgruen]

#Connor
Was wir zur Zeit bei der Union sehen, ist, ich möchte mal sagen, die "Ruhe" vor dem großen Sturm. Da braut sich was zusammen.
Merkel, Koch, Stoiber und als Reservespieler der Kläffer Merz graben sich langsam ein und richten die Rohre aus.
Es geht um die Kanzlerkandidatur für 2006.
Die momentanen Umfrageergebnisse verschärfen diese Situation noch.
Glaubst du wirklich, dass sich die süddeutschen CDU Fürsten einer protestantischen Kanzlerkandidatin beugen werden? Angela Merkel war für die nie etwas anderes als eine Notlösung - aber Angela lässt sich so leicht nicht die Butter vom Brot nehmen ( Merz war seinen gutbezahlten Posten als Fraktionsvorsitzender schneller los als er dachte )
Was glaubst du, welches Schauspiel wir erleben werden, sollten die Umfrageergebnisse kippen? Dann brennt bei denen nicht nur das Dach, dann brennt die Hütte.

[ConnorMcLoud]

Jetzt fordert sogar schon Waigel in der FAZ die Ablösung von Stoiber.
Je oller, je doller.

[ConnorMcLoud]

Donnerstag 21. August 2003, 15:42 Uhr
Union weiter gespalten zu möglichem Reform-Gipfel


Berlin (Reuters) - Auch nach dem Nein der Unions-Spitze zu einem Reformgipfel mit der Bundesregierung bleiben die Äußerungen aus CDU und CSU dazu widersprüchlich.


Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung eines Reformgipfels aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Es geht doch nicht um einen Reformgipfel, sondern es geht um Reformen. Und Reformen müssen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dagegen sagte, es wäre "töricht", eine Einladung des Kanzlers abzulehnen. Auch zum Kurs in Bundestag und Bundesrat gab es im Unions-Lager widersprüchliche Stimmen. CDU-Chefin Angela Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten hatten am Mittwochabend in Frankfurt über den Reformkurs beraten.


Die Bundesregierung warf der Union einen Mangel an Gesprächsbereitschaft vor und schrieb dies einem Streit in der Union über Blockade oder Zusammenarbeit zu. Die Regierung sei weiterhin zur Kooperation bereit, erklärte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, notfalls werde man im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu "vernünftigen Ergebnissen" kommen. Grünen-Chefin Angelika Beer erklärte, die Blockierer in der Union hätten sich durchgesetzt.


Merkel sagte nach dem Unions-Strategietreffen, man habe sich darauf verständigt, einen Reformgipfel der Ministerpräsidenten bei Schröder abzulehnen: "Wir brauchen keine Sonderrunden." Die bestehenden Probleme müssten schnell, zügig und in den parlamentarischen Gremien Bundestag und Bundesrat gelöst werden.


BÖHMER: ALLE MINISTERPRÄSIDENTEN WÜRDEN ZU SCHRÖDER KOMMEN


Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ging dagegen wie sein Thüringer Kollege Althaus davon aus, eine Einladung des Kanzlers würde nicht ausgeschlagen: "Wenn der Kanzler uns einlädt, wird jeder Ministerpräsident diese Einladung annehmen", sagte Böhmer im Deutschlandfunk.


Keine gemeinsame Haltung gab es im Unionslager auch bei der Frage über das Vorgehen im Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), kündigte an: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vorgelegten Zeitpläne der rot-grünen Koalition zu den anstehenden Steuergesetzen ab." Er warf der Regierung vor, die Steuergesetze im "Schweinsgalopp" durch das Parlament jagen zu wollen.


Stoiber forderte im ZDF dagegen eine Beschleunigung des parlamentarischen Verfahrens. Entscheidend sei, was im Bundestag und im Bundesrat gemacht werde. "Und hier soll etwas mehr Tempo gemacht werden." Die erste Lesung der Gesetze soll es nach Meisters Angaben bereits vom 10. bis 12. September geben. Die abschließende Beratung sei für den 17. Oktober vorgesehen.


KRITIK VON CLEMENT, KANZLERAMT UND SPD


Clement sagte der Nachrichtenagentur Reuters zur Absage der Union: "Ein starkes Signal ist das nicht, aber zu den Reformen kommt es trotzdem." Die Union "drückt sich ein bisschen, sie kneift ein bisschen jetzt vor der Antwort, vielleicht bis hinter die bayerischen Landtagswahlen (am 21. September)". Die Reformen müssten spätestens zum Jahresanfang 2004 in Kraft treten.


Steinmeier erklärte, erneut sei es der Unions-Führung nicht gelungen, den schwelenden Streit zwischen Anhängern einer starren Blockadehaltung und Befürwortern einer Politik eines konstruktiven Zusammenwirkens beizulegen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte, Konsensmöglichkeiten müssten im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens ausgelotet werden.


Als entschiedener Gegner eines Reformgipfels gilt vor allem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Schröder hatte sich offen gezeigt für einen Vorschlag der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Peer Steinbrück (SPD) und Althaus. Diese hatten ein Gipfeltreffen der Länderchefs beim Kanzler zu den Reformen angeregt. Das Kabinett hatte vorige Woche ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht, darunter das Vorhaben, die dritte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen, die Gewerbesteuerreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bei der Gesundheitsreform wollten Regierung und Union am Donnerstag den vor einem Monat vereinbarten Konsens besiegeln.





http://de.news.yahoo.com/030821/71/3liyl.html

[oswald11]

Connors größter Fan ist er selbst!!

Ich mag Connor,warum???
Weil er generell dabeben liegt!

[Eddy_Merckx]

[ConnorMcLoud]

ZANK IN DER UNION

CDU ignoriert Stoiber

Edmund Stoiber ist mit seinem Vorschlag, ein eigenes Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vorzulegen, bei CDU-Chefin Angela Merkel auf schroffe Ablehnung gestoßen: Dies sei Aufgabe der Regierung. "Davon rücke ich und davon rückt die CDU nicht ab", sagte sie. "Der Ball liegt weiterhin im Spielfeld der Bundesregierung."

Berlin - Der CSU-Vorsitzende hatte dagegen angekündigt, die Union werde notfalls eigene Finanzierungsvorschläge machen, um das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 zu ermöglichen. Die geplanten Steuersenkungen müssten selbst dann in Kraft treten, wenn Rot-Grün das verlangte "seriöse Finanzierungskonzept" schuldig bleibe, sagte Stoiber der "Financial Times Deutschland". In Stoibers Sinne hatte sich vor zwei Wochen aber bereits der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers geäußert.
Merkel telefonierte nach eigenen Angaben am Montagmorgen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die Bundesregierung Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen müsse. "Herr Stoiber hat von etwas gesprochen, was irgendwann einmal eintreten könnte, falls die Bundesregierung nichts vorlegt", sagte Merkel nach Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin.

"Die CDU ist der Ansicht, dass das überhaupt die Aufgabe der Bundesregierung ist." In den Präsidium und Vorstand sei ihre Haltung auf große Zustimmung gestoßen. Als CSU-Vorsitzender spreche Stoiber für die CSU.

Zugleich waren die Mitglieder des Präsidiums bemüht, die Debatte über einer Teilnahme an einem etwaigen Reformgipfel mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu entschärfen.

Merkel betonte, man sei sich einig gewesen, "dass der Weg über Bundestag und Bundesrat der Weg ist, der am schnellsten zum Ziel führt". Mitglieder des Bundesvorstandes waren sich nach eigenen Aussagen am Ende der Sitzung nicht darüber im Klaren, ob die Unions-Ministerpräsidenten nun zu einem Gipfel gehen würden oder nicht. "Die Frage blieb im Raum", sagte ein Mitglied. Den Vorwurf der Blockade, den Schröder erhoben hatte, wies Merkel zurück.

Sie verwies unter anderem auf den ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform, den die Spitzengremien billigten. Wenn sie in einem ähnlichen Umfragetief wie Schröder steckte, würde sie vielleicht auch versuchen, mit diesem Vorwurf zu punkten. Er sei aber nicht berechtigt.

Vor der Sitzung war noch einmal der innerparteiliche Dissens über das Reformgipfel-Thema deutlich geworden. Unions-Vize-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, einen Gipfel lehne die Union ab.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus meinte, dass er Gesprächsrunden mit dem Kanzler für selbstverständlich halte. Die Diskussion sei aber eine "Phantomdebatte". Nach der Sitzung betonte er, ihm sei es mit seinen Wortmeldungen in der vergangenen Woche darum gegangen, dass die Union in Zukunft konstruktiv auftrete. Mit dem Beschlüssen des Vorstands sei dies gewährleistet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262864,00.h…

[ConnorMcLoud]

[Fuller81]

[ConnorMcLoud]

CDU-PARTEITAG

Blüms letzter Kampf

Aus Leipzig berichtet Severin Weiland

Auf diesen Auftritt haben alle gewartet: Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm wettert von der Bühne gegen unsoziale Reformen, mit rotem Gesicht, brechender Stimme. Niemand in diesem Saal leidet so sehr wie er, der sich verzweifelt fragt, warum er noch ein Konservativer ist. Doch sein Wiederspruch sollte nichts nutzen.

Leipzig - Angela Merkel blickt in den Saal, Laurenz Meyer streicht sich über den Kopf, Roman Herzog liest angestrengt in Papieren. Auf dem Podium steht Norbert Blüm und redet sich heiß. Er entschuldige sich dafür, aber er müsse die "Harmonie stören". Und dann geht es los: Der frühere Arbeitsminister im Kabinett Kohl wettert gegen die Kopfpauschale und den steuerlichen Ausgleich, der in diesem Modell aufgebracht werden soll, um die kleinen Einkommensbezieher zu entlasten.

Blüm hat das alles schon öfters gesagt, auf der Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen, in vielen Interviews. Merkel und Co. wissen, wie Blüm aufbrausen kann. Aber an diesem Montag scheint Blüm wie der Mann in der früheren HB-Werbung in die Luft gehen zu wollen. Er läuft rot an, er krallt sich am Podium fest. Seine Stimme bricht. Hier redet einer, der wirklich leidet an seiner CDU. "Das ist plattgewalzte Gerechtigkeit, eine auf den Kopf gestellte Solidarität", ruft Blüm. Im Saal wird es immer stiller. Der frühere Bundesarbeitsminister, der Mann, der wortgewaltig für die Beibehaltung der lohnabhängigen Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung streitet, [/B]kämpft einen erfolglosen Kampf. Blüm weiß das. Vielleicht ist er deshalb so laut.

Selbst die Mitglieder der Sozialausschüsse vom CDA, dem er so lange vorgestanden hat, sind auf die Linie der CDU-Vorsitzenden umgeschwenkt. Sie haben Milderungen durchgesetzt, doch auch das ist Blüm zu wenig. Ihm passt die ganze Richtung nicht. Hier geht es um das Modell seiner Generation, um seinen Sozialstaat. So wie er ihn verteidigt hat, in seiner Amtszeit, so wie er ihn reformieren will, ohne gleich die Axt an ihm anzusetzen. Er rechnet seinen Parteifreunden vor, was das alles kosten wird, die steuerlichen Belastungen für das Sozialpaket, für Gesundheit, Rente und Pflege: 50 bis 60 Milliarden Euro. Da sei er gespannt, wie sie das organisieren würden, frotzelt er.

"Je höher das Einkommen, umso prozentual geringer die Kopfpauschale", ruft er. CDU-Generalsekretär Meyer wird in diesem Augenblick auf dem Monitor eingeblendet. Er hält sich die Hand vor den Kopf, eine Geste, die auch der Müdigkeit geschuldet sein könnte. Im Zusammenhang mit Blüms Rede wirkt sie symbolisch. Ideologie schallte es Blüm entgegen und der, den sie einst in den siebziger Jahren "Herz-Jesu-Marxist" nannten, ruft zurück: "Das ist nicht Ideologie, das ist Mathematik". Er bombardiert die Delegierten mit Zahlen.

Blüm geht mit der Kopfpauschale, für die Merkel und Meyer auf den Regionalkonferenzen geworben haben, ins Gericht. Er hält ihnen die Schweiz als schlechtes Beispiel vor. Dort sei 1996 die Kopfpauschale um 60 Prozent angestiegen, aber im selben Zeitraum sei der steuerliche Zuschuss abgesenkt worden. Nein, poltert er, der Vorschlag für die Einführung der Kopfpauschale sei "vom Ehrgeiz beseelt, wie kommen wir an das Geld der Leute". Sie bedeute "mehr Umverteilung, weniger Transparenz". Kapitaldeckung, sagt er, sei als Ergänzung im System gut. Aber nicht als Gesamtsystem. In der von Börsen abhängigen kapitalgedeckten Systems sehe er nicht mehr Sicherheit.

Wandel, das hatte Blüm gleich zu Beginn seiner Rede gesagt, bestehe "nicht nur aus Veränderung, sondern auch aus Erhalt". In der CDU des Jahres 2003 wirkt Blüm wirklich wie der, von dem er am Schluss seines furiosen Auftritts spricht: "Ich bin überrascht von mir selbst". Auf seine alten Tage habe er entdeckt, "dass ich ein Konservativer bin".

Blüms Protest sollte nichts nutzen: Am Abend entschieden sich die 1001 Delegierten mit deutlicher Mehrheit für einen radikalen Kurswechsel - bei nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276350,00.h…



So also geht man mit einem "verdienten" Ex-Bundesarbeitsminister um!

[hako]

Was hat man Blüm denn getan?

Oder war es wieder nur ein blöder Kommentar von ConnorMcClown?

[ConnorMcLoud]

Renaissance der Kakophonie
Der CDU-Chef in NRW Jürgen Rüttgers kündigt einen Gesetzentwurf an, von dem die Parteifreunde nichts wissen
von Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Querdenker hat die Union viele. Horst Seehofer ist so ein Fall. Wenn der CSU-Vize in der Gesundheitspolitik lospoltert, denken viele in der Union an eine "unguided missile", eine ungesteuerte Rakete, von der man nicht weiß, ob sie in eigenen oder gegnerischen Reihen einschlägt . Jürgen Rüttgers darf sich jetzt zu dieser Waffengattung zählen. Die Äußerung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs, die Union werde einen Gesetzentwurf zur großen Steuerreform in Bundestag und Bundesrat einbringen, wird in den Führungsetagen von CDU und CSU mit Kopfschütteln kommentiert.


Woher Rüttgers seine Weisheiten bezogen hat, ist für Partei- und Fraktionsführung ein Rätsel. CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz will genauso wenig die Quelle gewesen sein wie CSU-Chef Edmund Stoiber. "Der Jürgen Rüttgers soll die Wahl in NRW gewinnen. Dann kann er selbst Gesetzentwürfe im Bundesrat einbringen", sagt ein Abgeordneter aus einem anderen Bundesland. Die Botschaft, so heißt es im bayerischen Lager, sei eine andere und auch eine ganz klare: Danach wird es keinen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform geben - weder bei der gemeinsamen Sitzung beider Parteipräsidien am 7. März noch danach. Allerdings meldete sich gestern der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel zu Wort und verlangte: "Wir müssen über Eckpunkte hinwegkommen." Die Kakophonie hält also an.


Auch eine andere Frage bleibt offen. Wird die Union der rot-grünen Koalition die Hand zu einer Steuerreform reichen? CDU-Chefin Angela Merkel hatte in dieser Frage in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Signale ausgegeben. Erst hatte sie in Interviews zu erkennen gegeben, dass sie die Verwirklichung der großen Reform nicht mehr anstrebt. Dann ruderte sie sichtbar zurück und sprach wieder deutlich vom Ziel der Steuervereinfachung möglichst bald. In der CDU reibt man sich die Augen: "Die Basis ist jedenfalls einigermaßen verunsichert", klagt der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Man könne nicht an "einem Tag Hü sagen und am anderen Hott".


In der CSU hat man den Ausrutscher der Vorsitzenden der Schwesterpartei von vornherein nicht so hoch gehängt. Frau Merkel habe sich möglicherweise etwas undeutlich ausgedrückt, heißt es. Wahrscheinlicher sei es sogar, dass sie bewusst fehlinterpretiert worden sei, um die Debatte anzuheizen.


Im Stoiber-Lager bleibt man weiter auf Harmonie-Kurs mit der CDU, egal ob es um Steuerkonzept oder Bundespräsidenten-Kandidatur geht. "Alles wird gut", lautet die Botschaft. Und besonders gut soll es auf der Präsidiumsklausur am 7. März zugehen. Die Einigung mit Merz auf gemeinsame Steuer-Eckpunkte wird in München als unproblematisch angesehen: "Das kriegen wir hin." Der Stufentarif des Fraktionsvizes ist zwar teuer. Die 24 Milliarden Euro Steuerausfälle in der Anfangsphase sind nicht zu finanzieren. Aber eine Lösung könnte darin bestehen, die mittlere Stufe durch eine linear-progressive Kurve zu ersetzen, so dass sich beide Seiten durchgesetzt hätten: März hätte wenigstens noch zwei Stufen am unteren und oberen Ende des Tarifverlaufs, und die CSU hätte die Kurve in der Mitte.


Im Entlastungsvolumen ist man sich ohnehin näher gekommen. Stoibers Plan sah stets nur zehn bis 15 Milliarden vor. In Bayern wird jetzt die Zahl zehn stärker betont. Im Vordergrund soll der Kampf gegen das deutsche Steuerdickicht stehen. Die Entlastung komme erst an zweiter Stelle. Und auch der Streit um die Pendlerpauschale, die die CSU behalten, Merz aber kippen will, sei beizulegen, heißt es in München.

Mehr als Eckpunkte werden die Präsidien von CDU und CSU also nicht beschließen. Auch die CSU hat keinen Gesetzentwurf. Bei dem dicken Paket, das Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser den in Kreuth tagenden CSU-Bundestagsabgeordneten nicht aushändigen wollte, handelt es sich um eine Steuerstudie ohne Paragrafenwerk.


Die eigentliche Drecksarbeit mit dem Streichen vieler beliebter Vergünstigungen müsse Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon selbst machen, wenn er zum 1. Januar ein einfacheres Steuerrecht haben wolle.



http://www.welt.de/data/2004/01/23/227252.html



Befund: nicht oppositionsfähig!

[Nomex]

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[ConnorMcLoud]

Ist doch gut wenn das Transportgewerbe nicht so früh wie ursprünglich geplant belastet wird.

[au1990]

Hallo
#1, 1998 habe ich die SPD gewählt, aber was jetzt passiert, wenn das Normal ist - dann
Fischer hat die Arzneimittelfa aus D getrieben (Hessen).
Wie war das mit dem Dialysepatienten, der sich das Taxi nicht leisten konnte und einen Anfall bekam. Er mußte betteln oder versuchte per Anhalter ins Zentrum zu kommen. Er starb kurz danach. Was für eine Kälte macht sich hier breit. Schande, es ist traurig was diese Regierung macht.
2002 hab ich sie nicht gewählt und 2006 hacke ich mir lieber die Hand ab, als das die SPD oder die Grünen meine Stimme bekommen.
Von den Grünen braucht man gar nicht mehr sprechen. Was für Leute leben hier, die diese Partei noch wählen können?
Was sind das für Gesetzte, die Reichen werden ins Ausland getrieben, die großen Fa zahlen keine Steuern mehr. Bleiben nachher nur noch die Genossen um Sommer und Schröder in D? Die machen einfach weiter, als ob alles bestens wäre und lachen frohgelaunt in die Fernsehrkamara.
Jetzt streiken die Kumpel von IGM. Jeder sollte am Erfolg der Fa beteiligt werden. Doch die Folge wird wieder sein, die Betriebe werden in den Osten abwandern, wo sie sehr willkommen sind und werden dann noch mehr Gewinn machen. Wir machen anscheinend die gleiche Politik wie die USA, die Politik der Stärke. Leider mit fatalen Folgen.
In dieser Regierung gibt es keinen Minister, der tragbar ist.
Die guten Dinge, die sind ja da. Warum werden die nicht umgesetzt (Maut-Schweiz, Steuern-Kirchoff).
Am besten schickt man die ganzen abgehalfterten Jungs ins Eu-Parlament.

[ConnorMcLoud]

EUROPAWAHL-STRATEGIE DER UNION

Merz pfeift Stoiber zurück

Seit Wochen poltert CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Europawahl im Juni müsse eine Abrechung mit Rot-Grün werden. Sein CDU-Parteikollege Friedrich Merz sieht das anders: Europa sei zu wichtig geworden, um die Wahl für Stimmungsmache zu missbrauchen.

Berlin - "Die Europawahl ist immer auch eine innenpolitische Wahl. Aber das europäische Parlament hat derart an Bedeutung gewonnen, dass seine Abgeordneten zu Recht nicht bereit sind, diese Wahl zum nationalen Stimmungsbarometer degradieren zu lassen", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Indirekt forderte er damit auch, die Wahlvorbreitung mit europäischen Themen zu gestalten.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte vor einer Woche gefordert, das Votum am 13. Juni zur Protestwahl gegen Rot-Grün zu machen. "Mit jeder verlorenen Wahl für die SPD kommt Deutschland dem Ende von Rot-Grün näher", argumentierte er. Stoiber und sein Parteifreund Michael Glos reden auch immer wieder von einer Volksabstimmung über die deutsche Regierung und deren Reformvorhaben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,287489,00.h…

[CKCS]

Glanzpunkte in der SPD!!!!

Jetzt müssen sie in Brandenburg zur Wahl schon verurteilte Subventionsbetrüger in einem besonders schweren Fall als Direktkandidaten aufstellen.

Wahrscheinlich ein besonderer Spezi von Schröder und dem von gerichtswegen bestätigten als Lügner zu bezeichnenden Münte.


Sonntag 22. Februar 2004, 13:46 Uhr
Heikles Thema - Zimmermann-Kandidatur für Landtag umstritten - SPD hält sich zurück - CDU und Grüne dagegen


Potsdam (ddp-lbg). Die Ankündigung von Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) einer erneuten Kandidatur zu den Landtagswahlen in Brandenburg sorgt weiter für Zündstoff. Während sich die SPD mit offiziellen Verlautbarungen zurückhält, fordern CDU und Grüne den Rückzug des wegen Subventionsbetrugs Verurteilten aus dem politischen Geschäft.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte am Wochenende, über die Nominierung Zimmermanns entscheide in den kommenden Woche die Wahlkreiskonferenz in Dahme-Spreewald. Zimmermann hat im Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis mit der Sozialbeigeordneten des Landkreises, Sylvia Lehmann, eine Gegenkandidatin.

Zimmermann wurde in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Potsdam wegen Subventionsbetrugs und Untreue in besonders schwerem Fall zu einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten und zu einer Geldauflage von 5000 Euro verurteilt.

[ConnorMcLoud]

Merz für Sonderwirtschaftszone im Osten - Klage über Machtkampf in der Union


Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich für eine Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland ausgesprochen. "Im Osten entstünde eine ganz neue Dynamik, wenn die neuen Länder das Recht bekämen, etwa die Regeln des Tarifvertragsrechts, des Betriebsverfassungsgesetzes, der Plan- und Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr individuell abweichend vom Bundesrecht anzuwenden", sagte Merz in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Im Gegenzug müsste die finanzielle Förderung für die neuen Länder deutlich zurückgenommen werden." Bleibe alles, wie es ist, "dann dämmern die Krisenregionen des Ostens wie Koma-Patienten weiter vor sich hin und ziehen das ganze Land weiter abwärts", so Merz. "Deshalb kann man nur hoffen, dass das Thema jetzt dahin rückt, wo es hingehört, nämlich ins Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland."

Der Fraktionsvize beklagte den Machtkampf zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. "Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze. Die beiden Parteivorsitzenden paralysieren sich zu oft gegenseitig", sagte er. "Man müsste in der Lage, in der die Regierung jetzt ist, ein Schattenkabinett aufstellen, wie der Tory-Vorsitzende Michael Howard das in London jetzt sehr erfolgreich macht."

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,294635,00.html



Und diese Leute wollen Deutschland regieren?

[Tschakka]

Connor

jetzt weiss ichs! Du bist ein Alien. Programmiert auf bestimmte Stichwörter, reagierst Du aus Deinem Tiefschlaf, sobald diese genannt werden. Schon spult Dein Programm ab.

Lass mal Deinen Computer neu einstellen. Evtl muss sogar ein neuer Prozessor her.