Deutschlands modernste Roßtäuscher - 500 Beiträge pro Seite

[Guerilla Investor]

FDP: Die Schnapper nach dem Wind

(26.4.02, bo) Die Wahl am 21.4.02 in Sachsen-Anhalt machte deutlich, dass es über 47 Prozent der Wahlberechtigten offenbar egal ist, wer das Land regiert. Wäre es ihnen nicht egal gewesen, wären sie nämlich zur Wahl gegangen.

Was allgemein als Politikverdrossenheit angesehen wird, macht in Wirklichkeit deutlich, dass die Wähler die Verdummungsstrategien der Parteien überdrüssig sind.

Die CDU ist mit 37,3 Prozent Wahlsieger, gefolgt von der PDS mit 20,4 und der SPD mit 20,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit 13,3 Prozent hat die FDP danach nicht den geringsten Wählerauftrag eine Regierung zu bilden. Auch dann nicht, wenn man vor lauter machtgeiler Verblendung an wahnhaften Selbsterhöhungstendenzen erkrankt zu sein scheint. Die Unsitte, dass Splitterparteien und Außenseiter Regierungen bilden und stürzen ist wohl alt, das macht dieses Geschacher jedoch nicht erträglicher. Eine CDU/PDS Koalition würde immerhin 57,7 Prozent der Wähler vertreten, eine CDU/SPD Koalition noch 57,3 Prozent. Die FDP hat zudem durch die jüngsten, widerlichen Äußerungen ihres Herrn Möllemann jede Legitimation verloren, mit der CDU zu koalieren. Dass die CDU aber genau diese Konstellation wieder zu ihrer Machtstrategie erkoren hat, beweist den moralischen Verfall der Partei eines Konrad Adenauers. Schämen anstatt jubilieren wäre das Gebot der Stunde.



Bei allen Parteien heiligt der Zweck schon lange die ungeeigneten Mittel. Während den jeweils Regierenden die Verzweiflung des Sachzwangs, die »Erpressung« der Ministerialbürokratie und die Ohnmacht aus den Augen schaut, gaukeln die jeweiligen Oppositionsparteien den Wählern Handlungsalternativen vor, die man nur konsequent durchsetzen müsste. Für diese angekündigte Durchsetzung garantiert der jeweilige Spitzenkandidat oder die hergekarrte Politprominenz mit dynamischem Verhalten vor den laufenden Kameras. Der so stattfindende unlautere Wettbewerb bedient sich der perfiden Täuschung durch Verschweigen des tatsächlich vorhandenen, marginalen ökonomischen Handlungs- und Entscheidungsspielraumes.

Was ist nun ein Rosstäuscher? Umgangssprachlich wird ein solcher als Schwindler oder Betrüger empfunden. Tatsächlich kommt dieser Begriff von Ross = Pferd und tauschen = handeln. Einen Esel als Pferd zu verkaufen ist Betrug. Es ist aber auch Vortäuschung falscher Tatsachen, wenn Rosstäuscher zwei Esel tauschen und damit ein Handelsgeschäft mit Pferden vorgaukeln.

Ökonomisch betrachtet birgt nun jeder Tausch, jeder Handel einen Verlust in sich, weil der Vorgang an sich Zeit und Energie verbraucht. Wird er doch vorgenommen, geschieht dies auf der Basis des Wertzuwachses innerhalb des Alternativraumes. Wir tauschen Geld gegen Brot, weil uns das Brot mehr wert erscheint als das Geld oder jede andere alternative Tauschhandlung. Ist dies nicht der Fall, so behalten wir das Geld.

Gleichwertige Dinge werden nicht getauscht, weil dies dem Anruf auf der Bank gleichkäme, das Geld auf dem Girokonto in kleinere Scheine umzuwechseln. Verspräche nun eine Bank, dass die 74,25 Euro auf dem Girokonto bei ihr besser aufgehoben wären, weil sie diese nicht in einem Fünfzig- und einem Zwanzigeuroschein aufbewahrte, sondern in sieben Zehner, so könnte man sich nur noch an den Kopf fassen. Die Hälfte der Mitbürger würde die Werbung überhaupt nicht verstehen, weil sie den offensichtlichen Unsinn nicht begreifen wollten. Der Wechsel des Bankinstitutes wäre somit reine Zeitverschwendung.

Damit wären wir wieder bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Tausch der Regierung empfanden die Hälfte der Wahlberechtigten als wertlos und deshalb als reine Zeitverschwendung. Wissen doch die Wähler, dass die das Leben beeinträchtigenden Steuersätze und Abgaben in Sachsen-Anhalt vom Bund in Berlin bestimmt werden und in Sachsen-Anhalt genauso groß sind wie in Bayern. Die Höhe des Steuersatzes erschwert jedoch dem Geringverdiener und dem Arbeitslosen das Leben nicht, da er überhaupt keine Einkommenssteuer bezahlt. Die Diskussion, ob der Spitzensteuersatz bei 42 (SPD), unter 40 (CDU) oder 35 Prozent wie von der FDP gefordert liege, ist eine Auseinandersetzung, die der Geringverdiener oder Arbeitslose nur bei entsprechendem Alkoholkonsum als signifikant für sein Leben ansehen könnte. Auch kommen über 90 Prozent aller klein- und mittelständigen Unternehmer oder Handwerker in ihrem gesamten Leben nie in die Not, diesen Spitzensteuersatz bezahlen zu müssen.

Könnte nun eine Landesregierung selbst bestimmen, wie hoch die Steuersätze auf ihrem »Hoheitsgebiet« sind, sähe der Rössertausch schon anders aus. Das bedeutete jedoch eine andere Republik, und bereits geringe Ansätze die (Leistungs-)Ungerechtigkeiten im jedweden Unterschied nivellierenden Länderfinanzausgleich zu ändern, wurden von interessierter Seite sofort in eine Neidkampagne umgemünzt.

Betrachten wir nun den Handel mit lahmen Eseln, anstatt mit im Wert unterschiedlichen Rössern, im Hinblick auf die in letzter Zeit kräftig Wind schnappende FDP. Immerhin hatte das ewige Zünglein an der Waage auf Grund der geringen Wahlbeteiligung 13,3 Prozent der Stimmen bekommen. Es ginge, so die Generalsekretärin Pieper, »nicht um Ämter, sondern um die Zukunft des Landes«. Hört, hört!



Wir wissen wohl nicht genau, auf Grund welcher Umstände das Wundermittel Pieper die zukünftige Prosperität Sachsen-Anhalts verheißen durfte, wir wissen aber sicher, dass die nette Frau nicht Ökonomie studiert hat. Der Sachverstand der Sprachwissenschaftlerin Pieper in Sachen Ökonomie wird sich vermutlich in Grenzen halten. Vielleicht wird sie deshalb von ihrem Parteivorsitzenden und Juristen Westerwelle so gut gelitten, dem dürften die Wirtschaftswissenschaften ebenfalls nur vom Hörensagen bekannt sein. Ist der Ministerpräsident ein Medizinprofessor fällt eine Dolmetscherin auch nicht mehr auf.

Während also der sich bewerbende Arbeitslose peinlichst genau nach seiner Qualifikation abgecheckt wird, tummeln sich in den Staats- und Landesregierungen Gynäkologen, Dolmetscher, Taxifahrer und viele, viele Juristen, die allesamt eines gemeinsam haben: Sie reden über das zukünftige wirtschaftliche Wohl des Landes haben jedoch von einfachsten ökonomischen Zusammenhängen soviel Ahnung wie »Lieschen Müller« vom Bedienen einer Kernkraftanlage. (Wenn es geknallt hat, hätte man früher abschalten müssen.) Unter diesen Umständen kommt einem die bereits zitierte »Erpressung« des Sachzwangs und der Ministerialbürokratie schon fast wieder als Segnung vor.

Und wenn es der Dame Pieper nun wirklich nicht um ein Amt geht, warum will sie dann eines? Andere Dolmetscher(Innen) arbeiten in ihrem Beruf derart erfolgreich, dass sie für ein (zusätzliches) Ministeramt überhaupt keine Zeit aufbringen könnten. Die Zukunft ist eine Folge der Gegenwart, somit zwangsläufig im beobachtbaren Bewegungsvergleich des Seins. Die Zukunft kommt also ob die Ministerämter vakant bleiben oder besetzt sind.

Frau Pieper, verzichten Sie auf das Amt, lassen Sie den zuständigen Ministerialdirigenten der Behörde weiterarbeiten, und ersparen Sie dem Steuerzahler die Ihnen mit dem Amt zustehenden Gehaltszahlungen.

Oder aber (und das gilt für alle diesbezüglichen Schwätzer und WichtigtuerInnen) sagen Sie dem Volk: »Es geht mir um ein Amt, sonst würde ich es nicht einnehmen. Es geht mir um das Gehalt, sonst würde ich darauf verzichten. Es geht mir um die Pensionsansprüche, sonst würde ich sie abtreten. Und es geht mir zusätzlich um noch ganz andere Dinge, weil ich sonst meine anderen Posten und Tätigkeiten aufgeben würde.« Die Ökonomie spricht in diesem Zusammenhang von der »bekundeten Präferenz«. Das mag einer Sprachwissenschaftlerin fremd sein, doch ihr tatsächliches Tun, beweist die Folgerichtigkeit dieses Lehrsatzes.

Im jüngsten Wirtschaftsgutachten der sechs Sachverständigen findet man nun auch an keiner Stelle die Bemerkung, dass sich etwas an der Prognose ändern könnte, wenn mit der Regierungsbildung von CDU/FDP in Sachsen-Anhalt endlich der Stein der Weisen ins Rollen käme. Das Gutachten spricht von der Gefahr weiterer Staatsverschuldung und den rezessiven Kräften eines steigenden Ölpreises. Das Gutachten erläutert den Zusammenhang zwischen Weltwirtschaft und der Wirtschaft Deutschlands. Entlarvend, betrachtet man dieses Gutachten im Verhältnis zu den Wahlkampfaussagen aller politischen Parteien.



Doch was verspricht die FDP eigentlich?
Ziel unserer Reform, liest man auf ihrer Homepage, ist:

- Niedrige Steuersätze mit einer Nettoentlastung für alle Bürger und Unternehmen bei gleichzeitiger Streichung vieler komplizierter Vergünstigungen einzuführen.
- Durch ein drastisch vereinfachtes System die Einkommensteuer wieder gerecht und für den Bürger überschaubar zu machen.

Wenn wir richtig gerechnet haben, war die FDP, vor Schröder, 28 Jahre ununterbrochen an der Regierung (von 1969 bis 1998).

Und in den Ländern paktierte diese Partei des wirtschaftlichen Sachverstands mit CDU, SPD und den Grünen in wechselnder Reihenfolge. Was kam dabei heraus?



Wer sich noch an den Zehnten im Geschichtsunterricht erinnert, wird wissen wie verwerflich man diese Steuer damals darstellte. Beleuchten wir einmal nach diesen Maßstäben diesen Zehnten, wie er sich in bundesdeutscher Geschichtsschreibung im tag täglichen Leben auch für die Geringverdiener bemerkbar macht. Es ist die Umsatzsteuer, die die Preise nahezu aller Wirtschaftsgüter belastet (Muttermilch und Bankgebühren sind u.a. verbrauchssteuerfrei).

Die Umsatzsteuer ist eine verhältnismäßig einfache Steuer. Sie bedarf wenig Bürokratie, weil der Staat seine Verwaltung den Unternehmern aufhalste. Jeder Endverbraucher (auch der Schwarzarbeiter) zahlt sie. Hier hätte man es bei der Vereinfachung mit 10 Prozent belassen können. Der Staat hätte an jeder Preiserhöhung, an jeder Umsatzsteigerung mit verdient.

Und so sah die räuberische Wirklichkeit aus:

Der allgemeine (ermäßigte) Regelsteuersatz betrug ab 1968:

vom 1.1.1968 - 30.06.1968: 10 v.H. (5 v.H.)
vom 1.7.1968 - 31.12.1977: 11 v.H. (5,5 v.H.)
vom 1.1.1978 - 30.06.1979: 12 v.H. (6 v.H.)
vom 1.7.1979 - 30.06.1983: 13 v.H. (6,5 v.H.)
vom 1.7.1983 - 31.12.1992: 14 v.H. (7 v.H.)
vom 1.1.1993 - 31.03.1998: 15 v.H. (7 v.H.)
ab 1.4.1998 16 v.H. (7 v.H.)



Wir wissen nicht mehr genau, welche Aufgaben der Staat 1968 hatte, es werden aber weder mehr noch weniger als heute gewesen sein. Nur dieser Staat hat es mit der FDP in der Regierung nicht geschafft, seine Ineffizienz zu beseitigen. Von Regierungszeit zu Regierungszeit musste mehr und mehr Steuer gefordert werden. Die räuberischen Auswüchse bei der Tabak- und Mineralölsteuersteuer brauchen nicht erwähnt zu werden.

Betrachten wir nun die Phrase »Leistung muss sich wieder lohnen«, die man immer dann vernimmt, geht es um die Tatsache, dass Arbeitslosengeldempfang rentierlicher sei als schlecht bezahlte Arbeit. Es war die CDU in trauter Gemeinschaft der sogenannten Liberalen, die den Einstiegssteuersatz von 19% auf 26% 1996 erhöhten. Dass sich damit der Freibetrag von 12.000 DM auf 16.000 DM erhöhte verdankten wir nicht den christlich-liberalen Leistungsanbetern, sondern dem Bundesverfassungsgericht. Kein Wunder, dass schon damals niemand für 1.600 DM brutto arbeiten wollte, wenn er 1.400 DM netto Arbeitslosenunterstützung bekommen hat. So viel versteht nun wirklich jeder von Ökonomie.



Vergangenheit ist die Erinnerung an verstrichene Gegenwart. Muss es sich heute die Putzfrau des DDR-Geheimdienstes gefallen lassen, dass man ihre Rente kürzt, oder die PDS, dass sie Rechtsnachfolger der DDR-Misswirtschaft sei, so muss sich Frau Pieper und Herr Westerwelle vorwerfen lassen, dass genau ihre Partei die Misswirtschaft vergangener Zeiten und alle Fehlentwicklungen mitverschuldet und mitverantwortet haben. Das war also die Politik der FDP in Sachen »weniger Staat und weniger Steuern«.

Im Spannungsfeld zwischen Ankündigung und Realität sind die Spagate von CDU und SPD auf Grund ihrer breitgefächerten Klientel (von christlich bigott bis sozialistisch kriminell) dagegen geradezu konsequent.

Und nun sitzt die FDP in Sachsen-Anhalt im Landtag. Was könnte sie tun? Wir wissen nun wenigstens, dass alles was der FDP bisher eingefallen ist entweder nicht neu oder das Schnappen im Wind war. Und wenn wir nicht alle genau wüssten was nun kommt, wären wir richtig überrascht.

1. CDU und FDP verabschieden eine Koalitionsvereinbarung. (Herr Stolpe hatte sich vor kurzem mit einer solchen seinen werten Ministerpräsidentenarsch abgewischt. Und die CDU hatte es sich gefallen lassen. Das war ein Grundseminar in Charakterstärke!)

2. Sie machen einen Kassensturz (als wäre der öffentliche Haushalt ein geheimes Strategiepapier der NATO).

3. Danach stellen sie fest, dass die Kassen noch leerer sind als man vermutet hätte.

4. Sie profitieren auf Grund eines eventuellen allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs ein wenig oder sie profitieren eben nicht davon.

Wie immer es kommt, eines ist sicher: Kein einzelner Unternehmer wird in Sachsen-Anhalt ein Finanzamt antreffen, das besser wäre als alle anderen, keine Baugenehmigung früher bekommen, kein Formular weniger ausfüllen müssen und keinen Euro weniger an Steuer- und Rechtsberatung zahlen als irgendwo sonst.

Würden Politiker etwas von Ökonomie verstehen, würden sie wissen:

- Die Mähr von der »nachholenden Industrialisierung« waren die rosaroten Sozialträume aus den Sechziger Jahren. In 28 Jahren hätte es auch einem FDP Politiker auffallen müssen, dass sich bereits in der alten BRD am sogenannten Zonenrand (schon vergessen? Zonenrandförderungsgesetz!) nichts von selbst auf- oder nachholte.

- Die Ansiedlung von Industrieunternehmen erfolgt eher zufällig, sind die Rahmenbedingungen im Wirtschaftsgebiet gleich oder ähnlich (nachzulesen bei Friedmann).

- Zulieferindustrie siedelt sich um die Großindustrie an. So entstehen Ballungsräume.

- Ohne zügige Osterweiterung der EU (Kohl fragen!) wird es nichts mit den blühenden Landschaften.

Das alles sind Gesetzmäßigkeiten, welche die FDP nicht verschuldete (die anderen Parteien aber auch nicht). Der blanke Opportunismus drängt diese gelben, schwarzen, roten und grünen Politiker jedoch bei jedem Wahlkampf von Neuem dem Volk die Wahrheit zu verschweigen.

Und eine Wahrheit können wir diesen Splitterparteien ebenfalls nicht ersparen: Mit der Einführung des Mehrheitswahlrechts und der Abschaffung des lähmenden Föderalismus in der jetzigen Form wäre in diesem Land einiges besser, sprich effizienter. Nicht für Politiker wie Westerwelle, Pieper oder Möllemann aber für die Menschen, die man angeblich vertreten will.

Doch was passiert, wenn es in Sachsen-Anhalt nun nicht bergauf, sondern noch mehr bergab geht? Wenn Sachsen kippt und Mecklenburg-Vorpommern sich aus dem Bund verabschieden will?



Nicht so spaßig ausgedrückt, was passiert, wenn auf Grund falscher Wahlversprechen, weiteren Lügen und verantwortungslosem Geschwätz ein deutscher Le Pen auftritt, der auf Grund einer niedrigen Wahlbeteiligung 53 Prozent Vertrauen bekommt? Schaffen dann die Demokraten die Demokratie ab?

Ein Volk, das mit derartigen Schwankungen wie in Sachsen-Anhalt Mehrheiten herstellt, rebelliert. Ob dies die Schauspieler und Stammtischschwätzer der Politik verstanden haben, wagen wir zu bezweifeln.

Wohlgemerkt: Deutschland ist ein Staat, welcher der Mehrheit seiner Bürger Wohlstand und Sicherheit gewährt. Die strukturellen ökonomischen Krisen sind systemimmanent wie die Übelkeit nach dem Genuss von zuviel Schlagsahne. Ökonomie bleibt stets eine Wissenschaft vom Gütertausch, der im Spannungsfeld subjektiver Wertvorstellungen zwischen Übersättigung und Unterernährung laviert. Einen Königsweg kann es in der Ökonomie nicht geben, auch wenn zahlreiche Ideologien dies immer wieder verheißen. Politische Parteien sollten endlich dazu übergehen, den Bürgern zu sagen, was sie nicht können, anstatt ohne jeglichen Sachverstand wirtschaftswunderliche Illusionen in die Welt zu setzen. Die Verlogenheit in der parlamentarischen und vorparlamentarischen Auseinandersetzung nährt die Politikerverdrossenheit und macht sie zur Gefahr für ganz Europa. Weimar lässt grüßen.

|chartbrief| |Pics: gue|

[for4zim]

Na, GI, wieder kräftig Wahlkampf für die politische Linke betreiben?

Der Beitrag von www.chartbrief.de ist allerdings kein guter Ausweis dafür. Erstens reichlich veraltet, denn die Wahlen in Sachsen-Anhalt waren ja wohl nicht erst gestern. Zweitens, vor lauter Eifer, der FDP ans Bein zu pinkeln, wurde ganz vergessen, daß Demokratie nicht heißt, daß die jeweils beiden größten Parteien miteinandere koalieren müssen. Oder warum regt sich der Artikelschmierer so darüber auf, daß eine CDU-PDS-Regierung ( )mehr Stimmen hinter sich hätte, als die gegenwärtige Koalition?

Ansonsten überall selektive Wahrnehmung - daß der Einganssteuersatz 1996 hoch ging, war schuld der Regierung, daß der Freibetrag hoch ging, Verdienst des BVG. Daß beides zusammengehörte, interessiert den Schreiber nicht.

Da wird behauptet, daß über 90% der Bürger der Spitzensteuersatz nicht interessiert. Daß er aber die Steuerprogression mitbestimmt, die über die Hälfte der Steuerzahler sehr wohl sehr interessiert, weiß der Schreiber anscheinend nicht oder will es nicht wissen.

Daß die FDP imemr der kleinere Partner in Regierungen war, und Steuererhöhungen deshalb der FDP nur sekundär zuzuschreiben wären, was interessiert es den Schreiber? Daß die FDP wegen der überbordenden Schulden und des zu hohen Staatsanteils 1982 schließlich die Koalition platzen ließen, fand ja für den Artikelverfasser auch nicht statt. Daß die Umverteilung der Steuerlast von direkten auf indirekte Steuern vorteilhafte Wirkungen hat, z.B. bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, interessiert den Schreiber für einen sog. Börsenbrief auch nicht.

Na, so einen Schrott braucht das Board.

[Guerilla Investor]

for4zim ...

Na klar, die FDP war nur Mitläufer und für nichts verabtwortlich zu machen ...
Und in Zukunft wird es nicht anders sein ...

Wo hat sich der Schreiberling über die PDS "aufgeregt" ?

Gibts doch gar keinen Grund für ...

Wenn ich Wahlkampf betreiben wollen würde, für wen auch
immer, dann müßte ich denjenigen in den höchsten Tönen
loben, so wie es zum Beispiel Laura versucht, ich sehe
nur niemanden, der das verdienen würde ...

Also immer schön vorsichtig mit deinen Behauptungen ...

Gue

[reinhar]

Guerilla....stark! Solltest Satiriker werden. Bewirb Dich mal beim "Stern"!
Haderers Wochenschau wird langweilig.

[for4zim]

GI, die Auswahl der Texte, die Du kopierst, ist eindeutig darauf gemünzt, linke Parteien zu stützen. Daß Du immer schreibst, Du würdest keine Partei präferieren, nehme ich Dir mittlerweile nicht mehr ab.

Und wenn Du lesen würdest, was Du da kapierst, würdest Du auch verstehen, was ich im einzelnen kritisiere.

"Die CDU ist mit 37,3 Prozent Wahlsieger, gefolgt von der PDS mit 20,4 und der SPD mit 20,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit 13,3 Prozent hat die FDP danach nicht den geringsten Wählerauftrag eine Regierung zu bilden." Schon das war schwachsinnig - immerhin war diese Partei der relativ gesehen größte Sieger...aber dann kommt es noch besser, nachdem die 13-%-Partei als Splitterpartei abgetan wurde (sind das nicht normalerweise Parteien mit um die 1% Stimmenanteil?): "Eine CDU/PDS Koalition würde immerhin 57,7 Prozent der Wähler vertreten..." Der Autor hat doch einen Dachschaden, oder?

[for4zim]

"Na klar, die FDP war nur Mitläufer und für nichts verabtwortlich zu machen ... " Und der Satz ist reine Polemik. Du weißt genau, daß ich auf dem Niveau nicht argumentieren möchte. Eine Regierung wird von der stärkeren Partei geführt, die kleine Partei bringt dann einige Modifikationen ein. Der wachsende Staatsanteil in den siebziger Jahren war von der SPD gewollt und wurde von der FDP toleriert, weil man wohl andere Schwerpunkte sah. 1982 war dann die Schmerzgrenze erreicht. Sicherlich viel zu spät - die FDP hätte schon in den siebziger Jahren sagen sollen, daß man der Schmidtschen These, lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit nicht zustimmen könne. Allerdings hätte dann 1980 als Koalitionspartner etwa eine Union unter einem Kanzlerkandidaten Strauß zur Verfügung gestanden. Das schien damals, vielleicht zu recht, der FDP noch als das größere Übel.

[for4zim]

Korrektur: "Und wenn Du lesen würdest, was Du da kopierst,..."

Das war aber grob sinnentstellend...

[Albatossa]

Hallo Guerilla Investor,


ist nicht die SPD und ihre 20,0 Prozent eine Splitterpatei?

Ansonsten nur abgeschrieben mit einseitigen Niveau!

Gruß Albatossa

[ospower]

for4zim,

seit wann steht die fdp für den übergang von direkten zu indirekten steuern??

und warum ist kohl unter anderem gescheitert? weil er die wirtschaftspolitik völlig der fdp überlassen hat!

hört mir auf mit der radfahrerpartei.

[Guerilla Investor]

#5 was du so alles siehst ...
Ich denke doch, daß die Unfähigkeit der sogenannten
etablierten Volksverdummungsparteien es ist, die
von dir als Linke bezeichneten immer stärker aufkommen
zu lassen und nicht die Auswahl meiner Texte ...
Aber um dir einen Gefallen zu tun, werde ich
mich bemühen und mal Blüms Rede "Die Renten sind
sicher, besonders meine ..." raussuchen ...

Ansonsten - rechnen kann ich noch, der Schreiberling
ebenfalls, hast du da auf einmal Probleme ?
Wo hat er sich denn nun über die PDS "aufgeregt" ?

#6 na, vielleicht macht ja Kanzlerkandidat Westerwelle das
Rennen und wird mit seinen 18% Drittgrößtes Übel in der
Parteienlandschaft, dann hat er genügend Gelegenheit,
alles besser zu machen ... ... wers glaubt, wird selig

#7 des eine muß ja des andere nicht ausschließen ...

Gue

[goldenboi]

Danke #1 für den Artikel. Da steckt viel Wahrheit drin.

[for4zim]

ospower, liefere doch mal Argumente zu Deinen Meinungen.

In den 80er Jahren sahen wir ganz konkret eine Verschiebung der Steuern von direkten zu indirekten im Rahmen von drei Steuerreformschritten.

Und Kohl ist sicher nicht daran gescheitert, daß er die Wirtschaftspolitik der FDP überlassen hätte. Das hätte er schon seiner Partei gegenüber nicht vertreten können. Unter anderem konnte sich die FDP fiskalpolitisch nicht durchsetzen - so bekämpfte sie etwa den Solidaritätszuschlag, erreichte aber lediglich eine Reduzierung auf 5,5%.

[Guerilla Investor]

#8 Albatossa

Im Originaltext #1 steht nix davon, daß SPD oder SPD
Splitterparteien seien, das hat erst for4zim in #5
behauptet ...

Ansonsten schreib ich lieber mit einseitigem Neveau
etwas ab, als mir völlig ohne Niveau etwas aus der
Tastatur zu saugen ...

Immerhin stammt die Platzierung der Bildchen von mir,
kleine Auflockerung für Denkpausen, falls der Text
einigen doch zu lang wird ...

Gue

[Guerilla Investor]

#13 SPD oder "PDS" natürlich -
an die "Andersherumschreibweise"
hab ich mich immer noch nich
gewöhnen können ...

[aekschonaer]

Die Müllfirma Trienekens, Sie wissen schon, die Firma, der die Politiker in NRW gehören, hat einen neuen Beruf kreiert.
Sie schickt Müllkontrolleure aus, die nachsehen sollen, ob in den hübschen bunten Tonnen auch stets der richtige Müll lagert. In die schwarzen Tonnen dürfen nur entsorgte CDU Politiker, in die grünen nur ausrangierte Ökos und in die gelben sollten stets 18% FDP Müll eingefüllt werden.
Nur rote Tonnen gibt es nicht, aber das ist ja klar, wer bei der SPD nichts weiter werden kann bekommt sein Geld ja direkt vom Müllmanager Trienekens.
Sollte man den Job des Müllkontrolleurs wirklich als sein Lebensziel anstreben?
Ein Job als Müllschnüffler? Also mir würde das stinken

[for4zim]

GI, Du bist leider sehr uneinsichtig. Daß der Text mieses Geschreibsel ist, habe ich dargelegt. Du hattest mal versprochen, Dir auch was zu den Verfehlungen von SPD, Grünen und PDS herauszusuchen. Hast Du aber wohl nicht so gemeint oder es drängt Dich halt nicht so.

Ansonsten beklagen ja andere wortreich, daß die gegenwärtige Regierung auf fast jedem Politikgebiet gescheitert ist und vor allem noch nicht mal die eigenen Zielsetzungen eingehalten hat. Weil immer solche Politlemminge wie Perkins oder LauraGerhard das schreiben, traue ich mich gar nicht, selbst einen Thread dazu zu eröffnen. Aber es ist nun einmal dramatische Wahrheit. Und ich kann zwar verstehen, daß die Union und die FDP sehr kritikwürdig sind und sehe, daß sie sich nur wenig von der gegenwärtigen Koalition unterscheiden. Aber es ist auch ein Faktum, daß wir nur mit den Parteien arbeiten können, die uns als Wahlalternativen zur Verfügung stehen - die zudem noch im Rahmen der Verbände in Deutschland arbeiten müssen. Die Wahl ist nur Union/FDP einerseits oder SPD/Grüne andererseits, denn die große Koalition ist fast ausgeschlossen nach den Stellungnahmen der Parteien. PDS ist so wenig eine ALternative wie die NPD oder die Schill-Partei oder die Partei bibeltreuer Christen (falls sie wieder antreten... ). Wer das nicht versteht, der versteht das Wesen unserer Demokratie nicht.

[ospower]

das mit dem soli war billiger wahlkampf. etwas fordern, von dem man genau weis, dass es in der koalition nicht durchsetzbar, bzw. nicht finanzierbar ist, ist einfach nur billiges geplänkel. (vergleichbar mit den 5 mark spritpreis bei den grünen)

ich weis nur von meinen gehaltsabrechnungen, dass die direkten steuern und abgaben von ende der 80er bis 99 nur gestiegen sind (und die indirekten zusätzlich).

und was fordert die fdp heute?

einen hirnrissigen und ungerechten stufentarif (1 euro mehr oder weniger einkommen entscheidet dann, ob 10% mehr oder weniger steuern).

die sogenannten besserverdienenden (zu denen ich mich auch rechne) zahlen dann (ausnahmetatbestände sollen ja dafür gestrichen werden) unterm strich effektiv mehr alst jetzt.
wer zahlt von denen heute schon den spitzensatz??

dann: ökosteuer abschaffen und mehrwertsteuererhöhung=teufelszeug!

so sieht also deiner meinung nach der übergang zu indirekten steuern aus?

liefere du mal zahlenbeispiele anhand deren wahlprogramm!

p.s. dass ich kein freund der spd bin, hab ich ja schon an verschiedenen stellen klar gemacht. und mit der cdu hab ich auch kein grundsätzliches problem, aber bei den spass-kaspern da geht mir die galle hoch.

[Albatossa]

Hallo Guerilla Investor,

sei dir verziehen! Das wird noch sehr lange dauern bis es auch der letzte Genosse aus der SPD kapiert hat das sie nur noch die dritte Kraft in Sachsen-Anhalt sind.

Gruß Albatossa

[for4zim]

ospower - Übergang von direkten zu indirekten Steuern war zwischen 1983 und 1989. Das habe ich geschrieben und gemeint. Daß seit 1990 der Staatsanteil durch die Wiedervereinigung drastisch steigen mußte und damit die Steuersätze, mußte spätestens nach 1991 jedem klar sein. Die Union hat da den Fehler gemacht, die Zukunft allzu rosig zu sehen und die sog. Steuerlüge (keine Steuererhöhungen wegen der Einheit) abzugeben. Wir wissen aber heute, daß es keine Alternative dazu gab.

Natürlich ist die Selbstdarstellung der FDP als "Steuersenkerpartei" nicht ganz ernst zu nehmen, wie auch diese 18%-Kampagne oder der Kanzlerkandidat. Das alles resultiert aus der realistischen Sorge der FDP, daß sie als Mehrheitsbeschaffer immer nur Juniorpartner ist, der nur Programme modifizieren, aber nie selbst vorgeben darf. Dann will sie wenigstens wie eine Löwe brüllen, wenn sie nur als Maus daherkommt. Aber genau das meine ich: wenn über die Regierungspoltik Deutschlands redet, meint man immer SPD oder Union an erster Stelle.

[ospower]

for4zim,

ich muss dir sagen (und das als altlinker), dass mir stoiber pur im zweifelsfall noch lieber wäre als schwarz gelb.

die cdu hat wenigstens als volkspartei noch einen ansatz von sozialem gewissen (das die spd inzwischen vollkommen abgelegt hat). das kleinste übel wär aus meiner sicht vielleicht schwarz/grün. aber 1.aussichtlos und 2. haben sich die grünen auf den landeslisten auch noch der wenigen, die mal dafür stehen könnten entledigt.

aber die fdp, als reine spass- und klientelpartei ... hilfe das wird furchtbar. und der supergau wäre rot-gelb.

[Guerilla Investor]

#15 Einen Beruf dieses Namens und fast dergleichen Arbeitsaufgabe gibt es tatsächlich ...

#16 natürlich bin ich uneinsichtig, für mich ist die Quintessenz des Textes:

"...
Bei allen Parteien heiligt der Zweck schon lange die ungeeigneten Mittel. Während den jeweils Regierenden die Verzweiflung des Sachzwangs, die »Erpressung« der Ministerialbürokratie und die Ohnmacht aus den Augen schaut, gaukeln die jeweiligen Oppositionsparteien den Wählern Handlungsalternativen vor, die man nur konsequent durchsetzen müsste. Für diese angekündigte Durchsetzung garantiert der jeweilige Spitzenkandidat oder die hergekarrte Politprominenz mit dynamischem Verhalten vor den laufenden Kameras. Der so stattfindende unlautere Wettbewerb bedient sich der perfiden Täuschung durch Verschweigen des tatsächlich vorhandenen, marginalen ökonomischen Handlungs- und Entscheidungsspielraumes.
..."

Warum die PDS keine Alternative darstellen soll, ergibt
sich bitteschön woraus ?

Ich bin kein Anhänger von denen, aber mich würde wirklich
brennend interessieren, wie die das umsetzen wollen, was
sie bei den anderen anprangern, nur muß man ihr erstmal
die Gelegenheit dazu geben, etwas falsch zu machen, bevor
man sie in den gleichen Topf wirft ...

Da der andere Parteienramsch für MICH keine Alternative
darstellt, wähle ich PDS, ein bischen frischer Wind kann
nicht schaden und wenn sie in die Verantwortung genommen
wird, sollte sich zeigen, ob es eine laue Brise oder ein
kräftiger Gegenwind oder ein hübsches kleines Stürmchen
wird ...

Zu den Verfehlungen von SPD/GRÜNEN drängts mich im Moment
nicht so, da hast du recht, zur PDS hab ich leider noch
nichts wesentlich negatives gefunden ...

#18 ich mag halt nich, wenn man böse mit mir is ...

Gue

[aekschonaer]

Hier sehen Sie einen ausgewachsenen Bundestags-Wal. Er wird bis zu 8 Diätenerhöhungen lang und mißt von Kopf bis Schwanz über 500 Ruhegehälter und mehr als 2000 Beraterverträge. Als Säugetier saugt er während der Amtszeit an vielen Zitzen, die ihm wahllos hingehalten werden. Der Bundestagswal ist mit allen Wassern gewaschen. Gerne sieht er sich als Macher, für den alles kleine Fische sind.Meist aber füllt er spielend den Job eines Frühstücksdirektors aus, sobald seine wahren Fähigkeiten erkannt sind.
Weil es seine Natur ist, kommt er ständig ins Schwimmen. Er bekleidet sowohl Posten als Hinterbankier als auch Vorstandsfunktionen diverser AGs (Anglergesellschaften). Im Alter von vier Jahren wird er bis zur Kenntlichkeit verändert- wenn es sein muß. Dann rückt man ihm den Kopf zurecht oder setzt ihm gar einen neuen auf.

[for4zim]

GI, die PDS hat nur noch nicht die Gelegenheit gehabt, auf Budnesebene mitzuregieren. Das ist der einzige "Vorteil". Darauf abzuheben ist doch sehr naiv. Nur wer regiert, kann auch Fehlentscheidungen in der Regierung treffen. Immerhin hat die PDS in Sachsen-Anhalt eine Mitverantwortung an der Stagnation und in Mecklenburg-Vorpommern gab es schon den ersten Genossenskandal mit einem PDS-Minister.

Die PDS ist einfach populistisch, verdrängt ihre Vergangenheit als SED und hat nicht im geringsten umsetzbare Vorschläge für die Regierungsarbeit geliefert. Deshalb ist die PDS keine ALternative. Das Argument, die anderen hätten bisher Fehler gemacht, nun wähle ich, was übrigbleibt, egal was es ist, ist jedenfalls unsinnig. Lustigerweise müßtest Du dann ja als nächstes noch die NPD erwägen.

[Rainer6767]

@for:

Das Argument mit der NPD wollte ich auch gerade bringen. Du warst schneller.

[Guerilla Investor]

for4zim & Rainer

Die NPD als inoffizielle Nachfolgepartei der NSDAP ist also als eines der
kleineren Übel anzusehen, welches ich "lustigerweise" überdenken müsse ...?

Und man wirft mir Polemik vor ...?!

Gue

[Rainer6767]

@GI:

Das hast Du jetzt offensichtlich missverstanden.

Es ist nur so, dass man mit den Argumenten aus #21 auch die Wahl der NPD begründen könnte.

Wenn Dich die Vergangenheit der SED/PDS nicht stört, warum störst Du Dich dann an der Vergangenheit der NPD?

Mich stören beide! Und zwar ganz massiv. Ich wähle doch nicht eine Partei, die noch vor wenigen Jahren brutalstmöglich jegliche opposition unterdrückt hat.

[Guerilla Investor]

Rainer ...

Sooo - dann wählst du also auch keine Partei, die für
einseitige Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses
verantwortlich ist ...?

Jeder biegt sich`s hin, wie er es braucht ...

Gue

[for4zim]

"Das Argument, die anderen hätten bisher Fehler gemacht, nun wähle ich, was übrigbleibt, egal was es ist, ist jedenfalls unsinnig."

War doch eindeutig genug...

[Albatossa]

Hallo GI,

hast du dir mal ernsthaft das Wirtschaftprogramm der PDS angeschaut! Noch mehr Staat und noch mehr Einmischungen in den Wirtschaftsprozesssen. Planwirtschaft wo man nur hinschaut! Meine Meinung zur diesen Thema der PDS, lieber nein Danke! Wir brauchen lukrative und gut bezahlte Arbeitsplätze und die entstehen nicht in einer Planwirtschaft in ausreichenden Maßen!


Gruß Albatossa

[Guerilla Investor]

Diejenigen, die jahrelang die Fehler gemacht haben,
wieder zu wählen, und mit dem Kopf im Sand zu hoffen,
daß dann alles besser wird, halte ICH für unsinnig.

[Guerilla Investor]

#29 Das ist wirklich mal etwas, was mir weniger Sorgen
macht, die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sind
jetzt schon kaum noch nach ökonomischen Gesichtspunkten
vertretbar

[for4zim]

GI, und weil es jetzt falsch läuft, die wählen, die diese Fehler noch verstärken? Das ist ja eine Logik...

Und mit Verlaub, daß die Regierenden Fehler machen heißt nicht, daß automatisch jeder, der es anders macht, auch besser macht. Gerade bei Gruppierungen wie der NPD oder der PDS ist es so, daß die es schlechter machen würden. Die PDS beispielsweise hat kein realistisches Wirtschaftskonzept, redet an den bestehenden Problemen vorbei, ist außenpolitisch völlig verantwortungslos und würde natürlich eine Regierungsbeteiligung auch wie schon in den Ländern dazu benutzen, die eigene Überwachung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Außer Populismus hat die PDS bundespolitisch gar nichts zu bieten. Und das ist ohnehin auch unrealistisch, da ja auch alle anderen Parteien gesagt haben, daß sie nicht mit der PDS koalieren wollten. Ob die PDS nun auf Bundesebene 4 oder 7% hat, ändert noch nicht mal etwas, außer, daß die demokratischen Parteien dadurch geschwächt werden - in diesem speziellen Fall wohl die SPD.

[Dr.Helmer]

#29 + all

"Arbeitslosigkiet ist keine Krankheit, folglich gibt es auch kein Heilmittel dagegen!" Zu Studienzwecken empfehle ich u.a. die RICH^1-Ökonomie^1! Basiert auf einem mehrstufigen Prg.!

Weitere Stichwörter:
"Die Nationale Dividende" (C.H.Douglas) "Das garantierte Jahreseinkommen" (Robert Theobald)
"Negative Einkommensteuer" (Nobelpreisträger Milton Friedmann)

^1 Rising Income through Cybernetic Homeostatis (steigendes Einkommen durch kybernetisches Gleichgewicht)

- War auch in meinem Wahlprg. enthalten! - Wenn ich denn mal wähle, wähle ich vorzugsweise mich selber! Hat nichts mit Egoismus zu tun! "Der wählende Nichtwähler"


SnG - Dr.Helmer

[Guerilla Investor]

for4zim ...

Nee, `n bissele mehr denk ich schon dabei ...
Je stärker die PDS aufkommt, desto mehr müssen
sich die anderen Gedanken machen, wielange sie
noch so unverantwortlich weiterwirtschaften und
die Bürger dieses unseren Landes weiter verklapsen
wollen ...
Entweder sie werden sich mit der PDS irgendwann
arrangieren, weils bequemer ist, als grundlegende
Reformen einzuleiten (eher wahrscheinlich) oder
sie dürfen irgendwann abdanken ...

Das angeblich demokratische Parteiensystem hat
sich meiner Meinung nach überlebt, es muß langsam
mal was neues her !
GuerillaImmer wachsam ...

[Dr.Helmer]

@GI

Solange sich leider weite Teile der Bevölkerung verklapsen lassen wollen...das ist das Kern-Problem!

Das System ist halt recht geübt in "Verklapsung" seiner Bürger!

SnG- Dr.Helmer

[for4zim]

Klar, GI, Fundamentalkritik ist ja furchtbar bequem. Aber weder die PDS noch Du bieten eine wirkliche Alternative. Und zwar nicht diese zahllosen Pläne vom grünen Tisch, die wir im Übermaß zu hören bekommen, sondern Konzepte, die auch berücksichtigen, daß wir eine EU, Tarifparteien und Bestandsschutz beachten müssen. Und eine Kritik ist wertlos, wenn sie nur Fehler auflistet, aber nicht erwähnt, wenn etwas gut gemacht wurde.

[Rainer6767]

@GI:

Verstehe ich Dich richtig, dass auch Du für eine liberalere Gesellschaft bist? Dass auch Du dafür bist, dass der Staat sich aus vielen Dingen besser heraushalten sollte? Mehr Raum für Eigeninitiative? Mehr Eigenverantwortung etc. ?

Welche Message kommt wohl bei den Politikern an, wenn die PDS viele Stimmen holt? Wird Schröder dann sagen: Aha, die Wähler wollen mehr Marktwirtschaft und Freiheit, das haben sie uns gezeigt, indem sie eine sozialistische Partei gewählt haben.

Oder wird das Signal nicht ganz anders verstanden? Als ein Votum für noch mehr Staat und Bürokratie?

Man muss schon aufpassen, dass der Empfänger einer Botschaft diese auch richtig versteht. Und da habe ich bei sog. Proteststimmen so meine Zweifel.

[Dr.Helmer]

GI wählt PDS nicht aus Protest, sondern (rein spekulativ) wegen: Sarah Wagenknecht
Die Madonna des Neokommunismus

"Ihre Augen sind größer, dunkler und grasgrüner und stehen weiter auseinanderstehen als die von Laetitia Casta. Ihre Haut ist bronzefarbener, reiner und samtiger ist als die von Verona Feldbusch. Sie sieht schöner aus als Catherine Deneuve in ihren besten Filmen. Sie trägt perfekte, akkurate, steingrau-stählerne Kostüme mit mattsilbernen Knöpfen. Dazu passend die ebenfalls steingraue Nylons, von denen der linke eine verräterisch wirkende Laufmasche aufweist, die man einfach verfolgen muß bis in den hochsitzenden Rock hinein: was für herrlich schlanke Beine sie doch hat und wie knapp der Rock sitzt - ohne Laufmasche wäre einem das gar nicht aufgefallen. Und die makellosen Knie. Sie ist die schönste Politikerin aller Zeiten, viel schöner und betörender als es Benazir Bhutto je war.

Sie fährt einen 70 000 Mark teuren Audi A6 mit Chauffeur und hat einen Zweitwohnsitz in Irland. Dort sitzt sie am liebsten im irischen Abendlicht auf einem runden, irischen Hügel, und blickt auf "ihre" Bucht, an der Schwanenfamilien und Fischreiher vorbeiziehen.

Und natürlich kennt sie auch das Gefühl von Glück als Rausch. Wenn sie frisch verliebt ist etwa, wenn sie durch die Welt läuft wie in Trance, nichts mehr um sich sieht, nichts mehr richtig wahrnimmt, an nichts mehr denken kann als an diesen einen Menschen. Da ist sie jenseits von Zeit und Raum, von Politik und Gesellschaft, das ist einfach das Schönste für sie, das es gibt."

[Guerilla Investor]

Dr.Helmer & for4zim & Rainer

Ich habe durchaus ganz konkrete Vorstellungen zu Reformen,
im Gegensatz zu den anderen Herrschaften in diesem Forum.
Nur leider gibt es keine Partei, die diese meine Vorstellungen
vertritt. Also wähle ich die Partei, welche meiner Meinung
nach am ehesten in der Lage ist, die Umsetzung dieser meiner
Vorstellungen zu beschleunigen, ob gewollt oder ungewollt,
lasse ich mal dahingestellt sein.
Wenn es im alten trott weitergeht, wird sich jedenfalls
nichts, aber auch garnichts in diese Richtung bewegen.
Und eh jemand auf die Idee kommt, mich umstürzlerischer
Absichten zu bezichtigen ... ich bin weder anarchistischem
noch anderem radikalen Gedankengut verhaftet ...

Gue

[Guerilla Investor]

Dr. ... ich kenn die nichmal ...

Aber den Gysi mag ich, der einzige mit wenigstens
Unterhaltungswert, nachdem der Joschka so abgebaut hat ...

[Rainer6767]

@GI:

Kannst Du bitte mal ein Beispiel für eine Deiner Ansicht nach notwendige Reform bringen, deren Umsetzung durch einen Wahlerfolg der PDS freiwillig oder unfreiwillig beschleunigt würde?

Kann sein, dass Du es so meinst: Je stärker die PDS, um so schneller bricht das Sozialsystem zusammen. Und je früher dieser Zusammenbruch kommt, um so besser.

[for4zim]

GI, meinst Du, bei mir wäre es anders? Es gäbe irgendeine Partei, die meine Vorstellungen zu 100% oder auch nur zu 60% repräsentieren würde? Aber pardon, ich kenne 4 Parteien, bei denen ich mehr Übereinstimmung mit meinen Wünschen sähe als bei der PDS. Oder anders ausgedrückt: von der PDS aus gesehen werden die demokratischen Parteien fast gleich. Sie sind alle die bessere Alternative zu PDS.

[Guerilla Investor]

Rainer ...

Nur so äääähnlich ...
Das Sozialsystem ist doch schon seit Jahren
zusammengebrochen, das haben die anderen auch
ohne PDS geschafft.

Und über den Rest müssen wir uns auch nicht
nochmal unterhalten ...

Ich wüßte nicht, was man noch kaputter
machen könnte, bei den meisten befürchte
ich, daß sie nur Angst haben, es könnte
mit der PDS vielleicht doch besser werden

Gue

[Dr.Helmer]

GI - Wie, was? "Das kleine stalinistische Teufelchen" gar nicht bekannt? Bin sehr verwundert!



"Das schönste Gesicht der Partei des Demokratischen Sozialismus, Sahra »The Body« Wagenknecht, ist und bleibt die unerschütterliche Frontfrau der Kommunistischen Plattform (Wahlplakat 1998)."

http://www.bmp.de/eulenspiegel/9903/59a.jpg

[Guerilla Investor]

Dr. ...

Ich kenn die nur von den Geifereien hier aus dem Board
So wesentliches hatte die wohl noch nicht zu sagen, als
daß ich ihre Bekanntschaft machen müßte ...

Gue

[Albatossa]

Hallo Dr Helmer,

mit Sarah Wagenknecht kann man zwar über alles reden nur nicht über Politik!


Und GI,

bitte nicht diese Dinger vergessen wenn du auf die Strasse gehst.



Gruß Albatossa

[Guerilla Investor]

Albatossa ... ich bin so arm, ich geh barfuß ... wenn ich
nich regelmäßig die Füße waschen würde, könnte man mich
glatt für `nen Schwarzen halten, statt für ne Rote Socke ...
Wenn der Dreck genügend nachrutscht, werden die Gedanken frei ...

[Dr.Helmer]

GI

Wo, wo...ist die noch hier? Her damit!

Bei Titanic gibt es übrigens einen nettigen Kanzlertest!

"Systemkritiker gegen Systemprogrammierer
Stoibers Programm ist klar: Arbeitslose, Arbeitslose und noch mehr Arbeitslose, bis das verrottete und verjudete Scheißsystem von selbst zusammenbricht. Damit weiß er Fachleute, Medien und die Mehrheit der Arbeitslosen auf seiner Seite. Dagegen hat es Schröder mit seiner differenzierteren Argumentation schwer: Aus Rücksicht auf die Gewerkschaften spricht er lieber von sachter Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, behutsamen Schnitten ins soziale Netz und "festen Arschtritten für all die gottverdammten Schmarotzersäue und Geldscheinasylanten"."

http://www.titanic-magazin.de/index.php
Ausgabe März

[Guerilla Investor]

Dr. ...

Schade, den wollte ich mir noch für `ne besondere Gelegenheit aufheben ...

Gue

[Dr.Helmer]

@Albatossa

Mit Sarah würde ich mich vorzugsweise über Mode unterhalten!



@GI
Ach, da ist doch noch genug übrig!

SnG Dr.Helmer

[Albatossa]

Hallo Dr.Helmer,

geht mir nicht anders! Wie diese Damen sich nur solche Flausen in den Kopf hat setzen lassen! Wahrscheinlich zuviel Brecht gelesen mit anschließender Gehirnwäsche!

Nochwas! Das schwarzweiß Bild ist wirklich besser gelungen, dort sieht man die häßlichen Pickel nicht so arg!

Gruß Albatossa

[Amtmannn]

Das einzige, was Wallstreet und Co. von Preußens übernommen hat, ist: "Getrennt marschieren - vereint schlagen".

Neu ist nur, daß die Flügel unterschiedlich stark besetzt werden können. Das richten dann die Werbeprofis: Der Schwachmatikerflügel wird in tolle Verpackung gesteckt, schöne Sprache einerseits und auch was fürs Auge - Sexy-Exotik.

Das Wallstreetfernsehen pumpt dann ordentlich auf.

Daß die 2. Seite derselben Medaille mit den Millionen (auch mit dem Zaster) jonglieren kann hat Sarah ja schon gezeigt.

"Wenn Wahlen etwas verändern würden - wären sie längst verboten." Die Frage, " wer wen (?) ", ist längst entschieden.

[Dr.Helmer]

"Wenn Wahlen etwas verändern würden - wären sie längst verboten." Die Frage, " wer wen (?) ", ist längst entschieden.

Da hat der Amtmann(n) recht! Mutationen zum verbissenen Zyniker, oder eine gut gepflegte Resignation dürften allerdings auch keine Lösung darstellen!

SnG - Dr.Helmer

[Albatossa]

Hallo Amtmann,

zumindestens ist man auf diesen Weg Dr. Kohl ganz legal losgeworden. Das gleiche kann jetzt wieder passieren mit Herr Schröder und ich bitte darum! Und Sarah Wagenknecht als die Madonna des Neokommunismus muß man ja wirklich nicht wählen, die hat doch eine andere Bestimmung!

Gruß Albatossa

[Dr.Helmer]

@Albatossa

Nur, welches es wirklich nahezu unerheblich ist, wer gerade im Kasperle-Theater den Oberkasper macht!
Es handelt sich in der Mehrzahl um mittelmäßige bis schlechte Schauspieler, denen eine Hollywoodkarriere verwehrt bleibt!

SnG - Dr.Helmer

[Guerilla Investor]

Wenn man euch so hört, wärs euch wohl am liebsten,
Dolly Buster würde kandidieren ... ?
Ich denk mal - schlechter würde die den Job
auch nich machen ...

[Albatossa]

Hallo GI,

ist auch nichts neues! In Italien gibt es bereits eine Person die fast das gleiche gemacht hat wie Dolly Buster und ins Parlament gewählt wurde!

Wir hier haben nicht die beste Köpfe im Parlament, aber dafür die besten Dummschwätzer und Schauspieler im Parlament sitzen und Herr Schröder schauspielert genauso gut wie seinerzeit Ronald Reagan!


Gruß Albatossa

[Dr.Helmer]

@GI

Ich distanziere mich in aller Form von D.B. als Kanzlerkandidatin!

Es müssen Profis her: Patricia Velasquez (with Greencard)



TRUST ME

SnG Dr.Helmer

[Dr.Helmer]

"Reformstau? Nicht mit mir!"

[Guerilla Investor]

Ich hab nix gegen ehemalige Porodarstellerinnen in der Politik,
die sind es wenigstens gewohnt, ihren Job ordentlich zu machen

Aber bitte zurück zum Thema, sonst landet
der Thread womöglich noch auf dem WO-Sofa ...

[ospower]

GI, #60,

vielleicht gibt´s dann ja mal ein "blowjob-aktiv-gesetz"

[Albatossa]

Auch wenn es aus einen anderen thread gestohlen ist!

Sarah Wagenknecht und ihre Lieblingspose!

[Guerilla Investor]

Die Sarrrahhh weeß eben, dat mer mit dem AbSteuberer
vom Rejen inne Traufe kommen würden und spannt
schon ma vorsorchlich ihrn Schirm uff ...

Kluget, bedachtsamet Mädel, die Sarrrahhh ...!

[Albatossa]

Hallo GI,

die gute Sarah ist halt das Aushängeschild!

Gruß Albatossa

[Guerilla Investor]

Tja, nu bleibtse erstma im Regen stehn ...

Zurück zum Thema:

... ääähem ... was war das noch mal ...?

[Albatossa]

Hallo GI,

mit der FDP hat es angefangen. FDP: Die Schnapper nach dem Wind Und dann hast du uns erzählt warum du PDS wählen willst!

Gruß Albatossa

[Dr.Helmer]

Dr. Halla Roßtäuscher: Vermeintliche Erkenntnisse und wissenschaftliche Befunde aus verfälschten empirischen Untersuchungen als Medienereignis inszenieren

Das ist aber mal eine nette "Kollegin"!
Ich bin beim Thema!

SnG - Dr.Helmer

[Guerilla Investor]

Der kanns aber besser (Jonas)

[Guerilla Investor]

#66 Albatossa ... ja ... sorry ... genau

Also - ich wähle PDS aus Protest gegen die anderen und
um denen eins auszuwischen und weil ich gern den Gysi
gern mag, wie er die andern Schauspieler declassiert
Nu, und weils die einzige Partei ist, die sich um die
Belange von Minderheiten, z.B. die Ossie`s, kümmert
Und neuerdings weil viele User die Sarrrahhh mehr sexy
finden als die Änschelahhh und damit hamse recht ...

Gue

[Guerilla Investor]

[Albatossa]

Ilona Staller alias Cicciolina

"Italiens bekannteste Porno-Queen. Sie heißt Ilona Staller, und sie will wieder in die Politik."

[Guerilla Investor]

Die FDP, Rechtspopulismus und Antisemitismus
Zur Auseinandersetzung um Jürgen Möllemann

Von Peter Schwarz

30. Mai 2002
Als Jürgen Möllemann vor zwei Jahren verkündete, die FDP wolle bei der Bundestagswahl 2002 ihr bisheriges Ergebnis verdreifachen und 18% erreichen, hielten dies die meisten Beobachter für einen verrückten Werbegag. Mittlerweile ist ihnen das Lachen vergangen. Die FDP hat die 18% zur offiziellen Strategie erhoben, der forsche Guido Westerwelle hat den behäbigen Wolfgang Gerhardt an der Spitze der Partei abgelöst und Möllemann wurde zu seinem Stellvertreter gewählt.

Vor allem aber ist deutlich geworden, mit welchen Mitteln die FDP ihr Ziel erreichen will. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte setzt wieder ein führender Vertreter einer etablierten Partei den Antisemitismus als politisches Mittel ein.

Möllemanns Vorbild sind die Rechtspopulisten, die in den vergangenen Jahren in mehreren europäischen Ländern spektakuläre Wahlerfolge erzielten - Jörg Haiders Freiheitliche in Österreich, die rechtsliberale Venstre in Dänemark, die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden. Wer daran noch zweifelte, den hat Möllemann spätestens am Montag eines Besseren belehrt.

In einer Kolumne für das PDS-Organ Neues Deutschland widerspricht er der Auffassung, dass der Aufstieg dieser Parteien einen Rechtsruck in Europa bedeute: "Es geht nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."

Trotz der unverkennbar ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Untertöne, mit denen Jörg Haider, Anders Fogh Rasmussen und Pim Fortuyn auf Stimmenfang gingen, schreibt Möllemann: "Der gemeinsame Nenner der Europa-weiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten. Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern."

Bevor diese Zeilen erschienen, hatte sich Möllemann eine tagelange Auseinandersetzung mit Michel Friedman, dem Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, geliefert. Der Konflikt entzündete sich am Übertritt von Jamal Karsli, einem Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, von den Grünen zur FDP. Der syrischstämmige Karsli, der sich seit Jahren für die Sache der Palästinenser engagiert, wurde aufgrund einiger überspitzter Äußerungen wahllos als "antisemitischer Politiker" bezeichnet, mochte er auch noch so sehr betonen, dass er für das friedliche Miteinander von Israelis und Arabern im Nahen Osten eintritt.

Möllemann warf im Verlauf der Auseinandersetzung Friedman vor, er verschaffe mit seiner "intoleranten, gehässigen Art" und seinem "unerträglichen, aggressiv-arroganten Umgang" den Antisemiten in Deutschland Zulauf. Je heftiger er wegen dieser Vorwürfe unter Beschuss geriet, desto lauter wiederholte er sie. Kann man angesichts seiner Lobeshymne auf den Rechtspopulismus im Neuen Deutschland noch bezweifeln, dass er damit bewusst antisemitische Vorurteile schürte? Von seinen Angriffen auf Friedman ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Behauptung, die Juden seien selbst Schuld am Antisemitismus.

Hinter der Empörung, mit der viele Politiker und Medien auf Möllemanns Attacken reagierten, steckt ein großes Maß an Heuchelei.

Führende Vertreter der Union hatten den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, schon vor eineinhalb Jahren in ähnlicher Weise angegriffen, weil dieser es wagte, ihre Kampagne für eine deutsche Leitkultur zu kritisieren. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nooke rief seine Partei damals auf, sich gegen Spiegel zur Wehr zu setzen, da andernfalls die Bevölkerung glaube, dass "wir nicht merken, wenn wir am Nasenring herumgeführt werden". Und sein Kollege Michael Glos sagte, ähnlich wie jetzt Möllemann: "Jeder, der so überspitzt formuliert, muss sich selbst fragen, ob er damit nicht seinem eigenen, berechtigten Anliegen eher schadet als nutzt."

Bundeskanzler Schröder hatte den Schriftsteller Martin Walser am 8. Mai, dem Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus, demonstrativ zu einer Diskussion über Nation und Patriotismus in die SPD-Zentrale eingeladen. Walser, der schon 1998 gegen die "Instrumentalisierung des Holocaust" gewettert hatte, nutzte die Debatte prompt, um für ein neues deutsches Nationalgefühl zu plädieren und die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.

Auch in der FDP steht Möllemann keineswegs isoliert da. Parteiveteranen wie Burkhard Hirsch, Otto Graf Lambsdorff und Wolfgang Gerhardt haben zwar gegen seine Ausfälle protestiert. Hildegard Hamm-Brücher drohte sogar mit Austritt. Aber sonst verfügt er über beträchtliche Unterstützung. Parteichef Westerwelle sprach von einer "Überreaktion" Möllemanns und prügelte dann seinerseits auf Friedman ein, dem er vorwarf, er beanspruche ein "höheres moralisches Recht in der Debatte". Der Spiegel meldete, das Spektakel um Möllemann werde "in Teilen der FDP mit Freude betrachtet", und zitierte einen Wahlkampfstrategen mit den Worten: "Wir leben in einer Zeit der Tabu-Brüche. Wer Klartext redet, gewinnt."

Rechtspopulismus in Europa

Lambsdorff beteuerte in einem Spiegel -Interview, die FDP habe nichts mit Haiderschem Rechtspopulismus gemein. Doch allen Dementis zum Trotz führt der politische Kurs, den die FDP eingeschlagen hat, zwangsläufig in diese Richtung.

Bei allen individuellen Unterschieden verfügen die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa über eine Reihe gemeinsamer Züge. Ihrer politischen Zielsetzung nach sind es, wie die FDP, Parteien der "Besserverdienenden", einer relativ schmalen, privilegierten Elite. Sie treten für eine neoliberale Wirtschaftpolitik, drastische Steuersenkungen und einen entsprechenden Sozialabbau ein. Ihre Führer sind - wie Haider, der ermordete Fortuyn, Berlusconi und Le Pen - nicht selten Millionäre. Politischen Einfluss ausüben können sie aber nur, wenn es ihnen gelingt, auch Unterstützung aus anderen Gesellschaftsschichten zu erhalten.

Die Möglichkeit dazu verschafft ihnen die tiefe Kluft zwischen der Masse der Bevölkerung und den etablierten Parteien. Die Rechtwendung der Links- oder Mitte-Links-Regierungen, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre fast überall in Europa an die Macht gelangten, hat breite Bevölkerungsschichten ohne politische Interessenvertretung zurückgelassen. Die Rechtspopulisten sind so in der Lage, sich als Gegner des politischen Establishments aufzuspielen. Eben darin besteht ihr Populismus.

Möllemann beherrscht dieses Thema in allen Variationen. Er wird nicht müde, die "politische Klasse in Deutschland" anzugreifen - zu der er als Bundesminister a.D. und FDP-Funktionär seit dreißig Jahren selbst gehört - und sie zu geißeln, weil sie nicht verstehe, "was die Menschen empfinden".

Natürlich sind Rechtspopulisten unfähig, die wirklichen sozialen Bedürfnisse der Massen zu artikulieren. Ihre eigenen politischen Ziele stehen in diametralem Gegensatz dazu. Stattdessen bemühen sie sich, die Unzufriedenheit und Wut über die etablierten Parteien in reaktionäre Kanäle zu lenken. Man muss daher bei der Analyse solcher Bewegungen stets zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen, die sie demagogisch ausschlachten, und ihrer eigenen reaktionären Zielsetzung unterscheiden.

In der Regel wenden sie sich gegen Immigranten, nicht selten gegen solche muslimischen Glaubens. Für Möllemann, der als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft enge Beziehungen zu den arabischen Ländern pflegt, kommt dies nicht in Frage. Deshalb hat er den Antisemitismus wieder entdeckt. Dass er damit ins Braune trifft, beweisen antisemitische Zuschriften in den Internetforen der FDP und Zustimmung aus dem Lager der Republikaner und der DVU.

Antisemitismus und Kritik an Israel

Wie es scheint, hat Möllemann Erfolg. Die jüngsten Infratest-Umfragen weisen für die FDP in diesem Monat einen Wählerzuwachs von 9 auf 12% aus. Es wäre allerdings falsch, aus dieser Resonanz auf das Vorhandensein weitverbreiteter antisemitischer Stimmungen zu schließen, auch wenn Möllemann selbst mit seinen Attacken auf Friedman ohne Zweifel im Trüben fischt.

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser und die Vorbereitungen auf einen weiteren Krieg gegen den Irak stoßen in breiten Bevölkerungsschichten auf Empörung und Ablehnung. Darauf stützt sich Möllemann, wenn er die Unterstützer der israelischen Regierung in Deutschland angreift und dies unter der Hand mit antisemitischen Vorurteilen verbindet. Viele seiner Widersacher kommen ihm dabei entgegen, indem sie ihrerseits jede Kritik an der Regierung Scharon undifferenziert mit Antisemitismus gleichsetzen.

Die Auseinandersetzung um Möllemann fällt auch nicht zufällig mit dem Berlin-Besuch von George W. Bush zusammen. Die Bundesregierung hat ihre Haltung zum Nahostkonflikt in jüngster Zeit spürbar verändert und sich voll hinter die Politik der amerikanischen Regierung gestellt. Früher hatten Schröder und Fischer den Eindruck erweckt, sie wollten im Palästinakonflikt vermitteln und bemühten sich um eine Rückkehr zum Oslo-Prozess. Fischer hatte noch vor wenigen Monaten vor den unkalkulierbaren Risiken eines neue Golfkriegs gewarnt. Inzwischen haben sie sich mit der Unterstützung der US-Administration für Scharon abgefunden und sogar ihre mögliche Zustimmung zu einem Waffengang gegen den Irak signalisiert. Auch in den Medien haben kritische Berichte über Israel spürbar abgenommen.

Damit ist die Bühne für Möllemann freigeworden, der sich als einziger namhafter Kritiker der Politik Scharons und Bushs präsentieren kann.

Wurzeln des Antisemitismus

Man kann der verwirrenden und größtenteils unehrlichen Debatte über die Frage, wo die Kritik an Israel aufhört und der Antisemitismus beginnt, nicht mit ein paar Schlagworten beikommen. Sie erfordert eine differenzierte Betrachtungsweise und die Klärung historischer Fragen. Daran haben weder Möllemann noch seine Widersacher ein Interesse.

Möllemann macht viel Aufhebens um das angebliche Tabu, Kritik an der israelischen Politik zu üben. Aber wenn es in Deutschland ein wirkliches Tabu gibt, dann betrifft es die Frage nach den Ursachen des Antisemitismus und der Verantwortung für den Mord an sechs Millionen Juden im Dritten Reich.

Kritik an Israel wurde dagegen in Deutschland bei aller pro-israelischer Voreingenommenheit stets toleriert. Das beweist am besten Möllemanns eigene Laufbahn. Seine engen Beziehungen zur arabischen Bourgeoisie, die er als langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft pflegt, waren seinem Fortkommen niemals hinderlich. Im Gegenteil, sein wichtigster innerparteilicher Förderer war Hans-Dietrich Genscher, der deutsche Außenminister von 1974 bis 1992.

Mit der Frage nach den Ursachen des Antisemitismus und der Verantwortung für den Holocaust steht es anders. Für das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit wurden nur wenige Dutzend persönlich zur Verantwortung gezogen, obwohl Hunderttausende daran beteiligt waren - NS-Funktionäre, SS-Leute, Wehrmachtangehörige, Polizisten, Beamte, Richter und Arisierungsgewinnler. Eine Aufarbeitung dieser ungeheuren Schuld hätte unweigerlich die Frage nach der Bestrafung der Verantwortlichen aufgeworfen. Deshalb fand sie niemals statt und an ihre Stelle trat sehr bald die Kollektivschuldthese: Alle Deutschen sind kollektiv verantwortlich und damit keiner persönlich.

Diese unsinnige These wurde erst vor wenigen Jahren durch Daniel Goldhagens Buch "Hitlers willige Vollstrecker" neu belebt. Für Goldhagen ist der Deutsche als solcher, der "gewöhnliche Deutsche" ein Antisemit und damit am Judenmord schuld. Eine historische Klärung der Frage, wie es zum Holocaust kommen konnte, erübrigt sich damit ebenso wie eine konkrete Aufarbeitung der Schuldfrage. Nicht zufällig hat dieses Buch in Deutschland eine große Resonanz gefunden.

Das Ausweichen vor der Frage nach Ursache und Verantwortung für Antisemitismus und Holocaust wurde durch das besondere Verhältnis des deutschen zum israelischen Staat ergänzt. Die zionistische These, dass die Lösung der jüdischen Frage einen jüdischen Staat auf palästinensischem Territorium erfordere, wurde kritiklos übernommen und die finanzielle und politische Unterstützung für Israel als Sühneleistung dargestellt.

Sucht man nach den historischen Wurzeln von Antisemitismus und Holocaust, gelangt man zu ganz anderen Schlussfolgerungen.

Antisemitismus ist keine deutsche Charaktereigenschaft, sondern ein politisches Phänomen. Blutige Judenpogrome gab es zwar schon im Mittelalter, aber die Ursache für das Wiederaufleben des Antisemitismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts liegt nicht in dieser Tradition, sondern in den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Antisemitismus diente den privilegierten Klassen als Waffe gegen die erstarkende sozialistische Arbeiterbewegung. Die antisemitischen Parteien, die um die Jahrhundertwende in mehreren europäischen Staaten entstanden und Hitlers NSDAP als Vorbild dienen sollten, setzen den Juden mit den Übeln des modernen Kapitalismus gleich und köderten auf dieser Grundlage Mitglieder der Mittelklasse, die durch die moderne industrielle Entwicklung ruiniert worden waren. Diese wurden als Rammbock gegen die organisierte Arbeiterbewegung eingesetzt, deren Zerschlagung sich Hitler zum Ziel gesetzt hatte.

Die Lösung der Judenfrage, die Befreiung der Juden von jahrhundertlanger Diskriminierung, fiel unter den Bedingungen der modernen Klassengesellschaft unmittelbar mit dem Erfolg der sozialistischen Bewegung und der Verwirklichung ihrer demokratischen und sozialistischen Ideale zusammen. Das wurde damals von vielen Juden verstanden. Zahlreiche Führer der Arbeiterbewegung - des reformistischen und des revolutionären Flügels - waren jüdischer Abstammung.

Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, ermöglicht durch das Versagen ihrer sozialdemokratischen und stalinistischen Führer, ebnete den Weg für die Vernichtung der Juden. "Der Holocaust war letztlich der Preis, den das jüdische Volk und die gesamte Menschheit dafür bezahlte, dass es der Arbeiterklasse nicht gelang, den Kapitalismus zu stürzen," schreibt David North in der Broschüre "Antisemitismus, Faschismus und Holocaust", die ausführlich auf diese Fragen eingeht.

Zionismus

Eine weitere tragische Folge des Holocaust war die Stärkung der zionistischen Bewegung, die bis dahin nur von einer Minderheit der jüdischen Bevölkerung unterstützt worden war. Deren Behauptung, das Überleben der Juden könne nur durch die Errichtung eines jüdischen Staats auf palästinensischem Boden gesichert werden, gewann nach dem Versagen der europäischen Arbeiterbewegung und den schrecklichen Verbrechen der Nazis an Glaubwürdigkeit. Trotzdem führte sie in eine Sackgasse.

Ein Staat, der wie Israel auf der bevorzugten Stellung einer Religion und der Vertreibung eines anderen Volkes beruht, kann sich nicht demokratisch entwickeln. Spätestens seit die israelische Armee 1967 die Westbank und den Gazastreifen besetzte, ist die alte Erkenntnis bestätigt worden, dass ein Volk nicht frei sein kann, das ein anderes unterdrückt. Das Besatzungsregime hat Israel in einen Militärstaat verwandelt und mit den Siedlern ist ein ultrarechtes Element herangewachsen, das einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung ausübt.

Das Besatzungsregime macht so nicht nur das Leben der palästinensischen Bevölkerung unerträglich, es bedroht auch die jüdischen Bewohner Israels selbst. Wer deren Rechte und Existenzbedingungen beschützen und die Werte verteidigen will, die im Kampf gegen den Antisemitismus unverzichtbar sind - Demokratie, Gleichheit, Toleranz -, der muss die Politik der Regierung Scharon verurteilen.

Die Behauptung, Israel schütze lediglich seine Existenz gegen palästinensische Selbstmordanschläge, lässt sich bei einer objektiven Betrachtung der Lage nicht aufrecht erhalten. Selbstmordanschläge sind unter Palästinensern ein relativ neues Phänomen. Solange Hoffnung auf eine Besserung der Lage bestand, waren nur Wenige bereit, ihr eigenes Leben zu opfern. Es waren Jahrzehnte der Unterdrückung, der Demütigung und der Ausweglosigkeit nötig, bis Jugendliche im besten Alter bereit waren, sich mit einem Gürtel Dynamit um den Leib in die Luft zu sprengen. Das rechtfertigt diese Anschläge nicht, aber es macht sie verständlich. Es sind Akte der Verzweiflung angesichts einer brutalen militärischen Übermacht. Scharons erbarmungsloses Vorgehen verhindert sie nicht, sondern gibt ihnen neue Nahrung.

Möllemann und die Palästinenser

SPD und Grüne sind dafür verantwortlich, wenn sich der Rechtspopulist Möllemann heute als Sachwalter der Palästinenser aufspielen kann. Insbesondere die Grünen sind früher für die Rechte unterdrückter Völker eingetreten. Viele Mitglieder haben sich für die palästinensische Sache engagiert. Doch mit dem Eintritt in die Bundesregierung haben sie diese Ziele ebenso fallen lassen wie all ihre übrigen Grundsätze. In diese Bresche ist Möllemann gesprungen.

Seine Verteidigung der Palästinenser ist allerdings ebenso hohl und demagogisch wie seine Kritik an der "politischen Kaste" Deutschlands. Ein Blick auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft, deren Präsident er ist, macht deutlich, für wen er tatsächlich eintritt. Die Gesellschaft dient als Lobby zur Förderung der deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen und vereint in ihrem Vorstand und Beirat die arabischen Botschafter, führende Vertreter der Wirtschaft beider Seiten sowie eine Reihe deutscher Politiker.

Die reaktionären arabischen Regime, mit denen Möllemann hier zusammenarbeitet, heucheln seit langem Sympathie für das Schicksal der Palästinenser, um sich gegenüber den arabischen Massen eine fortschrittliche Aura zu geben. In entscheidenden Momenten sind sie aber den Palästinensern stets in den Rücken gefallen, haben sie verraten oder selbst massakriert.

Bei aller antiisraelischen Rhetorik ist ihre Perspektive lediglich die Kehrseite des Zionismus. Auch sie verteidigen die Staatsgrenzen, welche die Kolonialmächte in der Region gezogen haben. Diese bilden den Rahmen für die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse im eigenen Land und die Plünderung der Rohstoffvorkommen durch eine unbeschreiblich reiche Herrscherschicht. Nicht eines dieser Regime ist in der Lage, auch nur den Schein einer demokratischen Fassade aufrecht zu erhalten.

Von einem Politiker wie Möllemann, der sich als Lobbyist für die arabische Herrscherschicht versteht, eine Lösung der Palästinenserfrage zu erwarten, ist lachhaft. Die einzige Grundlage, auf der die Unterdrückung der palästinensischen, arabischen und zunehmend auch israelischen Bevölkerung überwunden und der aggressive Chauvinismus in der Region eingedämmt werden kann, ist eine säkulare, demokratische und sozialistische. Sie erfordert den Zusammenschluss der israelischen und arabischen Arbeiter und die Überwindung der Staatsgrenzen, welche die Region zersplittern und in wirtschaftlicher Rückständigkeit halten.

http://www.wsws.org/de/2002/mai2002/moel-m30.shtml

Siehe auch:
Antisemitismus, Faschismus und Holocaust
(17. April 1997)
Fünfzig Jahre seit der Gründung Israels
( 10. Juni 1998)
Die palästinensischen Selbstmordanschläge
( 16. April 2002)

[Albatossa]

Hallo GI,

irgendwie hast du ein großes Problem mit der FDP! Hat dir der Jürgen mal den Geldbeutel geklaut?

Ich kann das leider nicht so verbissen sehen!

Gruß Albatossa

[Dr.Helmer]

Mister 18 Prozent ganz privat:
Ein Tag im Leben des Jürgen W. Möllemann

von Mona (Zyn)

Jürgen W. Möllemann ist einer der umstrittensten Politiker der zweiten deutschen Republik. Die einen halten ihn für größenwahnsinnig, während die anderen meinen, er sei einfach nur verrückt. Wieder andere vertreten die Ansicht, er würde komplett spinnen. Zeitgenossen mit gegelten Haaren halten ihn sogar für einen Antisemiten. Wir sind anderer Ansicht: Für uns ist Jürgen W- Möllemann ein ganz normaler und liebenswerter Bürger wie du und ich. Wir müssen es wissen, denn wir haben einen ganz normalen Tag im Leben des Jürgen W. Möllemann minutiös beobachtet.

6.30 Uhr: Jürgen W. Möllemann springt mit dem Fallschirm aus 3000 Meter Höhe aus einem Flugzeug ab, das in der Nacht über dem Ruhrgebiet kreiste. Er landet sicher neben seinem Zeltlager in mutawalli-el-kuds (früher Düsseldorf) und wird dort von seinen vier Hauptfrauen begrüßt. Mit einer der Frauen sowie einem Schaf zieht er sich in ein Zelt zurück.

6.35 Uhr: Möllemann begibt sich in das Frühstückszelt, nachdem er eine pakistanische Leibeigene hat auspeitschen lassen, weil auf seinem Burnus noch Essensflecke sind. Zum Frühstück gibt es Hammelbraten mit Kuskus und grünen Bohnen.

7.00 Uhr: In einem Telefoninterview mit der "Bild-Zeitung" beschimpft er Michel Friedman und den Zentralrat der Juden in Deutschland.

7.15 Uhr: Er lässt sich von seinem Friseur den Schnauzbart auf exakt 18 Zentimeter stutzen, während er vor mehreren wartenden Journalisten die FDP-Führung und insbesondere Guido Westerwelle beschimpft.

7.45 Uhr: Möllemanns Kamelkarawane erreicht sein Büro. Dort nimmt er den Anruf des bis dahin in Bolivien im Verborgenen lebenden Heinrich Himmler entgegen, der die Aufnahme in die FDP beantragt. Er sagt ihm eine wohlwollende Prüfung zu, schließlich müsse irgendwann einmal ein Schlussstrich gezogen werden. Auf die Organisationserfahrung älterer Politiker könne angesichts der Krise in Deutschland nicht verzichtet werden.

8.15 Uhr: Er beschimpft in einem Interview mit dem Chefredakteur der "Welt" Michel Friedman, den Zentralrat der Juden in Deutschland, Ariel Scharon, die Nahostpolitik der Bundesregierung sowie Guido Westerwelle.

9.00 Uhr: Möllemann hält vor der Mitgliederversammlung der "Vereinigten Schafsschänder im Ennepe-Ruhr-Kreis" einen Vortrag und bekommt ein Schaf geschenkt. Mit ihm zieht er sich in seine acht Meter lange Stretch-Limousine zurück, ein Geschenk des Sultans von Brunei.

10.00 Uhr: Er überreicht mehreren türkischen Metzgern den "Goldenen Burnus" des FDP-Landesverbandes für besonders schnelles Schächten.

11.00 Uhr: Im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert er als FDP-Fraktionsvorsitzender die Wiedereinführung des geschlechtergetrennten Sportunterrichts. Mädchen ab acht Jahren sollten nur mit Ganzkörperanzug am Schwimmunterricht teilnehmen. Außerdem sollten sich alle Schülerinnen ab 14 Jahren verschleiern.
11.45 Uhr: Möllemann beschwert sich in der Landtagskantine, dass es keinen Hammelbraten mit Kuskus und grünen Bohnen gibt, und beschimpft den Kantinenpächter, den Koch, die Küchenhelferinnen, Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhard und Michel Friedman.

12.00 Uhr: Mittagessen im Club der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Es gibt Hammelbraten mit Kuskus und grünen Bohnen.

13.00 Uhr: Zurück in seinem Büro erhält er Besuch vom irakischen Botschafter, der ihn um eine Spende für die Hinterbliebenen palästinensischer Selbstmordattentäter bittet. Möllemann gibt 1000 Euro sowie ein Schaf.

14.00 Uhr: Bei einem Fernsehinterview mit dem ZDF beschimpft er Michel Friedman, Paul Spiegel, die FDP sowie den Koch der Landtagskantine. Nach seiner Einschätzung kann die FDP bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreichen. Deshalb sollte an der Diskussionsrunde der Kanzlerkandidaten nur Guido Westerwelle teilnehmen, weil Schröder und Stoiber ohnehin keine Chance hätten.

14.30 Uhr: Bei der Rückfahrt vom Fernsehstudio erregt ihn der Anblick einer Schafherde auf den Rheinwiesen. Möllemann zieht sich nach der Ankunft im Büro für zehn Minuten ins Badezimmer zurück.

15.00 Uhr: Möllemann nimmt an der rituellen Beschneidung von sieben türkischen Mädchen teil, für die er als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft die Patenschaft übernommen hat, und bekommt schon wieder ein Schaf geschenkt. Er denkt kurz darüber nach, ob er nicht auf Hühner umsteigen sollte, weil diese handlicher und einfacher zu halten sind.

16.00 Uhr: Er stellt fest, dass er seit zwei Stunden niemanden mehr beschimpft hat, und ruft bei Michel Friedman direkt an, um ihn mit verstellter Stimme zu beschimpfen. Die Telefonzentrale im Büro des israelischen Ministerpräsidenten weigert sich, seinen Anruf durchzustellen, obwohl er behauptet, Guido Westerwelle zu sein. Der Koch der Landtagskantine hat bereits Feierabend und die Vermittlung will seine Privatnummer nicht herausrücken.

17.00 Uhr: Möllemann erhält ein Fax von dem bis dahin in Argentinien im Verborgenen lebenden Martin Bormann, der in die FDP eintreten möchte. Möllemann faxt ihm einen Aufnahmeantrag zurück und heißt ihn bei den Liberalen herzlich willkommen.

18.00 Uhr: Abendessen mit mehreren Journalisten. Während Möllemann Hammelbraten mit Kuskus und grünen Bohnen isst, beschimpft er Guido Westerwelle, Michel Friedman und Ariel Sharon.

19.00 Uhr: Möllemann entgeht einem Anschlagsversuch des israelischen Geheimdienstes Mossad: Weil er sich schon etwas ermattet fühlt, verschmäht er das mit Sprengstoff präparierte Schaf, das ihm per Expresskurier zugestellt wurde.

20.00 Uhr: Er wird live zur Tagesschau der ARD zugeschaltet und beschimpft die FDP-Führung (außer sich selbst), die israelische Politik sowie den Koch der Landtagskantine. Auf die irritierte Frage des Moderators, wer denn dieser Koch ist, rudert Möllemann zurück und behauptet, ihn nicht zu kennen. Diese Äußerung sei ihm von böswilligen Journalisten in den Mund gelegt worden.

21.00 Uhr: Der iranische Geheimdienst hat für Möllemann die Telefonnummer des Kochs der Landtagskantine herausgefunden. Möllemann ruft ihn an und beschimpft ihn. Dieser erkennt ihn an der Stimme und nimmt sich vor, ihm das nächste Mal Schweinefleisch als Hammel anzudrehen.

22.30 Uhr: Rückkehr in sein Zeltlager. Nach einem leichten Nachtmahl (Hammelbraten mit Kuskus und grünen Bohnen) beschimpft er eine seiner Hauptfrauen, weil sie vergessen hat, den Gebetsteppich in die Reinigung zu bringen, und zieht sich mit einer anderen seiner Hauptfrauen sowie seinem Lieblingsschaf in ein Zelt zurück.

23.00 Uhr: Möllemann besteigt das Flugzeug, das ihn die Nacht über in 3000 Meter Höhe bringen wird.

Disclaimer: Sie lasen soeben eine Satire. Die gesamte Handlung ist frei erfunden und sämtliche Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen bestenfalls zufällig. Der Inhalt mag Ihnen in empörender Weise über Gebühr unkorrekt, haltlos, schlecht oder auch nur geschmacklos vorgekommen sein. Wenn dem so ist, dann danken Sie einem höheren Wesen Ihrer Wahl dafür, daß Sie in einem Land leben wo dergleichen noch veröffentlicht werden darf, und vermeiden Sie sicherheitshalber jeden weiteren Kontakt mit ZYN!. Alle Angaben ohne Gewähr.

[Guerilla Investor]

Alba ...

Ich hab kein Problem mit der FDP, eher
haben die ein Problem mit mir ...

Dr. ...

So aufmerksam werden also meine Threads gelesen ...
(Deutschlands modernster Rattenfänger ...)

Gue

[Dr.Helmer]

@GI

Tja, hm, öh...ich brauche wohl ein Abgleichtool -
"Steht das schon hier irgendWVer. 2.0"

SnG - Dr.Helmer

[Guerilla Investor]

Dr. ...

Ach was, lieber gepflegt doppelt,
als dauermonoton wie LauraGerhard ...

Gue

[Amtmannn]

Liebe Leute, besonders GI,

Ihr beklagt Euch zu Recht über die Camouflage der politischen Parteien.

Bei einer ganz bestimmten Gruppierung scheint Ihr aber alles für bare Münze zu nehmen.
Widersprüche werden als solche nicht wahrgenommen.

Gysi bleibt Euch auch dann "rot", wenn er turbokapitalistische Wirtschaftspolitik exekutiert.

Ihr haltet es zwar für unmöglich, daß ein Nazi eine Jüdin heiratet(oder umgekehrt);

daß aber eine Kommunistin einen millionenschweren Finanzhai heiratet, ist Euch völlig ohne Belang.(Antagonistischer kann ein Widerspruch eigentlich gar nicht sein.)


Ein israelischer Staatsmann hat vor gar nicht langer Zeit (stand im "Spiegel")einmal gesagt:




Um dem Antisemitismus zu entgehen, habe sich ein Teil der
europäischen Juden um die Jahunderwende dem Zionismus, ein

anderer Teil dem Sozialismus zugewandt.

D.h. doch aber auch , daß man seine Schutzhütte, die man gerechtfertigterweise aufgesucht hat, nicht unbedingt zum Tempel machen muß.

Merke: nicht überall wo Sozialismus draufsteht, ist auch Sozialismus drin.

Und so gesehen Ist dann der Widerspruch auch keiner mehr.

[Guerilla Investor]

Amtmann ...

Ich habe nirgends einen Widerspruch gesehen ...
Die ehemaligen roten Socken haben sich nach der Wende
als die talentiertesten Kapitalisten entpuppt, man hat
wohl ihre versteckten Fähigkeiten im Osten nicht genug
gefördert, jedenfalls waren sie schneller im Entlassen
und in die eigene Tasche wirtschaften, als das ein
gestandener Wessie jemals gekonnt hätte ...

Gue

PS. PDS-Threads sind weiter unten noch ein paar auf
Reserve, der hier is für die FDP reserviert ...

[Guerilla Investor]

Was sagt eigentlich die "Wirtschaftspartei" dazu ...?

->

Die deutsche Wirtschaft würde den ehemaligen Zwangsarbeitern gern eine Entschädigung zahlen. Leider haben diese jedoch versäumt, ihre Arbeitsverhältnisse ordnungsgemäß zu beenden. Die Fehlzeiten, die durch das unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit inzwischen aufgelaufen sind, haben den Betrieben enormen Schaden zugefügt. Trotzdem hat die Wirtschaft signalisiert, daß sie bereit ist, die Betroffenen nacharbeiten zu lassen, auf Wunsch auch unter den damaligen Bedingungen.|eule|

->

Wäre doch `ne prima Sache ... oder ...?

[Guerilla Investor]

[Albatossa]

Hallo Guerilla Investor,

zu #80

mit diesen Gedankengut hast du selbst Haider ganz rechts überholt!

Gruß Albatossa

[Guerilla Investor]

albatossa ... ich bezweifle, daß das überhaupt geht ...
das Gedankengut stammt außerdem nicht von mir, sondern
aus der Ost-Satire-Zeitschrift "Eulenspiegel"

[Guerilla Investor]

Wer sich der Mühe des Lesens unterziehen möchte :

PDF-File (Acrobat-Reader)
http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/020613b_ftp.pdf

[Guerilla Investor]

Ja wat denn nu ...?

Trotzdem, Gutes Morgen - Wuppertal, Gutes Morgen - WO ...

[Guerilla Investor]

Wer macht denn noch ein wenig was her,
vom Standpunkt des Showmasters gesehn ...?

Das quicklebendige Flaschenteufelchen Guido ?
Alles andre ist ja nur peinlich oder total verknöchert ...

Also brüllen wir jetzt für Prinz Guido, den I. ...



Und verleihen ihm den


"Hausorden wider den tierischen Ernst"

http://autsch.rtl.de/weltschmerz/politixx/fdp_special/ww_dsl…

Oder ernennen wir ihn besser zur Prinzessin ...?



Immerhin, es verspricht wenigstens etwas spaßig zu
werden.

So, und jetzt singen alle gemeinsam das Prinzenlied, drei, vier ...:

Heut` grüßen wir mit Schwung
(Melodie: Mein Schatz du bist ne Wucht)

Refrain:

Heut` grüßen wir mit Schwung
einen Mann wohlbekannt bei Alt und Jung.
Man nennt ihn Prinz Guido von der rettenden Spritz`
er regiert uns mit Charme und mit Witz.

1. Ein Traum aus den Kindertagen,
wird wahr dieses Jahr für ihn.
Er wollte schon immer mal Prinz sein,
ja, das war sein großes Ziel.
Den Startschuss gab er vor Jahren
als fescher Kinderprinz,
jetzt hat das Warten ein Ende,
er regiert seine Heimatstadt Rhens.

Ref.: Heut` grüßen wir mit Schwung ......

2. Könnt Ihr Euch noch erinnern
an den Zweikampf im letzten Jahr?
Wer wird der neue Präsident?
Schnell war die Lösung klar!
Paul teilte das Amt mit Guido
und sie waren grandios.
Diesmal denkt Paul: "Ich hab`s geschafft,
ich bin allein der Boss!"

Ref.: Heut` grüßen wir mit Schwung .......

3. Guido sagt: "Paul, das kannst du vergessen,
nächstes Jahr bin ich wieder dabei!
Tob dich nun einmal richtig aus,
das ist mir einerlei.
Den besseren Posten hab` ich doch,
du bist ja nur Präsident.
Ich regiere jetzt als Prinz bis Aschermittwoch,
doch deine Macht hat heute abend ein End`!"

Ref.: Heut` grüßen wir mit Schwung ..........

4. Er begeistert schon viele Jahre
als Redner sein Publikum.
Er schlüpfte stets in ganz verschied`ne Rollen
und brachte uns immer in Schwung.
Wie ihr wisst, ist er auch musikalisch,
er bewies uns schon hier was er kann.
Zusammen mit den Rhäser Philharmonikern
heizte er im Saal die Stimmung an.

Ref.: Heut` grüßen wir mit Schwung ..........

5. Lieber Guido für deine Regentschaft
wünschen wir dir Erfolg und viel Spaß.
Genieße deine Prinzenzeit
und gib mal so richtig Gas.
Wir werden dich unterstützen, da kannst du dir sicher sein.
Dich an allen Narrentagen zu begleiten,
darauf freut sich der ganze Verein.

Ref.: Heut` grüßen wir mit Schwung .....

nochmal ...



Gue