Neuer SPD-Skandal: Muß Scharping zurücktreten? - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Affäre Hunzinger setzt Scharping unter Druck

Bundesregierung verlangt rasche Aufklärung – Durfte Verteidigungsminister Honorare annehmen?



Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping unter Druck

Berlin – Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gerät wegen seiner außergewöhnlich engen Beziehungen zu dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger unter erheblichen politischen Druck. Regierungssprecher Uwe Karsten Heye drängte gestern auf rasche Aufklärung. Er gehe davon aus, dass der Minister sich „der Lage bewusst“ sei. Auf die Frage, ob Scharping die volle Rückendeckung der Regierung habe, antwortete Heye ausweichend: „Ich finde, man muss dem Bundesminister überhaupt erstmal Gelegenheit geben, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen, und danach kann man dann eine Bewertung vornehmen, wenn sie dann noch notwendig ist.“

Der „Stern“ wirft Scharping „zweifelhafte Geschäfte“ mit Hunzinger vor, dessen Firma auch Rüstungsunternehmen berät. Die Illustrierte veröffentlicht heute eine Akte über Scharping, die bei Hunzinger geführt worden sein soll. Danach hat Scharping zwei Tage vor der Bundestagswahl 1998 ein Giro- und ein Wertpapierkonto beim Kölner Bankhaus Oppenheim eröffnet, für das er Hunzinger Vollmacht erteilte. Über das Konto sollen im Lauf des Jahres 1999 mehrere, zum Teil sehr lukrative Aktiengeschäfte abgewickelt worden sein.

Der PR-Berater hat dem Bericht zufolge insgesamt 140 000 Mark auf das Konto eingezahlt, davon 80 000 Mark als Vorschuss für Scharpings Memoiren. Weitere 60 000 Mark flossen 1999, als Scharping den Fraktionsvorsitz der SPD abgegeben und den Chefposten auf der Hardthöhe übernommen hatte. Bei dem Betrag handelte es nach Angaben Hunzingers um Honorare für drei Vorträge Scharpings, die dieser vor seiner Amtszeit als Minister in den Jahren 1996 bis 1998 gehalten habe. Dem Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok zufolge dürfen Bundesminister keine Honorare für Vorträge während ihrer Amtszeit annehmen – eine Rechtsauffassung, der sich Heye gestern anschloss.

Jenseits der Honorar- und Vorschusszahlungen hat Scharping von der Verbindung zu Hunzinger auch als Politiker profitiert. So erstellte Hunzinger ein PR-Konzept für den Minister, der seit langem darum bemüht ist, sein Image aufzupolieren. Ein Honorar verlangte Hunzinger dafür nicht. Er habe die Vorlage „unentgeltlich“ verfasst.

Hunzinger wiederum nutzte sein enges Verhältnis zu Scharping im Dienste der Rüstungsindustrie. Im März 1999 arrangierte er ein Treffen des Ministers mit Hannfried Haun, damals Vorstand der Essener Ferrostaal AG. Dabei soll es um den Export zweier U-Boote nach Ägypten gegangen sein. Zur Lieferung kam es nicht. Hunzinger sagte, es sei der Auftrag seiner Firma, solche Begegnungen herbei zu führen: „Ich organisiere seit fast 18 Jahren Treffen von diesen Leuten und öffentlichen Mandatsträgern. Davon leben wir.“

Der PR-Fachmann bestätigte auch die Zahlung auf Scharpings Kölner Konto. Er bestritt jedoch, eine Akte über den SPD-Politiker geführt zu haben: „Es wurde keine Akte bei mir angelegt.“ Das im „Stern“ veröffentlichte Material sei „zusammengebastelt worden“. Die Berliner Anwaltskanzlei Knauthe werde in seinem Auftrag rechtliche Schritte gegen das Magazin prüfen. Scharping selbst äußerte sich in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) zu den Vorwürfen. Er habe das Geld angenommen, da er die Ansprüche darauf vor seiner Zeit als Minister erworben habe. has/MLU


Noch ein Skandal vor der Wahl. Ob das gut geht?


Gruß Thierri

[robby13]

NEIN, unser Rudolf soll bitte im Amt bleiben. Kein anderer Minister verkörpert Tugenden wie Ignoranz , Angst vor Veränderung , Hörigkeit, eben einfach deutsch....
Der Mann muß bleiben....

[Thierri]

Tja...ihn einfach aus dem Ministerium zu werfen ist so wenige Tage vor der Wahl auch schlecht möglich.
Aber was solls, ab dem 22. September ist der eh arbeitslos und verdient sein geld dann mit seinen Memoiren.

Hey...Lief gerade in N-TV. Stern-Chefredakteur über Scharping: "Der Mann lebt manchmal in einer anderen Welt und begreift nicht, was so auf ihn zukommt."

Besser kann man es wohl kaum ausdrücken!


Gruß Thierri

[ConnorMcLoud]

Was meinst Du mit "noch" ein Skandal?

[Perkins]

Na Connor, du lebst wohl auch in einer anderen Welt???

Gib`s zu: Du bist Rudolf Scharping!

Genau! Dass ich darauf nicht früher gekommen bin!

Da macht alles Sinn!

[dickdiver]

Na Schmierfink (Perkins), reihst Du Dich wieder mal nahtlos bei der Oberschmierfinken ein?

[Perkins]

Geht`s hier um Kuchen, dass du Krümel (dickdiver) dich meldest?

[dickdiver]

Das hast Du brav geschrieben, Schmierfink

Übrigens, Du könntest einen guten Pfarrer Hintze abgeben! Kriecherisch ergeben und nie `ne eigene Meinung!

[dickdiver]

Aus Spiegel-online von heute.

Gruß
dickdiver

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,205675,00.h…

ÄFFARE UM PR-GESCHÄFTE

Scharping sieht keine Fehler

Rudolf Scharping hat bestätigt, von der PR-Agentur Hunzinger Honorare in Höhe von 140.000 Mark bekommen zu haben. Der Verteidigungsminister bestreitet aber ein Fehlverhalten.


Berlin - "Wie jeder andere habe ich Honorare bekommen", sagte Scharping der "Bild"-Zeitung. Es habe sich dabei um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld von 80.000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um eine Zahlung von 60.000 Mark im Jahr 1999 gehandelt. Er habe das Geld angenommen, da er die Ansprüche darauf vor seiner Zeit als Bundesminister erworben habe. Es sei ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert worden.
Er habe die Honorare und Lizenzgelder unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet, sagte Scharping. Er spende pro Jahr rund 25.000 Mark für kulturelle, kirchliche und gemeinnützige Zwecke und bestreite seine persönlichen Wahlkämpfe weitgehend aus eigenem Einkommen.

Scharping war zuvor von Kanzler Gerhard Schröder um schnelle Ausklärung gedrängt worden. Es werde darauf gedrängt, dass Scharping sich möglichst rasch zu Medienberichten über angebliche Honorarzahlungen äußere, sagte Regierungssprecher Karsten-Uwe Heye.

Die Hamburger Illustrierte "Stern" hatte zuvor einen umfangreichen Bericht über Scharpings zweifelhafte Geschäfte mit der Frankfurter PR-Firma veröffentlicht. Danach soll es ein Giro- und ein Wertpapierkonto des Ministers bei dem Kölner Bankhaus Oppenheim geben, für das er Hunzinger Vollmacht erteilt und auf das dieser insgesamt 140.000 Mark (rund 71.600 Euro) eingezahlt habe.

Hunzinger bestritt unterdessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die im "stern" veröffentlichten Papiere über seine Geschäftsbeziehung mit Scharping authentisch sind. Offenkundig habe sich jemand die Mühe gemacht, über vier Jahre hin Sachverhalte zusammenzutragen. Der Inhalt des Papiers sei aber harmlos und seit Oktober 2000 werde dieses Material auf dem Medienmarkt angeboten. "Das geschah bisher vergeblich. Jetzt endlich, pünktlich zur Wahl, findet sich ein Medium dafür", sagte Hunzinger. Zum Inhalt des Papiers sei zu sagen, dass sich darin nichts befinde, was unter moralischen, kaufmännischen oder gesetzlichen Aspekten "mit Fragezeichen zu versehen wäre".

[Perkins]

#8
Also ich schleim hier nicht rum mit irgendwelchen Schmeichelschleimsmilies,
und versteck mich dahinter!

Ich bieder mich hier auch nicht an wie du das gelegentlich machst bei
einigen Usern!

Aber schön!
Jeder so, wie er mag!

[dickdiver]

Schmierfink, Du bist halt noch unreif. Das entschuldigt einige Deiner Dummheiten.

[Kaperfahrer]

Schröder ist ein ausgekochter Stratege !!! (sieht man an der Telekom)

Diese Info des Stern stammt wahrscheinlich aus dem Bundeskanzleramt.

Und es könnten noch weitere Indiskretionen Folgen !!

Der Grund:
Eine Woche vor den Wahlen feuert Schröder den Rudolf, worauf die Republik derartig erleichtert ist,
dass sie in Scharen zu den Wahlurnen eilt, um ihren Retter (nämlich Schröder) zu wählen.

[for4zim]

Im Vergleich zu der Affäre um den A340M und der dort betriebenen Entmündigung des Parlaments ist diese Affäre von Scharping doch harmlos. Ein bißchen zu große Nähe zu einem Unternehmer...das passiert doch Politikern dauernd. Ein bißchen anrüchig ist es, aber kein Grund, einen Politiker zuschaßen - sofern nicht mehr herauskommt. Wegen der A340M-Sache, da hätte man Scharping feuern müssen, denn da ging es auch ganz klar um den Versuch, das Parlament zu umgehen. Aber das haben viele nicht kapiert, weil es denen zu kompliziert war. Wenn der Mann 140.000 DM annimmt, das kapieren sofort alle, obwohl der Sachverhalt sich ja erklären ließ.

[Kaperfahrer]

Scharping ist der Mann, der vor wenigen Jahren einen der 50.000 DM Jahreseinkommen hat, zu einem Besserverdienenden erklärte. Darauf angesprochen erklärte er dann er habe brutto mit netto verwechselt.

Nun lässt er sich, (als Sozi !), dabei erwischen, dass er sich fü 54.000 DM Klamotten in einem Nobelschuppen gekauft hat.

Legal, illegal, scheißegal! Der Mann ist ein Schafskopf.

[oswald11]

Habe in den letzten Jahren selten so einen Skandal-umwittereten Minister erlebt wie diese Pflaume Sharping!!
Armes Deutschland

[gernDabei]

Oswalt1,

dann hast du dich nicht mit Kohl, Kanther, Strauss etc beschäftigt. Die Mafia könnte die gut als Referenten einladen! (Bei Strauss hat sich allerdings das Problem biologisch erledigt)

[OnlineTrader]

Schade, dass Rudi damals kein Kanzler geworden ist. Zusammen mit der "SPD-Troika" hätte er Deutschland ganz "laaaaaaaaaaaaannnnnnggggssssssaaaaaaaaaaaammmm" geführt.

[namibiamichael]

Morgen gibt es eine Sondersitzung der SPD-Fraktion.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,205685,00.h…
Vielleicht ist Scharping morgen ja schon weg vom Fenster.

[Thierri]

@namibiamichael....Wäre sehr wünschenswert!

Allerdings stellt sich dann die Frage, wer dann bis zum 22. September -denn zu einer Wiederauflage wird es hiermit garantiert nicht kommen- dieses Ressort übernehmen soll.


Gruß Thierri

[namibiamichael]

Aus Kostengründen bin ich für eine Weiterbeschäftigung Scharpings.
Der Herr hat seine Schäfchen ohnehin schon im Trockenen.
Warum noch einen zusätzlichen Mann/Frau durchfüttern?

[Thierri]

# 20...Auch wieder wahr. Trotzdem, die SPD-Bundestagsfraktion wird ihm und vielleicht auch jemand anderem einen schönen Altersitz auf den Balearen vermitteln.

Das komischte an der Sache ist ja, daß es warscheinlich nie dazu gekommen wäre, wenn Scharping in der Bild kein Interview gegeben hätte. Da paßt das Zitat von Stern-Chefradakteuer auf Schrping recht gut: "Der Mann lebt manchmal in einer anderen Welt und begreift nicht, was da auf ihn zukommt."




Zu schön!!!