Özdemir, die Grünen und die "politische Eselei" - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Westdeutsche Allgemein Zeitung vom 23. Juli 2002


Milde rügt die Spitze eine "politische Eselei"




Dass der innenpolitische Sprecher der
Grünen einen Rüstungslobbyisten zum
Privatbankier hat, wertet die Parteispitze
bloß als "politische Eselei". Verdrängt
wird der besonders hohe moralische
Anspruch der Alternativen.

Als Fritz Kuhn gleich zu Beginn die ganze
Angelegenheit nonchalant für beendet
erklären will, tut der Parteichef dies in
der Gewissheit, dass in den eigenen
Reihen selbst die Scharfrichter des
politischen Anstands schon milde
geurteilt haben.

Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck
etwa findet es lapidar "nicht geschickt",
dass sich Cem Özdemir ausgerechnet
beim dubiosen PR-Berater Moritz Hunzinger 80 000 Mark geliehen hat.
Fraktionschef Rezzo Schlauch sieht den Kredit ebenfalls "wenig
glücklich", wenngleich ein Zinssatz von 5,5 Prozent einem Schwaben als
reinstes Glück erscheinen muss.

Und Hans-Christian Ströbele, der allzeit bereite Ankläger unlauterer
Praktiken, meint müde, man müsse erst einmal prüfen, wofür der
Kollege Özdemir das Geld überhaupt genommen habe.

Diese Frage sieht die Grünen-Parteispitze jedoch längst im Sinne ihrer
Interpretation der Affäre geklärt: Özdemir habe zwei Jahre lang nicht
gewusst, dass man als Parlamentarier eine Steuererklärung abgeben
muss, sei darüber in finanzielle Schwierigkeiten geraten und habe bei
Hunzinger Hilfe gefunden. So etwas käme wohl "einer politischen
Eselei" gleich, rügt Kuhn väterlich, frei nach der Devise: Der Delinquent
ist lieber "naiv" als "korrupt". Die Geschäftsbeziehung
Özdemir-Hunzinger habe natürlich "ein Geschmäckle" - was das
schwäbisch-mundartliche Verharmlosungs-Pendant zum "Kölschen
Klüngel" sein dürfte -, aber die Sache müsse nun auch mal erledigt
sein. Özdemir sei doch schon gestraft genug, findet Kuhn.

Worin diese Strafe liegen soll, erläutert der Parteichef dagegen nicht.
Özdemir will den Differenzbetrag zu einem marktüblichen Kredit einer
karitativen Einrichtung zukommen lassen.

Politisch hat er wenig zu befürchten. Mitten im Wahlkampf wird das
Problem "Lobbyismus" von allen Seiten in Berlin kleingeredet.
CDU-Chefin Angela Merkel lässt bloß wissen, dass sie sich einen
Kredit woanders geholt hätte. Und Regierungssprecher Uwe-Karsten
Heye gibt zu Protokoll, er habe keine Hinweise auf irgendwelche
Minister-Kontakte zu Hunzinger.

Innerhalb der grünen Partei wird Özdemirs Finanzgebaren ebenfalls
keine Konsequenzen zeitigen. Kuhn sieht nicht einmal Veranlassung,
eine "systematische Recherche" anzustellen, wer wie mit Hunzinger
verbandelt ist oder war. Fraktionschef Schlauch will sich am Donnerstag
beim außerplanmäßigen Treffen zur Vereidigung von
Verteidigungsminister Peter Struck zumindest mal unter den grünen
Parlamentariern umhören.

Wer von Fritz Kuhn etwas zur besonderen moralischen Verantwortung
der Grünen hören will, sieht, wie sich Schweißperlen den Weg durch
das gut gebräunte Urlaubsgesicht des Parteichefs bahnen. "Wir sind es
doch, die immer wieder Entscheidungen gegen starke Lobbyeinflüsse
fällen", beteuert er und folgt damit dem unnachgiebigen Ströbele, der
sicher ist: "Die Grünen bleiben die Antikorruptionspartei." Eine Lehre
aus dem "Fall Özdemir" will Kuhn denn doch ziehen: "Wir werden jungen
Parlamentariern künftig die Regeln der politischen Logik besser
erklären." Im Sinne der unbestechlichen Tradition der Partei,
wohlgemerkt.

[cortezthekiller]

...und???

[Albatossa]

Hallo Thierri,

nachdem Motto: "Das Geld der Kapitalisten nehme ich gerne"!

oder Wein und Sekt für die Genossen und Wasser für das Volk!

Gruß Albatossa

[roland hausse]

özdemir hat seine hände zum gebet gefaltet.(beweis auf dem bild sichtbar) dies ist ein traditinell christlicher akt. özi ist aber moslem.. ich fühle mich als christ durch seine gestik in meinen religiösen gefühlen beleidigt. ich verlange seinen rücktritt, eine entschuldigung und lichterketten. der mann wird langsam zur unmöglichkeit.
gruss

[Donnawetter]

Bei den Grünen ist halt alles politische Eselei!!!
Am 22.09. ist dann Schluß mit lustig.

[Thierri]

@cortezkiller....Der Punkt ist, daß die Grünen mit zweierlei Maß messen. Vor kurzer Zeit noch freuten sie sich über den Rücktritt Scharpings wegen dessen Kontakte zu Hunziger. Und ihren Vorzeigetürken nehmen sie in Schutz. Sie verharmlosen, versuchen das Problem auszusitzen und machen sich damit politisch unglaubwürdig.

Ein schöne kleine Heuchlerbande sind die Grünen!

[Performancebomber]

Und die CDU/CSU hat von "Hunzi" 190.000 € eingesackt na und ? Ist doch überall das Gleiche, jeder von denen kassiert und der Bürger wird dafür kastriert.

[YoyoStock]

Das ist allerhand, Euer Exzellenz!

Özdemir und Hunzinger lernen von Konsul Weyer


Wer gewisse Partys im Frankfurter Westend besucht, dem kann es zu vorgerückter Stunde und in beschwipster Stimmung passieren, daß ihm ein Bundesverdienstkreuz angeboten wird. Man muß das nicht annehmen, aber wer gerne eines haben möchte, der kann sich auf Moritz Hunzinger verlassen. Hunzinger besorgt das dann schon - für wieviel Geld, das müßte man die fragen, die es, in einer schwachen oder naiven Stunde, auch angenommen haben; aber die werden es nicht zugeben.

Cem Özdemir hat übers Wochenende selbst für Grünen-Verhältnisse übermäßig oft zugegeben, naiv gewesen zu sein, und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens will er erst jetzt erfahren haben, daß Moritz Hunzinger "eine große Nummer im Rüstungsgeschäft" und damit als Kreditgeber für einen Mandatsträger einer pazifistischen oder ehemals pazifistischen Partei nicht die erste Adresse ist. Die Freude darüber, wie reibungslos das ging mit den achtzigtausend Mark, überwog ganz einfach. Viel interessanter aber ist, was er außerdem gesagt hat: Er habe, sagt er, "netto für brutto" genommen, das heißt, er wußte nicht, daß man in Deutschland Steuern zahlen muß - eine in ihrer Unwissenheit beneidenswerte Position, wenn man damit durchkommt: "Was reinkam, habe ich ausgegeben." Es muß reichlich gewesen sein, aber das ist Privatsache, und die ist bei jemandem, der "rund um die Uhr mit Politik beschäftigt" ist, ein überschaubarer Bereich.

Özdemir hätte sich besser gleich an jemanden wenden sollen, dessen Zwielichtigkeit offiziell anerkannt ist, beispielsweise an Hans-Hermann Weyer-Graf von Yorck, früher ein veritabler Partylöwe und bis heute der bedeutendste Titel- und Ordensbeschaffer, den unser Land hervorgebracht hat. Der "schöne Konsul", wie er von Freund wie Feind genannt wird, mußte im Jahre 1978 etwa 2,2 Millionen Mark Steuern nachzahlen und war darüber so erbost, daß er eine eigene Partei gründete, die Deutsche Freiheitspartei (DFP), mit der er allen Ernstes bei der Bundestagswahl 1980 antreten wollte, was der Bayerische Landeswahlausschuß aber in letzter Minute zu verhindern wußte. Weyer posierte vor blauen DFP-Plakaten, auf denen die steuerzahlende Bevölkerung aufgerufen wurde: "Wählen Sie Konsul Weyer zum Bundeskanzler!" In einem englischen Magazin war er sogar zu sehen, wie er mit Victory-Zeichen vor einem weißen Rolls Royce posierte. Wenig später mußte er vor der bayerischen Justiz und Interpol Reißaus nehmen, wurde aber in Paraguay gefaßt. Sein persönlicher Charme war indes so groß, daß er dem damaligen Münchner Oberstaatsanwalt Fendt ein Foto zukommen ließ, das den Konsul in freundschaftlicher Umarmung mit dem Polizeichef von Asunción zeigte. Wie weit seine Verbindungen zu den paraguayischen Machthabern um den Putsch-General Andrés Rodriguez reichten, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Konsul selbst behauptete, er habe sich auf Geschäfte mit dem General nicht einlassen wollen, sondern sei vorsichtshalber ins Ausland geflohen, nachdem eine Abordnung von Rodriguez ihm bereits das Auto demoliert habe. Heute lebt Weyer in Rio de Janeiro. Dort läßt er sich seine braune Haut mit Nußöl einreiben, arbeitet nach eigener Auskunft nur noch anderthalb Stunden am Tag und läßt sich weiterhin mit "Exzellenz" anreden.

Wenn auch die Figur sich lächerlich gemacht hat - das Vermächtnis des schönen Konsuls bleibt: Es ist die Freiheit und nichts als die Freiheit. Dem "Handelsblatt" erläuterte er einst: "Wir verstehen unter Freiheit auch möglichst weitgehende finanzielle Unabhängigkeit durch Bildung von Eigentum. Diese kann nur dadurch erreicht werden, daß jeder Bürger die Freiheit erhält, selbst zu entscheiden, was er mit seinem Einkommen macht." Mit der Abschaffung aller direkten Steuern hätte man zumindest Özdemirs Problem leicht lösen können, und niemand hätte es heute nötig, sich für seine Bekanntschaft mit Moritz Hunzinger zu schämen, wie das der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe jetzt vorsorglich tut: Hunzinger sei eine "dubiose und nicht vertrauenswürdige Figur". Daß Özdemir, der mögliche Gewinne aus dem Hunzinger-Darlehen dem Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer spenden will, mit seinem Gönner "so gut wie keine Verbindung" gehabt haben will, ehrt ihn aus dieser Perspektive, macht es aber umso rätselhafter, wieso seine Autobiographie "Ich bin Inländer" im "Online-Store" der Hunzinger Information AG vertrieben wird.

Es sieht ganz danach aus, als hätten sich die Grünen, die schon lange unter Lifestyle-Verdacht stehen, den richtigen innenpolitischen Sprecher ins Haus geholt, jemanden, der sich beim Wort "Lobbyismus" dumm stellt und ansonsten so frei lebt wie sonst nur die FDP. Während eines Lokaltermins mit einem Berliner Journalisten sollte Özdemir unter anderem ein Jugendzentrum besuchen; statt dessen schlug er vor, einkaufen zu gehen und sich das Studio anzusehen, in dem er sich früher seine Füße hatte pflegen lassen. In seiner Freizeit macht er Werbung für einen Herrenausstatter. Auf den Plakaten steht: "Fremdenhaß ist eine Krankheit, die durch Respekt geheilt werden kann." Respekt also vor diesem Inländer, einem wahrhaft fortschrittlichen gesellschaftlichen Model!

EDO REENTS

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.07.2002, Nr. 168 / Seite 33

PS. So viel Dummheit oder solte man sagen Verdummung. Was hat dieser Türke eigentlich im Deutschen Bundestag verloren?

[berlin32]

Als Wähler erwarte ich, dass die Parteien mir Kandidaten präsentieren, die wissen, was Recht ist und was an Unrecht geändert werden soll. Die Klügsten und Unbestechlichen, also die Bestien, sollten ins Parlament. Diese zu finden ist Aufgabe der Parteien.

Keineswegs ist es zu tolerieren, dass ein Bundestagsabgeordneter, der auch über Steuern und Gesetzesänderungen entscheidet, naiv und ahnungslos ist.

Es ist im Interesse der politischen Hygiene unverzichtbar, dass Özdemir den Bundestag verlässt. Er mag ja lieb und nett sein, aber er hat nicht den ausreichenden Verstand und die moralische Qualifikation, die Geschicke eines Volkes mitzubestimmen.

Es kotzt mich an, wenn immer wieder bei politischen Sauereien diese heruntergespielt werden, weil: „man hätte sich ja entschuldigt."

Bald bringe ich meine Erbtante um, wenn danach eine Entschuldigung für diese „Eselei“ genügt.

[DOLCETTO]

servus Thierri,

beim mitplotten deiner ansagen fällt auf, dass du dir in letzter zeit
echt konkrät zuviel vollkrassen fussel reingedröhnt hast!

komm bleib und zentrier dir einen fetten joint rein,
in leicht abgeänderter JULI-ansage:
lieber bekifft ficken, als besoffen rumposten

ciao

[silvodin]

. . . und solche Esel schaffen Mehrheiten !!!

[Thierri]

@DOLCETTO....Beides überlasse ich gerne Dir

"Özdemir habe zwei Jahre lang nicht gewusst, dass man als Parlamentarier eine Steuererklärung abgeben muss..."

Tja, wenn man so etwas nicht weiß, sollte man auch kein Parlamentarier mehr sein. Zumindest könnte man doch erwarten, daß keine Naivlinge im Deutschen Bundestag sitzen. Das ist zwar sowieso nur eine Ausrede der Grünen, denn die sind "lieber naiv als korrupt". So oder so, Herr Özdemir sollte seinen Hut nehmen und sein Mandat abgeben! Besser für ihn, für die Grünen und schließlich auch für uns.


Gruß Thierri

[Performancebomber]

#12

Kohl hat 16 Jahre lang nix gewußt (Leuna,Schreiber, CDU-Millionen in Lichtenstein) Hat doch Tradition.

[Thierri]

Wer sagt denn, daß ich alle Aktionen von Kohl gutheißen würde? Er hat immerhin die Konsequenz gezogen und ist gegangen. Zudem hat er sein Privatvermögen der CDU zur verfügung gestellt, damit diese die hohen Strafzahlungen, die SPD-Mann Thierse verhängte, begleichen konnte. Gleiches erwarte ich auch von den Grünen!

Das ist alles!

[Performancebomber]

#14

...er ist gegangen..., der wurde doch abgewählt, Freiwillig wäre "Kaiser" Kohl niemals gegangen . Ja ja, der Verdrängungsmechanismus wirkt bei einigen hier im Board schon sehr gut.

[Thierri]

NEBENVERDIENSTE

Honorar-Ärger auch für Fischer?

Joschka Fischer soll aus seinen Buch-Veröffentlichungen widerrechtlich Honorar kassiert haben. Das Auswärtige Amt dementiert: Der Minister habe das Geld ordnungsgemäß angezeigt und versteuert.




Berlin - Nach Angaben des ARD-Magazins "Fakt" handelt es sich um Honorar für Fischers Verkaufsschlager "Mein langer Lauf zu mir selbst". Es berief sich bei der Widerrechlichkeit auf eine Einschätzung des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis, wonach ein Minister in seiner Amtszeit kein Honorar aus irgendeiner Nebentätigkeit beziehen dürfe. Mit der Versteuerung des Honorars habe Fischer den Rechtsverstoß dokumentiert, wurde Battis zitiert.
Das Auswärtige Amt dementierte umgehend. Fischer habe bereits mehrere Bücher veröffentlicht, die Honorare dafür entsprechend den Regeln beim Bundestagspräsidenten angezeigt und versteuert, sagte eine Sprecherin. "Es ist völlig abwegig, dass irgendjemand durch die Honorarzahlungen Einfluss auf das Regierungshandeln von Außenminister Fischer ausüben könnte", sagte die Sprecherin. Der Außenminister habe alle seine Bücher, unter anderem "Mein langer Lauf zu mir selbst", selber verfasst. Unter anderem hat auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) während ihrer Amtszeit ein Buch "Klasse statt Masse" geschrieben.

In seinem vor dem Ministeramt verfassten Buch berichtet Fischer im Wesentlichen darüber, wie er es geschafft habe, seinen Lebensstil umzustellen und durch Lauftraining abzunehmen.

Der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte nach Angaben eines Bundestagssprechers die von PR-Berater Moritz Hunzinger gezahlten Honorare dem Bundestagspräsidium nicht angezeigt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte den Abgeordneten Scharping aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu klären.

Entsprechend den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete müssen Minister, die in der Regel dem Parlament angehören, dem Bundestags- Präsidenten publizistische und Vortragstätigkeiten melden. Diese Pflicht entfällt, wenn die Zahlungen unter rund 2500 Euro im Monat oder unter 15.000 Euro im Jahr liegen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes machte keine Angaben über die Höhe der Buchhonorare Fischers.


Kaum gibts Ärger, fangen die alle an zu beten!

[FlopBOB]

#14 Warum sollen die Grünen ihr Privatvermögen der CDU zur Verfügung stellen, damit die ihre Strafzahlungen begleichen können .

[DOLCETTO]

tja der allohol hinterlässt halt viele schwarze löcher
im brain!

#12: im gegensatz zu dir bin ich net mitglied bei diesem
verein

ciao

[Thierri]

KREDIT AN ÖZDEMIR

Hunzinger war der Zinssatz egal

Die Bundesregierung geht nach dem Fall Scharping davon aus, dass es keine weiteren Kontakte zwischen Ministerien und Moritz Hunzinger gibt. Bei der Kreditvergabe an den Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte der umstrittene PR-Unternehmer, er habe sich nicht einmal mit dem Zinssatz befasst.




Berlin - Auch in seinem eigenen Geschäftsbereich gebe es keine Kontakte zu Hunzinger, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Staatssekretär ist Leiter des Bundespresseamts. Der jetzige Staatsminister beim Bundeskanzler, Hans Martin Bury, sei zwar vor seiner Berufung ins Kanzleramt Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG gewesen, teilte Heye mit. Bury habe das Amt aber Ende Juli 1999 niedergelegt, bevor er Anfang August 1999 die Arbeit als Staatsminister im Kanzleramt übernahm. Die Hunzinger Information AG war Ende März 1998 an die Börse gegangen.
Hunzinger bezeichnete die Berichte über seinen Kredit an den Grünen- Bundestagsabgeordneten Özdemir als "Medienspektakel", das "zum Totlachen" sei. "Meine private Buchhaltung hat den Zinssatz mit der Steuerberatung festgelegt und da haben die gesagt: "Nehmen wir den steuerlichen Satz", sagte Hunzinger im ZDF. Er selbst habe sich um den Zinssatz gar nicht gekümmert: "Ich war damit überhaupt nicht befasst." Der Zinssatz von 5,5 Prozent für den 80.000-Mark-Kredit aus dem Jahre 1999 war als vergleichsweise niedrig kritisiert worden.

[rohrberg]

die abzocker der nation unter:
http://finanzen.focus.de/D/DA/DAL/DAL17/dal17.htm

[Performancebomber]

#19

ist ja nicht unbedingt "political Correctness" was unser Vorzeige-Özdi hier gemacht hat, aber einen 80.000 €-Kredit mit der Millionenschweren Steuerhinterziehung der CDU zu vergleichen, das zeugt doch von einer unheimlichen Aufrichtigkeit und Differenzierung in deinen Aussagen und macht deine gespielte Empöhrung absolut unglaubwürdig.

[Thierri]

CEM ÖZDEMIR IM INTERVIEW

"Ich war einfach zu naiv"

Seine enorme Freigiebigkeit habe ihn 1999 in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht, erzählt Cem Özdemir im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Außer einer gehörigen Portion Naivität will sich der Grünen-Abgeordnete wegen des umstrittenen Hunzinger-Kredits jedoch nichts vorwerfen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Özdemir, in Ihrer letzten E-Mail an Frau Leutheusser-Schnarrenberger beim Mail-Duell von SPIEGEL ONLINE haben Sie genau einen Satz zum Rücktritt von Rudolf Scharping verloren. Ein Zufall?

DDP

"Nichts weiter dabei gedacht": Grünen-Politiker Özdemir


Özdemir: Nein, aber es gehört zum guten Stil in Koalitionen, dass man sich zu Ministerrücktritten der jeweils anderen Fraktion nicht äußert.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten also nicht, als Sie den Namen Moritz Hunzinger gehört haben, gedacht: "Ich verhalte mich jetzt lieber mal ruhig"?

Özdemir: Mit Sicherheit nicht. Denn ich war mir bis zum Anruf des SPIEGEL nicht bewusst, dass man von dem privaten Darlehen auch eine Verbindung zu Herrn Scharping herstellen kann. Denn es handelt sich um einen privaten Kredit mit festem Zinssatz und monatlichen Abzahlungsraten, nicht um Spenden oder Honorare. Ich habe auch keine Beratungstätigkeit von der Firma Hunzinger in Anspruch genommen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn man einen Kredit benötigt, geht man doch normalerweise zur Bank. Wieso haben Sie das nicht getan? Sie waren zu dem Zeitpunkt bereits mehr als vier Jahre Bundestagsabgeordneter. Da ist man doch nicht so naiv, dass man sich mit der Bitte um einen Kredit an eine "Hunzinger Information AG" wendet.

Özdemir: Heute würde ich das auch so sehen. Aber wenn man in einer solchen Situation ist, stellt sich die Sache etwas anders dar. Ich habe damals mit meinen Freunden gesprochen. Und da ich privat einen Mitarbeiter von Hunzinger kannte, ist der Kontakt entstanden. Ich habe mir da nichts weiter dabei gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie denn zuerst versucht, den Kredit von einer Bank zu bekommen?

Özdemir: Nein. Ich wollte nicht lange zuwarten, um meine Steuern pünktlich zurückzuzahlen. Deshalb habe ich das Angebot sofort angenommen.

SPIEGEL ONLINE: Woher kennen Sie denn den Hunzinger-Mitarbeiter Johannes Altincioglu?

Özdemir: Den kannte ich schon vorher - unabhängig von seiner Tätigkeit bei Hunzinger.

SPIEGEL ONLINE: Ein Freund?

Özdemir: Ein guter Bekannter. Nach der Wahl 1994 hatte er mich aufgesucht, nach dem Motto: Da ist einer gewählt, der meine Muttersprache spricht. So wie tausend andere Leute nach der Wahl zu mir gekommen sind, die einen ähnlichen Hintergrund haben wie ich.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind dafür bekannt, dass Sie es noch nicht mal ertragen können, wenn in einem Ihrer Nachbarbüros unnötig Licht brennt. Wie kommt ein so sparsamer Schwabe zu so hohen Schulden?

Özdemir: Wer mich kennt, weiß, dass ich eigentlich nur bei mir selber sparsam bin, nicht gegenüber anderen. Als ich 1994 vom Studenten zum Abgeordneten befördert wurde, habe ich, wenn jemand angeklopft und um Hilfe nachgesucht hat, eben versucht, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen. Als Folge hatte ich dann nicht genügend Rücklagen. Außerdem war ich damals als "anatolischer Schwabe" rund um die Uhr mit Politik beschäftigt und habe mich zu wenig um meine privaten Angelegenheiten gekümmert.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie das nicht absehen müssen, wenn Sie so freigiebig sind?

Özdemir: Ich war einfach zu naiv. Da bin ich aber auch nicht der erste Abgeordnete, dem das passiert ist. Seit gestern haben mich mehrere Kollegen angerufen - auch von anderen Fraktionen -, die mir erzählt haben, dass sie am Anfang genau das gleiche Problem hatten. Über einen Kollegen erfuhr ich sogar, dass eine Abgeordnete zwei, drei Jahre lang ihre Bahntickets immer bezahlte und sich wunderte, als sie am Monatsende kaum mehr Geld hatte, bis sie erfuhr, dass Bundestagsabgeordnete umsonst Bahn fahren dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen uns also den Bundestag als Hort der Naivität verkaufen?


IN SPIEGEL ONLINE

· PR-Affäre: Özdemir informierte den Bundestagspräsidenten nicht über Hunzinger-Darlehen (21.07.2002)

· Der Herrenausstatter: Die Machenschaften des PR-Beraters Moritz Hunzinger (22.07.2002)

· Hunzinger-Affäre: Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar (21.07.2002)

· Bundestag-Sondersitzung: Die teure Vereidigung des Ministers Struck (21.07.2002)

· Scharping: Wieder Urlaub auf Mallorca (20.07.2002)

· Neue Vorwürfe: Scharping soll Einkünfte verschwiegen haben (20.07.2002)

· Interview mit PR-Profi Ahrens: "Hunzinger schadet Politikern mehr, als er ihnen nützt" (18.07.2002)

· Das Mail-Duell bei SPIEGEL ONLINE: "Eine kuschelige Überraschung" (19.07.2002)




Özdemir: Nein, aber im Bundestag sitzen auch Menschen mit Fehlbarkeit, die ganz offensichtlich ohne böse Absicht naiv handeln können. Und einer dieser fehlbaren Menschen heißt Cem Özdemir.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gesagt, Sie hätten sich damals gefreut, wie zügig und einfach Sie von Hunzinger 80.000 Mark zu marktüblichen Zinsen bekommen haben. Wird man nicht gerade in so einem Fall skeptisch, zumal als Politiker der Grünen?

Özdemir: Für mich gab es damals keinen Grund, misstrauisch zu werden. Es war ja auch klar, dass ich über ein regelmäßiges Einkommen verfüge und das Darlehen abbezahlen würde. Das habe ich ja auch brav jeden Monat getan. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen bin ich nicht eingegangen. Ich hätte dem Herrn Hunzinger ja auch gar nichts bieten können.

SPIEGEL ONLINE: Das ist ja gerade die Sache beim Lobbyismus: Gegenleistungen sind oft nicht so eindeutig festzumachen. Der bekannte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber spricht gern von "Landschaftspflege". Wenn Altincioglu nun beispielsweise ein Mitarbeiter Schreibers gewesen wäre, hätten Sie sich dann auch von ihm Geld geben lassen?

Özdemir: Sicherlich nicht, weil mir der Name in einem negativen Kontext bekannt war. Bei Herrn Hunzinger war das jedoch nicht der Fall.

SPIEGEL ONLINE: Dann hätten Sie sich doch erkundigen müssen.

Özdemir: Exakt. Dass ich das nicht getan habe, ist der größte Vorwurf, den ich mir mache.

SPIEGEL ONLINE: Wann sind Sie denn dann zum ersten Mal skeptisch geworden?

Özdemir: Vor ein oder zwei Monaten ist der Name Hunzinger ja schon mal in der Presse aufgetaucht, aber so richtig bewusst geworden ist mir die Brisanz meines Kredits erst im Zusammenhang mit dem Fall Scharping.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt haben Sie angekündigt, den Kredit umgehend abzulösen. Wie machen Sie das denn?

Özdemir: Ich habe aus meinen Fehlern gelernt und inzwischen genügend Rücklagen gebildet, dass ich das Darlehen ablösen kann, ohne in die Bredouille zu kommen. Angesichts der anhaltenden Diskussion werde ich den noch ausstehenden Betrag umgehend und vollständig ablösen. Sollte es darüber hinaus für mich durch den Zinssatz von 5,5 Prozent einen Vorteil gegeben haben, so werde ich den Differenzbetrag in vollständiger Höhe an das Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer spenden.

SPIEGEL ONLINE: Wie sah ihre Verbindung zu Hunzinger aus? Sie haben bereits gesagt, Sie hätten zwei Mal an Podiumsdiskussionen teilgenommen, einmal davon hätten Sie 2000 Euro bekommen und an die Grünen weitergeleitet. Gab es darüber hinaus Kontakte zu Hunzinger oder seiner Firma?

Özdemir: Nein, zu Herrn Hunzinger in keiner Weise und zu Mitarbeitern nur Kontakte privater Natur.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt, sie seien häufig bei von ihm organisierten Gesprächskreisen gesehen worden.

Özdemir: Das wundert mich. Ich weiß nur von diesen zwei Podiumsdiskussionen.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen denn Sie den Rausschmiss von Scharping? Eigentlich müssten Sie ihn ja ungerechtfertigt finden.

Özdemir: Ich möchte nochmals betonen, dass ich ein Darlehen in Anspruch genommen habe und keine irgendwie gearteten Zahlungen. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied.

SPIEGEL ONLINE: Die "Bild am Sonntag" bringt heute einen Artikel über Sie und fragt in großen Lettern: "Stürzt auch er über Scharpings Berater?" Was meinen Sie?

Özdemir: Nein, ich glaube, dem Wähler ist hier durchaus der Unterschied bewusst. Ich verstehe zwar die öffentliche Aufregung, wenn gegenwärtig der Name Hunzinger ins Spiel gebracht wird, verweise aber nochmals darauf, dass ein Kredit keine Zahlung ist und dass ich dafür keinerlei Gegenleistung erbracht habe.

[Thierri]

@21......Du verstehst das offensichtlich miß. Ich hoffe, das gescheith nicht absichtlich. Weder die Fehler des Herrn Kohl noch die von Herrn Özdemir will ich gutheißen oder miteinander vergleichen. Özdemir sollte aber eben aufgrund gewisser "Naivitäten" seinen Posten im Bundestag aufgeben.

Er hat es ja nocht nicht mal für nötig befunden, seinen Kredit beim Bundestagspräsidenten Thierse zu melden, was eigentlich seine Pflicht gewesen wäre. Ergo hat er gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Ebenso wie Scharping es tat. Der hat seine Honorare bzw. Darlehen auch nicht gemeldet. Im übrigen können Darlehen nur von Kreditinstituten vergeben werden. Alles andere sind inoffizielle Spenden oder "Honorare" für entsprechende Gegenleistungen!


Thierri

[gernDabei]

Thierri,

deine Kampangne hier ist doch sehr durchsichtig!

Bitte zeige mir die Quelle aus der ersichtlich wird, dass "Kredite" dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen.
Einkünfte müssen offengelegt werden. Ein Kredit ist aber keine Einkunft.

Leider ist dir entgangen oder du unterschlägst dies bewusst, dass Hunzinger an a l l e Parteien gespendet hat.

Ich sehe in dem Verhalten von Özdemir keinerlei Gründe das er seinen Posten räumen sollte.

Wenn du ein politisch so korrekter Mensch bist, warum forderst du dann nicht den Rücktritt
von Schäuble und Späth aus dem "Kompetenzteam" ??

[Performancebomber]

#23

O.K., da gebe ich dir Recht, dann müßten wahrscheinlich aber 3/4 der Bundestagsabgeordneten Ihr Mandat zurückgeben egal aus welcher Partei nicht wahr ?

[rohrberg]

mein gott, ist die kapitalistische schweiz doch ein demokratisches land.
als schweizer staatsbürger gehe ich zu meinem bürgermeisteramt, lege meinen ausweis vor, und kann mir für
10 sfr die einkommenserklärung von jeden schweizer politiker ausdrucken lassen (bis zum kanzler)
ich glaube deshalb hassen die grünen die schweiz sosehr

[Performancebomber]

#26

Und darum liebe ich die "Schweizer Demokratie" so sehr, denn es ist die einzig "wahre Demokratie" auf Erden. Zumindest in den allermeisten Bereichen.