CDU Justizminister Schelter ist am ENDE ! Rücktritt wg. Immobilien Betrugs ? - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

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[ConnorMcLoud]

Ich hoffe daß der SPD-Ministerpräsident diese dubiose Type rausschmeißt!

[HubertHunold]

Vielleicht sagt er, dass es ihm leid tut und taucht im Herbst
als Verteidigungsminister wieder auf.

[M_B_S]

Rücktritt gerade in HEUTE bestätigt !

Wieder fällt ein CDU Bonze über seine Machenschaften !

Zum Kotzen !

[dickdiver]

Aus Spiegel-online.

Wieder ein CDU`ler, den es trifft.

Gruß
dickdiver

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206462,00.h…

IMMOBILIEN-AFFÄRE

Brandenburgs Justizminister tritt ab

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht sich mit einer ersten Kabinettskrise konfrontiert: Sein Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat wegen einer vom SPIEGEL aufgedeckten Immobilienaffäre seinen Rücktritt angekündigt. Nachfolgerin soll die CDU-Politikerin Barbara Richstein werden.

Schelter kündigte am Dienstag in Potsdam an, er werde am morgen sein Amt niederlegen. Zu den Vorwürfen wegen dubioser Immobiliengeschäfte äußerte er sich nicht. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der zunächst das Justizressort kommissarisch mitverwalten soll, schlug die Rechtspolitikerin Richstein als Nachfolgerin vor.
Schelter erklärte, er wolle mit seinem Schritt Schaden vom Amt des Justiz- und Europaministers abwenden. Er bat Ministerpräsident Matthias Platzeck schriftlich um seine Entlassung. Platzeck (SPD) erklärte, über die Nachfolge solle "zeitnah entschieden werden". Er dankte Schelter für seine Arbeit. Schönbohm, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, bescheinigte dem 55-Jährigen große Verdienste um das Brandenburger Justizsystem.

Schelter kritisierte den Regierungssprecher Eberhard Thomas, der "Gerüchte, die meine Personal- und Besoldungsunterlagen betreffen, unbefugt Medien gegenüber bestätigt hat". Dies habe es ihm unmöglich gemacht, die Krise im Amt zu überwinden.

Schelter ist laut SPIEGEL nach dubiosen Immobiliengeschäften in finanzielle Probleme geraten. Er räumte inzwischen ein, in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre für mehr als neun Millionen Mark in Berlin mehrere Mietshäuser mit insgesamt 61 Wohnungen gekauft zu haben. Den Kauf finanzierte der damalige Staatssekretär von Bundesinnenminister Manfred Kanther über Bankdarlehen.

Dem SPIEGEL zufolge soll es sich bei einem Hauskauf zudem um ein "Kick back"-Geschäft gehandelt haben. Schelter habe das Mietshaus im Berliner Stadtteil Kreuzberg von einem Makler gekauft, der das Gebäude kurz zuvor für weit weniger Geld erworben hatte. Den Überschuss sollen Käufer und Verkäufer untereinander aufgeteilt haben. Schelter bestreitet dies. Ein mit den Immobiliengeschäften zusammenhängendes Steuerstrafverfahren war gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.

Mittlerweile soll Schelter finanziell in arge Bedrängnis geraten sein. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat es bereits Bestrebungen von Gläubigern gegeben, Teile des Ministergehalts zu pfänden.

Schelter war bereits Ende 2000 in die Kritik geraten, weil er die Dienstaufsicht gegen unbequeme Richter eingeschaltet hatte. Zuvor hatte sein Büroleiter einen Neuruppiner Amtsrichter zu einem Haftprüfungstermin für den Mandanten eines Freundes von Schönbohm gedrängt.

Schelter war 1999 Justiz- und Europaminister Brandenburgs geworden, nachdem SPD und CDU in Potsdam eine große Koalition gebildet hatten. Zuvor war er fünf Jahre lang Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dorthin war er 1993 von einem Posten als Ministerialdirektor im bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten gewechselt - mit einer Empfehlung von Ministerpräsident Edmund Stoiber.