Das neue WAHLVERSPRECHEN der SPD ! - 6 Mio. Arbeitslose bei Wiederwahl von ROT/GRÜN - 500 Beiträge pro Seite

[F50]

Nach dem das Wahlversprechen Schröders vor 4 Jahren kläglich gescheitert ist, nimmt die SPD mit dem Harz-Papier einen neuen Anlauf.

Die grösste Volksverdummung.

Das Ergebnis bei einer Wiederwahl von Rot/Grün kann man dann schon erahnen.

Die Arbeitslosenquote steigt dann in den nächsten 4 Jahren
auf 6 Millionen an, und wird dann wie heute sagen, man hat 2 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen.

[Thierri]

Du wirst lachen, F50!

Bereinigt man die derzeitige Anzahl von Arbeitslosen um den demoskopischen Faktor, die 630-Mark-Jobs und die in Rente geschickten Arbeitslosen, so ergibt sich eine Arbeitslosenzahl zwischen 5,6 bis 6,1 Millionen.

Ist dann aber doch zum Heulen!

[hanser]

Du wirst lachen, F 50


Die grösste Volksverdummung.

Das Ergebnis bei einer Wahl des Inkontinenzteams kann man dann schon erahnen.

Die Arbeitslosenquote steigt dann in den nächsten 4 Jahren
auf 6 Millionen an, und wird dann wie heute sagen, man hat 2 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen.

[SchwarzerLord]

Entschuldigt wenn ich nachfrage, aber soll es nicht DEMOGRAFISCHER statt DEMOSKOPISCHER Faktor heißen?

[dickdiver]

Mal wieder so ein JU`ler und Julis thread.
Gemacht von dummen Menschen für dumme Menschen!

[Thierri]

@schwarzerLord...Ja, das ist korrekt. Demographischer faktor = Jedes Jahr 200.000 weniger Arbeitnehmerzahl! TRechnet man das von 1998 bis 2002 hoch, so hätte die Zahl von 3,89 Millionen in 1998 auf 3,29 Millionen in 2002 sinken müssen.

Thierri

[F50]

Nach dem das Wahlversprechen Schröders vor 4 Jahren kläglich gescheitert ist....


Man sollte doch bei der Realität bleiben, alles andere ist Betrug !!!

[o_mar]

Nachdem in den letzten vier Jahren das Ziel von -0,5 Mio Arbeitslosen verfehlt wurde, sollen nun in den nächsten drei Jahren -2 Mio Arbeitslose erreicht werden.

Neuer SPD-Slogan:
Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, vervierfachten wir unsere Anstrengungen...

[Hellwig1]

Schröder plant Amnestie für Steuerflüchtlinge.Eichel sagte
vor wenigen Tagen.Ein Schlag ins Gesicht.Weiss da noch
einer vom anderen was er tut?

[Thierri]

@o_mar...Dabei wäre das Ziel 3,5 Millionen gar nicht mal so utopisch gewesen. 1998 hatten wir 3,89 Millionen. Und aus demographischen Gründen müßten wir heute eigentlich bei unter 3,29 Millionen liegen. Schröder hat ja sogar noch hundertausende, ehemalige 630-Makr-Jobs hinzu addiert und Langzeitarbeitslose frühzeitig in die Rente geschickt. Trotzdem stehen wir bei über 4 Millionen. Diese Zahl ist aber -traurig aber wahr- gefälscht. Tatsächlich liegt siw zwischen 5,6 und 6,1 Millionen Arbeitslosen.

Danke Rot-Grün!!! Oder ist das etwa alles die Weltkonjunktur schuld? Der 11. September? Die Bosse? Lufthansa? Die Opposition? Alle ausser Rot-Grün!

[Long1]

leute, wir haben 20 mio arbeitslose.

ihr müßt unterscheiden zwischen beschäftigten und arbeitenden.

ich denke in deutschland sind 15 millionen beschäftigt und bekommen für die beschäftigung geld. ob die beschäftigten einer braucht, danach fragt doch keiner. die werden bezahlt und tauchen in keiner arbeitslosenstatistik auf.

aber beschäftigte sind eigenlich arbeitslos, weil das was sie tun keiner braucht.

ich schätzt mal 50% der im öffentlich dienst beschäftigten sind arbeitslos.

zählt die bitte dazu.

so long1

[F50]

das hat Schröder vor der Bundestagswahl gesagt und versprochen:

· „die von der Union vorgelegte Rentenreform ist schändlich" (Originalton Gerhard Schröder)

· „ein Rentenniveau von 64 % treibt die älteren Menschen nach einem erfüllten Arbeitsleben in die Altersarmut" (Originalton Gerhard Schröder)

· „ich verspreche, dass wir nach einem Wahlsieg diese unsozialen Kürzungen sofort zurücknehmen" (Originalton Gerhard Schröder)

· „wir brauchen keine Niveauabsenkung, es genügt, wenn Fremdleistungen in der Rentenversicherung gerecht finanziert werden" (Originalton Gerhard Schröder)

Die Wirklichkeit nach drei Jahren Rot-Grün sieht anders aus:
das hat Schröder nach der Bundestagswahl getan:

· Eingriff in die Rentenformel:
Rentenanpassung nur als Inflationsausgleich in 2000

Folge: Anpassung nur 0,6 % statt 2,1 % in 2000
- die Rentner wurden durch Schröder und Riester um 1,5 % Anpassung betrogen, die ihnen zustand, dadurch sinkt Rentenniveau auf kaltem Wege
· den selben Trick wollten Schröder und Riester noch einmal durchziehen, erst als alle Sozialverbände und CDU protestiert haben, wurde Plan aufgehoben
· erster Entwurf der „neuen Rentenreform":
Rentenniveau sollte nach dem Plan von Schröder und Riester real unter 60 % liegen („das wird durchgezogen, basta!"),
erst als alle Sozialverbände, Gewerkschaften, Versicherungsträger und CDU protestiert haben, wurde Plan von Schröder unter dem Druck der Öffentlichkeit zähneknirschend aufgegeben
· auch neuer Inhalt der nachgeflickten Riester-Rente noch voller dramatischer Einschnitte und sozialer Ungerechtigkeiten
· reales Niveau deutlich unter 64 %, obwohl solches Niveau vor Wahl für Schröder schändlich war
· Kürzung Witwenrente von 60 % auf 55 %
· keine wirksamen Verbesserungen der Anerkennung von Kindererziehung
· Arbeitslose werden im Alter bei Rentenbezug nochmals bestraft, weil für sie geringere Beiträge bezahlt werden, so dass ihre Rente zusätzlich zur allgemeinen Niveauabsenkung noch dramatisch sind
· Rentnern drohen weitere Einschnitte, weil keine Regelungen zur Rentenbesteuerung getroffen werden, obwohl Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in wenigen Monaten vorliegt
Fazit:
Alles versprochen, nichts gehalten!
Das ist dreiste Täuschung der Menschen!
Und das ist nicht meine Privatmeinung oder auch nur die Meinung der CDU.
Thomas Ebert, ehemals zuständiger Abteilungsleiter für die Rentenversicherung im Riester-BMA hat es auf den Punkt gebracht.
Er schreibt in einem im August in der Zeitschrift „Sozialer Fortschritt" veröffentlichten Beitrag in Bezug auf die Rentenreform, dass sich „wieder einmal sozialpolitisch desinteressierte Modernisierer und modernisierungsblinde Sozialpolitiker gegenseitig in die Hände gespielt haben".
Soviel vorweg aus berufenem Munde zur Beschreibung des sozialpolitischen Seelenzustandes der derzeitigen Regierungskoalition.
Damit jedoch noch nicht genug.
Ebenso vernichtend fällt das Urteil des SPD-Rentenexperten in seiner Gesamtbewertung der einzelnen Inhalte der sog. „Riester-Rente" aus.
Ich zitiere:
- „Die Teilhabe aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders derjenigen mit niedrigem Einkommen, an der kapitalgedeckten Zusatzversorgung ist nicht gewährleistet. Größere Versorgungslücken werden unvermeidbar sein.
- Die Effizienzvorteile der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge werden nur unvollkommen genutzt; der betrieblichen Altersversorgung wurde nicht konsequent genug die Priorität eingeräumt.
- Das Fördersystem führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Dessen Konstruktionsfehler, besonders der progressiv wirkende steuerliche Sonderausgabenabzug und die Zulagenförderung ohne Einkommensgrenzen ergänzen sich aufs Nachteiligste mit der sozialen Selektionswirkung des Freiwilligkeitsprinzips.
- Für diejenigen Gruppen, die beim Umstieg vom Umlagesystem zu kapitalgedeckten Systemen wegen des dort fehlenden sozialen Ausgleichs benachteiligt werden, also für Behinderte, Frühinvalide, Arbeitslose aber auch für Frauen, gibt es in dem Reformwerk keinerlei Kompensation."
Mit dieser geharnischten Beurteilung der „Riester-Rente" legt Ebert den Finger auf die Wunde rot-grüner Rentenreformpolitik und weist genau auf die Schwachstellen hin, die von der Union bereits während des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen und aufs heftigste kritisiert worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch jenseits aller politischen Bewertungen kommt eine von der BfA in Auftrag gegebene und kürzlich veröffentlichte Studie der Herren Prof. Dr. Hans Fehr, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Universität Würzburg, und Dr. Heinrich Jess, Mitarbeiter der BfA im Dezernat Finanzmathematik zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Reform – hauptsächlich wegen der steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge und ihrer Gegenfinanzierung über höhere Verbrauchssteuern – vor allem die mittleren und oberen Einkommen begünstigt.
Gleichzeitig konstatieren die Autoren der noch von uns verantworteten Rentenreform 1999, dass von ihr primär die unteren Einkommensgruppen profitiert hätten.
Erstmals wird damit die soziale Schieflage der Riesterschen Rentenreform auch auf wissenschaftlicher Basis dokumentiert.
Uns allen ist bestens bekannt, dass die sog. „Riester-Rente" darüber hinaus zu kompliziert, zu bürokratisch ist und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang z. B. die Eigenheimförderung nennen. Hierzu besteht die Regelung, dass im Rahmen eines modifizierten Entnahmemodells ein Betrag zwischen 10.000 und 50.000 Euro dem angesparten Altersvermögen zum Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie entnommen werden kann. Der entnommene Betrag ist allerdings spätestens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres in monatlich gleichbleibenden Raten dem Altersvermögen wieder zuzuführen.
Der altersvermögenssparende Häuserbauer gewährt sich mithin selbst ein zinsloses Darlehen, soweit er bis dahin über ein ausreichend vorhandenes Altersvermögen verfügt. Diese von Rot/Grün gefundene Lösung zur Einbeziehung von Wohnraum in die private Altersvorsorge ist nicht nur von der Konstruktion her hanebüchen, sondern sie führt auch zu einer dreifachen Belastung dessen, der sie in Anspruch nimmt, denn:
1. ist gleichzeitig das aufgenommene Hypothekendarlehen zurückzuzahlen,
2. ist das sich selbst gewährte Darlehen an das Altersvermögen zurückzuzahlen und
3. muss weiterhin ein Betrag von 4 % des Bruttoeinkommens für die Altersvermögensbildung aufgewandt werden.
Es liegt auf der Hand, dass kein Normalverdiener drei Töpfe gleichzeitig bedienen kann.
Diese Form der privaten Altersvorsorge wird sich daher als Rohrkrepierer erweisen.
Anrede,
ein weiterer Schwachpunkt der sog. „Riester-Rente" liegt darin, dass bis heute niemand genau wissen kann, ob seine favorisierte Form der privaten Altersvorsorge überhaupt die Fördervoraussetzungen erfüllt. Ebenso negativ ist, dass sich hinsichtlich der qualitativen Standards der Altervorsorgeprodukte, insbesondere zu deren Rentabilität, keine Aussage treffen lässt.
Zwar ist im Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz geregelt, welche konkreten Voraussetzungen Altersvorsorgeprodukte erfüllen müssen, um förderfähig zu sein.
Nach diesem Gesetz hat jedoch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nur die Aufgabe erhalten, zu prüfen, ob die angebotenen Altersvorsorgeverträge den Förderkriterien entsprechen und die Förderfähigkeit dieser Verträge dann zu bescheinigen.
Das Zertifikat des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bescheinigt lediglich, dass das geprüfte Produkt den staatlichen Förderkriterien entspricht und damit steuerlich gefördert werden kann. Nur die Information, dass ein Altersvorsorgeprodukt zertifiziert ist und damit steuerlich gefördert werden kann, ist dem Kunden als Vertragspartner vom Anbieter vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.
Die Zertifizierung sagt jedoch nichts über die Güte des Altersvorsorgeproduktes bezüglich Rentabilität, Sicherheit und Erfüllbarkeit der Zusage aus.
Zur Zeit ist auch noch kein Vertrag vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zertifiziert worden; erst gegen Ende des Jahres 2001 sind nach Aussagen dieses Amtes die ersten Zertifizierungen zu erwarten.
Warnung der Verbraucherzahlen
Geradezu lächerlich erscheint in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Anbieter von Altersvorsorgeprodukten, ihre Vertragspartner jährlich schriftlich darüber informieren zu müssen, auf welche Art und Weise der Anbieter ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt.
Anrede,
die gesetzliche Rentenversicherung wird ihre Funktion als Sicherung des Lebensstandards im Alter infolge der rot/grünen Reformmaßnahmen in Zukunft immer mehr verlieren. Vergessen wir hierbei nicht, dass die Einführung der kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge die Legitimationsbasis für die krasse Nettorentenniveauabsenkung gewesen ist.
Überdies sind die den Riesterschen Rentenniveauberechnungen zugrundliegenden 45 Versicherungsjahre schon heute vielfach Makulatur. Längere Berufsausbildungen, unterbrochene Erwerbsbiographien und früherer Rentenbeginn haben dazu geführt, dass Männer bei Rentenbeginn im Durchschnitt eher nur 40, Frauen sogar nur 30 Versicherungsjahre in die Waagschale der Rentenbemessung werfen können.
Angesichts der neuesten desolaten Arbeitsmarktdaten und der Hilflosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist zudem davon auszugehen, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr die 4-Millionengrenze weiter überschreiten wird. Ihr lediglich mit administrativen Mitteln und zusätzlichem Personal bei den Arbeitsverwaltungen entgegenzutreten, so wie es die Bundesregierung tut, taugt nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Durchgängige Erwerbsbiographien, wie sie das Zahlenwerk der Bundesregierung bei der Rentenreform unterstellt, werden daher immer mehr der Vergangenheit angehören.
Bei der Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung um kapitalfundierte Versorgungselemente hätte es mutigerer Schritte und auch höherer Förderbeiträge, gerade in der Anfangsphase, bedurft.
In Fortführung alter sozialdemokratischer Tradition, nämlich dem Bürger vorzuschreiben, was für ihn das aus dieser Sicht Beste ist, kreißte die Bundesregierung und gebar eine Vorsorgemaus, deren Rentabilität nach Annahmen von Vorsorgeexperten weit unter der vergleichbarer Anlageprodukte liegt und zudem an bürokratischer Monströsität kaum zu überbieten ist.
Hier hätte man besser die Vorschläge der Union aufgreifen und den mündigen Bürger entscheiden lassen sollen, auf welche Art und Weise er für sein Alter vorsorgen will.