Washington beschwichtigt im Streit um Strafgerichtshof !!! - 500 Beiträge pro Seite

[MarkMitt]

Washington (dpa) - Die USA wollen eine Eskalation des Streits um den Internationalen Strafgerichtshof offenbar vermeiden. Das Außenministerium in Washington nahm eine verdeckte Drohung zurück. Der Sonderbotschafter Pierre-Richard Prosper hatte den Eindruck erweckt, die USA könnten die NATO-Mitgliedschaft davon abhängig machen, dass die Anwärter keine US-Bürger an den neuen Gerichtshof in Den Haag ausliefern. Außenamtssprecher Richard Boucher versicherte, die USA seien in der NATO so engagiert wie eh und je.

Man beachte denn letzten Satz: Die USA seien in der Nato so engagiert wie eh und je und zwar beim ausspionieren der Verbündeten,
werben für denn Irak Krieg uns sich über alle Gesetze hinweg zu setzen usw.


Gruß Mark

[Seidman2000]

bei den Amis wundert mich nichts mehr

Wenn ich mir Bad Aibling ankucke, sollte diese Jahr eigentlich geschlossen werden, aber der 11.Sept. hat weitere 5 Jahre gebracht!

Ich frage mich, warum NATO-Mitglieder keinen Einblick erhalten dürfen für diese Gelände?

Warum gibt es noch reine Ami-Kasernen in Deutschland, wo kein Nicht-Ami drauf darf? Die Russen sind damals abgezogen und die Amis nutzen weiterhin diesen Boden, um Mitteleuropa und Osteuropa auszuspionieren.

Sie können ja Stützpunkte(auch NATO) haben, jedoch Zugang für alle milit. Angehörigen der NATO ist zwingend notwendig.

[Westler]

Wozu brauchen wir überhaupt diesen Strafgerichtshof?
Damit NATO-Soldaten von irgendwelchen Islamis mit Verfahren überzogen werden können, nur weil sie da unten gegen den Terror kämpfen?

Nein danke, darauf kann ich getrost verzichten.
Wir sind bisher gut ohne ausgekommen und werden es auch in Zukunft können.

[Qnibert]

@Westler:

Wenn die Ami-Soldaten immer nur mit erlaubten Mitteln für die "gute Sache" kämpfen, haben sie doch nichts zu befürchten, oder ?

Übrigens:
Zu Deinen unkritischen, stromlinienförmigen massenmedienwiederplappernden Beiträgen

"Wir sind bisher gut ohne ausgekommen und werden es auch in Zukunft können."


Bye, Q

[MarkMitt]

Meiner Meinung sind alle Soldaten vor dem Gesetz gleich.
Kriegsverbrecher ist Kriegsverbrecher egal aus welchen Land er kommt.
Nur glaub ich das die Amis Angst haben das in der Welt eine gewisse Abneigung gegen Ihre Soldaten ensteht wenn ihre High Tech und für Recht und Freiheit kämpfenden Soldaten gar nicht so Toll sind und sogar sie gegen die Genfer Gesetze verstoßen.
Momentan herrscht nur Abneigung gegen die Bush Politik
und der Soldat ist ja nur das Instrument der Politik und auf einmal herrscht auch noch Abneigung gegen das Instrument an sich.Das wär für die Militärs in Washington
ein Fiasko.
Und dann auch noch die Schmach das Amerikanische Soldaten in einem (aus Ihrer Sicht)Militärisch und Wirtschaftlich unbedeutenden Land wie denn Niederlanden vor Gericht stehen.
Die Militärs sind ein wichtiges Standbein der Amerikanischen Außenpolitik und nun waagt Europa denn Militärs in Amerika vor zu schreiben an welche Gesetze sie sich zu halten haben.Peinlich oder ???
Solang Amerikanische Soldaten nicht vor dem Gesetz gleichgestellt werden wie alle andern auch sehe ich dieses Land nicht als Verbündeten an !!!

Mfg Mark

[Performancebomber]

Die Welt schlägt langsam zurück.

30.08 15:33/EU begrüsst WTO-Schiedsspruch über Strafmaß von 4 Mrd USD

Brüssel (vwd) - Die EU hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation
WTO begrüßt, nach der die Europäer ermächtigt werden, Sanktionen von 4,043
Mrd USD gegen Washington einzuführen. Dieser Schiedsspruch werde dafür
sorgen, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Freitag, dass den USA hohe
Kosten entstünden, sollten sie die WTO-Entscheidung, ihre Exportsubventionen
abzuschaffen, nicht rasch umsetzen. Lamy kündigte als nächsten Schritt
Konsultationen mit der Wirtschaft und den EU-Regierungen an, welche
US-Importe für die nun möglichen Sanktionen in Frage kommen. Diese müssen
dann bei der WTO notifiziert werden.

Bevor die EU Sanktionen erhebe, wolle sie aber prüfen, welche
Fortschritte die USA bei der Abschaffung ihrer Steuererleichterungen für
US-Exporteure erziele, sagte Lamy weiter. Präsident George W. Bush habe
bereits ein wichtiges Signal während des jüngsten bilateralen Gipfeltreffens
gegeben, der WTO-Entscheidung so schnell wie möglich nachkommen zu wollen.
Die EU ist nach dem jetzigen Schiedsspruch berechtigt, US-Importe mit
Strafzöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen.
(mehr/vwd/ang/cv)