Bescheidene Bilanz von Schröders Arbeitsmarktpolitik - 500 Beiträge pro Seite

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Die Rechnung sieht nicht gut aus. Insbesondere nicht für einen Mann, der in seiner Regierungserklärung vor vier Jahren ankündigte, er werde jede Maßnahme darauf abklopfen, ob sie Arbeit schaffe. Im Juli waren saisonbereinigt 4,105 Millionen Menschen arbeitslos, mehr als bei Gerhard Schröders Amtsantritt im Oktober 1998.

Auf den ersten Blick etwas besser sehen die Erwerbstätigenzahlen aus: Um immerhin 922.000 sind sie in den vergangenen vier Jahren gestiegen, auf saisonbereinigt 38,76 Millionen im Mai 2002. Auf den zweiten Blick allerdings geht ein Gutteil des Zuwachses auf die veränderte Zählung von 325-Euro-Jobs zurück.

Was den Arbeitsmarkt angeht, ist die Bilanz des Bundeskanzlers also bestenfalls bescheiden. Sein selbst gesetztes Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen wird er weit verfehlen. Das hat vor allem zwei Gründe: die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland und die ausgebliebenen Strukturreformen am Arbeitsmarkt.


Wer auch immer nach dem 22. September Deutschland regiert, muss beide Probleme mit gleicher Priorität lösen: Wachstum ohne Strukturreformen führt zu den bekannten Verknappungen, die wir 2000/2001 erlebten, als der Flughafen Stuttgart keine Hilfsarbeiter fand, die bayerischen Mittelständler nach Fachkräften fahndeten und die gesamte Wirtschaft nach IT-Greencardlern schrie. Strukturreformen ohne Wachstum können zwar die Vermittlung in die bis zu 1,5 Millionen offenen Stellen beschleunigen, sie schaffen aber keine neuen Jobs.



Einfaches Rezept


Das Rezept für mehr Wirtschaftswachstum ist einfach: Steuern und Sozialabgaben müssen sinken, damit sich Investitionen in Maschinen und Arbeit lohnen. Doch die Sozialabgaben steigen ungebremst weiter. Im Oktober 1998 betrugen sie 42,1 Prozent, jetzt 41,3 Prozent. Dabei ist die Zahl um rund 1,4 Prozentpunkte nach unten geschönt; so hoch ist etwa der Betrag, der über die Ökosteuer an die Rentenkassen abgeführt wird.


Anfang nächsten Jahres werden wohl die Rentenbeiträge um mindestens weitere 0,2 Prozentpunkte, die Krankenkassenbeiträge gar um bis zu 0,4 Prozentpunkte steigen. Jeder Prozentpunkt belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit insgesamt 10 Mrd. Euro. Ohne Strukturreformen in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird diese Entwicklung anhalten.


Der Arbeitsmarkt ist in einer schlechten Verfassung: Jeder Dritte, der sich arbeitslos meldet, findet in den ersten sechs Monaten eine neue Stelle - oft ohne Hilfe der Arbeitsämter. Zwei Drittel aber suchen schon seit über einem Jahr nach einem Job - und finden oft keinen, weil sie gering qualifiziert, schlecht ausgebildet oder älter sind. Und nur zehn bis fünfzehn Prozent der 86.000 Arbeitsamtsmitarbeiter vermitteln überhaupt, der Rest verwaltet.



Vernünftige Vorschläge


Diese Zahlen machen klar, dass Reformen bei der Organisation der Arbeitsämter und bei den Langzeitarbeitslosen ansetzen müssen. Zur Reform der Vermittlung hat die Hartz-Kommission vernünftige Vorschläge gemacht, wie Leistungsanreize, mehr Wettbewerb durch mehr Transparenz und deutlich weniger Bürokratie.


Nicht weit genug gehen die Vorschläge bei Langzeitarbeitslosen. Hilfreich ist sicher der verstärkte Einsatz von Zeitarbeit und die Deregulierung dieser Arbeitsform. Einige Geringqualifizierte werden auch leichter einen Job finden, wenn sie ein Arbeitgeber künftig probeweise über die neuen Personal-Service-Agenturen ausleihen kann. Dass Ältere künftig zu Gunsten von Abfindungen auf ihren Kündigungsschutz verzichten können, ist ebenfalls sinnvoll. Warum aber soll das nur für über 50-Jährige gelten?


Kontraproduktiv dagegen ist die Empfehlung, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger künftig auch Arbeitslosenhilfe beziehen sollen. Sinnvoller wäre es, die zusammengelegte Leistung auf dem Sozialhilfeniveau anzusiedeln und dafür großzügig Nebenverdienste zu erlauben. Damit würde ein breit angelegter Kombilohn geschaffen. Der Anreiz, auch niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, stiege deutlich - der Lohn würde ja mit Staatszuschüssen aufgebessert. Dies wäre der schnellste und vielversprechendste Weg, einen Niedriglohnsektor einzurichten.



Konzepte im Schrank


Auch bevor der VW-Manager Peter Hartz des Weges kam, lagen Erfolg versprechende Arbeitsmarktkonzepte auf dem Tisch. Oder besser: im Schrank. Dort verstaubten sie, weil die Regierung sich nicht traute, Lobbyisten zu verärgern. Das sind vor allem die Gewerkschaften, die mit ihrem Tarifkartell nur die Interessen der Arbeitsplatzbesitzer vertreten. Manchmal aber auch die Arbeitgebervertreter, die etwa große Bildungsinstitutionen besitzen und deshalb kein Interesse an Reformen bei den oft ineffizienten Weiterbildungsangeboten der Arbeitsämter haben.


Der Mann, der nach dem 22. September an seiner Regierungserklärung feilen wird, muss deshalb eigentlich nur die Schränke öffnen - und die Lobbyisten in die Schranken weisen.



© 2002 Financial Times Deutschland

[TommyD]

Wahnsinn, da glaubt doch tatsächlich jemand, daß eine CDU/CSU-Regierung mehr Lobbyisten verärgern wird als eine SPD-Regierung. Wo lebt Ihr denn überhaupt?

Ach, und wir haben genausoviel Arbeitslose wie vor vier Jahren? Hallo, da gabs mal ein Datum: 11. September! Guten Morgen !!
Als nächstes behaupten se noch, Schuld an dem Attentat wäre die SPD-Regierung.

Werdet einfach mal sachlicher und objektiver, Leute.