KOHL CDU und seine Vorliebe für NAZI - Grössen - Vergleiche : Göbbels / Göring &CO - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

MISSGRIFF spiegel.de

Kohl vergleicht Thierse mit Hermann Göring

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich mit einer Äußerung über Wolfgang Thierse grob im Ton vergriffen: Im privaten Gespräch mit anderen Abgeordneten verglich er den Bundestagspräsidenten mit dem Nazi-Minister Göring.


DDP

Es-Kanzler Kohl, Kandidat Stoiber: Im Ton vergriffen


Berlin - Im Anschluss an die Sondersitzung des Parlaments zur Hochwasserkatastrophe am vergangenen Donnerstag, so berichtet der SPIEGEL, nahm Kohl den zweithöchsten Repräsentanten des Landes in kleiner Runde ins Visier: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring", schimpfte Kohl beim Lunch im Bundestags-Restaurant - die Nazi-Größe war von 1932 bis 1945 auch Reichstags-Präsident.
Mit am Tisch saßen drei bekannte Christdemokraten und ein Ex-Minister der FDP, keiner widersprach. Thierse hatte zuvor in der Unions-Fraktion Empörung ausgelöst, weil er während der Rede von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sehr spät gegen rot-grüne Zwischenrufer eingeschritten war. Dem SPIEGEL ließ Kohl erklären, er nehme zum Inhalt privater Gespräche keine Stellung.

Ex-Staatssekretär Willy Wimmer (CDU), der mit am Tisch saß, wollte die Äußerung weder bestätigen noch dementieren: "Ich kann Ihnen nur raten, sprechen Sie mich nicht auf dieses Thema an", so Wimmer auf Anfrage; es sei "auch um andere Themen gegangen". Ex-Staatsminister Bernd Schmidbauer und Ex-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann wollen Kohls Äußerung nicht gehört haben; der CDU-MdB Roland Pofalla war für eine Reaktion nicht zu erreichen. Kohl sorgte schon einmal auf diese Art für Aufsehen: 1986 hatte er Michail Gorbatschow mit Joseph Goebbels verglichen.

Auf einer Wahlkundgebung predigte Kohl am Freitag dann das Gegenteil seiner intern ausgegeben Parole vom Vortag. "Wahlkampf ist keine Olympiade in der Beschimpfung politisch Andersdenkender", erklärte er am Freitagabend vor mehreren hundert Menschen in Pirmasens. Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Verteidigungsminister Peter Struck hielt er Diffamierungen des politischen Gegners vor.

Ja , Stoiber wäre stolz auf Kohl gewesen !

KPDSU / SPD Mitglieder mit Faschisten zu vergleichen, dass bringt nur die Truppe um Kohl Stoiber Kanther Koch fertig !

In diesem Sinne wird ein Haider demnächst von diesen Leuten als Maoist beschimpft werden .....

Fazit : Nicht regierungsfähig !

[silvodin]

Stell` Dir vor, kürzlich hat einer Müntefering mit Goebbels verglichen.

[schalker]

WER ES GESAGT HAT IST ENTSCHEIDEND!!!!!!!

Kohl hatte sich schon damals bei Gorbatschow disqualifiziert.
Anscheinend darf er alles.
Auch die Spender nicht nennen.......

Manche Menschen stehen eben über dem Gesetz.

[pollux]

Wen interessiert denn noch Kohl?

Es gibt wichtigeres als dessen Meinung

[FeuchteHand]

@MBS, unsere Sonne verliert schon wieder Ihre oranggelbe Farbe.

[antigone]

kohl bleibt den traditionen der partei verhaftet. in den fünfzigern die alten tausendjährigen eliten sang- und klanglos übernehmen und andere dessen beschuldigen, was man bei sich selbst nicht sehen will. psychologisch gesehen nennt man das projektion.

[mcdive]

[antigone]

Klüngel und Klingelbeutel
»Die Politik wird in den Konzernspitzen gemacht»: Für die Linken eine Binsenweisheit, für die CDU eine Handlungsanweisung. von thies marsen

Dass die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen nicht in den Parlamenten und Kabinetten getroffen werden, sondern in den Konzernzentralen, ist eine linke Binsenweisheit und inzwischen sogar in der FAZ nachzulesen - was nicht heißen soll, dass da nichts dran wäre. Klar ist aber auch, dass Konzernchefs Wichtigeres zu tun haben, als Politik zu machen: nämlich Geld. Für die Ausarbeitung und Ausführung seiner Politik braucht das Kapital also geeignetes Personal.

In der freien Wirtschaft erledigt man dieses Problem mittels Honorarvertrag oder Angestelltenverhältnis. In der Politik geht das nicht ganz so einfach. Denn auch wenn der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit bereits 1953 den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung aus dem Strafgesetzbuch streichen ließ, so sollen die Parlamentarier nach dem Grundgesetz doch »Vertreter des ganzen Volkes« und in dieser Eigenschaft »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen« sein. Es geht für die Industrie nun also darum, das Politikergewissen frühzeitig in die richtigen Bahnen zu lenken.

Das lässt sich auf unterschiedliche Weise erledigen: entweder durch direkte Zuwendungen, durch Hochzeitsgeschenke, Flugreisen, Ferienaufenthalte usw. an den einzelnen Politiker oder indem man eine vertrauenswürdige Parteiorganisation fördert, die dann dafür sorgt, dass nur die mit dem rechten Gewissen an die entscheidenden Positionen gelangen.

Der Politiker Helmut Kohl ist ein Produkt dieser Gesellschaftsordnung. Ohne das ausgeklügelte System von Seilschaften, Hintermännern und verdeckten Geldgebern - das zwar stets vorhanden war und ist, von der Öffentlichkeit jedoch nur ab und an wahrgenommen wird - wäre dieser Sprößling der rheinland-pfälzischen Provinz niemals ins Zentrum der Macht vorgestoßen.

Wie Bernt Engelmann in seinem immer noch äußerst lesenswerten Buch »Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern« nachgewiesen hat, verdankt der Kanzler der Einheit seinen Aufstieg vor allem dem Gummifabrikanten Fritz Ries. Dieser NSDAP-Parteigenosse hatte durch »Arisierungen« und »Übernahmen« während der NS-Zeit seinen 120-Mann-Betrieb zu einem Konzern mit 10 000 Beschäftigten ausgebaut. Nach dem deutschen Überfall auf Polen ließ Ries in Fabriken unweit von Auschwitz jüdische und polnische Zwangsarbeiter Regenmäntel für die deutsche Wehrmacht nähen und kam so zu einem Millionenvermögen.

Nach 1945 wurde der Kriegsgewinnler Vorstandsvorsitzender der Pegulan-Werke AG in Frankenthal und schon frühzeitig auf den zielstrebigen JU-Politiker Kohl im benachbarten Ludwigshafen aufmerksam. Ries ließ Kohl seine finanzielle Förderung zuteil werden und lud ihn auf Auslandsreisen ein. Das Verhältnis zwischen dem Holocaust-Profiteur und dem angehenden Ministerpräsidenten war bald sehr eng. Dank Ries` Hilfe schaffte es Kohl schließlich zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit ist folgender Ausspruch von Fritz Ries über seinen Ziehsohn Kohl überliefert: »Wenn ich den nachts um drei anrufe, muss er springen.«

Fritz Ries konnte den weiteren Werdegang seines Schützlings nicht mehr miterleben: Nach dem zwangsweisen Verkauf seines überschuldeten Unternehmens setzte er 1977 seinem Leben selbst ein Ende. Kohl verfolgte seinen Weg nach oben alleine weiter. Mit seinem Aufstieg vom Vorsitzenden der Jungen Union Ludwigshafen zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wandelte sich indes auch Kohls Rolle im Schmiergeschäft: vom Günstling zum Gunst- und Geldverteiler.

Mit seiner Macht als Vorsitzender und der finanziellen Unterstützung durch die Geldgeber im Hintergrund sorgte der emporgestiegene Kohl in den Jahren seiner Kanzlerschaft schließlich persönlich dafür, dass in seinem breiten Schatten nur solche heranwachsen konnten, die erstens die rechte Gesinnung im Sinne der Geldgeber aufwiesen und ihm zweitens nicht gefährlich werden konnten. Wer es dennoch tat - Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf usw. - wurde abserviert oder in den Osten abgeschoben. Genehmere Politiker und Parteigliederungen wurden dagegen mit Sonderzuweisungen aus den reich gefüllten Schwarzen Kassen belohnt - etwa die CDU in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen, die sich noch 1998 kurz vor dem Bundestagswahlkampf über eine Zahlung von 100 000 Mark aus den »Anderkonten« des Parteichefs freuen durfte.

Kein Wunder also, dass Kritik am immer noch schwergewichtigen CDU-Ehrenvorsitzenden aus den Reihen der eigenen Partei nur vereinzelt und eher verhalten geäußert wird. So wagten es bislang lediglich Randfiguren .............onsfraktionschef Martin Luther aus dem tiefen Sachsen, offen Kohls Rückzug aus der Politik zu fordern. Die Parteiprominenz dagegen windet sich zwischen Loyalitätsbekundungen und sanften Distanzierungen. Schließlich konnten Schäuble, Merkel oder Rühe allesamt nur mit Kohls Unterstützung in der CDU Karriere machen. Wer es nun wagen sollte, mit allzu großen Steinen nach dem Ex-Kanzler zu werfen, riskiert, selbst gesteinigt zu werden.

Bislang begnügt sich die Parteispitze deshalb lieber mit Kieselsteinen. Zwar will Volker Rühe bei seinem Wahlkampf in Schleswig-Holstein auf die Mithilfe Kohls lieber verzichten. Zwar forderte CDU-Generalsekretärin Angela Merkel Kohl mittlerweile dazu auf, die Namen der Spender endlich offenzulegen, deren Gelder er auf seine schwarzen Konten leitete. Zwar erklärte Wolfgang Schäuble die »Ära Kohl« für beendet und stärkte seiner Generalin den Rücken.

Doch schon ließ der Ex-Vorsitzende seine noch vorhandene Macht spüren: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, drängen Kohl-Vertraute den nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers dazu, auf dem kommenden CDU-Parteitag im April gegen Parteichef Schäuble zu kandidieren. Rüttgers hatte sich als Kandidat empfohlen, indem er den Kohl-Kritiker Luther öffentlich mit der Bemerkung: »Der hat sie nicht mehr alle« abkanzelte und auch sonst keinen Zweifel daran ließ, dass er treu zu seinem Ziehvater stehe. Auch wenn Rüttgers seine Kandidatur dementiert, so hat Kohl doch unmissverständlich klargestellt, dass er gar nicht daran denke, das Feld kampflos zu räumen. Nach Angaben der SZ soll er angesichts der Absetzbewegungen der Parteispitze gedroht haben: »Meine Truppen stehen.«

Dass es zum offenen Krieg in der Union kommen wird, scheint indes eher zweifelhaft. Kohl vermied es, auf der CDU-Klausurtagung in Norderstedt am Wochenende zu erscheinen. Parteichef Schäuble und Generalin Merkel versuchten unterdessen die Affäre herunterzuspielen. Trotz aller Lippenbekenntnisse Schäubles, den Skandal lückenlos aufklären zu wollen, wäre es den Partei-Oberen verständlicherweise lieber, sie könnten das leidige Thema endlich ruhen lassen und sich stattdessen wieder den »Sachthemen« zuwenden. Schließlich dürften sie von Kohl vor allem eines gelernt haben: Affären erledigt man am besten durch Aussitzen.

Von den so genannten Jungen Wilden geht jedenfalls kaum Gefahr aus. Wie Kohl selbst sind auch sie allesamt Produkte des Systems, wie er schon in »jungen Jahren« - bei der CDU ist das die Zeit zwischen 40 und 50 - tief verstrickt in das Gewirr aus Klüngel und Klingelbeutel; auch wenn die Geldgeber wegen des zeitlichen Abstands nun meist nicht mehr direkte Profiteure der Verbrechen des Dritten Reiches sind. Bestes Beispiel: der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch. Seine rassistische und ausländerfeindliche Anti-Staatsbürgerschaft-Kampagne, mit der er im vergangenen Jahr die Wahlen in Hessen gewann, ließ sich Koch durch einen dubiosen 1,5 Millionen-Mark-Kredit finanzieren, den der frühere Schatzmeister der CDU Hessen, Prinz Wittgenstein, der Partei zur Verfügung gestellt hatte und der bislang in keinem Rechenschaftsbericht auftauchte. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die hessischen Christdemokraten zwischen 1989 und 1996 aus einer anonymen Erbschaft, die über das Schwarzgeld-Paradies Liechtenstein abgewickelt wurde, 12,7 Millionen Mark erhalten haben.

Auch wenn der Staatsanwalt inzwischen gegen Kohl wegen Untreue ermittelt: Natürlich wird der CDU-Ehrenvorsitzende nicht verurteilt werden, geschweige denn im Gefängnis landen, so wie er auch in der Flick-Affäre dank Blackout ungeschoren davon kam. Natürlich wird auch die straf- und parteigesetzwidrige Finanzierung von Politikern und Parteien weitergehen, so wie Helmut Kohl nach dem Aufkommen der Flickaffäre neue Mittel und Wege fand, Schwarzgelder zu sammeln und zu verteilen. Trotzdem kann man sich auf weitere unterhaltsame Wochen freuen, mit immer neuen Details über illegale Spenden (so hat der Focus inzwischen den ersten anonymen Spender von Kohls Schwarzkonten enttarnt: den verstorbenen Bau-Mogul Fritz Schörghuber), mit neuen empörten oder auch entschuldigenden Kommentaren der bürgerlichen Presse und mit den unausweichlichen Dementis und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Politiker. Kurz: Man kann sich wohlig im Fernsehsessel zurücklehnen und dabei zuschauen, wie die eigenen Binsenweisheiten und Vorurteile wieder einmal bestätigt werden.

http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/03/0…

[DowJones2000]

Leute, jetzt haltet mal den Ball flach! Ihr seid ja leider nicht einmal in der Lage, einen deutschen Satz richtig zu interpretieren (wenn man doch nur gymnasiale bzw. sogar universitäre Bildung hätte, nicht wahr???)!

Wenn Kohl sagt, "Thierse ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring", heißt das mitnichten, daß er genauso schlimm oder schlimmer als Göring ist, sondern nur, daß alle Parlamentspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland besser als Thierse waren! Der Satz beinhaltet aber auch zweifellos, daß Göring (was nun keineswegs zu bestreiten ist) viel schlimmer als Thierse war!

Im übrigen kann ich mich Kohl nur anschließen: Alle bisherigen Präsidenten (Präsidentinnen eingeschlossen) des Deutschen Bundestages waren seriösere Erscheinungen (nicht nur äußerlich) als Thierse!

[antigone]

Die Bundestagspräsidenten seit 1949

Dr. Erich Köhler (CDU/CSU) 07.09.49 - 18.10.50
Dr. Hermann Ehlers (CDU/CSU) 19.10.50 - 20.10.54
Dr. Eugen Gerstenmaier (CDU/CSU) 16.11.54 - 31.01.69
Kai-Uwe von Hassel (CDU/CSU) 05.02.69 - 13.12.72
Annemarie Renger (SPD) 13.12.72 - 14.12.76
Prof. Dr. Karl Carstens (CDU/CSU) 14.12.76 - 31.05.79
Richard Stücklen (CDU/CSU) 31.05.79 - 29.03.83
Dr. Rainer Barzel (CDU/CSU) 29.03.83 - 25.10.84
Dr. Philipp Jenninger (CDU/CSU) 05.11.84 - 11.11.88
Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) 25.11.88 - 26.10.98
Wolfgang Thierse (SPD) seit 26.10.98

[antigone]

Carl Carstens wurde am 14. Dezember 1914 in Bremen geboren und starb am 30. Mai 1992 in Meckenheim. Er war Politiker und half bei der Gestaltung Deutschlands im Nachkriegseuropa. Von 1979 bis 1984 war Carsten Bundespräsident. Carstens studierte Jura und Politikwissenschaften an den Universitäten Frankfurt, München, Königsberg und Hamburg. Um ein Stipendium zu erhalten und seine zukünftige Karriere als Jurist zu fördern, trat er 1937 in die Nazipartei ein, war jedoch niemals aktiv tätig. Während des Krieges diente er in einer Luftabwehreinheit und nach dem Krieg wurde er von einem Entnazifizierungsgericht freigesprochen Er setzte seine Studien in Dijon, Frankreich und an der Yale Universität fort. Carstens repräsentierte Bremen in der neuen zentralen Regierung von 1949 bis 1954 und wurde als Repräsentant Westdeutschlands für den Europarat ausgewählt. Drei Jahre später war er einer der Architekten des Vertrages von Rom, der die Errichtung der EEC zur Folge hatte. Als Mitglied der CDU war Carsten als Außenminister, stellvertretender Verteidigungsminister und Vorsitzender des Kanzlerbüros. 1972 wurde er in den Bundestag gewählt, wo er als Parteivorsitzender agierte und später Bundespräsident wurde. Trotz der Debatte über seine Nomination zum Bundespräsidenten war Carsten ein effektives sowie beliebtes Staatsoberhaupt.

[kalauer7]

DowJones2000 Du Schlaumeier,
der Satz assoziiert einen Vergleich Göring / Thierse,
vor allem bei den minderbemittelten CDU/CSU Anhängern.
Nicht ohne Grund haben die Tischnachbarn Erinnerungslücken.

kalauer7

[michaoj]

thierse ist einer der größten eierkopf der nation.
eine solche dummdämliche niete hat deutschland bisher noch nicht gehabt.
seine erscheinung spricht schon bände. sein verfilzter bart
ist gleichbedeutend mit seinen armseligen gedanken.

[prinzeugen]

juuuuuuuuuhuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuu


als ich das heute bei spielonline las


wusste ich genau das mbs nen thread machen würde jhuuuuuuuhuuuuuuuuuuuu


ich bin so mgut und mbs isssst so berechenbar

[M_B_S]

Und ich wusste mit Käse lockt man Ratten aus ihren Löchern

[prinzeugen]

ja du bist die linke ratte


und der käse ist der postingabsendenknopf

für deine dumpfbackenpropagandaverdrehdaswortthreads

[DowJones2000]

@ antigone

Wie peinlich! Carstens war zu keinem Zeitpunkt Parteivorsitzender der CDU! Jetzt wundert mich auch nicht mehr, warum Du nie Quellen angibst! Alles wenn nicht erlogen und erstunken, dann miserabelst recherchiert!

Es ist wirklich nicht nachzuvollziehen, wie lächerlich einige von Euch hier agieren! Die CDU und ihre (ehemaligen, bei den aktuellen reicht die Phantasie wohl nicht aus) Repräsentanten in die Nazi-Ecke stellen zu wollen ist so ungemein lächerlich, daß es mich schon fast ärgert, überhaupt eine Antwort zu verfassen. Euren Unfug glaubt ja sowieso niemand!

Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß ich mir eine strafrechtliche Bewertung vorbehalte (vor allem der postings der User "M_B_S" und "antigone" ) . Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

[tradervick]

Bevor den linken wieder Geifer aus dem Maul läuft, sollten Sie erstmal richtig hinhören.

Kohl vergleicht Thierse nicht mit Göring, sondern sagte seit Hermann Göring.

Der Spiegel ist ja bekannt für seine Linklslastigkeit.
Durch eine kleine Wortmanipulation bekommt man dann reißerisch diffamierende Schlagzeilen. Strauß nannte ja die linke Presse "linke Pinscher" und "Geschmeiß". Können wahrscheinlich nur Bayern verstehen, ist jedoch bestimmt nicht ehrenhaftes.

[ODDLOT]

@DowJones2000, du scheinst eher zu den Dumpfbacken als zu den Schlaumeiern zu gehören.

Kohl ist übrigens gelernter Historiker und kennt wahrscheinlich die Zusammenhänge, obwohl er sie gerne verdreht. Warum er Präsidenten des Reichstages mit denen des Bundestags oder Nazigrössen mit unbescholtenen Menschen wie Thierse oder mit Friedensnobelpreisträgern wie Gorbatschow vergleicht, wird wohl sein Geheimnis bleibe, wie auch die Spender für seine Schwarzgeldkonten.

Und dass in der CDU Nazis wie Kiesinger und Filbinger es bis zum Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gebracht haben, kannst du als Pisa-Jünger ja nicht wissen.
Und dass ein ehemaliger CDU-Bundestagspräsident Jenninger nach einer sehr peinlichen Rede im Bundstag seinen Hut nehmen musste, ist dir natürlich auch nicht bekannt.

Und damit du Schmalspurhistoriker Bescheid weisst, auf deine strafrechtliche Bewertung ist sozusagen geschissen!

Und zu diesem tradervick und FJS ist noch zu sagen, dass besagter Franz Josef Strauss Anfang der 60er Jahre als Verteidigungsminister das Parlament belogen hat, worauf er ebenfalls seinen Hut nehmen musste.

[antigone]

dow jones

[antigone]

nicht zu vergessen übrigens die übernahme der organisation gehlen in den BND

und die die übernahme der braunen reichskriminalisten ins BKA

DEUTSCHE GESCHICHTE
Wessen Freund und Helfer?
Rasterfahndung in der dunklen Vergangenheit des Bundeskriminalamts
Von Friedemann Bedürftig


Entnazifizierung, Wiedergutmachungsabkommen mit Israel, Einrichtung der Zentralen Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, die großen Prozesse gegen die Mörder von Auschwitz, Treblinka oder Majdanek, Entschädigung der Zwangsarbeiter – kann Deutschland nicht stolz sein, dass es sich seiner Vergangenheit so offen gestellt hat? Verglichen mit dem Umgang, den andere Länder mit den finsteren Kapiteln ihrer Geschichte pflegen, darf man das bejahen. Näheres Hinsehen aber relativiert solchen Stolz rasch und schmerzhaft gründlich.

Einer, der schon seit langem den Blick mit der Lupe nicht scheut und sich damit nicht nur Freunde geschaffen hat, ist Dieter Schenk. Und er ist ein Beispiel dafür, wie viel die Historiker Fachfremden zu verdanken haben. Schenk war Polizist und hat sich nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst mit solchem Erfolg der historischen Spurensuche verschrieben, dass er die Disziplingrenzen überwand: Er ist heute Honorarprofessor für Geschichte des Nationalsozialismus der Universität Lodz.

Natürlich kommen seine Stärken besonders da zur Geltung, wo er mit beiden Pfunden wuchern kann und sich zudem mit der Behörde beschäftigt, der er selbst als Kriminaldirektor von 1980 bis 1988 angehört hat: dem Bundeskriminalamt (BKA). Diese Kripo des Bundes genießt in aller Welt hohes Ansehen, und auch der Autor empfand es als Auszeichnung, als er nach Wiesbaden berufen wurde. Doch Stolz war ihm, wie gesagt, noch nie geheuer; zu oft hatte er bei seiner Arbeit hinter glänzenden Fassaden Unrat entdeckt. Dass der Lack bald blätterte, nahm ihn zunächst wenig wunder. Der Alltag ernüchtert. Doch mit der Zeit schien ihm die Rechtslastigkeit der Fahnder nicht mehr nur mit dem RAF-Schock erklärbar. Er musste tiefer graben.

Die Männerbündelei wurde ungerührt fortgesetzt

Erst jetzt kann er die Bilanz seiner Ermittlungen vorlegen. Ganz zufrieden freilich ist er damit nicht, denn es standen ihm trotz intensiver Bemühungen die Akten der Behörde selbst nicht zur Verfügung. Einsicht wurde erst in diesem Sommer angeboten, als der Redaktionsschluss längst verstrichen war. Der Ermittler kann sich trösten: Die vorgebliche Schwäche erweist sich im Rahmen seiner Argumentation eher als Stärke, denn sie bestätigt Schenks Diagnose, dass hier aus begründet schlechtem Gewissen gemauert wurde.

Der Untertitel Die braunen Wurzeln des BKA wirkt fast verniedlichend, denn die Gründer-Crew war nicht bloß „braun“, sondern personell, strukturell und vom Selbstverständnis her ein „Abklatsch“, so Schenk, des Reichskriminalpolizeiamtes im Reichssicherheitshauptamt (RSHA). Schlüsselfigur war Anfang der fünfziger Jahre Paul Dickopf, der sich gern als „Architekt des BKA“ apostrophieren ließ und das strippenziehend auch war, obwohl er erst 1965 dessen vierter Chef wurde. Er, der sich eine höchst zwielichtige Widerstandslegende gestrickt hatte, versammelte im BKA eine Seilschaft von ehemaligen SS-Männern und Mitgliedern von Einsatzgruppen und Polizeibataillonen um sich.

Diese Vereinigung schottete sich gegen „links“ ab und setzte die Männerbündelei ungerührt fort. Allein der kurze Abschnitt über die Kontroverse wegen der Einstellung von Kriminalistinnen enthüllt den Zynismus dieser Clique, deren Mitglieder sich gegenseitig reinwuschen und die bei sich verschärfendem Kalten Krieg von Schlussstrichlern aus Politik und Justiz bereitwillig unterstützt wurde.

Zwei Hauptargumente schob man dabei vor: Die SS-Ränge der Herren seien automatische Angleichungsernennungen gewesen, was Schenk etwa im Fall Dickopf klar widerlegt. Und: Die Kripo sei immer „sauber“ geblieben, nur die Gestapo sei die Komplizin des Unrechtsregimes gewesen, eine besonders dreiste Schutzbehauptung: Zum einen hinderte sie Dickopf nicht, auch einstige Gestapo-Beamte einzustellen, zum anderen hätten die Einsatzgruppen ohne die Unzahl von Kripo-Männern ihr blutiges Handwerk bei weitem nicht so „erfolgreich“ ausüben können.

So alarmierend das alles war, es ist ja vorüber, mag mancher denken. Schön wär’s: Personen, offenbar auch juristische, erhalten ihre Prägung in der Jugend. Nur so mag sich erklären, dass bis heute die Bekämpfung des Terrors von rechts durch das BKA eher halbherzig betrieben wird. Die Akten-Ziererei belegt, dass der Ungeist seine Väter überlebt hat. Doch auch in der Polizei setzt Umdenken ein, und die Frage wird immer dringlicher gestellt: Machen wir uns durch Wegschauen bei rechtsextremistischen Schandtaten nicht zum Freund und Helfer der gefährlichsten Feinde des Rechtsstaats?

Dieter Schenk : Auf dem rechten Auge blind Die braunen Wurzeln des BKA; Verlag Kiepenheuer&Witsch, Köln 2001;
396 S., 39,90 DM

Literaturbesprechung aus der Weihnachtsbeilage der "Zeit"
vom November 2001

[antigone]

Den Skeletten der Opfer entstiegen

Die "These", das Bundeskriminalamt (BKA) sei von Nazi-Tätern aufgebaut, kann Dieter Schenk nur mit einem ganz klaren "Ja" unterschreiben. Das "Who is who" der frühen Führungsleute des Bundeskriminalamtes liest sich bis in die 70er Jahre wie die Personallisten von SS, SA oder SD. Und wer sich seine "Kenntnisse" nicht in diesen Elitetruppen der Nazis erwarb, war, wie der erste Präsident, Dr. Max Hagemann (1951-52), im Reichskriminalpolizeiamt (RKPA) oder anderswo tätig. Sein Nachfolger wurde Dr. jur. Hanns Jess (1952-55). Ihm selbst kann keine NS-Karriere bescheinigt werden, wenn man davon absieht, dass er V-Mann bei Reinhard Gehlen war. Er duldete die "Altkarrieren" unter seinen Mitarbeitern dennoch gern.

Reinhard Dullien (1955-64), der dritte Chef im BKA, war kein Kriminalist und wurde von vielen ehemaligen RKPAs torpediert. Doch er hielt lange durch. Dullien war während des NS-Terrors als Leiter der Hauptabteilung III des "Generalkommissariats Wolhynien/Podolien des Reichskommissars Ukraine" mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung.

Die Krake, die von Beginn an (fast) alles lenkte, kam nun ans Ruder: Paul Dickopf (1965-71). Er gehörte, wie sein Stellvertreter Rolf Holle, zu den sogenannten "Charlottenburgern", der "Führerschule der Sicherheitspolizei", die dem Gestapo-Mann Reinhard Heydrich unterstellt war. Er war ein 150-Prozentiger. Ein Nazi bis ins Blut. In der NS-Zeit war er für Exekutionen unter der russischen Zivilbevölkerung verantwortlich. Er gilt für Schenk als die zentrale Figur im Netz der Alt-NS-Täter. De facto hat er das BKA zu einem "Abklatsch von Gestapo und SD" gemacht. (Zitat aus einer Dokumentation von BCC)

Dickopf fand in einem Dossier von 1971 den Aufbau der Reichskriminalpolizei im Jahre 1937 außerordentlich ‚lobenswert`, dadurch sei die "Schlagkraft" erhöht worden, so wie es der Chef der Sicherheitspolizei, Heydrich, gefordert hatte. Das RKPA war als Amt V Teil des Reichssicherheitshauptamtes. So hat das RKPA mitgeholfen, dass Tausende von Homosexuellen, Sinti und Roma, "Asozialen" und geistig Behinderten in vorauseilendem Gehorsam in den Tod geschickt worden sind.

Die braunen Wurzeln des Wiesbadener Bundeskriminalamtes (BKA) und die nationalsozialistische Vergangenheit seiner führenden Beamten will die Bundesregierung noch heute genauso wenig wahrnehmen, wie die des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser wurde bekanntlich einst von Reinhard Gehlen, dem Leiter "Fremde Heere Ost" des Generalgouvernement, gegründet.

In der Zeit von 1952 bis 1968 war Karl Schulz Leiter des Landeskriminalamtes Bremen. Während der NS-Zeit führte er als SS-Hauptsturmführer und Kriminalrat das Betrugsreferat im Reichskriminalpolizeiamt (RKPA). Er trug Mitverantwortung am Völkermord in der UdSSR. Er war bei den ersten Versuchen mit "Gaswagen" dabei. "Ich empfand Abscheu, war aber nicht befehlender Offizier", meinte er später lapidar. Als kleine Randnotiz darf angemerkt werden, dass als "Geburtsort" des Bundeskriminalamtes das Gobelin-Zimmer im Bremer Rathaus gesehen werden kann. Dort wurden grundlegende Weichen für die Schaffung des BKA gesetzt.

Der Nachfolger Dickopfs war der Sozialdemokrat Dr. jur. Horst Herold (1971-81). Auch er war ‚auf dem rechten Auge blind`. Schenk formuliert den Geist des BKA: "Dass das BKA das Lagebild über rechtsextreme Gewalt falsch darstellte (...), spricht für Desinteresse des BAK an dieser Delinquenz [Straffälligkeit]."

Der heutige Chef, Dr. Klaus Ulrich Kersten, sah sich nicht genötigt, trotz Erlaubnis von Otto Schily, auch nur ein Blatt aus den Archiven des BKA Schenk zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

Dieter Schenk war von 1980-1989 Kriminaldirektor im BKA. Er schied auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Polizeidienst aus und arbeitet seither als freier Publizist. Neben Sachbüchern über den Nationalsozialismus veröffentlichte er "Tod einer Polizistin. Die Geschichte eines Skandals", 2000, "Der Chef. Horst Herold und das BKA", 1998, "BKA. Die Reise nach Beirut", 1990. Schenk ist Honorarprofessor der Universität Lodz mit einem Lehrauftrag für die Geschichte des Nationalsozialismus.

Das Buch von Dieter Schenk "Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA" ist 2001 im Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln, erschienen. Es hat 372 Seiten und kostet 22,90 Euro. (ISBN 3-462-03034-5). Neben einem absolut notwendigen Abkürzungsverzeichnis ist auch ein Register vorhanden.


http://www.vvn-bda.de/bremen/buecher.htm

[antigone]

zu dickopfs historie, seinen kontakten aus alten kämpfer-tagen und den kontinuitäten bis in die zeiten der bundesrepublik:
http://www.leuchtstift.de/netz/index.htm?/netz/odessa/odessa…

[3 Promille]

super, noch mal richtig gelacht, danke dow jones!
jetzt kann ich gut schlafen...

[Deep Thought]

Gemeint war wohl nicht "Vorsitzender", sondern stellv. Vorsitzender der CDU bzw. FraktionsVorsitzender der CDU. Ein schlichter Vertipper. Also, lieber Dow2000, kein Grund, Deine paar Gehirnzellen in endgültige Dysfunktion zu bringen, oder...



Professor Dr.Karl Carstens (Bundespräsident 1979 - 1984)

1914
Geboren am 14. Dezember in Bremen.
Studium der Rechte und der Politischen Wissenschaften in Deutschland, Frankreich und USA. Erste und zweite juristische Staatsprüfung; Promotion zum Dr. jur.;
Master of Laws
1939-1945
Soldat, zuletzt Flakartillerie-Leutnant
1945-1949
Rechtsanwalt in Bremen
1949–1954
Bremischer Bevollmächtigter beim Bund
1950-1973
Lehrtätigkeit an der Universität zu Köln
1952
Habilitation für Staats- und Völkerrecht
1954-1966
Tätigkeit im Auswärtigen Dienst


1954-1955
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat in Straßburg
1960-1966
Staatssekretär des Auswärtigen Amtes
1960-1973
Ordentlicher Professor an der Universität zu Köln
1967-1968
Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
1968-1969
Chef des Bundeskanzleramtes
1969-1972
Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn
1972-1979
Mitglied des Deutschen Bundestages
1973-1976
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied des Präsidiums der Christlich Demokratischen Union (CDU)
1976-1979
Präsident des Deutschen Bundestages
1979-1984
Bundespräsident
1992
gestorben in Meckenheim

Karl Carstens war evangelisch. Er war mit der Ärztin Dr. med. Veronica Carstens verheiratet.

[Deep Thought]

Neue Beweise zum Mord in Litomerice:
SS-Mann Julius Viel inhaftiert!

Stuttgart - Die AP berichtet, dass nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den 81-jährigen ehem. SS-Mann Julius Viel aus Wangen im Allgäu am Mittwoch Haftbefehl erlassen wurde. SS-Unterscharführer Viel soll im tschechischen Litomerice sieben jüdische Häftlinge des KZ Terezín (Theresienstadt) erschossen haben. Viel sitzt inzwischen in Ravensburg hinter Gittern.

Erst vor wenigen Tagen habe man neue Dokumente bekommen, die aus dem einfachen Tatverdacht einen dringenden gemacht hätten, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Sabine Mayländer. "Diese Dokumente stützen die Aussage des Augenzeugen, der bezeugt habe, dass der ehem. SS-Untersturmführer Viel an den Panzergraben trat und "willkürlich" sieben Menschen erschoss".

Das Massaker soll sich in den letzten Kriegsmonaten nahe Leitmeritz abgespielt haben. Der damals 28-jährige Viel soll Lehrer an der SS-Führerschule der tschechischen Kleinstadt gewesen sein. Nach einem Durchbruchversuch der Roten Armee wurden die jüdischen Häftlinge von Viels Einheit aus dem KZ Theresienstadt nach Leitmeritz geführt, wo sie unter Aufsicht von Kadetten und Offizieren der SS-Schule einen Panzersperrgraben ausheben sollten.



Viel, so sagt ein damals 19-jähriger Zeuge klipp und klar, trat aus einer Gruppe von SS-Offizieren heraus, nahm ein Gewehr und hat sieben Häftlinge willkürlich erschossen. Danach ging er ohne Kommentar zu den anderen zurück und hat sich mit ihnen weiter unterhalten.

SS-Mann und Träger vom Bundesverdienstkreuz am Bande

Viel sah nach 1945 keinen Grund, in der Bundesrepublik Deutschland seine Identität zu verbergen. Er arbeitete als Redakteur in Stuttgart. Als begeisterter Freund deutscher Lande machte der Wanderfreund mit seinen Tourenvorschlägen das Wandern in Baden-Württemberg populär. Von einem anderen Wanderfreund, Bundespräsident Carl Carstens, wurde dem damals 65-Jährigen Viel 1983 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

An seinem idyllischen Altersruhesitz in Deuchelried bei Wangen war der Redakteur weitgehend unbekannt. Er lebte zurückgezogen mit seiner Frau. Mit seiner Enttarnung hatte er nicht mehr gerechnet, obwohl nicht zum ersten Mal in dieser Sache gegen Viel ermittelt wird. Schon in den 60-er Jahren gab es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Damals hatte ein anderer SS-Offizier, gegen Viel ausgesagt, dann aber seine Beschuldigungen zurück genommen. Der Zeuge ist inzwischen tot, die Sache schien für Viel ausgestanden. Doch dann tauchte der neue Zeuge aus Kanada auf.

Der Zeuge ist Professor der Universität Montreal und war damals Soldat der SS. Im Frühjahr 1998 lief aufgrund seiner Aussage das neue Ermittlungsverfahren an. Stichhaltige Beweise konnte die Staatsanwaltschaft inzwischen vorlegen: "Wir haben Dokumente erhalten, die die Aussage des Zeugen stützen", so Sabine Mayländer, Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. "Aus dem einfachen Tatverdacht ist ein dringender geworden."

Dass die Ermittlungen überhaupt in Gang kamen, ist dem US-amerikanischen Nazi-Jäger Steven Rambam zu verdanken. Auf einer Liste, die dem jüdischen Privatdetektiv zugespielt wurde, war auch der Name des deutsch-kanadischen Professors aus Montreal. Der Professor gab gegenüber Rambam seine SS-Mitgliedschaft zu. In seiner neuen Heimat sollte das aber niemand erfahren. Rambam schwieg. Sein Wissen teilte der Professor nun der Ludwigsburger Zentralstelle zur Ermittlung von Verbrechen des Nationalsozialismus mit. Inzwischen hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft 900 Zeugen in Deutschland und Österreich ausfindig gemacht, 300 wurden bereits vernommen.




haGalil 10/99

[Deep Thought]

Gabriele Rohloff ist laut ihres Verlags bundesweit die Erste, „die das Engagement der Justizjuristen am Sondergericht rechtshistorisch erforschte". Und vor allem fragte sie sich, warum deren Rolle von den Spruchkammern, die die Männer nach dem Krieg auf ihre politische Zuverlässigkeit geprüft haben, so unterbewertet wurde. Ihre Uberzeugung: Als „Belastete" wurden sie nur kurzzeitig aus dem Staatsdienst entfernt und machten anschließend juristische Karrieren. „Ich war entsetzt, wie verlogen die alle waren", sagt Gabriele Rohloff mit Bitterkeit in der Stimme. „Je mehr jemand belastet war, desto mehr Leumundszeugnisse hat er eingereicht." Mit so genannten Persilscheinen soll beispielsweise auch Bernhard Hinrichs, der spätere Präsident des Oberverwaltungsgerichts, versucht haben, sich reinzuwaschen. Und, wie Rohloff berichtet, hat kein Geringerer als Karl Carstens, der als angehender Rechtsanwalt von Hinrichs in nationalsozialistischem Recht geschult worden sein soll, eines der entlastenden „Gefälligkeitsatteste" geschrieben. Heute, so sagt die Juristin, würde man seine Tat als „ uneidliche Falschaussage" bezeichnen. Die Entnazifizierungsakte des ehemaligen Bundespräsidenten Carstens blieb für Rohloff allerdings „gesperrt". Für solche „Seilschaften", die den Juristen einen Neuanfang ermöglichten, führt Rohloff in ihrem Buch noch mehrere Beispiele an. Ebenso versucht sie zu belegen, dass Bürgermeister Theodor Spitta und Diedrich Lahusen, oberster Richter in Bremen, nach dem Krieg entscheidend an der Wiedereinstellung der belasteten Juristen beteiligt waren. Was die Doktorandin immer wieder entsetzte: Die Richter des Sondergerichts fühlten sich offenbar lediglich als „Mitläufer" im NS-Regime und meinten, unschuldig zu sein. „Es geht nicht darum, jemanden zu beschmutzen", betont sie, aber die Tatsachen dürften nicht verheimlicht werden.

• Gabriele Rohloffs Doktorarbeit ist unter dem Titel „Ich weiß mich frei von irgendeiner Schuld ..." für 29,80 Mark in Buchhandlungen erhältlich. Andrea Nölting-Bruns.

Quelle: http://www.gabnet.com/jus/nazijus3.htm

[Deep Thought]

Zitat aus http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/81/81_4/carstens.htm


Bruchloser Nationalopportunismus

Die rechte Einstellung, die es braucht, um die Nation in "schwierigen Zeiten" zu repräsentieren, bringt Carstens zweifelsohne mit. Wie kein zweiter Bundespräsident hat er aus der deutschen Geschichte, aus den "extremen Schwankungen, die das deutsche Nationalbewußtsein durchgemacht hat", die Schlüsse gezogen, die einem anständigen Deutschen gut anstehen, dessen Staat besiegt wurde. Ohne den geringsten Zweifel an der moralischen Dignität dieses Arguments führt er als Begründung seiner NSDAP-Mitgliedschaft die Mutter ins Feld, für die er sorgen mußte - was steht denn auch höher als die Familie, die "Urzelle des Staates", die "älter ist als Staat und Gesellschaft" zusammen, also "kraft vorstaatlichem Recht existiert" und deshalb allemal einen Grund für eine Karriere in faschistischen Diensten abgibt. Daß der Nazi-Staat seinen Anhängern Vergünstigungen gewährte, gilt einem Opportunisten aus Staatsliebe ganz klar als Argument, diese auch wahr zunehmen:

"Hier wurde einem ganz klar gesagt: ‚Dies alles entfällt, wenn Sie sich nicht politisch betätigen.` Als konkrete Form der politischen Betätigung wurde im Jahre 1937 die Stellung eines Aufnahmeantrages angesehen."

[Tutnix]

Ich kann die Erwähnung Görings aufgrund der Einwände von Dow Jones 2000 oder Tradervick nicht völlig ignorieren. Was denkt ihr denn wie Sprache funktioniert? Und das dieses Denken kein Ausrutscher im engen Zirkel war, hat er ja mit einem ähnlichen Spruch zu Gorbatschow bewiesen.

Ohne Göring wäre Thierse immerhin noch der schlimmste Präsident der Bundesrepuplik. Die Formulierung, schlimmer als Stücklen, Carstens und Konsorten wirft aber einerseits kein gutes Licht auf diese Brüder (Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth nehme ich mal bewußt aus) andererseits mußte ein Abstand zur eigenen Riege gewahrt bleiben. Also muß was ganz gruseliges her, selbst auf die Gefahr der Relativierung thiers´scher Schlimmheit.

Logisch und erstmal enttäuschend, es gibt zumindest einen schlimmeren als Thierse, was nicht unbedingt die Intention des Altbundeskanzlers gewesen sein muß. Schwerer als eure dürftigen Argumente wiegt allein die bloße Erwähnung der nazionalsozialistischen Fratze. Vor diesem Hintergrund kommt die Diffamierung Thierses viel besser zur Geltung als im Vergleich mit der weniger schlimmen Annemarie Renger. Was mir lediglich bedeutet, daß der bedauerliche Vater unserer Einheit die Verhängung des Bußgeldes von 20 Mill durch diese "faschistische Ostsocke" immer noch nicht überwunden hat.

Also nochmal langsam für euch zum mitdenken: ich bin der dümmste WO-user (sag´ ich jetzt halt mal so damit ich nicht gesperrt werden kann). Wenn ich aber sage, ich bin der dümmste WO-user außer tradervick oder Dow Jones 2000 könnt ihr schon erahnen, was ich damit andeuten möchte. Ersetze ich mich auch noch mit einem von euch beiden, könnte ich genauso sagen, Dow Jones 2000 wäre der dümmste WO-user außer tradervick, oder umgekehrt. Denn trotz der formalen Ausgrenzung, die ihr als Entschuldigung für Kohl heranziehst, erreiche ich doch exakt, daß nicht nur einer sondern ihr beide euch durch Dummheit aus der Masse der User hervorhebt. Und genau so war es von Kohl gemeint, Göring lediglich als Illustration für Thierse.

Is´ doch auch inhaltlich vollig schnurz ob ich sagen würde, Kohl is´ so dumm wie er dick ist oder er is´ dümmer als er dick ist. Kein Mod würde unterscheiden ob Kohl dümmer oder so dumm wie dick sei. Daß ich seinen Geisteszustand mit seiner körperlichen Verfassung in Bezug setze, darauf kommt es an, kapito?

[TimeTunnel]

Die CDU-Spitzenpolitiker Jörg Schönbohm (Innenminister) und Roland Koch (Ministerpräsident) stehen in engem Kontakt mit A. Jebens und besuchen Veranstaltungen, bei denen Jebens regelmäßiger Teilnehmer und Referent ist.

Das CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens ist Vorstandsmitglied der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP). Diese Organisation ist laut Jahresbericht 2000 des Bundesamtes für Verfassungsschutz die "bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung".

Das CDU-Mitglied Prof. Hans-Helmuth Knütter ist ebenfalls als Referent in der "Gesellschaft für Freie Publizistik" tätig. Es liegen Tonbandmitschnitt eines Vortrages vor, den das CDU-Mitglied vor NPD-Funktionären, gewaltbereiten Neonazis und Auschwitz-Leugnern hielt. Er fordert darin zu einer "Geldsammlung" auf, damit sich "jüngere Leute" an "Saalschlachten und Straßenkämpfen" zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele beteiligen.

Das CDU-Mitglied Joachim Siegerist ist wegen Volksverhetzung verurteilt und Chef des rechtsradikalen Vereins “Die deutschen Konservativen”.

Das CDU-Mitglied, der Geschichtsprofessor Klaus Hornung publiziert in Zeitschriften und Büchern rechtsradikaler Verlage, so etwa im Verlagsimperium des rechtsextremen Grabert-Verlages. Dessen Themen sind dem Verfassungsschutz seit Jahren wohl bekannt. Die Themen des Verlages umfassen „die gesamte Palette rechten, rechtsextremen Gedankenguts“, so Helmut Rannacher vom
Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Professor Klaus Hornung ist Präsident eines rechtskonservativen Treffens im Schloss Weikersheim.
Sein prominenter Stellvertreter ist CDU-Innenminister Schönbohm. Viele CDU-Größen besuchen dieses Konferenz regelmässig.

Der Bundestagsabgeordneter der CDU Fraktion Martin Hohmann ist Referent bei verfassungsschutzbekannten Rechtsradikalen.

Der Vertriebenenfunktionär der CSU Hannes Kaschkat publiziert im rechtsextremistischen Grabert-Verlag wie auch verschiedene Auschwitz-Leugner.

Zahlreiche Mitglieder von CDU und CSU oder Junge Union der CSU sind Mitglieder der „eindeutig rechtsextremistischen“ Burschenschaft Danubia. Diese gewährte einem wegen Mordes gesuchten Rechtsradikalen wissentlich Unterschlupf.
Ein Sprecher der Danubia bezeichnet die Personen aus den Parteien CDU und CSU als „diejenigen, die in den letzten Jahren für die politische Arbeit meines Bundes, die eine sehr ausgeprägte politische Arbeit ist, immer wieder für die interessantesten Vorträge verantwortlich sind.”

(Quelle: PANORAMA Nr. 614 vom 6.6.2002)

A.Lowack (1972-1991 CSU-Mitglied; zeitweilig außen-und deutschlandpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe) ist Präsident der Schlesischen Landesversammlung, sowie Referent bei der revanchistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), der rechtsklerikalen "Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland e.V." und der rechtsradikalen "Tempelhofgesellschaft".

Die Partei "Die Republikaner" wurde am 27.11.1983 von zwei damaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt, sowie vom heutigen (1994, Anm. d. Verf.) Bundesvorsitzenden und ehemaligen Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks Franz Schönhuber (Autor u.a. des Buches "Ich war dabei", in dem er sich brüstet, bei der Waffen-SS gewesen zu sein) gegründet.

Quelle:http://www.h-gr.de/ (Hochschule gegen Rechts)


Schon der Augenaufschlag dieser "ehrbaren Gestalt" ist verdächtig und verstohlen, dem Mann, der dem Begriff des "Fehlers" eine ganz neue Bedeutung verliehen hat!

TT

[Long1]

naja msb so schlecht sind die vergleiche doch nicht.

du mit deine angsttriarden passt doch auch ganz gut in die göbbelsschiene oder?????

göbbels hat doch auch immer vor den bösen aus dem osten gewarnt und hat gesagt oh wehe wenn die kommen, die fressen euch alle auf.

du machst in deinen treadüberschriften bezogen auf die umwelt doch nichts anderes. du kleiner alter nazi-sympatisant zumindest was die propagandamethoden angeht.

und Wwissenschaftler" hatte göbbels auch. siehe mengle oder andere "rassenforscher" so wie du deine "klimaforscher hast" oder??????

die methoden sind ähnlich die spielpältze sind andere.

soweit die einschätzung meinerseits über dich.

tja ich finde es auch nicht gut wenn alte aktive nazigrößen in der brd politik tätig sind. aber die sind ja jetzt weitestgend alle weggestorben, die filbinger unsw.. jetzt braucht ihr neue feindbilder. quasi die kinder der nazigrößen die selbst keine junden in die gaskammer geschickt haben aber welche reinschicken könnten. jetzt braucht ihr theoretische modelle ohe praxiserfahrung.

ich sehe ein das wird schwierig.

..aber sollten wir nicht mal erst das 1989 der ddr aufarbeiten. die reale erfahrung zeit doch, das in der ddr noch immer jede menge sedler rumspringen, die machtvolle positionen haben und leute in bautzen haben einsperren lassen. hier haben wir noch reale menschen, die wie vor 1945 Quasi Nazis der ddr. so ein schalk golokowsky lebt doch noch am starnberger see ganz munter vor sich hin oder?????

kümmer dich doch mal um diese realen menschenverachter, der panzer nach afrika verschickt hat und abertausende aus politischem kalkül mit auf dem gewissen hat.

das ist noch ganz nah und ganz real.

aber als kleiner "goebbels" von rot grün im internet unter wo hast du daran natürlich kein interesse oder???????


so long1

[schalker]

Auf mich wirkt die Aussage von Herrn Kohl sehr beängstigend.
Die grammatikalische Auseinandersetzung mit der Aussage ist gar nicht gewollt, sondern diese Aussage zielt auf eine bestimmte und gewollte Assoziation.

Dadurch wird für mich eins noch mehr klar:
Kohl ist der Anlaufpunkt stark konservativer Kräfte, die so glaube ich, auch die nichtgenannten Spender sind!
Zum einen schürrt er alte "Ängste" und schlägt durch seine Aussagen eine Brücke zu alten Zeiten, mit denen man sich auseinander setzen muß.
Da aber bei vielen unserer jüngeren Generation der "Durchblick" fehlt, müssen sie, so glaubt Kohl, "geführt" werden.Ein toller Nährboden konservativer Kräfte......
armes Deutschland

[antigone]

ach long, wg. propaganda und so...

du erinnerst mich an einen anderen, der die presselandschaft mit seinen wahrheiten verunziert und durchaus zur riege der schwarzbrauen passt. er soll nicht unerwähnt bleiben.

Mit `Focus` für Deutschland
Das Markwort-Magazin macht sich Sorgen um die Zukunft der ultrarechten Deutschland-Stiftung

Das Fakten-Magazin Focus ist durchaus in der Lage, seinen schlechten Ruf zu übertreffen. Das hat Olaf Opitz in der Ausgabe 38 vom 15.September 1997 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Focus-Mitarbeiter widmet sich in seinem Beitrag der Deutschland-Stiftung, genauer gesagt dem "eigennützigen Finanzgebaren" des Vorsitzenden Kurt Ziesel. Er weiß zu berichten, daß Ziesel "ein weiser Mann" sei, der sich aus Mitteln der Deutschland-Stiftung eine "üppige Altersversorgung" zusammenstellt. Sein Artikel besteht aus allerlei Focus-üblichen Zahlen- und Rechenspielen, die dem Leser wohl weismachen sollen, daß ein alter Herr aus Habsucht eine konservative Organisation in Mißkredit und um ihre Mitglieder bringt.

Was Opitz verschweigt, ist, um was für einen Zusammenschluß es sich bei der Deutschland-Stiftung handelt und wes Geistes Kind Kurt Ziesel ist, der die Stiftung 1966 gründete und seit Mai als Vorsitzender firmiert. Sein Vorgänger Wilfried Böhm hatte laut dem Organ des Bundes der Vertriebenen (BdV), Deutscher Ostdienst, wegen der "personellen und finanziellen Strukturen" des Vereins nicht erneut kandidiert.

Nur am Rande erwähnt der Focus, daß "vor allem linke Medien" Ziesels politische Vergangenheit "aufspießten". Kein Wunder, denn die ist durchaus beachtenswert und hätte auch den Fakten-interessierten Focus-Leser interessieren können.

Ziesel hatte seine Karriere 1931 politisch durch den Eintritt in die NSDAP und publizistisch als Redakteur der nationalsozialistischen Deutsch-Österreichischen Tageszeitung begonnen. Später war er als Volontär des Völkischen Beobachters und als Mitarbeiter des Hakenkreuzbanner und der NSDAP-Gauzeitung Westdeutscher Beobachter aktiv. Nach dem Attentatversuch auf Hitler am 20. Juli 1944 schrieb Ziesel: "An welchem Abgrund menschlicher Verworrenheit oder geistiger Umnachtung mögen jene Ehrgeizlinge gestanden haben, als sie, wider den Geist des ganzen Volkes sündigend, die Hand gegen den Führer erhoben." Und weiter: "Jeder, der sich wider den Geist des Krieges versündigt, muß vernichtet werden."

Trotz der bekannten Nazi-Vergangenheit halten CDU und CSU seit Jahren fest zu Ziesel. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte anläßlich der Verleihung des von der Stiftung vergebenen Konrad-Adenauer-Preises 1984, daß Ziesel für sein "Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (...) Anerkennung und großen Respekt" verdiene. Auch bei einer Festrede zwei Jahre später dankte Kohl Ziesel, daß er "stets - oft auch gegen den Widerstand des Zeitgeistes" - für die "Werte" Heimat, Vaterland, nationale Identität und Europa eingetreten sei. Daß Kohl wie Ziesel trotz der deutschen Geschichte keine Probleme mit seiner nationalen Identität hat, ist bekannt, und erklärte er in derselben Rede vor der Deutschland-Stiftung so: "Identität rührt nicht zuletzt aus dem Wissen und dem Bejahen von Geschichte und Herkunft." Die Deutschen hätten "Grund, auf unsere Nation stolz zu sein, auf unseren Beitrag zur Kultur der Menschlichkeit". Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lobte Ziesel anläßlich dessen 85. Geburtstages: "Ihr umfangreiches schriftstellerisches und journalistisches Schaffen gilt der Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie."

Ziesels Amtsvorgänger bei der Deutschland-Stiftung, Wilfried Böhm, hatte - wie erwähnt - nicht aus politischen Gründen den Job aufgegeben. Ideologisch trennt ihn nicht viel von Ziesel. So verbietet es für Böhm "die Geschichte dieses Jahrhunderts", "den 8. Mai 1945 für die Deutschen zum `Tag der Befreiung` umzufunktionieren". Kein Wunder, daß Böhm auch zu den Unterzeichnern des in der FAZ publizierten geschichtsrevisionistischen Aufrufes "8. Mai 1945 - Gegen das Vergessen" vom 7. April 1995 gehörte.

Daß die Deutschland-Stiftung personell und ideell "rechtskonservativ, völkisch-nationalistisch und antiliberal" von Anbeginn orientiert gewesen ist, wie der Bundestagsabgeordnete der PDS Ludwig Elm feststellte, ist vermutlich noch zu nett formuliert. Bevor die Stiftung ihren Konrad-Adenauer-Preis Axel Springer, Alfred Dregger und Helmut Kohl verlieh, kam auch Armin Mohler in den Genuß der Ehrung. Eben jener Mohler, der in einem Interview auf die Frage "Sind Sie ein Faschist?" unmißverständlich mit "Ja, im Sinne von José Antonio Primo de Rivera", dem Begründer der spanischen Falange, geantwortet hat.

Als regelmäßige Autorin des Deutschland-Magazins, dem Organ der Deutschland-Stiftung, hat sich unter anderem Erika Steinbach, CDU-MdB und Vizepräsidentin des Bundes der Vertriebenen, einen Namen gemacht. Bezeichnenderweise findet sich in der selben Ausgabe des Focus, in dem die Deutschland-Stiftung Thema ist, auch ein Artikel von ihr. Beim "48. Tag der Heimat" am 7. September in Berlin hatte Steinbach klargestellt, daß "der Finanzier, der Multimillionär Reemtsma", mit der Ausstellung des Hamburger Institutes für Sozialforschung über die Verbrechen der Wehrmacht keine Aufklärung wolle, sondern "Diffamierung".

Und hier schließt sich der Kreis: Im Deutschland-Magazin wurde 1995 auch ein Interview mit Focus-Chefredakteur Helmut Markwort abgedruckt, in dem er Zeitungen wie Die Zeit oder die Frankfurter Rundschau als "MÜV", als "Moralischer Überwachungsverein", bezeichnete.

Samuel Salzborn




http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/39/12c.htm

[prinzeugen]

wenn leute wie mbs und wettertaft und antigone an der macht wären hätte man eine

Diktatur in Deutschland jeder der seine Meinung sagen würde würde als Faschischt und braune Sau weggesperrt und lebenslang mundtot gemacht


so jedenfalls erscheint es mir

die linken spdler und grünen hier und pdsler

die beleidigen wie die wutz in einer tpur und kommen wenn ihnen etwas nich passt mit dem ewigen totschlagargument

Da bist eine braune Nazisau


na ja ich sehe die Dinge klar

ich würd ja mal mbs gern live sehn

[Long1]

also jetzt mal ganz locker:

die aussagen von kohl wirken auf mich nicht schockierender wier die aussagen eines herr gysi, seinbes zeichen alter sedler und vermutlich IM der stasy.

nur das war von 1945-1989 realität.
was kohl da unterstellt wird ist theoretisch und mal sehen ob es soweit kommt.

ich denke wir sollten estmal die sed-brut sanieren bevor wir über theoretische snierungsfälle nachdenken.

seht mal weilviel geld die alten stasyleute in westmarkt haben umgetauscht bekommen.
ich kenne banken die in 1989 gegründet wurden nur um stasygelder von stasymitarbeiter in westmark umzutauschen.
wir reden hier über ca. 1mrd odtmark die in westmark getauscht worden sind, und das waren keine sed gelder, das war provatvermögen von sed/stasy funktionären.

so long1

[pmp]

Natürlich hat Kohl Thierse nicht direkt mit Göring verglichen. So blöd ist der ja auch nicht. Aber warum hat er dann nicht gesagt, ... der schlimmste Präsident der Nachkriegszeit, seit dem zweiten Weltkrieg oder ähnliches. Die gedankliche Assoziation hat er eben doch herstellen wollen, und sowas macht er mit Methode und nicht ohne Grund.

[schalker]

Ich sag es ja: ASSOZIATION!!!!!!!!!!!!!

[Long1]

also was kohl da gesagt hat war ja wohl ganz schlimm oder????

sieh dir mal an was wehner alles los gelassen hat unter brandt etc. da ist der ausspruch von kohl ja wohl noch harmlos.

..und er hat sogar recht.

..sieh meine tread ist thierse blond und wenn ja wo?????


so long1

[antigone]

kohls äußerungen erinnern mich an die dolchstoßlegende. das ist die umdeutung der geschichte im sinne der täter, die sich von jeder historischen schuld und damit verantwortung freiwaschen wollen.

ihm scheint daran gelegen, die geschichte so umzuschreiben, wie er sie gerne hätte: nach der unbefleckten empfängnis (denn das zentrum, aus dem die cdu stammt, hatte den ermächtigungsgesetzen zugestimmt) steht die cdu in der gnade der späten geburt.

die verantwortung für das ns-regime, die assoziation legt man nahe, ist beim politischen gegner zu suchen. die sozialdemokratie wird mit derartigen vergleichen in eine linie mit den nazis gebracht, d.h. die partei, die als einzige geschlossen gegen das ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

kohl hat sich damit als politiker - vom historiker ganz zu schweigen - vollends diskreditiert und der miesesten tradition deutscher geschichtslügen angeschlossen. und das unwidersprochen.

[prinzeugen]

aha also cdu verbieten?

[antigone]

prinzeugen. warum schäumst du so angesichts der historischen fakten?

[antigone]

prinzeugen. ein hinweis im guten: du solltest dich mal auf deinen geisteszustand untersuchen lassen. deine wilden assoziationen sind von denkvorgängen jedenfalls nicht verunreinigt.

[prinzeugen]

jup schon klar antigone ich bin geistesgestört

[antigone]

wenn du sagst, dann will ich dir mal ausnahmsweise glauben

[pmp]

@#38,
ob Kohls Äußerung "richtig schlimm" war? Unangemessen war sie mindestens, und peinlich für einen studierten Historiker, der Kohl ja ist. Aber das dem Long solche Äußerungen gefallen, wundert mich nicht, wenn man sich seine Threads anschaut. Denn auch da wimmelt es nur so von Vergleichen demokratischer Parteien/Politiker/Institutionen der politischen Linken mit totalitären Regimen und Praktiken. Nicht zu vergessen die politische Farbenlehre, nach der sich aus Rot und Grün ja bekanntlich braun ergeben soll.

[SCHUBFAKTOR]

Hey MBS, steht im SPIEGEL eigentlich, WER die QUELLE ist?

Oder ist das nur eine BEHAUPTUNG??

[TimeTunnel]

Die geschichtliche Ohrfeige an die alte Generation! Ich hätte ebenso gehandelt!

TT

[antigone]

Begegnung in der Hansestadt Bremen
„Die Entnazifizierung der Justiz ist gescheitert"
Doktorarbeit von Gabriele Rohloff:
Richter am Bremer Sondergericht und ihre Karrieren nach 1945

Mit ihren schmalen Fingern zeigt Gabriele Rohloff auf das Titelbild ihres Buches. Es zeigt einen Gerichtssaal. Zwei Fahnen mit Hakenkreuzen hängen an den Wänden, darüber ein Hitler-Porträt. Wer schon mal da war, erkennt den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Bremen mit seinem schweren Holzgestühl. So sah es hier also im Krieg aus.
Gabriele Rohloff, die sechs Jahre in Bremen Jura studiert hat, interessierte sich aber vielmehr dafür, wie es in den Köpfen der Bremer Juristen aussah. In ihrem Buch stellt sie dar, dass „die Entnazifizierung der Bremer Justiz gescheitert ist". Insbesondere ist sie entsetzt über die Karrieren der Richter und Staatsanwälte am Sondergericht Bremen, das mit seinen menschenverach- tenden Urteilen eines der gefürchtetsten Instrumente des Nazi-Terrors war. Fast alle der zwölf dort tätigen Juristen wurden nach 1945 kurzzeitig in der Bremer Justiz entlassen, dann „wiederverwendet" und machten dort teils bemerkenswerte Karrieren.

In diesen 175 Seiten stecken vier Jahre Arbeit. Die 31-Jährige hat bei einer Seminararbeit über Sondergerichte so sehr „Feuer gefangen", dass sie sich auch in ihrer Dissertation mit dem Thema beschäftigen wollte. Parallel zu ihrem Rechtsreferendariat hat sie fast alle der rund 600 Gerichtsurteile und Entnazifizierungsakten im Staatsarchiv eingesehen und ausgewertet. In wahrer Puzzlearbeit untersuchte sie anhand der Personalakten die Lebensläufe von zwölf Richtern näher.
„Ich hatte Glück, denn Bremen ist wohl die einzige Stadt, in der die Akten aufbewahrt wurden", sagt sie. Zur weiteren Recherche verbrachte sie auch viele Stunden in den Archiven von Potsdam, Berlin und Hamburg und in den Bundesarchiven von Koblenz und Aachen.

Gabriele Rohloff ist laut ihres Verlags bundesweit die Erste, „die das Engagement der Justizjuristen am Sondergericht rechtshistorisch erforschte". Und vor allem fragte sie sich, warum deren Rolle von den Spruchkammern, die die Männer nach dem Krieg auf ihre politische Zuverlässigkeit geprüft haben, so unterbewertet wurde. Ihre Uberzeugung: Als „Belastete" wurden sie nur kurzzeitig aus dem Staatsdienst entfernt und machten anschließend juristische Karrieren. „Ich war entsetzt, wie verlogen die alle waren", sagt Gabriele Rohloff mit Bitterkeit in der Stimme. „Je mehr jemand belastet war, desto mehr Leumundszeugnisse hat er eingereicht." Mit so genannten Persilscheinen soll beispielsweise auch Bernhard Hinrichs, der spätere Präsident des Oberverwaltungsgerichts, versucht haben, sich reinzuwaschen. Und, wie Rohloff berichtet, hat kein Geringerer als Karl Carstens, der als angehender Rechtsanwalt von Hinrichs in nationalsozialistischem Recht geschult worden sein soll, eines der entlastenden „Gefälligkeitsatteste" geschrieben. Heute, so sagt die Juristin, würde man seine Tat als „ uneidliche Falschaussage" bezeichnen. Die Entnazifizierungsakte des ehemaligen Bundespräsidenten Carstens blieb für Rohloff allerdings „gesperrt". Für solche „Seilschaften", die den Juristen einen Neuanfang ermöglichten, führt Rohloff in ihrem Buch noch mehrere Beispiele an. Ebenso versucht sie zu belegen, dass Bürgermeister Theodor Spitta und Diedrich Lahusen, oberster Richter in Bremen, nach dem Krieg entscheidend an der Wiedereinstellung der belasteten Juristen beteiligt waren. Was die Doktorandin immer wieder entsetzte: Die Richter des Sondergerichts fühlten sich offenbar lediglich als „Mitläufer" im NS-Regime und meinten, unschuldig zu sein. „Es geht nicht darum, jemanden zu beschmutzen", betont sie, aber die Tatsachen dürften nicht verheimlicht werden. „Ich bin froh, im Dritten Reich nicht dabeigewesen zu sein. Hätte ich zu der Zeit gelebt, würde ich mir auch wünschen, eine Sophie Scholl gewesen zu sein".

• Gabriele Rohloffs Doktorarbeit ist unter dem Titel „Ich weiß mich frei von irgendeiner Schuld ..." für 29,80 Mark in Buchhandlungen erhältlich. Andrea Nölting-Bruns.




http://www.gabnet.com/jus/nazijus3.htm

[antigone]

oups, entschuldigung fürs doppelposting...
deep thought hatte den text heute nacht ins board gestellt.

[ODDLOT]

Zum Thema Bundestagspräsidenten und dem völlig überflüssigen Vergleich von Kohl, das Beispiel des Kohl Parteifreunds Jenninger:

Der Fall Jenninger

"Am 10.11.1988 hielt der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger im Bundestag die Gedenkrede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Feierstunde "endete mit einem Eklat. Schon während der Rede des Bundestagspräsidenten entstand Unruhe im Plenum. Schließlich verließen viele Abgeordnete der SPD und der Grünen sowie einige der FDP den Plenarsaal" (FAZ 11.11.1988, 3). Gleich nach der Rede traten die Fraktionen zu getrennten Beratungen zusammen. Am nächsten Tag waren heftige Reaktionen in der Presse die Folge. Die Gedenkrede geriet zum "Skandal im Bundestag". Damit das Amt - wie er sagte - keinen Schaden erleide, trat Philipp Jenninger daraufhin von seinem Amt zurück. Er fügte hinzu, "seine Rede sei von vielen nicht so verstanden worden, wie er sie gemeint habe" (FAZ 12.11.1988, 1).

[ODDLOT]

Bundestagspräsident Jenninger und die Schauspielerin Ida Ehre bei der Gedenkveranstaltung anläßlich des 50. Jahrestages der "Reichspogromnacht"
Schaak
Bonn, 10. November 1988
Photographie
Bundesbildstelle, Bonn

[ODDLOT]

Und wie verfährt der von Kohl so verfemte Thierse mit einem seiner Vorgänger im Amt:

Pressemitteilung 07.06.2002

Bundestagspräsident Thierse gratuliert Philipp Jenninger

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Philipp Jenninger zu seinem 70. Geburtstag am kommenden Montag, 10. Juni 2002, gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es u.a.:

"Sie haben viele Jahre die deutsche Politik in herausgehobenen Funktionen maßgeblich mitbestimmt. Ganz besonders hervorheben möchte ich Ihre Gespräche mit der ehemaligen DDR-Führung Anfang der 80er Jahre, die im Ergebnis zu erheblichen Reiseerleichterungen für die Menschen in der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR führten. Ihre Arbeit fand auch über die Parteigrenzen hinweg eine breite Anerkennung.

Ich selbst kann inzwischen gut beurteilen, mit welch großem Konfliktpotential das Amt des Bundestagspräsidenten verbunden sein kann. Dies betrifft sowohl wichtige Reformschritte innerhalb des Parlamentes, als auch die hohe moralische Erwartung an die Ausübung dieses herausgehobenen Amtes. Rückblickend möchte ich Ihnen meinen hohen Respekt für Ihre Amtsführung als Bundestagspräsident zum Ausdruck bringen, die ja auch seinerzeit interfraktionell eine breite Zustimmung fand."

[antigone]

zur geschichte des bnd in der nachfolge der organisation gehlen:


"Peitschen klatschen auf das Pflaster:
Die SS macht es für Zaster
Aber Freiheit braucht auch sie,
Freiheit und Democracy."
Bertold Brecht: Der anachronistische Zug


Das Geheimpapier liest sich wie das Drehbuch für einen James-Bond-Film: "Propaganda, Wirtschaftskrieg, direkte Präventivaktionen einschließlich Sabotage, Gegensabotage, Zerstörung und Evakuierungsmaßnahmen" sind darin angeführt. Außerdem geht es um "Subversion gegen feindliche Staaten, einschließlich der Unterstützung von Untergrund-Widerstandsbewegungen, Guerillas und Fluchthilfeorganisationen sowie Förderung einheimischer antikommunistischer Elemente in bedrohten Ländern der freien Welt."

Direktive NSC 10/2
All diese Aufgaben kommen in dem streng geheimen Dokument NSC 10/2 des Nationalen Sicherheitsrats vom 18. Juni 1948 vor, das erstmals die "special projects" US-amerikanischer Geheimagenten definierte. (1) Die italienische Geheimtruppe Gladio war nur eines dieser "Spezialprojekte", konzipiert für sogenannte "verdeckte Operationen".

In der Fachsprache der Geheimdienste werden solche Kräfte "stay behind forces" genannt. Diese paramilitärisch organisierten Truppen sollten für den Fall, daß die Sowjetunion Westeuropa angreift oder kommunistische Regierungen an die Macht zu kommen drohen, Aufklärungs- und Sabotageaktionen durchführen.

Derartige Projekte gehören seit den Anfängen der CIA zum heikelsten, was die Strategen und Geheimniskrämer des kalten Kriegs zu bieten hatten. Denn "verdeckte Operationen" sind nach Definition der Direktive NSC 10/2 nur solche Einsätze, die von der US-amerikanischen Regierung "gegen feindliche fremde Staaten oder Gruppen durchgeführt oder finanziert werden". Sie sollten "jedoch derart geplant und ausgeführt werden, daß keine Verantwortlichkeit der US-Regierung erkennbar wird und im Fall der Aufdeckung die US-Regierung plausibel jedwede Verantwortlichkeit bestreiten kann". Kaum verwunderlich – die Palette der Methoden des Untergrundkriegs, derer sich die Amerikaner bedienen wollten, schloß unter anderem eindeutige Kriegsverbrechen ein. So wird in einem Dokument des US-Generalstabes das "Vergiften von Wasserversorgungslinien" als "nützliche Aufgabe für Guerillas" bezeichnet. Die US-Regierung hatte aber noch andere Gründe, sich den Mantel des Schweigens umzuhängen.

Österreichische Stay behinds
Grundlage all dieser Aktivitäten waren geheime Verträge zwischen den Geheimdiensten der beteiligten Länder sowie ein geheimer und verbindlicher Zusatz zum NATO-Vertrag. Laut Oberst Oswald Le Winter, CIA-Verbindungsoffizier zur Gladio, enthalten diese Verträge die Zustimmung aller Regierungen, daß weder Anhänger des rechtes Flügels, Rechtsextreme noch aktive Antikommunisten in ihrem eigenen Land strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Die ersten Stay behinds wurden unter Nazis und deren Verbündeten rekrutiert. Nach dem Rückzug der deutschen Truppen aus den ehemals besetzten Ländern gegen Ende des Zweiten Weltkriegs blieben überall Nazi-Schergen zurück, die sich für künftige Aufträge und Operationen in Bereitschaft hielten. Diese Strategie war den Alliierten nicht unbekannt. Und so befanden sich in vorderster Linie ihrer Truppen Spezialkommandos, die den Auftrag hatten, diese Agenten ausfindig zu machen und anzuwerben. Vor allem ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes (SD), dem Geheimdienst der SS, wurden vom CIA-Vorläufer "Counter Intelligence Corps" (CIC, Geheimdienst des US-Heeres für militärische Abwehrfragen in den besetzten Gebieten) angeheuert. Sie standen danach für einen neuen Krieg bereit, der nun begann: der kalte Krieg.

Ab 1944/45 wurde unter der Leitung von Wilhelm Höttl, einem ehemaligen SS-Obersturmbannführer, der seit 1934 als illegaler Nazi beim SD in Österreich tätig war, ein Stay-behind-Netzwerk in Oberösterreich und Salzburg aufgebaut. Nach der militärischen Niederlage des Nationalsozialismus wurde Höttl gefangengenommen und trat beim Hauptkriegsverbrecherprozeß in Nürnberg als Kronzeuge der Anklage auf. Wieder in Freiheit, wurde der geheimdiensterfahrene Höttl 1947 vom CIC angeworben und reaktivierte seine Stay behinds. Es entstand die geradezu absurde Situation, daß der ehemalige Mitarbeiter Eichmanns zeitweise bei demselben US-amerikanischen Geheimdienst als Mitarbeiter geführt wurde wie der ehemalige KZ-Häftling Simon Wiesenthal, als dieser seine lebenslange Jagd auf untergetauchte Nazis begann. In Österreich, wo es keinen ernsthaften Versuch einer wirklichen Entnazifizierung gegeben hat, war es innerhalb kürzester Zeit wieder respektabler, eine "anständige" Nazi-Karriere vorweisen zu können als beispielsweise dem antifaschistischen (und damit kommunistisch geprägten) Widerstand angehört zu haben.

Von Gmunden in Oberösterreich aus zog Höttl mit seinen ehemaligen Spießgesellen vom SD und anderen Nazis, wie zum Beispiel Erich Kernmayr, ein Nachrichtennetz auf, das im Falle einer sowjetischen Invasion mit anderen Guerilla-Einheiten und der Zentrale in den USA Kontakt halten sollte.

Die Organisation Gehlen
Für den militärischen Einsatz dieser Stay behinds, die fast ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS bestanden, stand unter anderen Karl Ney, ein ehemals führender ungarischer SS-Mann, auf der Lohnlist des CIC. Im Toten Gebirge wurden mit aktiver Unterstützung der USA militärische Übungen durchgeführt. Ney fand später Arbeit im westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Geschichte als Nachfolgeorganisation der "Organisation Gehlen" die braune Kontinuität der BRD dokumentiert.

Als Chef der deutschen Ostspionage hatte Reinhard Gehlen während des Kriegs durch Erpressung und Folterung sowjetischer Kriegsgefangener Erkenntnisse gesammelt. Im März 1945 nahmen Gehlen und seine Leute ihr umfangreiches Spionagematerial über die Sowjetunion auf Mikrofilm auf und vergruben alles auf einsamen Almwiesen in den österreichischen Alpen. Mit seinen engsten Mitarbeitern ergab sich Gehlen am 22. Mai 1945 der US-Armee und stand bald darauf im Dienst der US-Spionage. 1956 wurde die Organisation Gehlen als Bundesnachrichtendienst in deutsche Dienste zurückgeführt. Auf diesem Weg gelangten Hunderte von NS-Verbrechern in den BND. Einer von ihnen war Otto Skorzeny, der nicht nur an Mussolinis Befreiung aus seinem Gefängnis auf dem Gran Sasso im Auftrag der Nazis beteiligt war, sondern auch Kriegsverbrechen beging, als er bei der Ardennen-Offensive eine Gruppe von Saboteuren in US-Uniform hinter die feindlichen Linien führte. Er war nach dem Krieg das Bindeglied zwischen Gehlen und den NS-Verbrecher-Fluchthilfeorganisationen "Odessa" und "Die Spinne". Skorzenys engster Partner in Sachen Fluchthilfe war wiederum der Höttl-Gefährte Erich Kernmayr, der als ehemaliger NSDAP-Gaupropagandaleiter des Saarlandes und SS-Sturmbannführer über weitreichende Kontakte verfügte.

US-Agenten und FPÖ-Gründungsmitglieder
Kernmayr und sein SS-Kamerad Karl Kowarik spielten im Nachkriegsösterreich eine wichtige Rolle für die USA. Sie sollten gemeinsam mit Franz Olah, Ex-ÖGB-Chef, ehemaliger SPÖ-Innenminister und Gründungsfinanzier der "Neuen Kronenzeitung", den Guerillakampf im Auftrag der USA führen. Kernmayr und Kowarik sollten ehemalige Wehrmachtssoldaten und SSler in Olahs Geheimarmee eingliedern. Diese Zusammenarbeit stellte ideologisch keine Schwierigkeit da, waren doch alle Beteiligten stramme Antikommunisten.

Seinen Antikommunismus hatte Kowarik schon in den Jahren zuvor ausreichend bewiesen. Sein Vater war Mitkämpfer in Ritter Georg von Schönerers Großdeutscher Partei gewesen und hatte den Sohn bald mit politischen Belangen vertraut gemacht. Nach seiner Betätigung im "Deutschen Turnerbund" (Vorläuferorganisation des rechtsextremen Österreichischen Turnerbundes – ÖTB) engagierte sich Kowarik in der "Deutschen Studentenschaft". 1927 beteiligte er sich als Mitglied eines Studentenkorps an "der Niederschlagung marxistischer Unruhen in Wien, Bruck an der Mur, Donawitz (...) ebenso an der Organisation der Hochschulunruhen gegen die Überfremdung der österreichischen Hochschulen durch die Ostjuden", wie er stolz in seiner späteren Bewerbung für die SS festhält.

1930 trat Kowarik der NSDAP bei und stieg bis 1934 zum Führer der gesamtösterreichischen Hitlerjugend auf. Wie viele andere Illegale wurde er im selben Jahr nach dem Naziputschversuch im Juli kurzzeitig inhaftiert und floh nach seiner Entlassung nach Nazi-Deutschland. Von da an pendelte er zwischen Deutschland und Österreich und baute die illegale Hitlerjugend auf.

Nach dem sogenannten "Anschluß" war Karl Kowarik in Wien sofort zur Stelle und ließ sich von der Hitlerjugend im Rang eines Hauptsturmführers der SS überschreiben und verbreitete im November 1938 als einer der anführenden Pogromisten der sogenannten "Reichskristallnacht" Angst und Schrecken. Während des Zweiten Weltkrieges mordete er als Angehöriger der verbrecherischen Waffen-SS.

In den frühen fünfziger Jahren setzte Kowarik auch seine politische Karriere fort. Als Mitbegründer des VdU (Verband der Unabhängigen, Vorläufer der FPÖ) und späterer FPÖ-Funktionär hatte er den Übergang in die Nachkriegszeit problemlos geschafft. Karl Kowariks Sohn Helmut sitzt heute als Abgeordneter der FPÖ im Wiener Gemeinderat. Von der Wiener Stadtzeitung "Falter" über die Nachkriegsaktivitäten seines 1987 verstorbenen Vaters angesprochen, wollte er von nichts wissen. Er konnte sich aber vorstellen, daß sein Vater sich gedacht habe, "nach dem Krieg müssen wir was gegen den Kommunismus tun".

World Anti-Communist League
Und so war Karl Kowarik immer zur Stelle, wenn es galt, im kalten Krieg mitzumischen. Er reiste als "Staatsgast nach Südkorea" und versuchte 1975 eine "Österreichisch-Rhodesische-Gesellschaft" zu gründen. Der damalige Innenminister Otto Rösch untersagte dies. Seine Begründung: "Staatsgefährliche Zwecke". Zusätzlich engagierte sich Kowarik sen. als Mitglied der "World Anti-Communist League" (WACL), ein Produkt des kalten Kriegs, in deren Reihen sich westliche Geheimdienstler und sattsam bekannte Rechtsextremisten tummel(te)n. Die europäische Abteilung (EUROWACL) wurde von einem Österreicher geleitetet: Wilhelm Landig, der eine ähnliche Vita wie Karl Kowarik aufweisen kann. Er wurde 1909 in Wien geboren und zählte zu den ersten Anhängern Hitlers in Österreich. Wegen seiner Beteiligung am gescheiterten nationalsozialistischen Putschversuch im Juli 1934 mußte er nach Deutschland fliehen, wo er dem SD und der Waffen-SS beitrat. Unmittelbar nach dem "Anschluß" kehrte Landig nach Wien zurück und werkte als Sachbearbeiter des SD für geheime Reichssachen und als Kreishauptstellenleiter der NSDAP.

Nach 1945 war er einer der zentralen Figuren des österreichischen Nachkriegsfaschismus. Landig fand 1948 zunächst Unterschlupf bei der FPÖ-Vorläufertruppe VdU, um später Geschäftsführer der "Österreichischen Sozialen Bewegung" (ÖSB) – nach 1945 eines der österreichischen Zentren der Vernetzung der europäischen Rechten – zu werden. Nebenbei verdingte sich Landig als "Hersteller und Schriftleiter" der sogenannten "Europakorrespondenz", in der ohne Unterlaß die industrielle Vernichtung von Millionen Juden und Jüdinnen geleugnet wurde. 1951 engagierte er sich mit seiner ÖSB beim sogenannten "Europakongreß", einer von ehemaligen SS-Männern aus ganz Europa gegründeten faschistischen Internationale. Im Führungsstab dieser rechtsextremen Elite damals: Pier Engdahl. Der bekannte schwedische Faschist gründete nach dem Zweiten Weltkrieg die "Neuschwedische Bewegung", deren Aktivitäten hauptsächlich darin bestanden, dänische und norwegische Nazi-Kollaborateure zu Arbeitsplätzen in Schweden zu verhelfen. Weiters war Engdahl gemeinsam mit dem britischen Faschistenführer Oswald Mosley einer der Mitbegründer der heute einflußreichsten Zeitschrift des europäischen Rechtsextremismus, der "Nation Europa".

Ende 1994 sorgte der heute in der Nähe von Wien lebende Wilhelm Landig erneut für Schlagzeilen. Die Wiener Stadtzeitung "Falter" deckte auf, daß der FPÖ-Politiker Helmut Kowarik den von Wilhelm Landig gegründeten "Volkstumsverlag" übernommen hat und deftig antisemitische Hetzschriften aus der Feder deklarierter Faschisten wie etwa Pier Engdahl verlegt.

Leopold Trepper-Frech


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[M_B_S]

GÖRING-VERGLEICH

Schröder verlangt eine Entschuldigung von Kohl

Bundeskanzler Schröder hat seinen Amtsvorgänger Kohl scharf kritisiert. Er erwarte eine Entschuldigung wegen dessen Vergleich von Bundestagspräsident Thierse mit Hermann Göring. Kohl indessen griff Thierse nun auch öffentlich schwer an.


DPA

Abgeordneter Kohl, Kollegen: "Hören ist nicht abhören"


Berlin - Ungeachtet der massiven Kritik von allen Seiten attackierte Helmut Kohl den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden am Dienstag als den Parlamentspräsidenten, der "sein Amt am parteiischsten ausübt". Seine Kritik an Thierse begründete Kohl auch mit dem Verlauf der Bundestagssitzung am vergangenen Donnerstag, in der die SPD-Fraktion die Rede von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mit Zwischenrufen begleitet hatte. Kohl sagte, Thierse habe "unerträglich lange diese Inszenierung der SPD-Fraktion geduldet".
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Unions-Fraktionschef Friedrich Merz geäußert. Er sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", Thierse sei "der schlechteste Bundestagspräsident, den wir je hatten".

Gerhard Schröder forderte ebenso wie Grüne und PDS eine Entschuldigung Kohls. "Ich erwarte eine Entschuldigung. Der Vergleich war unanständig und unhistorisch", sagte Schröder bei einer SPD-Wahlkampf- Veranstaltung in Mainz. "Es muss Grenzen geben auch in zugespitzten Wahlkampfzeiten." Die SPD sprach von einer "durchsichtigen Wahlkampf-Hetzkampagne" gegen Thierse.

Nach einem Bericht des SPIEGEL hat Kohl über Thierse in kleiner Runde gesagt: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring." Zwei Redakteure des Nachrichtenmagazins haben Kohls Worte in der vergangenen Woche nach der Sondersitzung des Parlaments zur Flutkatastrophe zufällig an einem Nebentisch im Bundestags-Restaurant gehört.

Als Zeichen eines gewissen Einlenkens wurde in der CDU die Bemerkung Kohls gewertet, ihm liege es unabhängig von der laufenden Diskussion fern, "ein Mitglied einer demokratischen Partei der Bundesrepublik Deutschland mit einem Mitglied einer totalitären Partei, egal ob rot oder braun, zu vergleichen." CDU-Chefin Angela Merkel meinte im WDR-Fernsehen, mit der Erklärung Kohls sei für sie die Sache abgeschlossen.

In seiner Stellungnahme warf Kohl dem SPIEGEL unseriöse Praktiken vor. Es sei ein "unerträglicher Zustand, dass private Gespräche im Bundestags-Restaurant von Journalisten belauscht beziehungsweise abgehört" würden. Dieser Vorwurf sei absurd, erklärte dagegen der Sprecher der SPIEGEL-Redaktion, Hans-Ulrich Stoldt. "Hören heißt nicht abhören", sagte Stoldt. Schließlich handele es sich beim Bundestagsrestaurant um einen öffentlichen Raum. "Wenn der Altkanzler sich dort so lautstark äußert, dann muss er damit rechnen, dass ihn auch andere hören."

Thierse wies den Göring-Vergleich erneut scharf zurück. In einem Fernsehmagazin des Hessischen Rundfunks sagte er: "Unter Demokraten sollten bestimmte Dinge nicht mehr möglich sein, etwa Vergleiche mit dem Nazireich. Das ist unterhalb dessen, was wir Demokraten uns im politischen Streit erlauben sollten."

In Schutz genommen wurde Thierse von dem Verfassungsrechtler und Parteienforschers Martin Morlok. "Ich finde, Herr Thierse macht einen sehr guten Job", sagte Morlok den "Stuttgarter Nachrichten". Er habe vielmehr den Verdacht, Thierse habe sich durch seine Rolle bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre bei der Union unbeliebt gemacht.

Göring war in der Nazi-Zeit (1933 bis 1945) Reichstagspräsident und einer der führenden Köpfe der Nationalsozialisten. spiegel.de

[OnlineTrader]

SKANDAL: SPD-Stiegler gab unglaubliche Äußerungen von sich.

In der Bundestagsdebatte vom 29. November 2000 erinnerte CDU/CSU-Fraktionschef Merz, dass der einstige SPD-Bundesfinanzminister Alex Möller die Christdemokraten in die geistige Nähe der Nationalsozialisten rückte. Darauf rief der heutige SPD-Fraktionschef Stiegler: „Recht hat er!“

Dafür bekam Stiegler vom die Sitzung leitenden Bundestagsvizepräsidenten Solms (FDP) einen Ordnungsruf.

Ich fordere die SPD-Führung auf, sich unverzüglich für diese Beleidigungen bei allen CDU-Mitgliedern und -Wählern zu entschuldigen. Des weiteren sollte Stiegler wegen dieser unglaublichen Entgleisung von seinem Amt zurücktreten!

[M_B_S]

Eine Strafrechtliche Bewertung wäre unter Umständen auch bei Kohl anzuwenden ....aber damit kennt er sich ja sehr gut aus !

Mein Ehrenwort auf die Verfassung !

[3 Promille]

geistige nähe zu ns... ist denn das für cdu/csu abseits der öffentlichen empörung wirklich eine beleidigung?

an den stammtischen hört sich das ganz anders an...

[antigone]

[klatschi]

hallo antigone

muss ich jetzt doch in diesen thread von "meister inkompetenz" alias M_B_S um dir meine frage näher zu bringen... naja vielleicht kann M_B_S mir ja diese frage auch beantworten ihr scheint beide das selbe geistige niveau zu haben

erkläre doch bitte die bedeutung dieses textes den du bereits in einem anderen thread gepostet hast...

die beleidigung für jeden wirklichen demokraten aber geht von einer geschichtsdarstellung aus, die die kontinuität der deutschen adenauer-republik mit den brauen machthabern belegt. daran ändert nicht, laut zu rufen, wie du: die sind doch alle tot. gesellschaftlich strukturen sterben nicht mit den braunen tätern aus, die sie grundlegend geprägt haben. das ist eine binsenwahrheit. wer auf`s politische personal starrt und dabei die strukturen übersieht, der hat von politik nichts verstanden.


...in für mich verständlichen worten

[Push Daddy]

>>Däubler-Gmelin, Bush und Hitler

Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll die harte Haltung von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein bei einer Gewerkschaftsveranstaltung mit Adolf Hitler in Zusammenhang gebracht haben. Die Bundesjustizministerin hielt die Diskussion angeblich für ein internes Gespräch.<<

und das von einer amtierenden ministerin

fazit: nicht regierungsfähig!

[MCBC]

Guten Morgen,

steht schon in Thread: Däubler-Gmelin, Bush und Hitler!

Danke