Fundierte und kontroverse Stellungnahmen zu den Wahlkampfargumenten - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Thema: Sofortprogramm der Union eine Mogelpackung?

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

Sachliche Diskussion um die Frage, ob die CDU/CSU eine wirklich überzeugende Wahlalternative ist

Thema: Die Wahrheit über Lothar Späth

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Meinungen zum ARD-Video: http://www.ndrtv.de/cgi/pan_video/20020829_lothar

In der ARD Sendung Panorama wurde enthüllt, dass der Aufbau Ost am Beispiel Lothar Späth eher ein Abbau Ost gewesen ist. Weitere inhaltlich wertvolle Beiträge finden sich hier:

http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?s=&threadid=…

Thema: Die größten Lügen der CDU / CSU / FDP zu verschiedenen Themen

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Hier wir im Stile der CSU polemisch aber überzeugend argumentiert, dass die Argumente der Opposition an den Haaren herbeigezogen und falsch sind.

Thema: Die SPD schafft Arbeit, die CDU/CCU/FDP vernichtet Arbeitsplätze

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Eindrucksvoller aber emotional geladener Beweis, das es tatsächlich so ist.

Thema: SPD Friedensnobelpreisträger und kalte CDU-Krieger

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Ein Blick bis in die Anfänge unsere Demokratie, der Zeit des kalten Krieges und der Friedenspolitik Willy Brandts im Kontext der politischen Handlungsalternativen in der Irakfrage.

[Kaperfahrer]

@aldibroker
Mach Dich nicht lächerlich!

Du willst nicht fundiert und kontrovers diskutieren. Du willst vollkommen einseitig und voreingenommen auf die jetzige Opposition einprügeln.
Man braucht sich nur Deine Link und Themensammlung anschauen.
Das ist keine Diskussionsgrundlage sondern Wahlpropaganda und dafür ist mir meine Zeit zu schade.

[jaujau]

@aldibroker

Haste Panik ?????

[YoyoStock]

Guten Morgen meine Herren,

immer noch am "streiten"

Im Prinzip ist es doch egal, wer an die Macht kommt oder bleiben darf.
Fakt ist, "Deutschland" hat ein Problem und dieses wird weder die CDU noch die SPD lösen.

Ich denke mal, der Grundstein für dieses Problem liegt einige Jahre zurück.
Keine Partei, ...keine !! geht es um die eigentliche Sache "Deutschland" . Es geht nur um die eigenen politischen Interressen durchzusetzen. Heucheln, mauern, prinzipell dagegen sein, das sind so die Ziele der großen Parteien (Komödiantenstadel).
Im Moment ist es keine dieser Parteien wert, mit gutem Gewissen gewählt zu werden, sicher ist das keine Lösung. Seit doch einmal ehrlich, ihr wählt Heute eine Partei, diese wird aber nicht Eure Interessen vertreten, sondern die Interessen der Bundestagsabgeordneten ,ob die dann noch mit Euren eigentlichen Interssen übereinstimmen bezweifel ich.
Die Karre Deutschland ist in den Dreck gefahren und versinkt so langsam.

Ich wüßte nicht, was zu wählen wäre.



Hamburg - Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände und größten deutschen Aktiengesellschaften rechnen für die kommenden Monate mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Sprecher des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Heiko Stipelmann, sagte der "Bild am Sonntag": "Es werden in diesem Jahr mehr als 60.000 Arbeitsplätze am Bau verloren gehen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten wird deutschlich unter 900.000 fallen. Das ist ein weitaus stärkerer Rückgang, als wir ursprünglich befürchtet haben." Eine nennenswerte Verbesserung der Lage durch die Beseitigung der Hochwasser-Schäden erwarte er nicht: "Die Flut wird an unserer Prognose nichts änder", so Stiepelmann.

Auch im Handwerk wird es weitere Entlassungen geben. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp sagte der Zeitung, er gehe von einem weiteren Abbau von 100.000 Stellen in der zweiten Jahreshälfte 2002 in seiner Branche aus. "Auch eine zeitlich und regional begrenzte Sonderkonjunktur in den Hochwassergebieten wird einen Arbeitsplatzverlust von insgesamt rund 200.000 Stellen nicht verhindern können, da die allgemeinen Konjunkturdaten weiter nach unten weisen", so Philipps Prognose für das Gesamtjahr.

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Hubertus Pellengahr, sagte dem Blatt: "Der Einzelhandel wird im Jahresdurchschnitt 20.000 weniger Menschen beschäftigen als 2001. So viel ist jetzt schon klar." Eine Umfrage der Zeitung unter den 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Unternehmen ergab, dass 12 Konzerne insgesamt mehr als 50.000 Arbeitsplätze abbauen wollen, weitere fünf schlossen eine Streichung von Stellen nicht aus.

Der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, sagte der Zeitung, er rechne im kommenden Winter mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf möglicherweise mehr als 4,3 Millionen. "In den USA läuft die Wirtschaft nicht so gut wie erwartet. Bei uns auch nicht." Angesichts des schleppenden Konjunkturverlaufes müsse auch die bisherige Instituts-Prognose von 1,2 Wachstum in diesem Jahr auf den Prüfstand. (md/dpa/ddp)


Es werden wohl noch einige Blaue Briefe nach Deutschland flattern!

Gruß
yoyostock

[aldibroker]

@Kapernfahrer,

es ist richtig, ich stelle mich mit guten Begründungen auf die Seite der Regierenden und werbe offen für eine weitere Amtzeits Schröder/Fischer, denn auch ich kann etwas nicht ertragen.

Eigentlich bin ich Wechselwähler. Ich Hätte Konrad Adenauer, Willy Brandt gewählt, wenn ich älter gewesen wäre und habe Helmut Schmidt und Kohl genauso gewählt wie Gerhard Schröder. Ich bin der umworbene Wähler in der Mitte und wurde durch die Wahlwerbung der CSU animiert, die berühmt starken und zugegeben auch propagandistischen Worte zu wählen, aber im Unterschied zur CSU verbreite ich keine plumpen Lügen. Deshalb werde ich jetzt eine Serie machen:

versprochen gebrochen oder gehalten, die Lügen der CSU

Wer gegen alle Sachkenntnis Lügen verbreitet oder Erkenntnisse verkürzt wiedergibt, muss damit rechnen, dass er Widerspruch und Spott erntet.

Hier ist die tatsächliche Nettolohnentwicklung der letzten Jahre, die u.a. aus der sinkenden Steuer- und Abgabenlast resultiert. Das dennoch die Lohnsteuerkonstant gebleiben ist, ist eine Leistung der Regierung Schröder.



@Yokostock,

nein es gibt keine Partei, die voll Deine Interessen vertritt, aber bevor wir in eine Diktatur schlittern, wähle ich lieber aus dem Angebot der Demokraten. Blaue Briefe hätten schon unter Waigel flattern müssen, denn der Bund der Steuerzahler hat auch nachgeweisen, das die 2,x von Waigel eigentlich 5% waren und heute diskutieren wir ob wir bei 2,9 oder 3,1% liegen. Dass die Arbeitgeberverbände und die Bild jetzt vor der Wahl nochmals verschärft mit Arbeitslosigkeit drohen, war zu erwarten. die Furchst und nicht die Erkenntnis soll das Kreuz bestimmen, alter katholischer Religionstrick!

Gruss Aldi

[Broome]

#5 blindes huhn

#4

Was wollt Ihr eigentlich?

es ist zeit sich über die zukunft zu unterhalten!
was habt ihr für ideen?

[YoyoStock]

broome,
berechtigte, gute, aber absolut schwierige Frage.

Über diese Frage zerbrechen sich die Pilosophen der Welt schon lange den Kopf. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht, bei mir macht sich immer mehr Resignation breit, daß ist nicht gut.
Die weltpolitischen Gesamtereignisse werden unsere Zukunft Formen. Wenn ich an Bush oder B.Laden denke, überhaupt an die islm. Fundamentalisten, so sehe ich für uns und unsere Kinder nicht rot, nicht grün, sondern "schwarz".

Ich glaube wir können i.M. nichts tun , bis der Druck zu groß wird und es einen "Knall" gibt, in Deutschland, Europa, weltweit? Die ungleichen Kräfte müssen sich wieder mal entladen (siehe Geschichte der Menschheit)
Am Ende siegt doch das Kapital...Geld regiert die Welt !
Sekt oder Selter, alles oder nichts.

[aldibroker]

Neueste Meldung dpa:

Späth will Bündnis für Arbeit nicht fortsetzen. Er ist eindeutig gegen eine neue Runde. Ferner will er die Spielräume im Tarifsystem ausweiten, was verklausuliert nur heißt, dass er diese nicht mehr überall angewendet sehen will. Sicher zielt das Argument auf den Mittelstand und ostdeutsche Länder. Die Gewerkschaften möchte er zu Lasten der Betriebsräte entmachten, ohne die Tarifautonomie aufzugeben. Der Flächentarifvertrag gilt nur für Mitglieder der Arbeitgebervereinigungen und diesen Strukturen entziehen sich insbesondere immer mehr Mittelständler. Die Bundesregierung hält zur Modernisierung der Beschäftigungspolitik am Dialog fest.

Friedrich Merz will die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit drastisch kürzen, um auf eine Erhöhung der Ökosteuer im Januar verzichten zu können. Er sagte der «Märkischen Allgemeinen», die Union wolle für die aktiven Arbeitsmarktpolitik weniger ausgeben. Nach seinen Worten werde das zuviel Geld rausgeschmissen. Er spricht von einer Sozialindustrie im zweistelligen Milliardenbereich und Funktionskader, die sich dort bequem eingerichtet haben. Die Bundesregierung hält an Ihrer Qualifizierungsoffensive fest.

Das Geld solle dann in die Rentenkasse fließen.

Mein Fazit:

Anstatt eine wirkliche Rentenreform anzugehen, werden Gelder die für den Arbeitsmarkt oder zur Entlastung der Rentenbeiträge bestimmt waren nun in die eigene Lobby umgeschaufelt, denn die Union muss sich insbesondere um Ihre größte Wählergruppe, die Rentner kümmern. Sieht so aktive Arbeitsmarktpolitik aus? Will man die überhaupt?

[aldibroker]

Hier das volle Interview:

http://www.welt.de/daten/2002/09/01/0901wi353828.htx


"Volle Pulle fahren"
WamS-Exklusiv-Interview: Lothar Späth über die Wirtschaftspolitik einer Unions-geführten Regierung und das gesunde Reiben mit einem Finanzminister
Der Wirtschaftsexperte der Union, Lothar Späth

WELT am SONNTAG: Herr Späth, beginnt jetzt für Sie das große Zittern, nachdem die Flut der Union die Prozentpunkte in der Wählergunst wegzuspülen scheint?

Lothar Späth: Ich habe meine gedanklichen Dispositionen in den letzten Wochen nicht verändert. Zum einen glaube ich nicht, dass diese Einzelsituationen, die hier mal einen Vorteil, da mal einen Nachteil bringen, das Ergebnis noch entscheidend beeinflussen werden. Meiner Meinung nach gibt es einen Grundtrend und der lautet: "Wir wollen den Wechsel."

WamS: Das heißt, Sie haben sich gedanklich schon von Jenoptik verabschiedet?

Späth: Das hat aber einen anderen Grund. Denn der einzige Unterschied ist, ob ich schon im Oktober ausscheide oder erst im Juni 2003 in der Hauptversammlung. Die Frage ist nur, ob ich den Aufsichtsratsvorsitz der Jenoptik übernehme oder nicht.

WamS: Haben Sie als gelernter Politiker vom Unternehmer Späth noch Lehren für die Rückkehr in die Politik ziehen können?

Späth: Ja. Dinge durchzusetzen, auch gegen scharfen Widerstand.

WamS: Im August stagnierte die Zahl der Arbeitslosen bei 4,04 Millionen, das sind 250.000 mehr als im Vorjahr. Mal angenommen, es kommt zum Regierungswechsel: Wie viele Arbeitslose haben wir dann im August 2003?

Späth: Meine Zielmarke ist: weniger Arbeitslose. Aber ich werde Ihnen jetzt keine Zahlen nennen.

WamS: Welche drei Dinge müssen denn geschehen, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Späth: Da zitiere ich den Alt-Kanzler Helmut Schmidt: Entbürokratisierung, Entbürokratisierung, Entbürokratisierung.

WamS: Die Gewerkschaften haben schon Widerstand gegen Ihre Pläne angedroht. Kann man Politik gegen die Gewerkschaften durchsetzen?

Späth: Das Problem läuft doch ganz anders. Tarifverträge sind im großindustriellen Bereich inzwischen recht flexibel. Die Dynamik der deutschen Wirtschaft wird aber gewaltig vom Mittelstand bestimmt und von den Selbstständigen. Die flüchten jedoch aus den alten Strukturen, wie beispielsweise aus dem Flächentarif. Und das scheint mir die bessere Strategie zu sein, die sich der veränderten Realität anpasst.

WamS: Was würde Minister Lothar Späth aus Konsens- und Verbandsrunden wie dem Bündnis für Arbeit machen?

Späth: Der wird erstens kein Bündnis gründen. Zweitens würde ich die Chance suchen, die Spielräume im Tarifsystem auszuweiten. Ein Großbetrieb verträgt mit seiner Kapitalintensität andere Abschlüsse als der Mittelständler oder der kleine Betrieb in den neuen Bundesländern. Außerdem muss es betriebliche Bündnisse geben unter Einhaltung der Tarifautonomie, was nichts anderes heißt, als dass die Gewerkschaften solche Vereinbarungen anschließend ablehnen können. Aber sie kommen dann auch gegenüber den Betriebsräten in Begründungszwang.

WamS: Und wieso glauben Sie, dass IG Metall und Co. da mitmachen?

Späth: Momentan sind wir für die Gewerkschaften noch der Teufel auf Erden. Aber wenn die Wahlen rum sind und wir ein Ergebnis für die bürgerlichen Parteien haben, dann sind die Gewerkschaftler Pragmatiker, und das ist auch gut so.

WamS: Der finanzielle Spielraum ist derzeit eng, die Konjunktur lahmt, und nun auch noch die Flutkatastrophe. Wie will man da die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen und den Spitzensteuersatz zum 1. Januar 2003 auf 47 Prozent senken? So steht es im Sofortprogramm, das die Union am Freitag vorgestellt hat.

Späth: Der Etat-Minister muss so rechnen wie Sie jetzt. Der Wirtschaftsminister muss ganz anders denken - er muss strategisch denken. Damit wird er zum natürlichen Gegenspieler des Finanzministers. Wenn ich in meinem Betrieb jedes Mal sage: "Wir kriegen die Erlöse für unsere Produkte nicht, wir müssen Kosten sparen", dann mache ich vier Kostensparprogramme. Das fünfte macht dann der Konkursverwalter. Stattdessen brauche ich neue Produkte, neue Ideen, neue Konzepte, neue Umsätze und dann kann ich aus dem Wachstum und dessen Ertrag meine Pläne finanzieren.

WamS: Das heißt?

Späth: Man muss die Dynamik der Wirtschaft erst erzeugen und dann aus der Wachstumsentwicklung finanzieren.

WamS: Und da macht Ihnen auch die Flutkatastrophe keinen Strich durch die Rechnung?

Späth: Die deutsche Wiedervereinigung, die über eine Billion Mark gekostet hat, konnten wir in zehn Jahren vernünftig regeln. Und bei der Flutkatastrophe benehmen wir uns jetzt so, als wären wir gerade auf die Welt gekommen. Wenn man die nächste Stufe der Steuerreform aussetzt, dann geht es da nicht um ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger, sondern um die psychologische Wirkung. In einer rezessiven Situation darf man als Regierung nicht die Hoffnungselemente wegnehmen und somit die Dynamik des Mittelstands bremsen.

WamS: Was braucht denn der Mittelstand jetzt?

Späth: Viele der überfluteten Betriebe sind GmbHs. Sie müssen also nach drei Wochen Insolvenz anmelden, wenn sie erkennen, dass sie überschuldet sind. Wenn die Überschuldung jetzt nicht sofort durch eine Staatsgarantie weggenommen wird, gibt es gleich zwei Probleme: erstens bei den Banken. Und zweitens müssen hunderte von Betrieben Insolvenz anmelden. Warum sagen wir dann nicht: Okay, wir geben euch eine Staatsgarantie für die Schulden, bei denen die grundlegenden Vermögenswerte der Flut zum Opfer fielen?

WamS: Es war der Bundeskanzler, der ankündigte, kein Betrieb sollte nach der Flut schlechter dastehen als vorher.

Späth: Und deshalb muss er jetzt handeln. Das kann er mit seinem Finanzierungsprogramm aber jetzt gar nicht, sondern erst 2003 ...

WamS: ... wenn der Staat durch die ausgefallene Steuerentlastung Geld spart ...

Späth: ... und dann ist es für die betroffenen GmbHs schon lange zu spät, und eine Schieflage der kleinen und noch schwachen Finanzinstitute wird folgen.

WamS: Wie soll denn eine Staatsgarantie konkret aussehen?

Späth: Die Leute sitzen im Existenzloch und können ihre Schulden nicht mehr bezahlen, weil sie nichts mehr haben. Jetzt muss man als Erstes einen Fonds bilden oder den Fonds Deutsche Einheit nehmen und die Rechtsansprüche da reinpacken. Man kann also diese Altlasten bei den Banken als Forderung gegen die öffentliche Hand gestalten. Damit wird die Risikofinanzierung für die Finanzinstitute wieder möglich, und ihr Solidarbeitrag besteht darin, dass sie mit einer Verzinsung von drei Prozent zufrieden sind. Später kann man darauf eine wandelbare Anleihe ausgeben.

WamS: Um wie viele Jahre ist der Aufbau Ost zurückgeworfen worden?

Späth: Man muss aufpassen, dass man nicht so tut, als ob wir wieder dort wären, wo wir vor zwölf Jahren standen. Wenn wir weiter volle Pulle fahren, wenn wir parallel die Folgen der Flutkatastrophe beseitigen und am Aufbau Ost weitermachen, dann hat die Flut den Aufbau in den betroffenen Gebieten um vielleicht vier, fünf Jahre verzögert.

Das Interview führten Ulrich Porwollik und Cornelia Schmergal.

Erkenntnisse:

Er glaubt nicht, das die Flut als Einzelereignis die Wahl entscheiden wird.
Er lässt sich bei den Arbeitslosen nicht auf feste Zielsetzungen ein.
Er hält die Tarifverträge im großindustriellen Bereich für hinreichend flexibel.
Er setzt als Gegenspieler zu Merz klar auf höhere Staatsverschuldung.
Er glaubt die Dynamik der Wirtschaft über höhere Schulden herstellen zu können.
Er glaubt das viele der überfluteten Mittelstandsbetreibe GmbH´s sind.
Er glaubt das der Aufbau Ost um 4 bis 5 Jahre zurückgeworfen wurde.

Fazit:

Auch die Union macht kein Programm, wo sie sich hinstellt und sagt, in einem Jahr wollen wir x00.000 Arbeitsplätze schaffen. Sie sehen den großindustriellen Bereich, wo Millionen gewerbliche Arbeitsplätze ins Ausland abgewandert sind nicht als Problem. Dafür wird der Mittelstand als steuerlich ungerecht behandelt hingestellt, obwohl die überfluteten Betreibe größtenteils GmbH´s sind. Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung kommen wir leider insgesamt zu dieser Erkenntnis, die Späth nur bei den Flutbetrieben so formuliert. Der steuerliche Nachteil ist eine verlogene Phantomdiskussion.

Für besonders schlimm halte ich den Versuch, die Wirtschaft mit erfolglosen Rezepten aus den 70er Jahren wieder ankurbeln zu wollen. Ich hoffe der Finanzminister einer CDU-geführten Regierung hat den gleichen Stellenwert, wie Hans Eichel im Kabinett Schröder. Ich fürchte allerdings, das Späth sich durchsetzt.

[Joerver]

Wer zu Späth kommt den bestraft das Leben

M. Gorbatschow

j.

[konns]

komisch, dass aldibroker, der offen füe Schröder geworben hat, immer seltener postet

[inu]

#11

Wenn ich mal so lese, was er so unter #8 geschrieben hat, ist wohl nicht erstaunlich, warum er sich kaum noch meldet. Die damaligen Aussagen von Merz sind heute die Aussagen des Bundeskanzlers.

[konns]

#12

Aldi, das Schicksal eine gläubigen Kampa Mitarbeiters

[aldibroker]

Hi,
sicher habe ich mich in der regierungsfähigkeit der SPD getäuscht, der Kanzler macht nach meiner Einschätzung aber das Richtige, wenn er sich gegen Gewerkschaftsinteressen durchsetzt. Merz ist mir viel zu weit rechts in der Partei, als dass er eine Führungspersönlichkeit der politischen Mitte werden könnte. Dass dennoch immer mal Deckungsgleichheit mit dem Kanzler besteht, unterstreicht nur die These, das die vernünftigen Leute in allen Parteien das Land voranbringen können. Jeder hat aber auch Schwachstellen, das gilt für Aldi genauso, wie für Merz, Späth, Ede, Schröder, inu, konns.... selbst der Oberhirte der Katholiken ist wohl nicht so unfehlbar, wie Gläubige meinen könnten.

Gruß Aldi