Bush jr. und seine unheilige Allianz mit den Arabischen Oelscheichs der OPEC - 500 Beiträge pro Seite

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Johannesburg

Widerstand gegen regenerative Energien



Denn am Montag ab zehn Uhr werden zahlreiche Staats- und Regierungsoberhäupter über den Willen ihrer Länder zu nachhaltiger Politik referieren. Bundeskanzler Schröder will dabei mehrere Angebote zur Kooperation unterbreiten, um den weltweiten Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Deren Ausbau möchten die Europäer bis 2010 um 15 Prozent gesteigert sehen, haben sich damit allerdings starke Gegner gemacht.

Noch am Sonntagabend blockierten die USA und die 77 Länder der Gruppe der Entwicklungsländer konkrete Vereinbarungen. Das, obwohl Brasilien als Mitglied der Gruppe der 77 zwischenzeitlich einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte, der eine Steigerung wirklich neuer regenerativer Energien um immerhin 10 Prozent vorsah. Doch innerhalb dieser Gruppe gibt es ein schier unüberwindbares Problem. Das erdölfördernde Venezuela leitet die Gruppe, zu der auch alle Opec-Staaten gehören. Und die erfüllen alle Befürchtungen, die es vor Beginn des Gipfels gab. Denn an an erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonnenenergie haben die Opec-Staaten kein Interesse, um ihre Erdölumsätze nicht zu gefährden und diese Position boxen sie rücksichtslos durch. Die anderen Entwicklungsländer werden von ihnen teilweise finanziell unterstützt und können von niedrigen Rohölpreisen profitieren. Jede Preiserhöhung würde aber deren Haushalte strangulieren.


Opec-Staaten spielen Länder gegeneinander aus




Diese Abhängigkeit spielen die Opec-Staaten auf diesem Gipfel aus. "Sie haben die G-77 in Geiselhaft genommen" schimpfen europäische Spitzenbeamte auf den Fluren und berichten von gespenstischen Verhandlungsszenen. So habe Samstagnacht Deutschlands Umweltminister Trittin die G-77-Repräsentanten offen in die Runde gefragt, was denn gegen erneuerbare Energien in ihren Ländern einzuwerfen sei, auf die viele von ihnen ja dringend angewiesen seien. Überdies würden doch die Industrieländer deren Entwicklung finanzieren helfen. Doch zehn Minuten, so ein Delegationsmitglied der Deutschen, habe danach nur eisiges Schweigen geherrscht. Schließlich habe sich Australien gemeldet - aber kein Entwicklungsland.


Ein Fall von Erpressung?
DPA

Demonstration in Johannesburg: Die Skeptiker erwarten einen Gipfel-Flop.


Denn die Opec, daraus machen auch Delegierte aus der Gruppe der G-77 kein Geheimnis, hat ihnen offen gedroht. Die Erdölförderer würden aus der Gruppe aussteigen, wenn konkrete Zahlen und Zusagen in Sachen erneuerbarer Energie erfolgten. Daher sei der europäische Vorschlag tabu. Von zeitweise "absurden" Verhandlungen spricht sogar Minister Trittin, dessen Delegierte im Nachhinein den iranischen Leiter der G-77-Staaten aus den Bonner Klimaverhandlungen über das Kyoto-Protokoll ganz besonders loben. Denn damals hatten Europäer und Entwicklungsländer "produktiv kooperiert", diesmal, unter venezuelanischer Führung, sei der Stil eher lähmend.


Auch die Entwicklungsländer meckern - über Europa



Das Kuriosum dieses Gipfel ist, dass die Entwicklungsländer genauso über die Europäer schimpfen, weil diese sich im Verhandlungskorb Handel und Finanzen nicht zum Abbau ihrer Exportsubventionen bereit erklären. So haben die USA und in der EU nach wie vor Frankreich und Irland eine Wand errichtet, an der sich alle anderen Delegierten den Kopf einrennen. Agrarsubventionsabbau ist dort gänzlich tabu, auch eine Modifizierung der Subventionen ist kein Thema. Damit erhalten die Entwicklungsländer aber keinerlei faire Wettbewerbschance, sei es auf den europäischen oder den eigenen Märkten, wo die subventionierten Agrarprodukte aus dem Ausland die Preise ruinieren. Und diese Härte tragen sie besonders den USA, den Europäern und der Welthandelsorganisation nach, die sich als Ausrede in der Regel auf Beschlüsse auf der letzten Welthandelskonferenz in Doha berufen. Dort sei beschlossen worden, über den Subventionsabbau in Nachfolgerunden weiter zu pokern. Diesen Verhandlungen dürfe jetzt nicht durch eine Festlegung in Johannesburg vorgegriffen werden.

Bremsender Rechtsruck in Europa


Der Einigungsprozess innerhalb der EU habe sich aber auch aus einem anderen Grund erschwert, beobachtet Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Dass mehrere europäische Länder nach Wahlen "nach rechts gerückt" seien, sei auch "spürbar" bei den Verhandlungen. Denn die Aufgeschlossenheit gegenüber Themen der Entwicklungshilfe habe sich merklich reduziert und damit auch die Entschlossenheit, in größeren Schritten auf die Entwicklungsländer zuzugehen.

Wünschenswert sei, sagt die Ministerin, dass wenigstens die Einrichtung eine "Kommission des Uno-Sicherheitsrats für Umwelt- Und Entwicklungsfragen" beschlossen werden könnte, um konkrete Beschlüsse und weitere Debatten nach Johannesburg voranzutreiben. Aber auch für diesen Vorschlag fehle in der EU die Gemeinsamkeit.


Boot ohne Ruder



So zeichnen sich in vielen Punkten nicht die beabsichtigten Umsetzungspläne für die zehn Jahre alten Beschlüsse der Weltkonferenz von Rio ab, sondern nur neuerliche Absichtserklärungen, die allenfalls das Etikett "unverbindlicher Verbindlichkeiten" erfüllen, sagt Daniel Mittler vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Staatschefs müssten überlegen, ob sich dies zu unterzeichnen eigentlich lohnt. Schon sprechen immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGO)von einem praktischen Scheitern dieses Gipfels, dessen Motto "make it happen" wenig ernst genommen würde. Auch der Erfolg aus der Samstagnacht könne dies noch nicht aufwerten, so das vorlaufige Urteil vieler NGOs. Immerhin im Verhandlungskorb Biodiversität war eine Einigung auf das Ziel erfolgt, die Zunahme aussterbender Lebensformen bis 2015 wieder umzukehren.

Ernüchterung in Afrika
AP

Plakat in Johannesburg: Nicht nur die USA verhindern konkrete Ergebnisse.


Trotz solcher Erfolge wächst auch in der Delegation des Gastgebers Südafrika die Erkenntnis, dass Johannesburg nicht mit einem großen Durchbruch bei der Einrichtung des "global village earth" zu rechen ist. Eher werde es wie in Rio 1992 mit großen Bekenntnissen zu weltweiter Solidarität kommen. Deshalb versucht die südafrikanische Außenministerin derzeit energisch, mehrere Kompromissvorschläge einbringen, um den Geist von Johannesburg doch noch zu einem guten werden zu lassen und die große Hoffnung des afrikanischen Kontinents auf einen Gipfelerfolg nicht zu enttäuschen.


Die NGOs gehen von einem Flop aus


Dennoch wirke der Verhandlungsstand so, als sei ein Ruderboot unterwegs und die Ruderer "haben ihre Ruder entweder weggeworfen", meint Dörte Bernhardt von der Entwicklungsorganisation "Germanwatch". Auf dem Weg nach Zenzeleni möchte Entwicklungshilfeministerin Wiezcorek-Zeul solchen Pessimismus nicht stehen lassen. Im Detail gebe es mehr Festlegungen, als nach den gescheiterten Uno-Vorbereitungskonferenzen für Johannesburg zu erwarten gewesen seien, meint die Ministerin. Und in der gegenwärtigen Weltsituation, "in der die USA einen Krieg gegen Irak angekündigt haben" sei "sehr viel mehr wahrscheinlich kaum drin".

[M_B_S]

Sieg für Bush + Oelscheichs ist nur ein Papiertiger !

Man kann das unabänderliche ; OEL Gas Kohle ist endlich nicht wegbomben !

CU

[puhvogel]

@MBS: Bist du wirklich für mehr Staudämme, denn das würde so eine Regelung letztendlich bedeuten? Kein Chinese wird sich ein Solarkraftwerk neben eine Industrieanlage stellen.