Schill-Rede als Video-Download im Bundestagsarchiv kostenlos abrufbar - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Die Rede von Hamburgs Innensenator Ronald Schill ist jetzt als Video-Download im Archiv des Bundestages abrufbar. Benötigt wird der Real Mediaplayer, der ebenfalls dort kostenlos heruntergeladen werden kann:

http://62.153.249.114/Archiv/servlets/Archiv/Rede/List?q.zun…

[KinskiKlaus]

Es ist die Wahrheit , die Schill spricht!

[reinhar]

KlausKinski definiere bitte mal Wahrheit. Mach Dir vorher aber kurz einen Gedanken
und poste dies hier. Habe keine Angst, ich will Dich nicht verarschen.

[Cole_T]

ich finde, der schill lügt, dass sich die balken biegen.
auf unterstem niveau.
er hat seine sündenböcke gefunden. ausländer, verbrecher und
noch besser ausländische verbrecher.
nach 90 sekunden allgemeiner floskeln zur flutkatastrophe
beginnt er mit seinem viertelstündigen wahlkampf. dabei
macht er als ursache für die wirtschaftliche misere in
deutschland eben die o.g. gruppen aus. und genau da ist der
haken. jeder vernünfig denkende mensch weiss natürlich,
dass es nicht so ist.
aber um mal eben ein paar millionen locker zu machen, kann
man ja auf dem rücken einer gruppe von menschen rumtrampeln.
ist das die art, wie wir mit menschen umgehen wollen?
der schill hat die ursachen angesprochen? nein, hier lügt er
und verschleiert mit seinen sündenböcken die wahren
ursachen. die wahrheit ist leider nicht ganz so einfach.

mfg,
Cole_T

[reinhar]

@ColeT solange immer nur Politiker uns weismachen wollen, Sie hätten den Schlüssel zum Glück
für ein ganzes Volk- wir müssen nur ihr Gedankengut übernehmen- solange wird sich nichts ändern.

Wenn die Wahl geschlagen ist, wird wieder Politik gemacht für Grüppchen(Beamte). Die große Masse läuft
zwangsläufig ins Leere. Sie wählt und muß bezahlen für ihre Blödheit. Für mich steht fest, daß es
in den Graben geht, egal welche Partei an die Regierung kommt. Die Steuern bezahlen die Idioten
die Empfänger sind die Fetten, die nichts bezahlen.

Kleine Unternehmer, Arbeiter und normale Werktätige halten das Land hoch. Die Anderen saugen uns aus.

[Aldy]

Der Mann hat schlicht und ergreifend recht!

Das das natürlich keiner hören will ist verständlich.
Also besorgt man dem Redner ´ne schlechte Presse und macht ihn fertig.

Das ist die wahre Demokratie in unserem Lande.

Wenn wir so weitermachen wie bisher haben wir in ein paar Jahren fertig!
Und zwar auf allen Gebieten.

Wie heißt es so schön: jeder Staat hat die Politiker die er verdient!

In diesem Sinne
Aldy

[Hugo554]

Könnte man Schill nicht wegen Volksverhetzung verklagen?

[antigone]

Die Steuern bezahlen die Idioten
die Empfänger sind die Fetten, die nichts bezahlen.

Kleine Unternehmer, Arbeiter und normale Werktätige halten das Land hoch. Die Anderen saugen uns aus.

reinhar, so siehts aus... im zuge und unter dem schlagwort der sogenannten globalisierung = privatisierung wird alles zerschlagen, was dem kleinen mann von nutzen war. am besten zu beobachten in italien, wo die verschleuderung des volksvermögens inzwischen immer absurdere formen annimmt, wie den verkauf des trevi-brunnens´...

und natürlich braucht man in solchen geschichtlichen momenten verstärkt sündenböcke, es ist ganz egal, wie die heißen.... ausländer, sozialhilfeempfänger.. oder was immer. dazu braucht man einen schill, dem nicht zufällig ein glos applaudiert. schill ist nur der rattenfänger, der einen auftritt kriegt, um zu testen, wie bereit das volk für seine dummdreisten parolen ist. ob es bereit ist. und mas spricht von populismus, anstatt das kind beim namen zu nennen: vom populismus zu reden ist die billigste art und weise vom nationalsozialismus zu schweigen. die hauptsache ist, man lenkt von der verantwortung derjenigen ab, die in wahrheit die fäden ziehen. politik ist in deutschland - und nicht nur da - austauschbar geworden, weil der handlungsspielraum viel kleiner ist, als angenommen. die wirklichen entscheidungen werden ganz woanders getroffen.

[efinder]

kann mir jemand sagen, wie ich das Video mit DSL anschauen kann?

[Tetris]

#7

gegen wen wurde denn gehetzt???
Es ist wohl eher ein Skandal, das man die Bevölkerung über die Kosten der Einwanderung im unklaren läßt. Wissenschaftliche Erhebungen gehen in Summe von Kosten um ca. 50 Millarden/Jahr aus. Siehe auch Studie von Prof. Birg-Uni Bielefeld.

[antigone]

herr schill wird solche meldungen benutzen, um auf die bettler einzuschlagen. die mafia-methoden dienen ganz anderen. die kinder sind mittel zum zweck. wenn schill die wahre mafia ins visier nehmen wollte, könnte er sie schon deshalb nicht bekämpfen, weil er selbst ein teil des problems ist. will sagen: einer, der darauf spekuliert, die zu beerben, die er als seine gegner ansieht. sein kumpel marseille ist schon kräftig dran, sich am steuerzahler zu bedient ähm verdient zu machen.

wenn`s nicht so traurig wäre. auf die weise entsteht in krimineller weise das klima, das man braucht, um den starken mann herbeizuwünschen und kassiert schon mal vorab kräftig ab, in der hoffnung auf grössere gewinne...


Behinderte Kinder werden zum Betteln auf die Straße geschickt
Minderjährige Rumänen sind offenbar bandenmäßig organisiert
kop., ls., suz.

Als die Ampel auf Rot schaltet, läuft der Junge los. Er geht zwischen den haltenden Autos entlang und hält den Fahrern wortlos einen Pappbecher entgegen. Der etwa zwölfjährige Junge humpelt und hat einen verkrüppelten Arm. Ein Mann kurbelt sein Autofenster herunter und wirft eine Münze in den Becher. Er ist nicht der Einzige, der dem kleinen Bettler etwas gibt. Kurz bevor die Ampel auf Grün schaltet, steht der Junge schon wieder auf der Mittelinsel an der Masurenallee. Solche Szenen wie diese sind seit einigen Wochen in ganz Berlin zu beobachten. An der Friedrichstraße/Ecke Unter den Linden zum Beispiel, in der Rhinstraße in Friedrichsfelde, und manchmal auch an der Holzmarktstraße nahe dem S-Bahnhof Jannowitzbrücke.
"Dass behinderte Kinder und Jugendliche derart massiv zum Betteln eingesetzt werden, ist neu", sagt ein Polizeibeamter der Direktion 3 (Mitte, Tiergarten). Die Leiterin des Landesjugendamtes, Ulrike Herpich-Behrens, ist sich sicher, dass die Kinder aus Rumänien stammen. Sie seien mit Familienangehörigen mit einem Touristenvisum eingereist. Aus Rumänien kamen in den vergangenen Jahren auch die so genannten "Rumänenbanden", in denen Erwachsene ihre eigenen Kinder als "Klaukinder" in der Berliner Innenstadt einsetzten. Die Polizei gründete sogar eine eigene Ermittlungsgruppe "Rumba" (Rumänenbanden). "Diese Banden sind in der letzten Zeit weniger geworden", sagt ein Polizeisprecher, "weil das Stehlen zu gefährlich ist, haben sie sich offenbar auf das Betteln verlegt. Denn das ist nicht verboten."

Behörden sind machtlos
Die Berliner Polizei sieht dem Treiben bisher hilflos zu. Gegen die minderjährigen Bettler haben die Beamten keine Handhabe. "Die Kinder werden auch immer behaupten, dass sie es freiwillig machen", sagt ein Beamter. Die Polizei schließt jedoch nicht aus, dass die neue Form der Bettelei bandenmäßig organisiert ist. Ein Konzept, wie die Behörde damit umgehen will, gibt es jedoch noch nicht.

Besonders massiv treten die neuen Bettler offenbar im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, im Bereich des Breitscheidplatzes sowie des Kurfürstendamms und dessen Seitenstraßen auf. "Organisiert bettelnde Kinder hatten wir am Kudamm vor ein paar Jahren schon mal", sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). "Jetzt haben wir das Problem wieder." Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) soll gemeinsam mit dem örtlichen Polizeiabschnitt Lösungen für das Problem erarbeiten. Die Bettelkinder waren inzwischen auch Thema auf der Bezirksverordnetenversammlung.

Der Bezirk wandte sich wegen der Bettler inzwischen auch an das Berliner Landesjugendamt. Doch auch diese Behörde gibt sich machtlos. "Es ist schwierig, etwas dagegen zu unternehmen", sagt Leiterin Ulrike Herpich-Behrens. Wenn die Kinder allein unterwegs seien, dann könne man sie dem Kindernotdienst übergeben, sagt sie. Ihres Wissens sei das aber bisher nicht festgestellt worden. Offenbar werden die Bettelkinder von Familienangehörigen aus sicherer Entfernung beobachtet.

Erschwerend für die Behörden wirkt auch, dass die Bettelkinder zu verschiedenen Zeiten an wechselnden Orten eingesetzt werden. So tauchen sie an der Masurenallee nicht jeden Tag auf. Ein behinderter Junge etwa sitzt an manchen Tagen vor dem Kaufhaus C&A an der Karl-Marx-Straße in Neukölln. Auf der Schönhauser Allee werden Cafébesucher, die an Tischen auf dem Bürgersteig sitzen, von bettelnden Kindern angesprochen.

Horst Lemke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, bezeichnet die neue Bettelpraxis als "menschenverachtend". Lemke will am kommenden Donnerstag mit Mitgliedern des Sozialausschusses im Abgeordnetenhaus darüber reden. "Sollte es so sein, dass behinderte Kinder derartig missbraucht werden, werden wir alles tun, dass die Polizei dagegen einschreitet", sagte Lemke. (kop., ls., suz.)

[reinhar]

@Antigone darauf antworten ist sehr schwer, da Du in kurzen Sätzen alles sagtest, was mir
so durch den Kopf geht. Wenn man dem Volk nichts mehr versprechen kann, weil es weiß, daß
es nicht stimmt, kann man eigentlich nur noch gegen gewisse Volksgruppen angehen und die sind
meistens "Minoritäten"

[leary99]

.

[reinhar]

Würde dieser "Starke Mann" nur mal was von sich geben, was in die richtige Ecke zielt.
AG´s zum Beispiel, die seit über 10 Jahren schon keine Steuern mehr an den Fiskus abführen,
oder die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der unversteuerten Veräusserungsgewinne der AG´s
gegenüber Personengesellschaften, die bei Übertragung ihres Gewerbes dem Nehmer wie Geber in die
Tasche langen. Oder weiter die 13. Beamtenpension, von der ein Rentner nur träumt.

Oder z.B. eine ausgewogenere Besetzung von Posten. 90% unserer Parlamentarier sind ehemalige Beamte
oder Juristen. Es sieh zapfenduster aus in unserem Lande. Jedoch diese "Starken Männer" hacken
auf den Schwächsten rum.

[Realisti]

gegen wen wurde denn gehetzt???
Es ist wohl eher ein Skandal, das man die Bevölkerung über die Kosten der Einwanderung im unklaren läßt. Wissenschaftliche Erhebungen gehen in Summe von Kosten um ca. 50 Millarden/Jahr aus. Siehe auch Studie von Prof. Birg-Uni Bielefeld.


so siehts leider aus

[Hugo554]

Wissenschaftliche Erhebungen - und dann im Unklaren? Ihr redet ja wirr. Aber ich merke schon: Polen wollen nur das schwer verdiente EU-Geld, Deutsche sind am tüchtigsten und Ausländer sowieso nur schlecht und faul oder wenn nicht faul dann nehmen sie die Arbeit weg. Die tüchtigen Deutschen reißen sich ja auch um Spargelstechen und Dönerverkauf.

Mannnnn Deutschland verdankt seinen Wohlstand zu großen teil dem Export (von guten Waren) und der geht im Algemeinen ins Ausland. Und wenn mal Vertreter ausländischer Importfirmen nach D kommen werden sie dann von einem wütenden Mob davongejagt. Diesem Mob wurde nämlich von Schill und Konsorten sehr einfach verklickert, dass Menschen anderer Nationen schuld sind an all dem Elend in unseren Land - verhungernde Kinder, 60 h Stunden Wochen, kein Urlaub, wer krank ist fliegt, Arbeitlose können sich gleich erschießen, Rentner wohnen meist im Keller ohne Strom etc.

so long Hugo

[reinhar]

Ich mag nichts mehr hören davon. Schill hat auch keinen Schlüssel zum Erfolg, ganz einfach!
ER KOCHT nicht mal mit WASSER, sondern mit SALZSÄURE.

[Aufschlag]

@cole_T

Hast scheinbar nicht richtig zugehört!
Schill hat nicht die Ausländer oder Verbrecher verunglimpft sondern nur unsere Politiker (er hat nicht mal gesagt, dass diese Verbrecher seien )

Hör Dir mal die Rede an, sie ist gar nicht so schlecht!

[Cole_T]

@Aufschlag

zugehört hast anscheinend du nicht. im ersten posting ist
der link zu schills rede als video. beim deutschen bundestag
wirst du das protokoll sicherlich auch schriflich bekommen.

mfg,
Cole_T

[antigone]

die verunglimpfung von politikern scheint dir, aufschlag, also ein durchaus akzeptabler teil von politischen kultur zu sein. das spricht allerdings für deine geisteshaltung.

[Aufschlag]

@antigone
1. Cole_t bezichtigete Schill ausländerfeindlicher Aussagen. Dem ist leider nicht so!

2. Ich hab niemals gesagt, dass ich die Verunglimpfung von Politikern gutheiße

3. Mach mal die Augen auf und hör unseren Politikern mal gut zu - dann wirst Du mitbekommen, dass Schil keineswegs aus der Reihe getreten ist, sich vielmehr innerhalb dessen bewegt hat, was unsere "Etablierten" von sich geben

[Aufschlag]

@Cole_T Extra für Dich

Auszug aus dem
Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages
251. Sitzung
Rede
Ronald B. Schill
Zweiter Bürgermeister und Innensenator
der Freien und Hansestadt Hamburg
Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich – diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung – die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet – das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich –, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.

Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass – jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen – –

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von der SPD: Saaldiener!)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber – das gebe ich zu – nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

[Aufschlag]

>Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen.<

>Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.<

>Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren<


>In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann<

>Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet <

>Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern<

>Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist<

>Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet<

>Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.<

[Aufschlag]

Ich kann beim besten Willen keine negative Aussage gegenüber Ausländern erblicken.
Er macht den Ausländern keinerlei Vorwurf! Nur unseren Politikern

Schill hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir nicht so viel Geld haben, wie wir zu haben wünschen.

[Big-Apple]

Schill braucht die etablierten Politiker gar nicht zu verunglimpfen. Er listet nur ihre Verfehlungen auf und zieht den logischen Schluß, daß diese Leute unfähig sind.

Man denke nur daran, daß bei den Grünen der Polizistenschläger Joschka Fischer noch immer als Vizekanzler agiert, während sein Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch privat durch Bonusmeilenmißbrauch auf Staatskosten nach Thailand in den Urlaub geflogen ist. Beide sind noch immer im Amt.

Und wie sieht`s bei der SPD als größerer Regierungspartei aus? Volle 3 1/2 Jahre durfte Rudi Scharping mit Kanzler`s Gnade als Verteidigungsminister den Clown spielen. Finanzminister Oskar Lafontaine machte dagegen schon nach etwa einem Jahr den plötzlichen Abgang - wohl weil er die Aussichtslosigkeit der Lage erkannt hat. Und der Kanzler selbst: Gerhard Schröder ist mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Ihm ist es nicht mal gelungen, den hohen Stand von 3,5 Mio. Arbeitslosen zu halten - unter seiner Regentschaft wuchs die Zahl der Arbeitslosen auf über 4 Millionen an. Und er will neue Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt holen. Das ist jenseits von Gut und Böse - das ist Wahnsinn.

[antigone]

muhahahahahahahaha
aber schill,
der handlanger des mulitmillionärs marseille,
der alle rechtsmittel ausnutzt,
um sich am steuerzahler zu bereichern,
und mit rexrodt im interesse der rüstungslobby arbeitet,
handelt im interesse der allgemeinheit?

ein widerlicher witz

[Realisti]

gar nicht so schlecht die Rede
danke fürds posten




da hat unsere Stasi-Presse
wirklich nur den Ausrutscher zum Schluss
senden können







Sozialträumer fördern Nazis

[Big-Apple]

Wenn es zum Ende nicht den Konflikt mit Frau Fuchs gegeben hätte, hätten die Medien vermutlich versucht, die Rede einfach totzuschweigen.

Jetzt zeigen sie nur den Schluß, weil sie nicht den Mut haben, die Inhalte zu diskutieren. Es fiele wohl auch schwer zu erklären, warum unsere Steuergelder weiter von den Bonusfliegern im Bundestag für die Integrations- und Sozialkosten von Zuwanderern verschwendet werden, während hier 4 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Genauso schwer fiele es auch zu erklären, warum Deutschland nicht mehr in der Lage ist, 7 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe bereitzustellen, obwohl jährlich etwa 400 Milliarden Euro an Steuergeldern von den Bürgern kassiert werden. Schill fragt, wo das Geld geblieben ist - und das fragen sich Millionen Bürger unseres Landes auch.

[Realisti]

wenn die SPD noch die Bildzeitung führt
wird die "Sozi-Diktatur"
weiter ihren Lauf nehmen

[antigone]

Schill-Rede als Video-Download im Bundestagsarchiv kostenlos abrufbar
soweit zu deinen wie immer völlig inhaltsleeren sprechblasen.

[Aufschlag]

@antigone
Leider konnte ich kein Video posten deshalb hab ich seine Rede kurz entschlossen reingestellt, damit sich jeder (also auch du) den Inhalt zu Gemüte führen kann

#26 deutet darauf hin, dass Du den INHALT seiner Rede nicht akzeptierst.
Mir persönlich ist es egal, wer die Mißstände in unserem Land anprangert.
Mir ist nur daran gelegen, dass endlich einmal eine offene Diskussion über wirklich wichtige Themen statt findet!

[Cole_T]

@Aufschlag (#23)

das sind doch schon passende passagen. dann hast du das ja
doch gelesen. dann wundert es mich aber umsomehr, dass du
hier keine ausländerfeindlichkeit siehst.

mfg,
Cole_T

[Big-Apple]

#9 efinder

Du kannst die Schill-Rede auch mit DSL ansehen! Klick` einfach auf Modem - die Übertragungsrate ist zwar nicht so hoch, aber es geht problemslos.



http://62.153.249.114/Archiv/servlets/Archiv/Rede/List?q.zun…

[Rosshaken]

Habe die Rede gerade mit Interesse gelesen - danke fürs reinstellen. Habe mich schon gewundert,
daß sie bislang in der Presse anscheinend nicht abgedruckt wurde.

Jetzt wird mir klar, warum nicht.

Die Argumente, die er bringt, würden wahrscheinlich auf einige Zustimmung stoßen. Sind garnicht leicht zu entkräften,
scheint mir.

Deshalb wird die Rede bzw. Schill als Person abqualifiziert. Wobei ich ihn auch für einen gnadenlosen Populisten halte,
der vor allem wohl sein eigenes Schäfchen ins Trockene bringen will.

Aber deshalb können seine Argumente doch zutreffen.

Er legt seine Finger in gewisse offene Wunden, politisch natürlich höchst unkorrekt, aber deswegen nicht zwangsläufig falsch.

Durch die Brille des ideologisch absolut korrekten "Gutmenschen" gesehen, ist das alles natürlich Hölle und Verdammnis, ist klar. Aber ist es auch unrealistisch?

Kann sein, daß es doch ziemlich der Realität in unserem Lande nahe kommt.


Das wird aber jeder für sich selber beantworten - wie, das hängt wahrscheinlich auch vom persönlichen Erfahrungs-Hintergrund ab.

Gruß

[whitehawk]

also kann man nicht mal sachlich diskutieren?

was ist nun mit den 50 milliarden im jahr? müssen die sein?
ja oder nein?

[Aufschlag]

@cole_T
Bist wohl einer von denen, die andere als Nazis hinstellen, wenn die etwas Negatives in Zusammenhang mit Ausländern sagen!
Du scheinst den Anknüpfungspunkt zu übersehen. Man kann sagen, dass an dem Negativen nur die Ausländer schuld sind.
Das wäre dann selbstverständlich rassistisch.
Wenn man allerdings den Ausländern keine Schuld an den Zuständen gibt (wer würde nicht Leistungen unseres Staates in Anspruch nehmen, wenn er könnte?) sondern, Dritten, uns Deutschen, dann ist das nicht ausländerfeindlich.

Deiner Ansicht nach soll dieses Thema wohl totgeschwiegen werden - solange, bis uns die Folgen geradezu erdrücken.
Eine solche Situation hatten wir schon einma!.
Es gilt auch in diesem Bereich: Wehret den Anfängen!
Wer Probleme bis zu deren Eskalation unter den Tisch kehrt, verschweigt, der mach sich mitschuldig der später eingetreten Situation.

[Cole_T]

@Aufschlag

mit dem wort nazi gehe ich eher sparsam um, aber ich habe
kein problem damit, jemanden einen nazi zu nennen, der es
ist.
ich habe das gefühl ,korrigier mich, falls ich falsch
liege, dass dein anknüpfungspunkt der ist, dass ronald
barnabas schill den etablierten parteien endlich mal eins
ausgewischt, den etablierten politikern endlich mal so
richtig ans bein gepinkelt hat.

das ist die form, die schill bei seiner rede bewusst
gewählt hat. sich jedoch lediglich auf die form seiner rede
zu beziehen, greift imho zu kurz. der verknüpfungspunkt zum
inhalt seiner rede ist nun mal die absichtliche und
böswillige unterstellung, dass ausländer und kriminelle
schuld an den haushaltszwängen der regierung seien und
somit kein geld für die flutopfer da sei. nicht nur, dass
er damit die opfer gegen ausländer auszuspielen versucht,
er nutzt so auch noch die not der opfer für seinen
wahlkampf, die eigentlich an dem tag die volle
aufmerksamkeit hätten geniessen müssen und nicht richter
gnadenlos.

mfg,
Cole_T

[xylophon]

dem letzten Satz mag ich sogar zustimmen, dass die Rede zum Thema völlig unangemessen war, weil das Leid der Flutopfer "instrumentalisiert" wurde.


Allerdings ist es gleichwohl bemerkenswert, dass diese Fragen offenbar so brisant sind, dass sie nicht einmal gestellt werden dürfen. Was ist mit Zuwanderung ins Sozialsystem. Wollen wir diese wirklich und wenn ja, in diesem Ausmaß.

Was ist mit Abschiebungen krimineller Ausländer, in einigen Bundesländern äußerst sparsam gehandhabt, aus welchen Gründen auch immmer? In Köln wurde gestern ein Mitglied einer jugosl. Familie festgenommen, der extrem brutal eine junge Frau vergewaltigt hat. Eigentlich kein besonderer Grund sich aufzuregen, das tun auch Deutsche.

Aber wenn man hört, dass dieser Mensch schon mehrfach wegen Gewalt und Sexualdelikten vorbestraft ist, dann fragt man sich doch: warum ist der a) frei und b) überhaupt noch hier???

Und das hat nichts mit Nazi zu tun. Es wird eher gefährlich, wenn erst jeder einen Fall in seiner Bekanntschaft haben muss, wo er diese Frage stellt, weil sie öffentlich nicht gestellt werden darf. Die Aufgabe der Politik sollte es sein, diese Fragen zu lösen, nicht zu verschweigen. Das wurde leider sehr lange durch "Gutmenschentum" verhindert.

[nochnichtpleite]

Also erst mal lesen, dann diskutieren:

Die Mühe lohnt sich wirklich!!!!

Schill-Rede
im Bundestag
Donnerstag, 29. August 2002
amtlicher Text aus dem
Plenarprotokoll 14/251
Bundestags-Vizepräsidentin
Anke Fuchs:
Ich erteile das Wort
dem Senator der Freien und
Hansestadt Hamburg, Herrn
Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht
antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion
sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion
verlassen den Saal)


Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den
Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit wel-cher
unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz
hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie
selbst ange richtet haben.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen
Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der
Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partner-stadt
Dresden und habe mir ein Bild machen kön-nen
einerseits von den Verheerungen dort, anderer-seits
aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft
auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbe-reitschaft
und der enormen Tatkraft. Die Spenden-bereitschaft,
die Tatkraft und das Engagement müs-sen
selbstverständlich durch staatliche Hilfe er-gänzt
werden, und zwar in einer Größenordnung,
wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von
mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein
Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter
Demokraten.


Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger
umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland ge-worden,
dass die für die Hilfe nach der Flutkata-strophe
benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders
aufgebracht werden können als durch faktische
Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steue-rentlastungsstufe
für das Jahr 2003 trifft ausge-rechnet
die kleinen Leute, Arbeitnehmer und
Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Par-tei,
die sich sozialdemokratisch nennt.
(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)
Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der
Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigent-lich
– diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung –
die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanz-minister
aufgrund der UMTS-Lizenzen
bekommen hat?
(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)
Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro.
Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Teleko-maktie
und die damit verbundene Schädigung von
Millionen Klein aktionären in Kauf genommen
worden?
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr
Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf
von der SPD: Zum Thema bitte!)
– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Not-wendigkeit,
die Hilfe nach der Flutkatastrophe
durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja
als alternativlos angesehen haben.
Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen
vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den
USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und
Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand
auf die Idee kommen, nach verheerenden Wald-bränden,
Hurrikans oder dem Ereignis des 11.
September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit
der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche
Ideen verfällt man nur hier.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was ist aus Deutschland geworden, dass die benö-tigten
7,1 Milliarden Euro nur durch faktische
Steuererhöhungen finanziert werden können? Der
Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft
der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er
selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und
Herren. Wir haben in Deutschland das geringste
Wirtschaftswachstum und den höchsten Schulden-berg
in Europa.
(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie
in Hamburg?)
Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen
Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu
erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro
aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben
Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro
verpulvert.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)
Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in
puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr
Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in
ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durch-schnittliche
Mensch sage und schreibe 56 Prozent sei-ner
Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet.
Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bür-gern
unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt
noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.
(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)
Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen
arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen
gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine
Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Da-gegen
wird nichts getan. Vielmehr werden die Um-stände,
die die geregelte, reguläre Arbeit unattrak-

tiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch
die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitra-gen.
Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die
Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu
den tüchtigs ten Europas gehören? Unsere tüchti-gen
Bürger klagen an, auf welche verschwenderi-sche
Weise deutsche Politiker in den vergangenen
Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unse-re
tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen
Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den
letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmher-zigkeit,
gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch
die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen
Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu
holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde
als ausländerfeindlich- bzw. als men schenun-freundlich
diffamiert.
Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland
noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen
Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die
Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfä-higkeit
der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt
wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem
Deutschland geworden ist.
(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert
sich, was aus Hamburg geworden ist!)
Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie
teilweise zu verantworten haben.
Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zu-wanderung
stattgefun den, die zulasten der Sozial-kassen
geht.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sa-che
reden!)
– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund
der Flutkatastrophe die Not wendigkeit, die Steuern
zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwen-digkeit
sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie
gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es
hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten
der Sozial kassen geht. Obwohl es eine Verdoppe-lung
der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den
letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in al-ler
Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische
Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es
2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millio-nen.
Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass
es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über
Flüchtlinge oder über Flutopfer?)
Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnah-men,
die in den USA bei ver gleichbaren Katastro-phen
aus der Porto kasse finanziert werden. Wir
haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des
Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier
nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten
der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich
doch die Frage, ob die Regierungschefs ande rer
europäischer Nationen unmenschlich waren oder
ob nicht vielmehr die Poli tiker unseres Landes die
Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen
ge treten haben.
(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse
von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)
In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10
Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland
ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer
Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft,
ich würde das Leid der Flut opfer gegen das Leid
der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sa-gen:
Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben,
während er sich um unbekannte Gäste kümmert.
Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrüh-stückt
und haben es mit der Gießkanne über die
ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Ka-tastrophe
nicht mehr angemessen bewältigen kann.
(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)
Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie
klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwan-derungsgesetz,
allen besseren Einsichten zum
Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevöl-kerung
durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein
Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bür-ger
leh nen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab,
weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung
in der Zukunft noch erweitern wird.
Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millio-nen
Euro dafür aufge wendet – das ist ein weiterer
Skandal und vor dem Hintergrund der Flutka ta-strophe
besonders peinlich –, um mit einer Brief-kampagne
der Bevölkerung dieses Gesetz
schmackhaft zu machen.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)
Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor
der Bundestagswahl sozusa gen für Wahlwerbung
ausgegeben.
(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])
Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären,
dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithil-fe
der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu
ma chen und dem Bürger Sand in die Augen zu
streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es
dringend gebraucht wird?
(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] –
Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der
Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des
Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat
doch Recht!)
Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an,
dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht
beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt wer-den,
wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland
ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine
EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und
habe dieses Land auch schon einmal von der West-grenze
bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich fest-gestellt,
dass dort die Infrastruktur mehr im Argen
liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.
(Zuruf von der SPD: Ach was!)
Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie
teuer wird uns die Oster weiterung? Ruinieren wir uns
damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union
endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der
Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative.
Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in ande-ren
europäischen Nationen üblich, endlich so etwas
wie Volksabstimmungen geben.
Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich
durch schwarze Kassen bereichern
(Widerspruch bei der SPD)
und Korruption betreiben, beispielsweise in Nord-rhein-
Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmi-gungen
für Müllverbrennungsanlagen; die Namen
Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit
erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität,
die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.
Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht
verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht
durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch
an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz
geschaffen worden ist, welches an der menschlichen
Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht
jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resoziali-sierbar
ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu ge-führt,
dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine
Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Men-schen
auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr
Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen!
Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen,
die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen
müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der
Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Ge-fangene
eine Strafanstalt mit Schwimmbad und son-stigem
Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden
ist!
(Widerspruch bei der SPD)
Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen
und durch ideologische Verblendung begünstigt! Je-der
Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn
mit der Flutkatastrophe zu tun?)
– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in
Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der
Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit
Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle
vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevöl-kerung,
die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur
Verfügung stehen.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr
Gehalt abgeben!
Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Ger-hard
Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch
einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm
nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5
Millionen zu senken, dann habe er es nicht ver-dient,
wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand,
der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit
besitzen, hier wieder anzutreten?
(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)
Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren;
das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor
dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen
Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die
Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter
3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demo-graphisch
wäre das zwangsläufig der Fall gewesen.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren
600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert
worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund des-sen
wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau
der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler
hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt ver-nichtet.
Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schrö-der
mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1
Million Ar beitsplätze völlig ohne Not vernichtet:
erstens durch die Abschaffung der so genannten
630-Mark-Jobs,
(Widerspruch bei der SPD)
zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur
Scheinselbstständigkeit,
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Su-sanne
Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit
der Flutkatastrophe zu tun?)
drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer
und viertens durch eine Ausweitung des Kündi-gungsschutzes.
Das hat 1 Million Arbeitsplätze ge-kostet.
Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.
Auch durch die Finanzierung der Differenz zwi-schen
3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen
sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das
jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts
Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Kata-strophe
die Steuern zu erhöhen.
(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt
dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre
angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie,
zum Schluss zu kommen.
Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein
Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein
Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns
die ganze Welt beneidet.
(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach
Schluss, Junge!)
Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst.
Ich möch te nur den Transrapid nennen. Der wird
jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein
Geld mehr vorhanden ist.
Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet
worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten
Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politi-ker.
(Widerspruch bei der SPD)
Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt
hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.
Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen
in Not müssen darauf vertrauen können, dass – je-denfalls
im Bundestag, dem höchsten deutschen
Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In
diesem höchsten deutschen – –
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid,
aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es
hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte
das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine
Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin!
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber
Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neu-es!
Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43
Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter,
Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind
fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von
der SPD: Saaldiener!)
Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemel-det,
die Sie weit überschritten haben. Deswegen
darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.
Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator
Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch
als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die
Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann ver-lassen
Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen
das Wort.
Bitte sehr.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Ham-burg
abgestimmt?)
Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit
großem Vertrauen in den Bundestag gekommen
und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit
Füßen getreten wird.
(Widerspruch bei der SPD)
Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des
Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar
unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Ende des Textauszuges aus dem amtlichen
stenographischen Protokoll.


Wenn Sie der Meinung sind, dass Schill
recht hat, wählen Sie ihn!

[AdHick]

Habts se denn endlich ma alle auswedich gelernt?

[AdHick]

ungenervt würde ich ich ein `s` gegen ein `a` tauschen

[Cole_T]

@adhick

da würd ich aber noch a bisserl mehr tauschen.


@xylophon

ich habe eigentlich nicht den eindruck, dass diese fragen
nicht gestellt werden dürften. ich erinnere nur an das
zuwanderungsgesetz, da ist vieles ausgiebigst diskutiert
worden.
schill versucht aber, einen zusammenhang herzustellen
zwischen ausländern, kriminellen einerseits und fehlendem
geld andererseits. damit schürt er bewusst ressentiments
gegen diese gruppen, weil er selbst es natürlich auch
besser weiss und stellt sie damit unter generalverdacht.

zur frage der kriminellen ausländer:
mit abschiebungen würde ich persönlich schon eher
zurückhaltender sein, will sagen, das würde ich von der art
des verbrechens abhängig machen. ausserdem spielen hier wohl
auch andere aspekte, wie zum beispiel eine familie,
ebenfalls eine rolle.
und zwar aus dem grund, dass, wie du es auch angedeutet
hast, diese leute in erster linie als verbrecher zu
verurteilen sind und nicht als ausländer.
natürlich gibt es auch fälle, in denen eine abschiebung
mehr als sinnvoll ist, wenn wir uns an heidelberg erinnern.
den türken und die amerikanerin würde ich auch sofort
abschieben, weil ich hier die unterscheidung treffe zwischen
einem `normalen` verbrechen und einem `verrat` am land.

mfg,
Cole_T

[xylophon]

..nun, das Ausländergesetz ist aber relativ klar. Bei Verurteilungen ab 2 Jahren ohne Bewährung kann, über 3 Jahre soll abgeschoben werden. Bei Drogendelikten liegt die Grenze für "soll" schon bei 2 Jahren. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, wenn Ausländer hier eine "Zusatzstrafe" bekommen.
Sie haben als Ausländer besondere Pflichten, dafür haben sie andere Pflichten auch nicht, etwa Wehr- oder Zivildienst. Insbesondere solche Ausländer, die schon nach sehr kurzem Aufenthalt hier straffällig werden, haben damit m.E. mangelnde Integrationsfähigkeit nachgewiesen und man sollte sie wieder loswerden.

Ein anderes Beispiel: Aylbewerber. Wenn ich wirklich in Not bin und verfolgt werde, dann werde ich versuchen, mich in dem Land, was "mein Leben rettet", erkenntlich zu zeigen und mich anstrengen, dort nicht negativ aufzufallen. Wenn ich dagegen nach 3 Monaten mit 50 g Heroin erwischt werde oder in 6 Monaten 5 x beim Ladendiebstahl, dann drängt sich einfach der Verdacht auf, dass ich gar nicht wegen der Verfolgung gekommen bin, sondern um hier Straftaten zu begehen. Damit schade ich im übrigen auch dem Ansehen all derjenigen wirklich verfolgten, die hier nicht auffallen - weil eben "auffallen" häufig "negativ auffallen" bedeutet. Wer sich heimlich still und leise integriert, über den wird nicht berichtet.

Das Beispiel mit dem Jugoslawischen Vergewaltiger aus Köln habe ich ja schon genannt. Inzwischen stand in der Zeitung, dass er auch noch von Sozialhilfe lebte. Mit anderen Worten: hier wird jemand von der Allgemeinheit durchgefüttert, der aus einem anderen Land stammt, im besten arbeitsfähigen Alter ist, mehrere schwere Straftaten bereits begangen hat (sonst wäre er nicht in der DNA-Kartei gespeichert gewesen) - bis er brutal eine Frau vergewaltigt und in Haft kommt. Prozess und Haft werden erneut einen Haufen Geld kosten, vom vermeidbaren Leid des Opfers (gab es weitere???) ganz zu scheigen.
In Hamburg wurde angeblich bis zum Wechsel der Mehrheit überhaupt nicht abgeschoben, egal wie kriminell die Leute waren.

Zu guter Letzt die Frage der Verquickung von Finanzen und Ausländern. Dass die Verquickung mit der Flut nicht korrekt war, habe ich bereits geschrieben.
Dass man aber durchaus auf die Kosten hinweisen darf, die die "Zuwanderung ins Sozialsystem" verursacht, finde ich dagegen richtig - und genau hier scheinen mir Denkverbote zu bestehen. Wieso darf man nicht darauf hinweisen, dass die Leute, die hierherkommen, ohne auch nur annähernd unter das Asylgrundrecht zu fallen, erhebliche Kosten verursachen? Unterkunft, Sozialhilfe, Prozesse mit vom Staat bezahlten Anwälten, freie Gesundheitsfürsorge usw...das ist alles Geld des Steuerzahlers, das ist vor allem alles Geld, für das diese Leute nie einen Finger gerührt haben.
Gerade deshalb sollte man darauf hinwirken, dass man dieses Geld für diejenigen aufwendet, die wirklich verfolgt sind. Alle anderen - vor allem diejenigen, die am ersten Tag schon genau wissen, welche Ansprüche sie haben und diese laut vortragen - nutzen letztlich das Sozialsystem aus, ohne dazu beizutragen, es zu erhalten. Leider sind das sehr sehr viele, weshalb es sehr zu begrüßen ist, wenn durch Schill auch die etablierten Parteien endlich auf das Problem aufmerksam werden.

Mir kann keiner erzählen, dass Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland seinerzeit großzügig aufgenommen hat, weil Not herrschte, immernoch hier sein müssen. Möglicherweise möchten sie es, weil hier das Leben schöner und bequemer ist. Aber sie MÜSSEN es nicht.
Diejenigen, die wirklich dankbar waren für die Hilfe, sind auch zum großen Teil lange zurückgekehrt in ihre Heimat, um sie wiederaufzubauen. Wer bleibt und sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, zurückzukehren sind leider überwiegend Leute, die eher das bequeme Leben suchen: möglichst viel Ertrag mit möglichst wenig Aufwand. Verständlich, aber der Staat sollte sich dagegen zu wehren wissen.

[reinhar]

@Xylophon es ist zwar schön zu lesen, was Du da so postest, aber Deutschland
VERGREIST. In der Samstagsausgabe der SZ stand zu lesen, alleine in Berlin werden
in 10-20 Jahren 100.000 Menschen an Altersdemenz leiden.

Unser Land braucht junge Menschen! Egal von welcher Nation sie auch immer kommen. Wenn
wir nicht mehr bereit sind, für den nötigen Nachwuchs zu sorgen, dann kracht unser
System zusammen.

[xylophon]

..darum geht es doch gar nicht. Du wirst mit 100 %-iger Sicherheit keinen Satz von mir finden, der sich generell gegen Ausländer oder Zuwanderung richtet.

Vielmehr geht es mir darum, dass man die Zuwanderung so steuert, dass die (vorhandenen!) gesetzlichen Instrumente auch angewendet werden. Denn es nützt auch nichts "gegen die Vergreisung", wenn wir nur Leute herholen bzw. kommen lassen, die keinen Gedanken daran verschwenden, hier zu arbeiten, wo man es mit Sozialhilfe doch viel bequemer haben kann. Vielleicht noch ein wenig aufgebessert mit Einbrüchen und Drogenhandel. Durch die werden die Sozialkassen mit Sicherheit nicht entlastet.

Seltsamerweise(?) ist das Ausländerrecht ja durchaus so gefasst, dass es Möglichkeiten bietet, Leuten den Aufenthalt zu verkürzen/zu beenden, die das System nur ausnutzen oder sich als integrationsunwillig erwiesen haben. Von diesem Möglichkeiten wird aber in einigen Bundesländern - vermutlich aus "weltanschaulichen Gründen" - nur sehr unzureichend Gebrauch gemacht.

Nochmal zur Klarstellung: ich bin dafür, dass Leute hier einwandern können, die ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeit, Deutschland zu helfen, bewiesen haben oder beweisen.
Ich bin aber dagegen, dass man über Jahre Leute durchfüttert, die es offensichtlich nur darauf anlegen, hier möglichst bequem durchs Leben zu kommen.

Den Unterschied kann man sehr schnell erkennen, zB am Strafregister, an der Bereitschaft zur gemeinnützigen Arbeit während des Bezugs von Sozialleistungen und an der Bereitschaft, die dt. Sprache zu lernen, ohne dass man sie hierzu zwingt und ihnen den Sprachkurs vollfinanziert.
Wer nach 1 Monat glaubt, Ansprüche stellen zu können und sich gegen "menschenunwürdige Behandlung" wehrt, weil er zunächst mal mit Gemeinschaftsverpflegung und in Sammelunterkünften leben muss, der erweckt zumindest den Eindruck, eher zu der Sorte zu gehören, von der wir in Deutschland ohnehin schon zuviele (auch Deutsche, und zwar in allen Gesellschaftsschichten, man denke an Herrn Bangemann) haben. Die gerne fordern, aber nicht zu geben bereit sind.

[reinhar]

Ich mache Dir doch überhaupt keinen Vorwurf, Xylophon. Schill hat aber meines Erachtens auch
kein Rezept gegen dieses Problem. Einerseits fordert er eine Abschottung und einen Stop der
Finanzmittel, die in diese auch meiner Meinung nach falschen Kanäle versickern, andererseits
aber zeigt er auch keinen Ausweg aus dieser Problematik auf.

[xylophon]

..nun, wenn ich es auch nur aus der Presse habe. Zumindest hat er als Hamburger Innensenator dafür gesorgt, dass im August erstmals Abschiebungen aus Hamburg stattfanden, nach meiner Erinnerung 13 Kriminelle und eine Familie abgelehnter Asylbewerber.

Mit anderen Worten. Man muss vermutlich gar nicht soviele Gesetze ändern. Man müßte zunächst mal dafür sorgen, dass die Gesetze, die wir haben, von den Ausländerbehörden auch konsequent angewendet werden. Wofür der Innensenator oder in Großstädten zB der Chef der Ausländerbehörde und im Land der Innenminister zuständig ist.

[xylophon]

nicht Schill, aber Beckstein hat auch eine ganz gute Lösung für die Leute gefunden, die ihre Pässe vernichtet haben, um die Herkunft zu verschleiern - so dass eine Abschiebung zunächst mal unmöglich ist:

Bayern will mit Abschiebeheimen Ausländer-Rückkehr beschleunigen

Fürth - Bayern will künftig mit so genannten Ausreisezentren die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber oder illegal in Deutschland lebender Ausländer beschleunigen. Das sagte Landesinnenminister Günther Beckstein bei der Vorstellung der ersten Ausreiseeinrichtung in Fürth. Die Grünen im bayerischen Landtag kritisierten die «Abschiebelager» als reines Repressionsinstrument. Das am Fürther Hafen gelegene, eingezäunte Container-Lager soll nach den Worten des Innenministers Ende September die ersten Ausländer aufnehmen. (dpa)


In der Print-Ausgabe wird erläutert, was damit gemeint ist. Die Leute bleiben in dem Lager, werden jede Woche nach ihren Personalien befragt, dürfen nicht arbeiten, wohl aber werden sie für gemeinnützige Arbeiten eingeteilt, als Gegenleistung für die staatliche Versorgung mit Wohnraum, Lebensmitteln und ärztlicher Hilfe.
Wenn ihnen diese Lebens-Perspektive nicht mehr zusagt, haben sie in der nächsten Befragung Gelegenheit, ihre Heimreise zu beschleunigen.

[nochnichtpleite]

@xylophon

Genau darum geht es, ganz einfach nur die bestehenden Gesetze anwenden und zwar so, wie sie vom Bundestag verkündet und somit auch der Wille des Volkes sind !!!

Für nichts anderes steht die Politik von Schill, na ja ein paar zusätzliche Ideen hat er schon in Hamburg eingeführt.

Siehe hierzu mein anderer Beitrag "Erfolgsbroschüre"

[hasenbrot]

Inhaltlich kann man wohl an der Rede von Schill keinerlei Kritik üben, er hat nur Tatsachen genannt, die aber scheinbar keiner hören will.
Was ich besonders dreist finde, ist der Vorwurf, speziell der SPD, dass er eine Diskussion über die Flutkatastrophe zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat.
Es waren sich ja alle Parteien einige, dass man die Flut aus dem Wahlkampf heraushält.

Am letzten Sonntag bekam ich jedoch Wahlwerbung von der SPD, die an jeden Haushalt verteilt wurde.
Schon auf der Titelseite, wurden Spendenkonten verschiedener Institutionen genannt, die jedem Leser sofort ins Auge fiel.
( Dabei Frage ich mich, warum man überhaupt spenden muss, Schröder hat doch gesagt, dass es nach der Flut niemandem wirt. schlechter geht als vorher)
Neben einem kleinen weiteren Hinweis auf das hervorragende Flutmanagement der SPD auf der Titelseite, gab es einen weiteren ausführlichen Bericht im Innenteil, wo dann auf die verschieden Standpunkte der Finanzierung der Flut durch SPD und CDU eingegangen wurde.
Immer wieder wurde darauf hingewiesen, wie hervorragend hier die Konzepte der SPD seien.

Es ist schon ziemlich widerwärtig, dass diese Katastrophe durch die SPD im Wahlkampf so ausgeschlachtet wird. Und genau deswegen hat man Schill das Mikro abgedreht.


@ reinhar,


In der Samstagsausgabe der SZ stand zu lesen, alleine in Berlin werden
in 10-20 Jahren 100.000 Menschen an Altersdemenz leiden.

Unser Land braucht junge Menschen! Egal von welcher Nation sie auch immer kommen. Wenn
wir nicht mehr bereit sind, für den nötigen Nachwuchs zu sorgen, dann kracht unser
System zusammen.

Du hast hier die Stadt Berlin angesprochen, daher ein Artikel aus Berlin, nur zur Information:

A3: Ausländer, Arbeitslos, Arm
Am 22. März traf der Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung
(bvaa) den Türkischen Bund, um sich über die besondere
Situation der ausländischen arbeitslosen Menschen in der
Stadt zu informieren und Unterstützungen für die Verbesserung
der Ausbildungs- und Arbeitschancen von Ausländern
anzubieten.
Nach Statistiken des Landesarbeitsamtes waren Ende 1999
von den 130.000 türkischen Staatsbürgern in Berlin 30.000
sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 20.000 arbeitslos
gemeldet. Von den Arbeitslosen waren fast 10.000 unter 35
Jahre. Das bedeutet - bezogen auf alle Erwerbspersonen -,
dass fast jeder zweite Türke in Berlin arbeitslos ist.
Werden in der Stadt Fachkräfte gesucht, dann kommen
arbeitslose Türken für diese Jobs sicher kaum in Betracht: 90
Prozent der arbeitslos Gemeldeten sind ohne
Berufsausbildung, 2/3 haben nicht einmal einen
Hauptschulabschluss. Fast 30 Prozent der ausländischen
Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss. Dennoch
würde man es sich zu einfach machen, mit einem breiten
Angebot zur Nachqualifizierung - z.B. in der beruflichen
Fortbildung - den "Überfluss im Mangel" zu beseitigen. Bisher
nehmen nur fünf Prozent der arbeitslosen Türken Angebote
des Arbeitsamtes wahr. Die Un- und Angelernten profitieren
außerdem generell am wenigsten von
Fortbildungsmaßnahmen.
Der bvaa hat in seinen Stellungnahmen zur Fortschreibung des
ARP im Juni und Dezember auf die schwierige Situation der
erwerbslosen Ausländer hingewiesen und ein Bildungs- und
Beschäftigungsprogramm für Migranten/innen eingeklagt. Über
diese Stoßrichtung waren sich bvaa und der Türkische Bund
(TBB) einig - obwohl noch erheblicher Diskussionsbedarf
darüber besteht, ob eine Quote für Ausländer an staatlich bzw.
semistaatlich finanzierten Qualifizierungs- und
Beschäftigunsmaßnahmen sinnvoll und durchsetzbar ist.[i/]

Quelle: http://www.paritaet-berlin.de/arb_bild/archiv/0401_01c.htm

[xylophon]

Auch andere Länder haben Probleme:



Ein überragender Tag der Geschichte"

Wie radikale Muslime in London den 11. September zelebrieren

http://www.welt.de/daten/2002/09/13/0913au356169.htx

[omegaman]

Tja....wir wollen ehrlich sein....die Rede des Herrn Schill war schlicht und ergreifend genial. Leider kommt die Wahl für ihn ca 2 Jahre zu früh und leider hat er dieses auch durch katastrophale personelle Fehler( sh.Ulrich Marseille) teilweise selbst verschuldet.Der Wahlkampfspot war auch ziemlich daneben.So fürchte ich ( als Schill-Anhänger!), das wir am morgigen Sonntag mit ca 3 Prozent zufrieden sein müssen. Das sollte uns aber nicht entmutigen, sondern eher dazu anregen,zumindest die personellen Fehler schnellstens abzustellen, um im Jahre 2006 vielleicht wirklich eine ernsthafte Alternative zu den grossen Parteien darzustellen.

[Realisti]

wahrscheinlich
ist da auch schon nen SPD V-Mann
für die Wahlwerbung zuständig


wie in der NPD :O





die Sozi Diktatur machts möglich