wer sagts denn. PDS.. - 500 Beiträge pro Seite

[Sep]

ist drin.

Kopf an Kopf. Forsa, von heute:

http://www.wahlrecht.info/forsa.htm

und Allensbach von heute:

http://www.wahlrecht.info/allensbach.htm

sieht die PDS bei 4,9

Das ist nicht mehr unerreichbar.

Patt- Situation im Bundestag. Kaum noch zu verhindern.
Weil es genug Leute gibt mit der Faust in der Tasche, was die Parteien dieser Bundesrepublik angeht.
Und die Wahl ist geheim. Wer schaut dann schon zu, wenn man das Kreuz bei der Ex- SED macht.

Es muß nur wehtun, diesen Akrobaten von SPD, CDU, FDP. Und von den Grünen erst garnicht zu reden.

SEP

[pco]

Ich behaupte mal, dass es nicht so wichtig ist, ob die SED aehh PDS ueber die 5 % kommt, da sie mit Sicherheit 2 Direktmandate kriegt....

[spekulump]

Na dann wollen wir mal hoffen, daß die
Kommunisten 4,9 % erreichen, hahaha.

Damit sich das Thema auch für immer erledigt.

Wo ist denn der Scheff-Kneifer und Talkshow-Großmaul GG ?



-SL-

[Sep]

ich behaupte mal, daß es sehr wichtig wäre, daß die SED... ähh PDS über 5 % bekommt, wenn sie lediglich 2 Direktmandate erringt.

SEP

[pco]

Sollte natuerlich 3 heissen.....Tenor duerfte wohl kalr sein...

[887766]

Meine Stimme sollen sie bekommen, nicht nur wegen Babcock Borsig.

[SCHUBFAKTOR]

!

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[Sep]

pco

klar, daß sie 2 Direktmandate erringen können.

Wird es aber auch für 3 Direkt- Mandate langen ?

Wenn Du mir das garantieren könntest, würde ich der Wahl fernbleiben können. Mich interessiert nur, daß die reinkommen. Egal wie.

Weil dann Schröder nicht Kanzler wird.
Stoiber nicht Kanzler wird.
Westerwelle neu nachdenken muß über eine Ampel.
Fischer mit Westerwelle, das ist doch purer Spaß.
Rezzo Schlauch und Möllemann in einer Koalition. Das hat doch was.

Und am Ende läuft es auf eine große Koalitoion hinaus. In der Stoiber nicht von der SPD akzeptiert wird, und Schöder nicht den Vizekanzler unter Stoiber abgeben möchte.

Und irgendwie, irgendwann werden die sich entsinnen, daß sie irgendwann einmal regieren sollen.

große Koalition: keiner der großen Parteien kann dem anderen in die Schuhe schieben, dieser habe eine Maßnahme nicht mitgetragen. Sie tragen gemeinsam in einer großen Koalition.

Steuerliche Entlastung.

Die Deutschen haben die höchste Steuerquote in Europa. Wahrscheinlich in der welt.
Und dennoch sind die Länder pleite, die Großstädte sowieso.

Rekordquote für Steuer, und dennoch pleite ?

Sollte da irgendwas mit dem Wirkungsgrad nicht stimmen ?

Mittelstand: kann sich praktisch keine Neuanstellungen mehr leisten, viel zu hohe Belastung an Steuern und Gebühren.

Vielleicht merkt das dann mal jemand, wenn die nicht der jeweiligen Opposition die Schuld dafür in die Schuhe schieben können, daß ein gesetz nicht verabschiedet werden konnte ?

Deutschland ist platt.

Pleiten- Rekord, Rekord- Arbeitslosenzahlen, Ebbe in der Kasse trotz Rekord-Besteuerungshöhe ?

Wir werden auf 6 Mio Arbeitslose zugehen, keine Frage, wenn die es nicht unternehmen, hier gründlich Ballast abzuwerfen.

Wie wollt ihr Arbeitslose zwingen, Jobs anzunehmen, wenn es keine Jobs gibt ?

Es ist ein Lacher der Geschichte, daß man die ausgerechnet über die Wahl der PDS dazu zwingen kann, sich zusammenzuraufen, ausgerechnet die Wahl der PDS, das damit zu erringende Patt im Bundestag, spuckt denen in ihre träge öffentliche Verwaltungsmentalität.

Ich war seit Jahren nicht so gut gelaunt. Denn es könnte klappen. Der Standard- Kungel klappt diesmal nicht.


SEP

[887766]

Protest-Wähler dürfte es in Deutschland genug geben.

[Aldy]

Zum Thema Direktmandate für die PDS: 3 werden benötigt, um die 5%-Hürde zu umgehen.
Ich finde, CDU-Wähler sollten ein Herz haben und auch mal dem politischen Gegner was Gutes tun.
Motto: alle CDU-Wähler in einem dieser 3 Wahlbezirke geben ihre Erststimme dem SPD-Kandidaten.
Der zieht überglücklich in den Bundestag ein - und wird feststellen, daß Rot-Grün die Mehrheit abhanden gekommen ist.

Und nix is mit PDS!

Gute Nacht!
Aldy

[Dottore Lupo]

Predige seit Jahren extrem zu wählen...egal welche Seite...nur so kann diesen Gaunern das Handwerk erschwert werden...aber die PrpagaNDAMASCHINE LÄUFT::::P was solls


cu DL...der diesmal KPD wählt

[Sep]

@DL, hallo.

Ist völlig egal, welche Seite, sehe ich genauso. Muß von Ereignis zu Ereignis entschieden werden. Diesmal ist die Wirkung am Größten, wenn man PDS wählt.

Schön ist, daß der Gysi nicht dabei ist. PDS pur. Das ist doch eine kräftige Botschaft an die Etablierten. Sie können es nicht mal an der Popularität des GG festmachen, wenn sie keine erwünschten Mehrheiten zusammenbekommen.

Das muß man sich doch auf der Zunge zergehen lassen.

Ich bin gut gelaunt. Und: es ist gut für Gold !
Ist das nicht lustig ?

SEP

[887766]

Von den 20 Prozent der Unentschlossenen Wählern könnte der größte Teil, reine Protestwähler sein.

[Kioskmann]

...und die wählen leider RADIKAL!

[elmarion]

Wenn eine große Koalition jedoch nichts zustande bringt, ist der deutsche Haider vorprogammiert.
Das ängstliche Volk wird dann nach einfachen Wahrheiten und Sündenböcken lechtzen. Diese Nachfrage kann ideal von einem smarten Rechtspopulisten bedient werden.

Als hoffen wir, dass eine denkbare große Koalition wirklich anpackt und "Ballast abwirft" wie Sep es formuliert hat, anstatt wirkungslose, "kleinste gemeinsame Nenner" zu suchen.

[pco]

Sep

Zugegeben ein lustiges Szenario, dass Du Dir da ausmalst. Dennoch meine ich, dass radikale Parteien im Bundestag nix verloren haben. Ich gebe zu, Deine "Utopie" ? hat mich wirklich amuesiert.
Der alte Burschenschaftler Rezzo Seite an Seite mit dem Praesidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft .)
Allerdings stelle ich Deine Praemisse in Frage: Mit Deinen Ausfuehrugen ueber den Zustand in D hast Du sicher recht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine "Grosse Koalition" wirklich dazu beitragen koennte sich endlich mal auf das wesentliche zu konzentrieren - zu regieren. Dagegen spricht meines Erachtens allein schon das Personal.

Dottore

Hmm, KPD: Das ist auch wieder so ein Problem. Grabenkaempfe mit der DKP - Speziell in Berlin sind viele Wahlkreise von DKP und KPD umworben...Kleiner Tipp noch: Kauf Dir mal die "Rote Fahne", das Zentralorgan der KPD. Ich kaufe sie mir ab und an und amuesiere mich immer koestlich...unfassbar, was man da zu lesen bekommt...

elmarion:

Nein, einen deutschen Haider wird es in den naechsten 10 - 20 Jahren nicht geben. Zuviele Alt 68er, Wahlverdrosseneheit, Unfaehigkeit der rechten Parteien...und so weiter. Ich koennte mir aber durchaus ein anderes Szenario bis 2006 vorstellen: Die SPD nimmt den jetzigen Status der FDP ein ( % ) und eine "Neue linke Kraft" wird sich etablieren. Gallionsfiguren: Lafontaine, Gysi und ein paar werden sich sicher noch finden. Vielleicht ein Musiker, oder so ...z.B. Groenemeyer, koennte ich mir wirklich vorstellen.

Aber bis dahin bin ich , so Gott will, nicht mehr in Deutschland und werde fassgungslos mitverfolgen, wie Griechenland unser BSP toppt .)

[ospower]

pco,

wieso lustig?

höchstens in dem sinne, dass uns bei allen anderen szenarien dass lachen viel schneller vergehen wird.

[887766]

Hat die PDS nicht vor Bush gewarnt.?

[Sep]

@pco

Dennoch meine ich, dass radikale Parteien im Bundestag nix verloren haben.

Die PDS war doch schon im Bundestag, nicht wahr ? Hat sich dies negativ ausgewirkt auf die Qualität der Arbeit der etablierten Parteien ?
Wer bestimmt eigentlich, was radikal ist ? Und langt es, zu behaupten, diese oder jene wären radikal, und schon kommen die dann für große Gruppen des Stimmviehs nicht mehr in Frage?

Verfolgst Du die Sache mit der NPD ? Verbotsantrag. Gestützt auf Bundestag, auf Bundesrat, auf die Parteien, und es stellt sich heraus, daß 5 von 7 Spitzenfunktionären der NPD im Auftrage des Staates unterwegs sind. Ist das nicht lachhaft ?

Wer sorgt dort eigentlich dafür, daß die das Prädikat „ radikal“ zu Recht tragen? Doch wohl der Verfassungsschutz, oder sehe ich da was falsch.

Oder ist irgendwas faul mit unserem Verfassungsgericht, weil die sich zieren, auf solch einer Kabarett- Grundlage eine Partei zu verbieten, die sich immerhin dem Souverän, dem Volk, zur Wahl stellt.

Ich bezweifel Deine Sicht auf das, was hier radikal genannt werden darf und behaupte, dieses Etikett dient lediglich dazu, Dir die Stimmauswahl einzugrenzen. Dem unterliegt auch ein Mißverständnis, nämlich das, wonach man eine Partei nur deswegen ins Parlament wählt, weil diese Partei dort regieren soll.

Das ist nicht der Fall.

Regieren, das ist die Aufgabe der Regierung.

Die Parteien haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.

Das läuft bei uns so ab, daß jene Parteien, aus denen die Regierung gebildet wird, als Kontrolle ausfallen. Das ist halt so.

Kontrolle findet lediglich über die Oppositionsparteien statt.

Für die Rolle der Opposition aber kann eine Partei garnicht radikal genug sein.

Denn ist eine Partei nicht radikal, dann ist sie auch nicht radikal in der Kontrolle der Regierung. Ich behaupte also, daß die Parteien, die im Bundestag vertreten sein sollten, sehr viel radikaler sein sollten.

Nicht was deren politische Einordnung, Radikalität angeht. Sondern was deren Fähigkeit angeht, abweichende Gesichtspunkte einzubringen, Sichtweisen einzufordern.

Mit Deinen Ausfuehrugen über den Zustand in D hast Du sicher recht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine "Grosse Koalition" wirklich dazu beitragen könnte sich endlich mal auf das wesentliche zu konzentrieren - zu regieren. Dagegen spricht meines Erachtens allein schon das Personal.

Schluß mit lustig. Entweder wir lassen uns von den Klüngelköppen weiter in ein Schema pressen, das schon längst nicht mehr funktioniert. Deswegen gibt es ja auch kaum einen Unterschied, ob nun Schwarz, oder Rot am Ruder ist. Und das bißchen Unterschied, was vorhanden ist, das ist meistens begründet durch schnöde Zeitereignisse. Will sagen: wenn es mal progressiv ist, heißt das noch lange nicht, das hätte so nur die zufällig am Ruder befindliche SPD so gestalten können. Stichwort: Jahrhundert- Flut. Das Lob färbt immer auf den ab, der am Ruder ist.

(und wie clever es ist, dort nun 15 Mrd reinzupumpen, das werden wir nach der nächsten Überschwemmung sehen. In Sachsen, an einem Ort, waren es 300mm/qm, in Frankreich hatten wir gerade 600 mm/qm Niederschlag. Will sagen: Wiederaufbau ist die falsche Strategie. Nix ist mit politischer Weitsicht)

Willst Du mir sagen, Schily ist der große Wächter der Bürgerfreiheiten, wehe, Beckstein kommt ans Ruder ? Hahaha. Schily hat alle Reaktionäre vor ihm in den Schatten gestellt. Der Mann ist eigentlich ein Albtraum, denn er soll ja eine inhaltliche Alternative darstellen zu dem, was die Konservativen draufhaben. Wie soll das aussehen ?

Oder was sagst Du dazu, daß die CDUCSU über fast 50 Jahre lang die Bundeswehr als Defensivarmee gesehen hat, strikt beschränkt auf das Gebiet der Nato, für den Verteidigungsfall.

Wer hätte gedacht, daß es einer SPD bedurft hätte, sich davon zu verabschieden, das Grundgesetzt dafür zu ändern.

Die Grünen- Pazifisten erwähne ich erst garnicht mehr. Lachhaft. Die wissen, sie werden gewählt, weil es immer Deppen gibt, die man in Trance setzen kann mit ein paar schönen Tagträumen.

(Und wenn man den Schröder richtig versteht, ist er im Moment, wir haben Wahlen, ja überhaupt nicht glücklich darüber, in den Iraq ziehen zu sollen, und die neue Rolle, die eine vergrößerte BRD nun – so Schröder, Fischer - wieder in der Welt spielen muß, auch auszufüllen. Iraq noch nicht einmal dann, so Schröder, wenn es dazu ein UNO- Mandat gäbe. Wen wählt man da eigentlich ? )

Also, die Parteien unterscheiden sich so fürchterlich nicht voneinander. Gut, in der Rhetorik. Ich meine: in dem, was tatsächlich umgesetzt wird. Nicht Medien- Sprüche.

Das Aufbrechen dieser Anschein- Regierungen ist das, was wir brauchen.

Nicht dadurch, daß radikale Parteien ans Ruder kommen.

Keiner ist hier der Meinung, die PDS solle ans Ruder kommen.

Die soll nur blockieren, daß die ihren alten Trott der bequemen Blockbildung mit Schein- Alternativen ungerührt weitermachen, und sich dabei auch noch auf den Wählerauftrag berufen. Weil wir alle glauben wollen, allein die Block- Zugehörigkeit wäre schon Garant für unterschiedliche Politik.

Ich habe noch einen Punkt, der sollte jedem, der mit Börse befaßt ist, einleuchten. Das ist ja hier ein Börsen- Forum.

Wir haben einen Squeeze.

Einen Squeeze auszunutzen ist das Höchste, was man an der Börse in Gang setzen kann. Und es winkt Gewinn. Und Lust. Jawohl, jemanden an die Wand zu drücken in einer Situation, in die er sich selber begeben hat, das verschafft Lust, meine Freunde. Das ist die Seele eines Squeeze.

Die Parteien haben sich festgelegt, was sie machen wollen, das heißt, alles so wie bisher, sie haben sich festgelegt, wer mit wem. Und noch besser: Wer mit wem nicht.

Eigentlich bestimmen das die Wähler. Und diesmal sieht es so aus, das es eine Konstellation geben könnte, die ich einen Wahl- Squeeze nennen möchte.

Es bedeutet, die Politiker verlieren ihre Definitionsmacht darüber, wie sie uns in Zukunft mit ihren Blockbildungen und daraus folgenden Schein- Alternativen einlullen können. Wir ziehen denen die Decke weg, weil sie keine Mehrheit bilden können in dem rahmen, den die wagen uns vorgeben zu wollen. Nur mit dem. Nicht mit dem. Alles soll so bleiben.

Wir können dafür sorgen, daß deren Grundvoraussetzungen, die sie uns vor der Wahl diktieren, am Wahlabend bereits Makulatur ist.

Wir können das risikolos machen.

Ein risikoloser short- squeeze !

Denn klappts nicht mit der PDS, dann hat sich halt nix geändert.

Es sind entweder die, oder jene dran, mit wenig Unterschied.

Wer der Meinung ist, Schröder ist soviel besser als die Alternative: der soll Schröder wählen.
Wer meint: nein, es ist Stoiber, der es bringt: Er soll Stoiber wählen.

Wer der Meinung ist. Hmm, Schröder, nicht direkt. Fischer, und dadurch Schröder. Der soll sein Kreuz bei den Grünen machen.

Wer nicht Stoiber direkt, sondern über Westerwelle zu wählen beabsichtigt: er hat meinen Segen.

PDS , das ist die Alternative für alle, die sagen: das kann es bisher nicht gewesen sein.
Ich entziehe Euch meine Zuneigung, weil ihr seit langem Eure Aufgaben nicht mehr erledigt.

SEP

[887766]

Ich würde doch nicht die Partei PDS am 22.Sept. wählen, wenn ich nicht der Meinung wäre das sie unser Volk regieren sollten.

[boyle]

#18
"ich entziehe Euch meine Zuneigung, weil ihr seit langem Eure Aufgaben nicht mehr erledigt." Das denke ich mir auch schon die ganze Zeit und wollte eigentlich nicht mehr zur Wahl gehen. Seit kurzem denke ich aber auch über eine Stimme für die PDS nach... alleine schon weil Stoiber im Dreieck springt, wenn die reinkommen

[TeddyOnLine]

Warum sollte es eine große Koalition geben, wenn die PDS in den Bundestag einzieht?

Die wird es nicht geben. Es wird eine von der PDS tolerierte rot-grüne Regierungsmannschaft geben.

[Sep]

@teddy

das hat die PDS angeboten. Schröder hat es deutlich gesagt, er wolle sich nicht von der PDS tolerieren lassen.

Gesetzt den Fall, Schröder tritt ab, und ein anderer SPD- Mann läßt sich an der Seite der Grünen von der PDS zuum Kanzler tolerieren.

Prima. Das Ende der SPD. Schon deshalb, weil es innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD ein paar Abgeordnete gibt, die dann von der eigenen Partei abfallen würden.

Die Vorgeschichte der SED, in Bezug auf die SPD, ist in weiten Teilen der West- SPD unvergessen.

2. Würde die SPD damit ihren linken Flügel öffnen, den zu beerben so Leute wie Lafontaine, Gysi usw in den Startlöchern sitzen.

Es würde sich offen zeigen, daß die SPD keine linke Partei mehr ist, und an der Bruchstelle würde eine neue Linke entstehen. Übrigens wäre das auch die Spaltung der PDS in eine dogmatische, und eine linke Partei.

Kennst Du die Überlegungen des Chefideologen der PDS, Brie ? Mitten im Wahlkampf kommt der gerade mit derartigen Überlegungen an und verunsichrt damit zutiefst seine eigene Partei.

Das wirklich Arge aber wäre die Reaktion aller möglichen Verbände, egal ob industrie- nah, oder gewerkschaftlich. Da ist niemand, absolut niemand, der solch einen Weg mitzugehen bereit wäre. Die Gewerkschaften wären dabei noch am Schlechtesten dran, denn das bedroht direkt ihre Machtbasis bei den Arbeitnehmern.

Sollte die SPD sich tolerieren lassen, dann werden wir sehr viel Bewegung im Land sehen.

Auch hier also: PDS wählen, um Bewegung in das System zu bringen.

Ich gebe Dir aber recht: die CDUCSU wird sich sehr lange zieren, der SPD ein Angebot zu machen. Die werden alles dransetzen, die SPD mit dieser Variante "hängen zu lassen"

Stärkste Fraktion allerdings wird wohl die CDUCSU werden, es ist also an denen, die Verhandlungen an sich zu ziehen und den Kandidaten Stoiber an die Front zu schicken. Da die FDP an deren Seite stärker als die Grünen sein wird, müßte Stoiber versuchen, mit Westerwelle zu einem Ergebnis zu kommen.

Er hat allerdings keine Mehrheit für schwarz- rot, wenn die PDS reingewählt wird. Das genau ist ja das interessante

Wer weiß, vielleicht toleriert Grün dann die schwarz- rote Koalition ?

Fischer stützt Westerwelle als Außenminister. Nicht schlecht.

Das Gesicht von Joschka hat die Knautsch- Phase dann wohl noch vor sich.

Ich vertraue auf die Wirtschaft. Bereits am 22. Abends wird die Wirtschaft eine große Koalition anmahnen, falls es ein Patt gibt. Wahrscheinlich Henkel. Der hat keine Funktion mehr, der darf das.

SEP

[TeddyOnLine]

@Sep #22

Meine Meinung ist, daß Schröder in diesem Fall den Lafontaine machen und nach New York umziehen wird.
Außer Schröder gibt es sicher welche, die die PDS in dieser Republik angekommen sehen und sich nicht Schröder`schen Versprechen verpflichtet fühlen.
Außerdem wäre die SPD ohne Schröder sehr viel flexibler in ihrer Personalplanung (Minister- und sonstige Ämter), da nur Schröder gesagt hat, an bestimmten Personen festhalten zu wollen.

Mich würde ein solches Szenario nicht überraschen.

Die Überlegungen des PDS-Chefideologen kenne ich nicht.

Daß viele Verbände Sturm laufen würden, kann schon sein. Ist mir, und vielleicht auch ein paar anderen, völlig Banane. Ich wähle keine Verbände, sondern Politiker und Parteien. Finde es sowieso zum Kotzen, daß Hundt und Konsorten alle zwei Tage zu jedem erdenklichen Käse ihren Kommentar abgeben. Sollen die sich doch innerhalb ihres Verbandes aufspielen. Gewählt habe ich Parteien und Politiker, keine Verbandsfunktionäre, die glauben, die Weißheit mit Löffeln gefressen zu haben. Wenn der Hundt und Rogowski mitbestimmen und gestalten wollen, sollen sie sich doch zur Wahl aufstellen lassen.

Ebenso ist es bei all den anderen Interessensverbänden und ihren Vertretern. Z.B. den Wirtschafts"forschungs"instituten. Da kommt jeden Tag ein anderer Schlaumeier und erklärt wie es geht, daß es nur noch Milch regnet und Manna schneit. Daß ich keinem von denen auch nur im Geringsten trauen würde, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, daß diese Wirtschafts-Heilsbringer immer nur rückwirkend wortreich erklären können (wollen), warum was wie gekommen ist, aber zukunftsgerichtet keine größere Trefferquote haben, als ihnen der reine Zufall übrig lässt. Die könne leicht große Töne spucken, da sie keine Verantwortung tragen. Was kann denn da bestenfalls schon rauskommen? Höchstens sowas wie bei Schröder mit seiner Vorhersage, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Mio drücken zu können und seiner jetzigen Erklärungsversuche. So einen Trottel von irgendeinem Institut kann ich dann nicht mal abwählen, wenn er meilenweit daneben gelegen und flächendeckendes Unheil angerichtet hat.

Falls es bei einer Tolerierung der PDS durch die SPD viel Bewegung im Land geben wird, wie von dir vermutet, soll mir Recht sein. Habe nichts dagegen. Vielleicht muß es mal an allen Ecken und Enden krachen, damit Deutschland weiß, wohin es möchte.

[Prof.Goldhagen]

Sep,

wolltest Du Dich nicht für immer von diesem board verabschieden und hast Du deswegen nicht groteske Behauptungen aufgestellt (zumindest aber eine)?

Aber na gut:

Hast Du schon eine Untersuchung über genetisch bedingtes Wahlverhalten vorliegen?

Nobody does it better!

[Sep]

@Goldhagen, daß Du was am Appel hast, das ist doch keine groteske Behauptung. Das ist hier Konsens.

@teddy, der Kern der Sache. Daß sich hier Leute wie Hundt, Henkel, Rogofski sich in die Politik einmischen und - dies merkt offensichtlich niemand in diesem Land - sich darüber zu äußern wagen, was Rentner zu beziehen haben, was Arbeitslosen an Unterstützung gezahlt wird.

Und es gibt niemanden, der an die Seite dieser Gruppen tritt und klarmacht, daß dies nicht in den Kompetenzbereich der Industrie fällt. In deren Kompetenzbereich mag fallen, wie hoch die Löhne sind. Aber nicht, wie lohnabhängige darüber hinaus gestellt werden.

Im Gegenzug gibt es aber niemanden, der nachfragt, was die Industrie an Subventionen einsackt, aus Steuermitteln, und wo das Hauptaufkommen an Steuern heutzutage überhaupt herkommt.

Das ist das Ungleichgewicht in diesem Staat. Der Konsens, der alles zudeckt, und der am Ende dazu führen muß, daß alles erstarrt, weil die Früchte der Kumpanei nicht mehr beseitigt werden können.

Es stehen sich keine unterschiedlichen Wertewelten mehr gegenüber, seitdem die SPD ihre Überzeugungen in den Keller gesperrt hat, und sich der Eroberung der Mitte verschrieben hat.

Ich gebe zu, das Dilemma ist älter, und weiter ausgreifend.

Das Ergebnis jedoch ist, daß wir in jeder Beziehung feststecken, festgefahren sind.

Sei es in der Frage der Rentenregelung. Riesterrente ist ja wohl nichts anderes als eine riesige Verschiebung auf Staatskosten in Richtung Versicherungswirtschaft.

Gesundheitsreform. Kein einziger Bundestagsabgeordneter verdient unterhalb der Bemessungsgrenze. Darf ich unterstellen, daß damit alle Abgeordneten in der privat- Versicherung sind ? Und daß damit keiner eine zutreffende Aussage aus eigener Beobachtung beifügen kann, wie die Mehrzahl der Beschäftigten versichert sind, behandelt werden, zuzahlen bei immer schlechter werdenden Leistungen, und steigenden Beiträgen ?

Welches Feld wollen wir nehmen ? Landwirtschaft ? Die bayerische Landwirtschaft, Schöpfer der bayerischen Gütesiegels, hat in dieser Woche die 83 te BSE- Kuh verzeichnet. Trotzdem reißt der Bauernpräsident permanent die Schnauze auf, weil er sich benachteiligt sieht bei den Subventionsverteilungen.

Wäre doch mal ganz gut, wenn der für 4 Jahre im Vorzimmer hocken bleiben müßte, weil er den einen nicht gegen den anderen ausspielen kann.

Die Engländer drohen an, sich aus der Transportflugzeugbeschaffung A 400 zurückzuziehen. Über 8 Mrd Dm werden aus der BRD dafür fällig, damit wir demnächst weltweit die Bundeswehr einsetzen können. Was eine Verschwendung.

Transrapid. Verbindung zwischen Dortmund und Düsseldorf, sowie München und Flughafen. 3,2 Mrd. hast Du mitbekommen, daß dem Transrapid- Konsortium in China das knowhow abgepreßt wurde, andernfalls hätte man sich an die Japaner gewandt ?

Wieso muß der Steuerzahlen nach den bisher gezahlten 5,7 Mrd Subventionen nun noch 3,2 Mrd nachschieben, damit im Ruhrgebiet ein Zeitgewinn von 2 !! Minuten ermöglicht wi4r5d gegenüber einer reinen ICE- Lösung, die lediglich 500 Mio kosten würde ?

Und in München fährt dann die extra erstellte Flughafen S- Bahn parallel zum Transrapid.

Das Ticket für die S- Bahn kostet heute , einfach, 18 DM, hin und zurück also 36 DM. Wenn du Glück hast, ist der Flug nach London billiger als das normale S- Bahn- Ticket.

Was wird das Transrapid- Ticket kosten ?

So, du ahnst, ich kann hier endlos weitermachen. Und das ist das Schlimme daran. Ein Streifzug durch die Wirtschaftspolitik der Bayern ( Stoiber, Wiesheu) und der SPD ( Clement, Scharping etc.)

Wäre ganz gut, wenn sich mal ein paar Leute dazu zwingen würden, sich zu erinnern, was vor einem halben Jahr, vor einem Jahr war, bevor sie sich überlegen, wen sie wählen sollen.

Wir haben nur eine Möglichkeit, Demokratie zu gestalten: indem wir Schwätzer abwählen.

Wir können nicht im Voraus sagen, ob neue Kräfte gut, oder besser sind. wir können nur sagen, ob bisherige Kräfte etwas getaugt haben.

Wenn wir das nicht schaffen: die Beurteilung dessen, was wir erlebt haben.

Wenn wir darüber hinaus entschlossen sind, trotz schlechter Beurteilung einen begangenen Fehler zu wiederholen, dann hat niemand Grund, sich zu beklagen: wir haben die Regierung, die wir verdienen.

Einen fehler einmal machen, das ist Ok. Einen Fehler 2mal machen: das ist Dummheit.

Wer nun sagt, die Alternative, also Stoiber, zu wählen, das ist bis auf Nuancen die gleiche story. Und Belege dafür lassen sich ja finden, ein paar Beispiele habe ich angebracht.

Für den gilt: zum ersten Male muß man seine Ohnmacht nicht dadurch zum Ausdruck bringen, daß man der Wahl einfach fernbleibt, weil es sowieso gehoppt wie gedoppt ist.

Zum ersten Mal ergibt sich die Chance, den Laden zu blockieren.

Das vorwegzunehmen, was diesem land ohnehin droht, wenn es so weitergeht: Die Radikalisierung.

Die wird nicht über die PDS kommen. Da sind wir uns einig. Aber sie wird kommen.

Und daß dies so sein wird, das kann man doch schon mal andeuten. Und zwar in einer Weise, daß die Politik sich nicht einfach darüber hinwegsetzt, weil es keine ihnen bequemen Mehrheiten in deren Lagervorgaben mehr gibt.

Das ist der ganze Ansatz.

SEP

[Guerilla Investor]

#21

Vorausgesetzt, die PDS schafft die 5% oder den Einzug über die Direktmandate :

Bleibt es bei Rot/Grün :
Es bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als sich mit der Tolerierung abzufinden.

Bleibt es bei Rot/Grün :
Für die PDS gilt - Durch ihre Tolerierung auf irgendwelche Gegenleistungen zu hoffen, wäre eine maßlose Selbstüberschätzung und Verkennung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Nichtsdestotrotz werden Manöver in diese Richtung immer wieder erfolgen, dazu ist sie schon gegenüber ihrer Basis verpflichtet. Die SPD kann sich das Abschmettern von gegenleistungen ohne Probleme leisten, da die PDS gezwungen ist, die Tolerierung auch ohne aufrecht zu erhalten, um die Regierung nicht zu blockieren, da sie ansonsten ganz bequem als der Buhmann abgestempelt werden könnte. Bei diffizilen abstimmungsfragen könnte Rot/Grün allerdings sehr leicht ins wackeln geraten.

Wahrscheinlich ist eine Ampel:
Eine Ampel wäre der einzige Ausweg aus dem Mini-Dilemma, um die Sache für die SPD wenigstens optisch erträglicher zu gestalten und die PDS nicht unnötig aufzuwerten. Dies wäre eindeutig stabiler, gäbe aber FDP mehr Einfluß. Hier könnte man der FDP bewußt mehr Verantwortung zuschieben und hätte dadurch bei einem eventuellen späteren Scheitern in der FDP den bequem präsentierten Buhmann.

Die SPD wäre also immer fein raus, wenn nur deren Spitzenleute nicht immer so vorlaut agieren würden und sich mit ihren unprofessionellen Schnellschüssen immer selbst das Wasser abgraben würden. Für die Kleinen wird es zunehmend schwieriger, sich neben den großen glaubhaft zu behaupten.

Die Grünen sind auf dem absteigenden Ast, die FDP muß sich erstmal in ihre Rolle einfinden und Rückgrat entwickeln und die PDS kommt nicht um eine innere Erneuerung herum, wenn sie irgendwann ernsthaft auf Bundesebene agieren will.

Große Koalition:
Äußerst unwahrscheinlich. Zur Union muß man gottseidank nichts mehr sagen.

Guerilla

[pco]

Sep

Vielen Dank fuer Deine umfangreiche Antwort.

Unter radikal verstehe ich Parteien , deren Endazenario in der Abschaffung des Systems liegt. Meines Erachtens ist das sowohl bei der PDS , als auch bei der NDP (mal stellvertretend fuer die anderen "Radikalen" gegeben. Bewusst sprach ich auch von "radikal" und nicht von extrem. Wie ich bereits zum Ausdruck gebracht habe, sind Deine Ansichten durchaus eine Ueberlegung wert. Vor allem das stichhaltige Argument, man waehle eine Partei nicht damit sie regiert, hat mich wirklich ueberzeugt. Dennoch wage ich zu bezweifeln, ob dies der richtige Weg sein kann, den meines Erachtens unterscheiden sich die Parteien (also SPD und CDU / CSU) sehr wohl - freilich: nicht so wie zu Zeiten des kalten Krieges, aber in den fuer mich relevanten Kernpunkten sehr wohl.
Folgende Frage sei mir gestattet: Angenommen die PDS zieht in den Bundestag ein: Dein Squeeze traete ein: Glaubst Du wirklich, die Politik wuerde sich aendern ? Und vor allem : Ist das ueberhaupt wuenschenswert ? Meines Erachtens nicht. Natuerlich kann man mit dem Personal momentan nicht zufrieden sein. Man nehme nur einen Lothar Spaeth, der wohl im Falle eines Falles eine Art Superminsiter sein wuerde. Nun, bei genauerer Betrachtung dieses Mannes muessten einem oekonomisch interessierten Menschen eigentlich die Haare zu Berge stehen: Vorsitzender AR a.D. bei caatoosse, bei ID-media, Mitglied AR bei Muehl (? bin mir da nicht sicher, aber es waren noch 2 oder 3 NM Geschichten, die an die Wand gefahren wurden).

Habe ich Becksein erwaehnt ? Meines Wissens nein. Abgesehen davon, der faehigste Mann in Stoibers Team.

[elmarion]

Zitat sep. "Das vorwegzunehmen, was diesem land ohnehin droht, wenn es so weitergeht: Die Radikalisierung."

Siehe # 14

[Sep]

@elmarion

Radikalisierung, das steht uns in dem Moment bevor, wo jemand die Bühne betritt, der Charisma hat.

Schill ist es offensichtlich nicht.

Aber ER wird irgendwann auftauchen, wenn es uns nicht gelingt, unsere riesigen Strukturprobleme einer Lösung, einer Milderung zuzuführen.

Es sieht nicht so aus, daß die BRD in ihrer derzeitigen Organisationsform, als Parteiendemokratie, in der Lage ist, die Probleme zu lösen.

Es scheint auch dagagen zu sprechen, daß unsere Bürger ihre demokratischen Sehnsüchte durch Amnesie aufrechtzuerhalten suchen.

Die Bürger der BRD wünschen, kollektiven Selbstmord zu begehen, und kämpfen um ihr Recht, diesen Selbstmord so gestalten zu lassen, daß sie selbst ihn möglichst nicht bemerken. Sie wählen denjenigen, der ihnen dies zusichert.

In diesem Land hat derjenige die politische Macht, der seinen Anhängern am Besten vermittelt, daß sie sich um nichts mehr zu kümmern brauchen, sobald er an der Macht ist.

Und ist dieser einmal an der Macht, dann schaut einfach keiner seiner Wähler mehr hin, was er wirklich anstellt.

Da bestellen Pazifisten, Wehrdienstverweigerer dann das Militär ein, Um Belgrad zu bombardieren.

Mehr geht eigentlich nicht.

Nach 20 Jahren Kampf gegen die Atomindustrie schließt man einen Vertrag, daß der Ausstieg in 30 Jahren stattfinden soll. Na, wenn der Fortschritt eine Schnecke ist, was ist dann dies ?

Atomindustrie ist am Ende, nicht wegen dieser Verträge, sondern weil ein Land, das Kernkraftwerke unterhält, nicht verteidigbar ist. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die Politik ?

Nein, vorerst nicht. Erst wenn solch ein Kasten in Trümmern liegt. Für das Land ist es dann allerdings sehr spät, überhaupt noch irgendetwas zu regeln.

Den Leuten wohlige Gefühligkeit zu vermitteln, sie an der Grenze ihres Unterbewußtseins, ihrer vermeintlichen Wichtigkeit anzusprechen, das ist der Bringer. Und ihnen zu vermitteln: Ich kümmere mich um Euer Anliegen.

Das hat schon Hitler so gehalten.

Das verbindet uns mit Jesus Christus, nicht wahr ?

Und das ist bis Joschka Fischer so geblieben.

Das ist nun lange gut gegangen, aber seit ein paar Jahren stecken wir in einer Sackgasse. Es bewegt sich nichts mehr, es wird nur noch verwaltet, was die Verwaltungen dazu immer unübersichtlicher macht. Das heißt, die Todesspirale ist in Gang gekommen, und alles, was derzeit unternommen wird, beschleunigt diese nur noch.

Weil die Deutschen auch in diesen Zeiten lediglich delegieren, um sich nicht selbst kümmern zu müssen.

Der Sack zieht sich zu, und wir können nur abwarten, bis wir den totalen Stillstand erreicht haben werden.

Oder bis jemand kommt, der uns unsere Sorgen endgültig aus der Hand nimmt.

Also, Leute. Schöder wählen. Erfolgsmodell.
In der Knetung der oberflächlichen wohligen Eindrücke.
Egal, wie nachweisbar erfolglos er bisher war.

Oder Stoiber. Die trockene Alternative ohne alternative Ansätze.

Oder den Zuarbeiter Fischer. Von den erfolgreichen Grünen mit deren schlagkräftiger Umsetzung von ökologischen, und pazifistischen Ansätzen.

Oder Westerwelle. Der Kanzlerkandidat der FDP, der von vornherein klargemacht hat, er sei nur deshalb Kandidat, weil er damit in der Medienrepublik besser sichtbar wird.

Demokratie ist darauf angewiesen, daß die fehlbesetzungen ausgetauscht werden. das ist das einzige, was ein Wähler bewirken kann.

Ansonsten hat er in der Demokratie als Wähler keinerlei Macht.

Verzichtet er auf den Austausch, aus welchen Gründen immer, dann kann Demokratie nicht funktionieren.

Ohne Wenn und Aber.


SEP

[Sep]

@ GueInv

Ich gebe Dir ja Recht, so kann man denken.

Davor steht aber erst einmal Demontage, für den Fall, daß man sich auf eine Tolerierung einläßt.

Und für schröder wird es sehr schwer. Auch wenn dieses Land an Wortbrüche gewöhnt zu sein scheint, es wird zu einer ungeheuren Polarisierung führen.

De4r Kampf um die " Mitte" ist so nicht zu führen.

Ich tippe für einen solchen Fall, daß der Schröder weg ist. Nach seinen nicht in Erfüllung gegangenen Versprechen, an denen er gemessen werden wollte, würde der langsam aber sicher zu einer Witzfigur, die gesamte Sozialdemokratie wäre stark betroffen.

Das würde ich gerne wissen wollen, ob die das bringen können.

Diese Neugier zu befriedigen ist mir mehr wert, als den Schröder zu wählen. Das kommt nicht in Frage, weil der an seinen eigenen Kriterien gemessen werden wollte, und danach ist er klar gescheitert.

@pco.

Klar, es gibt Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und CDUCSU. Fragt sich nur, wie die sich auswirken.

Es wirkt sich ja aus, was ein Sozialdemokrat im Namen der Sozialdemokratie als Innenminister verzapft.

Es hat der sozialdemokratie bedurft, die Bundesweh für Welteinsätze aus den verpflichtungen des grundgesetztes zu lösen.

Niemals wäre dies den Konservativen gelungen.

Die Rest- Republik hätte auf den Tischen getanzt, hätte die CDUCSU die Bundeswehr zu völkerrechtswidrigen Einsätzen in den Balkan abkommandiert.

Gewerkschafter, Grüne, Künstler, alle hätten sich hier in Massendemonstrationen eingefunden, diese Ausweitung der BW- Einsätze zu verhindern.

Ja, es gibt Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Konservativen. Die wirken sich so aus, daß die Sozialdemokratie sich, einmal an der Macht, in eine Situation begibt, die Rechten rechts zu überholen, um ihre Staatsnähe unter Beweis zu stellen.

Verstehst Du den Schily anders, falls man den überhaupt als Sozialdemokrat verstehen kann ?

Die Unterschiede, von denen Du redest, befinden sich in dem Feld des schönen Scheins, der Illusion, und wirken sich nicht aus. Auf jeden Fall nicht auf der Seite, auf der man sozialdemokratische Politik vermutet.

Da hilft dann nur noch der feste Glaube.

SEP

[Sep]

Die PDS steigt. Seht selber:

Auf die Institute clicken, dann kommt der Vergleich zu den bisherigen Umfragen.

Und noch was. die PDS hat auch bei der Wahl vor 4 Jahren in den Umfragen knapp unter 5 % gelegen.

4,5, und 4,7, und 4,9 % als Umfrageergebnis, mit steigender Tendenz, bei 3 unterschiedlichen Instituten, man darf damit rechnen, daß es genügend Wähler gibt, die das alles ankotzt, und die sich Luft machen werden durch ei9n kreuz bei der PDS. Sicher auch im Westen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Interessant auch, daß n-tv und Co bekanntgeben, die PDS wäre unverändert bei 4 %. Und damit die Tendenzen unterschlägt , die sich bei 3 Umfrageinstituten in den letzten Umfragen ergeben haben.

Ich bin sehr gut gelaunt. Schröder bekommt was aufs Dach. Ohne Stoiber wählen zu müssen. Oder die anderen Klopsköpfe.

SEP

[rumsfeld]

@sep, insbesondere #18


brilliante Analyse,

leider verstehen hier so wenige, dass Deine Überlegungen rein strategischer Art sind und nicht programmatischer oder gar (was noch schlimmer wäre, hier aber leider allzu häufig abläuft, vgl diverse Schröder-Stoiber-Hass-Threads) ideologischer Art.

Dein Ausgangspunkt, nicht die Programme oder gar die Versprechen der Politiker sondern die nötige "Bewegung" in den Mittelpunkt der Wahlentscheidung zu stellen, treffen den Nagel auf den Kopf und zeugen von einer politischen Reife, über die leider nur ein Bruchteil unserer Mitbürger verfügt.

Leider sind nur sehr wenige im Volk (und auch hier bei wallstreet-online) in der Lage die Dimension genau dieses Punktes zu erfassen.

Deshalb bezweifele ich auch, ob Dein Szenario wirklich wahr wird, zu wünschen wäre es, aber das Volk ist leider allzu oft nur zu sehr begrenzten politischen Intelligenzleistungen in der Lage, das haben die letzten 20 Jahre eindrucksvoll gezeigt und auch die jüngsten Umfragen beweisen diesen Punkt zum x-ten Mal.

Leider.

[Guerilla Investor]

sep ...

Erinnerst dich an den andern Thread, wo ich es zum ersten mal zur Sprache brachte ?

Auf die Tolerierung sollte sich die SPD nicht einlassen,
das haben sie nicht nötig, allerdings hab ich in letzter Zeit (4 Jahre) soviel Dummfug von denen erleben müssen, daß ich da garnichts ausschließen würde.

Die Ampel ist aber das Naheliegenste.

Gue

[elmarion]

Sep - völlige Übereinstimmung - auch ich werde taktisch PDS wählen!

[pco]

Mit Verlaub @rumsfeld: Den interessanten Ausfuehrungen von SEP zu folgen und seine Bestrebungen - seine Praemisse richtig zu versthehen - ist wohl nicht nur Dir moeglich, sondern wohl dem Grossteil derer, die sich an diesem Thread beteiligt haben. Nur: ich bezweifele, dass eine PDS x > 5 % an der jetztigen Situation etwas aendern wuerde - das die Profile der beiden grossen Parteien wieder klar unterschieden werden koennten.
Nehmen wir mal an die PDS haette im Westen 5 % (eine vollkommene Utopie): Was wuerde das aendern ??? Glaubst Du wirklich die SPD wuerde ihre Strategie ueberdenken , die Verabschiedung des Godesberger Programms usw. rueckgaengig machen ? Nein. Ferner wuerde ein Grossteil der neuen Mitglieder des Bundestages genau die gleiche Metamorphose vollziehen wie so viele vor ihnen - sieh Dir doch an , was z.B. Hoeppner fuer ein Spielchen treibt...

Nein, was wir brauchen ist neues Personal - nicht á la Westerwelle (er geht zwar auch neue Wege), sondern eher wie es FJS, Brandt , ja selbst Schmidt (der allerdings fuer die SPD zu liberal) waren.

Eine grosse Koalition gab es schon mal....was hat es gebracht ? Rien.

[Sep]

@ Danke für die Blumen. Freut mich wirklich.

@PCO Klar hast Du Recht, wir brauchen besseres Personal.

Aber genau das können wir nicht direkt beeinflussen. Was wir machen können ist, denen das Umfeld zu verlegen. Und womöglich auf diese Weise zu anderem Personal zu kommen.

Ich bin mir völlig im Klaren über Leute wie Spaeth. Auch wenn dieser richtig erklärt hat, daß Regierungen keine Arbeitsplätze schaffen können. Sie können nur die Rahmenbedingungen beeinflussen, in denen Arbeitsplätze geschaffen - oder aber, wie bei uns, abgebaut werden.

Das ist so eine Binse, daß man deswegen Spaeth nicht besonders hochleben lassen muß.

Immerhin: sowohl Schröder, als auch Stoiber behaupten genau dies: sie würden Arbeitsplätze schaffen. (Mal abgesehen davon, daß wir Schröder ja im Moment auf seinen Wunsch hin daran messen sollen, daß er genau dies nicht geschafft hat.) Dennoch behaupten beide Kandifaten genau diese Fähigkeit, dieses Vorhaben auch für die zukünftige Legislaturperiode.

Schon deshalb muß man sie zwingend alle beide abwählen.

Das zeigt, daß sie zumindest mit abenteuerlichen Verkürzungen arbeiten. Ich befürchte jedoch, daß die es wirklich nicht besser wissen, wenn ich sehe, wie die sich in die Abläufe der Industrie reinschmeißen. Bei Holzmann. Bei Fairchild- Dornier. Maxhütte. Mobilcom. Endlos.

Die halten sich da tatsächlich für gefordert. Statt darüber nachzudenken, daß die Einstellung von Arbeitern, Angestellten voraussetzt, daß iregndwo die Hoffnung besteht, damit ein Produkt, eine Dienstleistung an den Mann zu bringen, die mindestens die Kosten für diesen Arbeiter, Angestellten reinbringen muß.

Diese Bedingungen sind in Deutschland in weiten Bereichen nicht mehr gegeben.

Aus sehr vielen Gründen. U.a. die Abschöpfungen, die der Staat über Steuern vornimmt. Wir haben die höchsten Steuerquoten. Und sind trotzdem pleite. Was sagt uns das über unseren staatlichen Wirkungsgrad ?

Die Auflagen, die verlangt werden in gewerberechtlicher Hinsicht. In den arbeits- rechtlichen Zusammenhänge, in die man sich begibt. Verbraucherrecht. Gebäuderecht.

Wie die Belichtung für Arbeitnehmer auszusehen hat. Toilettenrecht. Falls Du Gäste hast, wie die Toiletten voneinander abzugrenzen sind, wie hoch die Türen sind.
Ihr seht, es wird lächerlioch, Und ist dennoch genau so Alltag für Gründer. Selbst wenn sie nur einen Wohnwagen- Kiosk aufstellen wollen. Aller geregelt.

Genehmigungspflichtig. Vorschriften und Auflagen- gebunden.
Von Behörden, die wir unterhalten. Bezahlen.

macht Euch mal den Spaß, und fahrt in ein Landratsamt. Und lest dort nur die Hinweistafel, wen es dort alles gibt.

Ihr werdet mit Hochachtung zurückkommen, daß es uns überthaupt noch geben kann. Dabei ist das nur ein kleiner Ausblick auf das, was jemandem droht, der es in diesem Lande übernehmen muß, sich eine Existenz aufbauen zu wollen. Und zeigt nur den kommunalen Teil der Wahrheit.


In der Staat geht das schon nicht mehr, wenn ihr alle Behörden besichtigen wollt, so seid ihr eine Woche unterwegs.

Dabei unterliegen dem allesamt vernünftige Grundannahmen, die man einzuhalten hat.

Die Verderbnis beginnt an der Stelle, wo der Deutsche das Feld betritt, und aus jedem Grundbedürfnis eine Verordnung macht, die gerecht sein mag, aber in seiner Verästelung nicht mehr praktikabel ist.

Wir befinden uns am Ende der Pahse, die man langsames Siechtum bezeichnen muß.

Habt ihr das Gefühl, ich übertreibe ? Augen auf.

Habt ihr das Gefühl, die Politiker haben sich dieser Entwicklung angenommen ?

65 % unserer Parlamentarier kommen aus dem öffentlichen Dienst.

Was diese Verwaltung kostet. An Aufwendungen. Aber auch an Personal. Für Genehmigung. Für Überwachung. Für Anwälte. Für Berater. Für Gerichte.

Und alles ist Sand im getriebe, bringt eigentlich keine Produktion. Allenfalls Verwaltunmg der Verhinderung von Kreativität.

Das hat Deutschland an der Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, und es ist nur eine spontane Schilderung durch mich, die sehr viel substantieller aussehen würde, wenn man sich da mal in Ruhe darüber beugen würde.

Jemand, der investieren soll, um Arbeitsplätze zu schaffen, sieht sich unendlichen Bergen, was sage ich: Gebirgen von Schwierigkeiten gegenüber, die er überwinden muß.

Ist er etabliert, dann hat er einen großen Teil der Schwierigkeiten überwunden.

Fängt er erst an, dann steht er vor Aufgaben, die man nicht mehr bewältigen kann.

In dieses Umfeld kommt die von Schröder in seiner Not erfundene Hartz- Kommission, und macht Gelder frei, und schafft Vorschriften, wie man die knapp 5 Mio Arbeitslosen, die wir tatsächlich haben, zur Aufnahme von Arbeit zwingen können.

Das, liebe Freunde, ist DDR.

Der Ansatz unserer Politik ist falsch, und er ist wahrscheinlich in allen anderen Feldern genauso falsch, weil die Akteure aus dem selben Lebensraum kommen.

Wir haben, das ist korrekt, das falsche Personal.

Wir können in den Strukturen, in denen wir uns befinden, also Parteiendemokratie, kein anderes Personal heranführen, es kann sich in diesem Umfeld nicht halten. Die politisch sich automatisch bildenden Seilschaften lassen dies nicht zu.

Wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben.

Also entziehen wir den Polit- Stars, den Machern, den Planern des Wählerwillens erst einmal den Boden, auf dem sie es sich eingerichtet haben.

Wir haben doch gar keine andere Möglichkeit.

Falls wir zum dem Ergebnis kommen sollten, so soll, so darf es nicht weitergehen.

Und da müssen wir das an taktischen Maßnahmen nutzen, das uns angeboten wird, das, was uns übrigbleibt.

Wie sollte es denn anders gehen ?

Dies ist die Aussagen von Schröder, aber auch von den anderen Parteien: "nicht mit der PDS".

Dem schließe ich mich aus Langeweile an genau solange, wie es [p]unrelevant, weil folgenlos [/p] ist, sich mit einer PDS- Wahl zu befassen.

[p]Kommt die PDS jedoch, aus Zufall wohl, in die Rolle, das Zünglein an der Waage zu spielen, dann wird die PDS hoch- relevant. [/p]

Sie, die PDS, würde mich nicht interessieren, wenn Schröder gesagt hätte, er läßt sich tolerieren.

Dann könnte ich Schröder ja auch direkt wählen.

Schröder hat aber gesagt, er läßt sich auf gar keinen Fall tolerieren.

Also wähle ich PDS. Weil ich Schröder nicht will !!

Wird er Wortbrüchig, und läßt sich tolerieren, dann ist er zumindest mal wieder vorgeführt worden.

Mehr kann ich u.U. nicht erreichen bei dieser Wahl. Das ist also das Minimum.

Ich habe aber Hoffnung, daß Schröder sich nicht tolerieren lassen wird.

Das wäre doch schon was.

Was kommt dann ? Ampel ? Auch das ist sehr verschieden von dem, was man vor der Wahl, auch von der FDP, hörte.

Wer wird Außenminister, unter wem, in einer Ampel ? Fischer unter Westerwelle ? Halt, die FDP wird vielleicht mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Dann also Westerwelle als Außenminister, und Fischer schaut zu ? Hochinteressant. Der medienpositivste Minister wäre das erste Opfer einer derartigen Koalition ? Nicht schlecht.

Der Vizekanzler wird gestellt von der zweitstärksten Partei einer Koalition, und dieser wird bisher Außenminister in dieser Republik.

Wäre das nicht spannend, sich das zu Gemüte zu führen, wie die eine Ampel aufteilen wollen ?

Nur möglich, wenn man PDS wählt.

Möllemann und Rezzo Schlauch in einer Regierung. Ein Traumpaar. Mal ganz abgesehen von deren Politikverständnis. Ökosteuer gegen schein- liberale Ansprüche. LKW- Maut, von der FDP mitgetragen. Oder doch aufgegeben ? Wen ? Sich selbst ? Wird Hamm Brücher dann endlich austreten ? Oder Baum ? Vielleicht genscher ? Lambsdorff sicher nicht. Gerhard ? Adam-Schätzer wieder nach vorne ? Leutheuser- Schnarrenberger, immerhin Vorsitzende der FDP in Bayern ? Wäre eine dolle Koalition.

Ein Leckerbissen nach dem anderen.

Nur möglich, wenn man die beim Worte nimmt mit ihren Wahlaussagen, was genau die auf gar keinen Fall machen werden.

Und sich fragt: holla, das bestimmt doch der Wähler. Und einer der Wähler bin..... ich !

@ Guerilla Investor. Natürlich erinnere ich mich an Deinen thread. Du wirst aber merken, daß die Faust in meiner Tasche schon etwas länger vorhanden sein dürfte.

Tatsache ist, daß unsere Politiker der PDS eine Rolle zugewiesen haben, [p]die man ganz einfach nutzen muß[/p].

Die PDS selbst ist mir völlig schnurze. Teilweise empfinde ich Rührung, die sind in dem falschen Jahrhundert. Ich wäre wohl unter den ersten Opfern gewesen, wäre mein Schicksal so gelaufen, daß ich in der DDR hätte leben müssen. Na gut, ich wäre wohl ausgetauscht worden,w enn man mich nicht vorher erschlagen hätte. Und käme sowas wie die PDS ans ruder, dann wäre es auch aus mit meiner Freiheit hier. Ich sehe schon den Schily als massive Bedrohung für mich an.

Faszinierend an der PDS finde ich lediglich, wie ein so dürres Wesen wie die Sarah Wagenknecht so Abgrund tiefschwarze Augen haben kann. ( ist ein Spaß....) Das ist mein vollständiger politischer Ansatz, den ich der PDS gegenüber habe.

Die PDS hat keine Zukunft. Keine mehrheitliche Sau wird sich mit deren Dogmatismus befreunden können. Deren Zukunft liegt darin, sich aufzuspalten, und den Raum einzunehmen, den die SPD an der linken Seite aufgegeben hat.

Das hat deren Chefideologe Brie sehr gut begriffen und schon thematisiert, sehr zum Leidwesen der PDS. Und zur Freude von Lafontaine.

Auch die SPD hat ihre Zeit hinter sich. Der Schröder hat sie endgültig ins Niemandsland geführt. Ich erspare mir jetzt, das hier zu thematisieren.

Auch die Grünen hatten mal einen linken Flügel, der von diesem unvergleichlichen Joschka Fischer, mit seinem Kumpel Kuhnert, als Fundi abgestempelt und entsorgt wurde. Übrig blieben die Realos der Grünen, die nichts daran finden, ohne Völkerrechtsmandat einen Angriffskrieg in Auftrag zu geben, und mitzutragen. Realos halt.

Das heißt, wer PDS wählt, sorgt damit keinesfalls dafür, daß die PDS ans Ruder kommt. Die PDS wird in der BRD in ihrer derzeitigen Form ohne Putsch nicht ans Ruder kommen können. Glaubt jemand an einen Putsch ?

Selbst in der Rolle einer tolerierenden Partei wird es Rabatz geben in dieser Republik gegen denjenigen, der sich von der PDS tolerieren ließe. Vergleicht doch nicht die Landtage der ehemaligen DDR mit dem Bundestag.

Ihr unterschätzt die Öffentlichkeitswirkung von Bild, Gewerkschaft, Arbeitgeber, Kirchen, die allesamt gegen eine Regierung Sturm laufen würden, die sich von den Ex- Stalinisten tolerieren läßt. Das wäre doch ein wirklich gefundenes Fressen für die wichtigere, mächtigere Hälfte der BRD.

Ganz zu schweigen von der politischen Opposition, also CDU, CSU, FDP, von der Mehrheit der ehemaligen DDR- Bürger.

Es wird neue politische Machtfelder geben, um Lafontaine, Gysi, vielleicht Ditfurth herum,(aber auch das läßt einen schon fades Grauen empfinden, bevor die sich überhaupt etabliert haben, nicht wahr ?)

Es bliebe: eine Regierung von CDUCSU, FDP, angereichert mit den Grünen. Ich kenne nicht mal deren Namen, so schnell schalte ich mittlerweile meinen Fernseher weiter, wenn die kommen.

Ampel- Koalition mit den Konservativen, also Schwarz-Blaßgrün-Gelbbraun, hier wird es wohl sichtbar politisch instabil. Die Probleme zwischen FDP und Grünen innerhalb einer Koalition sind oben beschrieben, das alles nun in einer Koalition unter einem Kanzler Stoiber?

Es wäre das Ende der Aschermittwochsreden der CSU in Vilshofen: Stoiber in einer Koalition mit den Grünen. Lachen ohne Ende. Knirschgesicht Stoiber und Knirschgesicht Fischer, mit Westerwelle. Das wäre schon optisch das Programm, nicht wahr.

Bleiben wir sachlich- polemisch.

Also Große Koalition. Wie es aussieht, unter Schröder, mit Stoiber als Vizekanzler und Außenminister ?

Schwer vorstellbar, daß Stoiber so absteigen wollte.

Wird er nicht Kanzler, tritt er nicht an.

Das heißt, daß die CDUCSU eine große Koalition nur anbieten wird für den Fall, daß auch Schröder nicht zur Verfügung stünde.

Denn vergessen wir nicht: Der Wahlkampf der CDUCSU war zugespitzt darauf, daß Schröder ein Versager ist ( was er ja auch ist )

Und nun stützt man den als Kanzler ?

Schwerlich. Das wäre auch der SPD klar, daß dies ein zu erbringendes Opfer sein dürfte: ohne Schröder.

Sie könnten sich ja ansonsten von der PDS tolerieren lassen,(was Schröder für sich ja ausschließt.) Also Schröder ist im Falle einer großen Koalition wohl weg vom Fenster.

Die Große Koalition ist der Hebel, der Schröder in die Arme von Roland Berger schickt, der erklärte, er würde diesen als Redner managen für den Fall, daß er nicht mehr BK wäre.

Wir hätten etwas Substantielles erreicht. Dafür muß man PDS wählen.

Die große Koalition würde neue Leute an die Spitze setzen, allerdings aus der 2. Reihe.

Ist das ein Vorteil ? Ist das ein Nachteil ? Wir wissen es nicht. Wir wissen nie, was wir bekommen, wenn wir jemanden abwählen. Es ist immer nur die Hoffnung, daß der Neue es besser macht.

Genau das läßt uns dann am Ende schwanken und lieber wieder zu dem greifen, was wir sicher haben: Schröder als Kanzler.

Wer das nicht möchte, greift immer, immer ins Ungewisse.

Wir könnten damit immerhin erreichen, daß wir, so stand es am Anfang, vielleicht nicht für bessere Leute, aber auf jeden Fall für andere Leute sorgen würden.

Dadurch, daß die PDS über 5 % kommt.

Mehr, liebe Leute, ist für uns nicht erreichbar.

Falls wir der Meinung sind, so solle es nicht weitergehen,

Und die bisherigen Akteure sollten wegen erwiesener Unfähigkeit entfernt werden.

Gemessen an den Maßstäben, die sie selbst uns zur Beurteilung vorgegeben haben !!!!



SEP

[Sep]

Zack, PDS hat 5 %

kann ja doch auch garnicht anders sein. Wenn es schon soe viele Bürger gibt, die ein so kurzes Gedächtnis haben, und wieder SPD weil Schröder das Hochwasser bestellt hat,

(wie? hat er nicht ? Was ist denn dann das Verdienst, das man ihm zuschreibt, und weswegen er plötzlich angesagt ist ?)

Also, wenn es so viele Leute mit Gedächtnisproblemen gibt in diesem Land, dann ist es doch nur fair, daß es wenigstens ein paar geben wird, die sich nicht davon abhalten lassen, in Übereinstimmung mit ihrer Erinnerung, also Erfahrung zu stimmen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Erstmals wieder ein Umfrage- Institut mit PDS 5 %.

Und die anderen weisen der PDS auch eine aufsteigende tendenz zu. Auf deren Namen clicken, und vergleichen.

Gerd, wir kriegen Dich. Ohne Edmund zu wählen.

SEP

[rumsfeld]

@pco

"Nehmen wir mal an die PDS haette im Westen 5 % (eine vollkommene Utopie): Was wuerde das aendern ??? Glaubst Du wirklich die SPD wuerde ihre Strategie ueberdenken , die Verabschiedung des Godesberger Programms usw. rueckgaengig machen ?..."

Dies zeigt, dass Du scheinbar doch nicht ganz den entscheidenden Punkt verinnerlicht hast.

Nochmals: Es geht nicht um Programme! Die Programme der Parteien sind sch...egal, die interessieren nicht mal die Autoren selbst!

Es geht nicht darum, dass eine in den Bundestag eingezogene PDS die SPD-Programmatik verändern würde, denn diese Programmatik interessiert Schröder und seine Regierung nicht.

Politik wird nicht nach Programmen und auch nicht nach Farben gemacht.
Politik wird nach Machterhalt gemacht. Was dem Machterhalt dient, wird gemacht, was nicht, wird unterlassen (vgl. z.B. als aktuelles Bsp.: Irak-Position von Schröder).

Du sagst:
"...das die Profile der beiden grossen Parteien wieder klar unterschieden werden koennten."

Die "Profile", wie Du es nennst, sind Augenwischerei, man könnte es auch Volksverarschung nennen, genauso wie die Programme.

Wenn Du hinter die Kulissen schaust, weiß jede Partei, was zu tun ist, es bedarf keiner Programme, Profile, Kommissionen oder sonstwas, wir brauchen Bewegung, Taten oder nenn es wie Du willst.

Zwischen der Benchmarking-Gruppe von Schröder und dem was in den Think-Tanks der FDP gedacht wird besteht kein Unterschied. Null Komma Null.

Jeder der wichtigen Hansels im Bundestag weiß was zu tun ist, aber es wird nicht gemacht. Warum?
Weil es in den traditionellen Konstellationen nicht dem Machterhalt dient. That`s it.


Deine Zitate zeigen: Du denkst es müßte sich programmatisch etwas ändern oder personell.
Beides ist falsch.
Ich weiß nicht, ob Du eine Partei von innen kennst. Wenn ja, würdest Du sehr schnell desillusioniert.
Auch in 100 Jahren wirst Du kein "neues Personal" finden, das etwas auch nur einen Tick anders macht als die Schröders und Stoibers von heute. Geh für ein Jahr in eine Partei (ganz egal welche), besuche alle wesentlichen Veranstaltungen, d.h. sei ein aktives Mitglied, trete dann wieder aus und Du wirst wissen, warum das so ist.

Es geht nicht um Programmtik, nicht um Profile, nicht um Personal, es geht darum wie man den auf Machterhalt sinnenden Politiker dazu zwingen kann die Reformen durchzusetzen, die nötig sind, und die alle kennen.

D.h. es geht darum den Widerspruch zwischen Machterhalt und Reformfähigkeit aufzuheben. Das ist alles.

Hier setzt meine Kritik an (und sie ist, wie Dein Posting exemplarisch zeigt) berechtigt:
Entscheidend ist das strategische Denken von sep und die Vernachlässigung von dem ganzen anderen Unsinn, der primär der Volksverdummung dient. Darauf aber genau zielen die meißten Threads hier bei wallstreet-online ab.
All jene schwarzen, roten, grünen und gelben Fan-Threads haben eines gemeinsam: Ihre Autoren fallen allesamt auf die große Illusionierung der Politiker herein.
Dabei bleibe ich und durch Dein Statement hast Du es nicht gerade widerlegt, sondern eher bestätigt.

Grüße

[Sep]

@rumsfeld,

das hier ist ja der Versuch, sich aus der Besetzung von Begriffen zu befreien und die einmalige Chance zu nutzen, die sich bietet.

Indem man eine annähernde Pattsituation ( ist ja egal, ob Schröder oder Stoiber vorn liegen !! ) einfach wegwischt, weil sich zufällig die Konstellation ergibt, in der

eine Partei über die relativ kleine Schwelle von 4 auf 5 % gehieft werden muß,

und alle anderen Parteien die Kooperation mit dieser Partei verweigern.

Es würde nicht funktionieren, wenn die PDS in das System eingebunden wäre. Es würde nicht funktionieren, wenn es die 5 % Hürde nicht gäbe. Es würde nicht funktionieren, wenn die Blöcke sich nicht in einer Pattsituation gegenüberständen.

Es geht nicht um "sogenannte" Inhalte. Die sind nur von Interesse, um die eigenen Heerscharen mit einem Werte- Empfinden zu bündeln, das zu dem Werteempfinden des anderen Blockes als Abgrenzung dient.

Du kannst den Leuten auch eine jeweils rote, und eine schwarze Schleife ins Haar binden. Das würde ebenfalls langen, wenn denn nicht die Leute etwas anspruchsvoller veräppelt werden wollten.

Hier nun bietet sich die einmalige Chance, wirklich auf die Entscheidungen Einfluß zu nehmen, indem man beide Blöcke zunächst ihrer (austauschbaren) Leithammel entkleidet.

Ich gebe zu, daß ich mich mit diesem Ansatz außerhalb dessen bewege, was der Wähler erörtert, wenn er sich zur Wahl begibt.

Tatsächlich bewege ich mich mit dieser Überlegung jedoch im Kernbereich der Technik der Machtzuweisung.

Ein historisch einmaliges Szenario.

Ich gehe davon aus, daß auch die Stammwähler der PDS, vielleicht 4 %, ihre Wahl nicht in dieser Weise begründen würden (nicht könnten).

Ich gehe zuversichtlich davon aus, daß die verbleibende Zeit, der Rest bis zur Wahl, ausreichend ist, um diejenigen zu elektrisieren, die in der Lage sind zu erkennen, welche Chance sich bietet für eine relativ kleine Anzahl von Wählern, der PDS die fehlenden Wähler zuzuführen, und damit den ganzen Laden, den ganzen Machtklüngel an die Wand fahren zu lassen, die ganzen Macht-Arithmetiker auszuhebeln, die nachweisbar nichts auf der Pfanne haben außer die Formulierung jener Sprüche, welche die Wähler glauben lassen, ihre Wahl stünde für irgend etwas, für irgendeine Richtung, für irgendeine Wertewelt, die nicht genausogut von der anderen Seite erledigt werden könnte.

Wir haben die Chance, nun die 2. Reihe, aus beiden großen Lagern, eine ausreichend riesige Mehrheit, in die Pflicht zu nehmen. Das sind diejenigen, die normalerweise zuarbeiten, in den Ausschüssen sitzen, die das knowhow in den Sachzusammenhängen haben, und die nicht so sehr brillieren mit ihrer Öffentlichkeits- Wirksamkeit. Die nix bringen, wenn es um Medien- Augenwischerei geht.

Deswegen ist mein Ansatz hoch demokratisch.

Und er ist womöglich die letzte Chance, dieses Land in die Lage zu versetzen, sich durch kenntnisreiche Sacharbeit, losgelöst von Machterhaltsüberlegungen von seinen Verkrustungen zu lösen.

Gut, ich gebe zu, das wird weiterhin eine Rolle spielen. Aber es besteht die Chance, dies für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen, in den Hintergrund treten zu lassen.

Die große Koalition, das wurde hier mal behauptet, habe damals nix gebracht. Das ist falsch. Sie hat damals die Herrschaft der CDU beendet. Und sie hat die ins Straucheln geratene BRD wirtschaftlich konsolidiert, indem die beiden Pole Strauß und Schiller, als Finanzminister und Wirtschaftsminister in einer seltsam einmütigen Weise zusammenarbeiteten, und damit die erste wirtschaftliche Krise der BRD beendeten. Das nur mal nebenbei.

Ein Witz der Geschichte, daß man zum Aufknacken der Strukturen PDS wählen muß. Aber so ist es nun einmal.

Das zu verstehen ist nicht einfach, vor allem für diejenigen, die bisher treu der einen, oder anderen Fahne nachmarschiert sind.

Ich bin zuversichtlich: es finden sich die paar tausend Wähler, die beweglich genug sind, die Chance zu erkennen.

Wir haben eine sehr gute Chance, den Versagern, den Medien- Bläsern der ersten Reihe in der Hintern zu treten. Ich bin sehr gut gelaunt heute.

Ja, ich glaube, das ist überhaupt nicht mehr zu verhindern !

SEP

[Cole_T]

hi sep,

warum glaubst du nicht an eine koalition der beiden
kleineren mit einem der grossen?

[kyron]

Aus einer weiteren Sicht gesehen,
hat die PDS die gròssten Erfahrungen gesammelt.
Ist daher auf Grund dieser Erfahrungen reicher...

Der Kommunismus war die gròsste Erfahrung und ein grosses Experiment in der Evolution des Menschlichen Bewusstseins.
Das Experiment war der Versuch die Einheit und Gleichheit
in das Leben aller einzubringen.

Das erste Experiment schlug fehl, aber es gibt kein Ende
des Lernens.
Deshalb meine ich, die PDS sollte nicht wegen ihrer Vergangenheit verurteilt werden, denn ihre Vergangenheit
ist nicht nur eine SED Vergangenheit, sondern die Erfahrung
und Lebensweise von Millionen von Menschen.

[TeddyOnLine]

Ja, was passiert denn nu, wenn die PDS in den 15. Deutschen Bundestag einzieht?



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Große Koalition?
Nicht mit Schröder und Stoiber
-------------------------------------------------

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,2004395,FF.html
Schröder: Absage an große Koalition
Kanzler lehnt auch Zusammenarbeit mit PDS ab
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erstmals eine große Koalition unter seiner Beteiligung nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1367,POL-0-1…
Absage an große Koalition
Wie zuvor schon Merkel erteilte auch Stoiber einer großen Koalition eine deutliche Absage: "Diese SPD ist noch nicht einmal für eine große Koalition zu gebrauchen. Was wollen sie denn noch bewegen?"


http://www.welt.de/daten/2002/07/09/0709de343294.htx
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) haben übereinstimmend eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen. In der Fortsetzung ihres ersten Medienduells erklärten beide in der "Bild"-Zeitung, andere Konstellationen seien besser. Schröder erteilte einer Ampelkoalition mit der FDP sowie einer Kooperation mit der PDS eine Absage.


http://www.ftd.de/pw/de/1014399206644.html?nv=rs
Einer Großen Koalition mit der SPD erteilte Stoiber jedoch eine eindeutige Absage. "Die große Koalition ist kein Thema, das ist Stillstand", sagte Stoiber.



-------------------------------------------------
Ampel-Koalition?
Nicht mit Schröder, Westerwelle, Fischer, Roth.
-------------------------------------------------

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
Der Kanzler erteilte einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine klare Absage: „Ich glaube nicht, dass man in einer solchen Konstellation die Aufgaben, die vor uns stehen, wirklich lösen kann. Deswegen lautet meine Antwort Nein.“


http://www.welt.de/daten/2002/07/22/0722de345957.htx
Berlin - Führende Grüne haben am Wochenende Spekulationen aus den eigenen Reihen über eine Ampelkoalition zurückgewiesen und sich klar gegen ein Bündnis mit den Liberalen ausgesprochen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte einer Koalition mit SPD und Grünen ein Absage. "Eine Ampel schließe ich definitiv aus", sagte er der WELT. Die Grünen wollten mehr bürokratische Staatswirtschaft, die FDP mehr soziale Marktwirtschaft. "Herr Trittin und die FDP - das ist unvereinbar", sagte Westerwelle während seiner Wahlkampftour mit dem "Guidomobil" (siehe Seite 4).

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth. "Ich stehe weder für eine Ampel noch für Rot-Rot-Grün zur Verfügung", versicherte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gebe mit den Liberalen keinerlei Schnittmengen.
...


http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2209&item=201…
Eine Ampelkoalition werde es nach der Wahl nicht geben, sagt der grüne Spitzenkandidat Joschka Fischer. Auch ein Bündnis mit der PDS schloss er aus - wegen außenpolitischer Bedenken.



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Rot-Rot-Grüne Koalition und Rot-Grüne Koalition von PDS toleriert?
Nicht mit Schröder, Fischer, Müneterfing.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,204303,00.h…
Berlin - Schröder versicherte, sich bei einem Erfolg bei der Bundestagswahl weder von der PDS wählen zu lassen noch mit ihrer Hilfe zu regieren. Auf die Frage, ob er darauf sein Wort gebe, sagte er der "Bild"-Zeitung: "So ist das." Die PDS habe in der Außen-, Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik "so illusionäre Forderungen..., dass man Deutschland mit ihr in einer Konstellation, ob das nun Koalition oder Tolerierung ist, nicht regieren kann".



http://www.welt.de/daten/2002/07/09/0709de343294.htx
Der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer schloss indes eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung kategorisch aus. Er halte sie für "schlichtweg irreal", sagte er am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Fischer nannte die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der PDS "inkompatibel" mit einer verantwortlichen Regierungspolitik. Ebenso warnte Fischer nachdrücklich vor einer Großen Koalition.
...


http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,12010,00.htm[Bütikofer]
Eine von der PDS tolerierte Minderheitenregierung ist nämlich ausgeschlossen, eine doppelrot-grüne Koalition ebenso.


http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1367,POL-0-1…
Für "das Abenteuer PDS" stehe er nicht zur Verfügung, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ebenso versicherte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering: "Es wird nach der Bundestagswahl keine Form der Zusammenarbeit der SPD mit der PDS geben."

[peace_boxer]

[Sep]

@teddyonline

Du hast Dir viel Mühe gemacht mit den vielen Links, und damit prächtig demonstriert, auf was es hier ankommt.

All diese Links sind unterlegt von Politiker- Äußerungen, die nicht zur Verfügung stehen, wenn bestimmte Konstellationen eintreten.

Und alle Konstellationen schneiden sich mehr oder weniger damit, daß die PDS in den Bundestag kommt.

Ist das nicht herrlich ? Wen wir alles loswerden ? Wenn die
Pds es schaffen sollte, von 4 auf 5 % zu steigern ?

Und, das ist wichtig, damit sicherstellen, daß keiner der 2 Blöcke, also CDUCSUFDP, oder SPDGrüne im Bundestag eine Mehrheit haben wird.

Bei großer Koalition wollen sowohl Schröder, als auch Stoiber den Abgang machen. Das ist auch nachvollziehbar.

Bei Ampelkoalition bzw CDUCSUFDP, angereichert mit den Grünen, stehen sich alle diejenigen bei den grünen und der FDP im Wege, die sich gegenseitig ebenfalls für eine gemeinsame Koalition ausgeschlossen haben.

Es sieht so au8s, als ob die Parteien uns verbieten wollen, die PDS zu wählen. Sie wollen sonst nicht mehr mitspielen.

Diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, sind allerdings diejenigen, die ohnehin am Besten gehen sollten, weil sie alte Wahlzusagen nicht haben einhalten können, oder aber diejenigen, deren ganzes Pfund, mit dem sie wuchern können, darin besteht, daß man ja irgendeinen am Ende wählen muß. Wenn nicht die alten Versager, dann eben die Opposition.

Nur in einem sind sich scheinbar alle Versager, und deren Alternativen einig: nicht mit der PDS.

Also zwingen wir sie doch ganz einfach, sich aus dem Reservoir, das sich bietet, eine Koalition bilden zu müssen.

Entweder die SPDGrüne reichert sich um die FDP an.
Oder die Scharzgelben nehmen die grünen ins Boot
Oder die beiden großen machen eine Große Koalition.

Merkt denn niemand, daß die sich erdreisten, auch alle diese Möglichkeiten auszuschließen ?

Und das kann man aufdecken indem die PDS in den Bundestag kommt. So einfach ist das.

Dann wird es eine der angeführten Koalitionen geben müssen. Zum Preis, daß die genannten Personen dafür nicht zur Verfügung stehen.

Zum Teufel mit ihnen. Was erlauben die sich. Deutschland ist nicht in der Verfassung, sich von diesen "Machern" auch noch vorschreiben zu lassen, was genau wir zu wählen haben, damit die gewünschten Koalitionen herauskommen.

Man sieht, was das für Westentaschen- Taktiker sind.

Gute Dokumentation, Teddy.

SEP

[Sep]

@Cole

aus der Doku von Teddy geht es hervor, warum eine kleine Koalition, angereichert, nicht wahrscheinlich ist.

Aber auch eine praktische Überlegung macht das deutlich.

Zunächst einmal die unwahrscheinlichere:

Stoiber wird Kanzler in einer Koalition mit der FDP. Zu der die Grünen hinzustoßen.

Stoiber, CDUCSU. Und dazu die Grünen. Das wäre wohl eine Zumutung für viele Grüne, die die aber schlucken würdemn, so wie die alles schlucken werden. Sogar Stoiber.

Aber die CSU wird nicht die Grünen schlucken. Und auch viele in der CDU nicht.

Grüne, zusammen mit der FDP, das wäre ja der nächste Hammer, der verdaut werden müßte. Hier halte ich beide letztendlich für weich genug, die Grätsche zu machen. Aber ich sehe unüberwindliche Schwierigkeiten bei den führungsfiguren. Die FDP hätte den Vizekanzler zu stellen, und wird sich dies nicht nehmen lassen wollen. Der wird traditionell Außenminister.

Also Außenminister Westerwelle, in einem gemeinsamen Kabinett mit Joschka Fischer, nun nicht mehr Außenminister, das ganze in einem gemeinsamen Kabinett Stoiber ?

Schwer zu glauben.

Das ganze andersrum, mit der FDP bei Schröder und den Grünen angedockt. Die Animositäten zwischen FDP und Grünen sind die gleichen, auch die Voraussetzungen, daß Westerwelle nun Vizekanzler wäre. Das gibt ein Stechen und Hauen. Wer glaubt, daß dabei etwas für die BRD herauskommen kann ?

Ich hatte es bereits dargelegt, und will es nicht wiederholen. Ökosteuer geht nicht mit der FDP. Die gesamten Regelungsansätze der Grünen stehen der FDP diametral gegenüber.

Keiner der beiden Kanzler- Kandidaten hat sich durchsetzen können. Beide wären Verlierer, die einen zusätzlichen Koalitionspartner benötigen. Es wäre eine Koalition der Verlierer.

Beide Kanzlerkandidaten wissen dies. Beide wissen, daß sie mit den hier diskutierten Erweiterungen Deutschland nicht nach vorne bringen können.

Ich denke, keiner der beiden wird als kanzler antreten, wenn er keine Mehrheit hat.

Kommt die PDS ins Parlament, hat keiner der beiden eine Mehrheit.

Ich will den Schröder nicht.
ich will den stoiber nicht, über den man lediglich sagenb kann, daß er nur deswegen in Betracht kommt, weil man etwas gegen Schröder wählen möchte.

Stoiber, für sich genommen, und einem wirklich fähigen Kanzler gegenübergestellt, wäre niemals ein Faktor gewesen. Er bezog seine Stärke einzig daraus, daß die Leute von Schröder bereits nach 4 Jahren die Nase voll hatten.

Bis die Flut kam.

Mich hat die Flut politisch nicht beeindruckt. Für mich ist Schröder das, was er auch vorher für mich war. Und stoiber ist keine Alternative.

Also weg mit der ganzen Bande.

Keine Mehrheit für einen der beiden.
Irgendwann müssen die Wähler doch mal anfangen, sich zu wehren. Bisher war dies durch das Fernbleiben von der Wahl sichtbar.

Diesmal besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, durch eine gezielte, aber natürlich von denen unerwünschte Wahl Einfluß zu nehmen. Denen zu zeigen, daß sie unerwünscht sind, weil sie keine gute Politik gemacht haben.

Deren Vorstellungen von Regierungsmehrheit blockieren.

Eine einmalige Chance.

SEP

[elmarion]

Heute Morgen im Presseclub wurde klar deutlich gemacht, dass eine PDS im Bundestag eine große Koalition sehr wahrscheinlich macht. Gute Multiplikatoren für Dein Ansinnen - gell SEP!

Das kommt in den nächsten Tagen noch in die Schlagzeilen - so wird auch der fehlende Prozentpunkt noch eingesammelt

[pco]

@rumsfeld "D.h. es geht darum den Widerspruch zwischen Machterhalt und Reformfähigkeit aufzuheben. Das ist alles" Gut auf den Punkt gebracht. Nur, sage ich was anderes ?

@Sep Grosse Koaltion:
Strauss und Schiller haben sicher etwas erreicht. Mit der Einfuehrung der Stabilitätsgesetze haben sie die Voraussetzung fuer das Ende der damaligen "kleinen Rezession" geschaffen. Gut - aber das ist lange her und - meiner Ansicht nach - nicht auf heute zu projezieren.

Das Schroder alles tut, um Kanzler zu bleiben, versteht sich fuer mich von selbst...tolerieren, koalieren....wie auch immer.

Summa Summarum: Eure Ansaetze kann ich gut nachvollziehen, auch wenn @rumsfeld mir das vielleicht immer noch nicht abnimmt .). Ich habe zwar eh schon gewaehlt, aber haette ich noch einmal die Moeglichkeit , wuerde ich zwar nicht anders waehlen, aber immerhin etwas laenger brauchen.
Nun warte ich diese Wahl mal ab und harre der Dinge, die da kommen moegen.

Gruss PCO

[Sep]

@elmarion

so ist es, guter Multiplikator, dieser Presseklub. Auch das, was in der Woche noch an Sichtbarkeit für die Rolle der PDS hinzukommt, geht in die richtige Richtung. Ich habe leider den Presseklub nicht gesehen.

@PCO völlig eine Meinung, die große Koalition ist lange her. Ich hatte lediglich deshalb darauf geantwortet, weil Du gefragt hattest, was die denn damals gebracht habe. Für heutige Verhältnisse ist dies nicht übertragbar.

Wir kommen übrigens im Moment in die Situation, daß Schröder so viel an Momentum gewonnen hat, daß Stoiber nun zu Not- Themen greift, Zuzugsbeschränkung etc, die mit den akuten Problemen dieser Republik wirklich nur noch am Rande zu tun haben. Das ist hilflos, das wird bemerkt werden. Das bedeutet, daß viele, die lediglich Schröder- müde diesen Kanzler eigentlich verhindern wollten, und allein deshalb Stoiber gewählt hätten, von dessen Not-programm eher ernüchtert werden.

Die CDUCSU wird jetzt wohl weiter verlieren, womöglich auch die FDP, keiner wählt offensichtliche Verlierer. Und das bedeutet, daß die SPD- Grünen sich in die Richtung bewegen, selbst mit der PDS im Bundestag bereits einer Patt- Situation zu entgehen.

Das ist ein sehr dynamischer Wahlkampfverlauf.

SEP

[elmarion]

Essay im Spiegel: Peter Schneider über den mangelnden Reform-Mut der Deutschen.

[xylophon]

..wenn man sich mal die heutige Wahlempfehlung der FTD durchliest, die ich im wesentlichen teile, wenn auch zu völlig anderem Stimmverhalten komme - dann wäre eine große Koalition allerdings ungefähr die schlechteste Lösung.
Weil die beiden großen Parteien im Prizip die "Bremser" des Fortschritts sind, jeweils in ihren Lobby-Flügeln (SPD: Gewerkschaften; CDU: rückwärtsgewandte 50er-Jahre Fraktion). Dass diese Koalition auch nur irgendetwas sinnvolles auf die Beine stellen könnte, schließe ich fast aus.

Im übrigen - nur am Rande - wundert mich, das sep offenbar Israel - m.E. zu Recht - selbstverständlich das Recht zugsteht, vorbeugend gegen Terror aktiv zu werden. Wenn Schily dies in der Bundesrepublik auf deutlich harmloserem Niveau - wegen niedrigerer aktueller Bedrohungslage - auch erreicht, überholt er die CSU rechts??? Sehr seltsam.

[Sep]

@xylo

Du vergleichst also die Lage der BRD mit der Lage, in der Israel sich befindet, um zu Deinem Punkt zu kommen, daß Du es seltsam finden möchtest, daß Israel sich (darüber besteht Konsens)verteidigen darf, während ich die Eingriffe von Schily - aufgrund der hier moderateren Bedrohungslage - als "rechts von der CSU" bezeichne ?

Da wolltest Du doch wohl nur etwas als seltsam empfinden.

Verglichen mit der Bedrohungslage in Israel befindet sich die BRD doch wohl auf einer Insel der Glückseligen. Auf dieser Insel trampelt ein Profil-Neurotiker herum, der irgendwem den Nachweis zu schulden scheint, trotz einer weit zurückliegenden RAF- Verteidigung dennoch ein rechtschaffender Mensch sein zu wollen.

Und die daraus resultierende Beweisführung, die darin besteht, sich von niemandem in staatstragenden Eingriffen überbieten lassen zu wollen, bezahlen wir mit unseren Bürgerrechten. Stückchen für Stückchen. Seit 4 Jahren.

Seitdem dieser Schily in Amt und Würden ist, kämpft er mit den politisch Rechten darum, diese rechts zu überholen, und es vergeht keine Gelegenheit, bei der Beckstein und Anhänger nicht herausstellen, Schily habe bei ihnen gelernt, bei ihnen abgekupfert.

Willst Du den Schily hier als liberalen Innepolitiker postitionieren ?

Oder möchstes Du lediglich, unter Zuhilfenahme eines herbeigefriemelten Israel-Arguments, etwas rumschwänzeln, um den Schily als hinnehmbar erscheinen zu lassen ? Sozusagen die Aktivitäten von Schily vor der Kulisse von rollenden israelischen Panzern betrachten, die für das Überleben ihres Landes zu kämpfen haben ?

Dagegen wären freilich Schilys Eingriffe noch steigerbar.

Aus der Sicht von jemanden, der solche Vergleiche heranzuziehen bereit ist, wäre Schily sicher ein Sicherheitsrisiko.

Aber auch verglichen mit Kaiser Nero, oder Attila geriert sich Schily zurückhaltend.

Obwohl noch nicht lange dabei, verhält er sich in einer für Sozialdemokraten typischen Weise. Er demontiert und entblößt Felder, welche die Konservativen niemals preiszugeben gewagt hätten.

Das gilt nach Innen, aber auch für die Außenpolitik.

Gemessen an den ausbleibenden Erfolgen sind die Sozialdemokraten ein ärgerliches Sicherheitsrisiko.

Ich halte es wie Du, ich finde Deinen Vergleich seltsam.


SEP

[xylophon]

...nun, ich denke seit Atta und dem Kalifenstaat, seit dem 11.9. und seit Djerba wissen wir, dass wir tatsächlich glücklicherweise nicht in der Lage Israels sind, die Zeit auf der "Insel der Glückseligen" ist aber auch vorbei...leider.

Im übrigen fühle ich mich in meinen Bürgerrechten nicht besonders beschränkt. Und ich würde mich eher dadurch beschränkt fühlen, wenn mein Sohn sich nicht mehr in die Schule traute, weil ihm jeden Tag ein Überfall droht, wo ihm Geld und Wertsachen abgenommen würden - wie es in einigen Gegenden der Fall ist und das weiß ich NICHT nur aus der Presse. Als dadurch, wenn ich solchen Gegenden der Staat ein wenig mehr Präsenz zeigen würde....

[Sep]

@xylo

genau das ist die Argumentation, die es auf den Punkt bringt.

Du "fühlst" Dich nicht in Deinen Bürgerrechten beschränkt.
Das meint ja dann, daß man die Bürgerrechte soweit abbauen kann, bist man sich beschränkt fühlt, nicht wahr ?

Entnehme ich Deinem Beitrag, daß Dein Sohn sich deshalb in die Schule traut, weil Schily Gesetze macht, die bei uns Anschläge in der Art des 11. September verhindert haben ?

Vielleicht gibt es noch ein paar andere Gründe, warum Atta und Konsorten nicht hier geblieben sind, und ihre Anschläge gleich vor Ort durchgeführt haben ?

Demnach besteht das große Manko, das die Amerikaner, aber auch die von Dir bereits hier eingeführten Israelis gegenüber unserem schulweg- friedlichen Deutschland haben, am Ende nur darin, daß sie nicht, wie wir, über einen Schily verfügen ?

So muß es sein, xylophon.

Was will man sagen. Die Pumpgun ist ja mittlerweile auch verboten worden. Da kann ja dann auch nichts mehr passieren. Obwohl: die klemmte ja, der hat ja die Leute alle mit nem Revolver erschossen. Egal, Schulweg ist friedlich. Und den Rest hat Schily und Co. inzwischen verboten. Was will man mehr.

SEP

[xylophon]

...übersehen wir mal die Polemik und antworten ganz sachlich:

Nun, die Bürgerrechte können halt von 2 Seiten in Gefahr geraten. Die eine ist der Staat. Die andere sind Individuen, die von ihren Freiheitsrechten in inakzeptabler Weise Gebrauch machen.

Ggf. mag es richtig sein, dass der Staat sich zusätzliche Befugnisse anmaßt, um gegen besagte Individuen wirksam vorgehen zu können. Dazu gehören Telefonüberwachung, Kontrollmitteilungen zu Geldflüssen oder auch eine Rasterfahndung. Vielleicht auch die Abschaffung des Religionsprivilegs??...Verbot der Werbung für terroristische Vereinigungen? Verbot der Mitgliedschaft in ausl. terroristischen Vereinigungen auch in Deutschland??
Wer weiß...

[Sep]

So hab ichs lieber. Ohne Polemik. Scherz muß sein.

Der Staat masst sich zusätzliche Befugnisse an. Und diese Befugnisse ihrerseits können getragen werden von 2 Motivlagen:

1.) Gegen kriminelle Individuen vorzugehen, oder aber

2.) lediglich vorzugeben, sich gegen kriminelle Individuen zu stellen,

in Wirklichkeit aber die Kontrollrechte gegenüber seinen Bürgern auszuweiten.

Lackmusprobe könnte sein, daß man einmal nachsieht, was denn die bereits in Gang gesetzten Eingrenzungen der Bürgerrechte tatsächlich bewirkt haben bei dem Kampf gegen kriminelle Individuen.

Da gibt es Äußerungen aus dem Kreis des Verbandes der Kriminalbeamten, der Gewerkschaft der Polizei etc, und danach zeigt sich, daß beispielsweise das Geldwäschegesetz bisher eine einstellige Zahl von Verurteilungen nach sich gezogen hat. Das wars. Als Preis dafür haben wir nicht nur eine gigantische Bürokratie in Gang gesetzt, die jede Kontobewegung über 20 000 DM zu Gegenstand von näherer Betrachtung machen muß.

Wird demnächst per EDV bundesweit geregelt. Eichel hats durchgesetzt. Verweis auf ? Geldwäsche !!

Hingegen ist es eher ein vorzügliches Mittel, den illegalen Geldabfluß ins Ausland zu kontrollieren, der Geldanlagen einer weiteren Besteuerung in der BRD entziehen will.

Die im Ausland liegenden BRD- Gelder (lt Spiegel) belaufen sich auf 1000 Milliarden € ( jetzt Euro), die daraus erlösten Zinsgewinne werden auf 150 Milliarden € angegeben.
Am Fiskus vorbei. Darum geht es.

Wenn Du Scheiß- Gesetze machst, dann mußt Du die Bürger zwingen. Mal sehen, wie lange das gutgehen wird.

Diese Gelder zurückzuführen versucht u.a. die Hartz- Kommission. Ist also nicht gutgegangen. Tatsache ist, daß eine unakzeptable Besteuerung das flüssigsten Mediums der Welt, Geld nicht eindämmen kann.

Sich dieser Einsicht zu verweigern, schädigt den Staat. Er entzieht ihm wichtige Mittel. Jetzt versucht man es über eine Teil- Amnestie, und verstärkter Überwachung. Man kriminalisiert die Bürger. Weiter so.

Ich finde es einen unsäglichen Umgang mit Bürgern, vor krimineller Geldwäsche zu warnen, das alles in einen Zusammenhang mit Drogenhandel zu bringen, um am Ende nichts anderes zu bezwecken als eine Mittel gegen Steuerflucht in die Hand zu bekommen.

Du verteidigst dies, xylo.

Ähnlich verhält es sich mit der Geschichte des Kindersex, die hauptsächlich deshalb in die Welt gesetzt wurde, um das Internet besser stigmatisieren zu können.

Eine Zeitlang war Internet gleichgesetzt mit Schmuddel, bis eben hin zu schmutzigsten Schmuddel.

Das Netz, von dem Schily gesagt hat, es könne nicht sein, daß es einen rechtsfreien Raum gibt, der nicht vom Staat kontrolliert wird. Und immer noch versucht er, einen handle dranzuschrauben, um das Netz unter Kontrolle zu bringen. Der letzte, gefährliche Versuch besteht im telekommunikationsgesetz.

Du bist jetzt verpflichtet, deine UST- Nummer im Netz anzugeben, falls Deine Seite geeignet sein könnte, Gewinne zu machen. Gibst Du die Nummer nicht an, so kannst Du abgemahnt werden.

Sei vorsichtig, daß Du nicht mal irgendwann etwas ins Netz setzt, was Du verkaufen möchtest.

Also kommt man mit Begriffen, die jedermann abstoßen müssen, wo jedermann sagt, jawohl, Schweinerei, das muß eingegrenzt werden.

Und so versuchen sie nun seit Jahren, sogar mit Sonderkommissionen in Bayern, das Internet unter Kontrolle zu bekommen in einer Weise, daß jeder normale Bürger, (und der, der sich dafür hält) dazu Unterstützung nickt.

Schily hatte mal versucht, von Siemens sich einen chip entwickeln zu lassen, der dann auf allen boards auftauchen sollte. Schon vergessen ? Um Kinderporno einzudämmen ?

Wieviel Straf- Prozesse dieser Art hast Du mitbekommen ? Es gibt sie, ich habe selber Kinder, mich muß keiner in dieser Sache belehren. Ich bezweifel, daß psychische Entartungen auf diese Weise angegangen werden können, ich unterstelle, daß dies alles als Fahrkarte benutzt wird für Kontrollgelüste des Staates.

Lauschangriff: wieder der Verweis auf die Verbände der Kriminalbeamten. Wenige Male ist dies im letzten Jahr zur Anwendung gekommen, noch weniger war dies von Erfolg gekrönt. Immer wieder erklären die Polizisten, daß die bestehende Rechtslage ausreicht.

Kein Lauschangriff auf Atta und Co, beispielsweise.

Ausnahme war wohl die Ausweitung der kriminellen Vereinigung. Atta und Co hätte man auch ohne diese Ausweitung festnageln können, wenn man eine Ahnung gehabt hätte. Man hatte sie nicht, und ich kritisiere dies nicht.

Es gibt in einer freien Gesellschaft immer Risiken, die mit der Freiheit einhergehen.

Wir können diese Risiken nur abschaffen, indem wir die Freiheit abschaffen.

Diese Versuche geschehen immer in Rückgriff auf jene Bürger, die zu Protokoll geben, daß sie von den Einschränkungen nichts spüren, sie davon nicht betroffen sind.

Sie sagen damit, daß sie in einer komplett durchgeregelten und überwachten Gesellschaft für sich keine Nachteile sehen. Weil sie sich Gesetzeskonform verhalten.

Das trifft aber auch für alle totalitären Systeme zu.

Das traf auch für die DDR zu.

Die Ketten spürt, der sich bewegt.

Wer sich nicht bewegt, fühlt sich überall geborgen.

Ich bezweifel jedoch, ob es zutrifft, daß Du nicht betroffen bist. Du merkst es nur nicht. Der Zustand der BRD, auch der wirtschaftliche Zustand, ist Ausdruck unserer Regelungswut, die nichts bewirkt außer permanente Eingrenzungen auf allen Gebieten. Schily ist nur ein kleiner Ignorant in dieser gigantischen Garotte voller Ignoranten.

Übermorgen ist Wahl. Danach wird alles anders.

Wenn etwas anders werden sollte, nur nach allerkleinsten Maßstäben sich verändern sollte, dann müßten wir doch eigentlich darüber reden, wie wir Sand in dieses uns zermahlende Getriebe bringen, nicht wahr ?

Also doch Ignoranten.

SEP

[xylophon]

...viel Stoff. Vielleicht heute abend eine Antwort. Jedenfalls habe ich gewisse Fachkenntnis, was diese Fragen angeht und mein Wissen nicht nur aus der Presse. Soviel vorab. Deshalb wird die Antwort auch länger dauern.

[ospower]

@ sep,

besser hätte man es kaum formulieren können!

hatte die gleiche diskussion schon mal mit xylo.
@ xylo, wenn du den thread noch findest, brauchst nicht so lange für deine argumente suchen.

es gibt offensichtlich eine politische droge, die stärker ist alle anderen, denn sie verspricht die erfüllung des tiefsten menschlichen traumes.

allmacht verbunden mit unsterblichkeit, zumindest doch unversehrtheit.

einzige bedingung: viele schicke gesetzte, die mensch vor sich und seiner verantwortung schützen. nur noch befolgen und alles wird gut!

und vor jedem trümmerhaufen (den es eigentlich ja hätte schon gar nicht mehr geben dürfen) erklären uns die protagonisten, das es eben noch eines bürokratischen aktes bedarf, vollkommenheit zu erlangen!

die bilanz ist und bleibt aber die gleiche wie vor tausend jahren:

weder tag noch stunde!

das einzige was sich einhergehend mit dem technischen fortschritt - oder was man dafür hält - verändert ist die effizienz, sowohl im guten wie im bösen. (heisst der "fortschritt" kann uns dieses problem dem grunde nach nicht lösen).

es lohnt sich, mal drüber nachzudenken, ob uns die religionsgesellschaft (völlig egal welche) an dieser stelle nicht doch ein stück weit überlegen ist!

fest steht, dass in unserer gesellschaft ein korrektiv zu diesen menschlichen allmachts- und unsterblichkeitsphantasien fehlt. an den politikern alleine liegt es sicherlich nicht, versuchen sie doch nur dass tiefste unserer bedürfnisse zu befriedigen, gefangen im hamsterrad.

[xylophon]

...nun, ich fürchte, ich werde heute abend wegen Müdigkeit nicht in der Lage sein, eine akzeptable Antwort zu schreiben.

Vorab nur eins: der technische Fortschritt steht "beiden" Seiten zur Verfügung. Wenn man ihn der einen Seite läßt, dem Staat aber Fesseln anlegt (ihn nicht zu nutzen), dann verschiebt sich der Wettbewerb. Für mich in die falsche Richtung.

Kurzes Beispiel schon heute. In Köln wurde gerade eine Bande festgenommen, die illegale Einwanderer dadurch ganz einfach einschleuste, dass Drogensüchtige und andere Sozialhilfeempfänger, die völlig überschuldet waren, Bürgschaftserklärungen abgegeben haben, dass sie für ev. Behandlungskosten aufkommen. Die Leute kriegten also ein ganz legales Touristenvisum, um ihre angeblichen (drogensüchtigen) Gastgeber zu besuchen...
Vermutlich aus Datenschutzgründen (hoffentlich nicht nur Faulheit) wurden diese Bürgschaften nicht einmal geprüft, also kurz bei Sozial- und Arbeitsamt oder Gericht angefragt, ob Leistungsbezug vorliegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.
Vor ein paar Jahren durften die Sozial- und Arbeitsämter nicht mal bei den Sozialversicherungsträgern nachfragen, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Wenn jemand vollzeit gearbeitet hätte und nebenbei Sozialhilfe kassiert, es wäre nicht einmal rausgekommen. Und es gab PROTEST, als die Änderung eintrat.

Das gleiche jetzt mit der Mieterdatei, in die solche Mieter kommen sollen, die nicht zahlen....ich muss sagen, der Datenschutz ist mir nicht so sehr heilig, dass ich dadurch bereit wäre, Schmarotzer zu finanzieren, die sich auf meine Kosten ein schönes Leben machen...

...der Rest und konkreter zu SEP morgen.

[Guerilla Investor]

Wennste mal PDS wählen würdest, sowat allet hats im Osten früher nich jejeben ...

[xylophon]

..nicht mal sone richtige Flut hat es da ja früher gegeben, wenn ich es richtig gehört habe.. (die Ost-Presse hätte sie ev. auch einfach verschwiegen...)

Die andere Antwort kommt aber auch noch. (zu Schily)

[xylophon]

hallo SEP, ospower und andere.

Ich hab mir erlaubt, für die Antwort einen neuen thread aufzumachen, damit man dort ev. das Thema "schily" weiterdiskutieren kann und hier das eigentliche (PDS, große Koaltion usw..).

Ihr findet ihn hier: Thread: sep, schily und die Innere Sicherheit...

[Guerilla Investor]

Es bleibt dabei - ob mit PDS oder ohne PDS im Bundestag -
die AMPEL ist wohl am wahrscheinlichsten.

Gue