Schreibers Brief an Stoiber - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

Karlheinz schreiber
144 king st. east
toronto, canada m5c 1g8

Toronto, 02.09.2002

Herrn Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Bayerische Staatskanzlei

Fax Nr. 011-49-89-294044

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am 13.07.2002 habe ich Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der CSU die Kopie eines Schreibens an Generalsekretär Dr. Thomas Goppel vom 3. Juli 2002 in der Angelegenheit "Parteiausschluss" übermittelt.

In diesem Schreiben habe ich erneut auf die Rechtsbrüche und die Gefahren hingewiesen, die von der Handhabung des sogenannten "Schreiberverfahrens" ausgehen.

Ich betone wiederum, dass meine Kritik sich nicht darauf bezieht, dass die Behörden in Augsburg ein Strafverfahren gegen andere und mich führen und ich auch zu keiner Zeit Hilfe für mich von Ihnen erbeten habe, sondern auf die offensichtlichen Rechtsbrüche, die das Verfahren seit 1995 begleiten.

§ 355 des Strafgesetzbuches regelt die Bestrafung für die Verletzung des Steuergeheimnisses: - Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren -
(Anlage 1a und 1b)
Auch wenn ich Sie nicht seit 1995 auf die ständigen Verletzungen des Steuergeheimnisses hingewiesen hätte, die mit meinem Verfahren in Augsburg einhergehen, könnten Sie niemals behaupten, Sie hätten nichts davon gewusst.

In Deutschland sind mit Sicherheit Tausende von Steuerstrafverfahren anhängig. Mir ist nicht eines bekannt, wo, wie in meinem Falle, jedes kleinste Stück Papier gezielt in der Presse erscheint.

Sie werden nicht im Ernst behaupten wollen, dass Sie unfähig waren, dem Gesetz bei den Justiz- und Steuerbehörden in Augsburg Geltung zu verschaffen?

Wenn Ihnen dies nicht einmal im Freistaat Bayern vor Ihrer eigenen Haustüre möglich wäre, müsste man wohl davon ausgehen, dass Sie absolut unfähig wären, Rechtsstaatlichkeit als Kanzler in Deutschland zu garantieren. - Keine guten Aussichten -

Ich bin davon überzeugt, dass Sie sehr wohl Ordnung in Augsburg hätten schaffen können, nachdem der Leitende Oberstaatsanwalt Hillinger (Gefahr im Verzuge) die Hausdurchsuchung bei der Steuerfahndungsstelle in Augsburg durchgeführt hatte.

Tatsache ist für mich - sie haben nicht eingegriffen, weil Sie nicht wollten und sind somit m.E. durch Verweigerung Ihrer Dienstaufsichtspflicht zum Mittäter geworden, und zwar im ständigen Wiederholungsfalle während nunmehr ca. 7 Jahren. Da Sie Jurist sind, könnten Sie ja selbst einmal über ein angemessenes Strafmass nachdenken.

Sie sollten nicht glauben, dass die Bürger Deutschlands zu dumm sind zu begreifen, dass die Hüter der Gesetze sich als erste daran halten sollten.

Auch wenn im Moment ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich noch nicht vorstellen kann worum es bei diesem Verfahren wirklich geht, wird der Tag der Aufklärung um die Verteufelung des Waffenhändlers Schreiber (eine Kreation des Gastarbeiters Michael Stiller von der SZ) kommen: Spätestens dann, wenn die Bürger beginnen, sich an den Fakten zu orientieren und die Diffamierungskampagne zu durchschauen.

§ 344 Strafgesetzbuch regelt die Bestrafung für die Verfolgung Unschuldiger - Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren -

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte 1996 das Verfahren gegen Dr. Erich Riedl, wie allgemein bekannt, einstellen. Die Einstellung des Verfahrens wurde von der bayerischen vorgesetzten Justizbehörde verboten. Bis zum Jahr 2000 wurde Dr. Erich Riedl weiter verfolgt - wider besserem Wissen - seine Karriere zerstört und sein Ruf, obwohl unschuldig, ruiniert. Sie kannten den Vorgang, konnten ihn kennen und wurden von mir nachweislich mehrmals informiert.

Somit wurden Sie auch in diesem Falle m.E. durch Duldung und Verweigerung Ihrer Dienstaufsichtspflicht zum Mittäter.
Dass Sie Jurist sind, belastet Sie m.E. zusätzlich. (Anlage 2)

Dr. Holger Pfahls. Sie wussten, welche Aufgaben Dr. Pfahls im Auftrage von Franz Josef Strauß auszuführen hatte. Dies gilt in besonderem Maße auch für das Thyssen Bear Head Projekt. Dr. Pfahls hat von mir für Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien niemals 3,8 Millionen D-Mark erhalten.

In der Anklage gegen Dr. H. Pfahls vom 19.11.2001 wird auf Seite 13, 9.2 Verteidigungsministerium, auf eine Äußerung von Dr. Gerhard Stoltenberg, Verteidigungsminister und Vorgesetzter von Dr. Pfahls, verwiesen, während seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages vom 18. Januar 2001 m.E. bewusst unterdrückt wird. (Anlage 3)

§ 339 Rechtsbeugung
Strafmaß: 1 - 5 Jahre Freiheitsstrafe
(Anlage 4)
Niemand, nicht einmal der bösartigste politische Gegner hätte unterstellt, dass Dr. Gerhard Stoltenberg vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Gunsten von Herrn Holger Pfahls die Unwahrheit gesagt hätte und sich noch dazu einer Bestrafung ausgesetzt hätte.

Sie wussten durch mich und konnten durch die CSU Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses und die Presse wissen, was dort ausgesagt wurde von Dr. Gerhard Stoltenberg, Hans-Dietrich Genscher, Dr. Helmut Kohl, Dr. h.c. Horst Teltschik und viele andere.

Keine dieser Aussagen wurde von den Strafverfolgungsbehörden in Augsburg gewürdigt. Keiner der genannten Herren wurde von der Staatsanwaltschaft Augsburg vernommen. Im Gegenteil, die Vernehmung von Dr. Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Gerhard Stoltenberg u.a. wurde abgelehnt (wie im Falle Dr. Riedl) und vom Generalstaatsanwalt, wie allgemein bekannt, verboten. Ganz zu schweigen von den nicht vernommenen Mitgliedern des Bundessicherheitsrates.

Sie wussten, oder konnten durch die Presse und durch mich all diese Vorgänge wissen. Wiederum sind Sie m.E. auch in diesen Fällen zum Mittäter geworden durch Ihre Verweigerung.

Das Aufzählen der Generäle als Belastungszeugen gegen Dr. Pfahls entbehrt nicht einer gewissen Groteske. Lesen Sie Stoltenbergs Aussage!

Ich will sie Ihnen gerne an einem Beispiel erläutern: 5 Gartenarbeiter erzählen einem Polizisten, der Hausmeister von Dr. Stoiber habe zwei Rasenmäher, die der Staatskanzlei gehören, dem ungeliebten Nachbarn, einem Sozi, geliehen und dafür, so glaubt man, 50,- € erhalten. Die nun fehlenden Rasenmäher würden aber dringend gebraucht, falls es am nächsten Tag regnen sollte.
Der Polizist verhaftet den Hausmeister wegen Bestechlichkeit und Schadenverursachung gegen den Freistaat.
In diesem Augenblick kommt Dr. Stoiber daher und schreit den Polizisten an: "Sind Sie verrückt, nehmen Sie sofort die Handschellen von meinem Gärtner!"
Der Polizist verteidigt sich und sagt: "Die Gartenarbeiter haben den Beweis dafür, dass der Hausmeister bestochen wurde, dem Nachbar Sozi die Rasenmäher geliehen hat und somit den Freistaat Bayern geschädigt hat."

Stoiber, krebsrot im Gesicht, schreit den Polizisten an: "Wieso fragen Sie denn nicht mich, den Hausherrn, den Boss, bevor Sie einen solchen Blödsinn starten?
Der Vorgang ist so, damit Sie etwas lernen: Der Hausmeister hat die Rasenmäher verliehen, weil ich es befohlen habe. Dafür mähen 6 Sozis morgen umsonst den Rasen der Staatskanzlei. Die 50,- € hatte meine Frau dem Sozi beim Einkaufen geliehen, der Hausmeister hat sie zurückgebracht.
Also in Zukunft fragen Sie den Chef, Sie Hirsch, und nicht die Gartenarbeiter, verstanden?"

Ich möchte sehen, wenn Sie als Kanzler oder Bundesminister Ihrem Staatssekretär einen Auftrag geben und ein paar Generäle anderer Meinung wären, wie Sie reagieren würden. Soll die deutsche Bevölkerung, wenn sie die Wahrheit erfährt, diesen Blödsinn glauben? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

Anklage gegen Dr. Pfahls, um ihn weitere 5 Jahre von Deutschland fernzuhalten, verlängerte Verjährungsfrist. Pflichtverteidiger ist gleichzeitig Anwalt von Anneliese Brand - wie pikant!

Wie lange glauben Sie geht Ihr Spiel noch gut - für alles zuständig, für nichts verantwortlich?
Was sind das für Namen in Ihrem Umfeld: "das blonde Fallbeil", "Rasputin" und "der Vollstrecker"?

§ 258 und 258a Strafvereitelung im Amt, Strafvereitelung
Strafgesetzbuch: 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe

Giorgio Pelossi wurde von Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses gefragt, ob er denn keine Angst vor Verhaftung durch die Justiz in Augsburg gehabt habe, da er doch eigentlich Haupttäter oder Mittäter als alleiniger Chef und Verwaltungsrat der liechtensteinischen Firma IAL war. Pelossi log und sagte nein (beweisbar).
Winfried Kindler, Steuerfahnder, wusste und weiß, dass Pelossi permanent bei den wichtigsten Aussagen des Verfahrens gelogen hat. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat sowohl seine Verfolgung, wie auch die von Winfried Kindler, wie von uns beantragt, abgelehnt. Auch in diesen Fällen sind Sie durch Verweigerung m.E. zum Mittäter geworden. Müssten Sie als Jurist wissen.

Betrug am Königreich Saudi-Arabien.
Zwischen 150 und 200 Millionen D-Mark.
Als die Strafverfolgungsbehörden den Vorwurf des Betruges gegen die Herren Haastert, Massmann und Schreiber erhoben haben und Haftbefehle ausstellen ließen, hätten sie m.E. gleichzeitig Haftbefehle gegen Bedienstete Deutschlands in der Finanzbehörde ausstellen müssen. Die Behörde hat die steuerliche Abzugsfähigkeit von ca. 150 Millionen nur gegeben, um Millionen von Steuereinnahmen für Deutschland zu erhalten. Dadurch ist die für den Betrug notwendige Bereicherung eingetreten. Die Regierungsvertreter Deutschlands sind m.E. Mittäter, wenn nicht auch noch Anstifter, denn ohne die steuerliche Abzugsfähigkeit der NA hätte der "sogenannte Betrug" nicht stattfinden können.

Sie wussten dies alles durch mich und andere und sind daher durch Duldung und Verweigerung m.E. auch in diesen Fällen Mittäter.

Meine Empfehlung: Ich würde mal vorsichtshalber alle Verjährungsdaten prüfen lassen.

P.S. Inzwischen wurde das Betrugsverfahren Saudi-Arabien eingestellt.

§ 344 Verfolgung Unschuldiger
Strafmaß wie vorher

Bei den Herren Haastert und Massmann wird man eine Beteiligung Ihrerseits nicht offensichtlich annehmen können, wohl aber bei mir, Karlheinz Schreiber, denn in meinem Falle wussten Sie ziemlich gut um was es ging und was die Aufträge von Franz Josef Strauß waren.

Max Strauß, dessen Verfolgung ich im besonderen Maße als abstoßend und schändlich empfinde.

Max Strauß ist der Gefangene in der Tradition seiner Familie und seiner Geschwister, vor allem aber wegen seines Wissens um viele Vorgänge innerhalb der CSU und um Dr. Edmund Stoiber. So wie die Dinge um ihn sich jetzt entwickeln, kann er m.E. nur noch entscheiden, ob er sich in der Rolle des Verräters wiederfinden will, oder als wirtschaftlich erledigtes, unschuldiges politisches CSU Opfer.

Niemand, Herr Dr. Edmund Stoiber, wird Ihnen abnehmen, dass Sie in diesem Drama keine Rolle spielen, dies ist jedenfalls meine Einschätzung.

Wie Ihnen bekannt ist, habe ich die Justizbehörden in Deutschland und in Canada wegen meiner illegalen Verhaftung im Jahre 1999 verklagt. Die deutsche Justiz wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese Klage und begehrt Immunität. Meine canadischen Freunde fragen mich und ich frage Sie: Warum fürchtet die deutsche Justiz einen Prozess in Canada, wenn mit dem Verfahren alles in Ordnung ist?
Amnesty International ist meinem Verfahren gegen Deutschland beigetreten. Warum?
(Anlage 5a, 5b).

Die canadischen Justizbehörden wollten die Klage von mir verzögern. Der Oberste Gerichtshof Canadas hat bestätigt, dass ich die canadische Justiz sofort verklagen darf. Da der Fall Canada parallel zu Deutschland ist, werden die Zeugeneinvernahmen interessant. (Anlage 6a, 6b)

Die Situation in der CSU Bayern:
Die Partei ist m.E. gleichgeschaltet und jede Partei-interne Kritik oder Opposition verstummt.

Unter einer starken Persönlichkeit wie Franz Josef Strauß war die Partei fröhlich und rauflustig, auch voller Kämpfer. Einige Beispiele: Professor Hans Meier, Dr. Ludwig Huber, Bruno Merk, Dr. Alfons Goppel, Anton Jaumann.

Heute sind selbst Sauter und Gauweiler verstummt, Seehofer zuckt nur noch manchmal ganz leicht. Dr. Theo Waigel und seine Ehefrau Irene haben offenbar der Versuchung widerstanden.

Der Schaden aus dem Verfahren?

Das Betrugsverfahren Saudi-Arabien ist eingestellt, die Saudis vorgeführt und zur Schau gestellt.

Gegen MBB läuft ein Geheimverfahren in Canada.

Gegen Airbus, Mulroney, Moores, Schreiber gibt es neue Vernehmungen in der Schweiz.

Dies sind die Fördermaßnahmen von Dr. Edmund Stoiber für Industrieaufträge und Arbeitsplätze.

Der Bevölkerung Deutschlands bleibt es überlassen, meine Angaben zu überprüfen und sich im eigenen Interesse ein Urteil zu bilden. Mit mir hat das wenig zu tun!

Die Regierung im Freistaat Bayern:


verfügt über die absolute Mehrheit im Parlament seit über 40 Jahren
beherrscht die Ministerien, hierbei insbesondere
Finanzen
Justiz
Innen
Medien sind Chefsache.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse Mehrheit CSU.
Die einzigen und wirklichen Hüter von Recht und Demokratie zur Erhaltung des Rechtsstaates im Freistaat Bayern, die den vorauseilenden Gehorsam noch unter Kontrolle halten können, sind meines Erachtens die starken Persönlichkeiten unter den unabhängigen Richtern.

Ich sehe mit großen Erwartungen meinem Schadenersatzverfahren in Canada entgegen. Die Klärung vieler Fragen aus meinem Verfahren in Augsburg wird dort durch interessante Zeugen erreicht werden können. Darf ich auf Ihre Mitwirkung hoffen?

Mit stets besorgten Grüssen


http://www.karlheinzschreiber.com/reference1.html

[stimmt34]

ob stoiber am 22.09 noch auf freien fuß ist - sehr fraglich ??

[HMHMHM]

"Der Bevölkerung Deutschlands bleibt es überlassen, meine Angaben zu überprüfen und sich im eigenen Interesse ein Urteil zu bilden. Mit mir hat das wenig zu tun!

Die Regierung im Freistaat Bayern:


verfügt über die absolute Mehrheit im Parlament seit über 40 Jahren
beherrscht die Ministerien, hierbei insbesondere
Finanzen
Justiz
Innen
Medien sind Chefsache.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse Mehrheit CSU."


Das konnte aber durchaus aus der Feder eines jeden Wahlkämpfers der Regierungsparteien hier im Board stammen.



Im übrigen wirst Du viele andere Rechtsbrecher finden, die den Staat für ihre Entwicklung verantwortlich machen.