Erhöhen die Grünen wieder die Mineralölsteuer? - 500 Beiträge pro Seite

[koebes]

Weiß eigentlich jemand, ob die Ökos ihr Vorhaben wahrmachen wollen, den Spritpreis - wie vorgesehen - auf 2 Euro 50 zu erhöhen?

Ist so merkwürdig ruhig um dieses Thema....

[piedpiper]

Die Mineralölsteuer (noch) nicht, aber dafür werden die auch noch sorgen.
Erstmal "nur" die Ökosteuer. Das wird dann wieder eine kräftige Benzin/Dieselpreis-Erhöhung werden, da auf den neuen Preis ja noch die Mehrwertsteuer von (zur Zeit) 16% draufgerechnet wird und die Mineralölgesellschaften es nicht versäumen werden, v o r h e r ihre Preise zu erhöhen. Ausreden dafür gibt es ja in Hülle und Fülle!

[WKY]

Das Ziel war eindeutig 2,50 Euro (5,- DM)!

Ich seh sie alle schon an den Zapfsäulen jammern, obwohl sie Rot-Grün gewählt haben.

[hawkhead]

In Dachau weiss man, wie man sich dagegen zu wehren hat!

Dachau – Wahlfälschung im großen Stil

Von: Felicitas Amler
Quelle: http://www.demo-online.de//article.php/iArtID/1436/
DEMO 2002/08

Kommunalwahl muss wiederholt werden. Strafrechtliche Ermittlungen gegen CSU-Politiker sind inzwischen eingeleitet worden.

Wolfgang Aechtner ist 66 Jahre alt. Das qualifizierte den Dachauer CSU-Stadtrat dazu, Anfang Mai den neuen OB Peter Bürgel (CSU) zu vereidigen – eine ehrenvolle Aufgabe, die dem ältesten Mandatsträger zukommt. Aechtner selbst musste nicht mehr schwören. Der frühere Chef einer Sparkassen-Filiale und Vorsitzende eines Sportvereins hatte seinen Eid auf die Bayerische Verfassung schon vor 18 Jahren abgelegt. Bei seiner ersten Kandidatur 1984, war er auf Anhieb „Häufelkönig“ geworden: Er war von Platz 25 der CSU-Stadtratsliste auf Platz 3 „gehäufelt“ worden. Mochte Aechtner sich damals in diesem Erfolg gesonnt haben, so steht er heute gerade deswegen im Zwielicht. Denn das Kumulieren von Stimmen ist Kern des Wahlskandals, der Dachau seit bald einem halben Jahr in Atem hält.
Inzwischen steht fest, dass die Kommunalwahl in der 40 000-Einwohner-Stadt Dachau im großen Stil manipuliert wurde. Mehr als 700 Stimmzettel zur Stadtrats- und zur Kreistagswahl gelten als gefälscht, ebenso die Stichwahl fürs Amt des OB. Die Rechtsaufsichtsbehörden – Landratsamt und Regierung von Oberbayern – haben die Wahlen annulliert. Ein Aktionsbündnis „Demokratie für Dachau“, dem alle Parteien und Gruppierungen außer der CSU angehören, hat 3 700 Unterschriften für eine schnellstmögliche Wahlwiederholung gesammelt. Innenministerium und Landtag mussten sich mit der Causa Dachau befassen. Als Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, die Wahl sei zu wiederholen, kündigte CSU-OB Peter Bürgel rechtliche Schritte an. Inzwischen hat das Landratsamt die Stadtrats-, Kreistags- und OB-Wahl für ungültig erklärt.
Parallel dazu wurde strafrechtlich ermittelt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben Hunderte von Zeugen vernommen, sechs Personen sind der Wahlfälschung beschuldigt, zwei haben gestanden: Wolfgang Aechtner, nun vom Rats- mandat entbunden und aus der CSU ausgetreten, und Georgios Trifinopoulos, nicht mehr in der CSU, aber noch („gern“) im Stadtrat. Beide haben – vielleicht in Kooperation – die Briefwahl missbraucht, um für sich und andere CSU-Kandidaten Stimmen anzuhäufen. Sie besorgten sich Hunderte Briefwahlunterlagen anderer Wahlberechtigter – sei es mit deren Wissen oder auf andere noch ungeklärte Weise. Und dann vergaben sie nach Schemata bestimmten CSU-Kandidaten auf den Listen zu Stadtrat und Kreistag stets die selbe Zahl von Stimmen. Inzwischen erhob die Staatsanwaltschaft München II gegen Wolfgang Aechtner Anklage wegen Wahlfälschung in insgesamt 161 Fällen.
Derartige Fälschungen müssten eigentlich leicht zu entlarven sein. Denn die Briefwahl ist formal abgesichert. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, liegt dem Stimmzettel, den die Wahlhelfer zur Auszählung bekommen, eine eidesstattliche Versicherung des Wahlberechtigten bei – der sog. Wahlschein. Auf diesem unterschreibt der Wähler, dass er eigenhändig gewählt hat. Diese Dokumente sind aber im Dachauer Rathaus in großer Zahl verschwunden: Etwa 3 500 von den insgesamt 4 000 Wahlscheinen waren nicht mehr auffindbar, als die Wahlfälschung ruchbar geworden war und die Rechtsaufsicht die Unterlagen einsehen wollte. Damit war Teil zwei der Dachauer Wahlaffäre entdeckt: die „Urkundenunterdrückung“, wie es strafrechtlich heißt. Der Verdacht, dass die Wahlscheine gezielt vernichtet wurden, liegt nahe. Er wird erhärtet durch eine Zeugenaussage, nach der Aechtner kurz nach der Kommunalwahl gestöhnt haben soll: Wenn die Wahlscheine auftauchten, würden „Köpfe rollen“ – sein eigener sowie drei andere.
Doch in Sachen Urkundenunterdrückung haben die Ermittlungsbehörden noch keinen Beschuldigten. Die Rathausmitarbeiter, die von Amts wegen mit der Wahl zu tun hatten, wurden nur als Zeugen vernommen. Dass es da bemerkenswerte Verbindungen gibt, scheint bisher nur für die oppositionellen Lokalpolitiker von Interesse zu sein. Stefan Wolf etwa ist Leiter des Einwohnermeldeamts der Stadt Dachau und hat als solcher die Kommunalwahl organisiert und beaufsichtigt. Er ist außerdem Mitglied der Dachauer CSU. Und er gehört einem Kreis von Insidern an, die es gern geistvoll und hochprozentig haben: In ihrem „Jack Daniel’s Club“ treffen sie sich regelmäßig, Männer und Kenner der Wirtschaft und der Lokalpolitik, der Verwaltung und des Sports. Eine Connection, wie sie in Kommunen von Art und Größe Dachaus nicht selten sein dürfte – strafrechtlich selbstverständlich ohne jeden Belang. Auch wenn dort der CSU-Newcomer auf den CSU-Ehrenvorsitzenden trifft und der Rathaus-Abteilungsleiter auf seinen Chef und Parteifreund, den mit genau 73 Stimmen Vorsprung gewählten OB.

[Huta]

Hi hawkhead!
Schön, dass Du wieder dabei bist (und natürlich wieder fleissig)
Gruß

[hawkhead]

[hwzock]

Vielleicht werden wir denn Grünen ja eines Tages noch mal dankbar sein, dass sie den Sprit-Preis auf 2,5o € "begrenzt" haben

[farniente]

Nun übertreibt mal nicht. Von wegen 2.50 €. Wenn die Rot/Grünen die nächsten 4 Jahre so weitermachen wie die letzten 4 Jahre dann haben wir 2006 einen Dieselpreis von knapp 1.50 €.



Also immer den Ball flach halten. Ach ja, und Fussball-WM haben wir dann auch in Deutschland, panem et circenses, Schröder weiß wie man es den Leuten schmackhaft macht Benzin und Diesel im sixpack zu kaufen, für mehr wird es bei den Meisten nicht mehr reichen.
Dann werden wieder alle jammern - und ihn wieder wählen.

[for4zim]

Was hat die Wahlfälschung bei einer Kommunalwahl mit der Bundespolitik der Grünen zu tun? Der Threadanfang ist zwar wenig fundierte Stimmungsmache, aber etwas völlig themenfremdes dazwischen zu posten, um Stimmung gegen den Thread zu machen, ohne sich um den Inhalt zu scheren, ist ja wohl erbärmlich.

[WKY]

... und was hat dies mit dem Thema zu tun ?

Jämmerlich über einen Politiker ins Feld zu ziehen, der mir der Bundespolitik nun wirklich nichts zu tun hat.

So nach dem Motto:

Besoffenes XXX-Parteimitglied fuhr Kind über den Haufen.

Dann kommt ein schlauer hawkhead und sagt: So sind die von der Partei !

[StoiberGewinnt]

wenn es nach den grünen gehen würde, würdet ihr alle noch mehr steuern bezahlen!

[DBrix]

#11

Wahrhaftig ein sehr qualifizierter und fundierter Wortbeitrag!

[Blue Max]

Wenn es nach den GRUENEN gehen würde, würden Flugzeuge verboten, der Liter Sprit zu 10 Euro verkauft, und alle Stromkraftwerke sofort abgestellt...

[hawkhead]

#9 for4zim: Danke für den Hinweis auf die Stimmungsmache in #1. Deshalb auch ausdrücklich an Dich ein Entschuldigung - mit Deinem Beitrag hast Du Recht!

Nicht als Rechtfertigung - als Erklärung dies: Ich sehe hier seit Wochen und Monaten wie die Grünen aufgrund Özdemir´s und Schlauch´s Affären immer und immer wieder durch´s Dorf getrieben werden.

Die Affären der beiden sind eine Sauerei und können als Verrat an der Grünen Idee angesehen werden - hier gibt es Nichts zu beschönigen! Wobei interessanterweise die eigentlichen Vergehen verschwindend gering sind im Vergleich zu dem, was daraus speziell hier an board gemacht wird.

Dass ich nun gerad in diesem thread mit meinem posting gelandet bin, tut mir leid - da wären andere sicher besser geeignet gewesen!

Sorry!

[11meter]

.
mit Sichelheit wird der Sprit wiedel teuerer

[Leo6]

bei den grünen heißt es "Ökosteuer". bei den schwarzen heißt es "Mineraloelsteuer" wo ist ein unterschied.

haben die schwarzen nicht die mineraloelsteuer für den golfkrieg erhöht, um sich aus dem golfkrieg frei zu kaufen.

[koebes]

Und bei den Gelben heißt es Steuersenkung.

[koebes]

#14 Wieso Stimmungsmache?

Vor Drei Jahren hat das die Bevölkerung ziemlich aus der Fassung gebracht. Ich finde es unanständig von den Grünen,
die Wahrheit über ihre Politik nicht auf den Tisch zu legen.

Es ist und bleibt Parteipolitik, Energie zu verteuern - das wäre nicht so dramatisch, wenn das Geld in die Entwicklung alternativer Technologien gesteckt würde. Stattdessen wirds den Rentnern in die Tasche gesteckt, die mit dem Geld ihren katfreien Opel auftanken und die Umwelt verpesten.

Da ist doch wohl eine kleine Nachfrage mal gestattet, oder?

[hawkhead]

koebes,ich hätte mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer keinerlei Problem, finde sie sogar wünschenswert - wie auch Dosenpfand u.Ä.
Auch wenn´s nach Kinderkram klingen mag: es gibt nur diese eine Welt

[aldibroker]

Es gibt keine Partei, die die Steuern nicht erhöht, aber eine Partei, die diese schon mal gesenkt hat.



Die letzte Regierung hat bei der Mehrwertsteuer (gleiche Normalsätze wie von Kohl verabschiedet 16%), bei den Kapital- und zinserträgen und eben bei den Energien mehr eingenommen und. Was die Sozis Ökosteuer nannten, wurde zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet. Die Kohlregierung hat über viele Jahre aber noch mehr an den Energiesteuern geschraubt.

[koebes]

Grins, daß bei einer Rezession die Steuereinnahmen sinken wird jetzt auch noch als Steuersenkung verkauft. Das nennt man Sozialdemokratie

[for4zim]

aldibroker, bei der Wahrheit bleiben: in den achtziger Jahren hat die Union die Steuerlast in drei Steuerreformschritten gesenkt.

[Eddy_Merckx]

Ein König richtet das Land auf durchs Recht; wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.

Spr.29,4

[AdHick]

Unterwerft euch um des Herrn willen jeder menschlichen Ordnung: dem Kaiser, weil er über allen steht, den Statt­haltern, weil sie von ihm entsandt sind, um die zu bestrafen, die Böses tun (...).
1 Petr 2,13;14

[Eddy_Merckx]

@AdHick

Danke für den Bibelvers.

Spr.29,4 behält trotzdem seine Richtigkeit.

[11meter]

.
wenn der Staat mehr Steuern braucht, dann soll er sich das bei den Reichen holen, die es verknausern können.

wir haben nur eine Welt, aber wieso bleiben dann diejenigen Industriezweige unbelastet, die den meisten Dreck
produzieren ?? Es muß doch nicht immer der Autofahrer sein.

[aldibroker]

for4zim,
gern schaue ich mir Steuersenkungsmaterial von dir an, bisher bin ich nach eigener Recherche sehr skeptisch, insbesondere was die direkten Steuern und Abgaben angeht, die so sehr auf die Arbeitskosten, die Beschäftigung und das Wachstum drücken. Es sit ja gerade grotesk, wenn nachdem die Pferde nach dieser deutlichen Tarifabsenkung die Pferde nicht saufen, 10 weitere Programme die Lösung bringen sollen. Hier macht sich gerade die FDP sehr lächerlich. Ich werde demnächst die 15,25 und 35 als das entlarven was es ist, eine Mogelpackung für Besserverdienende.