Heute in Le Monde Bericht über die katastrophale Wirtschaftslage in D - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.lemonde.fr/article/0,5987,3208--290441-,00.html

Unter anderem wird dort darauf hingewiesen, dass es in D neben den 4 Millionen Arbeitslosen auch noch 1.7 Millionen ABM-Kräfte gibt.

Zudem wird darauf eingegangen, dass der Weltmarktanteil Deutschlands von 11.4 % in 1991 auf 8.7 % zurückgegangen ist.

Letzlich ist Arbeit in D einfach zu teuer, so das Fazit der Journalisten.

[Marc28]

ja die franzosen sind schlaue menschen

[for4zim]

Bei den ABM-Stellen haben sie sich aber um eine Stelle vertan. Unter 170.000 wäre richtiger.

[for4zim]

Le chômage, en hausse depuis un an, dépasse les 4 millions, chiffre auquel il faut ajouter 1,7 million de personnes placées grâce aux lourdes politiques d`emplois subventionnés.

Da sind natürlich alle Arbeitsmarktmaßnahmen zusammen gemeint. Scheint mir trotzdem sehr hoch.

Einen so SPD-kritischen Artikel hätte ich eher im Le Figaro vermutet...

[Blue Max]

Zudem berichten die dort darüber, dass Deutschland als die einstige wirtschaftliche Lokomotive Europas zur lästigen Bremse verkommen ist.

[KinskiKlaus]

Na die anderen EU-Länder sind ja schuld, sie haben Deutschland ja als grössten Nettozahler jahrelang ausgesaugt. Wer das in Deutschland anprangerte wurde als Nazi verschrien....absurd!

[Blue Max]

Und heute gibt es einen langen Artikel in "The economist". Nur ändern tut sich in D trotzdem nichts....

[KinskiKlaus]

Die rotgrüne Bundesregierung macht es ihren Gegnern leicht, ihr Wahlbetrug und Wählertäuschung vorzuwerfen. Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Situation, so verkündete Bundeskanzler Schröder vor den vergangenen Bundestagswahlen unentwegt, seien ökonomisch unsinnig "und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht". Inzwischen wären die Bürger froh, wenn die Regierung Steuererhöhungen nur in Betracht ziehen würde, statt sie knallhart durchzuführen.

So sieht nun der "ökonomische Unsinn" aus, den die rotgrüne Regierungskoalition in der miesen konjunkturellen Situation treibt: Die nächste Stufe der Steuerreform, die insbesondere den Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen eine wenn auch nicht üppige Entlastung gebracht und mehr Kaufkraft geschaffen hätte, wird vom 1. Januar des nächsten Jahres auf 2004 verschoben.


Gleichzeitig werden die Erhöhung des Rentenbeitrages von 19,1 auf 19,5 Prozent sowie teils drastische Anhebungen der Krankenkassen-Beiträge das Einkommen der Arbeitnehmer weiter schmälern und zudem die Lohnnebenkosten der Unternehmen erheblich verteuern, was logischerweise die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert und bestehende Arbeitsplätze vernichtet. Die 40.000 Firmenpleiten im laufenden Jahr zeugen von der jetzt schon viel zu hohen Kostenbelastung, die die Wirtschaft zu erdrücken droht.


Der reinste Irrsinn


In dieser Situation auch noch die Steuern massiv zu erhöhen anstatt sie zur Ankurbelung der Konjunktur spürbar zu senken, ist der reinste Irrsinn. Neben den schon vor den Wahlen beschlossenen Erhöhungen der Versicherungs- und Tabaksteuer will die Bundesregierung nicht nur die nächste Stufe der so genannten Öko-Steuer am 1. Januar 2003 wie geplant in Kraft treten lassen, sondern auch die bislang geltenden Vergünstigungen auf diese besonders wachstumsfeindliche Steuer, die bestimmten Wirtschaftszweigen eingeräumt worden sind, abbauen.


Die weiteren Steuerpläne der Bundesregierung lesen sich wie ein Plan zur endgültigen Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Die pauschale Steuer auf Aktien- und Immobiliengewinne, verbunden mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, wird eine riesige Kapitalflucht auslösen und die deutschen Aktienmärkte mit allen Folgen für die betroffenen Unternehmen abstürzen lassen. Die höhere Besteuerung von Dienstwagen ist Gift für die Autohersteller, die immer noch das Rückgrat der deutschen Industrie sind. Geringere Abschreibungen für Immobilien und die massive Beschneidung der Eigenheimzulage versetzt dem jetzt schon am Stock gehenden Baugewerbe womöglich den Knockout. Eine höhere Umsatzsteuer ist nicht nur für Blumen, Düngemittel und Tiernahrung vorgesehen, sondern ausgerechnet auch für Zahnersatz, was letztlich die Finanzlage der Krankenkassen weiter verschärft und zusätzliche Beitragserhöhungen auslösen wird.


Weil das alles offenbar nicht ausreicht, wollen nun die SPD-Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung der Bundesregierung über eine Bundesratsinitiative die vor fünf Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen. Darüber ließe sich in einer Zeit der Hochkonjunktur gewiss reden, aber jetzt ist es das Falschestmögliche. Der Personenkreis, der hier zur Kasse gebeten werden soll, hat allerdings die besten Möglichkeiten, Kapital oder Betriebe ins Ausland zu verlagern, ein Effekt übrigens, der auch durch die geplante höhere Besteuerung von Konzerngewinnen ausgelöst werden wird. Entsprechend hat Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke eine neue Vermögenssteuer als "Stück aus dem Tollhaus" qualifiziert. Dass man mit dem Ertrag mehr in die Bildung investieren will, hält Däke für Rosstäuscherei und ist sich sicher, dass das Geld im allgemeinen Haushalt versickern wird.

Warum Steuereinnahmen sinken


"Reichlich primitiv"


Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat die Milliarden-Strafen kritisiert, die der Stabilitätspakt vorsieht, wenn Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion mehr Kredite als erlaubt aufnehmen. Ein solches Instrument, so der für Europarecht zuständige Verfassungsrichter, erscheine ihm "reichlich primitiv im Umgang zwischen Mitgliedsstaaten einer Gemeinschaft der hier angestrebten Güte". Der Jurist sprach sich "für die Rückkehr zu herkömmlichen Aufsichtsmitteln eines zivilisierten Staatswesens" aus.


Dabei ist es so einfach zu begreifen, dass nur niedrigere Steuern und Abgaben Investitionen auslösen und den Konsum ankurbeln können. Das bringt geradezu zwangsläufig mehr Wirtschaftskraft und lässt die Steuerquellen sprudeln. Umgekehrt führt eine zu hohe Abgabenlast zu sinkenden Steuereinnahmen. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat errechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr mit Steuerausfällen von insgesamt über 37 Milliarden Euro rechnen müssen.

Der britische Nationalökonom John Maynard Keynes hat die These entwickelt, dass Ursache einer wirtschaftlichen Krise mit der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit eine zu geringe Nachfrage von Verbrauchern und Unternehmen ist. Dies müsse mit staatlicher Nachfrage ausgeglichen werden, auch unter Inkaufnahme einer Ausweitung der Verschuldung. In der Tat müsste jetzt das Übel an der Wurzel gepackt und die Arbeitslosigkeit mit massiven staatlichen Eingriffen bekämpft werden. Dazu bedarf es gewaltiger Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe. Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden können nach einem wirtschaftlichen Aufschwung leicht wieder getilgt werden.


Man könnte verzweifeln, dass die Bundesrepublik durch den Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion daran gehindert ist, die für eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung erforderlichen Mittel aufzunehmen. Bereits wegen der Überschreitung des Defizitkriteriums von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr um ganze 0,8 Prozent hat die EU-Kommission das so genannte Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit einem eisernen Sparkurs will nun die Bundesregierung verhindern, dass bei erneuter Überschreitung der Defizitgrenze im nächsten Jahr eine Geldbuße von mehreren Milliarden Euro von Deutschland zu begleichen ist.


Was wir Kohl und Waigel verdanken


Den "dummen, weil starren" Stabilitätspakt, so hat ihn EU-Kommissionspräsident Prodi zu Recht kritisiert, haben wir dem seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl und seinem Finanzminister Waigel zu verdanken, die das Abkommen gegen den Widerstand anderer EU-Staaten durchdrückten. Unionspolitiker sollten das bei ihren Angriffen auf die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Bundesregierung bedenken: es war die von ihnen gemachte Politik, die Deutschland die Instrumente nahm, die zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden müssten. Ähnliche Auswirkungen hat auch die von Kohl und Waigel fanatisch betriebene Abschaffung der Deutschen Mark. Die für die wirtschaftliche Entwicklung so bedeutsame Geld- und Zinspolitik wird nun nicht mehr von der den deutschen Interessen verpflichteten Bundesbank, sondern der Europäischen Zentralbank gesteuert.


Die sich zur Sparpolitik genötigt gesehene Bundesregierung wurde vom früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine mit den Worten gerügt, sparen ohne Rücksicht auf die Konjunktur hätte zu Massenarbeitslosigkeit und leeren Staatskassen geführt. Und wörtlich: "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wieder auferstanden, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg ebnete." Der Vergleich ist absolut treffend, auch wenn er von SPD-Seite und besonders aggressiv von der Kanzlergattin Doris zurückgewiesen wurde. Dass dabei vor allem die Hitler-Passage auf Empörung stieß, erscheint heuchlerisch, da heute bekanntlich keine der NSDAP vergleichbare Kraft in den Startlöchern sitzt, so dass sich auch niemand betroffen fühlen kann.


Ansonsten weist Brünings Bemühen Anfang der dreißiger Jahre, die schwere Wirtschaftskrise mit einem eisernen Sparkurs in den Griff zu bekommen, erstaunliche Parallelen zu heute auf. Unter Brüning, dem "Hungerkanzler", wurden Löhne und Gehälter gesenkt, Verbrauchssteuern erhöht, die Investitionen des Staates zurückgefahren. Trotz sinkender Preise gaben die Bürger kein Geld mehr aus, die Wirtschaft trudelte nach unten. Steuererhöhungen plus Ausgabenkürzungen, das weiß jeder Wirtschaftsstudent im ersten Semester, führen geradewegs in die Deflation, in der das Angebot größer als die Nachfrage ist. Können Unternehmen keine kostendeckenden Preise mehr erzielen, gehen sie pleite. Ökonomen halten auch die Deflation für wesentlich schlimmer als eine mäßige Inflation.


Die Suppenküchen unserer Zeit


Brünings Politik ließ die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kurzer Zeit von drei auf sechs Millionen anschwellen. Ganze Städte versanken im Elend. SPD-Politiker bringen vor, Brünings Vorgehen unterscheide sich von der heutigen Politik fundamental schon dadurch, dass der Zentrumspolitiker mit Notverordnungen am Parlament vorbei regiert habe. Schaut man sich das heutige Gesetzgebungserfahren im Bundestag allerdings an, so stellt man fest, dass ein strenger Fraktionszwang die Beschlüsse der jeweiligen Regierungsmehrheit auf wenig demokratische Weise erzwingt und Abweichler damit rechnen müssen, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden.


Die Frau des Bundeskanzlers hat Recht, wenn sie darauf hinweist, die Menschen in der Bundesrepublik müssten schließlich nicht wie zu Brünings Zeiten an öffentlichen Suppenküchen gespeist werden. Die Suppenküchen unserer Zeit aber sind die Sozialämter, die ein immer größer werdendes Herr von Bedürftigen finanzieren müssen. Und dass weit über eine Million Deutsche obdachlos sind, sollte ebenfalls zu denken geben.


Der Historiker Arnulf Baring sieht ebenfalls Parallelen zwischen der heutigen und der Politik Brünings. Die Symptome des wirtschaftlichen und politischen Zerfalls seien ähnlich wie vor 70 Jahren. Die Lage erscheint ihm so ernst, dass Baring gar den Aufruf formulierte: "Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen."

[SchwarzZocker]

Wenn die Franzosen und die anderen Europäer uns für einen Bremsklotz halten (was leider stimmt) dann können sie uns ja aus der EU ausschliesen.
Die Milliarden die wir unseren "Freunden" jährlich in die romanisch-mediteranen Ärsche schieben, könnten wir selber gut gebrauchen.

MfG