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[Holgercom]

CSU-Landesgruppe
Oswald: Rot-grüne Verfahrensfehler verzögern LKW-Maut
[18.09.2002 - 11:31 Uhr]
München (ots) - Zu heutigen Pressemeldungen über die
Verfahrensfehler der rot-grünen Bundesregierung bei Auftragsvergabe
für das LKW-Maut-System erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard
Oswald:

Die SPD-Verkehrsminister Bodewig vorgeworfenen Verfahrensfehler
bei der Auftragsvergabe für das LKW-Maut-System werden zu
unabsehbaren Folgen im Schienenstrecken- und Straßenausbau führen.

Auch wenn es mit der heute beim Oberlandesgericht Düsseldorf
eingereichten Klage gegen den Zuschlag an das Toll Collect-Consortium
von Daimler-Chrysler und Telekom nicht zu einer Revidierung des
Auftrages kommt, so bedeutet die aufschiebende Wirkung zumindest eine
deutliche Verzögerung für die Maut-Erhebung.

Nachdem zunächst am 1. Januar 2003 die elektronisch zu erfassende
LKW-Gebühr das bisherige zeitbezogene Vignettensystem ablösen sollte
und Verfahrensquerelen zu einer Verschiebung auf Mitte 2003 führten,
ist jetzt nicht mehr damit zu rechnen, dass die Maut-Erhebung
überhaupt noch im nächsten Jahr möglich sein wird.

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einnahmen aus der Maut
allerdings schon fest im sogenannten "Anti-Stau-Programm" verplant.
Die 3,4 Milliarden Euro, die 2003 in der Bundeskasse fehlen, werden
den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und Bundesfernstraßen
erheblich verzögern. Denn 2 Milliarden Euro sollten von den
Maut-Einnahmen pro Jahr in Verkehrsprojekte fließen

[jaujau]

Diletanten am Werk

[caiox]

....na toll... dann holen wir doch noch was aus der Ökosteuer heraus, oder? ..sicher ist das Wirtschaftwachstum doch auch schon mit eingeplant?

Müssen die eigentlich auch einen Worst-Case Plan machen?