Sind wir denn alle Weicheier? - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Rot-grün hat die Wahlen für sich entschieden. Das ist ein Faktum. Sie werden die nächsten vier Jahre (vier, sage ich!) wieder die Regierung, also eines unserer Verfassungsorgane, stellen. Wer dies nicht anerkennt, wer so tut, als sei das Wahlergebnis ein anderes gewesen, der redet irr. Weil das Wahlergebnis sehr knapp war und lange nicht feststand, wer nun wieviel Sitze im Parlament haben würde, gab es diesmal nicht die übliche Gratulation noch in der Wahlnacht. Das ist bedauerlich, denn der Wahlkampf war sehr hart und verletzend. Falls es in Vergessenheit geraten ist: direkt nach der Wahl 1998 hieß es "The winner takes it all." Zunächst wurden eine Reihe von Gesetzen der Vorgänger kassiert, seitdem hieß es gebetsmühlenartig "16 Jahre Reformstau", als ob zwischen 1994 und 1998 16 Jahre gelegen hätten, erstmalig ging man bei der Besetzung von Positionen in der EU vom Proporzsystem ab, sondern besetzte EU-Kommission und Konvent ausschließlich mit Vertretern des Regierungslagers. Dann kam die Spendenaffäre der CDU, in deren Folge der Union die moralische Qualifikation sogar für ihr pure Existenz abgesprochen wurde. Das alles wird den Unionsanhängern weh getan haben.

Der Wahlkampf ist vorüber, die politische Auseinandersetzung nicht. Als Boardmitglied Schröder zu gratulieren ist eigentlich nur reine Symbolik, denn Schröder kann unsere Gratulationen hier nicht lesen. Daher verwundert es, wenn die letzten zwei Tage immer wieder die Aufforderungen kamen: "Nun gratuliert doch. Nun erkennt doch den rot-grünen Sieg an." Was soll das? Ändert das was? Sollen etwa die Kritiker der rot-grünen Regierung nun das Maul halten, weil die Wahl entschieden ist? Das macht doch die Regierung Schröder nicht kompetenter? Das ändert doch nichts daran, daß ja noch am Schluß eine Ministerin eine Frechheit an den Tag legte, daß selbst regierungsfreundliche Journalisten nur noch erstaunt über das Ausredengeflecht reagierten, das ihnen vorgesetzt wurde.

Niederlagen sind bitter, aber ich kann sie anerkennen. Nicht akzeptieren aber kann ich diese Harmoniesoße, die über das Board in einer Frage gegossen werden soll, in der sie völlig unnötig ist. Am Tag nach der Wahl erlebte ich von verschiedener Seite, wie den Kritikern der Regierung mit Häme und Spott begegnet wurde, gefolgt von Kommentaren im verletzten Ton, daß der Regierungserfolg nicht anerkannt wurde. Liebe Regierungsanhänger, seid doch froh, daß euere Wunschparteien gewonnen haben. Was braucht ihr denn noch Bestätigung von Leuten, die einer Geldkofferpartei anhängen unter einem Stotter-Ede mit weniger Hirn als einem Stück Brot? Natürlich wurde auf beiden Seiten unsachlich und beleidigend agitiert. Jedem ConnorMcLoud stand ein Tengiers/cumshot/.. gegenüber, jedem aldibroker ein Perkins, jedem oswald11 eine gletscherratte, jedem rudi&marion ein Thierri usw. Aber was hat denn die politische Auseinandersetzung damit zu tun, daß hier viele auf sehr bescheidenem Niveau argumentieren und denken? Also, vergeßt die Gratulation. tompilz hat eine nette Geste gegeben, die für das Boardklima nützlich ist, aber eigentlich geht es gar nicht darum. Besser wäre es, wenn wir mit weniger Diffamierung und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit und gegenseitigem Zuhören voran kämen - auf allen Seiten.

Also, die Regierung hat gewonnen, die Probleme sind die gleichen. Die Diskussion geht weiter...

[LuniZ]

Oh gott ich glaube du hast zuviel Zeit...

[pedro_III]

Danke für die offenen Worte, Respekt! Nur leider regiert der Pöbel die Welt und das wirst auch Du in diesem Board nicht ändern können, leider.

[aktienguru2003]

Solange Bush in der Welt ist werden die Börsen fallen !

[dickdiver]

Gut geschrieben for4zim. Ist ja jetzt auch "nach dem 22.9.".

Gruß
dickdiver

[for4zim]

Danke, dickdiver. Aber glaube ja nicht, daß wir uns jetzt auf die Schultern klopfen. Ich kann ganz gut ohne Harmonie...

[dickdiver]

Das glaube ich Dir nicht, Du schmusesüchtiger Oberlehrer!

Gruß
dickdiver

[pollux]

for4zim
Es geht nicht um gratulieren oder nicht gratulieren.

Es geht darum daß wir eine gewählte Regierung mit knapper
Mehrheit und eine Opposition mit Mehrheit im Bundesrat haben.

Und darum, daß jetzt bereits Politiker der Opposition
ankündigen, brutalstmögliche Opposition zu sein und die
Regierung zu stürzen und viele das hier nachsabbern.

Es geht darum, daß wir uns nicht 4 Jahre Stillstand
leisten können und daß zwar Opposition, aber in
konstruktiver Form, ein GEMEINSAMER Kraftakt aller
Deutschen erforderlich wird.

Und den wird es nur geben, wenn eine Regierung die nicht
handelt und eine Opposition die blockiert gnadenlos vom
Wähler abgestraft wird und dies auch weis.

[for4zim]

Lieber pollux, natürlich wird die Opposition auch konstruktiv sein. Viele Gesetze des letzten Bundestags wurden gemeinsam mit der Opposition beschlossen und erhielten Mehrheiten in einem unionsdominierten Bundesrat.

Aber niemand kann von einer Oppostion verlangen, Gesetzen zuzustimmen, die sie für falsch hält. Das jedes Mal Blockade zu nennen, ist reine Demagogie, denn im Bunderat gestoppt wurden die Gesetze jeder Regierung schon einmal.

Und wenn wir wirklich 4 Jahre Stillstand haben sollten, dann ist dafür eine Opposition sicher nicht verantwortlich zu machen. Jede Regierung hat die Aufgabe, zu arbeiten, Blockaden bei den Gewerkschaften und Arbeitgebern aufzulösen und den Bundesrat zu überzeugen.

[siebbel]

Recht hast du....
Mit welchem Thema fängt die neue Debatte an.
Vielleicht die neue Bild-Hetzkampagne gegen Grün?
"Wie Grün wird Deutschland?"

[pollux]

For4zim,

Regierung und Opposition sind in den meisten Bereichen
doch gar nicht weit auseinander.
Und überzeugen kann man nur jemanden, der auch bereit
ist, sich überzeugen zu lassen
(wie man schön hier im Board sieht )

Beide Seiten werden Kompromisse eingehen müssen
damit es voran geht

Und ich persönlich werde mir genau merken wer dazu bereit ist

[for4zim]

Siehst Du siebbel, der alte Reflex: Bild macht Hetzkampagnen, ARD, Spiegel und Frankfurter Rundschau informieren.

Nicht, daß ich die Bild in der Qualität auf die Stufe der anderen heben möchte, aber es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht jede Kritik an die Regierung gleich als "Kampagne" oder gar "Hetze" gesehen würde.

Man kann auch sachlich über die Regierung reden - und findet viele Kritikpunkte. Manche haben es vergessen, aber zur Zeit besteht eine Haushaltssperre. Die wurde wegen einer desolaten Haushaltslage verhängt. Diese Lage haben wir nächstes Jahr noch verschärft aus dem gleichen Grund - fehlende Steuereinnahmen durch zu geringe Beschäftigung und schwache Wirtschaftslage. Dieses Problem anzugehen, sollte Regierungsaufgabe Nr. 1 sein.

[for4zim]

pollux, das ist richtig. Ja, schauen wir und merken uns, wer wie handelt.

[Schwertgoosch]

Ich kann diese Selbstexploration nur unterstützen! Weiter so!

[Neemann]

"Als Boardmitglied Schröder zu gratulieren ist eigentlich nur reine Symbolik, denn Schröder kann unsere Gratulationen hier nicht lesen."



Einen schlechte Verlierer seh ich in Bayern, das ist schon ein starkes Stück. Aber hier im Board? Kann #1 Wort für Wort zustimmen

[siebbel]

@4zim

Das wäre durchaus der erste notwendige Punkt einer Diskussion. Also beginnen wir damit.

Der erste weg um mehr einnahmen zu verbuchen, bei gleichzeitiger Entlastung auf der Ausgaben Seite wäre eine Arbeitsmarktreform. Die Harzvorschläge sind da sicherlich hilfreich, auch wenn sie mir nicht weit genug gehen.

Danach müssen wir noch das Sozialsystem, sowie das Steuersystem komplett reformieren. Hilfreich wäre eine negative Einkommenssteuer zur sozialen Sicherung, mit einem progressiv linear ansteigenden Einkommenssteursatz, der nach oben hin limitiert ist. Gleichzeitig könnte mann auch mehr auf eine Konsumsteur setzen, was gleichbedeutend mit einer Subventionierung von investitionen wäre. Die negative Einkommensteuer macht eine differenzierung zwischen Sozialhilfe, Arbeitslosengeld etc. hinfällig. Solche Dinge sollten vom einzelnen Freiwillig versichert sein...
´
Das wäre mein Einstiegsbeitrag zur Diskussion...was sagst du dazu?


PS: Besser als Bild oder?

[DOLCETTO]

for4zim,

#1 > geiles statement, merci

net nur niederlagen müssen verarbeitet werden, auch wahlerfolge
haben in konzeptioneller hinsicht ein ebenso heftiges brainstorming
zur folge.
die karawane zieht weiter (oh schreck, was war jetzt des)
und ich bin krass positiv gespannt darauf, ob durch die gestärkte
position von Angela Merkel endlich wieder eine höhere streitkultur
in den bundestag einziehen wird!

ciao

[detcaro]

Wie wäre es denn, wenn wir nicht nur gebetsmühlenartig die Regierung für die Wirtschaftslage verantwortlich machen würden sondern mal zur Abwechslung die Wirtschaft mal ihren Beitrag leistet.

Manager die auf alles nur die Antwort "Arbeitskräfteabbau"
haben, haben die Bezeichnung Manager nicht verdient.

Es wird Zeit, dass sich die "Manager und Unternehmer" Gedanken darüber machen was sie unternehmen wollen und nicht nur nach Staatsknete schielen.

Z.B. Ausbildung ist Sache der Unternehmen und wenn das Arbeitsamt sich daran beteiligt, so ist das die falsche Richtung.
Wer in Deutschland erhöhte Preise fordert (Autos, Pharma), der muss auch bereit sein, höhere Löhne zu bezahlen.
Wer Produktion in Billigländer verlagert, muss sich nicht wundern wenn die heimischen Märkte wegbrechen.

[Huta]

@for4zim:
"weniger Diffamierung" wäre tatsächlich wünschenswert, nur lese ich in Deinem Text schon wieder eine unbewiesene Behauptung, die man durchaus als Diffamierung bezeichnen könnte. Bis heute ist keinesfalls erwiesen, dass Frau Däubler-melin Bush mit Hitler verglichen hat. Sie bestreitet das energisch und nach Auskunft des Justizministeriums gibt es inzwischen fünft Betriebsräte, die die Version der Ministerin als "richtig" bezeichnen und dies auch an Eides Statt versichern werden.
Was die Presse angeht, sind wir sicher beide darin einig, dass es so gut wie keine Zeitung in Deutschland gibt, die nicht parteiisch ist, die Frage ist nur, mit welchen Methoden gearbeitet wird. Was sich konzentriert in der letzten Woche nochmal vom Springer-Verlag auf die rot-grüne Regierung "ergossen" hat, war schon bedenklich.
Da werden am Montag nochmal schnell die angeblichen 65 Mio Euro Abfindung für Herrn Sommer gebracht (obwohl die Höhe der Summe (knappe 12 Mio) bereits am Sonntag bekannt war.
Da wird am Dienstag wahrheitswidrig so getan als ob sich die Regierung nur um Großunternehmen kümmert und noch am Wahlsonntag behauptet die Welt am Sonntag, dass das "Schwäbische Tageblatt" für seine Version der "Herta-Geschichte" zwei Betriebsräte gefunden hätte, die ihre Version der Dinge unterstützen würden, was vom Chefredakteur des Tageblatts am Sonntag noch dementiert worden ist. Das ist nicht nur der Versuch, Stellung zu nehmen, was niemanden verwehrt werden soll sondern schlicht und ergreifend der Versuch, Stimmung zu machen und zwar mit erkennbar (für die Redaktion- nicht für die Leserschaft) falschen Behauptungen.
Im übrigen stimme ich Dir zu, dass nur weil die Wahl gelaufen ist, hier nicht "Friede, Freude, Eierkuchen" einkehren muss und es ist sicher auch nicht erforderlich, dass sich nun alle Gegner der Regierung in Ehrfurcht vor dem Wählerwillen vor der Regierung Schröder/Fischer verneigen und herzlichste Glückwünsche aussprechen. Dies erwartet niemand.
Was mich an der Reaktion der Union auf ihre Niederlage stört ist nur, dass sich Herr Stoiber zumindestens soweit mir bekannt ist, nicht zu einem "Glückwunsch" durchringen konnte sondern noch am Wahlabend von einem "kalten und bitteren Winter" für die Deutschen sprach und davon ausgegangen ist, dass die Regierung eh nur ein Jahr halten wird, weil sie die Probleme nicht in den Griff bekommen würde. Ich halte das für stillos (übrigens genau wie das Verhalten von George W. Bush, der es ja bisher auch noch nicht für nötig befunden hat zu gartulieren! Peinlich!)

[for4zim]

DOLCETTO, hoffen wir es (obwohl ich da immer Pessimist bin).

siebbel, Du machst da ja nette Vorschläge. Aber welche Regierung soll das denn durchführen? Die negative Einkommenssteuer ist im Programm keiner Partei, manche andere Punkte klingen, wenn überhaupt, nach FDP. Die hat aber für die nächsten vier Jahre nicht viel mitzureden - im Bundestag nicht und im Bundesrat schon gar nicht.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden auch nach Meinung von Fachleuten in der nun angestrebten Form kurzfristig kaum und langfristig wenig Entlastung bringen. Alles, was wir erst mal erwarten dürfen, ist eine neue Manipulationsmöglichkeit für die Arbeitslosenzahlen durch die PSA.

Ich glaube nicht so recht daran, daß man in einem Thread die Probleme einer Republik lösen kann, über deren Lösung sich schon sehr gescheite Menschen seit Jahren nicht einig werden können.

[siebbel]

@detcaro

Genau, denn wie schon unser heiliger rote Baron Lafontain sagte müssen wir die Kaufkraft stärken. Mit höheren Löhnen ist das nicht zu schaffen...
Weniger Arbeitlöosigkeit und weniger Steurn und Sozialabgaben wirken da schon viel eher! Aber so lange die Gewerkschaften und die Rentner alle Reformprozesse im Keim ersticken bleibt es bei der Schieflage in Deutschland.

[Moralkeule]

Ausbildung wird vom Staat gefordert, also muß sie vom Staat gefördert werden.
Weshalb sollen Unternehmen in Deutschland Arbeitslose ausbilden?

[siebbel]

@4zim

Da hast du leider recht (FDP-Beteiligung). Aber die Grünen machen mir ein klein wenig Hoffnung, sie wollen wie die FDP Systemreformen und nicht nur da löcher Stopfen, wo es noch geht, wie die CDU und die SPD. Von meiner Traumkombi Grünen+FDP kann ich halt nur träumen, und von der negativen Einkommenssteuer leider auch. Daher bin ich glücklich meinen Lebensort und meinen Arbeitsort in der ganzen Welt suchen zu können. Problematisch dabei ist nur das ich schon jetzt Rentenbeiträge in mehreren Ländern bezahlt habe, die ich nicht in einen großen Topf zusammenschieben kann. Daher, selbst ist der Mann.

"Glücklich schätzen kann sich der, der mehrere Sprachen spricht!"

[for4zim]

Huta, es ist kein Wahlkampf mehr. Wenn selbst die Journalisten der SPD-nahen Presse sich über die Eierei der Ex-Ministerin erheitern oder empört darüber sind, dann hat das seine Gründe. Ich hatte mir die Erläuterungen der Ministerin auf der Pressekonferenz angesehen, bei der sie nur mit Spitzfindigkeiten kam. Sie hat doch selbst auch dort zugegeben, von einem "Adolf Nazi" gesprochen zu haben und dann wortreich erklärt, wie sie dann erläutert habe, daß sie aber Bush nicht mit Hitler vergleichen wollte. Und es ging ja nicht nur um die Behauptung, die USA wollten mit einem Krieg von inneren Problemen ablenken, sondern noch um eine Reihe anderer Aussagen, zu denen die Ministerin auch auf Nachfrage nicht Stellung nehmen wollte, sondern die Journalisten äußerst arrogant abbügelte. Ein Kollege fragte dann, ob sie die Kollegen vom Schwäbischen Tagblatt für "Dumpfbacken" (wörtlich!) hielte, die nicht in der Lage seien zu verstehen, was sie gesagt hätte. Dazu zustimmende Erheiterung im Saal. Also mit dem außenpolitischen Schaden und diesem Auftreten vor der Presse war das Maß nun mal voll. Eigentlich schade, sie war eine der fähigeren Minister der alten Regierung, aber sie war danach untragbar. Auch das zu akzeptieren, ist Realismus.
Diffamierung ist das nicht.

Beim Thema Ron Sommer bin ich nicht sattelfest, mag also sein, daß hier diffamiert wurde. Aber pardon, es geht ja von beiden Seiten so. Ich werde auch beides verurteilen, aber vor allem, wenn man nur noch die Diffamierung der anderen Seite sieht und auf der eigenen nur hie und da mal so einen kleinen Fehltritt, gerade mal für einen Nebensatz gut. Nein, wenn schon Diffamierungen verurteilen, dann alle.

[Lifetrader]

#8

Es geht darum, daß wir uns nicht 4 Jahre Stillstand
leisten können ...

Mit "wir" meinst du ganz sicher die alte und neue Bundesregierung, stimmt`s?

Und den wird es nur geben, wenn eine Regierung die nicht
handelt und eine Opposition die blockiert gnadenlos vom
Wähler abgestraft wird und dies auch weis.

Du beziehst dich da sicher auf die "Abstrafung" der Blockadepolitik Lafontaine / Schröder in 1998.

Natürlich wird die CDU/CSU erklärter Maßen im Bundesrat konstruktiv an der Gesetzgebung im Rahmen ihrer Beteiligungskompetenz mitwirken, schließlich geht es ihnen ja wie allen Protagonisten ausschließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um parteipolitisches Machtstreben.

Aber:

Wird man seitens der Opposition nicht auch der Versuchung ausgesetzt sein, vom Kanzler und seinem Ex-Superminister das Siegen lernen zu wollen, anstatt eine "Schmusepolitik" mit dem Schwerpunkt auf Sachthemen zu betreiben? Es ist eben alles nur eine Frage der Darstellung, also wie man seine Haltung in einem zukünftigen Wahlkampf griffig, allgemeinverständlich und überzeugend unter das Stimmvolk bringt. Emotionalisierung und Polemisierung erzeugen Wechselstimmungen und sind darüber hinaus auch noch griffig zu verpacken. Zielgruppe ist schließlich eine große Schar wenig bis überhaupt nicht politisch interessierter / informierter potentieller Wechselwähler!