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    Liebe HESSEN, nur Ihr koennt die ROTFRONT STOPPEN ! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.10.02 19:38:44 von
    neuester Beitrag 27.11.02 05:26:41 von
    Beiträge: 42
    ID: 647.339
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      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:38:44
      Beitrag Nr. 1 ()
      die totale Machtergreifung der Rotfront kann noch gestoppt werden!

      Die CDU will im Bundesrat die (ohnehin verfassungswidrigen) Raubvorhaben der Rotfront stoppen.

      Auf jeden Hessen kommt es nun an!

      Engagiert euch, geht nicht nur zur Wahl, sondern sammelt Fakten, und nutzt jede freie Minute, um im Bekanntenkreis Ueberzeugungsarbeit zu leisten, lasst euch etwas einfallen.

      Auch die, die die CDU weniger sympathisch finden: Dieses rechtsbrecherische Giftpaket muss gestoppt werden!

      Jetzt kann man wirklich einmal etwas bewegen.

      Auf jede Stimme kommt es an!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:40:53
      Beitrag Nr. 2 ()
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:50:58
      Beitrag Nr. 3 ()
      Schade, dass ich nicht mehr in Hessen wohne. Ich sollte vor jeder LTW meine Wohnsitz ändern. :D
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:52:10
      Beitrag Nr. 4 ()
      Ich bin dabei.
      :)
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:53:11
      Beitrag Nr. 5 ()
      *auchdabeiist*

      Gruss aus em tiefen Hessen, Bomber2 :D :D

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      schrieb am 16.10.02 19:56:12
      Beitrag Nr. 6 ()
      Auch gruß aus MTK

      boxenstopp:D
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:57:23
      Beitrag Nr. 7 ()
      jetzt genehmigen die sich auch noch Diaetenerhoehungen!

      Der Normalbuerger wird brutal ins Minus gestossen, man rehcne mal alles zusammen, Renten, Steuern, Kapitalertraege, und die ziehen sich noch mehr raus.

      Bei den Roten aergert es besonders, dass sie mit hocherhobenem Zeigefinger Verzicht predigen, sich selbst fette Diaeten, Pensionen, Dienstwagen und Toskana-Villen auf Volkskosten genehmigen, und dem produktiv arbeitenden Buerger jede Chance auf Wohlstand nehmen.

      Gipfel war mal vor 10 Jahren die Gruene Umweltministerin, die immer demonstrativ Bahn fuhr, und nebenher heimlich der Dienstmercedes mit Chauffeur fuers Gepaeck der Dame.

      HESSEN, AUF EUCH KOMMT`S AN!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:58:19
      Beitrag Nr. 8 ()
      #1
      Das funktioniert aber nur mit einem unbefleckten 3-Sterne - Koch...:laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:00:28
      Beitrag Nr. 9 ()
      ihr ultra-rechten, wo wir doch jetzt eine so tolle regierung haben - spitzenleute sind am werk !! die fahren diese einst so schöne erfolgreiche republik nicht an die wand, da bin ich mir ganz sicher, nein sie fahren sie geradezu in den abgrund.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:01:22
      Beitrag Nr. 10 ()
      http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,13492,00.htm

      Rot-Grün II perfekt
      16.10.2002


      Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist perfekt. In der Neuen Nationalgalerie in Berlin haben VertreterInnen beider Parteien am Mittwoch die Grundlage für die Regierungsarbeit bis 2006 mit den Leitlinien Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unterzeichnet.



      Für die Grünen zeichneten den 88seitigen Vertrag die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie Vizekanzler Joschka Fischer, für die SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder, die stellvertretende Parteichefin und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Generalsekretär Olaf Scholz. Die Rahmenbedingungen für die künftige rot-grüne Regierung der kommenden vier Jahre hatten die Koalitionspartner in den vergangenen zwei Wochen diskutiert. „Wir haben fair, und oft hart verhandelt“, sagte Joschka Fischer. Herausgekommen sei „ein sehr ambitioniertes Erneuerungsprogramm“.

      Am Dienstag war der Entwurf des Koalitionsvertrages abschließend beraten worden. Während der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung verwies Schröder auf den „historischen Wahlerfolg“ der Regierungsparteien. Als größte Herausforderung bezeichnete Fischer den Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung. Angestrebt werde eine Wachstumspolitik, die entbürokratisiert und neue Investitionen auslöst.:laugh: Die ökologische Erneuerung werde fortgesetzt. „Das ist engagiert und ambitioniert“, meinte Fischer, „was wir vereinbart haben, ist das Gegenteil von Mutlosigkeit“. Kritik am Verhandlungsergebnis, die auf einer „Mischung aus Fundamentalkritik und kurzsichtigem Lobbyismus“ gründe, wies Fischer deshalb zurück.

      Wichtigstes Reformprojekt sei die Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Landes als „Signal an junge Frauen und Männer“. Alle politischen Anstrengungen müssten sich am Anspruch sozialer Gerechtigkeit messen lassen: „Starke Schultern müssen mehr tragen.“ Am Wochenende müssen dem Vertrag noch die Parteien auf getrennten Parteitagen zustimmen.

      http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009319/index.html

      Keine Steuererhöhungen mit Rot-Grün [04.10.2002]


      Die rot-grüne Bundesregierung wird in ihren Koalitionsverhandlungen keine Steuererhöhungen beschließen. Dies betonte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Freitag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion.
      Scholz erklärte: "Alle waren sich einig, dass dies keine Angelegenheit der Koalitionsverhandlungen ist." Die Diskussion über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer befinde sich nun dort, wo sie hingehöre, so Scholz - in den Ländern. Auch bestehe in den Koalitionsverhandlungen Einigkeit darüber, Steuerschlupflöcher zu schließen.



      Was soll man davon halten????


      BIG_BLOCK
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:02:35
      Beitrag Nr. 11 ()
      selbst wenn die CDU in Hessen einen Berggorilla aufstellt, der Jubel soll ihm gelten!

      hoert doch auf mit Sympathien, stoppt den Rechtsbruch, stoppt die Versager, die uns alle in Dreck und Armut zwingen!!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:03:57
      Beitrag Nr. 12 ()
      sollten die rot-grünen die hessen wahl für sich entscheiden ist der weg frei für den doppelpass. das ziehen diese deutschland-feinde ganz stumpf durch. das muss verhindert werden. wählt die union. ich fordere die wiederholung der unterschriftenaktion !!!
      rh
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:04:47
      Beitrag Nr. 13 ()
      Ist der Koalitionsvertrag im Volltext irgendwo einzusehen? FB
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:06:00
      Beitrag Nr. 14 ()
      #10 von BIG_BLOCK

      adresse anklicken
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:08:13
      Beitrag Nr. 15 ()
      Originalzitat eine Pateibuch-SPDlers dem ich heute meine Meinung zu diesem roten Pack sagte: "Ich verstehe gar nicht, warum Du Dich so aufregst, den andern gehts doch auch nicht besser." Da muss man sich wirklich anschnallen wenn man nicht in die Luft gehen will.

      Wohne in Hessen :)
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:08:59
      Beitrag Nr. 16 ()
      Danke Big_Block
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:20:24
      Beitrag Nr. 17 ()
      und bitte gewoehnt euch nicht an die Steuerverbrechen bis Januar, bleibt "on alert" und haut den roten zur Wahl eins auf die ruebe
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:22:08
      Beitrag Nr. 18 ()
      aus FFM kommt.
      Die Partei nicht gewählt hat und nie wählen wird.
      Gruß, Fata
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:26:22
      Beitrag Nr. 19 ()
      Ich habe mal folgende Mail über die SPD-Webseite an die Sozen gerichtet. Bombardiert sie mit Eurem berechtigten Frust:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Ihr Wahlversprechen war bis dato eine glatte Lüge! Nachfolgend eine Kolummne, die genau dern Kern trifft.



      D I E M E T Z L E R - K O L U M N E

      Es reicht!
      Von Johannes J. Reich

      Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv wachstumshemmend ist. Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten.

      Rauchen gegen den Terror. Autofahren für die Renten. Heiraten und Hausfrau sein für staatliche Krippen und Krabbelstuben. Erben und Vererben für die Bildung. Darf`s noch ein bisschen mehr sein?

      Wie wäre es zum Beispiel mit Rad fahren für die Bahn oder mit Wasserlassen für die Binnenschifffahrt? Diverse Steuern auf allerlei Körperertüchtigungen könnten doch dem siechen
      Gesundheitssystem auf die Beine helfen. Höhere Steuern auf den Verzehr von Süßigkeiten für - sagen wir - die darbende Keramikindustrie wären auch nicht schlecht.

      Die wachsende Fragwürdigkeit des staatlichen Haushalts- und Finanzgebarens offenbart sich in solchen Beispielen, die - zugegebenermaßen - satirisch überhöht, aber gar nicht mehr lustig sind. Für
      jedes Haushaltsloch eine neue, eine höhere Steuer, zu der gleich eine besonders ehrenwerte Begründung, ein hehrer Zweck mitgeliefert wird: Man will ja schließlich gut und "gerecht" erscheinen.

      Der Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit

      Es ist wirklich traurig, wie der deutsche Steuerstaat unter dem Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit versucht, in das Portemonnaie der Bürger zu greifen, versucht, seine
      Fantasielosigkeit und mangelnde Sparsamkeit unverhohlen auch mithilfe eines von ihm selbst geschürten Sozialneides zu verschleiern, um so an noch mehr Geld zu kommen, das ihm kaum
      zusteht.

      Dass sich niemand täusche: Die Versuche, "soziale" oder andere "gute" Zwecke und Motive für das Erhöhen oder die Einführung von immer neuen Steuern und Abgaben zu erfinden, sind nicht etwa
      das Resultat von schlechtem Gewissen der politisch Verantwortlichen.

      Vielmehr ist es reiner Machterhaltungstrieb, der sich des Deckmantels der "Gerechtigkeit" bedient, um sich damit eine möglichst große Gefolgschaft beim Wahlvolk zu sichern. So muss sich
      niemand wundern, wenn bald jede Eigenverantwortung, jeder Leistungsanreiz, jeglicher strukturelle Fortschritt, jegliches Wirtschaftswachstum erstickt. Der Staat wird`s schon
      richten.

      Wem nützen Umverteilungsorgien?

      Der Staat nimmt, der Staat gibt. Vor allem sich selbst. Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland mittlerweile ein Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv
      wachstumshemmend ist.

      Länger als die Hälfte des Jahres arbeitet heute der deutsche Erwerbstätige im Durchschnitt ausschließlich für den präpotent-omnipräsenten staatlichen Verwaltungs- und
      Umverteilungsapparat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei diesen fortwährend neu erdachten Umverteilungsorgien mehr verloren geht als nur Leistungsanreize für mehr Wachstum. Es geht
      schlicht Geld verloren, das hängen bleibt in der Ineffizienz staatlicher Umverteilungsbürokratie.

      Das Prinzip der Nonaffektation

      Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit, dass sich die staatlichen Haushalte beschränken. Es ist an der Zeit, zu den Prinzipien ordentlicher staatlicher Haushaltsführung
      zurückzukehren. Ein solches Prinzip heißt – zunächst kryptisch, aber um so wesentlicher – Nonaffektation.

      Was heißt Nonaffektation? Das heißt unter anderem, dass erhobene Steuern und Abgaben zunächst einmal schlicht staatliche Einnahmen sind. Geld, das der Staat seinen Bürgern wegnimmt, um
      seine staatlichen Aufgaben zu erledigen. Es bedeutet weiterhin, dass solche Staatseinnahmen nicht zweckgebunden sind und auch nicht zweckgebunden motiviert sein dürfen.

      Vom Unterschied zwischen Steuern und Gebühren

      Nur zum Detailverständnis: Die Zweckbindung von öffentlichen Einnahmen gibt es - und zwar in Form von Gebühren, denen direkt erkennbar und überprüfbar öffentliche Leistungen gegenüberstehen.
      Der Bürger empfängt direkt ihm zurechenbare Leistungen - etwa in der Müllbeseitigung -, für die er Gebühren entrichtet.

      Steuern sind jedoch keine Gebühren. Steuern sind staatliche Einnahmen, denen keine direkt zurechenbaren staatlichen Leistungen gegenüberstehen. Der Steuerzahler, der mit seiner Steuer die
      staatlichen Ausgaben für die Bundeswehr mitfinanziert, hat nicht etwa ein Anrecht auf zwei oder drei Soldaten, die vor seiner Wohnung zweimal die Woche Wache schieben.

      Nebelkerzen statt Ehrlichkeit

      Genauso wenig hat aber der Staat als Steuereintreiber ein Anrecht darauf, seinen Steuerzahlern gegenüber zu behaupten, dass bestimmte Steuern nur einem bestimmten Zweck oder bestimmten
      Gesellschaftsgruppen zugute kämen. Denn dies ist regelmäßig nicht der Fall, nicht überprüfbar und im politischen Kontrollprozess nicht verifizierbar.

      Das Prinzip der Nonaffektation zu beachten hieße, zu mehr Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zurückzufinden. Die politische Willensbildung würde nicht mehr verschleiert durch die vielen Nebelkerzen
      vorgeblich "guter" Zwecke im Gewand sozialer "Gerechtigkeit" – in Wahrheit geht es nur um noch mehr Geld für den Staat –, sondern könnte sich konzentrieren auf die Frage: Wie viel ist des
      Staates, wie viel Geld soll der Staat seinen Bürgern wegnehmen dürfen, wie hoch soll der Staatsanteil in Deutschland sein?

      Die ehrliche Antwort auf diese Frage könnte für den Investitionsstandort Deutschland – vor allem für internationale Investoren – Klarheit schaffen und helfen, die Aufmerksamkeit endlich darauf zu
      richten, wie mehr Wachstum erreicht werden kann, anstatt sich im Streit um die Verteilung des zunehmenden Mangels aufzureiben.

      Mit freundlichen Gruessen
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:26:29
      Beitrag Nr. 20 ()
      Hi,
      aus Frankfurt- Bergen kommt.
      ICh habe diese PArtei nicht gewählt und werde sie nie wählen.
      Mein Schock sitzt immer noch tief mit der Aktienbesteuerung. Da hält man die Depots zig Jahre und nun sollen alle Gewinne versteuert werden. Na gottlob bin ich noch mit beiden Depots im Minus. Notfalls halte ich die Depots solange, bis die geplante Änderung wieder abgeschafft wird. Hoffentlich tritt sie erst gar nicht in Kraft.
      MFG,
      Fata
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:29:29
      Beitrag Nr. 21 ()
      jawoll

      ich bekenne, ich habe schwarz gewählt

      katharine reiche aus PM (potsdam mittelmark)
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:45:09
      Beitrag Nr. 22 ()
      @informator

      Berggorilla geht leider nicht.
      Der wäre für einige Poster noch zu intellektuell...
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:09:20
      Beitrag Nr. 23 ()
      Werde auch die CDU unterstützen :D
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:09:58
      Beitrag Nr. 24 ()
      ach, der Koch, letzte Hoffnung der Loser.......

      brutalst-möglicher Aufklärer der jüdischen Vermächtnisse :laugh:

      ein typischer Unions-Wahrheitsfanatiker :D

      und demnächst auf dem Müllhaufen der Geschichte :p
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:10:20
      Beitrag Nr. 25 ()
      PS: Vielleicht sollten wir uns Saddam als Wahlhelfer holen? Der hat ja in seinem Land richtig gute Wahlergebnisse ;)
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 23:28:12
      Beitrag Nr. 26 ()
      DSR: Du bist und bleibst ein reiner Anti-Wähler. Noch in keinem Posting habe ich erkennen können, dass DIch mal positiv zu (D)einer Partei bekennst.

      Ich mag Leute nicht, die immer nur destruktiv sind und keine Argumente DAFÜR bringen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 05:12:32
      Beitrag Nr. 27 ()
      Was koennen wir tun?

      1. Hessen, wach bleiben bis Januar!

      2. ALLE: schreibt dem Eichel, DEUTSCHLAND soll die EU-Nettotransfers einstellen. Dann haben wir unter 3% Defizit und muessen keine Strafe an die EU zahlen.

      DEUTSCHE, sachreibt dies an alle Medien, an die EU, an die Parteienwebsites!

      Ist Euch dieser ZYNISCHE Zusammenhang klar? Wir, verarmt, ZAHLEN denen in SPANIEN die Marmorautobahn und dem Solbes sein Mega-EU-Gehalt, und fuer unsere Selbstaufopferung sollen wir DEUTSCHEN nun mit MILLIARDENSTRAFEN bezahlt werden.

      Gibt dann noch eine Marmorautobahn in Andalusien mehr, und Butterberge in Irland, UND STAATSBANKROTT TRIFFT DEN EHRLICHEN ARBEITENDEN DEUTSCHEN!!!! DEN ZYNISCH VERARSCHTEN IDIOTEN!!!

      W E H R T E U C H !!!!!!!!!!
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 05:22:14
      Beitrag Nr. 28 ()
      träumt mal schön weiter!

      die schwarz-gelben werden nen teufel tun, den blödsinn im bundesrat zu stoppen, alleine schon weil die länder am allernötigsten frische kohle brauchen.

      die lassen die roten mal schön weiter grausamkeiten begehen und werden dabei laut dagegen anwettern um sich in der opposition neu zu formieren.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 09:04:36
      Beitrag Nr. 29 ()
      die CDU hat angekuendigt, das zu blockieren.

      der Gipfel der Dummheit sind Massnahmen, die den Buerger gegen den Staat aufbringen, zum Gesetzesbruch zwingen, den Standort duemmlich-sinnlos schaedigen und dann noch nicht mal Steuern einbringen.

      so ist es mit der Spekusteuer, denn alles wird ins Ausland abwandern.

      Wenn man einen Hoechstsatz von 15% fuer Zins- und Spekusteuer festlegen wuerde, und eine Amnestie fuer Schwarzgeld-Rueckkehrer, dann wuerden fast alle ihr Geld hierlassen, auch bei Aufhebung der 1 Jahresfrist.

      Seit Jahren fliesst immer mehr ins Ausland, und die Einnahmen aus diesen ganzen Steuern (Speku, ZASt, KESt) sinken.

      KESt, ZASt, Spekusteuer wuerden reichlich fliessen, Deutschland bleibt Finanzstandort, und die Buerger regen sich ueber 15% nicht gross auf.

      Mehr als 15% akzeptieren die Leute nicht, dann gehen sie eben. Auch weil man sonst negative Realzinsen bekommt.

      Die Kapitalumschichtung ins Ausland, BILLIONEN, schaedigt D. mehr als ihr glaubt (nicht nur Finanzdienstleistungssektor, auch Villen kauft man sich in Spanien, hier schraenkt man den Konsum ein, da man nicht auffallen darf, und sobald es geht siedelt man ganz aus und kein Euro Mwst, Est, etc. kommt hier in die Kassen)

      Die hirnkranken Sozen meinen aber, jeden "Reichen" ausnehmen zu muessen, Ergebnis der totale Ruin, der nun immer schneller wirklich kommt.

      Diese Steuern sind wie die Alkohol-Prohibition in den USA der 20er, die den ehrbaren Buerger zum illegalen Handlen gezwungen hat, weil Gesetze wider den Verstand eben einfach nicht akzeptiert werden, das lernen die Sozen nie.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 09:24:01
      Beitrag Nr. 30 ()
      Muss ich dann den Belegefälscher und Ausländerfeind wählen?
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 09:46:32
      Beitrag Nr. 31 ()
      Haben die überhaupt schon einmal etwas gelernt ?

      Die sind und bleiben wie die kleinen Kinder: Sie schreien und weisen die Schuld stets von sich. Manchmal werfen sie sogar mit Steinen...
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 09:57:56
      Beitrag Nr. 32 ()
      Das Schlimmste ist, daß man diesen widerwärtigen Hetzer wählen muß um rotgrün im Bundesrat zu stoppen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:48:12
      Beitrag Nr. 33 ()
      Wenn ich in meinem Job einen Beleg mit krimineller Energie und mutwillig fälschen würde, wäre ich draußen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:53:53
      Beitrag Nr. 34 ()
      weitweg,

      und wenn du schon bei bekannten tatsachen (sicheres überschreiten des 3,0 % Maastrichtkriteriums) wissentlich lügst wie eichel jetzt, was dann? :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 18:58:10
      Beitrag Nr. 35 ()
      Lassemann,

      es ist ne Sache der Glaubwürdigkeit, mit welcher Begeisterung man ein Investment empfiehlt. auf Grund der Friedensfrage (ohne Frieden ist alles nichts.....) war für mich das Investment in Grün das kleinste Übel. wenn dir das in meinen Postings nicht aufgefallen ist, ist es dein Problem.

      umgekehrt war deine Partei-Pusherei (als sei die FDP quasi der Heilsbringer) sicher nicht sehr glaubwürdig – oder gabs wirklich keinen Ansatz von Schwächen ?

      berechtigte Kritik an Positionen anderer solltest du nicht mit Destruktivität verwechseln.....
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 19:35:34
      Beitrag Nr. 36 ()
      Für alle, die den Schwachsinn nicht gesehen haben.

      Bundesfinanzminister Eichel im Gespräch mit n-tv

      Do, 17.10.2002


      Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte in dem Interview mit n-tv am 16. Oktober, man müsse zunächst die Steuerschätzung im November abwarten. Doch er glaube, dass es nicht gelingen werde, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten.



      Bundesfinanzminister Hans Eichel im Gespräch mit Sandra Maischberger am 16. Oktober in n-tv zur Haushaltslage und zur Steuerentwicklung im Hinblick auf den Stabilitätspakt.

      Frage (Sandra Maischberger): Ab Juli, August und September wurde die Haushaltslage schwieriger. Sie haben sich dazu nicht geäußert und gesagt, Sie müssten erst einmal die neue Schätzung abwarten.

      Antwort: Dieses Jahr haben wir die Situation, dass etwa ab Juni sichtbar geworden ist, der Aufschwung, der im zweiten Halbjahr wesentlich stärker werden sollte, wird wohl so nicht kommen. Die Steuern übrigens haben sich im Juni und August besser entwickelt als erwartet, im September nicht mehr. Das habe ich gerade auf dem Tisch. Und damit ist auch klar, dass wir dieses Jahr ein ganz deutliches Loch haben werden. (Wie viel), das kann ich noch nicht genau sagen. Dazu warte ich die Steuerschätzung im November ab. Aber ich sage mal, ich glaube schon, dass es uns nicht gelingen wird, unter der Drei-Prozent-Defizit-Grenze zu bleiben. So sieht das jetzt aus...

      Frage: Das Defizitkriterium im Stabilitätspakt ist 3,0 Prozent. Wenn Sie jetzt sagen, wir werden das nicht einhalten, wann wollen Sie das nach Brüssel melden?

      Antwort: Wenn ich genauere Zahlen habe... Ich habe - übrigens ist das unabhängig von der Frage, ob man die Grenze genau einhalten kann - ja ganz klar gemacht: Wir müssen auf einer neuen Basis ... diese Wahlperiode gestalten. Die zwei Prozent Wachstumsverlust in 2001 und noch mal die zwei Prozent in 2002 fehlen uns ja in der Basis für alle kommenden Jahre.

      Frage: Das heißt, Sie kriegen gar keinen "Blauen Brief" mehr, sondern sie kriegen im Prinzip gleich ein Verfahren mit einer maximalen Strafe?

      Antwort: Das ist gar nicht der Punkt.
      :laugh: Sondern der entscheidende Punkt ist, dass dies zum Einen eine rein konjunkturbedingte Sache ist. Und Sie sehen - ich habe das übrigens immer gesagt, dass wir uns nichts weiter leisten können -, dass wir die Konjunkturschäden nicht über neue Schulden - den Wiederaufbau - machen können... Die zweite Sache ist, dass wir ... für nächstes Jahr und die ganze Wahlperiode die Finanzpolitik noch einmal - wegen des niedrigen Wachstums auf eine neue Grundlage stellen müssen. Und deswegen die 14 Milliarden, von denen Herr Kuhn gesprochen hat, die wir einbringen mussten, mit einer kleinen Marge von zusätzlicher Neuverschuldung...

      Frage: Jetzt weiß ich auch, warum Herr Schröder ganz kurzfristig zu Herrn Chirac gereist ist, um über die Aufweichung der Kriterien zu reden: Weil er schon wusste, was Sie jetzt sagen, nämlich, dass Sie vermutlich über die 3,0 Prozent kommen.

      Antwort: Nein, mit Verlaub, es ist nicht über die Aufweichung der Kriterien geredet worden.

      Frage: Sondern über die Handhabung - ist das nicht dasselbe?

      Antwort: Nein, das bedeutet, dass man .... natürlich bei niedrigerem Wachstum auch nicht so schnell konsolidieren kann. Deswegen hat ja die Kommission das Ziel, das wir im Frühjahr noch hatten, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu haben..., (verschoben). Das war meine Zusage unter der Voraussetzung, dass es 2,5 Prozent Wachstum im nächsten und im übernächsten Jahr gibt, und davon kann man nicht mehr ausgehen. Und davon geht die Kommission jetzt aus, und zwar für ganz Europa niedrige Wachstumsraten. Deswegen hat die Kommission selber den Vorschlag gemacht, das Zieljahr von 2004 auf 2006 zu schieben...

      Frage: Sie haben vor der Wahl gesagt, es würde nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben.

      Antwort: Ich habe gesagt, das steht in unserem Wahlprogramm, dass wir Subventionsabbau machen werden...

      Frage: Sie haben wörtlich gesagt, "Wir planen keine Steuererhöhungen, sondern führen Steuersenkungen durch." Und Sie haben gesagt, "Ich sehe keine Mehrwertsteuererhöhung." Das ist nicht wahr.

      Antwort: Doch.

      Frage: Sie haben die Mehrwertsteuern erhöht. Es werden ein paar Sachen teurer.

      Antwort: Das sind steuerliche Subventionen, weil wir bei einer Reihe von Sachverhalten auf die volle Versteuerung verzichten... Das sind steuerliche Subventionen.

      Frage: Das sind Steuererhöhungen.

      Antwort: Moment, der einzelne Betroffene muss mehr zahlen. Das ist aber auch so...: Es gibt Subventionen sowohl dadurch, dass ich bei den Steuern Erleichterungen oder Ausnahmetatbestände schaffe, und das ist übrigens genau die Zerstörung des Steuerrechts, von der wir die ganze Zeit geredet haben... Der einzige Unterschied ist der, dass wir jetzt den Abbau der Steuersubventionen nicht mit Steuersenkungen verbinden können... Das ist nicht zu finanzieren. Aber Abbau von steuerlichen Subventionen steht auch bei uns im Wahlprogramm, muss auch so sein...

      Frage: Wenn der Mehrwertsteuersatz auf Blumen, der bisher bei 7 Prozent lag, auf 16 Prozent erhöht wird, sagen Sie, das ist keine Mehrwertsteuererhöhung, sondern ein Subventionsabbau. Das ist nicht das Gleiche, oder?

      Antwort: Wenn Sie Subventionen abbauen, egal ob Sie das in den Steuern tun oder ob Sie das bei den Ausgaben (tun), nehmen Sie Leuten Geld weg. Wenn Sie das meinen, haben Sie Recht...

      Frage: Das sind Steuererhöhungen... Sie nennen auch die Einführung der Gewinnsteuer für Unternehmen keine Steuererhöhung?

      Antwort: Nein, das ist überhaupt keine Steuererhöhung. Sondern da geht es darum, dass steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die auch keiner gewollt hat - keiner kann wollen, dass Unternehmen, die Gewinne machen, überhaupt keine Steuern zahlen. Und inzwischen - das ist doch ein ständiger Wettlauf...


      Wie red ich mich nur raus???:confused:




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      schrieb am 17.10.02 19:41:55
      Beitrag Nr. 37 ()
      Für die Betriebswirte zum mitschreiben!

      Mehrwertsteuererhöhung = Subventionabau:D
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      schrieb am 18.10.02 12:25:23
      Beitrag Nr. 38 ()
      weitweg

      ja, da musst du jemanden waehlen, der gegenueber auslaendern eine verklemmte einstellung hat.

      die vermeidung des wirtschaftlichen ruins hat vorrang.

      es geht nicht allein um mehr steuern, es geht auch nicht um diese unverschaemte, bewusste luege, sondern was mich am meisten an den roten aergert ist die dummheit.

      man treibt billionen den immer reicheren lux und CH in die arme, dieses geld fehlt dann hier.

      das ist blanke dummheit, und fuehrt sogar zu steuermindereinnahmen.

      und glaub nicht, dass das der einzige negative effekt der kapitalflucht ist. die effekte gehen ueber diverse volkswirtschaftliche effekte, wirken sich auch auf konsum und arbeitsmarkt aus.

      nur die rotfront ist so dumm dass zu leugnen,. weil man den "reichen" gern was wegnimmt, auch wenn es in wirklichkeit normalbuerger sind (die reichen haben ihr geld eh nicht mehr hier).
      Sinnvoll ist eine einheitl. Speku- / KEST / ZAST von max 15%, plus amnestie fuer suender die zurueckkehren. von mir aus ohne einjahresfrist. soviel ist der buerger max. bereit zu zahlen (vergiss nicht, das ist bereits vom versteuerten eink. und vergiss nicht die inflation, nach steuer MUSS ein positiver realzins oder real-ertrag bleiben)
      nur die roten sind so krank im hirn, dass sie diese zusammenhaenge leugnen, und mit vermeintlichen attacken gegen "reiche" und "spekulanten" den standort und die kleinsparer ruinieren.
      ich haben nichts gegen soziale massnahmen, aber dummheit beantworte ich mit "rotfront verrecke!"

      es sind insgesamt wirklich billionen im ausland, ich rechne allein mit einer WEITEREN halben billion in den kommenden jahren wenn die rotfrontplaene wahr werden.

      daher lieber koch als rotfront, selbst wenn man koch nicht sympathisch findet.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 09:34:50
      Beitrag Nr. 39 ()
      Misstrauens-Bildung
      Standpunkt
      Von Alexander Antonoff
      Die Bundesregierung macht den Anlegern die Aktienanlage madig. Wer als Privataktionär trotz herber Kursverluste bisher sein Depot nicht aufgelöst hat, der kann in diesen Tagen die Lust an dieser Anlageform komplett verlieren. Dabei schrumpft der Kreis der Aktienbesitzer ohnehin rasant. Der Neue Markt ist gescheitert. Die Volksaktien haben Millionen Bürger ärmer gemacht.

      Als ob dies das Vertrauen der Anleger in die Aktie nicht schon genug erschüttert hätte, überrascht die Regierung mit der nächsten Hiobsbotschaft. Kursgewinne sollen in Zukunft versteuert und das Bankgeheimnis weiter gelockert werden. Dabei wurden die Anleger erst vor wenigen Wochen mit vertrauensbildenden Maßnahmen der Regierung mustergültig umworben. Dass ihnen nun - nach der Bundestagswahl - die Quittung serviert wird, verstärkt den bitteren Geschmack, der den übereilt und unausgegoren wirkenden Vorhaben der Regierung anhaftet. Statt mit vertrauensbildenden Maßnahmen das Investment in Aktien zu fördern, übt sich die Bundesregierung genau im Gegenteil. Angesichts solcher Pläne dürfte die deutsche Aktienkultur ihr gegenwärtiges Allzeittief nicht so schnell verlassen.

      Hinzu kommt, dass angesichts herber Kursverluste ohnehin offen ist, ob die geplanten Änderungen tatsächlich das erhoffte Geld in die Steuerkassen spülen. Schließlich müssen die Anleger nicht nur Veräußerungsgewinne, sondern auch Verluste steuerlich geltend machen können. Diese Pläne könnten die Regierung am Ende teuer zu stehen kommen.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 10:08:15
      Beitrag Nr. 40 ()
      #39

      ... kurz, prägnant und inhaltlich völlig zutreffen, der Kommentar!

      Wir werden ja möglicherweise auch bald sehen, ob alle SPD-nahen Anleger und Zocker in der Vergangenheit auch wirklich steuerehrlich waren, nachdem Schulden- und Abkassierminister Eichel ihnen in die Depot geschaut hat. Wenn eine Partei ihre Wähler derart dreist hinters Licht führt, indem sie vor der Bundestagswahl diesen beabsichtigten leistungshemmenden und demotivierenden Griff in die Portemonnaies der arbeitenden Bevölkerung unterschlägt sowie das Überschreiten der Stabilitätskriterien rotzfrech noch zwei Tage nach der Wahl leugnet, dürften einige der Protagonisten auch bei ihrer eigenen Steuererklärung keine anderen Maßstäbe angelegt haben. Kurz und bündig: "Wer das Wahlvolk besch...., der besch.... auch das Finanzamt!“ Dieser Verdacht liegt zumindest nahe. Und weshalb sollte das bei den Anhängern und Sympathisanten nicht auch überproportional so sein? We’ll see! :look:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 12:10:28
      Beitrag Nr. 41 ()
      liebe hessen,

      wünsche euch viel glück dabei,

      ein unter schock stehender sachse
      Avatar
      schrieb am 27.11.02 05:26:41
      !
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      Liebe HESSEN, nur Ihr koennt die ROTFRONT STOPPEN !