Ulla Schmidt , Superministerin - 500 Beiträge pro Seite

[SFK]

Der Bundeskanzler, fünf Minister und deren Henkersmahlzeit
Von Rolf Henkel


Das offizielle Tagesprogramm des Bundeskanzlers war leer. Erst für den Abend hatte Gerhard Schröder einen Termin angesetzt, der gemütlich zu werden schien: Gemeinsames Essen im Kanzleramt mit dem scheidenden Bundeskabinett. Für fünf Minister wurde es zur Henkersmahlzeit. Denn als die Suppe aufgetragen wurde, stand fest, dass neben Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Christine Bergmann (Familie), Walter Riester (Arbeit) und Werner Müller (Wirtschaft) auch Kurt Bodewig (Verkehr) seine Entlassungsurkunde bekommen würde. Er musste dem Proporz geopfert werden. Ein Nordrhein-Westfale zu viel am Kabinettstisch - so entscheiden sich Politiker-Schicksale.

Den ganzen Tag über puzzelte Schröder hinter verschlossenen Türen mit den rot-grünen Spitzenpolitikern an der Zusammensetzung seines neuen Kabinetts. Auch am Abend hielten noch alle das Schweigegelöbnis ein, das sie Schröder gegeben hatten. Der will erst heute das Geheimnis lüften, wenn die Koalitionäre ihren "Ehevertrags" in der Neuen Nationalgalerie in festlichem Rahmen besiegeln. Doch eins ist schon sicher: Für die Grünen bleibt es bei drei Ministerien, die aber gestärkt werden. Umweltminister Jürgen Trittin wird für Erneuerbare Energien zuständig, Verbraucherschutzministerin Renate Künast für Gentechnik in der Landwirtschaft. Und im nächsten Jahr stellen die Grünen auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Über vier Ministerien wurde bis zuletzt gerätselt. Wer wird Justizminister, wer übernimmt das neue Strukturministerium für Bau, Verkehr und Aufbau-Ost, wer wird zuständig für das um Rente und Sozialhilfe erweiterte Gesundheitsministerium? Und wer bekommt das Mischressort mit dem Zungenbrecher-Kürzel BMFSFJ, was bedeutet: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Die Antwort fiel den Koalitionären nicht einfach, denn bei Kabinettsbildungen geht es nicht darum, den Besten für ein Amt zu finden. Rot und Grün müssen ihrem Wahlergebnis gemäß vertreten sein, Ost und West, Männer und Frauen, Norddeutsche und Süddeutsche.

Rot-Grün löste sich einfach. Joschka Fischer (Auswärtiges Amt), Renate Künast (Verbraucher und Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) bleiben. Hinzu kommen alte und neue Parlamentarische Staatssekretäre, die im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt den Titel "Staatsminister " tragen. Darunter werden auch die bisherigen Grünen-Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sein.

Gut besetzt sind auch die SPD-Erbhöfe. Peter Struck ist erst im August ins Verteidigungsministerium gekommen, Hans Eichel als Sparkommissar im Finanzministerium unabkömmlich. Otto Schily, der Innenminister, gilt als starker Mann. Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Edelgard Bulmahn (Bildung und Forschung) haben unauffällig gute Arbeit abgeliefert: eine Leistung, die Schröder belohnt. Bei den vier offenen Ressorts fügten sich im Laufe des Tages einige Mosaiksteine zusammen. Plötzlich erschien eine Lieblingspolitikerin des Kanzlers wieder auf dem Tableau: Renate Schmidt, die frühere bayerische SPD-Chefin. Sie hatte sich schon einmal aus der Politik verabschiedet und steht nun bei Schröder als Familienministerin auf dem ersten Platz.

Doch auch die Ostdeutschen blieben im Handel. Nachdem Christine Bergmann aus dem Ostteil Berlins auf das Familien-Ressort verzichtet hatte, wurde die Anhaltinerin Christel Riemann-Hanewinkel als Nachfolgerin empfohlen.Der zweite Ostdeutsche zierte sich noch am Abend. Zwar wurde Leipzigs OB Wolfgang Tiefensee (SPD) schon seit Wochen als neuer Superminister für Bau, Verkehr und Aufbau-Ost gehandelt. Aber noch gestern Mittag erklärte er: "Es ist alles Spekulation." Doch dann reiste er plötzlich nach Berlin und war nicht mehr zu sprechen.

Zuletzt fehlten in Schröders Kabinettspuzzle noch die Mosaiksteine " Justiz" und "Soziales". Für das Justizministerium stand Brigitte Zypries (SPD) bereit, eine Weggefährtin Schröders aus Hannover. Blieb noch der Problemfall "Gesundheit". Eigentlich war allen klar, dass die bisherige Amtsinhaberin Ulla Schmidt mit ihrem Kampf gegen die Lobbyisten aus der Medizin- und Pharmalobby überfordert ist. Packt Ulla Schmidt die fällige Gesundheitsreform? Bekommt sie ein Super-Ressort, in dem auch ihr Spezialgebiet, die Rentenpolitik gesteuert wird, in den Griff? Am Abend hieß es, sie werde bleiben. Schröder habe noch eine Frau aus Nordrhein-Westfalen im Puzzle gefehlt.


16.10.2002



Ich kann mir beileibe nicht vorstellen, daß Ulla Schmidt diesem Amt gewachsen ist. Zuerst hebt sie die Deckelung der Gesundheitskosten auf, dann galoppieren die Preise im Gesundheitswesen davon und jetzt hat sie ein dickes Problem.
Um dieses Problem zu beheben, wird sie wohl oder übel ihre eigene Entscheidung rückgängig machen müssen.


SFK

[SFK]

......die ehemalige Bundestagskandidatin für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands.....

[for4zim]

Interessanter wird das dadurch, daß mit Herrn Schmierer im Planungsstab des Außenministeriums ein weiterer ehemaliger KBW-Funktionär sitzt. Zusammen mit Fischer ein lustiges Trio, daß mal angetreten war, die demokratische Grundordnung in Deutschland umzustürzen. Jetzt begnügen sie sich damit, das Land ein bißchen ärmer zu machen und sein Ansehen etwas zu beschädigen.

[SFK]

zim, das war mir neu!

SFK

[for4zim]

Hatte ich im Thread von Dursum über die Schmidt gefunden - wirklich ein schöner Lebenslauf für einen leitenden Beamten mit B-Besoldung:

#15 von flitztass 02.11.02 20:27:19
(...)

KBW:
"Unser Führer – Joscha Schmierer"
Ex-Kommunisten-Chef und Pol-Pot-Anhänger wirkt jetzt im Planungsstab des Außenamts
(Werner Olles)
(...)Einer dieser Glückspilze, deren Anpassung an die bürgerliche Gesellschaft – wenn auch mit deutlicher Verzögerung – völlig klaglos funktioniert, war der Heidelberger SDS-Funktionär und spätere 1. Sekretär des ZK des "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), Hans Gerhart "Joscha" Schmierer. Ende 1969 gehörte Schmierer zu jenen Kadern des SDS-Bundesvorstandes, die unter der Parole "Liquidation der antiautoritären Phase" die Auflösung des Verbandes zugunsten einer weitgehend unkritischen Adaption an die von den Kommunistischen Parteien Chinas und Albaniens bevorzugte Auslegung des Marxismus-Leninismus und der Mao-Tse-tung-Ideen betrieben.

Aus den Resten der im Juni 1970 vom baden-württembergischen Innenminister verbotenen letzten aktiven Hochschulgruppe des SDS in Heidelberg gründete Schmierer die "Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum" (KG/NRF) die sich drei Jahre später gemeinsam mit diversen anderen lokalen kommunistischen Zirkeln in "Kommunistischer Bund Westdeutschland" umtaufte. Im Gegensatz zu den Führern der übrigen ML-Gruppen betrachtete Schmierer den KBW jedoch nicht als Reinkarnation der alten KPD, sondern vorläufig nur als "Parteiansatz". Gleichwohl ließ man sich beim Bundeswahlleiter registrieren, um an Wahlen teilnehmen zu können und dadurch die "Klassen- und Volkskämpfe zu forcieren".

(...)

In die schlimmsten Selbstzweifel wurden jene Mitglieder und Sympathisanten, die sich trotz der üblichen Gehirnwäsche noch Reste ihres eigenen Verstandes bewahrt hatten, durch die blinde Verehrung der kambodschanischen Massenmörder um Pol Pot und seine Clique durch die KBW-Führung gestürzt. Als überall schon längst bekannt war, daß die "Roten Khmer" nach vorsichtigen Schätzungen fast ein Drittel – etwa zwei Millionen Menschen – ihres eigenen Volkes ausgerottet hatten, besuchte eine Delegation unter der Leitung Hans Gerhart Schmierers das "Demokratische Kampuchea" und war nach ihrer Rückkehr voll des Lobes über den "Aufbau des Sozialismus" durch die dortigen Genossen. Auf den Massenmord der "Steinzeitkommunisten" angesprochen, reagierte man sehr aggressiv: dies seien "alles Lügen der bürgerlichen Medien". (...)

1983 läutete auch für den KBW endlich das Totenglöcklein. Zuvor hatten Schmierer & Co. jedoch noch einmal kräftig abgesahnt und ihr verrottetes Hauptquartier samt Grundstück für 30 Millionen Mark an die Commerzbank verscherbelt. Anschließend feierten die Funktionäre in Frankfurt mit Schampus ihren Abschied von der "Jeunesse dorée", begleitet von den höhnischen Sprechchören der Sponti-Linken: "Unser Führer – Joscha Schmierer". Der mutierte ohne größeres Aufsehen zum linksliberalen Grünen und warnte 1989 in der von ihm redigierten "Kommune" vor einem "Zusammenschmeißen der beiden deutschen Gesellschaften", das "aus Gründen der Demokratie und der Chance einer zivilen Entwicklung vermieden werden muß".

(...)
Derartige Gesänge prädestinieren einen offenbar für einen schönen Posten im – von Insidern geradezu ehrfürchtig "Gehirn" genannten – elfköpfigen Berater- und Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Dorthin berief ihn nämlich 1999 unser Bundesaußenminister, und seitdem leuchtet dieser verglühte Stern des Marxismus-Leninismus und der Mao-Tse-tung-Ideen nun über der deutschen Hauptstadt. (...)

[Deep Thought]

@ SFK

1) Renate Schmidt ist jetzt NOCH mehr überfordert als sie eh´schon war.

2) Trotzdem hat sie nicht die ÄRZTE-DECKELUNG aufgehoben, sondern das vermutlich von Dir gemeinte "Vergehen" war die Aufhebung des "Regresses" von Ärzten. Wenn ihre Arzneimittelverschreibungen einen bestimmten Wert überschritten, so wurde der Überschreitungsbetrag vom erarbeiteten Umsatz einfach abgezogen. Egal, ob die verschreibungen korrekt, also erforderlich waren oder nicht.

Ist ungefähr so, als wenn man bei z.B.

bei einem KFZ-reparaturbetrieb die steigende Menge von Reparaturen seit 15 JAhren von den gesamtkosten her "deckelt" und die Arbeit auf nur noch 60% des Wertes von vor 15 JAhren abgesenkt hätte und dann noch von der Werkstatt verlangen würde, sich an den gestiegenen Ersatzteil-EINKAUFSPREISEN mit ihrem Einkommen zu beteiligen.

Schmidt ist hier nur dem Bundesverfassungsgericht zuvorgekommen, welches diese "Haftung" des Arztes für Kosten, an denen er nicht beteiligt ist, bereits im Vorfeld des Verfahrens als nicht verfassungskonform bezeichnet hat.

Sie hat also im letzten Moment eine noch von seehofer eingeführte und der unseligen Fischer fortgeschriebene absurde Regelung einkassiert, um sich nicht öffentlich eine brutale Blamage einzuhandeln.

der deckel besteht weiterhin, jetzt ist nicht einmal mehr ein Inflationsausgleich drin.

Mit dieser Konzeptionslosigkeit wird das gesundheitssystem binnen 5 JAhren auf britischen Niveau sein.

Gruß

D.T.

[Indexer]

Zwischen der Mao-Phase und dem Ministeramt liegen halt 16 Jahre aktive Sonderschulpädagogik:

"Da muss man erst man ganz ganz langsam anfangen zu überlegen und dann erst mal ne längere Pause machen und dann, wo waren wir da gleich, ach ja, da müsssen wir mal ganz langsam anfangen zu denken ... "

Ich wüsste jedenfalls, wo man die passenden Oberbekleidung für ein derartig anspruchsvolles, äh, Amt herbekommt. Hauptsache die Ärmel sind , äh, äh, lang genug.

[SFK]

@ DT, # 6:

1) Du meinst sicherlich Ulla Schmidt (legere una cum scribere! )

2) Sicherlich sprechen wir vom gleichen Vorgang, die von mir verwendete Formulierung der Deckelung ist jene, die in den Medien breite Verwendung fand. Die "Regress"-Bezeichnung ist mir in diesem Zusammenhang neu.

Daß gegen die von Seehofer und A. Fischer eingeführte Maßnahme das Bundesverfassungsgericht Einwände hat, ist mir ebenfalls unbekannt. Unabhängig davon beurteile ich die Sinnhaftigkeit offensichtlich anderes als Du. Ich habe es seinerzeit schon begrüßt, daß sich Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten auch mit der Kostenstruktur auseinandersetzen müßten. Es spricht sicherlich nichts dagegen, einem Medikament mit äquivalenter Wirkung für € 80,00 den Vorzug vor einem Medikament zu € 100,00 zu geben.

Der Vergleich mit den KFZ-Kosten hätte mir gefallen, wenn die Zahlen nicht so drastisch gewesen wären, er ist aber inhaltlich angekommen.

SFK

[Realisti]

aus denm thread von dursum:



Der politische Lebensweg der neuen Ministerin begann in den siebziger Jahren. Damals trat sie in den linksradikalen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) ein und trat für die maoistische Splittergruppe 1976 als Bundestagskandidatin an. 1983 bekehrte sie der damalige Aachener SPD-Chef Dieter Schinzel zur Sozialdemokratie - ein Mann, der später wegen Hehlerei ins Gefängnis musste. Die getreue Ulla Schmidt bürgte für Schinzel und büßte für diese Unterschriften bitter: 1994 musste sie deswegen sogar einen Teil ihrer Diäten verpfänden und ihren Privatwagen einer Gläubigerbank übereignen.
Ulla Schmidt beteuert, dies alles seien "olle Kamellen". Doch sie weiß, dass sie diese Geschichten "bei allem begleiten werden, was ich auch tue". Dazu gehört vor allem die Tätigkeit für ihre Schwester Doris Zöller (53), eine Figur aus dem Aachener Rotlicht-Milieu. Zöller leitete Ende der siebziger Jahre die Rotlicht-Bar "Barbarina", in der die Polizei bei einer Razzia harte Pornos konfiszierte. Die Gesundheitsministerin, die damals nur Bier und Kaffee serviert haben will, wurde bei der Razzia als "Bedienungspersonal" registriert.
Viel unangenehmer als diese Rotlicht-Klamotte könnte für sie die einstige Mitarbeit in einem privaten Spielkasino in Aachen sein, in dem auch illegal gezockt und massiv Steuern hinterzogen wurden. (Aktenzeichen: 51Js 441/84). Bei einer Razzia in der Wohnung ihrer Schwester wurde ein Sparbuch mit sechsstelligen Beträgen gefunden, das auf ihren Namen ausgestellt war. Laut "Focus" forderte Ulla Schmidt damals die Herausgabe des Sparbuchs als ihr Eigentum. Vor Gericht sagte Schmidt, das Sparbuch sei auf ihren Namen angelegt worden, um die Gelder dem Zugriff des Lebenspartners ihrer Schwester, des Griechen Dimitrios Siskos, zu entziehen. Siskos hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Weil Doris Zöllner ihm angeblich noch Geld schuldete, soll er eine Erpressung versucht haben. Vor den Aachener Richtern sagte die SPD-Politikerin damals aus, der Grieche habe gedroht, "entweder werde Geld gezahlt, oder es würden Vorkommnisse aus meinem Vorleben im Rotlicht-Milieu an die Presse weitergege!
ben". "Focus" zufolge gab die Ministerin zu, im Spielklub "während der Urlaubszeit die Kasse geführt zu haben". Nicht nur Juristen in Aachen halten das neue Kabinettsmitglied deswegen "für jederzeit erpressbar".

[konns]

irgendwie ist es schwer, bei Ulla Schmidt zuzuhören. Man wird immer abgelenkt, wenn man an deren vergangenheit denkt

[Trispac]

au weia .... kriminelle Kommunisten in der Regierung - dann ist endgültig klar, wo die hinwollen ... armes Deutschland!

[SFK]

Wette:

ich wette 10 Euro, daß Ulla Schmidt am 01.01.2004 ihr gegenwärtiges Ministeramt nicht mehr bekleidet.

Wer hält dagegen?

SFK

[mausschubser]

SFK, da scheint keiner gegen setzen zu wollen.

Ich finde die Begründung niedlich , wie Ministerposten zugeteilt werden: Schröder habe noch eine Frau (1. Grund) aus Nordrhein-Westfalen (2. Grund) im Puzzle gefehlt. Na ja, sind halt alles Allrounder, unsere Politiker, egal von welcher Partei. Wenn`s nicht so traurig wäre, müßte man herzlich lachen...

[Aktienpusher]

ich halte dagegen, am 1.4.2003 ist Sie nicht mehr ministerin

[SFK]

@ Aktienpusher, # 14:

Du bist ja noch härter als ich.
Ich denke, den Termin übersteht sie. Steigst Du auf € 10,00 ein?

SFK

[SFK]

@ mausschubser, # 13:

Das zeigt doch von mangelndem Vertrauen in die Ministerin, oder sehe ich das falsch?

SFK

[Aktienpusher]

#13 @ SKF jau, Topf, die Watte quillt äh Topp Wette gilt

[mausschubser]

SFK #16, du siehst das völlig falsch! Das Volk ist nur zu dumm, die visionäre Politik zu verstehen!

[konns]

das sollte schon ein Thema sein für Ulla Schmidt:

Auch Ältere haben ein Recht auf Erektion
Krankenkasse muß 62jährigem Injektionen zur Stärkung der Manneskraft bezahlen
Von Hans Wüllenweber, Essen
Die Krankenkasse muß einem 62jährigen, dessen Erektionsfähigkeit gestört ist, die Kosten zur Behandlung des Defekts begleichen. Das entschied jetzt ein Gericht in Nordrhein-Westfalen.

Der Geist des 62jährigen war willig, aber das Fleisch blieb schwach. Wegen seiner Erektionsstörungen suchte er einen Arzt auf. Der verschrieb ihm Prostavasin-Ampullen zur besseren Durchblutung des Gliedes. Die Spritzen konnte der Patient sich selbst setzen.
Allerdings weigerte sich die gesetzliche Krankenkasse, die >,stützenden" Inlektionen zu bezahlen. Offenbar meinten die Kassenoberen, allzu schlimm sei es für schon etwas ältere Herren nicht mehr, wenn die ,,Männlichkeit" erschlaffe. Doch solchen Überlegungen der Sparkommissare hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit einer am Wochenende bekanntgegebenen Entscheidung den Boden entzogen.
Auf Klage des von der organischen Sexschwäche betroffenen Patienten wurde seine Kasse verpflichtet, ihn ,,zur Behebung der Erektionsstörung mit Prostavasin zu versorgen" (Aktenzeichen: L 2 Kn 36/95).
Das Gericht spricht auch älteren Männern ein ungeschmälertes Recht auf Erektion zu. Einschlägige Störungen wie beim Kläger sind dem Spruch
zufolge ,,eine Erscheinung, die auch bei einem 62jährigen Mann als regelwidriger Körperzustand und damit als Krankheit anzusehen ist´<. Folglich seien die Behandlungskosten und die erforderlichen Medikamente von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen.
Weder das Arzneimittelgesetz noch der vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenversicherungen aufgestellte Katalog über die zu Lasten der Kassen gehenden Therapien und Arzneien schließen die Anwendung der erektionsfördernden Ampullen aus, betont das Gericht. Das Prostavasin sei ,,unbedenklich" und die therapeutische Wirkung des Mittels ,,ausreichend sicher", so das Urteil.

[SFK]

@ konns, # 20:

Da Ulla vor Jahren einmal in der Rotlichtkneipe ihrer Schwester tätig war, könnte ich mir vorstellen, daß sie hier einen billigeren Griff parat gehabt hätte.
"Wir tuen das immer so!"

SFK

[konns]

ROFTL

Aber wenn`s beim Sparen hilft

[konns]

also, wenn man Ulla so reden hört, zweifelt man schon, ob diese Rotlichtgeschichten stimmen. So wirklich kann ich mir das bei der nicht mehr vorstellen.

[Adam Riese]

Ursula Schmidt -

Geboren am 13. Juni 1949 in Aachen; eine Tochter.
Besuch der Realschule, des Aufbaugymnasiums, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und der Fernuniversität Hagen.
Lehrerin für Sonderpädagogik, Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Kinder.
Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie, des Verbandes deutscher Sonderschulen, des Kinderschutzbundes, des Marie-Schlei-Vereins, des Arbeiter-Samariter-Bundes, von Terre des Femmes-Menschenrechte für Frauen, des DRK sowie in örtlichen Vereinen.
Mitglied der SPD seit 1983, Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes Aachen und des Parteirates. Ratsfrau der Stadt Aachen bis 1992.
Mitglied des Bundestages seit 1990; 1991 bis 1998 Vorsitzende der Querschnittsgruppe "Gleichstellung von Frau und Mann", seit 1991 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Fraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales, Frauen, Familie und Senioren. Seit 12.Januar 2001 Bundesministerium für Gesundheit. Seit 22.10.2002 Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung.

[Jarrod21]

Gerad bei Maischberger. Es ging um die Erstellung der Positivliste. Laut Schmidt waren dabei auch Antroposophen beteiligt.

Kein Wunder, daß dabei so ein Mist rauskommt. Schmidt ist wie Schily warscheinlich auch total versteinert

[konns]

da n-tv jede Sendung mehrmals zeigt, kann sich jeder heute nochmals selbst ein Bild der 3 Damen machen

[konns]

Schmidt lehnt sich aus dem Fenster

Die Gesundheits- und Sozialministerin hat den Rentnern Versprechungen nach Norbert Blüm`schen Vorbild gemacht. „Wir kürzen die Renten nicht“, sagte Ulla Schmidt (SPD) am Sonntag im Deutschlandfunk. Dies gelte zumindest für die Bezüge im kommenden Jahr.

Allerdings würden die Rentenzuwächse geringer als bisher ausfallen. „Ich kann den Rentnern und
Rentnerinnen doch nicht mehr auszahlen, als tatsächlich die jüngere Generation über ihre Beiträge auch an Leistungen einzahlt“, sagte
Schmidt.

Laut FOCUS wird in Schmidts Ministerium erwogen, die jährliche Rentenanpassung auf neue Art zu berechnen. Orientierungsgröße sollen nicht mehr die statistische Bruttolohn- und -gehaltssumme pro Kopf sein, sondern nur die Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Darüber liegende Einkommen, Entgeltumwandlungen für die Riester-Rente und Beamtenbezüge würden dann nicht mehr in die Rechnung eingehen. Die diesjährige Rentenerhöhung von 1,04 Prozent für Westdeutschland hätte nach der neuen Rechenmethode nur 0,2 Prozent betragen.

Der ehemalige CDU-Arbeitsminister Blüm war einst mit dem Spruch „die Renten sind sicher“ in die Annalen eingegangen.