Welcher Rot-Grün-Wähler steht eigentlich noch hinter dieser Regierung? - 500 Beiträge pro Seite

[macke123]

Würd mich mal interessieren, was so das eigene Wahlvolk zu den Plänen der Steuererhöhungen, Sozialleistungskürzungen usw. sagen. Es ist hier im Board so still seitens der roten geworden, die Meinung von m_b_s interessiert mich besonders!

[Linda17]

hat es denn eine Alternative gegeben?

[Hintergrund]

Wie immer, niemand will es gewesen sein, hatten wir schon einmal. Armes Deutschland !

[SteveMorino]

#2: ja!!

[Linda17]

Die Mehrheit war es, schon vergessen? Und ich auch!

[Linda17]

#4
Stoiber etwa?

[jaujau]

m_b_s ist gesperrt...
Ich war es nicht....... Ich habe Sie nicht gewählt... Und die Mehrheit ist auf Schröders Lügen herreingefallen

[coquinakey]

#2 bei mir auf dem wahlzettel sind sehr viele parteien zur auswahl gewesen.

ich habe es aber schon einmal geschrieben, sollten die 4 jahre an der regierung sein ist deutschland ein entwicklungsland.

bin in der automobilbranche tätig und kann nur immer wieder betonen: wenn wir (autobranche)kein geld mehr verdienen dann stimmt nichts mehr.

[tcpower]

auch ich. Und ich stehe noch voll und ganz hinter der Entscheidung, auch wenn auch mich die zusätzlichen Belastungen schmerzen.

Aber es gab für mich nie und gibt noch keine Alternative zur mittelfristigen ökologischen Erneuerung, den Umstieg auf alternative Energien, einer pazifistischen Aussenpolitik!

Eine politische Alternative dazu gab es übrigens in der vergangenen Wahl nicht. Unser Wolfratshausener Hampelmann mit seinem rückwärtsgewandten Inkompetenzteam und der dauer-destruktiven Merkel wäre für mich der Rückfall in schlimme vergangene Zeiten geworden...

Gruss und Kopf hoch, es wird auch mit dieser Regierung bergauf gehen und das auch noch sozial und ökologisch....

tcpower

[RadiRadiesel]

Ich hatte rot gewählt und in der Tat bin ich nicht zufrieden mit der Entwicklung. Aber leider stand nur ein Schmierenkomödiant als Alternative zur Verfügung und ich behaupte mal, besser hätte er das auch nicht gemacht. Naja, prüfen kann man es halt nicht, deswegen ist es einfach über rot zu schimpfen, da man nicht weiss, was schwarz gemacht hätte.....

[Linda17]

#8
dann sollte man das Management austauschen und nicht die Regierung!

[kopfeck]

hatt kohl in den 16 jahren die leute nicht angelogen ??

ihr vergesst zu schnell

und ausserdem wo hätte den stoiber das geld hergenommen ??

zaubern kann der auch nicht ,ausser vielleicht noch mehr schulden machen um die leute ruhig zu stellen.

und viele glauben dann das schulden machen die lösung ist.

deutschland würe es sehr gut gehen wenn wir nicht die schulden von kohl abzahlen müßten

[kraxlhuber]

hi linda,

klar ist Stoiber auch
nicht der Knüller.

Aber was jetzt von
Rot/Grün abgliefert wurde
ist ja wirklich der Worst-Case.

Nicht wegen den Steuererhöhungen
sondern wegen den deprimierenden
Stimmung, die damit unters Volk
gebracht wurde.
Ich bin wirklich kein Kohl-Fan.
Und Kohl mußte abgelöst werden.
Aber unter Kohl war die Wirtschafts-
politik berechbar und nachvollziehbar.

kraxl

[CBR900RR]

Man hatte ja die Wahl zwichen zwei Lügnern ! Ich habe Grün gewählt. Hätte die CDU die Wahl gewonnen, würde die Thread-Überschrift so lauten :Welcher Schwarz-Gelb-Wähler steht eigentlich noch hinter dieser Regierung?

[SteveMorino]

#6: Dass jetzt nach einer Woche ein Vorschlag nach dem anderen einkassiert wird ist keine gute Alternative. Die von den Betroffenen vorgetragenen Argumente habe selbst ich vorhergesehen. Mir ist es egal, wer Deutschland auf Kurs bringt. Hauptsache, jemand nimmt die Sache in Angriff. Ob Stoiber oder Schröder ist mir egal. Die meisten machen ja aus der Sache einen Personenkult.
Ich sehe bisher nicht viel. Die guten Ansätze der Regierung kommen alle von woanders: von den Grünen, von der Harz-Kommission. Für einen Aufschwung wird Nichts getan. Oder soll eine erleichterte Kreditvergabe und die Übernahmemöglichkeit von Handwerksbetrieben durch Nicht-Meister schon alles gewesen sein?

[stoccs]

mich wundern immer wieder die dümmlichen analysen und schuldzuweisungen der rot/grünen

armes pisa deutschland

[Ein_Pferd_vor_der_Apotheke]

#9

pazifistische Außenpolitik??? Wer? Rot/Grün???

Hast Du einen Knall?

So long

[Mark D.]

um zur ausgangsfrage zurück zu kommen: ich.

ich spekuliere nicht (mehr) mit aktien. ein auto hatte ich noch nie, will ich auch nicht haben. das kostet nur zeit und sehr viel geld. ob mich ein strauß blumen demnächst ein paar prozent mehr kostet ist mir sch.. egal. ich rauche sechs kippen pro tag. die stange fortuna lasse ich mir für 17 euro aus spanien schicken. erben werde ich eh nix. ein eigenes haus ist nur ein klotz am bein. die nebenkosten der mietwohnung steigere ich schon von mir aus, da ich den teureren öko-strom verbrate. wasser ist meiner ansicht nach noch zu billig. da wird viel zu viel verschwendet. das gleiche gilt für die heizkosten. ich bin privat krankenversichert. von meiner staatsrente erwarte ich mir in 30 jahren nichts. ich plane so, dass ich aus meiner privaten vorsorge alleine überleben könnte. es geht mir ausgesprochen gut. auch, weil ich mir drei bis vier urlaube pro jahr leisten kann. ich war, mit einer ausnahme, noch nie auf staatliche kohle angewiesen. die ausnahme, bafög, habe ich bereits zurückgezahlt. warum sollte ich nicht mit rot-grün zufrieden sein?

[coquinakey]

#11
das ist natürlich einfach "austauschen".

die leute haben doch kein geld mehr um sich neue autos zu kaufen oder die alten zur reparatur zu bringen.

wir haben einbußen im laufenden jahr von über 50%

einfach austauschen wie lächerlich. damit hat jedes autohaus zu kämpfen.

[AdHick]

Letzte Umfrage:

Infratest-dimap
Veröffentlichung 25.10.2002

CDU/CSU 41 %
SPD 36 %
B`90/Grüne 10 %
FDP 6 %
PDS 4 %
Sonstige 3 %

Rot/Grün 46%
Schwarz/Gelb 47%

So schwarz wie einige im Board sieht man`s im RL offensichtlich nicht.

[Linda17]

@Kraxlhuber
Die "deprimierte" Stimmung kann ich nicht nachvollziehen. Kohl hat war doch der wahre Lügenmeister und das nennst Du nachvollziehbare Wirtschaftspolitik. Wieviele Gesetze aus Kohls Zeiten wurden unter rot/grün vom Verfassungsgerichtkassiert, zu Lasten der Steuerzahler, z. B. Freibetrag für Alleinerzieher. Das nächste Urteil, ebenfalls noch aus Kohls Zeiten, ist die Besteuerung der Renten. Verursacht wurde dies jedenfalls nicht von rot/grün, ihnen wird es aber angelastet. Etwas Objektivität würde manchen nicht schaden.

[rocco2]

Aber, aber die anderen haetten es doch ganz bestimmt nicht besser gemacht...und sowieso hat doch die ganze Schuld der Kohl.

Mann, mann, mann geht es noch daemlicher?

#12 Ja du hast recht, ohne Kohl`s Schulden resultierend aus DER WIEDERVEREINIGUNG, wuerde es West D erheblich besser gehen.

[diggit]

das land ist gelähmt. totale lustlosigkeit macht sich breit. der unternehmergeist der deutschland einst auszeichnete ist einfach weg.ein schauspieläffchen namens gerd wäre gerne wie kennedy. die regierung schei** auf die errungenschaften der wirtschaftswissenschaften und gräbt das kapital von marx wieder aus. es wird gelogen und betrogen. es wir wieter reguliert wo es nichts zu regulieren gibt. da wo kräfte sich entfalten könnten oder wollen, werden sie sofort eingeschränkt, jahrelange ausländische verbündete werden vergräzt. das volk wird ausgepresst wie zitronen. die wirtschaft weiter belastet. die ökologische irgendwas reform ist jetzt schon geschichte.
eine echte perspektive wird nicht geliefert. es ist eine bankrotterklärung wie ich sie noch nie gesehen habe

AU WEIA ein glück hab ich die nicht gewählt,das wäre mir wirklich oberpeinlich.

aber schwulen solls jetzt besser gehen

[laloba]

# 13

"Aber unter Kohl war die Wirtschafts-
politik berechbar und nachvollziehbar."

Ich bin bestimmt nicht glücklich über die Massnahmen von rot/grün, aber Deinen Satz verstehe ich nicht: hatte Kohl je so einen Börsen- und Wirtschaftschrash durchzustehen??
Trotzdem gab es Schulden en masse und eine Arbeitslosenzahl, die höher war als jetzt!
Ich frage mich schon seit langem, wieso die Arbeitslosenquote nicht viel höher ist, wo inzwischen jedes grössere Unternehmen 5-stellig entlässt.

Mit Sicherheit hätte schwarz/gelb auch keine bessere Lösung zur Hand.

Gruss
l.

[Big.Whoop]

richtig schön wird es, wenn die Türkei in die EU eintritt.

Jetzt kann man nur noch auf unsere EU Partner hoffen, die
klaren Verstand behalten.

Armes Deutschland

B.W.

[SteveMorino]

#18: dann weisst du sicherlich auch, wer in den rund 50 letzten jahren unser Land regiert hat. Aber im Ernst: Ich denke, die Ansätze sind im Prinzip richtig, aber noch viel zu vorsichtig. Unser Land ist überaltert und daher unflexibel. Tiefgreifende Reformen sind nicht durchführbar, solange sie nicht von der Mehrheit getragen werden. Und da die Mehrheit Opfer bringen muss, wird eine ebensolche nicht finden lassen, um wieder zur Weltspitze aufzurücken. Schröder läßt seine Wähler weitgehend in Ruhe. Zur Kasse werden hauptsächlich gut Verdienende gebeten.

[michaoj]

.
oooohh, welch ein armseliger phrasendrescher müntefehring.
ohne geist ohne inhalt,- ein armseliger tropf.
war schon eine bezeichnende rede. konzeptlos, billig!
.

[coquinakey]

#23
bravo ganz deiner meinung. besser hätte man es nicht sagen können.

hauptsache den schwulen und den einwanderer geht es besser.
wir als steuerzahler kommen schon irgendwie dafür auf.

ein hoch auf das rot/grüne deutschland.

[rocco2]

#24 Ja

#20 Wahrscheinlich haben die meisten Leute noch gar nicht realisiert was das auf sie zukommt.

[NeghVar]

#22 von rocco2
Ja du hast recht, ohne Kohl`s Schulden resultierend aus DER WIEDERVEREINIGUNG, wuerde es West D erheblich besser gehen.

Ohne die Wiedervereinigung wäre West D bereits 1991 in die Rezession gelaufen. Die Konzerne haben damals ordentlich abgesahnt ohne das eingenommene Geld (welches zu grossen Teilen vom Bund kam) zu reinvestieren um eine nachhaltige Konsumnachfrage im Osten zu ermöglichen. Eine erstklassige Verschuldung der Kohl-Regierung die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gesteckt hat. Auch bedingt durch eine verfrühte Währungsunion und die eine schwachsinnig arbeitende Rohweder/Breuel-behörde.

[Linda17]

#19
Geld, glaube ich, haben die Leute, sind aber so verunsichert, dass sie nicht wagen es auszugeben.

[kannnitmehr]

Bevor ihr nach Änderungen schreit solltet ihr euch darüber im klaren sein, das alle Parteien in dieser Republik zusammenhalten!
Zuviel steht auf dem Spiel..und das sind nicht eine gesicherte Altersversorgung oder unser Solidarsystem....(für Abiturienten: Jeder für jeden..oder Jung für Alt..übrigens: in einem Solidarsystem verpflichtet Eigentum...steht so im Gesetz!)

Es steht vielmehr das Voranschreiten der Unterdrückung der Massen, die absolute Zensur, die Entmündigung und "versteckte" Entrechtung ganz oben an!

Nur mal so zu eurem Verständnis: Deutschland führt seit geraumer Zeit Gespräche mit China!
Zweck dieser "Gespräche" soll ein "besseres und sicheres"
Internet sein....
Alles deutet daraufhin, das Deutschland ob kurz oder lang
ein reines Intra oder Ethernet hat!
Mit Beginn des Jahres 2003 haben wir schon ein äußerst scharfes und neues Jugendschutzgesetz.
Sexseiten über deutsche Provider werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein..obwohl deutsche Betreiber dieser Seiten im Gegensatz zur angelsäschischen Konkurrenz schon immer naive Lämmer waren...
2 Milliarden soll die deutsche Branche momentan im Netz einnehmen.
Ab Januar 2003 sind alle deutschen Betreiber bei US Providern!
Dutzende solcher volkswirtschaftlicher Fehlleistungen könnte man noch nennen....

Energie wird von unseren Politikern nur noch verschwendet, wenn es um Wegnahme, Kontrolle oder Aburteilung geht!

Es gibt dazu nichts mehr zu sagen! Zu Deutschland...nichts mehr!

[Mark D.]

da kann man ja nur jedem neuen einwanderer wünschen, dass er schwul ist. dann profitiert er gleich doppelt!

das alte system funktioniert noch: wenn die mehrheit ein paar seiner privilegien abgeben muss, wird auf minderheiten eingedroschen. so kommen wir nicht weiter.

[nunistSchlu]

Die jetztige Regierung reiht sich nahtlos bei EMTV und Comroad ein. Verschleierung, Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen. Dennoch wird man sie nicht an den Hammelbeinen packen können.
Der CDU fehlte bei der Wahl ein Gesicht.
Die FDP hatte ein zukunftsweisendes Steuerprogramm, jedoch auch einen Möllemann.

Ich denke, nachdem was von der Regierung beschlossen wurde, wäre die richtige Frage:

"Wie hoch fällt wohl die nächste Wahlbeteiligung aus?"

Viele Grüße von
Nun ist Schluß

[coquinakey]

#33
das ist doch nicht dein ernst.ein paar privilegien?????
ich habe ca. 45% weniger geld zur verfügung wie vor ca. 2,5 jahren.

bin selbstständig!!! und 6 angestellte weniger!!!!!

ein paar privilegien das ist weltfremd mark.d

[Linda17]

#35
"da kann man ja nur jedem neuen einwanderer wünschen, dass er schwul ist. dann profitiert er gleich doppelt!" - wie wär`s mit dem Vorschlag von Mark D. Nur schwul sein reicht auch, und Dein Defizit von 45 % kannst Du ausgleichen.

[KFrage]

ich

Zur Zeit herrscht ja blinde Einigkeit bei der Opposition, bei Gewerkschaften, bei Arbeitgebern und der ganzen Lobbyisten-Blase, alle geeint und angeführt von den BILD-Zeitungs-Schmierfinken:
"Klar müssen wir alle sparen - aber können wir nicht erstmal bei den Anderen anfangen?"



Frei nach dem Motto: Oh heiliger sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.

[coquinakey]

#36
gehen dir jetzt die argumente aus?????????
schüler oder student???????
mit sicherheit keiner der mit hände arbeit sein geld verdienen muß. oder???????

[Punk24]

Was hätten denn die schwarz/gelb Wähler denn gerne? Bitte mal konkrete umsetzbare Vorschläge

Ich habe grün gewählt und bin bisher zufrieden mit:

- dem Ausbau der Kinderbetreuung
- Dem Wegfall von Steuervorteilen auch für Vermögende und Großunternehmen. Bei CDU/FDP hätte es nur die Schichtarbeiter und Pendler getroffen
- Der Außenpolitik, besonders dem selbstbewußten Auftreten gegenüber den USA
- der Fortführung der Ökosteuer
- den ersten Ansätzen, die sich in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzeichnen

Nicht zufrieden bin ich u.a. mit:

- der Reform der Sozialversicherungssysteme. Da ist der Ernst der Lage gerade in der Gesundheits- und Rentenversicherung noch nicht erkannt

- dem Abbau von Subventionen, gerade in der Landwirtschaft passiert viel zu wenig. Für den Bergbau gibt es immerhin schon ein langfristiges Ausstiegsszenario.

wünschen würde ich mir, dass die Regierung endlich den Mut hat den Vermögenden Ihren angemessenen Teil der Solidarität abzufordern. Alle Einkünfte sollten soziaversicherungspflichtig sein, die Erbschaftssteuer sollte erhöht, die private Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Ein Erbe oder sonstwie Vermögender ist nicht automatisch ein Leistungsträger. Hier ist bei einigen das Wertesystem durcheinander.

Das solls erst mal gewesen sein. Würde micht freuen, wenn einige Schreihälse hier auch mal inhaltlich was bringen. außer Gemotze kommt da nicht viel

[macke123]

@punk24
"..hier ist bei einigen das Wertesystem durcheinander"
"..das die Regierung den Mut hat Vermögenden..."

hmmmm, sehr interessant, was ist der Sinn? das sich dann die "Schmarotzer und Sozialstaatsausnutzer" und die Leute, die noch nie einen einzigen Pfennig in die Kassen eingezahlt haben, noch weiter zurücklehnen und sich noch mehr auf die faule Haut legen können, und die alles entscheidenen Kräfte in diesem Land noch weniger Lust haben, das Land voran zu bringen? Sehr interessant!

[coquinakey]

#40
von denen die noch nie etwas getan haben gibt es ja wohl einige schreiber hier.
armes deutschland. nicht die studenten ,arbeitslosen und sozialhilfeempfänger zahlen die hohen steuern, sondern die betriebe wo leute am arbeiten sind.

[Punk24]

wieviel Steuern hat Daimler in Deutschland seit 1995 gezahlt?

[Linda17]

@38
habe nur die Aussage von Mark D. aus diesem srd aufgegriffen! Da siehst Du mal, wohin Polemik führt. Gefällt Dir gar nicht, oder?

[Punk24]

Städte mit überproportional vielen Vermögenden Einwohnern haben oft die geringsten Steuereinnahnen, warum nur? Z.B. Baden Baden und Düsseldorf

[kannnitmehr]

es fehlt hier fast allen lebenserfahrung, sinnlos.....
blah blahblah...

[coquinakey]

zur aufmunterung
schröder will einen arbeitslosen architekten trösten:"wenn
ich nicht kanzler wäre,würde ich häuser bauen".sagt der
architekt:"wenn sie nicht kanzler wären,würde ich das auch..."

was ist der unterschied zwischen der spd und einer telefonzelle? in der telefonzelle muss man erst zahlen und darf dann wählen...

was ist der unterschied zwischen einem hummer und dem kanzler? der hummer wird beim abkochen rot...

vor dem bundeskanzleramt ist ein rentner auf den rücken gefallen.schröder hilft ihm auf. dafür müssen sie aber bei der nächsten wahl wieder die spd wählen. sagt der rentner:"guter mann,ich bin auf den rücken gefallen und nicht auf den kopf"

[Mark D.]

#41

bin auch selbstständig, habe aber keine angestellten. so steckt halt jeder in seiner persönlichen situation und jeder bewertet die politische realität anders. lohnnebenkosten etc. sind natürlich zu hoch. aber erstens, wie hoch war den der rentenversicherungsbeitrag zu kohls zeiten, und in welche regierungszeit fällt denn der dramatische anstieg der krankenversicherungsbeiträge? zweitens sind diese umstände doch wohl eine folge der allgemeinen gesellschaftlichen, demographischen entwicklung in unserem lande. eine entwicklung, die seit jahrzehnten vorauszusehen war, aber niemand wollte diese unbequemen wahrheiten aussprechen, geschweige denn etwas dagegen tun. schließlich denkt die mehrheit der wähler viel zu kurzfristig und darf alle vier jahre wählen...
dass nun endlich dagegen angesteuert werden muss ist wohl offensichtlich. ansonsten bricht dieses kartenhaus vollends in sich zusammen.

und: so lange wir noch spargelstecher aus dem befreundeten ausland holen müssen, kann es unseren arbeitskräften noch nicht schlecht genug gehen. im übrigen bleibt dein einwand, dass nur einwanderer und schwule profitieren, reine polemik.

[lusiada]

nun ja, ich denke an Lebenserfahrung mangelt es mir nicht. Nahezu alle Diskussionen hier im board sind meines Erachtens ausschliesslich schwarz-weiss, bzw. schwarz-rot, gefärbt. Von Toleranz erkenne ich hier nicht viel. Ich gebe zu rot-grün (1./2.-Stimme) gewählt zu haben und kann mit dieser Entscheidung ganz gut leben. Angst um meinen Job habe ich keine und mir geht`s auch ganz gut. Ein Umstand, den ich zugegebenermaßen meiner Ausbildung und nicht irgend einem Politiker zu verdanken habe. Ich bin nicht selbständig und die Arbeit die ich erbringe, sehe ich unter dem Motto Leistung und Gegenleistung, so dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer voneinander profitieren.
Was mich ärgert ist, um auf das schwarz-weiss von oben zu kommen, dass unsere Politiker nicht ausschliesslich ihrem Gewissen unterworfen sind, wie`s eigentlich sein sollte, sondern dem Gewissen ihrer Partei und der Macht. Warum gibt`s bei uns in entscheidenden Fragen nicht öfters einen Volksentscheid und warum arbeiten unsere Politiker nicht gemeinsam zum Wohle unseres Staates. Warum blockieren sich unsere Volksparteien gegenseitig und entfernen sich somit von den Bedürfnissen des Volkes zugunsten der eigenen Macht.
lusi, philosophierend

[coquinakey]

noch einer:

bush,putin und schröder spielen golf.aus heiterem himmel erscheint ihnen gott und verkündet den dreien, sie sollen zu ihren völkern gehen und verkünden,dass in 10 tagen die welt unter gehen wird. bush fliegt nach amerika und lässt seinem volk ausrichten:"es gibt eine gute und eine schlechte nachricht.die gute nachricht:es gibt gott.die schlechte nachricht:in 10 tagen wird die welt untergehen."

putin verkündet bei einer pressekonferenz:"ich habe zwei schlechte nachrichten.erstens:es gibt gott.zweitens:die welt
wird in 10 tagen untergehen."

svchröder verkündet in einer fernsehansprache:"ich habe zwei gute nachrichten.:erstens:es gibt gott.und zweitens:
ich werde bis zum ende der welt euer kanzler sein."

hoffen wir es nicht." meine meinung"

[puhvogel]

@lusiada: Da hast du natürlich recht, dass hier alles zu schwarz-weiss gesehen wird, das ist aber das Wesen alljeder Politikdiskussion. Aber du musst einfach feststellen, dass ein Selbständiger andere Interessen/Wünsche hat als ein Kohlekumpel, und der wieder andere als die eine Zahntechnikerin in einem Kleinlabor. Das Volk an sich gibt es nicht, auch zwischen uns gibt es zu 100 % ganz scharfe Interessenkonflikte! Und alle definieren sich als "Volk"!

[xiangqi]

Ich habe meine Stimme auch rot/gruen gegeben und
wuerde im Moment immer noch so entscheiden.

Das heisst nun nicht zwingend, dass ich mit jedem
Plan der Regierung hundertprozentig zufrieden bin.
Auch vor der Wahl war mir das klar, aber ich habe
nach groesstmoeglichen Uebereinstimmungen gesucht
und diese bei Rot/Gruen gefunden. Man kann das
auch das kleinste Uebel nennen, aber das ist mir
eine zu pessimistische Sichtweise.

Zur Sachlichkeit der Diskussion hier im thread
und auch sonst haeufig hier im board:

puhvogel, ich stimme nicht mit Deiner Ansicht
ueberein, dass jede Politikdiskussion so sein
muss. Ich kenne durchaus sachliche Diskussionen
zwischen Leuten mit sehr verschiedener Grund-
einstellung, selbst hier im board kann man das
manchmal beobachten. Leider gibt es hier aber
eine grosse Zahl von Leuten, die gar nicht
bereit sind, an ihrer Meinung zu zweifeln und
die allen Menschen mit anderer Meinung mindestens
Dummheit, meist auch noch Dummheit und Boesartigkeit
unterstellen und dann ist natuerlich keine sinnvolle
Diskussion moeglich.

Ich muss mir wohl vorwerfen lassen, dass ich
einige dieser Eiferer auch nur noch fuer dumm
und nicht diskussionswuerdig halte, nicht wegen
ihrer Meinungen, sondern wegen ihres Diskussionsstils.

[lusiada]

@puvogel
ein Volk bezeichne ich dann als Volk, wenn auch (fast) jeder dazu bereit ist anderen (ein wenig) zu helfen und nicht nur seinen eigenen Vorteil sieht. Ich jammere nicht, wenn ich Soli zahlen muss, ich jammere nicht, wenn ich Arbeitslosengeld zahle, obwohl ich wohl nie arbeitslos werde und ich neide anderen nicht ihr Auto, Haus etc..
Probleme bekomme ich dann, wenn ich Rücksichtslosigkeit, Arroganz, Habsucht und Gewalt und dergleichen Dinge sehe.
Auch habe ich keine Probleme mit `anders` Denkenden und Glaubenden.
lusi

[Wilbi]

Hat es das nach dem Krieg schon mal gegeben, daß Deutschland im Wirtschaftswachstum am Schluß aller EU-Länder liegt, nach 4 Jahren rot-grün. Und das Schlimmste ist, kein Licht im Tunnel zu sehen. Wären die Anderen dran gekommen, die Wirtschaft hätte es sicher positiver gesehen, und wer schafft neue Arbeitsplätze?
wilbi

[kraxlhuber]

hi linda,

>>> Die "deprimierte" Stimmung kann ich nicht nachvollziehen. <<<

Ich kenne deine private Situation nicht.
Ich weiß nicht wie du dein Geld verdiensts
und wie du gedenkst dein Geld in Zukunft
zu verdienen.
Aber ich wundere mich immer wie naiv
die Leute ihre Zukunft sehen.
Ich will mich ja nicht immer wiederholen
aber die sozialen Sicherungsystem krachen
zusammen, daß ist seit Jahren so sicher wie
das Amen in der Kirche. Und es ist sowas von
egal ob Stoiber wählbar war oder Kohl ein Lügen-
meister ist, es wird auch dich treffen.
Und zwar weil die amtierende Regierung wieder
nicht ihre Hausaufgaben macht und stattdessen
wegen Flickschusterei die Lage verschlimmert.
Stoiber muß und kann die Probleme nicht lösen
weil er nicht Bundeskanzler ist.
Ob er die Probleme angepackt
hätte ist auch vollkommen irrelevant es sei denn
man will seine Wahlentscheidung rechtfertigen
an der man zweifelt.

Bei Kohl galt wenigstens sowas wie Vertrauensschutz.
Scheint heute kein Thema mehr zu sein.
Du kannst heute keine wirtschaftliche Entscheidung
treffen weil du nicht darauf vertrauen kannst, daß
dich rückwirkende Gesetzte dafür bestrafen.
Wenn ich von der Berechenbarkeit von Kohl rede dann
meine ich genau diesen Punkt.

Und hör mir bloß mit dem "Freibetrag für Alleinerzieher"
auf. Was sich Rot/Grün da geleistet hat war voll der
Hammer.


Ansonsten volle Zustimmung zu #23 diggit.

kraxl

[kraxlhuber]

hi nochmal,

verglichen mit mit anderen
Threads ist dieser hier noch
angenehm sachlich. Unangenehm wird
es doch wenn in hitziger Diskusion
der Diskussionsgegner bzw.
der gegnerische Politiker
verunglimpft wird.

kraxl

[BIG_BLOCK]

Staat verschleudert Ihr Geld


"Es muss gespart werden" sind immer wieder die Worte des Bundesfinanzministers, wenn Presse und Kollegen um ein paar Euro mehr für ihre Bereiche bitten.


Wer Geld ausgibt, das einem nicht gehört, hat gut Lachen

Der hohe Schuldenberg des Staates von inzwischen über 1,2 Billionen Euro (1.200.000.000.000 Euro!) trägt sich ja auch nicht von selbst ab. Aber wo derzeit viele Menschen in Deutschland den Euro im Monat zweimal umdrehen müssen, damit es bis zum Monatsende reicht, gehen die Behörden mit unseren schwer erarbeiteten Steuergeldern oft mehr als großzügig um.

Buch der Verschwendungsrekorde
Einmal jährlich veröffentlicht der "Bund der Steuerzahler" einen Bericht, in dem exemplarisch über gravierende Fällen von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet berichtet wird. freenet.de hat aus der aktuellen Ausgabe des inzwischen berühmt-berüchtigten "Schwarzbuch" einige unglaubliche Fälle zusammengestellt, die fast schon komisch sind, würden sie nicht unser aller Geld kosten.

Unglaubliche Steuerverschwendungsfälle


Schon lange haben wir einzelne Maßnahmen der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung im Visier. Was sich in einigen solcher extrem teuren Maßnahmen an Inhalten verbirgt, spottet nicht selten jeder Beschreibung. Intelligenz beleidigend, disqualifizierend, praxis fremd und unnütz sind nur einige Adjektive, mit denen man versuchen kann, die Realität zu fassen.

Doch noch viel aussagekräftiger sind die praktischen Erfahrungen von arbeitsuchenden Kursteilnehmern. „Gehen Sie über den Alexanderplatz und ziehen Sie leere Konservendosen hinter sich her...“ und „...gehen Sie über die Straße und fassen Sie fremden Leuten an die Nase!“ Karneval in Berlin? Nein, das waren die Aufgaben, die Arbeitsuchende im Rahmen einer Maßnahme zum Persönlichkeitstraining erledigen mussten, um fit zu werden für Bewerbungsgespräche.

Voraus ging diesem Trauerspiel eine Schulungsmaßnahme zum EDV-Trainer. Die im Kurs verteilten Unterlagen waren Jahrgang 1998, in der Computerbranche ein biblisches Alter. Windows 2000 gab es da noch nicht, sollte in der Abschlussprüfung aber geprüft werden, da fiel es auch nicht weiter auf, dass der Kursleiter keine Ahnung von dem Betriebssystem hatte. Da nach drei Wochen Kursdauer immer noch keine PCs zur Verfügung standen, konnte sich der Kursleiter dann immerhin dazu durchringen, seinen eigenen PC von zuhause mitzubringen; den Drucker stellte eine 49-jährige Kursteilnehmerin. Die Durchfallquote unter den zehn Teilnehmern der Maßnahme betrug am Ende 80 Prozent und unterm Strich hat der Kurs die Steuer- und Beitragszahler 9.612 Euro pro Kopf gekostet.

„Im öffentlichen Dienst müsste man beschäftigt sein...“ – dies denken sicherlich so manche Bürger und Steuerzahler, wenn sie hören, dass es in der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach im Landkreis Deggendorf in Niederbayern einem öffentlich Bediensteten möglich war, sage und schreibe 1.400 Minusstunden innerhalb von vier Jahren anzusammeln und gleichwohl das reguläre Gehalt zu beziehen. Der betreffende Angestellte der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach ließ offenbar jahrelang seine Arbeit auf Kosten seiner Kollegen und letztlich auch der Steuerzahler schleifen.

Besonders gravierend schlägt dabei zu Buche, dass diese Schlamperei den Verantwortlichen, insbesondere dem Dienstherrn des besagten Bediensteten, dem Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach, bekannt war. Ja, man duldete schlechthin diese lasche Arbeitsmoral. Passiert ist jedenfalls nichts, obwohl sich der Angestellte während der letzten vier Jahre – rein rechnerisch gesehen – acht Monate irgendwo befand, nur nicht an seinem Arbeitsplatz. Auf die Frage des Bundes der Steuerzahler an den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach, Bürgermeister Franz L., aus welchen Gründen einem derartigen Dienstgebaren nicht schon früher Einhalt geboten wurde und welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen in dieser Sache ergriffen wurden, ließ dieser u.a. lapidar wissen, dass es nicht möglich sei, Details zu nennen und die Angelegenheit einvernehmlich zwischen den Beteiligten abgestimmt sei.

Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Deggendorf, missbilligte dagegen die zu Tage getretenen Nachlässigkeiten. Der öffentlich Bedienstete erhielt schließlich eine Abmahnung. Er hat sich ferner schriftlich verpflichtet, die „erarbeiteten“ Minusstunden in Form von Geldleistungen der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach zurückzuerstatten. Seit 1.9.2001 stottert er in namhaften monatlichen Raten das für seine Minusstunden zu Unrecht erhaltene Gehalt – immerhin in fünfstelliger Höhe – ab. Hätte dagegen der Dienstherr des betreffenden Angestellten regelmäßige Kontrollen durch geführt, wären die Unregelmäßigkeiten in kürzester Zeit aufgefallen. Wollte man dieses klassische Dienstvergehen, seiner Arbeit nicht nachzukommen, einfach nicht wahrhaben? Oder war man gar zu naiv hierfür? Einen Denkzettel hat jedenfalls der seinerzeit amtierende Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach, Bürgermeister Franz L. erhalten. Er wurde bei der Kommunalwahl am 3.3.2002 nicht wiedergewählt.

Es klingt wie ein Märchen: Es war einmal ein armer Rentner in dem Städtchen Ennigerloh, der plötzlich mit einem Sterntaler-Regen rechnete. 30 Mio. US Dollar wollte die Bank of Nigeria ihm nach Medienberichten angeblich auszahlen, wenn er ein Prozent dieser Summe als Sicherheit hinterlegen würde. Nun hatte der arme Rentner nicht soviel Geld. Vertrauensvoll wandte er sich an die Stadt Ennigerloh – und die gewährte ihm vertrauensvoll über drei Jahre hinweg rund 285.000 DM als sozialhilferechtliches Darlehen, damit er seine „Außenstände“ in Nigeria eintreiben könne. Als Dankeschön wollte der Rentner später der Stadt von dem Geldsegen abgeben. Doch da Märchen im wirklichen Leben nicht vorkommen, ist es kein Wunder, dass der Sterntaler-Regen aus Nigeria ausblieb.

Dafür kam es in der Stadtverwaltung Ennigerloh zu einem unangenehmen Erwachen. Bei einer turnusgemäßen Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes nämlich fielen dem Kreis Warendorf diese Auszahlungen auf. Und nach Ansicht des Kreises hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass an der Sache etwas nicht stimmt. Lange genug war die Masche der so genannten Nigeria-Connection in der Öffentlichkeit bekannt. Zudem hatte die deutsche Botschaft die Stadt Ennigerloh gewarnt. Dennoch wurde das Geld überwiesen, zum Teil mit einem merkwürdigen Umweg über die Konten von städtischen Mitarbeitern.

Gegen vier Bedienstete der Stadt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Zu ihnen gehört auch Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann, der zahlreiche Zahlungsanweisungen selbst unterschrieben hatte und im Mai 2002 von den Bürgern abgewählt wurde. Der Erste Beigeordnete der Stadt wurde abberufen. Disziplinarmaßnahmen hat man nach Auskunft der Stadt Ennigerloh ebenfalls eingeleitet. Und der arme Rentner aus dem Märchen vom afrikanischen Geldregen? Gegen den hat der Kreis Warendorf Anzeige erstattet. Doch er selbst ist verschwunden. Und wenn er nicht gestorben ist, freut er sich noch heute über das Geld der Steuerzahler
Dass Städte und Gemeinden bei der Erschließung neuer Einnahmequellen mitunter sehr viel Phantasie entwickeln, ist bekannt. Übers Ziel hinausgeschossen ist man allerdings im hessischen Fritzlar. Weil bei einer Straßenerschließung im Stadtteil Ungedanken unbedingt ein bestimmtes Grundstück einbezogen werden sollte, kam den Stadtverordneten folgende Idee:

Da das Grundstück durch einen schmalen Grünstreifen von der Straßenerschließung getrennt ist, muss man einfach einen Zugang schaffen. Gesagt, getan. Durch den Bau einer Betontreppe für 4.000 Mark wurde das Grundstück angeschlossen. Damit wären beim Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge von ca. 20.000 Mark fällig gewesen. Denn durch die Treppe wird dem Eigentümer die Nutzung der Straße ermöglicht, auch wenn sein Grundstück bereits von einer anderen Straße erschlossen wird. Als die Treppe gebaut war, kamen dann doch Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme. Also fassten die Stadtpolitiker einen neuen Beschluss. Sie ließen die Treppe wieder abbauen, was nochmals rund 2.000 Mark kostete.
Zu den ökologischen Zielsetzungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung gehört es, den Lebensraum Trave als Fließgewässer wieder herzustellen. Bislang haben es Wehranlagen in der Stadt Bad Oldesloe verhindert, dass Fische und andere Wassertiere in diesem Flussteil wandern können. Dies soll durch eine naturnahe Umgestaltung wieder erreicht werden.

Eine günstige Gelegenheit sah hierzu das staatliche Umweltamt in Itzehoe, als das Gebäude der ehemaligen Ströh‘schen Mühle in Bad Oldesloe zum Abriss anstand. Schnell legte man eine Planung vor, nach der die Errichtung einer so genannten Sohlgleite etwa 410.000 Euro kosten würde. Der Beschluss zum Bau war kein Problem, standen doch genug Gelder aus der Abwasserabgabe des Landes (von den Gebührenzahlern aufgebracht) zur Verfügung. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren kam es zu erheblichen Projektveränderungen. Schnell wuchsen die geschätzten Kosten auf über 870.000 Euro an. Bei der dann erfolgten Ausschreibung zeigte sich, dass die Planungen der Wasserbauingenieure wohl mehr als blauäugig waren. Die günstigsten Firmen boten die Leistung für 1,1 Mio. Euro an. Auch dies war noch kein Grund für das staatliche Umweltamt, die Maßnahme zu stoppen. Schließlich stehen für den Landesanteil von 90 Prozent 990.000 Euro der Gebührenzahler zur Verfügung. Und die Stadt Bad Oldesloe hütete sich, für ihren Eigenanteil von „nur“ 110.000 Euro das so wichtige ökologische Projekt zum Kippen zu bringen.

Damit aber nicht genug: Jetzt stellt man fest, dass diese mehr als teure Maßnahme ökologisch nur dann Sinn mache, wenn man in Höhe des Klärwerkes eine weitere Sohlgleite baue. Aus dem Desaster der ersten „schlau“ geworden, rechnet man jetzt gleich mit Kosten von 800.000 Euro. Und wieder winkt das Land mit Fördermitteln von 90 Prozent. Für den Eigenanteil konnte die Stadt Bad Oldesloe noch einen Sponsor finden, so dass die Kommune mit „nur“ 57.000 Euro dabei ist. Übrigens hat die gleiche Landesregierung, die den Bau der Sohlgleiten forciert, sich gerade sehr kritisch zur Haushaltssituation in Bad Oldesloe geäußert: Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei nicht mehr gegeben, warnte die Kommunalaufsicht
2,2 Mio. Euro hat der Steuerzahler dazu bezahlt, doch genutzt wird das Parkdeck nur von spielenden Kindern. Das Parkhaus am Bahnhof in Itzehoe steht seit eineinhalb Jahren gähnend leer. Paradiesische Zustände für die Skater in Itzehoe: Auf drei Decks bietet das Parkhaus am Bahnhof beste Bedingungen für die Jugendlichen mit ihren Rollbrettern. Von parkenden Autos werden sie dabei kaum gestört. Selbst in Spitzenzeiten sind nicht einmal 100 der 600 neu gebauten Parkplätze belegt.

Doch die Freude über den großzügigen Spielplatz für ihre Kinder vergeht den Eltern, wenn ihnen klar wird, dass sie selbst das alles bezahlt haben. Immerhin 1,6 Mio. Euro aus Städtebauförderungsmitteln und 610.000 Euro aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sind für den Bau bereitgestellt worden. Und auch die Betreiber, die Stadtwerke Itzehoe GmbH, gehören den Steuerzahlern. Jeder Betriebsverlust geht zu Lasten des städtischen Haushalts oder höherer Energiepreise in der Stadt. Und so wollten sich die Stadtwerke auf unsere Anfrage auch weder zu den Baukosten noch zu den laufenden Betriebsaufwendungen für das autofreie Parkhaus äußern. Der Bau des schlichtweg überflüssigen Parkhauses erfolgte ohne jegliche Bedarfsüberprüfung. Dabei hätte es dafür noch nicht einmal eines teuren Gutachtens bedurft: Auch die übrigen rund 3.500 Parkplätze rund um die Innenstadt von Itzehoe sind selbst in Spitzenzeiten nie voll ausgelastet. Dass in dieser Situation 600 zusätzliche Parkplätze in einem neuen Parkhaus nicht bedarfsgerecht sein können, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.

Geradezu zum Schildbürgerstreich wurde die Einrichtung von sechs Wohnmobilstellplätzen mit den zugehörigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen auf dem obersten Parkdeck. Zwar lässt die Konstruktion Wohnmobile bis zu einem Gesamtgewicht von 3,8 t zu, die Zu- und Abfahrten sind aber für solche Fahrzeuge gar nicht befahrbar. Selbst kleinere Camper ließen sich bislang von der Aussicht auf die Gleisanlagen des Bahnhofes nicht in das Parkhaus ziehen. Nach einem absoluten Leerstand von über einem Jahr haben jetzt auch die Stadtwerke Itzehoe erkannt, dass Touristen, die mit Wohnmobilen an die Stör reisen, an den Malzmüller-Wiesen besser aufgehoben sind.

Schleswig-Holsteins Bürger werden auch dann an die Wahlurne gerufen, wenn es gar nichts zu wählen gibt. So zum Beispiel bei der Wahl neuer Landräte in den Kreisen Dithmarschen und Segeberg. In beiden Fällen konnten sich die Bürger nur zwischen „Ja“ und „Nein“ entscheiden. Zu den Amtsinhabern gab es keine Gegenkandidaten. Aber selbst, wenn die Mehrheit gegen die Amtsinhaber votiert hätte, wären sie voraussichtlich dennoch gewählt worden.

Die Kommunalver-fassung Schleswig-Holsteins hat hier nämlich eine Lücke: Sie sieht vor, dass bei Ablehnung des einzigen Kandidaten durch die Wähler das Entscheidungsrecht an das Kommunalparlament zurückfällt. Die amtierenden Landräte wurden jedoch von allen Kreistagsfraktionen unterstützt, so dass im Zweifelsfall ihre Wahl im Kreistag als sicher gegolten hat.

Unter diesen Bedingungen ist eine Direktwahl überflüssig, unsinnig und zudem teuer: Die mit jeweils rund 75.000 Euro zu veranschlagenden Kosten für die demokratische Farce sind reine Verschwendung. Zudem tut man dem grundsätzlich richtigen Gedanken der Direktwahl ohne Entscheidungsalternative keinen Gefallen. Die Quittung: Eine Wahlbeteiligung von nur 12 Prozent (Dithmarschen) bzw. 14 Prozent (Segeberg) bei überzeugenden Zustimmungsquoten von 90 Prozent und 70 Prozent.

Die Bürokratie treibt oft seltsame Blüten. Laut § 33 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktisvertrag vom 22. September 1994, muss das Umweltbundesamt (UBA) allen Personen, die sich in der Antarktis befinden oder sie zu betreten beabsichtigen, Informationsmaterialien zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass sie die Bestimmungen der Paragraphen 17, 18 und 29 verstehen und befolgen.

Zu diesem Zweck hat das UBA einen „Leitfaden für die Besucher der Antarktis“ erstellt. Darin wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die klimatischen Bedingungen in der Antarktis nach menschlichem Maßstab außerordentlich harsch sind, dass kein Sprengstoff mitgeführt werden sollte, dass keine Hunde mitzuführen sind und dass man möglichst keine Namen auf Steine und Gebäude ritzen sollte. Die Kosten zur Erstellung der Broschüre konnte uns das UBA nicht genau nennen, da es sich dabei um einen Teil eines größeren Projektes handelte. Überschlagsweise würden sich diese jedoch auf etwa 1.104 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) belaufen.

Eine ganz andere Kostendimension bekommt das Projekt Antarktis-Führer, wenn man berücksichtigt, dass die darin abgedruckten Verhaltensregeln auf den Jahrestagungen der Konsultativstaaten des Antarktis-Vertrages beschlossen wurden und alle Konsultativstaaten die Aufgabe haben, diese Regeln in ihrem Hoheitsbereich bekannt zu machen. Ein gigantischer Aufwand also für die wenigen Antarktisbesucher pro Jahr, von denen wiederum nur ein Bruchteil von dem Leitfaden überhaupt Kenntnis nehmen wird.

Wie viel Bürokratie darf es sein? Diese Frage muss sich die Landesjustizkasse Bamberg von den Steuerzahlern stellen lassen. Die Landesjustizkasse Bamberg hat zu Beginn dieses Jahres einen Mahnbescheid über sage und schreibe 0,01 Euro erlassen. Dieser eine Cent sollte innerhalb einer Woche überwiesen werden. Auf die Androhung eines Zwangseinzugs wurde schließlich auch nicht verzichtet.

Dem Zahlungsrückstand von immerhin 0,01 Euro stehen für den Versand des Mahnschreibens Kosten an Porto und Verwaltungsaufwand gegenüber, die ein zigfaches dieser Schuld betragen. Auch die Landesjustizkasse Bamberg war hierüber nicht gerade glücklich, denn sie hat sich für diese Panne bei dem Schuldner des Bagatellbetrages entschuldigt. Wenn auch zum Währungsstichtag 31.12.2001 bei der Landesjustizkasse Bamberg etwa 7,5 Millionen laufende Konten von DM auf Euro maschinell umgestellt wurden und durch einen Fehler im EDV-Programm derartige Kleinbetragsfälle nicht als solche behandelt wurden, ist verständlicherweise der Schuldner und Adressat eines derartigen „Kleinbetragsmahnbescheides“ verärgert. Die Bürokratie trieb also wieder einmal eine ihrer seltsamen Blüten.

150.000 Euro an Ausgaben wurden für das Land fällig, weil ein Sparbeschluss des Landtags erst nach fast vier Jahren umgesetzt wurde. Bei den umstrittenen Zahlungen handelt es sich um Prüfungsvergütungen für Hochschullehrer. Jedermann ist klar, dass es zu der Lehrtätigkeit eines Professors gehört, auch Abschlussarbeiten zu korrigieren und mündliche Prüfungen abzunehmen. Dennoch erhielten die Hochschullehrer in Schleswig-Holstein hierfür bislang zusätzliche Vergütungen, die sich nach der Anzahl der abzunehmenden Prüfungen richteten.

Diese Praxis war der überwiegenden Mehrheit im Landtag fraktionsübergreifend ein Dorn im Auge. Daher beschlossen die Abgeordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 11. Juni 1998, den entsprechenden Erlass aufzuheben. Doch erst drei Jahre später teilte das Bildungsministerium den Hochschulen mit, dass für Prüfungen ab Januar 2002 keine gesonderten Prüfungsvergütungen mehr gezahlt werden dürften. Allein diese lange Umsetzungszeit des Landtagsbeschlusses hat nach Berechnungen der CDU zu Mehrausgaben von etwa 150.000 Euro geführt.

Das von allen Fraktionen deshalb stark kritisierte Bildungsministerium begründete die Verzögerung mit juristischen Bedenken. Offenbar hatten ins besondere Jura-Professoren verlangt, für die Abnahme von Staatsexamina gesondert entlohnt zu werden. Als Ergebnis der ministeriellen Überprüfung gab Bildungsstaatssekretär Ralf Stegner gegenüber der Presse bekannt: „Gerade Professoren der Rechtswissenschaften wissen, dass Landtagsbeschlüsse gelten. Darum wird dieser jetzt durchgeführt.“ Für diese Erkenntnis braucht man allerdings weder eine dreijährige Prüfung noch ein juristisches Staatsexamen
Eine merkwürdige Art von Vereinsförderung leistete sich die Stadt Bad Karlshafen im Landkreis Kassel. Im letzten Jahr vergab sie die Fischereirechte für einen fast acht Kilometer großen Flussabschnitt der Diemel für 99 Jahre an einen Angelverein zu einem einmaligen Gesamtpachtpreis von 20.000 DM. Ein herber Schlag für die Stadtkasse. Denn es wäre wesentlich mehr möglich gewesen, wie ein Blick in die Nachbarstadt Trendelburg zeigt.

Die neue Vergabe der Fischereirechte war wegen einer Grundstückstransaktion notwendig geworden. Aber trotz der maroden Finanzsituation der Stadt dachte man nicht daran, eine Ausschreibung vorzunehmen. Die Begründung: Man habe absichtlich darauf verzichtet, da andere Anbieter deutlich mehr bieten würden. Nicht einmal ein weiterer, ebenfalls ortsansässiger Angelsportverein wurde am Verfahren beteiligt.

In der Nachbarstadt Trendelburg ging man anders vor: Um eine einheitliche Pachtgrundlage für den rund 10.400 Meter langen Flussabschnitt der Diemel herbeizuführen, setzte man sich mit allen vier Vereinen an einen Tisch und einigte sich auf einen jähr-lichen Pachtpreis von einer Mark pro Meter. Zu diesen Konditionen hätte die Pachtsumme in Bad Karlshafen nicht einmal für drei Jahre gereicht.

usw.usw.usw.........

BIG_BLOCK

[coquinakey]

leider können wir diese unfähige regierung nicht absetzen.
auch wenn viele nicht meiner meinung sind (was mir auch völlig egal ist) ich weiss es auf alle fälle das es mir und meinem bekannten noch nie so schlecht ging.ich meine die finanzelle situation.

aber auch da werden viele wieder den einwand bringen das es sich bei schwarz/gelb auch nicht verändert hätte.

wer will das sagen oder ist jemand hellseher?????

fakt ist das die regierung die ihr gewählt habt euch belogen hat. und das wird immer soweiter gehen.

[xiangqi]

Na ja, ob man aus der Lage von zwei Leuten
(coquinakey und sein Bekannter ) wirklich
auf die Allgemeinheit schliessen kann?!

[Mark D.]

mich hat keiner belogen, weil ich bestimmte dinge von anfang an nicht geglaubt habe. trotzdem habe ich rot-grün gewählt, um das unvermeidbare durch das für mich kleinere übel tun zu lassen. ein beispiel: wie ich bereits erwähnte, brauche ich kein auto. insofern ist es mir natürlich lieber, der staat nimmt es von den autofahrern. eine andere regierung hätte vermutlich die autolobby beim notwendigen geldeintreiben verschont und mich dafür an anderer stelle härter finanziell getroffen.

[coquinakey]

willst du wirklich sagen das es nur mir und meinen bekannten so geht???????????
geht doch mal auf die strasse und fragt nach wie es denen geht.
ich jedenfalls kenne niemanden dem es momentan finanziel gut geht.

[lusiada]

@coquinakey
was bedeutet mir geht`s schlecht? Hast Du kein Dach über`m Kopf, hast Du nichts zu essen, hungerst Du. Kannst Du Dir keinen Fernseher, kein Auto, keinen Urlaub leisten?
lusi

[xiangqi]

Ach coquinakey, Dir geht es vermutlich wirklich
schlecht. Ich habe aber nur Deinen kleinen
Verschreiber als Anlass fuer einen kleinen
Scherz genutzt. Dachte, das merkst Du und
kannst mitlachen. War wohl ein Irrtum, sorry!

Zur Frage, wem es gut oder schlecht geht:

Es gibt da doch immer die Umfrage zur persoenlichen
Situation und zur allgemeinen Lage. Im allgemeinen
wird da die persoenliche LAge immer sehr viel
besser eingeschaetzt, ich kenne aber keine neueren
Zahlen, weiss also nicht, ob das zur Zeit auch
so ist.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es Leute
gibt, denen es jetzt schlechter geht als vor einigen
Jahren. Dass es nun allen deutlich schlechter geht,
moechte ich bestreiten. Ich habe durch die ersten
Stufen der Steuerreform z.B. tatsaechlich erstmal
mehr netto auf mein Konto ueberwiesen bekommen. Es
stimmt schon, dass ein Teil davon, vielleicht sogar
alles, durch Verbrauchssteuererhoehungen wieder
verloren ging.

[kraxlhuber]

#60

"ich jedenfalls kenne niemanden dem es momentan finanziel gut geht."

In meinem Bekanntenkreis sind im letzten Vierteljahr
fünf arbeitslos geworden.
Die haben noch Reserven.
Den restlichen geht es natürlich nicht schlecht.

Nur: Es wird nicht besser es
wird 2003 noch schlimmer.

Vielleicht erklärt das meine pessimistischen
Postings.

kraxl

[xiangqi]

kraxlhuber

Leuten, die ihre Arbeit verloren haben, geht es
verstaendlicherweise schlecht. Bei denen
verstehe ich auch, dass sie die Regierung dafuer
voll verantwortlich machen, obwohl ich glaube, dass
der Einfluss einer Regierung nicht so gross ist
wie es alle Parteien manchmal glauben machen
wollen. Einen gewissen Einfluss auf den Arbeitsmarkt
hat Politik sicherlich und es gibt gute Argumente
fuer die Behauptung, dass Rot/Gruen vielleicht nicht
genug tut.

Nebenbei (und das ist nun wirklich nicht als Verspottung
der Arbeitslosen gedacht):
Die Tatsache, dass es Arbeitslosen nicht so gut geht,
widerlegt doch in gewisser Weise das Argument, dass
es in Deutschland doch viel besser ist, arbeitslos
zu sein. Fuer manche Handwerker mit Moeglichkeiten
und Bereitschaft zur Schwarzarbeit mag das gelten, aber
wenn man sich ganz auf das soziale System verlassen
muss, ist es auch nicht immer so gut gefedert wie
oft behauptet.

[coquinakey]

#61
muss man kein dach über den kopf haben??? oder nichts zu essen??????

was soll der quatsch. jeder weiß doch wie es gemeint ist.
ich jedenfalls habe mir einen gewissen lebensstandart aufgebaut den ich nicht missen möchte nur weil ein paar politiker nicht in der lage sind die miesere in der wir uns befinden in den griff zu bekommen.
ich bin keine 20 mit flausen im kopf sondern ein mensch der seit 20 jahren selbstständig ist und das auch bleiben möchte.

[Linda17]

Hi Kraxlhuber #54
Die "deprimierte Stimmung" war ein Zitat aus einem Posting und trifft auf mich nicht zu.
Die Steuersenkung und die Kindergelderhöhung haben sich bei mir positiv ausgewirkt, es besteht kein Grund deprimiert zu sein.
Und was den Freibetrag Alleinerzieher betrifft, hat nicht Rot/Grün dies verursacht, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage lief bereits zu Kohls Zeiten. Ähnliches wird demnächst auf uns zukommen, was die Besteuerung der Renten betrifft, auch dies ist eine Altlast. Die Entscheidung trifft das Gericht, umsetzen muß es die Politik und verantwortlich gemacht wird dann auch wieder Rot/Grün.

[Kosa]

Die deprimierte Stimmung macht sich bei den leuten die Änderungen in diesem Land wollten. Die haben die CDU gewählt. Allle Sozialhilfeempfänger und subventionierten Ostdeutschen haben SPD gewählt. Denen geht es doch gut.
Oder wird im Osten oder bei den Sozialhilfeempfängern gekürzt. Aber wartet noch zwei Jahre ab. Dann bricht der Mittelstand zusammen und die Anderen werden auch was tun müssen.

[kraxlhuber]

@ linda,

Deine Aussagen zum Thema Freibetrag Alleinerzieher
sind richtig, verschweigen aber das Wesentliche.
Das Bundesverfassungsgericht
hat nur die Ungleichheit bemängelt aber
keine Vorgabe gemacht wie diese zu beseitigen
ist. Den Freibetrag einfach zu streichen weil
es billiger ist war höchst unsozial.

kraxl

[Linda17]

@kraxlhuber
und, wie hätten sie es finanzieren sollen? War ja kein Geld in den Kassen.

[Wilbi]

Insbesondere geht es denen immer gut, die nichts haben und auch nichts für die Zukunft zurücklegen und sonst alles sofort verplempern und verreisen. Der Staat wird schon für mich sorgen, keine Sorge. Das sind doch die typischen SPD/grün Wähler.
wilbi