Konzeptlose Jammerlappen ziehen erneut vor Gericht - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Die Opposition ist in einem trostlosen Zustand. Die FDP läuft der SPD in Sachen NRW Spenden zur Zeit den Rang ab und hat keine Zeit mehr, sich medienwirksam in die politischen Debatten einzuklinken. Wenn man Westerwelle und Rexroth vor einem Mikrofon sieht, gibt es sicher neue Erkenntnisse, das in dem einen oder anderen Büro oder Konto doch noch was Brisantes lagert, das bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Langsam macht auch Westerwelle dem Koch in der bruatalsmöglichen Aufklärung Konkurrenz.

Wo die einen direkt vor den Kadi gezerrt werden, gehen die anderen Jammerlappen selbst hin, wenn sie sich aufgrund der Mehrheitsentscheidungen im Bundestag nicht durchsetzen können. Angie will einen Sitz mehr im Vermittlungsausschuss und Gerhard will das nicht. Wie das so ist mit dem Bürokratieabbau, die Union baut erst mal wieder welche auf. Immer und gegen alles klagen, was einem nicht passt, man wegen fehlender Mehrheiten aber auch nicht verhindern kann. Kein guter Stil und kein gutes Vorbild für die Bürger, der nicht mehr so viel klagen soll. Aber wer keine Konzepte und Mehrheiten hat, kann eben nur noch jammern und klagen.

[jaujau]

Die Demokratie stirbt Stück für Stück und Du stimmts dem auch noch zu
Armes Deutschland

[aldibroker]

Demokratie lebt von Gewaltenteilung, wer aber die Fähigkeit einbüßt, bei politischen Abstimmungsniederlagen auch mal Ergebnisse zu akzeptieren, sollte sein politisches Mandat gleich an die Richter übergeben. Es wird doch allmählich peinlich, das die Opposition nun fast bei jeder Entscheidung Gerichte anruft!

[freetibet]

Kein guter Stil ist es, wenn man die Regelung für die Besetzung des Vermittlungsausschusses mit Bundestagsmehrheit so ändert, dass Rot-Grün auf einmal die Mehrheit bekommt. Rot-Grün hat doch ganz offensichtlich Angst, dass ihre sehr knappe Mehrheit auf Dauer keinen Bestand hat. Freue mich schon jetzt auf die zukünftigen Beschlüsse zu Bundeswehreinsätzen.

[habsoneAhnung]

Gerd würde hier jetzt sagen: "Es soll alles gerechter zugehen".

[leary99]

Aldis Bahauptung:

Angie will einen Sitz mehr im Vermittlungsausschuss und Gerhard will das nicht. Wie das so ist mit dem Bürokratieabbau, die Union baut erst mal wieder welche auf.

aus der FTD:

Die Union steht auf dem Standpunkt, dass beide Seiten auf Grundlage der bisher angewandten mathematischen Verteilungsschlüssel entsprechend der Stärkeverhältnisse im Plenum je acht Vertreter aus dem Bundestag entsenden müssten. SPD und Grüne modifizierten diese Verteilung nun dahingehend, dass die stärkste Fraktion einen weiteren Sitz im Vermittlungsausschuss hinzubekommen muss, wenn sich nach den mathematischen Methoden ein Patt zwischen Regierung und Opposition ergibt.

[leary99]

Wer will hier also einen Sitz mehr, als ihm nach dem bisherigen Verfahren zusteht????

[jaujau]

#3
Warum hat dann 8 Jahre lang der Bundesrat die Steuerreform von "Birne" blockiert ??? Obwohl einige Abgeordnete von Rot/Grün dafür waren ??? Frag mal Lafontaine !!!

Aber ich nenne sowas Demokratie und das war Ihr Recht, weil Sie nun einmal die Mehrheit im Bundesrat hatten .....

Jetzt sollen hier aber von Schröder Mehrheiten "verschoben" werden...... Das ist eine "dreiste" Basta-Politik....

Bin mal gespannt wo das noch hingeht.....

[freetibet]

#6/#7 richtig!!
Also baut die Bürokratie ab und nehmt den Roten einen Platz weg !!

[konns]

da zeigt sich wieder einmal, wie man Aussagen bewerten kann.

Im Gegensatz zu Beitrag 1 ist die Geschichte - ist schon langsam lächerlich, wie die Gefolgsleute von Pinocchio dessen Art des Darstellens der Wahrheit übernehmen.

[flitztass]

Hat eigentlich irgendjemand hier schon mal erlebt, dass eine Regierung, anstatt selbst ein Regierungskonzept vorzulegen, die Opposition beschimpft, weil diese das nicht tut?

[Rainer6767]

Wäre schön, wenn "aldibroker" mal die menschliche Größe zeigen würde und einen der folgenden Sätze hier von sich geben würde:

1.) Tut mir leid, ich hab das alles nicht richtig kapiert, wollte aber spontan einfach mal wieder die CDU beschuldigen.

2.) Tut mir leid, ich hab`s zwar kapiert, aber ich dachte mir, dass niemandem diese Lüge auffällt. Und um meine Partei zu unterstützen, muss man auch mal lügen. Der Zweck heiligt ja schließlich die Mittel.

[jaujau]

#12


Da kannste lange warten ... Aldi holt bestimmt gleich wieder eine "Selbstgemachte" Statistik aus dem Ärmel....

Oder Er beschimpft uns, dass wir keine Argumente vorbringen..

[Lifetrader]

... wo ist eigentlich das Problem?

Da werden halt zukünftig nicht nur die vom Bundestag in den Bundesrat eingebrachten zustimmungsbedürftigen Gesetzentwürfe mit der Oppositionsmehrheit abgeschmettert, sondern auch die Anträge, im Einzelfalle den Vermittlungsausschuss anzurufen, gleich mit. Dadurch lassen sich die Arbeitslosenzahlen noch um einige Millionen sowie die Staatsverschuldung um zig Milliarden nach oben blocken. Natürlich wird man das so nicht deklarieren, denn schließlich hat ja die Opposition - wie die Regierungskoalition - nur das Volkswohl vor Augen. We’ll see, who profit. 6 – 7 Mio. Schröder-Arbeitslose werden dann eine deutliche Botschaft an die Adresse potenzieller Wechleswähler sein, da habe ich überhuapt keinen Zweifel.

[konns]

@Lifetrader

Das Problem ist doch eher, dass hier irgendjemand einer Fehlinformation erlegen ist, indem der Sachverhalt genau anders herum dargestellt wurde

[flitztass]

Für alle, die überhaupt in der Lage sind, zu verstehen, worum es überhaupt geht:

Mittwoch 30. Oktober 2002, 14:26 Uhr
Union zieht wegen Vermittlungsausschusses nach Karlsruhe
Berlin (AP) Der Streit über die Besetzung des Vermittlungsausschusses wird in Karlsruhe entschieden. Der Bundestag billigte am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Antrag, die Zusammensetzung des Gremiums zu Gunsten von Rot-Grün zu verändern. Die Union erklärte daraufhin, sie werde dagegen
unverzüglich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Dem Vermittlungsausschuss gehören 32 Mitglieder an. Er wird eingeschaltet, wenn sich Bund und Länder bei einem Gesetzesvorhaben nicht einigen können. Aus dem Bundesrat sitzen bereits je acht Vertreter von unions- und SPD-geführten Ländern in dem Gremium. Über die 16 Mitglieder aus dem Bundestag wird gestritten. Während Rot-Grün neun Vertreter entsenden will und der Opposition nur sieben zubilligt, fordert die Union ein Patt von acht zu acht.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, bestand darauf, dass für die Besetzung ein gültiges Zählverfahren angewendet werden müsse. Alles andere sei verfassungswidrig. Deshalb werde die Union sofort die Verfassungsrichter einschalten: «Unsere Vorbereitungen laufen auf vollen Hochtouren.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, nannte die Zählverfahren nur Hilfsmittel, um die vom Wähler geschaffene Mehrheit abzubilden. Ein Patt sei mit der Geschäftsordnung des Bundestags nicht vereinbar. Sie fordere, die Zusammensetzung der Ausschüsse müsse die Mehrheit im Parlament widerspiegeln.

Schmidt sagte, nach erfolgter Abstimmung müsse die Union gegen den Bundestag klagen. Er gehe davon aus, dass ein Eilverfahren angestrengt werde und dieses innerhalb von drei Wochen erledigt sei. Es wird erwartet, dass der Bundesrat mit seiner Unionsmehrheit am 29. November wegen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes den Vermittlungsausschuss anruft.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wies darauf hin, dass bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses bereits in der Vergangenheit das Zählverfahren geändert worden war. Als es um die Vertretung der PDS in dem Gremium gegangen sei, hätten die Karlsruher entschieden, der Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, die Mehrheit im Bundestag abzubilden, sei «verfassungsrechtlich unbedenklich».

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Funke, warf der Koalition «schlichte machtpolitisch motivierte Trickserei» vor. Die Verfassungsrichter hätten sich nur mit der Frage befasst, ob ein Wechsel zwischen Zählsystemen möglich sei. Was SPD und Grüne aber wollten, sei kein anderes Zählverfahren, sondern «Willkür».

In dem vom Bundestag mit rot-grüner Mehrheit gebilligten Antrag werden die bekannten Zählverfahren (St.Lague/Schepers und d`Hondt) aufgeführt. Weiter heißt es, wenn keines der Verfahren die parlamentarische Mehrheit abbilde, «ist das Verfahren St.Lague/Schepers mit der Maßgabe anzuwenden, dass die zu verteilende Anzahl der Sitze um einen reduziert und der unberücksichtigte Platz der stärksten Fraktion zugewiesen wird». Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag von Union und FDP, in dem auf die Erfordernis verzichtet wird, dass die Gremienzusammensetzung die politische Mehrheit abbilden muss.

[Lifetrader]

@konns,

schon klar, aber niemand sollte sich oder andere darüber hinwegzutäuschen versuchen, dass, wer man mit harten politischen Bandagen angegangen wird, mit Wattebäuschchen zurückwirft.

[konns]

@Lifetrader

Aus dem Bundesrat kommen laut Süddeutscher je 8 Mitglieder von den jeweiligen Lagern.

[Lifetrader]

@konns,

damit der Vermittlungsausschuss aber überhaupt erst angerufen werden kann, bedarf es meines Wissens eines entsprechenden Antrags, dem die Mehrheit im Bundesrat in der Vergangenheit in aller Regel im Sinne der Sache und mit dem Ziel der Kompromissfindung auch zugestimmt hat, aber nicht zwingend auch muss, wenn man keinen Vermittlungsbedarf erkennt.

[flitztass]

Hab mal im Internet nach diesem Zählverfahren gesucht, das die SPD da anwenden will, und bin auf eine SPD-Seite gestossen, auf der das beschrieben ist:

http://www.spd-koblenz-luetzel.de/Lague_Schepers.htm

Köstlich! Die rechnen da ein Beispiel vor, bei dem die stärkste Partei dann 6 Sitze bekommt, genau wie die Oppositionsparteien zusammen auch!

Da steht kein Wort, dass man dann der stärksten Fraktion noch eine Stimme zusätzlich geben sollte.

[aldibroker]

Mensch da habe ich ja gleich wieder das ganze politische Lager der Opposition wach gerüttelt.

@freetibet,
ist es guter Stil, wenn man als Minderheitspartei für eine politische Entscheidung keine Mehrheit findet und dann immer klagt? Was ich mit meinen Bundestagsstimmen nicht verändern kann, muss ich akzeptieren!

@leary99,
genau darum geht es, um mehrheitsfähige Entscheidungen und nicht um Blockade oder Patt! Wenn abgestimmt wurde und eine Zählweise hat keine Mehrheit gefunden, gilt eben die andere.

@konns,
es ist dein gutes Recht, deine Bewertung hier einzufügen, aber gerichtlich als die bessere Sicht wirst du das nicht einklagen können.

@flitztass,
brauchst du historische Dokumente dafür

@Rainer6767,
Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie, wo solche Geständnisse nicht unter christlicher Inquisition erzwungen werden können. Es lebe das freie Denken, die Mehrheitsentscheidung und die unterschiedliche Bewertung von politischen Zusammenhängen.

@Lifetrader,
das Tolle an jedem schwierigen Start ist, dass man immer mehr Fahrt und Wählerstimmen gewinnt. Während die Opposition von Rezession, 6 Millionen Arbeitslosen... träumt, wird dieses Land modernisiert, die Lasten gerecht verteilt,, die Sozialsysteme reformiert... und die Opposition weiß immer noch nicht, ob sie mehr Sparen, Schulden machen, Steuern erhöhen... was auch immer will. Wer hat eigentlich von Wahlbetrug gesprochen, als die CDU-Fürsten in den Ländern gleich nach der Wahl nach einer höheren Mehrwertsteuer getrommelt haben? Es ist alles so scheinheilig und der käufliche Ablass gilt immer nur für Christen.

@flitztass,
du bist ja noch engagierter, als der brutale Aufklärer Koch!

[flitztass]

Auch auf der offiziellen Bundestagsseite, auf der die Besetzung von Ausschüssen beschrieben wird, sind Beispiele aufgeführt, bei denen es gleich viele Sitze gibt für Regierung und Opposition:

http://www.bundestag.de/gremien/1431/azur/azur_4.html

[konns]

@flitztass

Eigentlich ist die Berechnungsmethode egal, weil es ja offenbar nun so laufen soll, dass alle Statistiken dem Wunsch entsprechend aufgestellt werden.
Das gab es im Wahlkampf bei den versprochenen 3,5 mio Arbeitslosen über die Nichtmeldung schon lange bekannter Zahlen bis hin zu Aussagen in Talkshows über das Wirtschaftswachstum, die von anwesenden Institutsmitarbeiter sofort berichtigt wurden (in der nächsten Talkshow wurde es aber wieder so gesagt).

Nun wird der Begriff Steuererhöhung neu definiert, so dass man keine Wahllüge hat.
Dann wird die Arbeitslosenstatistik wesentlich positiver dargestellt.

Ist doch dann nicht verwunderlich, dass auch solche Dinge wie Besetzung des Vermittlungsausschusses anders definiert werden als bisher.

[Lifetrader]

... wie ich gerade nachgelesen habe, sieht die Sache wohl doch übler aus, als ich zunächst angenommen hatte, denn es ist wohl tatsächlich so, dass durch die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages (= Kanzlermehrheit) ein Einspruch des Bundesrates gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zurückgewiesen werden kann.

[SFK]

@ aldi, # 1:

Titel des Threads, Posting # 1:

Inhaltlich daneben, in der Wortwahl voll daneben.
So, wie es aussieht, ist die Geschäftsordnung nur mit 2/3-Mehrheit, und nicht mit einfacher Mehrheit zu ändern. Eben das scheint die Koalition getan zu haben.

SFK

[Lifetrader]

Das Vermittlungsverfahren

Der Vermittlungsausschuss ist ein aus Bundestag und Bundesrat gemischt zusammengesetztes Gremium. Er besteht aus 16 Abgeordneten des Bundestages, die nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammengesetzt werden, und 16 Mitgliedern des Bundesrates (1 Mitglied für jedes Bundesland, wobei diese Mitglieder im Gegensatz zu den Beschlüssen des Bundesrates hier nicht an Weisungen ihrer Landesregierungen gebunden sind). Der Vorsitz wechselt vierteljährlich zwischen einem Bundestags- und einem Bundesratsmitglied. Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind streng vertraulich; auch seine Sitzungsprotokolle dürfen erst in der übernächsten Wahlperiode nach der jeweiligen Sitzung - also frühestens 5 Jahre später - eingesehen werden. Diese strikte Vertraulichkeit wird damit begründet, dass die Mitglieder anderenfalls nicht in der Lage wären, durch gegenseitiges Nachgeben einigungsfähige Kompromisse zu erzielen, sondern von ihren jeweiligen Ländern oder politischen Parteien unter Druck gesetzt und zur Unnachgiebigkeit gezwungen würden.

An der Häufigkeit, mit der der Vermittlungsausschuss tätig wird, können nicht nur Regelungskonflikte zwischen Bund und Ländern abgelesen werden, sondern zum Teil auch die politische Konstellation auf Bundesebene. Weist der Bundesrat eine andere politische Mehrheit auf als der Bundestag, wird die Bereitschaft zur Auseinandersetzung und damit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses höher sein, als wenn die Mehrheiten in beiden Organen übereinstimmen. So hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in der 7. Wahlperiode (1972-1976, Sozialliberale Koalition) 96 mal und in der anschließenden 8. Wahlperiode 69 mal angerufen, während in der 10. Wahlperiode von 1983 - 1987 (CDU/CSU-FDP-Koalition) der Ausschuss nur in 6 Fällen angerufen wurde. Während dieses gesamten Zeitraums konnten die unionsgeführten Landesregierungen eine Mehrheit im Bundesrat bilden. Seit einigen Jahren haben Vermittlungsverfahren wieder zugenommen, nachdem auf Grund von Landtagswahlergebnissen die von CDU oder CSU geführten Landesregierungen im Bundesrat keine Mehrheit mehr bilden. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, dass der Vermittlungsausschuss je nach politischer Konstellation gleichsam mutwillig angerufen würde. Vielmehr spiegeln sich darin die unterschiedlichen Konzepte der politischen Parteien für die Politik im Bund und in den einzelnen Ländern sowie die Tatsache, dass natürlich auch der Bundesrat ein politisches Organ ist.

Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es, das betreffende Gesetz so umzuarbeiten, dass Bundestag und Bundesrat der geänderten Fassung gleichermaßen zustimmen können. Voraussetzung wird dafür häufig sein, dass beide Seiten Abstriche an ihren Idealvorstellungen machen; Bundestag und Bundesregierung werden den Ländern in einigen Punkten entgegenkommen, während diese in anderen Punkten sich mit den Regelungsabsichten des Bundestages abfinden müssen. Das Ergebnis der Beratungen ist der "Einigungsvorschlag" des Vermittlungsausschusses an Bundestag und Bundesrat.

Beispiel für den Einigungsvorschlag des Vermittlungssausschusses

Wer die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses genau liest und mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates vergleicht, kann entdecken, dass der Bundesrat sich mit seiner Verfahrensforderung nicht durchgesetzt hat, wonach das Gesetz nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten könne. Wenn der Vermittlungsausschuss sich diese Auffassung zu eigen gemacht hätte, hätte er sie in seinen Beschlüssen zum Ausdruck bringen müssen, die ja den Inhalt dessen ausmachen, worüber nun Bundestag und Bundesrat abzustimmen haben. Falls in einer solchen Lage der Bundesrat darauf beharren will, dass ein Gesetz seiner Zustimmung bedürfe, muss er den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses aus diesem Grunde ablehnen und dem Gesetz seine Zustimmung verweigern. Akzeptiert er dagegen, dass er sich mit seiner Zustimmungsforderung im Vermittlungsverfahren nicht durchsetzen konnte, so kann er, falls er den Vermittlungsvorschlag ablehnt, nur Einspruch gegen das Gesetz einlegen.

Bei der Abstimmung über den Vermittlungsvorschlag gelten im Bundestag Besonderheiten. Zum einen kann der Vermittlungsausschuss nach seiner Geschäftsordnung, die eigens für dieses Verfahren vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, bestimmen - und er bestimmt dies meistens -, dass der Bundestag über den Vermittlungsvorschlag nur im ganzen abstimmen kann. Damit soll verhindert werden, dass im Bundestag der einen Regelung zugestimmt, die andere abgelehnt und damit der gefundene Kompromiss wieder zerstört wird, so dass die andere Seite nicht zustimmen kann. Zum anderen findet im Bundestag keine Debatte über den Vermittlungsvorschlag statt; zulässig sind lediglich Erklärungen der Fraktionen.

Formell sind beide Seiten nun frei, wie sie sich entscheiden wollen. Praktisch weiß aber der Bundestag, dass eine Ablehnung des Vermittlungsvorschlages bedeuten würde, dass dann der Bundesrat - je nach Art des Gesetzes - Einspruch einlegen oder seine Zustimmung verweigern würde, mit der Folge, dass im ersteren Falle versucht werden müsste, eine absolute Mehrheit zur Zurückweisung des Einspruchs aufzubieten (was gar nicht immer ganz leicht ist), während im zweiten Falle das Gesetz endgültig scheitern würde. Der Bundesrat kann den Vermittlungsvorschlag ablehnen und Einspruch einlegen bzw. die Zustimmung verweigern, oder er kann ihn annehmen und beschließen, dass er dem Gesetz zustimmt oder dagegen keinen Einspruch einlegt.

In dem hier behandelten Fall wurde in der Beratung des Bundestages über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses weder vom Berichterstatter noch von einer Fraktion zum Zweck einer Erklärung das Wort verlangt. Daher wurde sogleich, und zwar gemeinsam über alle Änderungsvorschläge des Ausschusses, abgestimmt und diese mit Mehrheit angenommen.

Beispiel für die Beratung des Änderungsvorschlages im Bundestag

Der Bundesrat hingegen machte sich die Empfehlung des Vermittlungsausschusses nicht zu eigen. Er hielt daran fest, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedürfe, und fasste den Beschluss, diese Zustimmung nicht zu erteilen. Weil diese Frage jedoch umstritten war, fasste er den weiteren Beschluss, vorsorglich Einspruch gegen das Gesetz - die schwächere Form der Mitwirkung - einzulegen für den Fall, dass sich herausstellen sollte, das Gesetz sei nicht zustimmungspflichtig.

Beispiel für den Einspruch des Bundesrates
Das Grundgesetz sieht in Art. 77 Abs. 4 vor, dass ein Einspruch des Bundesrates vom Bundestag zurückgewiesen, also durch erneuten Beschluss gleichsam überstimmt werden kann. Da der Bundestag ausweislich seiner Zustimmung zur Empfehlung des Vermittlungsausschusses sich die Auffassung zu eigen gemacht hatte, es handele sich nicht um ein Zustimmungs-, sondern nur um ein Einspruchsgesetz, musste er also jetzt den nächsten Schritt tun und den Einspruch des Bundesrates zurückweisen.

Beispiel für die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates

Der Einspruch des Bundesrates kann nicht mit der sonst ausreichenden Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag zurückgewiesen werden. Vielmehr ist dafür ein Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich, das sind derzeit 335 Stimmen (in der 12. Wahlperiode, in der unser Gesetzesbeispiel behandelt wurde, waren es 332). Diese Mehrheit ist nicht so leicht zu erreichen, insbesondere dann nicht, wenn die Opposition - wie es hier der Fall war - dem Gesetz nicht zugestimmt hat und deshalb auch kaum dazu beitragen wird, dieses von ihr nicht gewollte Gesetz nun gegen den Bundesrat durchzusetzen. Die Mehrheitsfraktionen des Bundestages müssen in einem solchen Fall dafür sorgen, dass ihre Mitglieder möglichst vollzählig an der Abstimmung teilnehmen, um die geforderte Mitgliedermehrheit zu erreichen.

In unserem Beispiel ist dies gelungen, und zwar auch dadurch, dass die Namentliche Abstimmung gemäß § 52 GOBT verlangt wurde. Dabei genügt es nicht, durch Handaufheben die Mehrheit festzustellen; vielmehr geben alle Abgeordneten eine Abstimmungskarte mit Namen und dem Votum (Ja, Nein, Enthaltung) ab, und im Plenarprotokoll wird das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten veröffentlicht. Zudem wird die Nichtteilnahme an einer solchen Abstimmung durch einen Abzug von der Entschädigung geahndet. Sowohl dies als auch die politische Öffentlichkeitswirkung sorgen in der Regel für eine starke Beteiligung. In unserem Fall beteiligten sich 561 Abgeordnete an der Abstimmung, von denen 365 mit Ja und 187 mit Nein stimmten (9 Enthaltungen). Damit war die notwendige Mehrheit deutlich erreicht und der Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen. Das Gesetz konnte endgültig in Kraft gesetzt werden.

[Lifetrader]

... nach meinem Kennnietsstand handelt es sich bei den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Veränderungen der Steuergesetzgebung, hier und im Bundestag ja schon vorab kontrovers diskutiert, eindeutig um Zustimmungs- und nicht lediglich um Einspruchsgesetze mit den #26 beschriebenen nachhaltigen Konsequenzen. Da wird der Bundesregierung selbst eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss also überhaupt nix bringen.

[aldibroker]

In dieser Angelegenheit ist es hilfreich auch einmal einen Blick auf die letzten Urteile zu CDU-Klagen zu richten:

Juni 2002 CDU unterliegt wegen der schwarzen Kassen in Hessen
Juli 2002: Thierse gewinnt weiteren Prozess gegen CDU-Klage zur Partei-Spendenaffäre

[Albatossa]

Hallo aldibroker,

das muß nicht so bleiben!

[aldibroker]

@Albatossa,
glaube ich auch, wenn die CDU/CSU weiter Oppositionsarbeit über Gerichte machen will, wird sie noch so manche zusätzliche Niederlage einstecken müssen, aber das erzieht.

In 4 Jahren können die dann schon Opposition aus dem Plenarsaal, in 8 Jahren Opposition mit Inhalten und in 12 Jahren eventuell Opposition als überzeugende Alternative. Solange nur zu jammern, hält aber keiner aus.

[ospower]

aldi,

das einzige was hier keiner mehr aushält, ist die konzeptionslosigkeit dieser chaos-regierung.

unter fehlern der opposition leiden allenfalls ihre anhänger und da du nicht zu diesen gehörst, dürfte das dir doch reichlich egal sein.

[aldibroker]

@ospower,
ich werde ja praktisch gezwungen, den Standpunkt der aktuellen Regierung zu vertreten, die Opposition hat ja keinen. Gern hätte ich eine wirkliche Alternative, aber die fehlt ganz offensichtlich.

[Albatossa]

Hallo aldibroker,

man muß auch zuhören können wenn die anderen etwas sagen! Auch die Opposition bietet Alternativen.

[flitztass]

@ospower: Das war doch schon immer so. Die rot-grüne Regierung hatte noch nie ein Konzept. Die war schon immer dringend auf die Konzepte von CDU und FDP angewiesen. Deshalb beschimpft die Regierung jetzt auch die Opposition, dass die nicht mehr die Konzepte liefert.

1998 war Schröder auch schon konzeptlos, aber da konnte er ja einfach die Konzepte von Kohl (z.B. Steuerreform) umsetzen, die Lafontaine vorher blockiert hatte.
Aber jetzt liefert die böse Opposition keine Rezepte mehr, und da ist die Regierung halt völlig planlos.

Da muss man halt die Opposition beschimpfen, anstatt zu regieren.

[aldibroker]

@Albatossa,
also Angie war ja witzig in ihrer Rede, nur leider keine Inhalte, nur Rhetorik und keine alternativen Konzepte. Da war zwar amüsant, aber wir brauchen jetzt Leute die anpacken und nicht jammern oder Witze reißen.

[flitztass]

Die Wahrheit ist konkret, Genosse!

Angela Merkel tritt zum ersten Mal als Oppositionsführerin auf - und nutzt die Chance, die Schröder ihr bietet / Von Karl Feldmeyer


BERLIN, 29. Oktober. Tage wie dieser sind im Bundestag die Ausnahme. Wann je zuvor hat ein Kanzler mit seiner Regierungserklärung dem Oppositionsführer so eine Chance geboten - und wann hätte der sie so zu nutzen gewußt wie Angela Merkel? Eine Stunde und acht Minuten hatte Schröder gesprochen, ohne auch nur eine einzige konkrete Neuigkeit oder Absicht zu präsentieren. Nichts geht über die Hoffnung hinaus, Deutschland werde in zehn Jahren wieder zu den führenden Nationen im Bildungswesen zählen. Keine Konkretisierung seiner Wirtschafts- und Steuerpolitik, keine seiner Arbeits- und Sozialpolitik und erst recht keine zur Außen- und Sicherheitspolitik; nicht einmal eine Geste des Bemühens um Amerika.

Als der blasse Pflichtbeifall der Koalitionsabgeordneten verebbt ist, steht Angela Merkel am Rednerpult: erstmals als Fraktionsvorsitzende, um dem Kanzler zu antworten. "Salbungsvoll", so lautet ihr erster ironischer, aber zutreffender Kommentar, habe Schröder die Ziele seiner Politik aufgezählt. "Als ich Ihnen zuhörte, fiel mir dazu nur noch der Satz aus dem Johannes-Evangelium ein: ,Mein Reich ist nicht von dieser Welt.` Ihre Wahrnehmung der Realität, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung ist auch nicht von dieser Welt", fährt Merkel, die Bibel paraphrasierend, fort, um dann aus ihrem marxistischen Zitatenschatz schöpfend den Verriß zu krönen: "Die Wahrheit ist konkret, Genosse!"

Das trifft den Nagel auf den Kopf und den Kanzler an der Kinnspitze, denn seine Rede war vor allem eines gewesen: vage, entsetzlich vage. Schröder, so diagnostiziert Merkel, trage - man spüre es förmlich - schwer an der Erblast seiner eigenen Regierungsjahre: Die Löcher in der Staatskasse würden täglich größer, und das werde so bleiben. Die Arbeitslosigkeit werde zudem steigen, und dabei gehe es nicht um die Zahl von vier Millionen, sondern um die konkreten menschlichen Schicksale, die sich mit ihr verbänden. "Keines von ihnen hat in Ihrer Rede eine Rolle gespielt."

Das wichtigste Mittel ihrer rhetorischen Auseinandersetzung mit Schröder ist die Konkretisierung ihrer Vorhaltungen. Das, was dem Kanzler an Konkretem fehlte, liefert sie, um ihn vorzuführen. Wählertäuschung lautet eine ihrer Anklagen, und um sie zu belegen, zitiert sie am liebsten den Kanzler selbst. Wer hat vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen? Der Bundeskanzler, stellt Merkel fest und belegt es mit Zitat, Quelle und Datum. Wer hat eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor der Wahl ausgeschlossen? - Zitat, Quelle und Datum. Um die vorsätzliche Wählertäuschung am Beispiel der Neuverschuldung zu belegen, bemüht sie ausnahmsweise Finanzminister Eichel. Der Befund aber ist eindeutig und belegt: "Dies ist ein Koalitionsvertrag der Enttäuschung, der Täuschung und der Vertuschung."

Versteht sich, daß Merkel bei dieser Abrechnung die Eingriffe in die Eigenheimzulage nicht mit gütigem Schweigen übergeht. Die SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel hat ihr das Urteil schon mit der Feststellung abgenommen: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bauindustrie." Merkel ergänzt das Zitat mit dem Hinweis, es sei für diejenigen, denen durch die Streichung der Förderung die Kreditwürdigkeit bei ihrer Bank verlorengehe, "schlicht eine Katastrophe". Und das alles solle "gerecht und maßvoll" sein, wie der Kanzler seiner Politik selbstgefällig testiere, zweifelt sie und fragt nun selbst: Wieso sind diese Belastungen gerecht? "Vielleicht deshalb, weil alle schon sowieso am Boden liegen."

"Rot/Grün macht arm", lautet Merkels Schlußfolgerung, an die sie nun eine Voraussage anknüpft. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die dem Kanzler schon jetzt im Magen lägen, würden weitere Belastungen präsentiert werden. Mehrwertsteuer und Kilometerpauschale sind dabei nur einige der Stichworte, die Merkel dazu parat hat. "Wir verlangen von Ihnen, daß Sie uns hier und heute reinen Wein einschenken und sagen, was Sie in den nächsten Monaten vorhaben", herrscht die CDU-Vorsitzende Schröder an, bevor sie ihre Freude am Wortspiel in die Formulierung gießt: "Sie sind keine Regierung der Erneuerung, sondern der Verteuerung."

Dann ist Merkel bei der Außen- und Sicherheitspolitik, konkret bei Schröders Wahlkampf-Versprechen zum Thema Irak-Krieg. Von allem, was sich Schröder geleistet habe, sei das der größte Betrug gewesen, urteilt sie und verweist auf seine Parole vom "deutschen Sonderweg". Das war vor der Wahl - und danach? Da habe sein Außenminister Fischer das Thema mit dem Satz erledigt: "Forget it."

Die Lust an der Präzisierung der Probleme läßt Merkel für einige Augenblicke ihre Rede zur Fragestunde mit dem Kanzler umfunktionieren. Mit dem "ohne mich" zu einem Irak-Krieg kommt er bei ihr nicht durch. Wie will sich die Bundesregierung verhalten, wenn sie nach einem Militärschlag um einen Beitrag zu einer Peace-keeping-Operation, gebeten wird - und wie, wenn der Irak Israel angreifen sollte; vor allem aber: Wie will sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat verhalten (dem Deutschland derzeit angehört), wenn dort über eine Resolution abgestimmt wird, die Militärmaßnahmen gegen den Irak einschließt? Wird die Bundesregierung dann etwa Weisung geben, mit Nein zu stimmen, möglicherweise als einzige? Schröder und seine Minister sitzen während dieses Stakkatos von Fragen wie in einem Gewitterguß auf der Regierungsbank. Selbst die Hände von Außenminister Fischer, die sonst fast ständig seine Unterhaltungen begleiten, erlahmen. Merkels Druck auf die Regierungsbank ist in diesem Augenblick fast körperlich spürbar, und Schröder macht nicht den Eindruck, als dränge es ihn, solche Fragen zu erörtern. Sein Motto bleibt zwar unausgesprochen, ist aber dennoch wahrnehmbar: Nur nicht daran rühren. Man kann nur ahnen, wie Merkel dieses Thema aufbereiten würde, wenn sie nicht um die eigene Blöße wüßte: Stoibers Einschwenken auf die Position des Kanzlers unter dem Erfolgsdruck des Wahlkampfes.

All das ist wichtig, aber es ist nur Kritik an Details. Merkels Unzufriedenheit mit Schröder aber geht tiefer. Sie zielt auf das Politikverständnis, auf das, was diesen Kanzler als Politiker ausmacht - oder eben nicht ausmacht. "Sie haben es bis heute nicht geschafft, unsere nationalen Interessen zu definieren", lautet ihr Vorwurf. Merkels Stimme ist von einer Selbstsicherheit, als habe sie sich dieser Pflicht selbst längst unterzogen. Aber darum geht es jetzt nicht. Merkel hat wieder einen Parteifreund Schröders als Kronzeugen, den thüringischen SPD-Landesvorsitzenden Matschie. Seine Bewertung der Politik Schröders - "man weiß nicht, wo es hingeht" - kommt ihr gerade recht. "Was ist Ihr Gestaltungsanspruch, Herr Bundeskanzler?"

Sogleich setzt sie ihre Philippika fort. Vier Jahre habe Eichel sich mit seinem Sparkurs profiliert und dafür fast schon Bewunderung in der Bevölkerung gefunden, und nun verlasse er ihn. Vor vier Jahren habe Schröder sich den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Ziel gesetzt, betreibe aber eine Politik, die sein Ziel von weniger als zwei Millionen Arbeitslose illusorisch mache. Er ermutige die Bürger zu mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit, entziehe ihnen aber durch Steuererhöhungen die dafür notwendigen Voraussetzungen. "Alles, was Sie vorschlagen, ist Gasgeben und Bremsen zugleich. Das kann nur zu einem nachhaltigen Motorschaden führen, zu sonst nichts."

Merkel setzt die Liste der Beispiele fort, immer auf Präzision bedacht. Ihr Fragen zielt nicht auf Erkenntnis, sondern darauf, den Kanzler bloßzustellen, deutlich zu machen, daß seine Politik ohne Ratio, ohne einen wirklichen inneren Kompaß sei, der ihr Ziel und Richtung gibt. Was er heute sage, sei morgen schon überholt. Am Ende ihrer Rede steht ein Verdikt: "Sie, Herr Bundeskanzler, wollen vielleicht dieses Land irgendwie von Ereignis zu Ereignis bringen; aber die Fähigkeit, es zum Wohle der Menschen zu führen und die schöpferischen Kräfte in diesem Land zu wecken, die haben Sie nicht, weil Sie keine Idee haben und weil Sie die Menschen nicht ernst nehmen."

Vieles spricht für Merkels Urteil. Daß sie selbst über diese Qualität verfügt, muß sie noch belegen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.10.2002, Nr. 252 / Seite 3
-----------------------------------------------------------

[ospower]

#32,

dass du keinen EIGENEN standpunkt hast ist wohl im board schon allgemein bekannt.

wenn du das auf äusseren zwang zurückführst, könnte dies auch ein anzeichen für eine neurose sein.

[Albatossa]

Hallo aldibroker,

gestern habe ich mir bei Maischberger den Müntefering angeschaut! Es gab positive aber auch weniger postive Ansätze! Ich glaube durchaus das Regierung und Oppostion einen vernünftigen Weg finden werden! Die Nerven aller Beteiligten liegen blank wegen dem wirtschaftlichen Desaster in Deutschland. Die Poliker müssen auf Dauer auch an die Interessen von uns allen denken und nicht nur auf ihrem eigenen Vorteil und das gilt für alle Parteien!

Gruß Albatossa

[makaflo]

aldibroker entwickelt sich - wenn auch ganz offensichtlich
unfreifillig - immer mehr zum erfolgreichen Komiker.

Ein schönes Beispiel dazu in # 32

"Ich werde ja praktisch gezwungen, den Standpunkt der aktu-
ellen Regierung zu vertreten, die Opposition hat ja keinen."


Zuerst herzlichen Glückwunsch zu deiner glänzenden Logik.

Aber auch eine Frage:
Welchen "Standpunkt" hättest du denn in der DDR vertreten?
Sicher den der Regierung, da eine Opposition nicht zugelassen
war.
Oder etwa nicht?
Gibt es nicht auch die Möglichkeit, einen eigene "Standpunkt" zu
entwickeln und zu vertreten?
Ist das den Web-Soz-Leuten untersagt?

Und noch ein Problem:

Im Koalitionsvertrag wird die Eigenheimzulage für Eheleute ohne
Kinder gestrichen, die für Ehepaare mit Kinder erheblich
gekürzt.

Dagegen richtet sich scharfe Kritik u.a. seitens der
Opposition, aber auch von MP K. Beck, OB Ude und Bauminister
Stolpe.

Du könntest mir nun den großen Gefallen tun, lieber aldi,
und mir dazu deinen "Standpunkt" darlegen.
Ich wäre dir dafür sehr verbunden.

[aldibroker]

@albatossa,
volle Zustimmung, eigentlich sollten sich Opposition und Regierung zusammenraufen und dieses Land als reformfähig darstellen. Jeder sollte eingene Reformansätze einbringen und dann darüber den politischen Schlagabtausch führen. Aber worüber wollen wir bei der Opposition diskutieren? Darüber, das sie dagegen ist? Aber wofür steht sie denn? Selbst hier jammern einige Besserverdienende und Aktionäre, dass es auch Arbeitslosen ans Leder geht, wollen die etwas mehr Lasten tragen? Realsatiere ist, wenn hier Leute täglich mehr als 2 bis 3 % verlieren, aber wenn in der Krise einmalig 1, 2 oder 3% geopfert werden soll, herrscht Kriegszustand und einige rasten hier völlig aus.

[aldibroker]

@flitztass hat die Vorstellung, die Wahrheit käme immer aus der FAZ *g*

...dann haben wir ja doch noch eine völlig überparteiliche Zeitung in der Medienlandschaft. Da kann sich Angei aber freuen *g*

[flitztass]

@aldi: @flitztass hat die Vorstellung, die Wahrheit käme immer aus der FAZ *g*

Falsch! Wie immer, eine haltlose Unterstellung von Dir! Im Gegensatz zu Dir bejuble ich nicht einseitig eine Partei!

Und ich bin für ausgewogene Meinungsbildung, indem man z.B. sowohl den Bericht aus der eher konservativen FAZ als auch z.B. den Bericht aus der eindeutig der linken Ecke zuzurechnenden TAZ liest.

Hier extra für Dich die Meinung der linken Presse:

schröders auftritt

Die Rede zum Fehlstart

Wer immer von Gerhard Schröder eine gute, vielleicht sogar eine große Rede erwartet, bleibt nach den Auftritten des Kanzlers regelmäßig mit zwei fundamentalen Fragen zurück: Wer, in drei Teufels Namen, setzt eigentlich jedes Mal das elende Gerücht in die Welt, diesmal werde Schröder ganz bestimmt eine grandiose Ansprache halten? Und was treiben eigentlich die Redenschreiber des Kanzlers? Man kann in ihrem eigenen Interesse nur inständig hoffen, dass sie für die gestrige Regierungserklärung nicht verantwortlich sind. Das wäre ein Entlassungsgrund.

Kommentar
von JENS KÖNIG

Was sollte die Schröder-Rede nicht alles sein: das Aufbruchsignal für ein Kabinett, das ziemlich alt aussieht. Die große Philosophie einer rot-grünen Regierung, die sich schon kurz nach dem Wahlsieg im Klein-Klein zermürbt. Eine schonungslose Bestandsaufnahme der Probleme unseres Landes. So eine Art Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede also. Schröders Regierungserklärung war in sich konsequent: Sie hat keinen der Ansprüche eingelöst. Kein Blut, keine Tränen, bestenfalls ein bisschen Schweiß. Angstschweiß. Die ideale Rede zum Fehlstart von Rot-Grün II.

SPD und Grüne haben versprochen, das kommende Jahrzehnt prägen zu wollen. Gemessen an Schröders Worten wird das eine rot-grüne Epoche der Plattitüden. Gemeinwohl befördern, Chancen eröffnen, Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung organisieren - so hört sich das an. Und als Krönung des ganzen Eiapopeia das provinzielle Remake der alten Kennedy-Schnulze, demzufolge wir alle aufhören sollen zu fragen, was nicht geht, sondern dazu beitragen sollen, dass es geht. Man hat schon schlimmere Aufrufe gegen allgemeine Miesmacherei gehört - aber gleich danach kommt der müde Kanzlerappell an jeden Einzelnen von uns. Das ist Roman Herzog minus Ruck.

Die rot-grüne Regierung droht geistig in die Defensive gedrängt zu werden. Ihre einzige Hoffnung ist die Realität. An ihr wird der sozialdemokratische Traum (den SPD und Grüne gemeinsam träumen), mit mehr Staat und ein paar Reförmchen könne Deutschland endlich eine andere, gerechtere, ökologischere Republik werden, scheitern. Es wird in den kommenden vier schweren Jahren genügend Krisen geben. Dann schlägt wieder die Stunde des großen Meisters des Augenblicks. Da muss Schröder nicht reden, da kann er handeln. Da kann er das umsetzen, was er sich jetzt nicht zu sagen traut. Das ist für jemanden, der sich als Reformkanzler versteht, nicht viel. Aber besser als nichts.

taz Nr. 6891 vom 30.10.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), JENS KÖNIG, Leitartikel

-----------------------------------------------------------

Die Rollen sitzen schon

Ernste Regierung, fröhliche Opposition: Die gestrige Bundestagsdebatte bot einen Ausblick auf die nächsten vier Jahre
aus Berlin BETTINA GAUS

Der Kanzler sprach gerade über Klimaschutz, als er sich plötzlich abrupt am Rednerpult des Bundestages umdrehte: "Kann ich Ihnen helfen, meine Damen und Herren?", fragte er höflich. Kurze Verblüffung im Saal - und dann schadenfrohes Gelächter, während die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dastanden wie begossene Pudel. So elegant hatte sich noch niemand darüber beschwert, dass sie mit dem Präsidium des Parlaments allzu laut über Fragen der Geschäftsordnung verhandelten und damit die Konzentration des Redners störten.

Der souveräne kleine Scherz blieb allerdings fast die einzige Pointe, die sich Gerhard Schröder bei der ersten Regierungserklärung seiner zweiten Amtszeit gönnte. Trocken und nüchtern umriss der Kanzler sein Konzept für die nächsten vier Jahre. Die Mitglieder seines Kabinetts verzogen unterdessen fast keine Miene. Kollektiv schienen sie sich um einen ganz besonders würdigen Gesichtsausdruck bemühen zu wollen - dem Ernst der Stunde angemessen. Das sollte die Runde allerdings noch ein wenig üben. Die meisten sahen eher griesgrämig als erhaben aus.

Ganz anders die Opposition. Die gab sich schon vor Beginn der Sitzung betont munter. Ganz zart umfasste der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Arm seiner CDU-Kollegin Angela Merkel, gerade lange genug, damit das schöne Bild der Eintracht auch noch dem letzten Fotografen auffallen musste. Nett plaudernd gesellten sich sodann Friedrich Merz, Wolfgang Gerhardt und Michael Glos zu den beiden. Wer von den Diadochenkämpfen der Vergangenheit noch nie etwas gehört hat, musste glauben, diese Leute seien einander alle besonders herzlich zugetan.

Die ernste Regierung und die fröhliche Opposition: Die jeweiligen Rollen wurden konsequent durchgehalten. Hat Gerhard Schröder jemals gesagt, Regieren mache Spaß? Davon war ihm zumindest gestern nichts anzumerken. Langweilig sei seine Rede gewesen, allzu kleinteilig und uninspiriert, befanden hinterher zahlreiche Beobachter in den Wandelgängen des Parlaments, und tatsächlich hätten vermutlich nicht einmal engste Freude oder seine loyale Ehefrau den Vortragsstil des Kanzlers als mitreißend bezeichnet.

Ob er das bedauern würde? Vieles spricht dafür, dass Schröder, dessen rhetorisches Talent ohnehin nicht zu seinen größten Gaben gehört, aus der Not eine Tugend gemacht hat und durchaus absichtsvoll alles vermied, was ihm als charmante Dampfplauderei hätte ausgelegt werden können. Denn was er zu sagen hatte, verträgt sich schlecht mit optimistischem Frohsinn: Er verkündete den Abschied vom Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute kennen. Einige seiner Regelungen seien "zur Disposition zu stellen", manches aus der Bismarckzeit oder aus den letzten Jahrzehnten "hat heute seine Dringlichkeit und damit seine Begründung verloren".

Indirekt räumte der Bundeskanzler ein, dass wohl zunächst nicht mit einer Rückkehr der fetten Jahre zu rechnen sein wird: Mehr Wachstum und mehr Produktion bedeute nicht automatisch auch mehr Lebensqualität. "Mehr als auf die Verteilung knapper werdender öffentlicher Mittel kommt es heute auf die Verteilung der Chancen an. Unsere Generation steht vor der historischen Aufgabe, Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung zu definieren und zu erreichen." Schröder warb um Verständnis, "dass man bei bestimmten staatlichen Leistungen auch einmal langsamer treten muss, dass auf das erreichte Leistungsniveau des Staates und der Sozialversicherungen nicht fortwährend draufgesattelt werden kann".

Wumm. Der Öffentlichkeit ist es zwar keineswegs neu, dass politisches Handeln längst vor allem in der möglichst klugen Verwaltung von Mangel besteht. Aber diese Erkenntnis einmal ehrlich und öffentlich von einem amtierenden Regierungschef zu hören, das gleicht einer Sensation. Hätte Schröder bei anderen Themen vergleichbar großen Mut bewiesen - seine Regierungserklärung wäre eine große und bedeutende Rede geworden. Nicht etwa deshalb, weil alle seine Analysen notwendigerweise für richtig gehalten werden müssten. Sondern deshalb, weil endlich definiert worden wäre, um welche grundsätzlichen Fragen es in der politischen Auseinandersetzung heute geht.

Allerdings hat der Mut über diese Sätze hinaus nicht gereicht. Die "große Reform der Arbeitsmärkte", die Schröder die "vordringliche Aufgabe in der beginnenden Legislaturperiode" nannte, wird immer noch als "Eröffnung neuer Chancen" und eben nicht als möglichst effiziente Mangelverwaltung bezeichnet - gerade so, als gebe es noch irgendjemanden im Deutschen Bundestag, der an die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung glaubt. Mit Gelächter quittierte die Opposition die Ankündigungen, die Politik der Steuersenkungen werde "fortgesetzt", der europäische Stabilitätspakt stehe nicht zur Disposition, und die Regierung wolle bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Als Schröder sich darum bemühte, die "zentrale Botschaft" zu benennen, die "auch Maxime der vor uns liegenden Regierungsjahre sein muss", da wurde er ziemlich lyrisch: "Hören wir auf, immer nur zu fragen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jeder und jede Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht!" Eine Steilvorlage für Angela Merkel. Als "Kennedy-Verschnitt aus Hannover" bezeichnete sie den Kanzler und fragte höhnisch: "Was ist - es?" Die Unionsfraktion war begeistert. Ihre neue starke Frau legte gleich noch einmal nach: "Was ist - es?" Tosender Jubel.

Unterschiedlicher können zwei Reden kaum ausfallen als die von Gerhard Schröder und von Angela Merkel. Etwas aber haben beide gemeinsam: Die Vortragenden haben deutlich gemacht, dass sie ihre jeweiligen Rollen kennen - und auszufüllen bereit sind. Der Bundeskanzler sprach als Akteur, dessen Aufgabe es ist, der Öffentlichkeit seine Absichten mitzuteilen. Die Opposition möchte er nicht wichtig genug nehmen, um in einer Grundsatzrede viel Zeit auf Attacken gegen sie zu verschwenden. Die neue Oppositionsführerin entwickelte hingegen kein eigenes Programm, sondern beschränkte sich darauf, Schwächen der Regierung anzuprangern. Sie habe keine alternativen Vorstellungen entwickelt, warf Außenminister Joschka Fischer der neuen Fraktionsvorsitzenden später vor. Das betrachtet Angela Merkel in dieser Situation offenbar auch nicht als ihren Job.

Stattdessen richtete sie ungewöhnlich scharfe Angriffe gegen die rot-grüne Koalition und schreckte dabei auch nicht vor Kalauern zurück: "Sie sind keine Regierung der Erneuerung, Sie sind eine Regierung der Verteuerung." Der Bruch von Versprechungen sei "unanständig", die Menschen komme die Wahl "teuer zu stehen", der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der "Enttäuschung, der Täuschung und der Vertuschung". Ebenso wie später der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle machte Merkel deutlich, dass sie nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen weitere Steuererhöhungen erwartet.

Die Irakpolitik der Bundesregierung nannte die CDU-Vorsitzende den "größten Betrug an Wählern in der Nachkriegsgeschichte", obwohl Schröder gestern noch einmal betonte, dass sich die Bundesregierung nicht an einer Militäraktion gegen das Land beteiligen wolle. Angela Merkel erklärte jedoch viele Fragen in diesem Zusammenhang für weiterhin ungeklärt - und sie verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag das Thema sorgsam ausgespart worden ist: "Ich vermute, Sie hatten wenigstens den Außenminister davor, der Sie daran gehindert hat, Ihre Lügen in Schriftform zu fassen", sagte sie an die Adresse von Gerhard Schröder.

Aus Sicht der Union hat die Fraktionsvorsitzende ihre erste Bewährungsprobe offenbar erfolgreich bestanden. Die Regierungserklärung des Kanzlers bereitete hingegen das rot-grüne Lager vor allem darauf vor, dass die nächsten Jahre nicht einfach werden dürften. Nun kann der parlamentarische Alltag beginnen.

taz Nr. 6891 vom 30.10.2002, Seite 3, 222 Zeilen (TAZ-Bericht), BETTINA GAUS

[aldibroker]

...immer hin ein Buchstaben haben wir schon mal mehr, statt FAZ jetzt auch TAZ. Giebe es da keine Zwischentöne und Wahrheiten mehr?

[makaflo]

Na, aldi
keine Antworten auf # 39?
Keinen Standpunkt?

[flitztass]

Ja, aldi, es ist erstaunlich, welche Zwischentöne man doch in der bekennenden linken Zeitung TAZ findet.

Du deiner Hilfestellung markiere ich Dir mal ein paar Zwischentöne:

schröders auftritt

Die Rede zum Fehlstart

Wer immer von Gerhard Schröder eine gute, vielleicht sogar eine große Rede erwartet, bleibt nach den Auftritten des Kanzlers regelmäßig mit zwei fundamentalen Fragen zurück: Wer, in drei Teufels Namen, setzt eigentlich jedes Mal das elende Gerücht in die Welt, diesmal werde Schröder ganz bestimmt eine grandiose Ansprache halten? Und was treiben eigentlich die Redenschreiber des Kanzlers? Man kann in ihrem eigenen Interesse nur inständig hoffen, dass sie für die gestrige Regierungserklärung nicht verantwortlich sind. Das wäre ein Entlassungsgrund.

Kommentar
von JENS KÖNIG

Was sollte die Schröder-Rede nicht alles sein: das Aufbruchsignal für ein Kabinett, das ziemlich alt aussieht. Die große Philosophie einer rot-grünen Regierung, die sich schon kurz nach dem Wahlsieg im Klein-Klein zermürbt. Eine schonungslose Bestandsaufnahme der Probleme unseres Landes. So eine Art Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede also. Schröders Regierungserklärung war in sich konsequent: Sie hat keinen der Ansprüche eingelöst. Kein Blut, keine Tränen, bestenfalls ein bisschen Schweiß. Angstschweiß. Die ideale Rede zum Fehlstart von Rot-Grün II.

SPD und Grüne haben versprochen, das kommende Jahrzehnt prägen zu wollen. Gemessen an Schröders Worten wird das eine rot-grüne Epoche der Plattitüden. Gemeinwohl befördern, Chancen eröffnen, Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung organisieren - so hört sich das an. Und als Krönung des ganzen Eiapopeia das provinzielle Remake der alten Kennedy-Schnulze, demzufolge wir alle aufhören sollen zu fragen, was nicht geht, sondern dazu beitragen sollen, dass es geht. Man hat schon schlimmere Aufrufe gegen allgemeine Miesmacherei gehört - aber gleich danach kommt der müde Kanzlerappell an jeden Einzelnen von uns. Das ist Roman Herzog minus Ruck.

Die rot-grüne Regierung droht geistig in die Defensive gedrängt zu werden. Ihre einzige Hoffnung ist die Realität. An ihr wird der sozialdemokratische Traum (den SPD und Grüne gemeinsam träumen), mit mehr Staat und ein paar Reförmchen könne Deutschland endlich eine andere, gerechtere, ökologischere Republik werden, scheitern. Es wird in den kommenden vier schweren Jahren genügend Krisen geben. Dann schlägt wieder die Stunde des großen Meisters des Augenblicks. Da muss Schröder nicht reden, da kann er handeln. Da kann er das umsetzen, was er sich jetzt nicht zu sagen traut. Das ist für jemanden, der sich als Reformkanzler versteht, nicht viel. Aber besser als nichts.

Soll ich Dir noch mehr Zwischentöne aus der TAZ erklären?

[ViccoB.]

Nach all´ den verbalen Zumutungen seitens der roten Koalitionäre in den letzten Tagen ist man fast geneigt zu glauben, daß SPD - "Spitzen"politiker wie Scholz, Müntefering, Schröder und Eichel inzwischen geschlossen einer parteiintern ausgegebenen Verhaltensstrategie folgen könnten, die als "neue Ungeniertheit" zu bezeichnen wäre.

Gemeint ist die souveräne Unverfrorenheit, bei "Bedarf" das Gegenteil von Tatsachen und Realitäten zu behaupten und darüber hinaus unangenehme Fragesteller noch der Unwahrheit zu bezichtigen.

Möglicherweise sieht die SPD - "Spitze" große Erfolgschancen für diese Linie, da eine Bevölkerung, die zu großen Teilen an die Dauerberieselung durch Unwahrheiten gewöhnt ist (Werbung, Lobbyistenarbeit, Medien), diese vermutlich immer schwerer zu erkennen vermag und zunehmend beeinflußbar wird, wenn "Botschaften" nur oft und intensiv genug wiederholt werden.


Ach ja, und hier bei W:0 gibt´s natürlich noch die kleinen roten Wadenbeißer und Hilfstrommler wie Aldibroker und Fabrizius, die das in Zwergenmanier nachexerzieren.


Vicco

[makaflo]

# 45
flitztass,
wetten, dass aldi jetzt auch bei dir auf Tauchstation geht
oder die "taz" zum rechten Kampfblatt erklärt.

[Börsenflopp]

An börsenboards machen wir das so:

Stoiber und die Nächstenliebe zu behinderten Kindern 101 aldibroker 31.10.02 00:24:21
SPD 38,5 CDU 38,5 Grüne 8,6 FDP 7,4 ++++ Rot/Grün gewinnt +++++ 25 aldibroker 31.10.02 00:18:13
Konzeptlose Jammerlappen ziehen erneut vor Gericht 47 aldibroker 31.10.02 00:04:50
Spendenaffäre bei NRW-FDP nimmt größere Ausmaße an 3 aldibroker 30.10.02 23:53:24
Wirtschaftsfachmann Clement scheut keinen Streit 75 aldibroker 30.10.02 13:13:33
Süddeutsche Zeitung: Arbeitslosenzahl im Oktober erneut rückläufig 83 aldibroker 29.10.02 19:16:09
Wirtschaftspolitik = Politik für Wachstum und Beschäftigung 34 aldibroker 28.10.02 19:42:52
Konjunkturstimulans 8 aldibroker 28.10.02 16:39:22
Noch kein Minister - doch Clement macht schon Dampf 22 aldibroker 27.10.02 21:59:04
+++Erschütternde Steuerberechnungen 1997 bis 2005 für Besserverdiener+++ 145 aldibroker 26.10.02 17:57:15
++++ Die Überlegenheit der Aktie ist nur Mythos! ++++ 4 aldibroker 26.10.02 16:31:26
Broadvision mit starken Umsätzen auch nachbörslich bis in den Samstagmorgen 9545 aldibroker 25.10.02 20:19:22
Ungereimtheiten um Spendenkonto Möllemanns 19 aldibroker 23.10.02 14:51:42
Gold Fields mit tollen Quartalszahlen, Chart und Dividende 841 aldibroker 23.10.02 11:10:36
Deep Thought gesperrt, warum? 21 aldibroker 23.10.02 10:47:23
1% der reichsten Steuerzahler rund 20% der Steuererleichterungen/Subventionen 36 aldibroker 21.10.02 23:13:07
Arbeitsplätze schaffen - Arbeitslosigkeit bekämpfen 22 aldibroker 21.10.02 22:21:44
Soziale Gerechtigkeit, fragwürdige Steuersubventionen und Steuerschlupflöcher 31 aldibroker 21.10.02 22:21:12
MEHR BESCHÄFTIGUNG, STARKE WIRTSCHAFT UND SOLIDE FINANZEN 23 aldibroker 19.10.02 19:24:59
Diffamierende Konzept- und Ratlosigkeit bei der Opposition 51 aldibroker 19.10.02 19:24:25


-------------------------------------

Könntest du mir nicht mal eine Aktie analysieren?
Was treibst du den so?
Nur Polemik?
Wer zahlt deine Flat Rate?
Schleich dich!

[habsoneAhnung]

@alle

@wer bezahlt aldibrokers flatrate

ich werde morgen früh einen Brief an Kanzler Schröder schreiben und ihm vorschlagen, daß er endlich eine Internet-Benutzungssteuer erhebt.
Damit vor allem sich hier einmal das Niveau etwas hebt.

Vorschlag meinerseits wäre 30 Euro die online-Stunde. Das würde glaube ich für erste schon einmal reichen.

Studenten der Geisteswissenschaften und Sozialpädagogik bekommen einen Rabatt von 5 Euro die Stunde, aber nur wenn sie Rot/Grün wählen und bei aldi einkaufen.

Sozialhilfeempfänger bekommen 24 Stunden a 30 Euro pro Tag auf ihren Regelsatz draufbezahlt, unabhängig , ob sie überhaupt wissen wie man "rein" kommt.

Begründen kann Schröder diese neue Steuer damit, auch dies werde ich ihm schreiben, daß ihm das Internet aufgrund der vielen rechtsradikalen, rassistischen und volksverhetzenden sowie den vielen klerikalen und religiösen Homepages schon immer ein Dorn im Auge war. Und er den deutschen Bürgern nur raten kann, sparsam mit diesem undemokratischen Medium umzugehen und bevorzugt Webseiten mit sozial gerechteren und gleicheren Inhalten aufzusuchen.
habsoneAhnung

[Börsenflopp]

Mitbürger ohne Internetanschluss müssten aber dann monatlich 30 Euro von der Steuer absetzen können.
Kritiklosigkeit muss belohnt werden.
Wenn jemand aber einen Anschluss hat und nicht gegen die Regierung postet, dann kann er sich 60 Euro von der Steuer absetzen lassen.
Wenn jemand ein Buch liest, dass nicht konform ist, so kommt der Feuerwehrmann

[Lifetrader]

Thema: Konzeptlose Jammerlappen ziehen erneut vor Gericht

--------------------------------------------------------

Wowereit spricht mit Eichel über Bundeshilfen für Berlin

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht heute mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über freiwillige Bundeshilfen für Berlin. Das mit Schulden von rund 46 Milliarden Euro belastete Land erhofft sich vom Bund Sonderzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zum Schuldenabbau. Ohne Hilfe kann sich die Hauptstadt nicht aus ihrer Schulden-Falle befreien. Sollte es keine Zusagen geben, will Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung einer Haushaltsnotlage klagen.

--------------------------------------------------------

... tja, aldibroker, so hat eben alles im Leben seinen Preis. Schießlich sollte sich doch Wowereits Regentschaft im Bundesrat irgendwie auszahlen.

[dickdiver]

@Alba zu #38: *unterschreib*

Gruß
dickdiver

[konns]

Offenbar erweckt Aldibroker nicht nur bei WO den Eindruck, er wird direkt von Pinocchios Partei bezahlt:

http://www.politikforum.de/forum/printthread.php?threadid=20…

[SFK]

@ aldibroker:

kannst Du vielleicht einmal mit eigenen Worten erklären:

a) gegen was will die Union in Karlsruhe klagen ?
b) nach welchem Verfahren setzt sich der Vermittlungsauschuß zusammen?
c) kannst Du das Verfahren kurz beschreiben?

SFK

[Lifetrader]

@SFK,

wie immer wirst auch du eine Antwort von aldibroker erhalten. Aber wahrscheinlich kann es noch eine Weile dauern, bis sein Kampa-Team ihm die "Fakten" zusammengetragen und aufbereitet hat.

[makaflo]

# 53
aldi muss das wirklich hauptamtlich machen.
Ich weiß jetzt schon von vier boards, wo er sein Geseiere
absondert.

[konns]

@makaflo

Ja, aber das ist die Mindestanzahl.

Daneben noch der Vorrat an "neutralen" Statistiken und Schaubildern auf seiner "Homepage" (warum nimmt er eigentlich freenet und nicht den SPD Server?)

[konns]

das ist für mich immer noch eines der besten Bilder:

[flitztass]

@konns: Ja, da hat er sich halt versprochen.

Und wie war das neulich auf dem EU-Gipfel, als ihn Chirac über den Tisch gezogen hat: Da haben ihn ja auch nur seine Dolmetscher nicht richtig verstanden. So ist das halt.

[Lifetrader]

... nur um das Kurzzeitgedächtnis einiger wieder mal aufzufrischen:

[SFK]

@ Lifetrader:

Für diesen "Erinnerer" müßte man Dir die Füße küssen.

SFK

[Lifetrader]

Thema: Konzeptlose Jammerlappen ziehen erneut vor Gericht ... und besonders "weinerliche Weicheier" suchen die Schuld für eigenes Versagen ausschließlich bei anderen!

-----------------------------------------------------------

Sarrazin sieht gute Chancen beim Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa/bb) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht gute Chancen, beim Bundesverfassungsgericht zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für Berlin erstreiten zu können. Die Haushaltsnotlage sei vor allem durch den überraschend starken Abbau der Bundeshilfe 1991 eingetreten, sagte er am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will der Senat am Dienstag förmlich die Haushaltsnotlage beschließen und dann klagen

[Lifetrader]

Thema: Konzeptlose Jammerlappen ziehen erneut vor Gericht

http://www.n-tv.de/2250668.html

... nun bin ich ja mal gespannt, welche Lappen jetzt anfangen zu jammern.

[nihilnovum]

"wie immer wirst auch du eine Antwort von aldibroker erhalten. Aber wahrscheinlich kann es noch eine Weile dauern, bis sein Kampa-Team ihm die "Fakten"
zusammengetragen und aufbereitet hat."

Nachdem aus Kampa die "Schröder und Münti Lug- und Trug GmbH & Co KG"
wurde, wird es mit einer Antwort wohl dauern. Die haben
momentan einiges zu tun, die Grünen zum Schlucken zu animieren bzw.
zu zwingen.

Aldibroker verfolgt eine einfache Strategie:

Heiße Luft. Und von Staatsrecht hat er sowieso keine Ahnung.

mfg N.N.

[konns]

Willkür bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses

Bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben Opposition und Koalition jüngst eine heftige Kontroverse ausgefochten - politisch und juristisch. Die Regierungsfraktionen setzten mit ihrer Mehrheit einen Schlüssel für die Verteilung der Bundestagssitze im Vermittlungsausschuß durch, der sich an keinem der drei herkömmlichen, vom Bundesverfassungsgericht anerkannten mathematischen Zählverfahren (d`Hondt, Hare/Niemeyer, St. Lague/Schepers) orientiert. Diese sachlichen Berechnungsmodi führen übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß von den 16 Sitzen des Bundestages - auf den Bundesrat entfallen ebenfalls 16 Sitze - der SPD 7 zustehen, der CDU/CSU ebenfalls 7, den Grünen und der FDP jeweils 1. Damit würde ein Patt auf der Bundestagsseite herrschen. Statt dessen oktroyierte Rot-Grün willkürlich ein Verhältnis von 8 (SPD) zu 6 (CDU/CSU) zu 1 (Grüne) zu 1 (FDP).

Die Koalition setzte ihren machtpolitischen Willen nicht nur über die Gebote parlamentarischer Fairneß, sondern auch über das Grundgesetz. Sie verschob scheinheilig die verfassungsrechtliche Argumentation, indem sie glauben machen wollte, nur so spiegelten sich die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages im Vermittlungsausschuß wider. Dies ist aber mitnichten der Fall. Bei 251 von 603 Mandaten verfügt die SPD gerade einmal über 41,6 Prozent der Sitze im Bundestag (und lediglich über 38,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl vom 22. September 2002). Im Vermittlungsausschuß aber verfügt die SPD auf der Bundestagsbank über 50 Prozent der Sitze. Unter Gesichtspunkten der rechnerischen Proportionalität ist die Zählweise 8 zu 6 zu 1 zu 1 zwangsläufig ungenauer und vager als das von sämtlichen drei etablierten Zählsystemen gefundene Ergebnis, das dem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundsatz der Spiegelbildlichkeit am ehesten Rechnung trägt.

Einen Wechsel des Zählsystems zur Abbildung der parlamentarischen Mehrheit hat das Bundesverfassungsgericht nur im Rahmen der genannten etablierten Systeme zugelassen. Alles andere ist unzulässige Willkür.

Auch läßt die rot-grüne Argumentation - ganz bewußt - Wesen und Funktion des Vermittlungsausschusses geflissentlich außer acht. Der Vermittlungsausschuß unterscheidet sich grundsätzlich von den regulären Ausschüssen des Bundestages, die einen wesentlichen Teil der Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Bundestages wahrnehmen und deshalb die politischen Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegeln sollen. Der Vermittlungsausschuß ist hingegen ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat mit der gänzlich anderen Aufgabe, im Gesetzgebungsverfahren einen politischen Kompromiß zu suchen und diesen im Bundestag und im Bundesrat mehrheitsfähig zu machen. Dies kann nur im Konsens geschehen. Damit liegt eigentlich die Möglichkeit eines Patts bereits im System des Ausschusses. Ein sogenanntes "unechtes Vermittlungsergebnis", das mit einer kontroversen Mehrheitsentscheidung entlang alter Fronten herbeigeführt wird, strebt das Organ Vermittlungsausschuß, wie es im Grundgesetz konzipiert ist, nicht an. Es ist offenkundig das Ziel der Koalition, mit der Abbildung der Mehrheit dafür die Voraussetzungen zu schaffen und das unechte Vermittlungsergebnis systemwidrig gewissermaßen zu institutionalisieren und damit den Ausschuß seiner Natur zu berauben.

Mit ihrer Vorgehensweise und rabulistischen Argumentation überschreitet die rot-grüne Koalition eine letzte Hemmschwelle, nämlich die des Respekts vor dem Verfassungsrecht.

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht und mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbunden. Der Vermittlungsausschuß soll schon bei seiner ersten Sitzung Anfang Dezember in verfassungskonformer Zusammensetzung seine wirkliche Aufgabe frei von parteipolitischer Domestizierung erfüllen können.

Der Verfasser ist Mitglied des Bundestages und Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2002, Nr. 263 / Seite 12

[aldibroker]

Hier scheint es einige Anhänger von Sadomaso zu geben, denn sie bringen sich immer wieder in Erinnerung *g*

Dennoch keine Domina ist konzeptlos, die bringt jedem zum Jammern *g*

Also Hand aufs Herz, wer war bei der roten Lola?

[Lifetrader]

Heftige Diskussion um Kurs der Bundes-SPD

Berlin (dpa) - In der SPD brodelt es: Angesichts katastrophaler Umfragewerte und Kritik von allen Seiten an der Politik von Rot-Grün streiten die Sozialdemokraten über den Kurs der Bundespartei. Führende Landespolitiker bemängelten in einer dpa-Umfrage das Erscheinungsbild von SPD und Regierung - den Bürgern würden die umstrittene Reformen und Sparpakete zu wenig erklärt. Andere warnten hingegen vor «populistischer Kritik» aus den eigenen Reihen und bliesen zum Gegenangriff auf die Opposition.

Indes spüren vor allem die Wahlkämpfer in Niedersachsen und Hessen «kräftigen Gegenwind» aus Berlin. Sie fordern von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder eine klarere politische Linie. «Schluss mit dem Palaver. In Berlin muss jetzt die Umsetzung beginnen und das tägliche Diskutieren von neuen Vorschlägen aufhören», sagte der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel mit Blick auf die angespannte Wirtschafts- und Finanzlage. Er sei zwar «zuversichtlich, dass Kanzler Schröder jetzt in die Handlungsphase geht». Derzeit beeinträchtige die Bundespolitik aber die Chancen der SPD für die Hessen-Wahl am 2. Februar 2003.

An diesem Tag will Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel sein Amt verteidigen. Er befürchtet zwar nicht, dass die schlechten Stimmungswerte für die Bundes-SPD auf das Votum der niedersächsischen Wähler durchschlagen. Aber: «Die Bundesregierung muss für mehr Klarheit sorgen», sagte sein Landesgeschäftsführer Heino Wiese der dpa. «Es fehlt eine klare Perspektive.»

Unterdessen stürzte die SPD bei der neuesten «Sonntagsfrage» des Emnid-Instituts im Auftrag von n-tv auf den tiefsten Stand des Jahres. Nur noch 29 Prozent der Befragten würden nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen bei Bundestagswahlen SPD wählen - 3 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Union kletterte dagegen auf 48 Prozent (plus 2 Prozent). Das dimap-Institut hatte die SPD am Donnerstag bei 30 Prozent (minus 2) gesehen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bereits eine bessere Informationspolitik der Bundesregierung angekündigt. Dann werde sich in der Bevölkerung durchsetzen, dass es keine Alternative zum Regierungskurs gebe. «Nur wer mutig ist, wird am Ende gewinnen», sagte der Hamburger SPD-Landeschef. Bayerns SPD-Vorsitzender Wolfgang Hoderlein betonte, die Bundesregierung packe an, was unvermeidlich sei: «Sie sollte es aber so tun, dass mehr Ausrufe- als Fragezeichen hinterlassen werden.»

Ähnlich äußerte sich Harald Schartau, der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. «Ihr müsst Euch die Zeit nehmen, den Zusammenhang Eurer Politik zu erklären, sonst versteht Euch keiner mehr», sagte Schartau an die Adresse der Regierung. Ihre Reformpläne für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme seien richtig. Es dürfe aber nicht sein, dass «die Leute morgens die Zeitung aufschlagen und lesen, wo wieder was verändert wird». Zuvor hatte der Saar-SPD-Vorsitzende Heiko Maas in Zeitungsinterviews der Schröder-Regierung «Flickschusterei» vorgeworfen.

Der baden-württembergische Chef der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, kritisierte im dpa-Gespräch, bei etlichen Entscheidungen herrsche von Seiten der SPD «Sprachlosigkeit». Sein Pendant in Schleswig-Holstein, Lothar Hay, forderte den Kanzler zu mehr Führungsstärke auf. «Wir müssen mehr Ehrlichkeit wagen. Erwartet wird ein schlüssiges Konzept», sagte er. Dann seien die Menschen auch bereit, zusätzliche Belastungen zu tragen.

Dagegen mahnte Brandenburgs stellvertretender SPD-Landeschef Gunter Fritsch die Parteigenossen zur Geschlossenheit. «Es braucht eine gewisse Zeit, um Reformen wirken zu lassen», sagte er. Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Manfred Püchel pflichtete ihm bei: «Die Landesverbände sollten nicht rummeckern, sondern versuchen, so weit wie möglich um Verständnis zu werben.» Zudem ermunterte er seine Partei zur Gegenoffensive, denn: «Wo sind eigentlich die Konzepte der Opposition?»

-------------------------------------

... jetzt bin ich aber wirklich mal gespannt, wann Kanzler Schröder endlich Führungskompetenz an den Tag legt, um diese parteiinternen "Jammerlappen" aus der zweiten Liga in ihre Schranken zu verweisen. Denn so wird das nix, Genossen. Also dran bleiben, Gerd!

[Lassemann]

Hallo erstmal,

es ist bald wieder Weihnachten und da wird es langsam Zeit, sich über die Geschenke für unsere Lieben Gedanken zu machen, zum Beispiel für unseren

Bundeskanzler Gerhard Schröder. Was mag der sich besonders wünschen ?



...klar...
...er will unser letztes Hemd
und das schicken wir ihm jetzt alle !!!

Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
Willy-Brand-Straße 1
10557 Berlin

Macht alle mit !!!
Jeder wird doch ein altes Hemd haben, welches er nicht mehr braucht. Portokosten : bis 500 g 1,53 EUR, bis 1000 g 2,25 EUR - das sollte uns der Spaß doch wert sein !!!

...dazu vielleicht ein kurzes Begleitschreiben, z. B.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard,

ich wünsche Dir ein frohes Fest und übersende Dir, zur Erfüllung Deines größten Weihnachtswunsches - mein letztes Hemd - das macht jetzt alle weiteren Steuererhöhungen
überflüssig, da ich eh nix mehr habe.

Gesegnete Weihnachtsgrüße

Dein Untertan

Ich würde mich freuen, wenn jeder, der ein Hemd verschickt hat, mir ne kurze Mail schreibt an [e-mail]. Leitet die Mail bitte an möglichst viele Leute weiter, damit Gerhard auch ordentlich was zu Weihnachten geschenkt bekommt.

[ospower]

ich würd ihm zusätzlich noch ein paar flugmeilen gutschreiben, one way nach st. helena!

[aldibroker]

@Lassemann,
gute Idee!

@Lifetrader,
gähn, diese Regierung arbeitet bisher mehr schlecht als recht und hat die Debatte über notwendige Sozialreformen in den Herbst 2003 vertagt. Einige gute Elemente, wie die Besteuerung von Aktienverkäufen, Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bleiben dennoch auf der Positivliste, genauso wie die Stufen 2004 und 2005 der ökologischen Steuerreform. Noch hat sie alle Chancen, sich durch Leistung und notwendige Reformen aus dem Stimmungstief herauszuarbeiten. Es sieht aber z. Z. nicht so aus, als wenn die das wollte....

[Lifetrader]

... Positivliste, genauso wie die Stufen 2004 und 2005 der ökologischen Steuerreform ...

... also ist die Öko-Steuer nach 2003 doch nicht gecanceled?

[flitztass]

Ein konzeptloser Jammerlappen meldet sich wieder zu Wort:


KANZLER-KRITIK

Schröder beklagt sich über Drohbriefe

Die Nerven liegen blank. Bundeskanzler Schröder hat sich erstaunlich offen über Drohbriefe an seine Familie beklagt. Für ihn sind diese Auswüchse die Folge der politischer "Hetze" und "offenen Ehrabschneiderei" in der Boulevard-Presse gegen die Regierungspolitik.


DPA

Gerhard Schröder sieht sich und seine Familie infolge der Berichterstattung in der Boulevardpresse bedroht


Berlin - In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Schröder am Freitagabend: "Das, was wir gegenwärtig an unverkennbaren Drohbriefen kriegen, schlägt dem Fass den Boden aus." Er sei sehr für harte Kritik der Presse an Politikern, wenn sie etwas Falsches oder vermeintlich Falsches täten, sagte der Kanzler.
Aber: "Der ganze Klamauk, der jetzt gemacht wird, jene Trittbrettfahrer, die meinen, den politischen Prozess als Ulk darstellen zu müssen, das ist schon unschön", kritisierte Schröder. "Das, was es gegenwärtig in weiten Teilen der Boulevard-Presse an offener Ehrabschneiderei, nicht nur mir gegenüber, sondern Politikerinnen und Politikern insgesamt gegenüber gibt, das schadet der demokratischen Kultur in Deutschland." Er mache sich wirklich Sorge um die Frage, "wie entwickelt sich bei dieser Art, die vermehrende Hetze gegen den politischen Prozess, gegen Politik insgesamt, die demokratische Kultur in Deutschland".

Einen, den er mit seinen Anwürfen meinen wird, ist Stimmenimitator Elmar Brandt, der mit seinem "Steuersong" inzwischen die Charts domniert. Für 500.000 verkaufte Exemplare seiner CD hat der Komiker jetzt eine Platin-Platte bekommen. Die Auszeichnung wurde dem 31-Jährigen vom Bund der Steuerzahler vor dem Bundeskanzleramt in Berlin überreicht. "Früher sind die Leute auf die Straße gegangen. Heute schlägt man den Kanzler mit den eigenen Mitteln. Die Leute rufen bei Radiosendern an und wünschen sich den Steuersong oder kaufen sich die CD", sagte Brandt laut eine Mitteilung der ARD-Sendung "Report aus München".

Weitaus belastender als alles andere sei, so der Kanzler, dass die Art von Hetze gegen Politiker und ihre Folgen bis weit in den Familienbereich hineingingen. Das seien Menschen, die sich emotional weniger schützen könnten, obwohl sie zum Glück gut bewacht seien.

Vor einer Woche hatte Doris Schröder-Köpf wegen der harschen Kritik an der Regierungspolitik Angst um ihren Mann bekundet. "Meine Sorge ist, dass die verbale Hetze irgendwann in körperliche Angriffe mündet", hatte sie gesagt.

[Lassemann]

Wann kommt Elmar Brands 2. Song nach der Wahl nach dem Tenor:

"Uns gehört die Stimme,
du gehörst in die rinne,
meinst wir lassen uns das Gefallen,
hoer endlich auf rumzulallen,
wir wollen Dein Gejammer nicht mehr hören,
drum werden wir Dich in Deiner Macht stören,
bis dein politisches Licht sich dimme,
wir geben Dir nicht mehr unsere Stimme,
Deine Show kann uns nicht mehr ködern,
denn wir lassen uns nicht mehr verschrödern

Refrain:

Weg mit dem Kanzler, dann steigt auch wieder die Euphorie
unsere Stimme, unser Zorn, ja das ist ja das geile an der Demokratie"



So oder zumindest so ähnlich. Komm Elmar befriedige uns.


Verschröder unseren Kanzler bis ihm seine Eichel weh tut!

[aldibroker]

@lassemann,
gute Arbeit, du darfst in der nächsten CDU-Regierung im Jahre 2018 dabe sein

[derschwarzeRitter]

aldi,

nee,nee,nee...

solltest ihm keine verfrühten Hoffnungen machen !

[aldibroker]

@dsR,
ich spekuliere darauf, dass die Gelder aus den Koffern nicht so lange reichen, dann machen die doch sowieso einen neuen Sponsorenverein auf.

[aldibroker]

Nun will ausgerechnet der mit der längsten Nase den Kanzler mit diesem Beweisfoto vor einen Untersuchungsausschuss bringen, denn er hatte nicht 2, sondern 4 Frauen