PARTEIEN als KRIMINELLE VEREINIGUNGEN verbieten ????? - 500 Beiträge pro Seite

[rechtschreipfehler]

Wenn ich sehe was die meisten Parteien so am stecken haben kann man nur staunen !
Es gibt kaum noch Parteien die keine Bestechungsgelder kassiert hat und somit das Volk für ihre eingenen Interessen verkauft hat.

SOWAS NENNE ICH EINE KRIMINELLE VEREINIGUNG !

Man mußte die Ganzen Verbrecher auf die Straße jagen und wieder das Volk entscheiden lassen !

[linzy38]

und wohin mit dem ganzen geld ?

linzy

[Der_Glueckliche]

genau!

Einführung direkter Demokratie! Volksentscheide auf allen Ebenen!

Dann gibt es keinen Angriffskrieg mehr, aussenpolitische Neutralität, stetig steigenden Lebensstandard, mehr Zufriedenheit mit der Politik.

Leute, nehmt die Entscheidungsgewalt wieder in die eigenen Hände!

In der Schweiz gibt es seit 500 Jahren keinen Herrscher mehr, seitdem direkte Demokratie, somit keine Angriffskriege mehr, somit stetig gestiegenen Wohlstand.

Zunächst alle informieren, die mit der Politik unzufrieden sind, dann, wenn genug Menschen, Demonstrationen auf der Strasse!

Denn Entscheidungen, die von vielen getragen wurden, waren in der Vergangenheit meistens klüger als die Entscheidungen weniger für alle.

DG

[doppelherz]

genau richtig alles !

wo muß ich hin zum demonstrieren !

politiker raus aus deutschland ! weg mit diesem verbrechervolk ! sch....politiker

[contrabass]

es lebe die Revolution

[keinschweinweissbescheid]

das heisst heute
Resolution Du Depp !!!!! oder ?

[Aufschlag]

Du wirst lachen, aber die Hell Angels haben schon Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingereicht - und die wissen schließlich auf diesem Beeich bestens Bescheid

Wenn ich mich richtig erinnere, war die Anzeige gegen den SPD-Sumpf in Köln gerichtet

Gruß
Aufschlag

[rechtschreipfehler]

@Aufschlag

Wie die Hell Angels haben wirklich gegen die SPD ANzeige erhoben cool !! Wo steht das ???

[rumsfeld]

Genau: Parteien verbieten...

...und mich zum neuen deutschen Kaiser machen!

Meine Maßnahmen im ersten Jahr:
Radikale Reformen, alle nach dem Prinzip, weniger Staat, mehr Freiheit, insbesondere in den folgenden Bereichen:
Steuern
Sozialversicherungssysteme
Bürokratie
Bildung

Außerdem:
strikter Sparkurs, Rückführung des Wohlfahrtsstaates auf einen Sozialstaat im Erhard`schen Sinne
Abbau der Verschuldung
Abschaffung der Wehrpflicht, Profi-Armee, besonders ausgebildet zum Kampf gegen den islamischen Terrorismus
Außenpolitsche Trendwende, Bush-Doktrin auch in der BRD
keine Erweiterung der EU um islamische Staaten

[Wilbi]

Der-glueckliche, ganz kann ich Deiner These nicht zustimmen.
Hoch über 90 % des Volkes haben Hitler oder auch Honnecker gewählt. Das waren die größten Katastrophen.
Andererseits frage ich mich auch, wo liegt der Unterschied zwischen den Haffa-Brüdern, die derzeit vor Gericht stehen wegen falscher Aussagen über ihr Unternehmen EM-TV und der SPD, die meiner Meinung vor der Wahl die wirtschaftlichen Verhältnisse ebenfalls zu günstig dargestellt hat.
Wer traut sich zu einer Anzeige?
wilbi

[Aufschlag]

@rechtschreipfehler,

es wurde auch schon hier im Forum diskutiert - in welchem Thread weiß ich nicht.
Ist aber wie gesagt im Zusammanhang mit der SPD Affäre aufgekommen, d.h. von diesem Jahr.
Werd mal schauen, ob ich was finde

Gruß
Aufschlag

[Aufschlag]

Und schon gefunden.

Weiß leider nicht, wie man die Threadnr findet, aber es handelt sich um einen thread von karlhesselbach.

Findest ihn über das Stichwort "angels": "Jawoll!! Hells Angels geben der Politik kontra"

Ich stell mal das Postin hier rein:

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karlhesselbach
26.06.02 16:37
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#1 von karlhesselbach 26.06.02 16:37:45 Beitrag Nr.: 6.734.433 6734433
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ich weiß nicht ob es die breite Masse mitbekommen hat.

Politikverdrossenheit macht sich wohl bei allen von uns breit, Korruptionen und Schwarzgeldskandale in allen
Parteifarben, aber irgendwie wehrt sich keiner.
Keiner?

Halt!!!! Die Breitseite gegen die Politik kommt aus einer Ecke , aus der man es am wenigsten erwartet hätte.

Eine Gruppe die selbst als kriminelle Vereinigung verfolgt wird( Unrecht oder nicht lassen wir mal außen vor, darum geht es hier nicht) wehrt sich.
Und nicht mit Mitteln die der Journaillenbeeinflußte Beobachter erwartet hätte, nein juristisch, und das gar nicht mal schlecht:




Strafantrag der Hells Angels gegen die SPD!!




Strafantrag der Hells Angels gegen die SPD!!

An die Staatsanwaltschaft 28.05.02
beim Landgericht Köln
Luxemburger Str. 101
50939 Köln

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,
sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Sie führen derzeit Ermittlungsverfahren gegen Parteimitglieder der Kölner SPD durch. Aus der Presse entnehme ich/ dass es um den Verdacht der Steuerhinterziehung, der Korruption/ der Geldwäsche und der Untreue geht.

Hiermit stelle ich Strafantrag/Strafanzeige gegen sämtliche SPD-Politiker, die am Kölner Korruptions- und Spendenskandal beteiligt sind, wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende, Harald Schartau, bezeichnete gegenüber dem ZDF den Kölner Korruptions- und Spenden-Skandal als „Krebsgeschwür". Andere sprechen von „illegalen Systemen", verharmlosend vom sogenannten „Kölsche Klüngel" oder von der „Politik-Mafia am Rhein".

Nicht individuell-spontanes/ sondern gemeinsam-organisiertes Handeln von SPD Genossen macht das Ausmaß des Skandals und den öffentlichen Vorwurf aus. Über Jahrzehnte wurde in Köln eine kriminelle Organisation innerhalb der SPD auf- und ausgebaut.

Trotzdem findet dieser Punkt, der das Rechtsempfinden der Bürger am schwersten erschüttert, juristisch keine Beachtung. Anderes galt in der Vergangenheit für Vereinigungen von Versicherungsbetrügern und Taschendieben. Deren Mitgliedern wurde wegen § 129 StGB der Prozess gemacht, mit dem Argument, der erhöhten Gefährlichkeit gruppendynamischer Prozesse Rechnung zu tragen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, warum politisch organisierte Wirtschaftskriminelle anders beurteilt werden sollen.

Ich bin Mitglied des „Hells Angels Charter Cologne" und deshalb mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die straf- und vereinsrechtlichen Verfahren gegen die Hells Angels Charter in Hamburg und Düsseldorf seit Jahren vertraut.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte zur Verbotsverfügung des „Hells Angels Motor-Club e.V. Hamburg" zwar fest, dass der Verein keine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist. Trotzdem wurde der Hamburger Hells Angels Motor Club e.V., ebenso wie die „Hells Angels Germany Charter Düsseldorf", verboten.
Wo andere Vereinigungen mit „Sippenhaft belegt werden, bleibt die Politikerriege verschont.

Nachdem die Presse über die ersten Selbstanzeigen von SPD-Mitgliedern berichtet hat, werden einige Genossen wahrscheinlich völlig straffrei ausgehen. Dies, obgleich niemand bezweifelt, dass das eigentliche Unrecht nicht die Schädigung des Fiskus ist, sondern in der aktiven Unterstützung eines auf Dauer angelegten rechtsfeindlichen parteienfinanzierungssystems liegt.

Mir ist bewusst, dass § 129 StGB laut Gesetz nicht auf Parteien anwendbar ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, jedoch ist die Verletzung des § 129 StGB jedem Staatsbürger untersagt. Ich sehe keinen Anlass, warum für die ehemaligen Schatzmeister der Kölner SPD und der am Skandal außerdem beteiligten Fraktionsmitglieder etwas anderes gelten soll.

In diesem Sinne stellte das Bundesverfassungsgericht zu den Grenzen
des Parteienprivilegs fest:

Auswahl der Mitwissenden und Mitmachenden und die Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis gesichert. Dabei konnten sich die Genossen während all der Jahre auf gegenseitige Hilfestellung verlassen. So wandten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" - vom 25.03.02 mitwissende Genossen mit der Bitte um „unbürokratische Hilfe für politische Arbeit- an Rüther und nahmen Geld aus den schwarzen Kassen an.

Umgekehrt wandte sich Rüther an vertrauenswürdige Parteimitglieder und zahlte diesen Gelder aus den schwarzen Kassen aus. Peu a Peu wurde das Geld von den Genossen wieder in die Kasse zurückgespendet und so „sauber gewaschen".

Oder es wurden Spendenquittungen an SPD-Mitglieder ausgestellt, die selbst nie gespendet hatten, um den wahren Spender zu vertuschen.

Die Organisatoren von Geldwäsche, Spendensplitting und Quittungsfälschung machten auch vor Schmiergeldbeitreibung nicht halt. Nach Meldungen der „Kölnischen Rundschau" soll der in Untersuchungshaft sitzende frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, ein umfassendes Geständnis abgelegt und detaillierte Angaben über Herkunft und Empfänger der so genannten „Dankeschön-Spenden" gemacht haben.

Nach einem Bericht der FAZ.NET unter dem Titel „Klüngel-Alarm in Köln", hat Rüther das System der Dankeschön Spenden" so beschrieben:
„Um nicht in den Verdacht der Bestechlichkeit zu geraten, sei erst nach der Vergabe des städtischen Auftrags beim Unternehmen „abkassiert" worden. Rüther gestand zwischen 1992 und 1999 30 bis 35 dieser Bestechungsgelder angeregt und entgegen genommen zu haben. Allein aus der Entsorgungsbranche erhielt Rüther nach seinen Angaben 511.000,- DM. Diese Summe sei dann vom früheren Schatzmeister Biciste widerrechtlich in kleine Beträge gestückelt und als Spenden von SPD-Mitgliedern deklariert worden. Biciste hatte ausgesagt, er habe „verdiente Genossen" mit den entsprechenden Spendenquittungen bedacht, die bei steuerlicher Nutzung den Wert von Barschecks hatten.

Das Schmiergeld- und Spendensystem der SPD bietet eine Bandbreite von Absagen an unsere Grundordnung. Allein die Vergabe öffentlicher Aufträge an schmiergeldzahlende Unternehmen verletzt das wesentliche Rechtsgut der Planungs- und Dispositionsfreiheit der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben. Daneben richtet das Korruptionsmodell auch volkswirtschaftlich einen immensen Schaden
an,Schlimmer als dies und ernsthaft demokratiegefährdend ist der ausgelös-
te Vertrauensverlust der Bürger in ihre Volksvertreter und in die Politik
insgesamt,In einem Beitrag in der Tageszeitung „FAZ" vom 15.05.02 mit dem Un-
tertitel „Die Bevölkerung fühlt sich von Korruption umgeben" hält die Professorin Elisabeth Noelle-Neumann folgende Umfrageergebnisse fest:

Auf die Frage, glauben Sie, dass durch die Parteispenden wichtige politische Entscheidungen erkauft wurden, antworteten 72 der Befragten mit „ja". Außerdem halten 56 der Befragten den Kölner SPD-Skandal nicht für ein regionales Problem sondern glauben, dass auch SPD Bundespolitiker in die Affäre verstrickt sind.

Wann hat die Justiz, angesichts der steigenden Politikverdrossenheit den Mut/ manifestiertes rechtsfeindliches Verhalten von Parteimitgliedern als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und den inneren Frieden zu definieren?

Wenn der Staat sich schon durch das schlichte Tragen des „Hells Angels Abzeichens in seiner inneren Sicherheit bedroht fühlt, sollte das kriminelle Verhalten zahlreicher Mitglieder unserer großen Volksparteien nicht als individuelle Verfehlungen abgetan werden dürfen. Zumal die Verfassung die Institution „Partei" zum wesentlichen Pfeiler unserer Grundordnung erhebt.

Der Austausch von Informationen und Argumenten prägt das Verhältnis zwischen Partei und Bürger und führt zur politischen Willensbildung - Garant der freiheitlich demokratischen Ordnung -. Ist dieser Garant durchsetzt von politisch-kriminellen „Unterorganisationen" - wie im Fall der Kölner SPD, wird die politische Willensbildung und damit die Demokratie beschädigt.

Ich appelliere an Sie, die illegalen Daueraktivitäten von SPD-Mitgliedern,
mit dem gleichen rechtlichen Maßstab zu messen wie illegales Handeln von Mitgliedern anderer Vereinigungen. Nach meiner Information sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich - ob
mit Parteibuch oder ohne -.

der Ursprung dieses Textes kommt von :

http://www.fight-for-your-right.org/start.htm


Na, was meint Ihr? Haben Sie doch gut gemacht, oder?