Rot-Grün macht noch mehr Schulden - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Rot-Grün: Noch mehr Schulden drohen


Höhere Mehrwertsteuer zum Stopfen der Etatlöcher ausgeschlossen
Berlin – Die Fraktionen von SPD und Grünen schließen eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung für 2003 nicht mehr aus. Grund sind die wachsenden Etatlöcher, die sich aus zahlreichen Abstrichen am beschlossenen Finanzpaket ergeben. Zudem könnte die Steuerschätzung kommende Woche wegen der anhaltend schwachen Konjunktur noch schlechter ausfallen als befürchtet.

Rund eine Milliarde Euro fehlt bereits, weil SPD und Grüne selbst an ihrem Finanzpaket Änderungen vorgenommen haben. So bleiben etwa die Änderungen bei der Ökosteuer und die Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt hinter Bundesfinanzminister Eichels Vorgaben zurück. Fraglich sind die Mehreinnahmen aus der „Spekulationssteuer“, deren Neuregelung noch strittig ist. Weitere 500 Millionen Euro muss der Bund wegen der Erhöhung der Rentenbeiträge zuschießen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt die Bundesregierung kategorisch aus. Dies verbiete sich schon aus konjunkturellen Gründen, hieß es im Ministerium und den Fraktionen. Zudem müssten die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. Doch deren Veto steht trotz knapper Kassen fest. „Das kommt für uns nicht infrage“, erklärten die Landesregierungen in München, Stuttgart, Dresden und Wiesbaden. Auch eine weitere Kürzung der Ausgaben gilt als wenig wahrscheinlich. Es sei schon „alles gekürzt worden, was geht“, heißt es in Reihen der SPD. Deshalb gehen SPD-Finanzkreise von einer höheren Neuverschuldung aus. Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne beschlossen, den für 2003 geplanten Ansatz der Nettokreditaufnahme um 2,6 auf 18,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Da kommt es auf eine Milliarde zusätzlich auch nicht mehr an, so der Tenor.

Finanzminister Eichel ist dagegen zuversichtlich, das fehlende Geld in den derzeit laufenden Chefgesprächen mit seinen Kabinettskollegen eintreiben zu können. Gestern Abend traf er sich mit Verteidigungsminister Peter Struck, der zusätzliche Einsparungen von mindestens 150 Millionen Euro leisten soll. Am 20. November muss der Etatentwurf 2003 vom Kabinett verabschiedet werden. cw

[genova]

thierry, das ist ja nett

na, traust du dich wieder? was macht denn die fdp so? und deine frau?

[walwal]

Schick doch mal den Fallschirmspringer los, der sammelt doch so gern!

[Thierri]

War mal wieder klar, dass so ein Scheiss als Antwort herauskommt.

[Performancebomber]

Könnte man mit dem Abbau einer einzigen nutzlosen Subvention auf einmal bezahlen und würde die Unternehmen und Bürger nicht belasten. Die 20 Milliarden € Zuschuß jedes Jahr für die beiden Kirchen Als ob die durch die Steuereinnahmen und privaten Geldspenden nicht schon genug Kohle hätten

[ConnorMcLoud]

SchwarzGelb hätte das Geld natürlich gedruckt.
Aber Gelb gibt es nun ja nicht mehr.

[Thierri]

# 5 Damit kann man mal was anfangen. Zudem sollte man die hohen Kohlesubventionen, die jedes Jahr Milliarden ausmachen, endlich abschaffen. Ratet mal, wer das vor hat.

Das ist Geld, das zum Fenster rausgeworfen wird. Derzeit sind die Kassen mehr als knapp. Aber die heilige Kuh Kohle wird trotzdem nicht geschlachtet.

[robbinett]

#Performancebomber
Du hast anscheinend auch den Panorama-Beitrag vor 2 bis 3 Wochen gesehen.
Das war wirklich der TOTALE HAMMER ! Ich kann nicht verstehen daß da nichts gemacht wird ....

[Aktienpusher]

möglicherweise nicht die neueste Information:

in NTV kam heute Mittag, daß des Steuerloch im gut 2-stelligen Bereich wäre und "...nun auch Regierungskreise die Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausschließen".

...dann Gnade Gott diesem Land, die Rot-Grünen Chaotentruppe wird uns im Morast versenken.

...statt lieber Mittelverschwendung, größenwahnsinnige Projekte(Stichwort Berlin-Umzug), Korruption, Beamten-Behörden- und Gesetzeswahnsinn zu beenden und dieses Land wirklich zu reformieren!

...und vielleicht mal ein Semester VWL zu absolvieren, da werden einem ziemlich früh die Auswirkungen von Steuererhöhungen beigebracht!

Dreckpack verfluchtes

[Performancebomber]

#7

weil man Angst wegen den Wählerstimmen hat. Dazu muß ich allerdings sagen, dass derjenige welcher heute noch ne Ausbildung zum Bergmann macht doch selber schuld ist. Wir können auf Dauer nicht alle maroden Industriezweige durchfüttern. Außerdem wäre es nach einer aktuellen Berechnung billiger, jedem Mitarbeiter für 2 Jahre ein Jahresgehalt von 50.000 € für den Übergang zu bezhalen, als diesen Industriezwweig künstlich am Leben zu erhalten. Es könnte so einfach sein, wenn man kompetente Leute an der Regierung hätte

[Thierri]

# 2, 3 und 6...Oberflächige Reaktionen auf oberflächige Anschuldigungen, die mit der Programmatik der Partei und deren Lösungsansätzen nichts zu tun haben, von minderbemittelten Durchschnittsidioten, die man an jeder Ecke mit SPD-Zentrale finden kann.

[Performancebomber]

#8

ganz einfach, weil diese drecks Popen dann Ihr Luxusleben ein wenig einschränken müßten. Rate mal wer der größte Immobilienbesitzer in Deutschland ist, genau - die Kirchen. Die sind so reich, die könnten ganze Herrscharen von Armen versorgen mit Ihrem Reichtum aber es passiert nix. Der Steuerzahler wird weiter kräftig zur Kasse gebeten und die Kohle zum Fenster hinausgeworfen. Ich habe langsam so die Schnauze voll, ich denke ich kann meine militärische Ausbildung irgendwann noch gebrauchen Beim Straßenkampf in Berlin

[Thierri]

Performancebomber.....Okay, Machtgeilheit kann man den ROten und ihrer Untergruppe ja nachsagen. Nun nach den Wahlen kann es Ihnen aber eigentlich egal sein. Das Wohl vieler wiegt schwerer als das Wohl der Kohlekumpel und der Gewerkschaftsbonzen.

Gruss Thierri

[Bradwick]

#13
Das Wohl vieler wiegt schwerer als das Wohl der Kohlekumpel und der Gewerkschaftsbonzen.

Korrekt Thierri, aber gestern gab es ich glaub in "Panorama" einen Bericht, wo es um die Firmen > 200 MA ging. Diese sollten nämlich einen freigestellten Betriebsrat einführen. Nun rate mal was die Firmen die gerade mal ein bißchen mehr als 200 MA hatten getan haben.
Klar ihre MA-Zahl unter 200 reduziert.

Zudem Berrichte über Lehrer bzw. die GEW die in Hamburg die PISA-Umfrage verhindert haben. Die hatten doch tatsächlich Angst, daß sie meehr Arbeiten müßten oder weniger Geld bekommen. Alles fadenscheinige Begründungen.

In dem Bericht gabs nur mehr Gewerkschaftsklpfer, wo dir echt nichts mehr einfällt.

Mit solchen Gewerkschaften können wir uns nur selbst beglückwünschen ein solches mittelalterliches Kulturgut zu besitzen.

[walwal]

@thierri

Wer im Glashaus sitzt....

Der Idiot

[robbinett]

Klasse war auch der Bericht über die Fluss-Schiffer.
8000 Flussschiffer werden mit einer Verwaltung von über 20.000 Leuten betreut. Die Gewerkschaften wehren sich massiv gegen irgendeine Änderung ! Was das Geld kostet ....

[walwal]

#13

Wenn die Firmen so einfach Personal abbauen, nur wegen eines freigest. BR, dann hatten sie eh zu viel Leute.
Dafür müssen sie sich jetzt keine Gedanken mehr machen bei 300 Mitarbeitern, wo die Grenze früher war. Also viel Geschrei um nichts, wie so oft in diesen Dikussionsrunden!

[walwal]

@thierrie

Was ist ein minderbemittelter Durchschnittsidiot?
Was bedeutet oberflächig?

[Bradwick]

#17

Geschrei um nichts halte ich für eine gefährliche Verharmlosung.

Wenn die durchschnittliche Mitarbeiterzahl von über 200 auf ca 194 pro Betrieb sinkt, ist das sicherlich in den Augen der Entlassenen kein Geschrei.

Fakt ist diese Kosten für den Betriebsrats-MA, sagen wir
40 - 70 TSD Euro, dann kann das einen guten Teil des Gewinns für den Inhaber sein. In schlechten Zeiten wie bei dieser Wirtschaftslage also indiskutabel.

[dickdiver]

#18:
Was ist ein minderbemittelter Durchschnittsidiot? FDP`ler!
Was bedeutet oberflächig? FDP-Politik!

[walwal]

#19

Mit "viel Geschrei um nichts" meinte ich nicht den Abbau von 4 Arbeitsplätzen, sondern die oft vorgeschobene Begründung hierfür.

[Lifetrader]

Bundesregierung schlittert Finanzkrise entgegen

Von Wolfgang Bunse, dpa

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden schlittern ihrer seit langem größten Finanzkrise entgegen. Die Steuerschätzung am kommenden Dienstag und Mittwoch wird davon Zeugnis ablegen. Die Lage ist mit erwarteten Milliarden-Steuerausfällen um die 20 Milliarden Euro in diesem und 25 Milliarden im kommenden Jahr dramatisch. Ihre Zuspitzung wird jetzt voll sichtbar, war aber in vollem Umfang schon vor der Wahl von politischen und wissenschaftlichen Fachleuten vorhergesagt worden.

Jetzt werden schnell die Notbremsen in den öffentlichen Haushalten gezogen, Nachtragshaushalte geschmiedet und weitere Sparanstrengungen für 2003 angekündigt. Andere Lasten - wie beim Bund erhöhte Folgekosten der Arbeitslosigkeit mit mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro - schlagen noch in diesem Jahr zu Buche. Die Lage ist dramatisch, auch wenn der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) jetzt im Bundesrat «das Jammern auf sehr hohem Niveau» beklagte. Der Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt ist mit 3,93 Millionen Arbeitslosen im Oktober ausgeblieben. Die Beschäftigung ist gesunken und die Insolvenzen sollen mit 40 000 in diesem Jahr - also 23 Prozent mehr als 2001 - Rekorde brechen.

Das «Waterloo» wird jetzt für Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD) besonders deutlich. Der geplante treppenförmige Abbau der Neuverschuldung des Bundes bis auf Null im Jahr 2006, mit dem Eichel in die Ahnengalerie der Bundes- Finanzminister eingehen wollte, wird zumindest in diesem und im nächsten Jahr unterbrochen.

Jetzt ist statt der gesetzlich beschlossenen 21,1 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme 2002 tatsächlich von 35 oder 36 Milliarden Euro auszugehen. Für 2003 sind die in Eichels Etatentwurf vor der Bundestagswahl eingesetzten 15,5 Milliarden Euro ebenfalls nicht zu halten. Hier ist jetzt mit einer Größenordnung zwischen 18 und 20 Milliarden zu rechnen. Dennoch: Das Null-Ziel für 2006 soll bleiben.

Nun zahlen die öffentlichen Haushalte - auch die von Ländern und Gemeinden - den Tribut an die wesentlich von der amerikanischen Konjunkturflaute beeinflusste Weltwirtschaft. Jedoch haben die Forschungsinstitute Rot-Grün auch ins Stammbuch geschrieben, dass ein Teil der Probleme hausgemacht sei. Dabei nennen sie an vorderster Stelle unterbliebene Reformen wie die grundlegende Sanierung der Rentenkassen. Diese Notwendigkeit hatte die Bundesregierung erst nach der Wahl eingeräumt.

Außerdem hatten SPD und Grüne ihr Koalitionsprogramm unter den Vorbehalt der Haushaltssanierung gestellt. Doch von dem Sparpaket des Bundes von 11,6 Milliarden Euro für 2003 ist eine Lücke von 1 Milliarde geblieben, die Eichel jetzt bei den Haushaltsberatungen in den Ressorts stopfen will. Weitere Kürzungen im Verteidigungsetat werden nach Einschätzung von Fachleuten international noch Wirbel um die Einhaltung deutscher Projektzusagen für die Bundeswehr auslösen.

In dieser Situation nutzte der Kanzler den Auftritt im Bundesrat für einen Appell an die Länder, die Gesetze zur Eindämmung der Beitragssteigerungen bei den Renten- und Gesundheitssystemen sowie der Kürzungen von Subventionen und Steuerprivilegien zu unterstützen. Dabei stieß er auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Hauptgegenredner.

Dem Hinweis des Kanzlers, dass auch Großunternehmen einen Beitrag zur gerechteren Besteuerung leisten müssen, stellte Koch entgegen, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat einen Teil der geplanten Steuererhöhungen ablehnen will, weil sie nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitrügen. Damit dürfte auch das Steuergesetz im Vermittlungsausschuss landen.

Schröder und Koch forderten einen «kooperativen Föderalismus». Allerdings zog der Hesse seinem Ex-Ministerpräsidenten-Kollegen aus Niedersachsen gleich die Grenze: Die von Schröder den Ländern abverlangte Bundestreue dürfe nicht nach dem Schröder-Motto geschehen «Ich bin gewählt, ihr habt mir zu folgen.» Der Kanzler lächelte. Zwischen Bund und Ländern dürfte es noch spannend werden.