Hans im Unglück................. - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

Milliardenloch wird offiziell

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird es heute ernst: Zum einen muss er das wahrscheinlich wenig erfreuliche Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, der in Dessau tagte, bekannt geben. Zum anderen wird die EU-Kommission in Brüssel ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegen.

Es gilt als sicher, dass der Arbeitskreis, dem Experten aus Bund, Ländern und Kommunen angehören, seine Prognose auf Grund der anhaltenden Konjunkturflaute deutlich nach unten korrigieren wird. Es wird damit gerechnet, dass die Schätzung im Vergleich zur Mai-Prognose um einen zweistelligen Milliardenbetrag gesenkt wird.

Nach einer Prognose des Finanzministeriums muss 2002 und 2003 mit Mindereinnahmen von insgesamt 30 Mrd. Euro gerechnet werden. Knapp die Hälfte des Betrags entfällt auf den Bund. Der Steuerausfall zwingt Eichel dazu, für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung wird statt der geplanten 21,1 Mrd. zwischen 30 und 34 Mrd. Euro betragen.

Defizit auch 2003 über 3,0 Prozent?

Ebenfalls mit Spannung erwartet wird die Prognose der EU-Kommission, in der auch das erwartete Haushaltsdefizit der Euro-Staaten enthalten ist. Unbestätigten Berichten zufolge rechnet die EU-Kommission damit, dass Deutschland nicht nur 2002, sondern auch im kommenden Jahr die im Stabilitätspakt verankerte Drei-Prozent-Marke reißen wird.

Eichel wies Spekulationen, wonach die EU für 2003 ein Defizit von 3,2 Prozent und damit einen erneuten Bruch der Stabilitätskriterien erwartet, am Dienstag zurück. Die Defizitgrenze von 3,0 werde 2003 nicht überschritten. Zugleich räumte er ein, dass Deutschland mit einem Defizit von 3,7 Prozent in diesem Jahr den Stabilitätspakt deutlich verletzen werde.

Verbände begehren auf

In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (Schröder) warnten die acht führenden Wirtschaftsverbände vor drastischen Folgen der rot-grünen Steuerpläne für Wachstum und Beschäftigung. Auf die Unternehmen kämen in der kommenden Legislaturperiode mehr als 35 Mrd. Euro an Mehrbelastungen zu, die kaum zu verkraften seien. "Gegen die Steuerpläne der Regierung läuft die Wirtschaft gemeinsam Sturm", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Auch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnten Wirtschaftsvertreter vor negativen Auswirkungen der Steuerpläne auf die Konjunktur. Die Veränderungen an der Ökosteuer würden aus rein fiskalischen, nicht aber zum Zwecke des Klimaschutzes vorgenommen, lautete ein Vorwurf.

....und man wußte schon alles vor der Wahl!!

[Blue Max]

Wahlbetrüger in den Knast !

[Schnellschuss]

genau!!!!

[Schnellschuss]

Hiobsbotschaften
Kaum Wachstum, Steuerlöcher, steigendes Defizit

Kein schöner Tag für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine November-Schätzung überreicht: Die Steuermindereinnahmen liegen bei über 30 Milliarden Euro. Die "Fünf Weisen" haben ihr Herbstgutachten vorgelegt: Das Wachstums wird auch 2003 unter den bisherigen Schätzungen liegen. Die EU veröffentlichte ihre Wirtschaftsprognose für die Euro-Zone: Deutschland überschreitet auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent. Angesichts der düsteren Aussichten kommen aus der SPD-Fraktion bereits die ersten Rufe nach einem weiteren Sparpaket.

"Schuld ist die Politik / Hartz reicht nicht"

Die Sachverständigen gehen in ihrem Herbstgutachten zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2002 nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent, für 2003 von 1,0 Prozent aus. Das Bundesfinanzministerium reagierte schnell und betonte, man bleibe bei der bisherigen Einschätzung: 0,5 Prozent 2002, 1,5 Prozent 2003.

Schuld sind nach Meinung der "Fünf Weisen" nicht die allgemeine Konjunktur oder gar die Weltwirtschaft, es ist vor allem die Politik. Unzureichende und falschen Weichenstellungen auf dem Arbeitsmarkt, im System der Sozialen Sicherung und dem Steuersystem sind für die Flaute verantwortlich. Erforderlich seien mehr Flexibilität, der Ausbau des Niedriglohnbereichs und eine Senkung der "Anspruchslöhne", meinen die Wirtschaftsexperten. Das "Hartzkonzept" reiche bei weitem nicht aus.

Defizit auch 2003 über drei Prozent / Verfahren eingeleitet

Mit 4,17 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt wird sich an der prekären Situation auch im nächsten Jahr nichts ändern, konstatiert das Herbstgutachten. Die Folge: Das Staatsdefizit werde auch 2003 mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über der im Europäischen Stabilitätspakt festgelegten Drei-Prozent-Grenze liegen.

Ähnlich sieht es die EU-Kommission. Dort rechnet man nun, wie Währungskommissar Pedro Solbes bei der Vorstellung des EU-Wirtschaftsgutachtens mitteilte, offiziell mit einem deutschen Defizit von 3,8 Prozent im Jahr 2002 und von 3,1 Prozent im nächsten Jahr. Solbes leitete noch am Mittwoch ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Im Extremfall könnte dies zu Geldbußen in Milliardenhöhe führen. Solche Sanktionen hatte allerdings auch Solbes als unwahrscheinlich bezeichnet.

Gigantische Steuermindereinnahmen

Möglicherweise wird das Defizit im kommenden Jahr aber noch höher ausfallen: Lahmendes Wachstum und hohe Arbeitslosenzahlen haben sinkende Steuereinnahmen zur Folge: Das glaubt auch der Arbeitskreis Steuerschätzung, der nach zweitägigen Beratungen am Mittwoch seine November-Schätzung vorstellte. Für 2002 und 2003 erwarten die Experten aus Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose von 31,4 Milliarden Euro.

In diesem Jahr betragen die Steuermindereinnahmen 15,4 Milliarden, im nächsten 16 Milliarden Euro. Die Länder trifft es etwas härter als den Bund, der ab 2003 mit höheren Einnahmen aus der Ökosteuer rechnen kann, die er allein kassiert. "Bei der Lohnsteuer hat die unbefriedigende Entwicklung der Beschäftigung Spuren hinterlassen", musste Finanzminister Eichel eingestehen. Er erwarte aber im kommenden Jahr eine Besserung.

Der Steuerausfall zwingt Eichel dazu, für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung wird statt der geplanten 21,1 Mrd. zwischen 30 und 34 Mrd. Euro betragen.

Neues Sparpaket?

Das reicht aber nicht, um das Loch zu stopfen. Darum plant die Bundesregierung offenbar ein weiteres Sparpaket. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch auf die Frage nach der Konsequenz aus den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung: "Wir richten uns darauf ein, dass das, was wir jetzt tun, nicht ausreichen wird. " Bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts für 2002 und des Haushalts für 2003 werde es "entsprechende Reaktionen" geben. Für Bund, Länder und Gemeinden werde es schwierig sein, die finanziellen Probleme zu bewältigen: "Es wird keine leichte Zeit."