+++Das Büro Klaus-Peter Schmidt-Deguelle schreibt hier als @Aldibroker???+++ - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Hallo Leute,

man muß nur die Presseberichte genau durchlesen und sofort fällt einen dieser Satz auf!

Wer wohl malt die bunten Grafiken und stellt sie hier zur Volksverdummg hinein?

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,223135,00.html


Tricksen, tarnen, täuschen

von "Hans Pinocchio Eichel".



Und natürlich ließ sich das hübsch vermitteln: in Reden, die den Weg der nächsten sechs Jahre vorzeichneten, und in bunten Grafiken, die den Pfad Richtung null wiesen. Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Eichels umtriebiger Medienberater, schuf dazu die passenden Geschichten, platzierte den Mann, der in Hessen als "nasse Nudel" verspottet wurde, bei Sabine Christiansen und in der Boulevardpresse. Fortan wusste jeder, dass der sparsame Hans seine Anzüge von der Stange kauft und mittags in der Dönerbude speist.

[konns]

@Albatossa

Gut nachgelesen, aber ein schwerer Fehler:

Wenn es dieses Büro ist, dann schreibt es unter anderem hier als Aldibroker, da sich Aldibrokers PR-Aktivitäten über mehrere Boards und Foren erstrecken

[Lifetrader]

... ist dies wirklich das zweite Gesicht von aldibroker?

[Albatossa]

STEUERPOLITIK

Lafontaine vergleicht Schröder mit Brüning

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Schröder in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung mit Reichskanzler Brüning verglichen. Er forderte von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Hamburg - In seinem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Lafontaine, Gewerkschaften und SPD-Basis müssten Kanzler Schröder zwingen, vom eingeschlagenen Weg einer strikten Sparpolitik abzukehren: "Wenn sich nichts ändert, haben wir bald fallende Preise und eine todkranke Wirtschaft, SPD-Basis und Gewerkschaft müssen die Regierung zum Kurswechsel zwingen."
Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung sei am Ende, schrieb Lafontaine: "Die Glaubwürdigkeit Schröders ist beschädigt. Rentenlüge, Steuerlüge und Haushaltslüge haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Kanzler verliert das Vertrauen der Wähler."

Staat und Tarifparteien müssten nach Lafontaines Ansicht dafür sorgen, dass Geld ausgegeben werde. Nur so lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Andernfalls drohten Deutschland Verhältnisse wie zum Ende der Weimarer Republik, so Lafontaine: "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete. Wie damals sind heute die Menschen verunsichert."

[Albatossa]

Das ist ein Teil des Schade was das angebliche Genie angerichtet hat!

[Albatossa]

Hallo Leute,

die glauben immnoch das sie alles richtig gemacht haben! Das ist eine Verhöhnung aller Wähler!





"Gnade des zweiten Starts"

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle ist einer der bekanntesten Strippenzieher in der Berliner Politikszene. Der gelernte Journalist war bis 1998 Regierungssprecher von Ministerpräsident Hans Eichel in Hessen und kam anschließend als sein Berater ins Berliner Finanzministerium. Dort verpasste er Eichel das Image des Kassenwartes der Nation und vermarktete dessen Sparpaket erfolgreich in der Öffentlichkeit. Im letzten Jahr beriet Deguelle auch Arbeitsminister Walter Riester. Derzeit arbeitet er freiberuflich für eine PR-Agentur in Berlin und als Berater im Finanzministerium.

Der PR-Profi über Eichels inszeniertes Spar-Image, Riesters Ärger mit der Rente und den Sündenfall des Kaschmir-Kanzlers Schröder.


Herr Schmidt-Deguelle, Sie haben Hans Eichel schon bald nach seinem Amtsantritt zum liebenswerten Sparfuchs der Nation gemacht. Mussten Sie dazu nicht erst sein dröges Image umkrempeln?

Sie können bei einem Politiker kein völlig neues Image kreieren und jemanden einen neuen Anzug verpassen, ihn quasi aus der Taufe heben. Das kann nur unter bestimmten Bedingungen passieren, so was muss behutsam wachsen.

Trotzdem, Sie haben einmal gesagt, Eichel hatte als Finanzminister die "Gnade des zweiten Starts".

Ja, Eichel hatte das Glück, der richtige Mann im richtigen Moment am richtigen Platz zu sein. Er kam als völliger Außenseiter in das Amt, als unbekannter Landespolitiker. Er bekam so eine Schonzeit, und in dieser Zeit konnten wir daran gehen, uns zu überlegen, was in puncto Image notwendig ist, wie man den Paradigmenwechsel vorbereitet, der dann im Sommer 1999 mit dem Sparpaket kam.

Wie war denn das Bild von Eichel vor dem Amtsantritt in Berlin?

Es war nicht besonders, auf der Bundesebene galt er als blass und unerfahren, als bebrillte Büroklammer, mit dem Image eines Sparkassendirektors. Für uns war das aber gar nicht so schlecht, weil wir mit den negativ besetzten Bildern jetzt auf einmal positiv arbeiten konnten. Das Bild eines Sparkassendirektors ist für einen Bundesfinanzminister nämlich eine ziemlich gute Voraussetzung.


Die Deutschen glauben jemanden mehr, der öffentlich zum Sparen aufruft, wenn er das auch privat vorlebt?

Natürlich, die Inhalte von Eichels Sparpolitik und seine eigene Ausstrahlung waren ziemlich deckungsgleich, das war für ihn eine große Chance.

Bei Eichel deckte sich also das neue Image mit dem neuen politischen Ziel?

Genau, bei ihm ist es synchron gelaufen, das war auch das Glück und ist auch eine Erklärung für den Erfolg und für die Tatsache, dass er nach dem Kanzler, Fischer und Künast der viertbeliebteste Politiker der Regierung ist. Für einen Finanzminister ist das eine absolute Ausnahmestellung.

Trotzdem haben Sie ja auch an ihm herumgebastelt, ihm die bunten Krawatten verboten, seine Reden verbessert, ihm das Gestikulieren beigebracht.

Wir haben natürlich mit ihm die üblichen Trainings gemacht, die heute fast jeder Politiker macht, wie Fernseh-Training, Interview-Training. Wir haben seine Reden analysiert, er hat sich dabei selber kennen gelernt, was vorher nicht der Fall war, weil es noch nie jemand mit ihm gemacht hatte. Auf diesem Weg sind manche Sachen verändert worden.

Ein Beispiel?

Er bemüht sich jetzt, frei zu reden, weil er in der freien Rede viel überzeugender, direkter und mitreißender, ist als wenn er verkrampft vom Blatt abliest.

Wie wichtig sind denn die ganzen Modegeschichten, die Homestorys in Hochglanzblättern wie "Life und Style", die Sie lanciert haben?

Das betrifft eher die Oberfläche des Image, auf der man natürlich gut spielen kann. Uns ging es bei seinen Auftritten in Blättern wie z.B. der "Super Illu" darum, dass man damit die Leute erreicht, die keine Tageszeitungen lesen.

Und da posiert Hans Eichel dann in seiner Wohnung, während er Ikea-Möbel selbst zusammenschraubt?

Ja, mit so einer Präsentation erreicht man auch diese Leute. Wenn Eichel als Anti-Brioni mit wenigen Anzügen und drei Paar Schuhen dargestellt wird, dann erhöht das seine Glaubwürdigkeit als Sparminister noch einmal.

Ist Eichel denn offen für solche PR-Geschichten?

Ja, er ist da schon ganz aufgeschlossen. Ich habe ihm erst kürzlich vorgschlagen, sich am Rande des Nürburgrings einmal mit Michael Schumacher zu treffen und sich mit ihm über alles Mögliche zu unterhalten.

In Anwesenheit der Presse?

Ja, natürlich.

Kommt jetzt das Bild vom rasenden Eichel?

Nein, aber Eichel ist ein absoluter Autofan, er kennt alle möglichen Autos, und damit haben wir ihn auch schon fotografieren lassen, wunderschöne Bilder, wie er im Oldtimer durchs Brandenburger Tor fährt.

Was verkörpert denn Eichel nun, was ist das Bild, dass sich die Leute von ihm machen?

Er ist derjenige, dem man getrost seinen Spargroschen anvertrauen würde.

Aber das etwas biedere, kleinkrämerische Bild, was man von ihm im Kopf hatte, das ist ja nicht ganz verschwunden.

Nein, aber jetzt ist es positiv besetzt. Eichel gilt jetzt als absolut vertrauenswürdig, er ist der Mensch, dem nach einer Umfrage vier Fünftel der Deutschen ihr Geld anvertrauen würden, wenn er Sparkassendirektor wäre.


Was müssen Sie denn machen, damit das so bleibt?

Man kann als Berater nur darauf achten, dass keine Brüche entstehen, dass er also privat keinen Porsche fährt oder sich auf Luxusjachten im Mittelmeer vergnügt.

Wäre es denn auch denkbar, dass man das Bild von Eichel als eiserner Sparkommisar noch um andere Eigenschaften verändert? Irgendwann nutzt sich das Sparer-Image doch mal ab.

Da wären wir bei einer Erweiterung seines Image, die sicher auch kommen muss. Das knochentrockene Sparen war notwendig, um es als Bild in der Bevölkerung bekannt zu machen. Jetzt muss es weiter gehen. Nicht mehr nur Sparen, sondern auch sagen, was man mit dem Geld macht.

Die UMTS-Erlöse wollte Eichel aber doch nicht rausrücken.

Nein, aber das haben ihm alle hoch angerechnet, dass die zum Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Wir könnten aber jetzt andere Schwerpunkte in den Vordergrund schieben, auch im Hinblick auf die nächste Steuerreform, die 2004 kommt und für die Bürger eine große Vereinfachung bringen soll.

Welches Bild wird denn von Eichel am Ende hängen bleiben?

Am Ende wird man über Eichels Ära möglicherweise sagen: Er war derjenige, der den größten Reformschub im deutschen Steuersystem auf einmal ausgelöst hat.

[Lifetrader]

Hey aldi,

komm zurück und steh uns bei, in diesen schweren Stunden der steuerlichen Verwirrung. Gib uns Weisheit und Erkenntnis durch deine Texte und die so liebevoll handgefertigten Grafiken. Das du jetzt enttarnt wurdest, sollte doch da kein Hindernis sein. oder?

[aldibroker]

@Albatossa,
sicher gibt es in der Konjunkturflauten und bei Haushaltslöchern immer weniger Freunde für Finanzminister, das musste selbst der von mir auch heute noch geschätzte Stoltenberg lernen. Stoltenberg und Eichel sind und bleiben für mich aber die einzigen Finanzminister, die nicht immer nur an der (Mehrwert)steuerschraube gedreht haben, sondern große Steuerreformen auf den Weg bringen konnten. Schon bei Franz Josef Strauss ging es hoch mit der Mehrwertsteuer und Waigel war für mich die größte Finanzpflaume in diesem Ministerium. Das Renommee eines eisernen Hans, der immer alles als erster schon gesagt hat und frühzeitig die Finanzweichen stellen konnte, ist natürlich erst einmal weg. Aber so zu tun, als sei dies der erste Nachtragshaushalt, der zu kritisieren sei, ist noch blauäugiger. Das nun gerade der ehemals liberale und heute linke Spiegel von Oskar´s Gnaden mit Guido einen Pinocchio formen will, ist nur zu verständlich. Der Eichel hat damals mit Oskar abgerechnet, nun kommt die Quittung. Guido selbst hat Witzzahlen vorgelegt und bekam von Eichel auch immer zu hören, wie grün er in diesen Dingen noch hinter den Ohren sei.

@konns,
wann hast du denn den letzten Beitrag von mir in anderen Boards gelesen? Ich fühle mich aber schon sehr aufgewertet, wenn man mich für diesen PR-Profi hält, leider kann ich nach eigener Einschätzung diesem Anspruch (noch) nicht gerecht werden. Aber an jeder Aufgabe wächst man. Ich denke aber dieser Typ würde keine aussagekräftige Grafik hinbekommen.

@Lifetrader,
der Kerl ist doch etwas (gesichts)älter als ich

@Albatossa,
Lafontaine läuft den Amok a la Keynes! Das er sich sogar der Blödzeitung anbiedert und die Gewerkschaften zum Aufstand aufruft, macht ihn nicht seriöser!

Die Rolle Brünings, der nur sehr kurz in der weltwirtschaftlichen Depression (1930 bis 1932) für die Zentrumspartei regieren durfte, wir auch schwer überschätzt. Bei den Kriegslasten und Schulden war kaum eine Alternative zum Sparen gegeben. Auch jetzt sagen die Wirtschaftsweisen, wir sollten die Konsolidierungspolitik fortsetzen und zwar insbesondere auf der Seite des Sparens und nicht durch allgemeine (Mehrwert)steuererhöhungen. Lafontaine sollte auch erst einmal die Inflationsstatistik (ja es ist keine Deflationsstatistik!) studieren und sich mit den individuellen Preissteigerungen beschäftigen, bevor er das Gespenst von generell fallenden Preisen an die Wand malt. Auch mit Vokabeln wie todkranke Wirtschaft versucht er nur die primitivsten Instinkte der Blödzeitungsleser anzusprechen. Für mich ist dieser Typ vollkommen erledigt! Wenn schon Schröder eine neoliberale Politik machen soll, was würde dann die FDP betreiben? Der hängt noch in seinen Jusoträumen!

Lafontaine fordert doch nichts anderes, als das was wir schon zur Wiedervereinigung betrieben haben. Er will den Weg in den Staatsbankrott um zu beweisen, das Marktwirtschaft nicht funktioniert. Sicher hat Reichskanzler Brüning die weltweite Massenarbeitslosigkeit erzeigt. Er hat die amerikanische Börse und wirtschaft zum Absturz gebracht, das englische, italienische, französische... eben alles Elende auf der Welt mit seinem sparsamen Umgang von nicht vorhandenen Mitteln verursacht... Wie blöd muss ein Politiker sein, um das dem Volk zu verkaufen? Sicher hätte der Reichskanzler gegen den weltwirtschaftlichen Trend blühende Landschaften auf Pump geschaffen, so wie Kohl/Waigel, die noch heute mit einer Billion Schulden nachwirken... Nein das ist der falsche Weg und alle Aufrechten Demokraten sollten sich gegen Oskar´s Blödsinn stellen. Wenn wir einen Juliusturm hätten, ja dann könnte der Staat Geld belebend in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Aber die Zukunft noch mehr zu verspielen wollen wir nicht!

Die Grafik aus dem Spiegel verdeutlicht auch, das nicht nur Eichel, sondern alle Länderfinanzminister und Kämmerer... ein Problem haben. Beim Bund ist nur der kleinere Teil des Gesamtproblems. Sehr schön zu sehen auch, wo Waigel sich in der Mitte der seiner letzten Amtsperiode hinmanövriert hat. 34,6 sind noch keine 40. Da wir schon heute für die Altschulden mehr Zinsen ausgeben, als wir neu verschulden, ist Eichel nur das arme Schwein, was Waigel ausbaden muss.

Wer als Finanzminister einmal zu den beliebtesten Politikern der Republik gehört hat, muss schon was Anständiges vollbracht haben. Nun ist erst mal Schluss mit lustig und er muss sich sein Renommee neu erarbeiten. Die Reformstufen 2004 und 2005 helfen da sicher.

Am Ende wird man über Eichels Ära möglicherweise sagen: Er war derjenige, der den größten Reformschub im deutschen Steuersystem auf einmal ausgelöst hat.

@Lifetrader,
gern will ich dir in dieser so schweren Stunde beistehen und deine Aktiengewinne bis zu 85% sichern., die eine Reformstufe 2004 und 2005 versprechen, die Zinssenkung demnächst proklamieren, den Aufschwung sehen, das Finanzloch schließen... eben alles wird gut wir müssen nur diese Billion etwas stutzen und damit die Wirtschaft flott machen:



PS: Du könntest mir helfen und der Opposition erzählen, das die Ökosteuer nun wahrlich nicht der größte Hebel für höhere Drehzahlen des Wirtschaftsmotors ist.

[Realisti]

unglaublich
wie die Sozis ihre Mediendiktatur ausbauen



ekelhaft :O

[aldibroker]

@Unrealisti,
sollte man den Bayernkurier und die Blödzeitung zur Pflichtlektüre für alle machen und solche Schund- und Schmutzblätter wie die Zeit, die FAZ, die TAZ, die SZ... wie damlas der öffentlichen Verbrennung preisgeben. Wenn dann jeder "Mein Kampf" im Regal stehen hat, wird alles besser und das Tuasendjährige Reich der Demokratie kommt.

...wenn es nicht so traurig wäre...

Wie stellst du dir eine gute Medienlandschaft vor?

[sittin bull inv]

Lafonteng hat ja irgendwie recht mit seiner Erkenntnis,
das dort nur Mist läuft...

Seine Erklärungen kann er doch aber bitte in Hutsi-Tutu-Botswana ausprobieren! Hier gehört er dahin,
wo er schon vorher war! In die Versenkung!

Diese Sozi-Politik Neo-Liberal dzdzdz

[aldibroker]

Lafontaine will seine gescheiterte Politik wiederbeleben, aber bitte nicht in diesem Land!

[Indexer]

Dazu aus der FTD vom 19.11.2002

http://www.ftd.de/pw/eu/1037545556143.html

Kolumne: Winter der Unzufriedenheit


"Heute haben wir im Finanzministerium einen Realschullehrer, der selbst die einfachsten Zusammenhänge nicht mehr versteht..."


Da helfen auch Dauergrinsen (in den letzten Tagen nun völlig deplaziert) und Imageberater nicht mehr.

Na immerhin gibts bald die dicke Pension.

[Rhum56]

@Aldibroker

#12 Endlich kann ich Dir voll zustimmen

[aldibroker]

@Indexer,
in jedem Fall würde ich auch dafür plädieren, dass Schily bei den Tarifverhandlungen hart bleibt und notfalls auch wochenlange Streiks in Kauf nimmt

Eine Politik der Marktöffnung und Deregulierung kann sicher auch nicht von militanten Betriebsräten oder Betonköpfen bei den Gewerkschaften angeführt werden, aber ich bin noch der Hoffnung, dass auch dort mehr vernünftige Leute sitzen, als wir glauben. Als Ökonom mag ich aber zu einer Gruppe gehören, die eher dazu neigen, das sich schon alles richten wird. Dennoch ohne Reformen in den Sozialsystemen, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Subventionsabbau, geringere Steuern und vor allem transparente Steuersysteme wird das sicher nicht so schnell und intensiv klappen. Die Kritik am Finanzminister halte ich für überzogen.

[Albatossa]

Hallo Rhum56,

der kleinste gemeinsame Nenner mit @Aldibroker wurde gefunden!:Lafontaine



Und noch was Aldibroker, die Regierung Brüning ist durchaus mit Schröder zu vergleichen! Ob Reperationkosten nachdem verloren 1. Weltkrieg oder die Wiedervereinigungskosten mit der DDR in beiden Fällen muß der Steuerzahler und Wähler bezahlen und in beiden Fällen wurde der Wähler nicht gefragt! Und wieder in beiden Fällen machen die Sozialdemokraten den selben Fehler! Wie ich schon sagte, auch nach 70Jahren hat die SPD nichts dazu gelernt und gehört ins Museum!

Gruß Albatossa

[aldibroker]

@Albatossa,
in den 70er Jahren wurde die rückwärtsgerichte Schuldenpolitik a la Lafontaine gemacht, die auf Keynes baisert und auch in allen anderen Ländern gescheitert ist.

[konns]

Demo gegen die Regierung

http://www.kanzlerklage.de/

Ich bin auf Aldis Gegendemo gespannt!

[Albatossa]

Hallo konns,

wer will uns aufhalten den Regierungsitz zu stürmen!



Habe den Di., den 21. Januar 2003 in meinen Terminkalender vermerkt! Wir sind bereits 5 Personen und gearbeitet wird natürlich nicht!

Gruß Albatossa

[aldibroker]

Hoffnung für Deutschland!


Koch will bei Wahlniederlage aus der Politik ausscheiden

[TimeTunnel]

Die Klageschrift gegen Schröder und Eichel, freigegeben zur allgemeinen Zerfledderung! Ob sie erfolgversprechend ist, darf bezweifelt werden, denn was ist schon passiert?

Wahllügen? Und? Also, alles beim Alten, oder?

Frank Neumann An der Fabrik 4
26835 Hesel


Staatsanwaltschaft München 1
Linprunstr. 25
80335 München


Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Berlin und Hans Eichel, Berlin wegen Betruges zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland
Der angezeigte Gerhard Schröder ist nach den letzten Bundestagswahlen erneut zum Bundeskanzler gewählt worden. Vor den Wahlen erklärte dieser bzw. der angezeigte Eichel, daß Steuern und Abgabenerhöhungen bei der bestehenden Wirtschaftslage nicht angebracht seien und nicht erfolgen würden.

“Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken“, so Hans Eichel im Handelsblatt am 15.04.2002.
“Wir machen keine Schulden, daß haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus“, so Hans Eichel am 01.09.2002 in der ARD-Sendung “Christiansen“.
“Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht“, so Gerhard Schröder in der ARD am 26.07.2002.
“Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil“, SPD-Anzeige, Frankfurter Rundschau, 18.06.2002

Nach der Wahl werden solche Erhöhungen nun sofort in Angriff genommen, wie
- erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
- die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten landwirtschaftlichen Vorprodukten und anderen Leistungen
- Erhöhung Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe
- teilweise Streichung und Kürzung der Eigenheimzulage
- Besteuerung von Erdgas
- private Nutzung von Dienstwagen wird pauschal höher besteuert
- Erhöhung Rentenbeitragssatz auf 19,5%, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Der Finanzminister erklärte (vor der Wahl), die Kriterien der EU würden erfüllt, er wußte, daß er die Unwahrheit sagte und hielt die Zahlen zurück.
Ein schlüssiges Programm ist bei der Regierung nicht zu erkennen. Sie wundert sich selbst, daß die Unwahrheiten ihr tatsächlich geglaubt wurden und zur Macht verholfen haben.

In diesem Zusammenhang liegt der Verdacht nahe, daß diese Unwahrheiten, die auch geglaubt worden sind, verbreitet wurden, um sich selber die gut dotierten Regierungssessel zu erhalten.
Auf diese Position hätten weder der Bundeskanzler noch seine Minister einen Anspruch, wenn sie vor der Wahl zumindest ansatzweise die zutreffenden Tatsachen und Informationen geäußert hatten. Aufgrund des knappen Wahlausgangs kann davon ausgegangen wer den, daß die Regierungskoalition nicht die erforderlichen Stimmen erhalten hätte, um erneut den Bundeskanzler oder Minister stellen zu können. Dies wird durch die Umfrageergebnisse bestätigt, welche nach der Wahl durchgeführt wurden.
Die für den Betrug im Sinne des § 263 StGB erforderliche Täuschungshandlung muß zu einer Irrtumserregung führen oder einen bestehenden Irrtum aufrecht erhalten.
Die zunächst erforderliche Täuschungshandlung gegenüber den Wählern ist u.a. durch die Angezeigten vielfältig bewußt und anhaltend vorgenommen worden, indem vorsätzlich falsche Zahlen und Fakten z. B. zur Finanzsituation und wirtschaftlichen Situation des Bundes verbreitet wurden, die zutreffend Daten aber verschwiegen wurden. Hierdurch entstand bei den Wählern der Irrtum bzw. wurde aufrecht erhalten, daß die jetzige Regierung und damit die Angezeigten die Steuern nicht erhöhen würden, den Geldwert stabil halten und die Verschuldung entsprechend den Grenzen von Maastricht halten würden.
Hieran ändert auch nichts, daß der Wähler selbst keine Vermögensverfügung trifft, die zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB führt. Mit Abgabe der Stimmzettel auf Grund der Täuschung für den falschen Kandidaten bzw. Partei tritt aber die Vermögensverfügung und der Schaden automatisch ein. Es kommen als Folge der durch Täuschung und Irrtumserregung erzielten (falschen) Stimmabgabe automatisch die Personen, die in Wirklichkeit nicht gewollt sind, in den Genuß der Mininstergehälter und eine ungeeingnete und nicht wirklich erwünschte Regierung schädigt die Volkswirtschaft nachhaltig, bekommt für mangelhafte Arbeit viel Geld.
Die Komponente der persönlichen Bereicherung beim Machterhalt durch Irrtumserregung beim Wähler ist klar ersichtlich. Insofern ist der Vermögensbegriff des § 263 StGB entsprechend weit auszulegen. Es wäre unerträglich, wenn ansonsten eine erhebliche Lücke im Rechtsschutzssystem der das Vermögen schützenden Strafvorschriften bestünde und Politiker durch Vorenthaltung und Verfälschung nur diesen zugänglichen Daten und Informationen den Wähler ohne jede Sanktionsmöglichkeit betrügen könnten, nicht zuletzt um sich hierdurch persönlich zu bereichern. Es bestünde ansonsten die Gefahr, daß der Wähler zukünftig überhaupt nicht mehr wählen geht.
Offensichtlich wollen die Angezeigten die Wähler sowohl für dumm verkaufen als auch sich persönlich bereichern, weswegen ich mich zu dieser Strafanzeige wegen Wahlbetrug entschlossen habe.

Hesel, den 07.11.2002

http://www.kanzlerklage.de/

TT

[konns]

TimeTunnel

Klar, es wird nichts passieren, aber ist es nicht gut, dass so jemand überhaupt was macht.

jeder, der so wie Schröder und Eichel im normalen Leben agiert hätte, wäre schon längst sngezeigt worden.

Selbst Oskatr hat Schröder nun öffentlich diverser Lügen bezichtigt; Schröder wird nichts dagegen machen können, weil es so ist.

Rede mal mit Genossen, die nicht total verblendet sind: die sind erst stinksauer auf diese Lügner.

[Albatossa]

Anhang zu #19,

das soll nur Spass sein und kein Aufruf zu irgendetwas dummes sein! Ich bin für eine friedliche Demonstration! Damit will ich nur falsche Interpredationen Vorbeugen!

Gruß Albatossa

[konns]

@Albatossa

Ich vermute, einige Regierungsmitglieder kennen sich in Sachen Krawall machen wesentlich besser aus als diejenigen, die im Januar in Berlin sein werden.

Der 17. Juni wäre vielleicht besser gewesen, aber das dauert halt noch.

[Albatossa]

Hallo konns,

du sagst es! Wird bestimmt niemand von den Gewerkschaften, SPD und deren Dauerdemonstraten dabei sein!

Gruß Albatossa