Verfall eines Staates - Wie die Regierung uns bestiehlt - 500 Beiträge pro Seite

[DerIslaender]

In Deutschland gibt es mehr Arbeitnehmer als Rentner. Noch!
Auch in Hessen, auch in Niedersachsen, wo demnächst gewählt wird.
Handelt es sich mithin um einen Akt politischen Selbstmords, wen die rot-grüne Regierung den Rentenbeitrag auf 19,5 % hebt?

Zusätzlich zu den Abgaben werden die Steuern angehoben, allerorten die Gebühren erhöht, die Neuverschuldung ausgeweitet - was einer Steuererhöhung von morgen entspricht.

"Generationenvertrag" bedeutet inzwischen LÜGE.
Nichts von dem, was jetzt eingezahlt wird, um den Rentnern ja nichts zuzumuten, wird den Einzahlern jemals vergolten werden.

Um 1980 Geborene werden für einen Euro bestenfalls 80 Cent Rente erhalten. Ein 1930iger Jahrgang erhält für einen Euro ZWEI!

Beispiellos ist die gegenwärtige Situation, weil in ihr Aufblähung und Ruin des Wohlfahrtstaats zusammenfallen.

Und doch gibt es in diesem Land kein Anzeichen für Steuerunruhen...

Aber: Nach politökonomischer Lehre ist es am schwierigsten, den Widerstand gegen das zu organisieren, was alle schädigt.


kleine Anregung aus der FAZ vom 14.11.2002, Seite 39

[Leo6]

auch du mußt es lernen den gürtel enger zu machen. frage mal einen (jahrgang 30), wie eng er den gürtel hatte.

[Wrdlbrmpfd]

Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um auf das Gesülze der Politiker hereinzufallen, die mangels eigener Fähigkeiten mittlerweile Generationsverhetzung betreiben?
So, und nun mal im Klartext: Wer hat unsere Republik aus den Trümmern aufgebaut? Wer vererbt sein Vermögen an seine Abkömmlinge? Wer hat 40 oder 45 Jahre geschuftet, sich nichts gegönnt, um seinen Kindern oder Enkeln ein besseres Dasein zu bescheren? Wer hat mehr in die Rentenkasse einbezahlt als er jemals rausholen wird?
Schämt euch alle in Grund und Boden, die ihr auf die einschlagt, die euren Wohlstand ermöglicht haben! Und frönt weiter den Politikern und Wirtschaftsbossen, die euch belügen und betrügen und mit eurem Geld sich ein komfortables Leben machen.
In Respekt vor denen, die etwas für den Wohlstand unsererer Generation geleistet haben, und in Abscheu vor Wanderpredigern, Schönrednern, Profiljägern und Ignoranten.
Wrdlbrmpfd

[bmann025]

Ich kann mir nicht vorstellen, das dein Jahrgang inflationsbereinigt überhaupt 80 cent erhält.

Die Umverteilung von alt nach jung beginnt gerade erst und wird ihren Höhepunkt erreichen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ihre Rente erhalten sollten. Gerade die Riesterrentner wird man schröpfen ohne Ende.

Alles eine Frage von Angebot und Nachfrage

[ospower]

#3,

Wer hat unsere Republik aus den Trümmern aufgebaut?

im wesentlichen diejenigen, die sie zuvor in trümmer gelegt haben.

[cyberwilly]

ospower,

so kann man es auch sehen.

Aber immerhin haben diejenigen, die damals
voll eins auf die Fresse gekriegt haben,
nicht gejammert, sondern wieder malocht wie Tier.

[ospower]

#6,

cyberwilli,

schon klar, den oben vermittelten heldenpathos find aber doch etwas übertrieben. geschenkt kriegen letztendlich die wenigsten was.

[Wrdlbrmpfd]

# 5
Du kommst mir gerade richtig!
Eingedenk der Tatsache dass gerade in diesen Tagen alle einem kriegsgeilen, hegemonistischem Cowboy in absolut devoter Weise die Reverenz erweisen, möchte ich bezweifeln dass gerade Kandidaten wie du die Courage aufbringen, sich dem zu widersetzen. Und auch damals wie heute wurde den Leuten die Wahrheit vorenthalten. Bildest du dir wirklich ein, die Menschen für das verantwortlich machen zu können, was sie nicht wußten? Wenn ja, dann reagiere schnell auf die heutigen Gegebenheiten!

[LauraGerhard]

Nr.8
Der Cowboy schützt uns vor den schrecklichen
Massenvernichtungsmittel eines Schwerverbrechers Saddam H., falls Du das vergessen haben solltest !!!!!

[ospower]

#8,

wenn du probleme hast, komm ich dir gern zur hilfe, unaussprechlicher.

Wenn ja, dann reagiere schnell auf die heutigen Gegebenheiten!

meinst du mit den gegebenheiten, allerorten auftretende maulhelden wie dich, die amerika und israel für alles elend dieser welt verantwortlich machen?

auf die reagiere ich ziemlich allergisch, wenn sie mir so dämlich von der seite kommen!

wenn du wirklich so couragiert bist und nicht nur ein maul-brmfd, kannst kannst ja zum osama in die berge und deinen disput mit busch persönlich austragen.

kannst uns ja dann berichten, wie´s ausgegangen ist.

[Wrdlbrmpfd]

# 9

Ja, danke doch, hätte ich beinahe total vergessen,
vielen Dank noch für die Erinnerung.
Hoffentlich reißt er nicht noch die Weltherrschaft an sich; wäre auch ein unwiederbringlicher Verlust für alle McDoalds Fans.

[Wrdlbrmpfd]

# 10
Mein lieber Ospower,
du scheinst viele Sachen gründlichst missverstanden zu haben!
Die Crux, die wir in unserer Republik haben ist die, dass die meisten Leute eben nur Scheuklappendenken vorweisen können. Vermutlich gehörst du bedauerlicherweise auch dazu.
Wer nicht für das Hegemonistreben Amerikas ist, ist schlichtweg antisemitisch und gehört damit zu jenen, die die Scharia und das Kopftuch befürworten!? Aus deinen Äußerungen "du Unaussprechlicher" entnehme ich, dass du vermutlich auch sehr viel "Karl May" gelesen hast.
Leider muss ich aus zeitlichen Gründen für heute abbrechen, wenn es dir aber genehm ist ,werde ich gerne morgen weiter mit dir über Grundsätzlichkeiten debattieren.
Bis dann, Maul-brmpfd

[LauraGerhard]

nr.11
Wahrscheinlich muß erst noch ein schlimmer Terroranschlag
mitA, B, C Waffen erfolgen, bis einige hier aus Ihrem geistigen Tiefschlaf aufwachen !!!

[Wrdlbrmpfd]

# 13
Schon mal überlegt wo die Ursachen liegen, ihr geistigen Kleingärtner?
Und zudem: wer besitzt denn die Potentiale - und wer hat die größten Interessen?
Be watchful!

[ospower]

#12,

nee old-brmfd, deine simplen sätzchen waren gar nicht misszuverstehen. sehe schon wo deine scheuklappen sitzen.

mein bedauern über deine zeitliche unpässlichkeit hält sich dementsprechend auch in grenzen.

wenn es neues von old shatterhand und kara ben nemsi gibt, kannst es ja bei gelegenheit berichten, wenn du´s gar nicht für dich behalten kannst.

aber lass dir zeit, es wartet keiner drauf

[Wrdlbrmpfd]

# Ospower
Sorry, du hast gar nichts verstanden, aber lass es mal gut sein!
Wr-dl-brmpfd
So, aber jetzt endgültig Schluss für heute!

[11meter]

.
keiner bestreitet, daß die jetzigen Rentner früher in die Hand gespuckt haben und kräftig mitgeholfen haben,
das Land aufzubauen.

Aber ist das ein Grund, die Rentenkasse ohne Rücksicht zu plündern und uns Jungen nichts mehr übrig zu lassen.

Diejenigen, die jetzt Rente beziehen, müssen auch ihren Beitrag zur Sanierung der Rentenkasse leisten. Die Renten
müssen jetzt schon runter.

[brioni_was_sonst]

Und auch damals wie heute wurde den Leuten die Wahrheit vorenthalten.
________________________________________________________

Unter dem GröFaZ konnte also keiner wissen, wo es lang ging? Und den hat auch keiner gewählt, oder wie?

[Schinderluder]

Jetzt kommt erstmal das Brückengeld für ältere Mitarbeiter, die mir 55 Jahren ausscheiden wollen.
Diese neue Umgehungsregelung, die die Lebensarbeitszeit aushebelt, bringt das Land erst so richtig
ins schleudern! Es kommt noch viel schlimmer!

[Wrdlbrmpfd]

# 17 - # 19
Ja ganz toll, Eure Meinungsmache!
Und vor allem, Querdenken sollte man dienlichst vermeiden, strengt ja das Hirn an; da ist das Hauen und Stechen auf andere schon bequemer.
So, und nun mal ein paar Gedankenanstöße zur Rente! Zunächst zu Schlaui Ospower u. a. Wenn die damalige Bevölkerung nichts gegen den GröFaZ unternommen hat, haben somit alle selbst schuld am Niedergang des Reiches und mussten eben selbst den Wiederaufbau unter Entbehrungen leisten. So kann man es natürlich auch sehen. Logischerweise müsste dann in die gesamte ehemalige DDR keine müde Mark / Euro fliessen dürfen, denn die haben sich ja auch 40 Jahre lang nicht gewehrt.Wer in beiden Regimen den Mund aufmachte wurde eben liquidiert. Tatsächlich, eurem Verständnis nach wäre das auch ideal, denn dann gäbe es keine Rentner.Ich möchte allerdings den Knispel von euch sehen, der soviel Zivilcourage heute aufbringen würde. Gerade die, die am vorher am lautesten schreien sind erfahrungsgemäß nachher die größten Lemminge.
Aber zurück zum Thema: Wer 40 oder 45 Jahre bisher einbezahlt hat, der könnte bequem, Zins und Zinseszis gerechnet, sogar mit einer erheblich höheren Rente leben. Und haben nicht diese Einzahler auch die Renten ihrer Altvorderen ohne Murren finanziert. Werdet ihr nicht auch einmal alt oder krank (das geht schneller als mancher denkt, ich kenne auch sehr viele "junge" Leute, welche von heute auf morgen an Krebs erkrankt sind, Opfer eines Unfalles wurden etc.) und seid dann froh wenn es ein noch einigermaßen soziales Netz gibt. Oder gebt ihr euch dann ab einem gewissen Alter oder Krankheit freiwillig die Kugel, damit ihr der Sozialgemeinschaft nicht zur Last fallt. Wäre durchaus überlegenswert!
Wer hat denn die Rentenkassen geplündert? Darüber sagt hier niemand was! Zweckentfremdet! Ich kann mich gut erinnern wie der alte Kohl damals sagte: Die Wiedervereinigung kostet uns keinen Pfennig! Keiner spricht mehr darüber, obwohl jeder geistige Sonderschüler schon damals die Ausmaße dieser Kostenlawine erkennen konnte. Danach die Subventionen! Wieviele westdeutsche Firmen hatten plötzlich Niederlassungen in der ehemaligen DDR und kassierten munter die Zuschüße. Als es keine mehr gab, gab es komischerweise auch fast keine Niederlasssungen mehr. Und erst die Treuhand! Milliarden wurden verschenkt! Umtausch 1:1. Ein Wahnsinn, wie das Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde.Dann die New Economy: Alle Yuppies waren plötzlich die Stars und die anderen hatten von Wirtschaft noch nie was verstanden.Resultat war eine gigantische Geldverteilung zugunsten der Absahner. Jetzt wo der Karren im Dreck versinkt waren es natürlich wieder einmal diejenigen, die schon immer brav in die Arbeit gewackelt sind, die die Wirtschaft ruiniert haben. Kein Wort von unfähigen Politikern und Managern, die das Geld tonnenweise veruntreut haben, die Abfindungen kassieren, die ein normal Sterblicher in hundert Jahren nicht verdient. Der Umzug von Bonn nach Berlin aus lauter Großmannssucht! Alles in Ordnung. Man hat`s ja dicke.
So ließen sich die Beispiele uferlos fortführen. Steuerverschwendung in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich gehörent zur Normalität. Minister werden wie Hemden gewechselt, mit entsprecendem goldenen Handschlag beim Abschied. Eine immer weiter um sich greifende Bürokratie wird zelebriert, die schon lange nicht mehr bezahlbar ist. Menschen werden in die Arbeitslosigkeit geschickt, weil das Geld für die Abfindungen erfolgloser Manager gebraucht wird. Da werden Milliarden in der EU versenkt, heute tragen wir aus dem Golfkrieg den Amis noch Milliarden nach. Unsere Rüstungsgüter, die technisch besser sind werden nicht favorisiert, man kauft den Schrott aus anderen Ländern. Und und und.......
Und jetzt kommt ihr daher und erzählt die Rentner bekommen zuviel Geld! Dummheit hat im Moment in unserem Land große Konjunktur. Weil man nicht in der Lage ist den wahren Geldvernichtern das Handwerk zu legen, lebt man es eben untereinander aus. Nieder mit dem Nächsten, und vor den wirklichen Geldverschwendern buckeln! Und damit wären wir wieder beim Thema Zivilcourage, die nicht mal im Ansatz bei euch existiert. Aber großmäulig die Biederen aus der NS-Zeit in Bausch und Bogen verdammen.
Gut, fahrt doch dann jeden Rentner, den ihr seht über den Haufen, erschießt jeden, der an einer langwierigen, kostenintensiven Krankheit leidet. Erschlagt jeden Arbeitslosen, der keine Arbeit mehr findet, weil er eben mit 45 fast nicht mehr vermittelbar ist. Und dann freut euch darüber dass es euch gutgeht! Bis ihr an der Reihe seid!
Ich für meinen Teil zahle gerne meine Verpflichtungen, denn ich habe mir noch einen Rest von Solidarität bewahrt. Gegen die Gelderschwender anzugehen heißt das Gebot der Stunde, und nicht sich gegenseitig zu zerfleischen. Aber das versteht ihr ja doch nicht!

[Schinderluder]

Wdlbrmpft zunächt mal ein Wort zu Deinem Nicknamen: Ich liege bestimmt richtig, wenn ich behaupte, daß Du aus Bayern stammt,-genau wie ich.
Und nun zu Deiner Aussage..."wer hat denn die Rentenkasse geplündert...." geplündert haben alle Regierungen.

Aber setzt das die jetzige Regierung in Legimitation, der endgültige Liquidator der Solidarkassen zu werden? Ich finde, diese Regierung tat in ein paar Wochen alles,
aber auch wirklich alles, um auf Leistunsbringern Leistungsempfänger zu machen!

Weg mit diesem Gesockse! Wir brauchen wieder Politiker, die bereit sind, für ihr Land verantwortlich und umsichtig zu handeln. Wir brauchen JETZT dringendst Leute aus der
Wirtschaft, die in der Lage sind, sensibel vorausschauend zu handeln.
Das kann man bei diesem "Lehrerkollegium" kaum erwarten.

[Wrdlbrmpfd]

# 21
Richtig erkannt, sowohl den Nickname als auch die Situation!

[Schinderluder]

Und zu dieser Aussage...."Gut, fahrt doch dann jeden Rentner, den ihr seht über den Haufen, erschießt jeden, der an einer langwierigen, kostenintensiven Krankheit leidet.
Erschlagt jeden Arbeitslosen, der keine Arbeit mehr findet, weil er eben mit 45 fast nicht mehr vermittelbar ist. Und dann freut euch darüber dass es
euch gutgeht! Bis ihr an der Reihe seid!
Ich für meinen Teil zahle gerne meine Verpflichtungen, denn ich habe mir noch einen Rest von Solidarität bewahrt. Gegen die Gelderschwender
anzugehen heißt das Gebot der Stunde, und nicht sich gegenseitig zu zerfleischen. Aber das versteht ihr ja doch nicht!" .....ENDE des Zitates

Was soll man da noch dagegen sagen. Möglicherweise vielleicht dies: Zuerst mal mußt Du umdenken. Übertriebenes zusammenhangloses und substanzloses Sozialgefasel, das dazu führt,
daß wir vom Staat weiterhin erwarten, daß er austeilt. Das heißt, wenn diese Nation schon am Absaufen ist, dann eben ALLE! Die Faulen genauso vie die FLEISSIGEN!

Dieser Staat soll alle in Frührente schicken, vor meinetwegen, wenn er es sich leisten kann. Er muß aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß die Leistungsbringer Anreize in
ihrer Arbeit vorfinden, zu denen Jene sich bekennen wollen!

Diese Politik bevorzugt die Faulheit, protegiert den Beamtenstaat und ist der größte Förderer der AG`s.

Und wenn nun beschlossen werden wird, daß das "BRÜCKENGELD" an 55-jährige gezahlt wird,-was natürlich wieder aus der Rentenkasse finanziert werden wird, dann sägt er auf dem Ast,
auf dem wir alle sitzen! Das ist wohl sozial?! Anstatt endlich Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer zu schaffen, indem jene Anreize sehen, im Berufsleben auszuharren. Es ist nämlich
so, daß die Arbeitnehmer selbst an dieser Misere schuld sind.

Viele beginnen so mit 55 Jahren gezielt auf die Rente hinzuarbeiten, das heißt: Die Krankentage schnellen rapide in die Höhe, denn man muß vorher schon krank sein, um in 2-3 Jahren in Rente
gehen zu können, dann kommt die KUR, dann möglicherweise eine REHA..das Kreuz...naja..und schlußendlich die Legitimation zum "FREIGANG" höchstpersönlich von der LVA!

Weiß Du wie ich darüber denke? ASSOZIALES PACK!

[Wrdlbrmpfd]

# 22
Also wenn Du jetzt erwartest dass ich hier politische Elaborate ausarbeite, dann muss ich schlichtweg sagen dass mir die Zeit dafür zu schade ist; außerdem können das andere auch viel besser. Ansonsten hast Du es vielleicht mit der Sozialgefühlsduselei auch etwas falsch verstanden; war mehr sarkastisch gemeint! Ich bereife nur nicht dass es immer gleich abläuft: die Verursacher schont man, und auf die Schwächeren haut man ein! Und Verursacher unserer heutigen Misere sind nun mal die Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, die ihre ganze Kraft dafür verwenden ihre eigene Position ins rechte Licht zu rücken, statt sich für ihren Aufgabenbereich zu verwenden.
Außerdem, was die 55 jährigen etc. anbelangt: da kann ich aus der Praxis jede Menge Beispiele einbringen warum die in Rente gehen wollen oder müssen. Es gibt sehr viele Betriebe, und ich weiß wovon ich spreche, die entlassen knallhart ihre langjährigen Arbeitnehmer, nur damit sie nicht in den Alterskündigungsschutz fallen. Weiterhin, speziell im sozialen Bereich, werden diejenigen, die noch Arbeit haben oft einem Stress ausgesetzt, dass sie tatsächlich in diesem Alter physisch und psychisch fertig sind. Auf der anderen Seite muss man die Arbeitslosen bezahlen. Schizophrenie pur! Demotivation ist ausserdem so eine Sache: Da wird auch oft den treuesten und aufopfernsten Arbeitnehmern die Freude an ihrer Arbeit durch schwachsinnige Anordnungen und betriebsschädigende Besserwisserei die Arbeitsmoral endgültig vergällt.
Die deutsche Schwachsinnsbürokratie, die ihresgleichen auf der Welt sucht, gibt dann noch den Rest.
Für mich war und ist die soziale Marktwirschaft die beste Form, die wir je hatten. Und da lief es eben auch. Ich bin der Anschauung dass wir unser gewachsenes System von Wanderpredigern und Nichtskönnern haben herunterwirtschaften lassen.
Selbstverständlich ist es auch meine Meinung dass Leistung am meisten zählt. Nur sollte man den Menschen auch die Möglichkeiten dazu lassen. Die Struktur, die wir jetzt haben ist unzweifelhaft zum Scheitern verurteilt. Nur sollte man dann so gerecht sein, die Schuldzuweisung auch den Leuten zuzusprechen, die dafür verantwortlich sind, und nicht auf irgenwelche beliebigen Gruppierungen eindreschen.

[Schinderluder]

Wie gesagt, Wrdlpfrmpft genau hier muß sich was ändern. So eine Art Verantwortungsbewußtsein der Betriebe gegenüber äterer Mitarbeiter.
Dies kann nur in einer "konzertierten Aktion" geschehen- jedoch unter Ausschluß der Gewerkschaften.

Und hiezu haben wir die falsche Regierung! Dazu bräuchte man die "Schwarzen" da sitzen sie die Selbständigen, die kleinere Betriebe besitzen.
Hier sitzen die kirchlichen Lobbyisten, die man total aushebelte. Leider, es ist wahr.
Die Roten denken doch nur von 12°°Uhr-Mittag. Deren Betrachtungsweisen wenn ich mich nur zu 50% annähern würde,- ich wäre längst schon pleite!

[Wrdlbrmpfd]

Siehst Du, Schinderluder, man muss nur miteinander reden dann liegt man oft gar nicht so weit auseinander, wie es vielleicht vorher den Anschein hatte.
Gruß aus dem schwarzen Bayern

[gjauch]

villeicht genügt euch dieser Beitrag, warum die 55jährigen in Arbeitslosigkeit gechickt werden sollen. Es geht einzig und allein um den Profit für die Kapitalisten....


Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses

Reinhard Jellen und Peter Mühlbauer 19.11.2002
Deutschlands bekanntester Krisentheoretiker, Robert Kurz, über die New Economy, den Fall der Profitmasse, den Finanzblasen-Kapitalismus und das Empire

Robert Kurz, Kapitalismus-Kritiker und Wert-Theoretiker, lebt als freier Publizist in Nürnberg, ist Mitherausgeber der Zeitschrift Krisis und schreibt regelmäßig für konkret. Seine bekanntesten Veröffentlichungen sind Der Kollaps der Modernisierung und das Schwarzbuch des Kapitalismus ( Ein Leichnam regiert die Gesellschaft). Telepolis fragte den Fachmann für Krise und Zusammenbruch der Warenwirtschaft über die Lage des Kapitals im Allgemeinen und im Besonderen.

Ecom, LetsBuyIt.com, WorldCom ... wer derzeit Nachrichten liest, bekommt den Eindruck, dass die Tage des Worlddotcommunism gezählt sind (vgl. Streit um Insider-News im Internet). Wenn Sie an das Krankenlager des Kapitalismus treten, welche Diagnose stellen Sie? Wie viele Tage geben Sie ihm noch? Kann man den Leichnam eventuell konservieren oder gar die Mumie zu neuem Leben erwecken?


Robert Kurz: Als radikaler Kritiker der herrschenden Zumutungsgesellschaft trete ich nicht gerade als Arzt an das Krankenlager des Kapitalismus. Die Diagnose eines Exitus letalis bezieht sich darauf, dass in der dritten industriellen Revolution der Selbstwiderspruch dieser Produktionsweise historisch reif geworden ist: Einerseits beruht das System darauf, dass es menschliche Arbeitskraft für den irrationalen Selbstzweck der "Verwertung des Werts" in ständig erweitertem Umfang vernutzt; andererseits macht die von der Konkurrenz getriebene technologische Entwicklung menschliche Arbeitskraft in immer größerem Umfang überflüssig.
Kapitalismus wird realökonomisch zu einer weltgesellschaftlichen Minderheitsveranstaltung


An der Oberfläche des Weltmarkts stellt sich die absolute innere Schranke zunächst in zwei verschiedenen Formen dar. In den kapitalistischen Zentren entsteht ein neuer, mikroelektronisch aufgerüsteter Standard der Produktivität, der mit wachsender struktureller Massenarbeitslosigkeit einhergeht. Kaufkraft und Staatseinnahmen sinken, die Sozialsysteme und Infrastrukturen werden zurückgefahren. Die Binnenmärkte schrumpfen. Mangels Rentabilität finden deshalb immer weniger Realinvestitionen statt. Stattdessen globalisiert sich das Kapital: weniger durch Waren- und Kapitalexport als vielmehr durch eine transnationale Zerstreuung der Betriebswirtschaft (Ausnutzen des globalen Kostengefälles).

Kapitalismus wird realökonomisch zu einer weltgesellschaftlichen Minderheitsveranstaltung. Dieser Prozess geht einher mit einem Abheben der Finanzmärkte, die "fiktives Kapital" durch reine Steigerung der Kurswerte bilden. An die Stelle der Realakkumulation durch die erweiterte betriebswirtschaftliche Vernutzung von Arbeitskraft tritt ein Finanzblasen-Kapitalismus, der Kapitalakkumulation nur noch simuliert.

In der kapitalistischen Peripherie dagegen brechen schon in einem frühen Stadium des Krisenprozesses ganze Volkswirtschaften und Weltregionen zusammen, gerade weil sie die mikroelektronische Aufrüstung mangels Kapitalkraft nicht mitmachen können. Dort steigt die Massenarbeitslosigkeit viel schneller und in katastrophale Größenordnungen an. Denn die Arbeitskraft wird nicht in relativ langsamen Schritten technologisch freigesetzt, sondern in großen Schüben durch allgemeinen Bankrott der auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähigen Produktion. Den Rest reißen sich die transnationalen Konzerne für ihre globale Vernetzung unter den Nagel. In den Zusammenbruchsregionen tritt an die Stelle der Realakkumulation eine Plünderungsökonomie von Warlords, Banden usw. Dabei wird nur noch die reproduktive Substanz ausgeschlachtet bis zur völligen Zerstörung.

Finanzblasen-Kapitalismus und Plünderungsökonomie sind die zwei Seiten derselben Medaille. Dabei findet keine reale Wertschöpfung im volks- und weltwirtschaftlichen Maßstab mehr statt. Der Aufblähung von Finanzwerten liegt keine Produktion zugrunde, eben so wenig natürlich den Plünderungsverhältnissen. Durch die Finanzblasen ist es aber möglich, "fiktives Kapital" in die Realökonomie zu recyceln, das heißt Investitionen und Konsum werden mit Luftbuchungen bezahlt (mit Geld, das nicht am Warenmarkt verdient, sondern aus dem Nichts des spekulativen Prozesses gezogen wurde). Das war das Paradigma der 80er und vor allem der 90er Jahre. Deshalb schien es möglich, die strukturelle Massenarbeitslosigkeit im Westen statistisch herunterzumanipulieren, während die östlich-südliche Plünderungsökonomie an einen scheinbar noch funktionsfähigen Weltmarkt andocken konnte. Aber die Blasen können nicht beliebig aufgebläht werden, wenn kein selbsttragender Schub der Realakkumulation nachfolgt.

Inzwischen ist die Grenze erreicht, die Finanzblasen sind geschrumpft oder bereits geplatzt (Neuer Markt). Mit einer Zeitverzögerung von 6 Monaten bis 3 Jahren (je nach Produktionszyklus) schlägt das auf die Realökonomie zurück. In diesem Prozess befinden wir uns momentan. Mit dem Verschwinden der Blasen erweist sich ein Großteil der bis jetzt von Blasenkapital gespeisten Produktionsanlagen als Überkapazitäten. Die letale Logik läuft auf serielle Bankrotte und "Stillegung" ganzer Sektoren auch im Westen hinaus, bis zum allgemeinen Herzstillstand der planetarischen Reproduktion des Kapitals. Natürlich bricht eine ganze historische Formation, eine Produktionsweise, nicht in Stunden und Tagen zusammen. Es wird ein qualvoller Prozess über einige Jahrzehnte werden. Trotzdem stirbt der Kapitalismus aufgrund seiner immanenten Kollaps-Dynamik in historischen Dimensionen gemessen viel schneller als etwa das Pharaonenreich oder das römische Imperium.

Was übrig bleibt, ist keine Mumie, sondern das Gespenst des Kapitalismus in den Menschen: die Subjektform der universellen Konkurrenz. Die absolute Schranke des Kapitalismus ist objektiv, aber damit entsteht nicht von selbst eine andere Produktionsweise jenseits von Markt und Staat, jenseits von Geld und Bürokratie der "Souveränität". Wenn keine transnationale soziale Bewegung kommt, die bewusst das moderne warenproduzierende System überwindet, werden wir alle zu Zombies des toten Kapitalverhältnisses, das heißt zu verrückten Subjekten einer entgrenzten Gewaltkonkurrenz, wie sie jetzt schon mit den Amokläufern und Selbstmordattentätern, den Ethno- und Gotteskriegern in Erscheinung tritt.

Das "Wegrationalisieren" von Arbeitskraft läuft schneller, als sich die Märkte erweitern können


1991 erschien Ihr Buch Kollaps der Modernisierung. Später entstanden netzwerkökonomische Theorien, die in der Abschöpfung einer Vielzahl von Mikroprofiten über die elektronische Durchdringung von bis dahin nicht vom Warenkreislauf erfassten alltäglichen Vorgängen einen Fluchtweg aus dem drohenden Kollaps durch den tendenziellen Fall der Profitrate sahen. Was meinen Sie: Bleibt dem Kapitalismus doch noch ein Schlupflöchlein?

Robert Kurz: Das Problem ist nicht der tendenzielle (relative) Fall der Profitrate, sondern der absolute Fall der gesamtgesellschaftlichen Profitmasse. Fall der Profitrate heißt, dass pro investierter Kapitalsumme der "tote" Kostenanteil im Form des steigenden Einsatzes von Sachkapital (im Verhältnis zu der allein zusätzlichen Wert schöpfenden lebendigen Arbeitskraft) immer größer wird, der erzielbare Profit pro Kapitalsumme daher immer kleiner. Oder anders ausgedrückt: Die Kosten pro wertschöpfenden Arbeitsplatz steigen ständig an.
Dieser Fall der Profitrate kann jedoch kompensiert werden durch Erhöhung der eingesetzten Kapitalsumme, also durch Erweiterungsinvestitionen - falls diese rentabel sind. Das geht nur, wenn sich die Märkte qua Produktivkraftentwicklung und damit Verbilligung der Produkte schneller und weiter ausdehnen, als der Einsatz von Sachkapital pro Arbeitsplatz, pro Produkt und pro Kapitalsumme ansteigt. In diesem Fall wird zwar relativ weniger Arbeitskraft pro Kapitalsumme und pro Produkt eingesetzt, aber durch die überproportionale Ausdehnung der Produktion insgesamt wird unter dem Strich absolut mehr Arbeitskraft benötigt und damit absolut mehr Wert (und damit auch Profit) erzeugt. Das Paradebeispiel war die Entwicklung der Automobilindustrie und der anderen fordistischen Industrien.

In der dritten industriellen Revolution erlischt jedoch dieser Kompensationsmechanismus. Zwar verbilligen sich die neuen Produkte wie gehabt und die Märkte dafür erweitern sich entsprechend (die Rechnerkapazitäten der 70er Jahre kann man heute vom Taschengeld kaufen). Aber das "Wegrationalisieren" von Arbeitskraft läuft schneller und dehnt sich weiter aus, als sich die Märkte erweitern können. Das Verhältnis der beiden Faktoren hat sich umgekehrt. Eben deshalb werden Erweiterungsinvestitionen unrentabel. Als Konsequenz fällt die Profitmasse absolut. Das wird eine Zeitlang durch die Bildung von Finanzblasen verschleiert. Aber sobald diese Blasen verschwinden, zeigt sich der realökonomische Sachverhalt auch empirisch: Die betriebswirtschaftlichen Gewinne stürzen ab; quer durch alle Branchen müssen Überkapazitäten stillgelegt werden; es gibt eine Inflation von Bankrotten.

Genau darin besteht die manifeste kapitalistische Krise, die über bloße Konjunkturwellen hinausgeht. Das gab es schon früher, allerdings nur als zeitweilige Übergangserscheinung, als "Lücke" eines Strukturbruchs, als krisenhaftes Intermundium zwischen zwei industriellen Revolutionen, als Timelag zwischen einer auslaufenden und einer neu anlaufenden "langen Welle" der Kapitalakkumulation. Die dritte industrielle Revolution trägt jedoch keine neue "lange Welle" mehr. Nur scheinbar, vermittelt durch die Finanzblasen war an die Stelle der fordistischen Industrien ein neues Trägerkonzept der Akkumulation qua Internet- und Telekom-Industrien getreten. Deren gesellschaftlicher Beschäftigungs- und damit Wertschöpfungs-Effekt ist jedoch minimal. Die Inhalte der fordistischen Industrien wie der dazugehörigen Dienstleistungen waren trotz Rationalisierung immer noch arbeitsintensiv, die Umsetzung der Blaupausen erforderte Millionen von zusätzlichen "Händen" menschlicher Arbeitskraft. Die Inhalte der dritten industriellen Revolution bedürfen dieser "Hände" nicht mehr (Reproduktion per Mausklick). An die Stelle der realen Wertschöpfung mussten deshalb jene spekulativen Finanzblasen treten, die nur platzen konnten. So wurde die emphatisch ausgerufene "Gründerzeit" der New Economy zum größten Flop der Wirtschaftsgeschichte.

Wenn sich trotzdem hartnäckig der Glaube hält, irgendwo in den elektronischen Strukturen könne eine Potenz von Wertschöpfung und Profitabschöpfung verborgen sein, so ist dies dem fetischistischen Bewusstsein der kapitalistischen Warenproduktion geschuldet. "Wert" ist jedoch keine dingliche Eigenschaft, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis von Menschen. Maschinenaggregate, Robot-Systeme, Netzwerkstrukturen usw. sind keine sozialen Subjekte, gehen keine gesellschaftlichen Verhältnisse ein und produzieren daher auch keinen "Wert", so wenig wie sie Autos, Handys oder Ferienreisen kaufen. Kapitalismus ist nun mal ein primitives gesellschaftliches Verhältnis, das auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht. Eine Vergesellschaftung über elektronische Netzwerke ist kapitalistisch nicht mehr darstellbar.

Kapitalistische Subjektivität und universelle planetarische Kommunikation schließen sich gegenseitig aus. Die "elektronische Durchdringung von bis dahin nicht vom Warenkreislauf erfassten alltäglichen Vorgängen" schafft keinerlei neuen Akkumulationsspielraum. Nicht in der Warenzirkulation entsteht Wert bzw. Profit, sondern allein in der Warenproduktion. Soweit zirkulative Vorgänge abgeschöpft oder besteuert werden, kann es sich nur um einen Abzug von der in der Produktion geschaffenen Wertmasse handeln. Wenn jedoch die gesellschaftliche Produktion von Wert sinkt, kann nicht die Zirkulation von Wert erweitert abgeschöpft werden.

Die postmodernen Modetheorien passen wunderbar zur kurzen Ära des Finanzblasen-Kapitalismus und seiner "Anything-goes"-Ideologie

In den vergangenen Krisen des Kapitalismus konnte dieser sich über den Rückgriff auf autoritäre Staatsmodelle gesundstoßen. Seit Mitte der 1990er gibt es ein neues Phänomen der Krisenbewältigung: Wirtschaftliche Macht wird in Privilegien wie Patente oder Copyrights umgewandelt, die eine Dauerrendite sichern und insofern krisensicher sind, als sie zusammen mit Abhängigkeiten (vgl. Gratisdienste und Opportunitätskosten) jenseits einer Preisbildung durch den Markt funktionieren (vgl. Die Rückkehr des Feudalismus mit anderen Mitteln). Zieht sich der Kapitalismus in der jetzigen Krise in den behaglichen Bau eines neuen Feudalismus zurück?

Robert Kurz: Im Grunde drehen sich alle aufgeworfenen Fragen immer darum, was "Wert" eigentlich ist (Profit stellt nur eine vom Wertverhältnis abgeleitete Größe dar). Für das laut Marx fetischistisch bestimmte kapitalistische Bewusstsein bedeutet Wert ein rein relationales Verhältnis (subjektive Wertlehre). Sobald Menschen überhaupt in eine Beziehung treten, stellen sie dieser Auffassung zufolge auch schon eine Wertbeziehung her. Damit wird jedoch ein spezifisch historisches Verhältnis, das moderne warenproduzierende System, auf ideologische Weise ontologisiert.
Diese kapitalistische Basisideologie spitzt sich in der Postmoderne bis zur Absurdität zu, und zwar in dreifacher Hinsicht. Erstens wird die soziale "Individualisierung" bis zur letzten Konsequenz getrieben, um die Menschen in abstrakte Gesellschaftsatome zu verwandeln, die ihre eigene Gesellschaftlichkeit als fremdes Außen erleben müssen: Alle Beziehungen bis in die Intimität hinein sollen sich in "Kundenbeziehungen" verwandeln ("Qualitätsmanagement"). Eine solche Anforderung ist jedoch nicht mehr lebbar und erzeugt Alltagskatastrophen am laufenden Band.

Zweitens wird die Differenz von Wesen und Erscheinung negiert, jegliche "Substantialität" geleugnet und damit auch die Arbeitssubstanz des Kapitals. Wert ist jedoch nicht nur Form, sondern auch Substanz, nämlich vergangene oder "tote" Arbeit, ein Quantum verausgabter menschlicher Energie in der Form einer "Realabstraktion".

Drittens wird die Differenz von Zeichen und Bezeichnetem, von Realität und Virtualität, von Sein und Schein völlig eingeebnet; die erkenntnistheoretische Flachheit bringt den Kult der Beliebigkeit hervor. Dass es keine absolute Realität gibt, heißt jedoch noch lange nicht, dass in Bezug auf eine bestimmte historische und gesellschaftliche Konstellation (aber auch in Bezug auf die Natur) alle Gegenstände dieselbe Dignität hätten oder sich auf derselben Oberfläche darstellen ließen. Zwar ist die Schwerkraft bekanntlich an sich eine bloß relative Angelegenheit; aber trotzdem wäre es wenig bekömmlich, auf dem Himmelskörper Erde im 10. Stock aus dem Fenster zu springen.

Alles in allem passten die postmodernen Modetheorien natürlich wunderbar zur kurzen Ära des Finanzblasen-Kapitalismus und seiner "Anything-goes"-Ideologie. Jetzt heißt es "Rien ne va plus", sowohl für die Blasenökonomie wie für das Beliebigkeitsdenken. Der Anti-Essentialismus wird höchst essentiell mit der Nase auf den negativ-essentiellen Charakter des Kapitals gestoßen.

Natürlich gibt es die fetischistische Illusion über den Charakter von Wert und Profit schon seit Beginn der kapitalistischen Produktionsweise in immer neuen Varianten; der Postmodernismus stellte nur eine äußerste Zuspitzung dar. Die subjektive Wertlehre entstand bereits im 19. Jahrhundert und bildete über die darauf bezogene sprachtheoretische Vermittlung von Saussure eine Quelle der postmodernen Theorien.

Eine andere, ältere Variante derselben Illusion ist die Theorie vom "politischen Wert" oder "politischen Preis", das heißt die Vorstellung, dass Werte, Preise und Profite durch politischen Ukas, durch reine Macht- oder Herrschaftsverhältnisse bestimmt werden könnten. Aber die Kapitalverwertung ist ein objektivierter Prozess, der nicht auf den subjektiven Befehl der Macht reagieren kann. Wenn beispielsweise ein bestimmter Standard der Produktivität und damit der Rentabilität auf dem Weltmarkt qua Produktivkraftentwicklung gesetzt worden ist, dann kann daran keine politische Diktatur rütteln. Der Produktivitätsstandard samt allen ökonomischen Konsequenzen ist mit Panzern, Raketen, Geheimpolizei, Folterknechten usw. nicht im mindesten zu beeindrucken.

Deshalb hat sich auch der Kapitalismus noch nie "über den Rückgriff auf autoritäre Staatsmodelle gesundgestoßen". Der autoritäre Staat ist ein Durchsetzungs- und Krisenmodell des Kapitals in einem ganz äußerlichen Sinne. Auch die Demokratie selbst reagiert als Apparat auf den ökonomischen Notstand repressiv, aber damit kann sie diesen Notstand nur verwalten (solange sich die Menschen das gefallen lassen), nicht jedoch bewältigen. Entweder entstehen aus dem objektiven inneren Prozess der kapitalistischen Ökonomie neue Potentiale der Verwertung und Akkumulation, also auch der neuen zusätzlichen Vernutzung von Arbeitskraft, oder der ökonomische Notstand wird sich immer weiter verschärfen.

Natürlich ist es denkbar, dass eine Diktatur oder eine demokratische Notstandsverwaltung große Massen der Bevölkerung durch Gewalt und bürokratischen Terror niederhält, aber das ist etwas anderes als ein "Gesundstoßen des Kapitals", das eben seinem Wesen nach auf die stetig erweiterte Vernutzung von Arbeitskraft auf dem gegebenen Produktivitätsstandard und keinem anderen angewiesen ist. Die politische Macht kann Kapitalakkumulation unterstützen und flankieren (sie ist ja nichts als der "politische Ausdruck" des Kapitalverhältnisses), aber nicht autonom hervorbringen.

Auch so genannte wirtschaftliche Macht (Kontrolle qua Eigentumstitel über Geldkapital, Produktionsmittel etc.) kann nicht als solche Wert schöpfen, sondern nur von einer produzierten Wertmasse abschöpfen. Patente oder Copyrights als solche erzeugen keinen müden Euro Profit, sondern nur, wenn das entsprechende Wissen, Know-how etc. kapitalistisch produktiv angewendet wird. Die Erlöse für Patente usw. stellen einen Abzug vom produktiv erwirtschafteten Mehrwert bzw. Profit dar, den der Eigentümer dieses Titels vom "fungierenden Kapitalisten", der dieses Patent anwendet, für sich erheben kann.

Dabei verhält es sich ähnlich wie beim zinstragenden Kapital, also wenn jemand, der selbst keine kapitalistische Produktion betreibt, Geld an ein Produktionsunternehmen verleiht. Der Zins, den er dafür erhält, ist nichts als ein Abzug vom erwirtschafteten Profit, den der "fungierende" Unternehmer an den Geldbesitzer zahlen muss. Wenn das Produktionsunternehmen unrentabel wird oder bankrottiert, oder wenn das geliehene Geld für Hirngespinste oder unproduktive Ausgaben verpulvert worden ist (wie großenteils in der New Economy), wird die Krise des Schuldners bekanntlich auch zur Krise des Gläubigers. Nicht anders verhält es sich bei den Gebühren für Patente, Copyrights etc.

Dabei ist es egal, ob und welche Vermittlungskanäle dazwischen liegen (staatliche, kommunale, juristische etc.). Wenn Kosten für Patente oder Copyrights im Unterschied zum Zins des Finanzkapitals nicht einer Preisbildung durch Märkte unterliegen, heißt das noch lange nicht, dass es sich deswegen um "krisensichere" Einkünfte handelt. Einem Nackten kann niemand mehr in die Tasche fassen. Das gilt für Individuen ebenso wie für Behörden oder Institutionen. Mit einem Wort: Alle abgeleiteten Einkünfte, Gebühren, Gewinne, Zahlungen sind letztlich abhängig von gelingender reeller Kapitalverwertung, und wenn diese nicht mehr funktioniert, gibt es auch keine davon abgeleitete "Dauerrendite" mehr, welcher Art auch immer. So zu denken, ist die Illusion der Besitzer von Geldkapital oder Eigentumstiteln, die nicht realisieren, an welchen kapitalistischen Vermittlungszusammenhang ihre "Ansprüche" gebunden sind.

Weil man begrifflich nicht mehr weiter weiß, wird neuerdings in ganz verschiedener (ökonomischer, sozialer, politisch-militärischer) Hinsicht von einer Wiederkehr irgendwie feudaler Verhältnisse, einem "neuen Mittelalter" usw. fabuliert. Das ist einfach Quatsch. Feudalismus ist ein agrar- und naturalwirtschaftliches persönliches Abhängigkeitsverhältnis. Auf der Basis der anonymen allgemeinen Wert- und Geldform kann es weder eine gesellschaftliche Reproduktion über persönliche Abhängigkeiten geben noch eine Abgabenwirtschaft in Form von Naturalien oder Arbeitsdiensten. Ein Geld-Feudalismus wäre ein Widerspruch in sich. Es sei denn, das Geld wächst demnächst auf den Bäumen oder auf dem Acker.

Aus Stilllegung entsteht kein Profit

Über neue Systeme des "Urheberrechtsschutzes" wie Digital Rights Management werden derzeit weltweit traditionelle Zugangsrechte der Bevölkerung zu Informationen enteignet (vgl. Content is King! oder die Diktatur des Kleingedruckten). Eine weitere Expropriationswelle droht durch die Umwandlung der Sozialversicherungssysteme. Schaffen solche Vorgänge dem Kapitalismus neue Betätigungsfelder oder beschleunigen sie die Untergangsmechanik?

Robert Kurz: Noch einmal: Niemand ist von Natur aus zahlungsfähig. Zahlungsfähigkeit in der Geldform ist davon abhängig, dass man irgendetwas verkaufen kann, seine Arbeitskraft oder wenigstens seine Niere. Letzten Endes setzt Zahlungsfähigkeit die Involvierung in einen gelingenden kapitalistischen Verwurstungsprozess von Arbeitskraft voraus. Wenn verliehenes Geldkapital nicht profitabel verwertet wird, dann ist es verloren und kann nicht zurückgefordert werden. Wenn die Anwendung eines Patents zu keinem profitablen Verwertungsprozess führt, dann verfällt der Anspruch ebenfalls. Der Inhaber des Patents kann zwar dessen weitere Anwendung untersagen, aber das ist rein negativ, davon hat er nichts.
Unprofitable Produktionsanlagen kann man stilllegen, aber aus der Stillegung entspringt natürlich kein Profit. Nicht zahlungsfähigen Bevölkerungsteilen kann man das Wasser, den Strom, das Telefon und natürlich auch den Zugang zum Internet sperren, aber auch das sind rein negative Vorgänge. Und wenn Leute, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, am Ende nichts mehr herausbekommen, weil wegen der veränderten Generationenverhältnisse nichts mehr da ist, entsteht daraus kein neues Kapitalanlagefeld. Stillegungen, Sperrung von Zugangsrechten, Entwertung von Ansprüchen sind Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise, aber wie sollte daraus ein neuer Spielraum der Verwertung entstehen? Es sind immer nur negative Folgen davon, dass die Verwertung eben nicht mehr funktioniert.

Das Ziel kann nur eine gesellschaftliche Selbstverwaltung der vereinigten Individuen sein

Hartzens Mission: Lohnverzicht, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und Leistungskürzungen für Arbeitslose werden mit den Stichworten Flexibilisierung, Ich-AG und Eigenverantwortung durchgesetzt. Die Konzepte zielen allesamt auf die Selbstdisziplinierung der Lohnabhängigen und verbinden paradoxerweise das Konzept wachsender Selbstbestimmung mit der faktisch wachsenden Abhängigkeit der Menschen von ökonomischen Prozessen. Warum füllen sich eigentlich anhand solch kognitiver Dissonanzen nicht die Irrenhäuser? Und was sind die theoretischen und praktischen Kräfte, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten könnten?

Robert Kurz: Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses. Die Verrücktheit der in sich widersprüchlichen Anforderungen springt ins Auge. Die Beamten der Arbeitsämter beispielsweise sollen ihre Klientel als "Kunden" behandeln und sie gleichzeitig bürokratisch schurigeln, sie in Hungerlohn-Jobs hineinzwingen. Die "Selbstverantwortung" in Bezug auf ein gesellschaftliches Zwangsverhältnis, das objektiv nicht mehr funktioniert, kann nur in soziale Katastrophen führen. Die Frage ist, ob und wie lange sich die Menschen das gefallen lassen, wo die Schmerzgrenze liegt. Und die Antwort auf unerträgliche Zumutungen und unmögliche Anforderungen muss nicht emanzipatorisch sein; sie kann sich beispielsweise auch in rassistischen Ausbrüchen entladen.
Es gibt keine "objektive" Kraft, die per se schon die Alternative wäre oder diese in ihrer Existenz repräsentieren würde. Die Lohnabhängigen (ebenso wie die Elendsunternehmer oder Scheinselbständigen) sind an sich auch nur Subjekte der Konkurrenz. Die Kritik und Alternative kann allein aus der emanzipatorischen Verarbeitung der negativen Erfahrungen resultieren; dafür gibt es keinen privilegierten sozialen Ort. Es ist eine Leistung des Bewusstseins, die nicht selber wieder "objektiv" angelegt ist und deshalb auch ausbleiben kann. Ob die sich gegenwärtig formierende Bewegung gegen die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu einer emanzipatorischen Macht wird, die dem Marsch in die Barbarei Einhalt gebieten kann, hängt von ihren Lernprozessen ab. Die Frage ist, ob sie sich bis zu einer Kritik an der gesellschaftlichen Form des modernen warenproduzierenden Systems aufschwingen kann oder ob sie in den kapitalistischen Kategorien befangen bleibt und sich zur Mitverwaltung der Krise degradieren lässt. Das ist eine offene Frage.

Die gegenwärtigen Vorstellungen ("Re-Regulation" des Kapitalismus, Tobinsteuer usw.) greifen jedenfalls viel zu kurz und sind illusorisch. Nötig wäre eine grundsätzliche Kritik des gesamten kategorialen Systems einer gesellschaftlichen Reproduktion über die Entfremdungsmächte Markt und Staat. Also eine Kritik der abstrakten "Arbeit", der irrationalen betriebswirtschaftlichen Logik, der klassen-übergreifenden kapitalistischen Subjektform, der bürgerlichen Geschlechterverhältnisse, der demokratischen Selbstdisziplinierung, der fetischistischen Rechtsform und juristischen Illusion, der falschen nationalen Identitäten usw. Also kein "Klassenkampf" im blind vorausgesetzten Gehäuse der vorgefundenen gesellschaftlichen Formen mehr, sondern eine theoretische und praktische Kritik des gemeinsamen Bezugssystems, zu dem man erst einmal auf Distanz gehen muss.

Das Ziel kann nur eine gesellschaftliche Selbstverwaltung der vereinigten Individuen sein. Aber eine Selbstverwaltung in den kapitalistischen Formen wäre ein Widerspruch in sich, eine Selbstverhöhnung, Selbstausbeutung, Selbstunterdrückung im Namen irrationaler und falsch objektivierter Kriterien. Gerade um deren Abschaffung ginge es. Also um eine Selbstverwaltung jenseits von blinden Fetischmedien. Die Produktivkräfte der mikroelektronischen Revolution, hervorgetrieben vom Prozess der Konkurrenz, sind über das Fassungsvermögen des modernen warenproduzierenden Systems (seiner Vermittlungsformen) hinausgewachsen, die wir jedoch andererseits "verinnerlicht" haben, die unsere Subjektform ausmachen. Um da herauszukommen, bedarf es erst einmal einer intellektuellen Fokussierung, einer theoretischen Reflexion, die sich einen Platz in der Öffentlichkeit erobert.

Das System der politischen Repräsentanzen ist ein Tummelplatz für Karrieristen, Intriganten und Streber


Viele Menschen haben - auch angesichts dieser Entwicklungen - den Eindruck, dass Wählen noch nie so wertlos war wie heute. Andererseits steht gerade eine "Reform" der Krankenversicherung, die Abschaffung des Flächentarifvertrages und neue Kriege auf der politischen Agenda. Sind das Gründe, trotzdem wählen zu gehen?

Robert Kurz: Die Bundestagswahl ist ja inzwischen vorbei, aber dieser rituelle Akt war sowieso nahezu bedeutungslos. Die so genannte Politik, das politische System, das Bezugsfeld der politischen Parteien, das ist doch alles "tote Hose", was mögliche emanzipatorische Einwirkungen angeht. Eher geht ein ganzer Planet durch ein Nadelöhr, als dass durch Politik noch irgendetwas zum Guten gewendet werden könnte. Die "Form" Politik stellt ja nichts anderes als eine sekundäre Ebene und Ausdrucksform des Kapitalverhältnisses dar. An dessen objektiven historischen Schranken kann Politik nur noch eine vor geschaltete Instanz kapitalistischer Krisenverwaltung sein. Welche Alternative hätte denn zur Wahl gestanden?
Im Sinne auch nur einer Abwehr oder Eindämmung der ärgsten Zumutungen ist das System der politischen Repräsentanzen doch längst ein einziger Schrotthaufen, bestenfalls ein Tummelplatz für Karrieristen, Intriganten, Streber. Für ernsthaften Widerstand bedarf es einer außerparlamentarischen Bewegung, die sich nicht auf die Systemgesetze vergattern lässt, sondern die Möglichkeiten der natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen, des Wissens usw. einklagt. Auch bloß symbolische Bekundungen bringen kaum noch etwas; um der hemmungslosen Zumutungspolitik Einhalt zu gebieten, wären schon reale Eingriffe mit harten Bandagen notwendig (Massenstreik, Blockaden, Besetzungen, Boykott, Sabotage usw.).



In den Feuilletons schlug das Empire in Gestalt der theoretischen Jedi-Ritter Toni Negri und Michael Hardt zurück (Vgl. Die Globalisierer blockieren die Globalisierung). Was halten Sie von dieser spinozistischen Wunderwaffe?

Robert Kurz: "Empire" halte ich für ein miserables Buch. Hardt/Negri gehen meiner Ansicht nach von einem ganz falschen Begriff der "Immanenz" aus: nicht Transzendenz aus der Immanenz durch Systemkritik, sondern eine platte, auf sich zurückgeworfene Immanenz, in deren Kontext nahezu beliebige Entwicklungen hochgejubelt werden, bloß weil es sie "gibt". So haben Hardt/Negri die ganze Begrifflichkeit der New Economy adoptiert und besetzen die "Selbstverwertung" der Ich-AGs naiv positiv (peinlicherweise ist ihr Buch gerade pünktlich zum Platzen dieser Seifenblase erschienen). Statt einer kritischen Analyse der kapitalistischen Weltkrise bieten sie nichts als einen Aufguss der ideologischen "Chancen"-Rhetorik, ohne jede begriffliche Differenzierung: Alles ist eins, alles ist per se schon "Verwertung", alles ist per se schon "Emanzipation" usw.
Alle Illusionen der letzten 150 Jahre über eine "politische" Wertbildung, über das Kapital als bloß äußerliches politisches Herrschaftsverhältnis etc. werden wiederholt. Und als Krönung tritt dann an die Stelle der radikalen Kritik an den gesellschaftlichen Formen die älteste juristische Illusion: Sie wollen ein "Weltbürgerrecht", einen "Weltsoziallohn" usw., wo es keinen Weltstaat gibt und geben kann. Im Grunde genommen läuft es auf eine illusorische Wiederholung des sozialdemokratischen Projekts einer "Anerkennung" im Rahmen des Kapitalverhältnisses auf einer fiktiven Weltebene hinaus, während die Globalisierung gerade die Grenzen kapitalistischer Reproduktion aufzeigt. Diese Vereinigung von operaistischem Kitsch und postmoderner Beliebigkeit war wohl der Schwanengesang einer Theorie, die in der kapitalistischen Immanenz stecken bleibt.

http://www.heise.de/

[gjauch]

...es ist das kapitalistische System, dass alles zerstört, kapiert dies doch endlich. Die 55 jährigen sollen jetzt nach Hause geschickt werden, damit der Profit des Kapitals nicht noch weiter absackt. Die Kosten dafür werden verstaatlicht, die Gewinne Privatisiert.....




Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses

Reinhard Jellen und Peter Mühlbauer 19.11.2002
Deutschlands bekanntester Krisentheoretiker, Robert Kurz, über die New Economy, den Fall der Profitmasse, den Finanzblasen-Kapitalismus und das Empire

Robert Kurz, Kapitalismus-Kritiker und Wert-Theoretiker, lebt als freier Publizist in Nürnberg, ist Mitherausgeber der Zeitschrift Krisis und schreibt regelmäßig für konkret. Seine bekanntesten Veröffentlichungen sind Der Kollaps der Modernisierung und das Schwarzbuch des Kapitalismus ( Ein Leichnam regiert die Gesellschaft). Telepolis fragte den Fachmann für Krise und Zusammenbruch der Warenwirtschaft über die Lage des Kapitals im Allgemeinen und im Besonderen.



Ecom, LetsBuyIt.com, WorldCom ... wer derzeit Nachrichten liest, bekommt den Eindruck, dass die Tage des Worlddotcommunism gezählt sind (vgl. Streit um Insider-News im Internet). Wenn Sie an das Krankenlager des Kapitalismus treten, welche Diagnose stellen Sie? Wie viele Tage geben Sie ihm noch? Kann man den Leichnam eventuell konservieren oder gar die Mumie zu neuem Leben erwecken?


Robert Kurz: Als radikaler Kritiker der herrschenden Zumutungsgesellschaft trete ich nicht gerade als Arzt an das Krankenlager des Kapitalismus. Die Diagnose eines Exitus letalis bezieht sich darauf, dass in der dritten industriellen Revolution der Selbstwiderspruch dieser Produktionsweise historisch reif geworden ist: Einerseits beruht das System darauf, dass es menschliche Arbeitskraft für den irrationalen Selbstzweck der "Verwertung des Werts" in ständig erweitertem Umfang vernutzt; andererseits macht die von der Konkurrenz getriebene technologische Entwicklung menschliche Arbeitskraft in immer größerem Umfang überflüssig.
Kapitalismus wird realökonomisch zu einer weltgesellschaftlichen Minderheitsveranstaltung


An der Oberfläche des Weltmarkts stellt sich die absolute innere Schranke zunächst in zwei verschiedenen Formen dar. In den kapitalistischen Zentren entsteht ein neuer, mikroelektronisch aufgerüsteter Standard der Produktivität, der mit wachsender struktureller Massenarbeitslosigkeit einhergeht. Kaufkraft und Staatseinnahmen sinken, die Sozialsysteme und Infrastrukturen werden zurückgefahren. Die Binnenmärkte schrumpfen. Mangels Rentabilität finden deshalb immer weniger Realinvestitionen statt. Stattdessen globalisiert sich das Kapital: weniger durch Waren- und Kapitalexport als vielmehr durch eine transnationale Zerstreuung der Betriebswirtschaft (Ausnutzen des globalen Kostengefälles).

Kapitalismus wird realökonomisch zu einer weltgesellschaftlichen Minderheitsveranstaltung. Dieser Prozess geht einher mit einem Abheben der Finanzmärkte, die "fiktives Kapital" durch reine Steigerung der Kurswerte bilden. An die Stelle der Realakkumulation durch die erweiterte betriebswirtschaftliche Vernutzung von Arbeitskraft tritt ein Finanzblasen-Kapitalismus, der Kapitalakkumulation nur noch simuliert.

In der kapitalistischen Peripherie dagegen brechen schon in einem frühen Stadium des Krisenprozesses ganze Volkswirtschaften und Weltregionen zusammen, gerade weil sie die mikroelektronische Aufrüstung mangels Kapitalkraft nicht mitmachen können. Dort steigt die Massenarbeitslosigkeit viel schneller und in katastrophale Größenordnungen an. Denn die Arbeitskraft wird nicht in relativ langsamen Schritten technologisch freigesetzt, sondern in großen Schüben durch allgemeinen Bankrott der auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähigen Produktion. Den Rest reißen sich die transnationalen Konzerne für ihre globale Vernetzung unter den Nagel. In den Zusammenbruchsregionen tritt an die Stelle der Realakkumulation eine Plünderungsökonomie von Warlords, Banden usw. Dabei wird nur noch die reproduktive Substanz ausgeschlachtet bis zur völligen Zerstörung.

Finanzblasen-Kapitalismus und Plünderungsökonomie sind die zwei Seiten derselben Medaille. Dabei findet keine reale Wertschöpfung im volks- und weltwirtschaftlichen Maßstab mehr statt. Der Aufblähung von Finanzwerten liegt keine Produktion zugrunde, eben so wenig natürlich den Plünderungsverhältnissen. Durch die Finanzblasen ist es aber möglich, "fiktives Kapital" in die Realökonomie zu recyceln, das heißt Investitionen und Konsum werden mit Luftbuchungen bezahlt (mit Geld, das nicht am Warenmarkt verdient, sondern aus dem Nichts des spekulativen Prozesses gezogen wurde). Das war das Paradigma der 80er und vor allem der 90er Jahre. Deshalb schien es möglich, die strukturelle Massenarbeitslosigkeit im Westen statistisch herunterzumanipulieren, während die östlich-südliche Plünderungsökonomie an einen scheinbar noch funktionsfähigen Weltmarkt andocken konnte. Aber die Blasen können nicht beliebig aufgebläht werden, wenn kein selbsttragender Schub der Realakkumulation nachfolgt.

Inzwischen ist die Grenze erreicht, die Finanzblasen sind geschrumpft oder bereits geplatzt (Neuer Markt). Mit einer Zeitverzögerung von 6 Monaten bis 3 Jahren (je nach Produktionszyklus) schlägt das auf die Realökonomie zurück. In diesem Prozess befinden wir uns momentan. Mit dem Verschwinden der Blasen erweist sich ein Großteil der bis jetzt von Blasenkapital gespeisten Produktionsanlagen als Überkapazitäten. Die letale Logik läuft auf serielle Bankrotte und "Stillegung" ganzer Sektoren auch im Westen hinaus, bis zum allgemeinen Herzstillstand der planetarischen Reproduktion des Kapitals. Natürlich bricht eine ganze historische Formation, eine Produktionsweise, nicht in Stunden und Tagen zusammen. Es wird ein qualvoller Prozess über einige Jahrzehnte werden. Trotzdem stirbt der Kapitalismus aufgrund seiner immanenten Kollaps-Dynamik in historischen Dimensionen gemessen viel schneller als etwa das Pharaonenreich oder das römische Imperium.

Was übrig bleibt, ist keine Mumie, sondern das Gespenst des Kapitalismus in den Menschen: die Subjektform der universellen Konkurrenz. Die absolute Schranke des Kapitalismus ist objektiv, aber damit entsteht nicht von selbst eine andere Produktionsweise jenseits von Markt und Staat, jenseits von Geld und Bürokratie der "Souveränität". Wenn keine transnationale soziale Bewegung kommt, die bewusst das moderne warenproduzierende System überwindet, werden wir alle zu Zombies des toten Kapitalverhältnisses, das heißt zu verrückten Subjekten einer entgrenzten Gewaltkonkurrenz, wie sie jetzt schon mit den Amokläufern und Selbstmordattentätern, den Ethno- und Gotteskriegern in Erscheinung tritt.

Das "Wegrationalisieren" von Arbeitskraft läuft schneller, als sich die Märkte erweitern können




1991 erschien Ihr Buch Kollaps der Modernisierung. Später entstanden netzwerkökonomische Theorien, die in der Abschöpfung einer Vielzahl von Mikroprofiten über die elektronische Durchdringung von bis dahin nicht vom Warenkreislauf erfassten alltäglichen Vorgängen einen Fluchtweg aus dem drohenden Kollaps durch den tendenziellen Fall der Profitrate sahen. Was meinen Sie: Bleibt dem Kapitalismus doch noch ein Schlupflöchlein?

Robert Kurz: Das Problem ist nicht der tendenzielle (relative) Fall der Profitrate, sondern der absolute Fall der gesamtgesellschaftlichen Profitmasse. Fall der Profitrate heißt, dass pro investierter Kapitalsumme der "tote" Kostenanteil im Form des steigenden Einsatzes von Sachkapital (im Verhältnis zu der allein zusätzlichen Wert schöpfenden lebendigen Arbeitskraft) immer größer wird, der erzielbare Profit pro Kapitalsumme daher immer kleiner. Oder anders ausgedrückt: Die Kosten pro wertschöpfenden Arbeitsplatz steigen ständig an.
Dieser Fall der Profitrate kann jedoch kompensiert werden durch Erhöhung der eingesetzten Kapitalsumme, also durch Erweiterungsinvestitionen - falls diese rentabel sind. Das geht nur, wenn sich die Märkte qua Produktivkraftentwicklung und damit Verbilligung der Produkte schneller und weiter ausdehnen, als der Einsatz von Sachkapital pro Arbeitsplatz, pro Produkt und pro Kapitalsumme ansteigt. In diesem Fall wird zwar relativ weniger Arbeitskraft pro Kapitalsumme und pro Produkt eingesetzt, aber durch die überproportionale Ausdehnung der Produktion insgesamt wird unter dem Strich absolut mehr Arbeitskraft benötigt und damit absolut mehr Wert (und damit auch Profit) erzeugt. Das Paradebeispiel war die Entwicklung der Automobilindustrie und der anderen fordistischen Industrien.

In der dritten industriellen Revolution erlischt jedoch dieser Kompensationsmechanismus. Zwar verbilligen sich die neuen Produkte wie gehabt und die Märkte dafür erweitern sich entsprechend (die Rechnerkapazitäten der 70er Jahre kann man heute vom Taschengeld kaufen). Aber das "Wegrationalisieren" von Arbeitskraft läuft schneller und dehnt sich weiter aus, als sich die Märkte erweitern können. Das Verhältnis der beiden Faktoren hat sich umgekehrt. Eben deshalb werden Erweiterungsinvestitionen unrentabel. Als Konsequenz fällt die Profitmasse absolut. Das wird eine Zeitlang durch die Bildung von Finanzblasen verschleiert. Aber sobald diese Blasen verschwinden, zeigt sich der realökonomische Sachverhalt auch empirisch: Die betriebswirtschaftlichen Gewinne stürzen ab; quer durch alle Branchen müssen Überkapazitäten stillgelegt werden; es gibt eine Inflation von Bankrotten.

Genau darin besteht die manifeste kapitalistische Krise, die über bloße Konjunkturwellen hinausgeht. Das gab es schon früher, allerdings nur als zeitweilige Übergangserscheinung, als "Lücke" eines Strukturbruchs, als krisenhaftes Intermundium zwischen zwei industriellen Revolutionen, als Timelag zwischen einer auslaufenden und einer neu anlaufenden "langen Welle" der Kapitalakkumulation. Die dritte industrielle Revolution trägt jedoch keine neue "lange Welle" mehr. Nur scheinbar, vermittelt durch die Finanzblasen war an die Stelle der fordistischen Industrien ein neues Trägerkonzept der Akkumulation qua Internet- und Telekom-Industrien getreten. Deren gesellschaftlicher Beschäftigungs- und damit Wertschöpfungs-Effekt ist jedoch minimal. Die Inhalte der fordistischen Industrien wie der dazugehörigen Dienstleistungen waren trotz Rationalisierung immer noch arbeitsintensiv, die Umsetzung der Blaupausen erforderte Millionen von zusätzlichen "Händen" menschlicher Arbeitskraft. Die Inhalte der dritten industriellen Revolution bedürfen dieser "Hände" nicht mehr (Reproduktion per Mausklick). An die Stelle der realen Wertschöpfung mussten deshalb jene spekulativen Finanzblasen treten, die nur platzen konnten. So wurde die emphatisch ausgerufene "Gründerzeit" der New Economy zum größten Flop der Wirtschaftsgeschichte.

Wenn sich trotzdem hartnäckig der Glaube hält, irgendwo in den elektronischen Strukturen könne eine Potenz von Wertschöpfung und Profitabschöpfung verborgen sein, so ist dies dem fetischistischen Bewusstsein der kapitalistischen Warenproduktion geschuldet. "Wert" ist jedoch keine dingliche Eigenschaft, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis von Menschen. Maschinenaggregate, Robot-Systeme, Netzwerkstrukturen usw. sind keine sozialen Subjekte, gehen keine gesellschaftlichen Verhältnisse ein und produzieren daher auch keinen "Wert", so wenig wie sie Autos, Handys oder Ferienreisen kaufen. Kapitalismus ist nun mal ein primitives gesellschaftliches Verhältnis, das auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht. Eine Vergesellschaftung über elektronische Netzwerke ist kapitalistisch nicht mehr darstellbar.

Kapitalistische Subjektivität und universelle planetarische Kommunikation schließen sich gegenseitig aus. Die "elektronische Durchdringung von bis dahin nicht vom Warenkreislauf erfassten alltäglichen Vorgängen" schafft keinerlei neuen Akkumulationsspielraum. Nicht in der Warenzirkulation entsteht Wert bzw. Profit, sondern allein in der Warenproduktion. Soweit zirkulative Vorgänge abgeschöpft oder besteuert werden, kann es sich nur um einen Abzug von der in der Produktion geschaffenen Wertmasse handeln. Wenn jedoch die gesellschaftliche Produktion von Wert sinkt, kann nicht die Zirkulation von Wert erweitert abgeschöpft werden.

Die postmodernen Modetheorien passen wunderbar zur kurzen Ära des Finanzblasen-Kapitalismus und seiner "Anything-goes"-Ideologie

In den vergangenen Krisen des Kapitalismus konnte dieser sich über den Rückgriff auf autoritäre Staatsmodelle gesundstoßen. Seit Mitte der 1990er gibt es ein neues Phänomen der Krisenbewältigung: Wirtschaftliche Macht wird in Privilegien wie Patente oder Copyrights umgewandelt, die eine Dauerrendite sichern und insofern krisensicher sind, als sie zusammen mit Abhängigkeiten (vgl. Gratisdienste und Opportunitätskosten) jenseits einer Preisbildung durch den Markt funktionieren (vgl. Die Rückkehr des Feudalismus mit anderen Mitteln). Zieht sich der Kapitalismus in der jetzigen Krise in den behaglichen Bau eines neuen Feudalismus zurück?

Robert Kurz: Im Grunde drehen sich alle aufgeworfenen Fragen immer darum, was "Wert" eigentlich ist (Profit stellt nur eine vom Wertverhältnis abgeleitete Größe dar). Für das laut Marx fetischistisch bestimmte kapitalistische Bewusstsein bedeutet Wert ein rein relationales Verhältnis (subjektive Wertlehre). Sobald Menschen überhaupt in eine Beziehung treten, stellen sie dieser Auffassung zufolge auch schon eine Wertbeziehung her. Damit wird jedoch ein spezifisch historisches Verhältnis, das moderne warenproduzierende System, auf ideologische Weise ontologisiert.
Diese kapitalistische Basisideologie spitzt sich in der Postmoderne bis zur Absurdität zu, und zwar in dreifacher Hinsicht. Erstens wird die soziale "Individualisierung" bis zur letzten Konsequenz getrieben, um die Menschen in abstrakte Gesellschaftsatome zu verwandeln, die ihre eigene Gesellschaftlichkeit als fremdes Außen erleben müssen: Alle Beziehungen bis in die Intimität hinein sollen sich in "Kundenbeziehungen" verwandeln ("Qualitätsmanagement"). Eine solche Anforderung ist jedoch nicht mehr lebbar und erzeugt Alltagskatastrophen am laufenden Band.

Zweitens wird die Differenz von Wesen und Erscheinung negiert, jegliche "Substantialität" geleugnet und damit auch die Arbeitssubstanz des Kapitals. Wert ist jedoch nicht nur Form, sondern auch Substanz, nämlich vergangene oder "tote" Arbeit, ein Quantum verausgabter menschlicher Energie in der Form einer "Realabstraktion".

Drittens wird die Differenz von Zeichen und Bezeichnetem, von Realität und Virtualität, von Sein und Schein völlig eingeebnet; die erkenntnistheoretische Flachheit bringt den Kult der Beliebigkeit hervor. Dass es keine absolute Realität gibt, heißt jedoch noch lange nicht, dass in Bezug auf eine bestimmte historische und gesellschaftliche Konstellation (aber auch in Bezug auf die Natur) alle Gegenstände dieselbe Dignität hätten oder sich auf derselben Oberfläche darstellen ließen. Zwar ist die Schwerkraft bekanntlich an sich eine bloß relative Angelegenheit; aber trotzdem wäre es wenig bekömmlich, auf dem Himmelskörper Erde im 10. Stock aus dem Fenster zu springen.

Alles in allem passten die postmodernen Modetheorien natürlich wunderbar zur kurzen Ära des Finanzblasen-Kapitalismus und seiner "Anything-goes"-Ideologie. Jetzt heißt es "Rien ne va plus", sowohl für die Blasenökonomie wie für das Beliebigkeitsdenken. Der Anti-Essentialismus wird höchst essentiell mit der Nase auf den negativ-essentiellen Charakter des Kapitals gestoßen.

Natürlich gibt es die fetischistische Illusion über den Charakter von Wert und Profit schon seit Beginn der kapitalistischen Produktionsweise in immer neuen Varianten; der Postmodernismus stellte nur eine äußerste Zuspitzung dar. Die subjektive Wertlehre entstand bereits im 19. Jahrhundert und bildete über die darauf bezogene sprachtheoretische Vermittlung von Saussure eine Quelle der postmodernen Theorien.

Eine andere, ältere Variante derselben Illusion ist die Theorie vom "politischen Wert" oder "politischen Preis", das heißt die Vorstellung, dass Werte, Preise und Profite durch politischen Ukas, durch reine Macht- oder Herrschaftsverhältnisse bestimmt werden könnten. Aber die Kapitalverwertung ist ein objektivierter Prozess, der nicht auf den subjektiven Befehl der Macht reagieren kann. Wenn beispielsweise ein bestimmter Standard der Produktivität und damit der Rentabilität auf dem Weltmarkt qua Produktivkraftentwicklung gesetzt worden ist, dann kann daran keine politische Diktatur rütteln. Der Produktivitätsstandard samt allen ökonomischen Konsequenzen ist mit Panzern, Raketen, Geheimpolizei, Folterknechten usw. nicht im mindesten zu beeindrucken.

Deshalb hat sich auch der Kapitalismus noch nie "über den Rückgriff auf autoritäre Staatsmodelle gesundgestoßen". Der autoritäre Staat ist ein Durchsetzungs- und Krisenmodell des Kapitals in einem ganz äußerlichen Sinne. Auch die Demokratie selbst reagiert als Apparat auf den ökonomischen Notstand repressiv, aber damit kann sie diesen Notstand nur verwalten (solange sich die Menschen das gefallen lassen), nicht jedoch bewältigen. Entweder entstehen aus dem objektiven inneren Prozess der kapitalistischen Ökonomie neue Potentiale der Verwertung und Akkumulation, also auch der neuen zusätzlichen Vernutzung von Arbeitskraft, oder der ökonomische Notstand wird sich immer weiter verschärfen.

Natürlich ist es denkbar, dass eine Diktatur oder eine demokratische Notstandsverwaltung große Massen der Bevölkerung durch Gewalt und bürokratischen Terror niederhält, aber das ist etwas anderes als ein "Gesundstoßen des Kapitals", das eben seinem Wesen nach auf die stetig erweiterte Vernutzung von Arbeitskraft auf dem gegebenen Produktivitätsstandard und keinem anderen angewiesen ist. Die politische Macht kann Kapitalakkumulation unterstützen und flankieren (sie ist ja nichts als der "politische Ausdruck" des Kapitalverhältnisses), aber nicht autonom hervorbringen.

Auch so genannte wirtschaftliche Macht (Kontrolle qua Eigentumstitel über Geldkapital, Produktionsmittel etc.) kann nicht als solche Wert schöpfen, sondern nur von einer produzierten Wertmasse abschöpfen. Patente oder Copyrights als solche erzeugen keinen müden Euro Profit, sondern nur, wenn das entsprechende Wissen, Know-how etc. kapitalistisch produktiv angewendet wird. Die Erlöse für Patente usw. stellen einen Abzug vom produktiv erwirtschafteten Mehrwert bzw. Profit dar, den der Eigentümer dieses Titels vom "fungierenden Kapitalisten", der dieses Patent anwendet, für sich erheben kann.

Dabei verhält es sich ähnlich wie beim zinstragenden Kapital, also wenn jemand, der selbst keine kapitalistische Produktion betreibt, Geld an ein Produktionsunternehmen verleiht. Der Zins, den er dafür erhält, ist nichts als ein Abzug vom erwirtschafteten Profit, den der "fungierende" Unternehmer an den Geldbesitzer zahlen muss. Wenn das Produktionsunternehmen unrentabel wird oder bankrottiert, oder wenn das geliehene Geld für Hirngespinste oder unproduktive Ausgaben verpulvert worden ist (wie großenteils in der New Economy), wird die Krise des Schuldners bekanntlich auch zur Krise des Gläubigers. Nicht anders verhält es sich bei den Gebühren für Patente, Copyrights etc.

Dabei ist es egal, ob und welche Vermittlungskanäle dazwischen liegen (staatliche, kommunale, juristische etc.). Wenn Kosten für Patente oder Copyrights im Unterschied zum Zins des Finanzkapitals nicht einer Preisbildung durch Märkte unterliegen, heißt das noch lange nicht, dass es sich deswegen um "krisensichere" Einkünfte handelt. Einem Nackten kann niemand mehr in die Tasche fassen. Das gilt für Individuen ebenso wie für Behörden oder Institutionen. Mit einem Wort: Alle abgeleiteten Einkünfte, Gebühren, Gewinne, Zahlungen sind letztlich abhängig von gelingender reeller Kapitalverwertung, und wenn diese nicht mehr funktioniert, gibt es auch keine davon abgeleitete "Dauerrendite" mehr, welcher Art auch immer. So zu denken, ist die Illusion der Besitzer von Geldkapital oder Eigentumstiteln, die nicht realisieren, an welchen kapitalistischen Vermittlungszusammenhang ihre "Ansprüche" gebunden sind.

Weil man begrifflich nicht mehr weiter weiß, wird neuerdings in ganz verschiedener (ökonomischer, sozialer, politisch-militärischer) Hinsicht von einer Wiederkehr irgendwie feudaler Verhältnisse, einem "neuen Mittelalter" usw. fabuliert. Das ist einfach Quatsch. Feudalismus ist ein agrar- und naturalwirtschaftliches persönliches Abhängigkeitsverhältnis. Auf der Basis der anonymen allgemeinen Wert- und Geldform kann es weder eine gesellschaftliche Reproduktion über persönliche Abhängigkeiten geben noch eine Abgabenwirtschaft in Form von Naturalien oder Arbeitsdiensten. Ein Geld-Feudalismus wäre ein Widerspruch in sich. Es sei denn, das Geld wächst demnächst auf den Bäumen oder auf dem Acker.

Aus Stilllegung entsteht kein Profit

Über neue Systeme des "Urheberrechtsschutzes" wie Digital Rights Management werden derzeit weltweit traditionelle Zugangsrechte der Bevölkerung zu Informationen enteignet (vgl. Content is King! oder die Diktatur des Kleingedruckten). Eine weitere Expropriationswelle droht durch die Umwandlung der Sozialversicherungssysteme. Schaffen solche Vorgänge dem Kapitalismus neue Betätigungsfelder oder beschleunigen sie die Untergangsmechanik?

Robert Kurz: Noch einmal: Niemand ist von Natur aus zahlungsfähig. Zahlungsfähigkeit in der Geldform ist davon abhängig, dass man irgendetwas verkaufen kann, seine Arbeitskraft oder wenigstens seine Niere. Letzten Endes setzt Zahlungsfähigkeit die Involvierung in einen gelingenden kapitalistischen Verwurstungsprozess von Arbeitskraft voraus. Wenn verliehenes Geldkapital nicht profitabel verwertet wird, dann ist es verloren und kann nicht zurückgefordert werden. Wenn die Anwendung eines Patents zu keinem profitablen Verwertungsprozess führt, dann verfällt der Anspruch ebenfalls. Der Inhaber des Patents kann zwar dessen weitere Anwendung untersagen, aber das ist rein negativ, davon hat er nichts.
Unprofitable Produktionsanlagen kann man stilllegen, aber aus der Stillegung entspringt natürlich kein Profit. Nicht zahlungsfähigen Bevölkerungsteilen kann man das Wasser, den Strom, das Telefon und natürlich auch den Zugang zum Internet sperren, aber auch das sind rein negative Vorgänge. Und wenn Leute, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, am Ende nichts mehr herausbekommen, weil wegen der veränderten Generationenverhältnisse nichts mehr da ist, entsteht daraus kein neues Kapitalanlagefeld. Stillegungen, Sperrung von Zugangsrechten, Entwertung von Ansprüchen sind Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise, aber wie sollte daraus ein neuer Spielraum der Verwertung entstehen? Es sind immer nur negative Folgen davon, dass die Verwertung eben nicht mehr funktioniert.

Das Ziel kann nur eine gesellschaftliche Selbstverwaltung der vereinigten Individuen sein

Hartzens Mission: Lohnverzicht, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und Leistungskürzungen für Arbeitslose werden mit den Stichworten Flexibilisierung, Ich-AG und Eigenverantwortung durchgesetzt. Die Konzepte zielen allesamt auf die Selbstdisziplinierung der Lohnabhängigen und verbinden paradoxerweise das Konzept wachsender Selbstbestimmung mit der faktisch wachsenden Abhängigkeit der Menschen von ökonomischen Prozessen. Warum füllen sich eigentlich anhand solch kognitiver Dissonanzen nicht die Irrenhäuser? Und was sind die theoretischen und praktischen Kräfte, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten könnten?

Robert Kurz: Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses. Die Verrücktheit der in sich widersprüchlichen Anforderungen springt ins Auge. Die Beamten der Arbeitsämter beispielsweise sollen ihre Klientel als "Kunden" behandeln und sie gleichzeitig bürokratisch schurigeln, sie in Hungerlohn-Jobs hineinzwingen. Die "Selbstverantwortung" in Bezug auf ein gesellschaftliches Zwangsverhältnis, das objektiv nicht mehr funktioniert, kann nur in soziale Katastrophen führen. Die Frage ist, ob und wie lange sich die Menschen das gefallen lassen, wo die Schmerzgrenze liegt. Und die Antwort auf unerträgliche Zumutungen und unmögliche Anforderungen muss nicht emanzipatorisch sein; sie kann sich beispielsweise auch in rassistischen Ausbrüchen entladen.
Es gibt keine "objektive" Kraft, die per se schon die Alternative wäre oder diese in ihrer Existenz repräsentieren würde. Die Lohnabhängigen (ebenso wie die Elendsunternehmer oder Scheinselbständigen) sind an sich auch nur Subjekte der Konkurrenz. Die Kritik und Alternative kann allein aus der emanzipatorischen Verarbeitung der negativen Erfahrungen resultieren; dafür gibt es keinen privilegierten sozialen Ort. Es ist eine Leistung des Bewusstseins, die nicht selber wieder "objektiv" angelegt ist und deshalb auch ausbleiben kann. Ob die sich gegenwärtig formierende Bewegung gegen die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu einer emanzipatorischen Macht wird, die dem Marsch in die Barbarei Einhalt gebieten kann, hängt von ihren Lernprozessen ab. Die Frage ist, ob sie sich bis zu einer Kritik an der gesellschaftlichen Form des modernen warenproduzierenden Systems aufschwingen kann oder ob sie in den kapitalistischen Kategorien befangen bleibt und sich zur Mitverwaltung der Krise degradieren lässt. Das ist eine offene Frage.

Die gegenwärtigen Vorstellungen ("Re-Regulation" des Kapitalismus, Tobinsteuer usw.) greifen jedenfalls viel zu kurz und sind illusorisch. Nötig wäre eine grundsätzliche Kritik des gesamten kategorialen Systems einer gesellschaftlichen Reproduktion über die Entfremdungsmächte Markt und Staat. Also eine Kritik der abstrakten "Arbeit", der irrationalen betriebswirtschaftlichen Logik, der klassen-übergreifenden kapitalistischen Subjektform, der bürgerlichen Geschlechterverhältnisse, der demokratischen Selbstdisziplinierung, der fetischistischen Rechtsform und juristischen Illusion, der falschen nationalen Identitäten usw. Also kein "Klassenkampf" im blind vorausgesetzten Gehäuse der vorgefundenen gesellschaftlichen Formen mehr, sondern eine theoretische und praktische Kritik des gemeinsamen Bezugssystems, zu dem man erst einmal auf Distanz gehen muss.

Das Ziel kann nur eine gesellschaftliche Selbstverwaltung der vereinigten Individuen sein. Aber eine Selbstverwaltung in den kapitalistischen Formen wäre ein Widerspruch in sich, eine Selbstverhöhnung, Selbstausbeutung, Selbstunterdrückung im Namen irrationaler und falsch objektivierter Kriterien. Gerade um deren Abschaffung ginge es. Also um eine Selbstverwaltung jenseits von blinden Fetischmedien. Die Produktivkräfte der mikroelektronischen Revolution, hervorgetrieben vom Prozess der Konkurrenz, sind über das Fassungsvermögen des modernen warenproduzierenden Systems (seiner Vermittlungsformen) hinausgewachsen, die wir jedoch andererseits "verinnerlicht" haben, die unsere Subjektform ausmachen. Um da herauszukommen, bedarf es erst einmal einer intellektuellen Fokussierung, einer theoretischen Reflexion, die sich einen Platz in der Öffentlichkeit erobert.

Das System der politischen Repräsentanzen ist ein Tummelplatz für Karrieristen, Intriganten und Streber



Viele Menschen haben - auch angesichts dieser Entwicklungen - den Eindruck, dass Wählen noch nie so wertlos war wie heute. Andererseits steht gerade eine "Reform" der Krankenversicherung, die Abschaffung des Flächentarifvertrages und neue Kriege auf der politischen Agenda. Sind das Gründe, trotzdem wählen zu gehen?

Robert Kurz: Die Bundestagswahl ist ja inzwischen vorbei, aber dieser rituelle Akt war sowieso nahezu bedeutungslos. Die so genannte Politik, das politische System, das Bezugsfeld der politischen Parteien, das ist doch alles "tote Hose", was mögliche emanzipatorische Einwirkungen angeht. Eher geht ein ganzer Planet durch ein Nadelöhr, als dass durch Politik noch irgendetwas zum Guten gewendet werden könnte. Die "Form" Politik stellt ja nichts anderes als eine sekundäre Ebene und Ausdrucksform des Kapitalverhältnisses dar. An dessen objektiven historischen Schranken kann Politik nur noch eine vor geschaltete Instanz kapitalistischer Krisenverwaltung sein. Welche Alternative hätte denn zur Wahl gestanden?
Im Sinne auch nur einer Abwehr oder Eindämmung der ärgsten Zumutungen ist das System der politischen Repräsentanzen doch längst ein einziger Schrotthaufen, bestenfalls ein Tummelplatz für Karrieristen, Intriganten, Streber. Für ernsthaften Widerstand bedarf es einer außerparlamentarischen Bewegung, die sich nicht auf die Systemgesetze vergattern lässt, sondern die Möglichkeiten der natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen, des Wissens usw. einklagt. Auch bloß symbolische Bekundungen bringen kaum noch etwas; um der hemmungslosen Zumutungspolitik Einhalt zu gebieten, wären schon reale Eingriffe mit harten Bandagen notwendig (Massenstreik, Blockaden, Besetzungen, Boykott, Sabotage usw.).



In den Feuilletons schlug das Empire in Gestalt der theoretischen Jedi-Ritter Toni Negri und Michael Hardt zurück (Vgl. Die Globalisierer blockieren die Globalisierung). Was halten Sie von dieser spinozistischen Wunderwaffe?

Robert Kurz: "Empire" halte ich für ein miserables Buch. Hardt/Negri gehen meiner Ansicht nach von einem ganz falschen Begriff der "Immanenz" aus: nicht Transzendenz aus der Immanenz durch Systemkritik, sondern eine platte, auf sich zurückgeworfene Immanenz, in deren Kontext nahezu beliebige Entwicklungen hochgejubelt werden, bloß weil es sie "gibt". So haben Hardt/Negri die ganze Begrifflichkeit der New Economy adoptiert und besetzen die "Selbstverwertung" der Ich-AGs naiv positiv (peinlicherweise ist ihr Buch gerade pünktlich zum Platzen dieser Seifenblase erschienen). Statt einer kritischen Analyse der kapitalistischen Weltkrise bieten sie nichts als einen Aufguss der ideologischen "Chancen"-Rhetorik, ohne jede begriffliche Differenzierung: Alles ist eins, alles ist per se schon "Verwertung", alles ist per se schon "Emanzipation" usw.
Alle Illusionen der letzten 150 Jahre über eine "politische" Wertbildung, über das Kapital als bloß äußerliches politisches Herrschaftsverhältnis etc. werden wiederholt. Und als Krönung tritt dann an die Stelle der radikalen Kritik an den gesellschaftlichen Formen die älteste juristische Illusion: Sie wollen ein "Weltbürgerrecht", einen "Weltsoziallohn" usw., wo es keinen Weltstaat gibt und geben kann. Im Grunde genommen läuft es auf eine illusorische Wiederholung des sozialdemokratischen Projekts einer "Anerkennung" im Rahmen des Kapitalverhältnisses auf einer fiktiven Weltebene hinaus, während die Globalisierung gerade die Grenzen kapitalistischer Reproduktion aufzeigt. Diese Vereinigung von operaistischem Kitsch und postmoderner Beliebigkeit war wohl der Schwanengesang einer Theorie, die in der kapitalistischen Immanenz stecken bleibt.

[887766]

Für mich sind es die großen Konzerne die unsere Gesellschaft ausrauben, Politiker sind nur dessen Handlanger

[Wrdlbrmpfd]

Grad weil ich auch das Posting von gjauch gelesen habe und nachtragend zu Posting 25:
Wichtig für unser Land wäre eine gesunde Mittelstandspolitik; sowohl im Wirtschafts- als auch im Arbeitnehmerbereich. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe müssen oft Knebelverträge mit den Global Players eingehen. Ein selbstmörderisches Konkurrenzdenken tut dann noch das seinige um X Insolvenzen zu bescheren. Es wird Zeit dass wir wieder zu unserer Idendität finden und nicht nur dem eingeschleppten Raubtierkapitalismus frönen. Leistung muss sich wieder lohnen, Faulheit muss ausgegrenzt werden. Aber den Willigen muss auch angemessene Entlohnung zugestanden werden.
Zum Schluß noch eine kleine eigene Anmerkung: Für mmich sind die Fernsehsendungen immer ein gutes Spiegelbild des jeweiligen Landes. Und da sieht es bei uns ganz trübe aus, noch mehr allerdings in den Staaten.

[Leo6]

@11meter
#17
schau dir mal den rentenbescheit von deiner oma/opa an und dann sagst du denen ins gesicht, daß davon noch etwas abgeben sollen.

[11meter]

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die Renten von meinen Eltern oder von meiner Tante z.B. sind recht ordentlich. Es gibt sicher aber unter den
Rentenempfängern auch Härtefälle. Man darf eine soziale Komponente nicht vernachlässigen.

Aber was ich damit ausdrücken wollte ist:
Es darf nicht sein, daß nur die junge Generation herangezogen wird, um die Renten zu sichern.
Es müssen auch die Rentner (soweit finanziell tragbar) ihren Teil dazu beitragen.

[gjauch]

nun, die Zukunft wird bringen, dass es nur noch 20 % der Weltbevölkerung benötigt, um alle Güter für die Weltbevölkerung herzustellen. Was glaubt ihr, was die restlichen 80 % dann machen sollen. Und Tatsache ist doch, dass nur im produktiven Bereich Mehrwert geschaffen wird. Was ich meine ist, eine Krankenschwester, Verkäuferin etc. schaffen in dem Sinne keinen Mehrwert, auch wenn wir diese Berufe brauchen. Sie alle hängen doch sozusagen am Tropf der produktiven Arbeit. Aber wenn für diese immer weniger Menschen benötigt werden, durch den technischen Fortschritt und immer schneller werdenden Maschinen, sodass immer weniger Menschen an Maschinen stehen, die gutes Geld verdienen, was bleibt dann noch zu verteilen für die anderen Arbeiter. Die Gewinne dadurch stecken doch die Kapitalisten ein. Als 1989 die Mauer fiel, die Unternehmen die Maschinen in den Osten verlagerten um günstiger zu produzieren und in Deutschland viele Arbeitsplätze dadurch weggefallen sind, hätte die Politik mit Einfuhrzoll reagieren müssen, sodass es sich nicht hätte gelohnt für die Firmen außerhalb Deutschlands zu produzieren. Dem Staat brachen Steuereinnahmen, Sozialbeiträge weg und hatte außerdem höhere Kosten wegen Arbeitslosengeld, die Vorteile aber kamen den Geldanlegern zugute. Dies ist auch ein Punkt weshalb die Arbeitsplätze in der Produktion abwandern. Die Firmen haben dadurch nur Vorteile. Solange die Sozialkassen mit menschlicher Arbeit in Verbindung gebracht wird, werden diese Kassen immer leerer werden, wenn keine Erhöhungen für die Arbeitnehmer gemacht werden, weil sich die großen Firmen ihrer menschlichen Arbeitskraft entledigen um Gewinne zu halten oder zu steigern. Maschinen kosten keinen Lohn, keine Sozialabgaben, die Anschaffungskosten dafür werden von der Steuer abgesetzt. Der Staat honoriert dieses so gesehen noch durch die Abschreibung, wenn Menschen durch Maschinen ersetzt werden.
Sie testen doch heute schon, dass die Verbraucher ihre Waren selbst über den Scanner laufen lassen um dann am Geldautomaten zu bezahlen, sowie es in der Tiefgarage zum Beispiel gehandhabt wird. Da werden alle Kassiererin überflüssig, so, wie viele Angestellte in den Banken, seit es die Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker gibt. Da liegt der Hund begraben. Der technische Fortschritt macht zum größten Teil irgendwann die menschliche Arbeitskraft in vielen Bereichen unnötig, sodass es nur noch Jobs wie in den USA geben wird. Gutes Geld werden dann nur noch wenige verdienen. Und bei diesen Aussichten stellt sich die Frage, ob man diese Zukunftsaussichten seinem Kind auch zumuten möchte. Denn wer weiß schon, ob gerade sein eigenes Kind dann zu den 20 % gehören wird, denen es gut geht. Wir hatten in den 70, 80 Jahren massenhaft Arbeit in den großen Firmen. In der Produktion. Alles begann als 1989 die Mauer fiel. Da witterten die Betriebe ihre große Chance, was dann als Globalisierung verkauft wurde. Mein ehemaliger Betrieb machte es genauso. Er verlagerte Anfang der 90er Jahre etliche Tausend Arbeitsplätze in die Tschechei, die in Deutschland einfach weggefallen sind. Die Maschinen wurden in dieses Land gebracht, die Menschen dort arbeiteten für ein paar Pfennige Stundenlohn, die Ware selbst wurde dann wieder nach Deutschland eingeführt und von hier in aller Welt verschickt, und zu Preisen verkauft, so als hätte die Produktion in Deutschland stattgefunden. Was meint ihr, was da ein Profit für die Firma heraussprang. Hätte die Firma aber Einfuhrzoll zahlen müssen, wäre es für sie nicht viel günstiger gewesen und die Arbeitsplätze wären wahrscheinlich erhalten geblieben. Dies alles hat mit dazu geführt, dass die Sozialkassen immer leerer geworden sind. Selbst wenn jetzt die Geburtenzahl steigen würde und wir genügend Arbeitnehmer hätten später, zwecks unserer Rente, wenn für diese dann aber nicht genügend gute Arbeit vorhanden ist, nur noch Niedriglohnjobs, und dahin tendieren wird, dann hilft dieses uns auch nicht weiter.

[gjauch]

...nun, was sagt ihr zum nächsten "Clou" von Eichel.....


Eichel öffnet neues Steuerschlupfloch
Von Jens Tartler, Berlin

Finanzminister Hans Eichel schafft mit seinem Steuergesetz ein neues Schlupfloch für Besitzer großer Aktienpakete. In dem Gesetz, das Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist eine folgenschwere Änderung vorgesehen.

Der Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ab einem Prozent soll nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden, sondern mit der neuen Pauschalsteuer auf Verkaufsgewinne. Gelten würde nicht mehr Paragraf 17, sondern Paragraf 23 des Einkommensteuergesetzes. "Das würde die Regierung Milliarden kosten", sagte Jürgen Lüdicke, Partner bei PricewaterhouseCoopers (PwC) und Professor an der Uni Hamburg, der FTD. Bisher werden Gewinne aus dem Verkauf solcher wesentlichen Beteiligungen nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert: Der Gewinn wird nur zur Hälfte herangezogen, doch gilt der persönliche Einkommensteuersatz. Bei Spitzenverdienern sind das insgesamt über 50 Prozent. Unter dem Strich ergibt sich eine Belastung von gut 25 Prozent. Mit Eichels neuer Steuer würden nur noch 15 Prozent auf einen angenommenen Veräußerungsgewinn von zehn Prozent fällig. Die pauschalierte Einkommensteuer ergibt nach dem Regierungsmodell 1,5 Prozent des Verkaufserlöses. Wer nachweist, dass sein Gewinn niedriger ist als zehn Prozent, zahlt entsprechend weniger. "Das ist für Großaktionäre ein Riesenvorteil", sagte Hartwig Welbers von PwC in Düsseldorf. Wenn die Regierung Paragraf 17 abschaffe, gebe es im Gesetz keine Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinaktionären mehr. Nach geltendem Recht können Kleinaktionäre Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei kassieren, wenn sie zwischen Kauf und Verkauf die Spekulationsfrist von einem Jahr eingehalten haben. Wer dagegen eine Beteiligung von mindestens einem Prozent an einem Unternehmen hält und verkauft, muss Kursgewinne jetzt mit seinem Steuersatz versteuern. Interessant für Immobilienspekulanten

Im neuen Gesetz soll die Spekulationsfrist abgeschafft werden - und mit ihr die besondere Behandlung beim Verkauf größerer Aktienpakete. Die neue Regelung würde nicht nur Großaktionären Vorteile bringen, sondern auch Familien, die GmbH-Anteile verkaufen wollen. Auch die Private-Equity-Branche profitierte. Berater Lüdicke weist darauf hin, dass Eichels Plan auch für Immobilienspekulanten interessant sei. Bei Immobilien soll die Spekulationsfrist von zehn Jahren fallen und durch eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf den Gewinn ersetzt werden. Wer einen Acker kaufe und dafür sorge, dass er Bauland werde, der könne in kürzester Zeit einen enormen Spekulationsgewinn zu einem niedrigen Steuersatz einstreichen, sagte Lüdicke. Das Finanzministerium bestätigte die geplante Änderung. Zu den möglichen Folgen konnte das Ministerium noch keine Stellung nehmen. Das Eichel-Ressort war am Dienstag vor allem damit beschäftigt, die Pläne für die Besteuerung von Investmentfonds klarzustellen. Dabei unterscheidet man zwischen Verkaufsgewinnen aus dem laufenden Geschäft der Fonds und dem Verkauf von Fondsanteilen durch den Anleger. Zwei Fälle

Im ersten Fall gilt: Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren sind steuerpflichtig, unabhängig davon, ob die Gewinne ausgeschüttet oder einbehalten werden und ob der Fondsanteil beim Anleger zum Privat- oder Betriebsvermögen gehört. Bisher wurden die Gewinne nur besteuert, wenn sie vom Fonds an Anteilseigner ausgeschüttet wurden, die ihre Anteile im Betriebsvermögen hielten. Verkaufsgewinne sollen dem persönlichen Steuersatz unterliegen, Gewinne aus Aktienverkäufen dem Halbeinkünfteverfahren. Verkaufen Anleger nun ihre Fondsanteile (Fall zwei), werden die einbehaltenen Erträge bei der steuerlichen Gewinnermittlung abgezogen, weil darauf schon Steuern berechnet wurden. Bei Fonds, die vor Gesetzesbeschluss gekauft wurden, gelten zehn Prozent des so gekürzten Gewinns. Bei Neufällen wird der Gewinn anhand der Anschaffungskosten ermittelt. Als Steuersatz gilt in jedem Fall die neue Pauschalsteuer von 15 Prozent.




© 2002 Financial Times Deutschland

[Schinderluder]

Das ist garnichts gegen das "Brückengeld" das in der Diskussion ist.
Das wird richtig teuer für die Sozialkassen!