Schröder weicht vom Anti-Kriegs-Kurs ab - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

RAK-KRISE

Schröder weicht vom Anti-Kriegs-Kurs ab

Ganz so kompromisslos wie noch zu Wahlkampfzeiten ist das deutsche Nein in Sachen Irak-Krieg offenbar nicht mehr. Kanzler Schröder will den USA Überflugrechte und die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland "selbstverständlich" nicht verweigern. Die US-Regierung hatte Berlin zuvor offiziell um Unterstützung für den Kriegs-Fall gebeten.



Berlin/Prag - Zwar lehnt die Bundesregierung unverändert eine direkte militärische Beteiligung ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte aber am Donnerstagabend in der ZDF-Nachrichtensendung "Heute", es sei selbstverständlich, dass Bewegungsfreiheit und Überflugrechte der Alliierten nicht eingeschränkt werden könnten. Es gehe nicht um eine militärische Beteiligung Deutschlands, sagte Schröder. Er sprach von Fragen, die noch diskutiert werden müssten.
Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin bestätigt, dass der Bundesregierung erstmals seit Beginn der Diskussionen über einen möglichen Angriff auf Irak eine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Unterstützung der Aktion vorliege. In der Erklärung Andas heißt es: "Die Anfrage wird sorgfältig geprüft auf der klaren Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen militärischen Aktion in Irak, unserer Bündnisverpflichtungen, rechtlicher Möglichkeiten und Bindungen."

Während des Prager Nato-Gipfels war aus amerikanischen Regierungskreisen bekannt geworden, dass Präsident George W. Bush in aller Stille rund 50 Staaten, darunter Deutschland, kontaktiert habe mit der Bitte um Benennung von Truppen und Material für den Fall eines Waffenganges gegen Irak.

Nato-Diplomaten sagten am Rande des Gipfeltreffens in Prag, die USA hätten Deutschland um Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen gebeten. Sie hätten jedoch nichts angefragt, was das aktive Eingreifen deutscher Truppen erfordern würde.

Bundesaußenminister Joschka Fischer bekräftigte in Prag: "Unsere Haltung ist eindeutig: Wir werden uns nicht beteiligen." Diese Haltung sei wohl durchdacht. Die US-Anfrage, deren Inhalt vertraulich sei, werde aber geprüft. Die Gewährung von Überflugrechten sei ohne jeden Zweifel ein Aspekt, sagte der Minister, ohne nähere Einzelheiten dessen zu nennen, was geprüft werde.

Schröder hatte im Wahlkampf jegliche deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen Irak strikt abgelehnt, dies selbst für den Fall, dass der Uno-Sicherheitsrat einen Angriff beschließen sollte.

[LauraGerhard]

Das ist ja bei den Sozis so üblich, dass die Wähler
vor der Wahl total verarscht werden und nach der Wahl
erfahren sie die Wahrheit !!!

[SchwarzZocker]

Wenn Bush seinen konservativen Freunden in Deutschland helfen will, dann schwatzt er Schröder deutsche ECR-Tornados
ab, die die irakische Flak scheuchen.

Wenn es besonders gut läuft, geht eine der deutschen Raketen beim Einsatz fehl und demoliert die Bude von so ´nem Iraker.
Dann geht die Ströbele-Fraktion so richtig ab.

MfG

[Baldur Banane]

Hallo Leute,

die USA haben sich als Voraussetzung ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands seinerzeit weitgehende Rechte vertraglich gesichert, die die Souveränität und Selbstbestimmung Deutschlands deutlich einschränken.

Dazu gehören die uneingeschränkte Nutzung ihrer militärischen Anlagen in Deutschland, die Betreibung der Abhörstation in Bad Aibling und einiges mehr.

Sie brauchen die Bundesregierung also überhaupt nicht zu fragen, sondern können den deutschen Luftraum uneingeschränkt nutzen.

mfg BaBa

[derschwarzeRitter]

Baldur,

leider hast du recht.

es wird Zeit, auf volle Souveränität zu dringen.

raus mit den Besatzern !

[ospower]

#4, #5,

banane, baldur:

http://www.taz.de/pt/2002/09/07/a0111.nf/text

[derschwarzeRitter]

ospower,

Aibling zeigt, dass es Verträge gibt, die Besatzungsrechte fortschreiben.

vielleicht war die Irak-Krise für uns notwendig, um mal klare Verhältnisse schaffen zu wollen.

[Albatossa]

Ich habe nichts gegen die Amerikaner! Mieten unsere Wohnungen, Beschäftigen fast 20000 Deutsche mit alle Steuern und Sozialleistungen. Investieren fast jedes Jahr 2 Mrd. Dollar in unsere Infrastruktur. Geben Geld für den Konsum aus. Beschäftigen mittelständische Firmen! u.s.w.

Ohne die Amis haben wir noch viel mehr Probleme. Bundeswehrpiloten werden nicht mehr in Taxis ausgebildet! Und ohne Verbündeten werden wahrscheinlich die Türken unser Land früher besetzen, was sowie spätenstens in 30 Jahren passiert!(Weil die bonierten Deutschen zu faul sind Kinder zu bekommen. Vielleicht kommen auch ein paar Terroristen und machen was sie wollen! In der freien Welt und auch in Chinan würden wir den Sempel der Blödheit bekommen. Aussenpolitisch hätten wir garnichts mehr zusagen und der Außenhandel würde weiter zurückgehen!

Und seit wann sind Verbündete eigentlich Besatzer!

Es gibt auch noch ein paar Verträge an die kommt keine Regierung ohne sich halbtot zuzahlen vorbei.

Das der @derschwarzeRitter Probleme mit den Amis hat liegt wahrscheinlich daran, das er Schwarze, gelbe und Rote Rassen nicht leiden kann!

[ospower]

dsr,

wer hat hier vollmundig behauptet, sie könnten den deutschen luftraum uneingeschränkt nutzen?

dass dem nicht so ist, geht aus dem artikel klar hervor!

aibling zeigt, dass es aibling gibt, sonst nix!

wenn du verträge kennst, die den besatzungsstatus fortschreiben, dann stell sie hier rein.

[Albatossa]

Hallo ospower,

hier am Board gibt es bestimmt keinen der dir die Verträge liefern kann! Glaubst du im ernst das man euch mit sowas füttern würde!

Wenn ihr einen Freiflug nach Cuba wollt, dann steig doch über den Zaun, du must nur darauf achten das nicht gerade der Bundesgrenzschutz dich gefangen nimmt! Das heißt du must dich sofort in die Arme eines Amerikaner begeben und das Codewort "Osama bin Ladin" sagen und ich garantiere dir, daß dein Flug nach Cuba zu 100% kostenlos ist.

[derschwarzeRitter]

ospower,

die Besatzungsmacht hat ne eigene Strafgerichtsbarkeit.

für deutsche Zivilangestellte, die bei der Army beschäftigt sind, gilt das deutsche Arbeitsrecht nicht.

undundund........

richtig, kann zu den anderen Komplexen keine expliziten Quellen nennen - man sollte aber von weiter existierenden Besatzerrechten ausgehen.

[Albatossa]

Hallo derschwarzeRitter,

das deutsche Arbeitsrecht gilt für Zivilangestellte zu 100%!

Sogar das Energierückkopplungsgesetz und das Energieeinspeisegesetz dürfen unsere Freunde mitbezahlen. Aber das steht in den Verträgen die du wahrscheinlich niemals zu Gesicht bekommst!

[ospower]

na klaro,

erst mal behauptungen aufstellen, die durch nichts belegt sind, als durch eigene gefühle, dann von den überflugrechten über cuba zum arbeitsrecht ...

... irgendein schuh wird schon draus werden, wa?

aber keine sorge, wenn der gerd so weitermacht, dann gehen die freiwillig nach polen, tschechien, ins baltikum.

dort freuen sie sich auch über arbeitsplätze.

wir ham schliesslich genug.

[Albatossa]

Hallo ospower,

weil du und auch einige andere ihre Hausaufgaben nicht richtig machen ein paar Tips!

Arbeitsrecht: Anruf bei verdi und den Sachbearbeiter für Zivilbeschäftigten der Allierten Streitkräfte ans Telefon bitten. Das gibt es zwei Hände voll von Gewerkschaftlern, die sich damit beschäftigen das auch dort das Arbeitsrecht eingehalten wird. In Stuttgart sitzen die Gewerkschaftbosse für die Amis!

Gas,Wasser, Scheiße und Strom: Anruf bei Stadtverwaltungen und Versorger und in der Rechnungsabteilung nachfragen!

U.S.W.

Aber da muß man ja arbeiten und dies Erfahrung will man sich lieber nicht antun.

"Aber der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer hatbeobachtet"! Das heißt nichts anders, das dieser Mann noch niemals ein einziges unterschriebens Dokument gesehen hat!

[ospower]

albatossa,

ich glaub, du hast was in den falschen hals gekriegt.

ich hab hier kritisiert, dass dsr, nachdem ich ihm dargelegt habe, dass das mit den uneingeschränkten überflugrechten quatsch (und um nix anderes gings in dem taz artikel) ist, flux zum arbeitsrecht gewechselt ist, sonst nix.

[Albatossa]

Hallo ospower,

der Taz - Bericht spiegelt nur Halbwahrheiten wieder! Und dsr glaubt doch tatsächlich das Otfried Nassauer recht hat und weist anschließend auch noch nach Bad Aibling! Das sind völlig verschiedene Dinge die eigentlich ganz anders angegangen werden müssen!

Gute Nacht

Albatossa

[burnix]

Der Gerhard wird`s schon richten!

Jetzt, wo ihm Georgi das Pfötchen gegeben hat. Man muß halt pragmatisch sein !

...und die Wahlen sind ja vorbei

frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lügt sich`s völlig ungeniert

[derschwarzeRitter]

@ all,

habe kein Problem damit, Behauptungen zurückzunehmen.

leider muss man doch davon ausgehen, dass Vieles in Geheimverträgen geregelt ist, wie sie zwischen eigentlich souveränen Staaten unüblich sind.
möchte jetzt in Details (kann ich ja doch nicht belegen) nicht weiter spekulieren.....

[Albatossa]

Hallo derschwarzeRitter,

nur noch einen Nachtrag! Die Regierung sollte besser daran tun sich mal ihre Verträge genauer anzusehen! Aber das habe ich ja bereits gesagt!





SCHRÖDERS ANTI-KRIEGS-KURS

Verbeugung vor der Macht des Faktischen

Die Opposition hält der Bundesregierung vor, von ihrem Anti-Kriegs-Kurs abgefallen zu sein. Hämisch heißt es: ein Umfaller in die richtige Richtung. Doch Kanzler Schröder, der den USA Überflugrechte und die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zugesichert hat, sagte nur erstmals ausdrücklich, was sowieso klar war.


DPA

Gerhard Schröder (hi) kann George Bush Überflugsrechte und die Nutzung der US-Stützpunkte nicht verwehren


Prag - Trotz der Ablehnung einer militärischen Beteiligung an einem Irak-Krieg will Deutschland die USA im Ernstfall nicht behindern. Gerhard Schröder machte am Freitag nach dem Nato-Gipfel in Prag deutlich, dass der Luftraum über Deutschland für amerikanische Flugzeuge offen bleibe und die USA ihre Stützpunkte auf dem Bundesgebiet im Fall einer Militäraktion nutzen könnten. "Wir haben nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken", sagte der Kanzler. Er verwies auf das Nato-Statut und Stationierungsverträge, an die Deutschland gebunden ist.
Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Schröder sagte, das Ersuchen werde sorgfältig geprüft. Zu dem konkreten Inhalt äußerte er sich aber nicht. Basis der Prüfung sei weiterhin, "dass es eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geben wird", betonte er. Was die in Kuweit stationierten deutschen "Fuchs"-Spürpanzer betreffe, so seien diese nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfs "Enduring Freedom" stationiert, sagte der Kanzler. Er habe nicht vor, sich in irgendeiner Form von dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu entfernen.

Mit der Unterstützungserklärung der Nato für verschärfte Waffenkontrollen im Irak hat Schröder nach eigenen Angaben kein Problem gehabt. Die Irak-Resolution der Vereinten Nationen, die von der Nato einhellig unterstützt wurde, enthalte die Ziele, die auch die Bundesregierung vertrete. Das heiße, dass die Waffeninspekteure ungehindert und frei im Irak arbeiten können und dass die Resolution 1441 Punkt für Punkt umgesetzt wird. "Insofern ist es keine veränderte Situation für uns auf dem Gipfel gewesen", sagte der Kanzler.

Zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und Europas besteht nach den Worten Schröders ein Abstand, der nie ganz verschwinden wird. Die europäischen Länder könnten den Abstand aber trotz ihrer begrenzteren Ressourcen verringern. Daraus resultiere auch die Aufgabe, die Bundeswehr umzustrukturieren. Eine Erhöhung des Wehretats schloss Schröder aus. Bei den notwendigen Beschaffungen müsse ein "Umsteuern im Etat" stattfinden. Verteidigungsminister Peter Struck kündigte das Ergebnis der gegenwärtigen Beschaffungsprüfungen der Bundeswehr für die nächsten Tagen an.

CSU-Chef Edmund Stoiber warf Schröder den "größten Wahlbetrug" vor. Zur Eröffnung des CSU-Parteitags in München sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag: "Jetzt wird die wohl letztlich wahlentscheidende Lüge aufgedeckt und offenbar. Diese schwerste aller Wahllügen wird Schröder ganz alleine verantworten müssen."

[Albatossa]

Die Überflugrechte der USA

Berlin/Hamburg - Die Überflugrechte amerikanischer Flugzeuge über Deutschland und die Nutzung von US-Einrichtungen im Land sind genau festgelegt. Im Falle eines Krieges der USA gegen Irak sind vor allem die Überflugrechte und der Transport von Militärgütern von besonderer Bedeutung. Dabei ist der Handlungsspielraum der Bundesregierung nicht ganz eindeutig.
Der Nato-Vertrag und das Nato-Truppenstatut geben keine präzise Antwort. Eine Anfrage der USA nach Unterstützung im Fall eines Militärschlages ist inzwischen bei der Bundesregierung eingegangen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, diese Anfrage werde "sorgfältig geprüft", und erst danach würden Entscheidungen getroffen. Deutschland werde den USA im Falle militärischer Aktionen gegen den Irak den Luftraum nicht sperren, sagte der Kanzler auf dem Nato-Gipfel in Prag.

Bündnisverpflichtungen und zwischenstaatliche Verträge regeln das Vorgehen. Im Zusammenhang mit den Überflugrechten gibt es zwischen Deutschland und den USA - ebenso wie mit anderen Partnern - neben anderen Verträgen eine "Diplomatic Clearence", die jährlich erteilt beziehungsweise erneuert wird. Angegeben wird dabei die ungefähre Zahl von Transitflügen und von Flügen, die in einem direkten Bezug mit einem Aufenthalt stehen. Konkret: Ein Militärflug von den USA aus mit Ziel Deutschland - zum Beispiel Truppentransporte - und Flüge, bei denen in Deutschland nur Station gemacht wird.

Gemäß Nato-Vertrag, Artikel 1, haben sich die Mitglieder jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist. Gegner eines geplanten Irak-Angriffs argumentieren, dass ein Präventivkrieg nicht mit dem Vertrag in Einklang stehe. Die deutsche Regierung müsse demzufolge auch nicht automatisch Hilfestellung leisten.

In einem nach der deutschen Wiedervereinigung geschlossenen Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (ZA-NTS) sind Rechte und Pflichten der Angehörigen befreundeter Streitkräfte in vielen Einzelheiten geregelt. Es erlaubt den Vertragsstaaten auch "Manöver und andere Übungen im Luftraum" sowie die "Nutzung von Liegenschaften". Sie dürfen gemäß Artikel 57 ZA-NTS auch mit Fahrzeugen aller Art einreisen oder sich in und über dem Bundesgebiet bewegen, und zwar ohne weitere Genehmigung der deutschen Regierung, aber nur falls es dazu besondere Vereinbarungen gibt. Dazu dient unter anderem die "Diplomatic Clearence".

Generell müssen befreundete Truppen das "Recht des Aufnahmestaates" achten (Statut-Artikel II). In diesem Zusammenhang ist Artikel 26 Grundgesetz von Bedeutung, der Beihilfe bei einem Angriffskrieg verbietet. Auch das Völkerrecht steht dem entgegen.

[derschwarzeRitter]

Albatossa,

bin überzeugt, dass die Regierungen sich da nur Spiegelfechtereien, für die Öffentlichkeit bestimmt, liefern.

müssig zu spekulieren, welches Resultat schon feststeht. ne Nichtbehinderung der US-Interessen

[charlie crocker]

ftd.de, Sa, 23.11.2002, 16:58
Einsatz von Spürpanzern im Falle eines Irak-Kriegs möglich

Die Bundesregierung will den USA bei einem Irak-Krieg nun doch notfalls militärisch zur Seite stehen. Sie bestreitet jedoch, dass es sich um eine Änderung ihrer ablehnenden Haltung handle.

Im Fall eines irakischen Angriffs auf das US-Lager in Kuwait, wo die deutschen "Fuchs"-Spürpanzer stationiert sind, "kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), der "Saarbrücker Zeitung". Der Staatssekretär wies jedoch Darstellungen zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer seien in der Irak-Frage "umgefallen".

Bisher hatte Rot-Grün betont, Deutschland werde sich militärisch an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. An einer US-Militäraktion gegen den Irak will die Bundesregierung nicht teilnehmen.



Einsatz im Grenzgebiet

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wollte selbst einen Einsatz im irakischen Grenzgebiet nicht ausschließen. Die "Bild"-Zeitung zitierte den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses mit den Worten: "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen." Da die Bundeswehr über kein solches Mandat verfüge, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz kurzfristig genehmigen.


Wagner sagte, es gebe auch Überlegungen, das Kontingent in Kuwait gegebenenfalls zu verstärken. "Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden. Die Pläne existieren, dass bei einem Ernstfall sehr schnell eine Verstärkung vorgenommen werden kann." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, 200 Soldaten seien in ständiger Bereitschaft für einen Einsatz.



Kein Abzug aus Kuwait geplant

Die Bundesregierung habe ihre ablehnende Haltung zu einer Beteiligung an einem Irak-Krieg jedoch nicht geändert, sagte Wagner. Die Panzer mit den 52 deutschen Soldaten würden nicht aus Kuwait abgezogen. "Sie bleiben im Lager vor Ort. Es könnte ja sein, dass der Irak in Kuwait die Amerikaner angreift, dann muss man sehen, dass sie zum Einsatz kommen. Überdies sind die Voraussetzungen für einen Abzug derzeit überhaupt nicht gegeben. Denn die latente Gefahr von terroristischen Angriffen ist nach wie vor vorhanden. Deswegen muss die Abwehrbereitschaft auch da sein."


Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitag beim Nato-Gipfel in Prag, das Ersuchen werde sorgfältig geprüft. Basis der Prüfung sei weiterhin, "dass es eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geben wird", sagte er. Die in Kuwait stationierten Spürpanzer seien dort nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfs ("Enduring Freedom").

© dpa

[hossinger]

Mein Gott, wie jämmerlich! Da diskutieren unsere weltverbessernde Faustgrüsser wie und in welchem Einsatzfall 52 Soldaten einer Mess- und Spürkompanie in Kuwait eingesetzt werden könnten. Sicherlich befasst sich mit dieser Problematik ein ganzes Batallion Beamte in diversen Ministerien. Seid konsequent, zieht die Jungs ab oder lasst sie dort, aber nicht ein bisschen Krieg aber ohne Schuss!
Man stelle sich vor: Eine Einheit ist elementar in einem Teilbereich für euren Schutz notwendig, diese Einheit stellt jedoch ihre Hilfe im Fall X in Frage. Dieses Verhalten ist unabhängig von der Region, der Tätigkeit und den Handelnden untragbar.

[ALEX224]

Das Schröder in der Irak Frage umkippt war mir von Anfang an
sonnenklar. Ich glaub der hat sich selbst erschrocken,
vor der Reaktion die er damit hervorgerufen hat.
Ich hätte mich nicht gewundert wenn er dem Georges in
Prag die Füße geküsst hätte. Nun ja, so ist er ihm doch wenigstens in dem Allerwertesten gekrochen und braucht
sich die nächsten Wochen die Haare nicht mehr tönen.


Alex

[charlie crocker]

Samstag 23. November 2002, 19:49 Uhr
USA bitten Berlin offenbar um Flugabwehrraketen


Die USA haben die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge gebeten, für einen eventuellen Krieg gegen Irak Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Bei der Bitte sei offen geblieben, wo die Waffen stationiert werden sollten, sagten Regierungsbeamte in Berlin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesregierung werde aber in eine "ausgesprochen schwierige" Lage geraten, falls man ihr nahelegen sollte, die Raketen vom Typ "Patriot" zum Schutze Israels oder des NATO-Verbündeten Türkei bereitzustellen.

"Wir bleiben dabei, daß wir an einem Krieg nicht aktiv teilnehmen wollen", hieß es weiter. "Aber bei Israel könnten wir nur schwer ablehnen." Israel war bereits im Golfkrieg 1991 zum Ziel irakischer Raketenangriffe geworden.