Kann sich Schröder wohl durchsetzen? - 500 Beiträge pro Seite

[Scarlett]

Schröder geht auf Distanz zu Steinbrück und Gabriel


Kanzler sagt Nein zur Vermögensteuer


Bei den Sozialdemokraten ist ein Richtungsstreit entbrannt: Kanzler Schröder lehnt die von SPD-Ministerpräsidenten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer kategorisch ab.


HB/sm/uhl BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Damit stellt er sich gegen den Plan der SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), die in der vergangenen Woche mit ihren Landeskabinetten eine Initiative zur Wiedereinführung der Steuer beschlossen hatten.

Die Vermögensteuer sei „aus guten Gründen“ abgeschafft worden, sagte Schröder im ZDF und wies damit den Vorstoß seiner Parteifreunde in den Ländern, die vom Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, und von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützt werden, zurück. Bei der Abschaffung der Vermögensteuer „sollte es nach meiner Auffassung auch bleiben“, betonte der Kanzler. Nach Schröders Ansicht wäre es vor allem falsch, die Betriebe der Vermögensteuer zu unterwerfen. Wenn man jedoch die Unternehmen ausklammere und nur vermögende Privatleute einbeziehe, lohne die Operation kaum. Schröder fügte allerdings hinzu, die Vermögensteuer sei Ländersache.

Noch am Montag hatte Schröder versucht, mit einem Machtwort die innerparteiliche „Kakofonie“ zu beenden. Damit wollte er vor allem Forderungen von Müntefering nach weiteren Steuererhöhungen und die Kritik von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an weiteren Rentenreformen zum Verstummen bringen. Einen Tag später legte aber Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach. Er bezeichnete die Pläne des von Schröder zur Vorbereitung weiterer Sozialreformen berufenen Experten Bert Rürup als „Reform-Geschwätz“. Gestern schlug der Kanzler zurück. Er kündigte weiter gehende Sozialreformen an und stellte sich im ZDF gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

NRW-Ministerpräsident Steinbrück hielt gestern trotz Schröders Vorstoß an der Wiedereinführung der Vermögensteuer fest: „Wir arbeiten an dem Gesetzentwurf und werden ihn nach Lage der Dinge im ersten Quartal 2003 vorlegen“, sagte er dem Handelsblatt. Nach Steinbrücks Auffassung ist Schröders Äußerung „vor dem Hintergrund der aufgeregten steuerpolitischen Diskussion nachvollziehbar. Aber der Bundeskanzler weist zu Recht darauf hin, dass es sich um eine Ländersteuer handelt. Und wir reden hier nicht über die Erhöhung von Steuersätzen, sondern führen eine Steuerdebatte, welche Steuer auf welche Art zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben dienen soll – in diesem Falle der Bildung.“

Auch Gabriel wies Schröders Kritik zurück. Ihm gehe es darum, „die Interessen unserer Länder zu vertreten“, sagte er. Die Vermögensteuer würde allein den Ländern zufließen. Die Union plädiert dafür, den Ländern bei der Vermögensteuer freie Hand zu geben, will sie aber in den von ihr regierten Ländern nicht wieder einführen. Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag zustimmen. Gabriel betonte, er gehe davon aus, dass die SPD im Bundestag entsprechend einer Zusage von SPD-Fraktionschef Müntefering der Initiative zustimmen werde.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel begrüßte Schröders Äußerung. „Wir lehnen eine Substanzbesteuerung ab“, sagte sie dem Handelsblatt.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erwarten von der Wiedererhebung der Vermögensteuer ab 2004 jährliche Einnahmen von acht bis neun Mrd. Euro. Das wäre doppelt so viel wie 1996. Danach wurde die Steuer durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Gabriel und Steinbrück wollen einen Vermögensteuersatz von einem Prozent erheben.

Quelle: Handelsblatt


HANDELSBLATT, Mittwoch, 04. Dezember 2002, 22:02 Uhr

[Mieter]

[rocco2]

Die Frage ist warum erst diese monatelange Diskussion ueber die Vermoegenssteuer?

Warum kann sich die Bundesregierung nicht im Vorfeld absprechen was sie ueberhaupt will?

Da wird die ganze Bevoelkerung im Vorfeld in Aufregung versetzt, anstatt klipp und klar zu sagen: Das wollen wir.

Und so geht das mit fast allen Plaenen und Vorhaben der Bundesregierung. Man hat schon fast das Gefuehl die machen das absichtlich so, um erst die Akzeptanz in der Bevoelkerung anzutesten und dann letztendlich Entscheidungen anhand der Umfrageergebnisse zu faellen.

Der Schaden der durch diese Konzeptlosigkeit dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugefuegt wird ist immens.

[Scarlett]

Meines Erachtens zeigt sich hier: Schröder haben seine Mannen haben garnicht damit gerechnet, wiedergewählt zu werden.

Anders ist doch garnicht zu erklären, dass eine amtierende Regierung nach ihrer Wiederwhl auf allen Gebieten so völlig konzeptionslos dasteht.

Die hatten sich geistig schon aus ihren Ämtern verabschiedet

Aber wir haben sie wieder hingeschickt.

[mausschubser]

rocco2

Mehr und mehr glaube ich, diese Regierung macht NICHTS mit Absicht! Sie treibt und dümpelt nur noch orientierungslos. Schröder hatte sich zwar als Lotse ausgegeben, doch scheint er nie eine Ausbildung dafür genossen zu haben...

[Sachse2]

@#4
Ich nicht!

[rocco2]

Scarlett richtig!

Das war mit Sicherheit strategische Ueberlegung der SPD angesichts einer schon hoffnungslos verlorenen Wahl.

Leider haben sie dann doch noch mit ihrem Wahlkampf zuviele Waehler davon ueberzeugt, dass es gar nicht so schlimm aussieht und muessen jetzt ihre selbst eingebrockte Suppe auch selbst ausloeffeln

Die wussten schon genau was kommt.

[Thierri]

Diese leidigen Diskussionen sind anscheinend Testballons, die Schröder durch seine Lakaien in der Öffentlichkeit steigen läßt. Daß er damit dem Land auch erheblichen Schaden zufügt scheint er überhaupt nicht zu kapieren. Er ist so mein Eindruck wohl nur an seinem eigenem Image interessiert. Wie er in der Presse rüberkommt, scheint wichtiger zu sein, als die frage, wie man dieses Land wieder nach vorne bringt. Eine Schwäche die Kohl nicht besaß!

[Scarlett]

#6

Ich auch nicht, aber das spielt keine Rolle. In der Demokratie zählt die Mehrheit, und die hat. Und damit letztlich wir auch.

[mausschubser]

Thierri, stimmt, Kohl hat es einen Dreck gekümmert, was die Presse von ihm hielt. Diese Schwäche besaß er nicht.

Aber am Ende seiner Regierungszeit war er mit seiner Regierung genauso konzeptlos wie Schröder jetzt... Deswegen wurde er auch 1998 verdient abgewählt.

[Mieter]

Da wird "dem Löwen" schon wieder ein Zahn gezogen.


Müntefering relativiert Position zur Vermögenssteuer


SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat ablehnende Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer relativiert.

Getreu dem Motto: Der Gerdi weiss nicht was er sagt, oder meint, oder.....