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Rechnungsprüfer mahnen: Stadt schiebt hohe Summen über Jahre ungenutzt vor sich her

Die Stadt muss kräftig sparen. Das Personal wird reduziert, Sachkosten kritisch durchleuchtet. Doch ein Haufen Geld liegt ungenutzt auf den Konten. Jetzt mahnen die städtischen Rechnungsprüfer: 150 Millionen Euro "Haushaltsreste" sind zu viel.

Von Thomas Borgmann

Die kommunale Finanzpolitik scheint dem Bürger wie ein Buch mit sieben Siegeln. Doch hinter den komplizierten Begriffen verbergen sich zumeist leicht verständliche Zusammenhänge. Beispiel Haushaltsreste. Die Erklärung ist einfach: Der Gemeinderat beschließt beispielsweise, 40 Millionen Euro für den Bau der Filderauffahrt von Hedelfingen nach Riedenberg bereitzustellen, um Bund und Land mit sanftem Druck dazu zu zwingen, ihrerseits die noch fehlenden 110 Millionen Euro, die das Ganze kosten soll, lockerzumachen. Bund und Land haben das Geld aber gar nicht - nur in Stuttgart liegen die 40 Millionen Euro bereit. Am Ende des Jahres ist die Summe immer noch da. Als Haushaltsrest geht sie in den Etat des nächsten Jahres über.

Das Gleiche gilt für den Bau von Kindergärten und Schulen, Krankenhäusern und Sporthallen, die neue Messe, kulturelle Einrichtungen und vieles mehr. Immer dann, wenn Gelder bereitgestellt werden für bestimmte Projekte, die sich aus den verschiedensten Gründen verzögern, entstehen Haushaltsreste. In Stuttgart waren es am Jahreswechsel 2001/02 genau 294,5 Millionen alte Mark - rund gerechnet 150 Millionen Euro.

Für die städtischen Rechnungsprüfer, die jetzt ihren kritischen Schlussbericht für das Jahr 2001 veröffentlicht haben (siehe auch StZ vom 5. Dezember), liegt diese Summe eindeutig zu hoch: "Der prozentuale Anteil der Haushaltsreste am Verwaltungshaushalt hat sich seit 1992 nahezu vervierfacht. Im Jahr 2000 waren es fast 25 Prozent des gesamten Vermögenshaushalts. Das Entstehen von Resten ist im Grundsatz unvermeidlich. Trotzdem sollte es das Ziel bleiben, die Haushaltsansätze möglichst schon im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes auf realisierbare Größen zurückzuführen."

Übersetzt für den kommunalpolitischen Laien bedeutet das: Rathausspitze und Gemeinderat haben in den letzten Jahren immer wieder den Bau von teuren Projekten beschlossen, obwohl sie von vornherein wissen mussten, dass die Pläne noch gar nicht weit genug gediehen waren und die Kapazitäten innerhalb der Stadt gar nicht ausreichten, um sie zu verwirklichen. Dieser Hinweis der Rechnungsprüfer gilt zugleich als Mahnung an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat: Sie sollen eine realistische Politik betreiben und nur das beschließen, was wirklich Aussicht auf Erfolg hat.

Dazu einige Zahlen: streng rechnerisch betrachtet, lagen die Haushaltsreste am Ende des Jahres 2002 sogar bei 315 Millionen Euro, wenn man den städtischen Eigenbetrieb für die Abfallwirtschaft hinzunimmt. Doch der Gemeinderat hat im Juli dieses Jahres mit einem politischen Trick beschlossen, nur knapp 150 Millionen Euro als "echte" Haushaltsreste in den Stadtetat für 2002 aufzunehmen. Die Investitionssummen für die Abfallwirtschaft wurden herausgerechnet.

Kurze Rückblende: 1995 betrug das nicht ausgegebene Geld der Stadt auf dem Konto für die Haushaltsreste nur 150 Millionen Mark. 1998 waren es schon fast 250 Millionen Mark. Und im Jahr 2000 mehr als 280 Millionen Mark. Alle Jahre wieder nimmt das Finanzreferat gegenüber den Rechnungsprüfern dazu Stellung. Für 2001 heißt es wörtlich: "Die Reste sind vielfach durch Vorhaben bedingt, die sich verzögert haben." Mehr mag die Finanzverwaltung dazu öffentlich nicht erklären, denn den "schwarzen Peter" hat ihrer Meinung nach der Gemeinderat. Frei nach dem Motto: Wer ständig Neues beschließt, darf sich nicht wundern, wenn die "Reste" immer größer werden.

Mängelliste

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese alte Weisheit gilt vor allem dann, wenn es ums Geld geht, zumal ums Steuergeld der Bürger. Deshalb gibt es bei der Stadt Stuttgart das Rechnungsprüfungsamt - im Prinzip nichts anderes als der Landes- oder der Bundesrechnungshof, halt auf kommunaler Ebene. Einmal im Jahr legt Hans MüllerProthmann, der Chef aller städtischen Prüfer, seinen Bericht vor - mit einigem Bangen erwartet von denjenigen Ämtern und Behörden, die meist zuvor schon wissen, dass sie darin kritisiert oder unrühmlich erwähnt werden (siehe Bericht auf dieser Seite). Eine Rüge im jährlichen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes - die Chefs der städtischen Ämter fürchten nichts mehr als das. Denn auch der Gemeinderat liest die Mängelliste ganz genau und hakt nach, wie es seine Pflicht ist.

In diesen Tagen steht leider mal wieder das städtische Kulturamt am Pranger. In der Stadtbücherei und in der Musikschule sind teure Geräte abhanden gekommen - seit Jahrzehnten hat es dort keine Inventur mehr gegeben. Ein Ärgernis. Das Jugendkammerorchester hatte 1999 eine CD produziert: Nur elf wurden verkauft - 518 CDs sind verschwunden. Niemand weiß wohin. Ein Ärgernis. Sogar in der eigentlichen Stadtkasse, die Barschecks an das Sozialamt ausstellt, fehlten Ende 1999 rund 500000 alte D-Mark. Bis heute ist nicht geklärt, was damit geschehen ist: Handelt es sich "nur" um schlampige Buchführung des Amtes oder handelt es sich um Schlimmeres? Nach den Hintergründen hat bisher niemand geforscht. Ein Ärgernis.

Aber auch dem Gemeinderat selbst halten die städtischen Rechnungsprüfer mutig den kritischen Spiegel vors Gesicht. 150 Millionen Euro so genannter Haushaltsreste schiebt die Stadt in ihrem Milliardenetat vor sich her - von einem Jahr ins andere. Und die Reste werden immer höher. Eine vernünftige Politik sieht anders aus. Denn Bauprojekte zu beschließen und den Beifall des Bürgers einzuheimsen, ist die eine Seite der Medaille; die andere ist: viele dieser Projekte werden unter politischem Zeitdruck verabschiedet - später zeigt sich dann, dass alles mit heißer Nadel gestrickt war. Die Folge: vieles dauert Jahre, ehe es verwirklicht wird, anderes wiederum verteuert sich massiv. In jedem Fall muss der Steuerzahler dafür geradestehen.

150 Millionen Euro an Haushaltsresten hat die Stadt jetzt auf der hohen Kante. Das ist viel zu viel. Wenn der Gemeinderat also jetzt, wo die Einnahmen wegbrechen, einen generellen Kassensturz vornimmt, dann muss er diese Reste unter die Lupe nehmen. Manche Million daraus könnte nämlich für Sinnvolles ausgegeben werden, anstatt für wenig Zins nur herumzuliegen.

Von Thomas Borgmann
08.12.2002

[Quadratus]

Dieser Thomas Borgman scheint von Kommunalpolitik nicht allzuviel zu verstehen und lieber auf den Neideffekt zu setzen.

Sonst wäre ihm vielleicht der Unterschied zwischen Ausgabe beschliessen und Geld ausgeben aufgefallen - ersteres ist Voraussetzung dafür, dass letzteres möglich ist.

Kritikwürdig wäre lediglich, wenn das noch nicht ausgegebene Geld während der Wartezeit nicht angemessen angelegt werden würde.

Sagt dieser Herr Borgmann vielleicht in seinem privaten Bereich Zahlungen zu, ohne eine Finanzierung dafür zu haben?