Ärger bei SPD über Grüne Alleingänge - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Verärgerung in der SPD über
Alleingänge der Grünen

Regierung dementiert grüne Parteisprecherin:
Überflugrechte für US-Jets auch bei Irak-Krieg ohne
UN-Mandat

Berlin - Einen Tag nach der Wahl
der neuen Grünen-Vorsitzenden
Angelika Beer und Reinhard
Bütikofer ist in der SPD Unmut
über Alleingänge und
Profilierungsversuche der
Ökopartei entstanden.
Unterschiedliche Auffassungen
zwischen den Koalitionspartnern
wurden auch in Bezug auf
Überflugrechte und die Nutzung
von Luftbasen der USA im Falle
eines Irak-Krieges deutlich.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
warnte die Grünen davor, für sich die Rolle des Reformmotors in
der Koalition zu beanspruchen. „Wer Reformen will, der braucht
immer eine Mehrheit“, sagte Beck der WELT. „Es wäre fruchtlos,
wenn jetzt eine Partei eine Art Alleinvertretungsanspruch auf die
Reformkraft erhebt.“ Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels,
Ottmar Schreiner, erklärte: „Das Reformgeschrei der Grünen wird
nicht dadurch glaubwürdiger, dass es in einzelnen Punkten
überhaupt nicht unterlegt wird.“
Mit Blick auf Differenzen zwischen SPD und Grünen verwies
Regierungssprecher Béla Anda auf eine Mahnung von Kanzler
Gerhard Schröder (SPD). Schröder habe die „dringliche
Aufforderung“ ausgesprochen, die Koalitionspartner sollten sich
„sehr zurückhaltend“ verhalten.
Darüber hinaus sind SPD und Grüne uneins darüber, ob die USA
im Falle eines Irak-Kriegs den deutschen Luftraum nutzen
können. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies entsprechende
ablehnende Äußerungen der neuen Grünen-Vorsitzenden
Angelika Beer zurück. Die USA könnten ihre militärischen
Stützpunkte in Deutschland im Fall eines Irak-Angriffs ohne
Einschränkung nutzen, sagte Scholz gestern im Inforadio. Beer
hatte sich dagegen ausgesprochen, den USA bei einem Angriff
ohne UN-Mandat Überflugrechte einzuräumen oder ihnen die
Nutzung ihrer Militärstützpunkte auf deutschem Boden zu
gestatten.
Ähnlich wie Scholz äußerte sich Regierungssprecher Anda. Auf
die Frage, ob Deutschland den USA auf jeden Fall jene Rechte
gewähren werde, sagte Anda: „So ist es.“ Die Grünen hatten auf
ihrem Parteitag gefordert, den USA im Fall eines nicht von der
UNO legitimierten Krieges diese Rechte nicht zu gewähren. Der
Beschluss der Grünen sei nicht für bare Münze zu nehmen,
sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der WELT.
„Im Moment ist Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen. Da
will jeder das Publikum bespaßen.“ MLU/dfs


Ja, da hat der gute recht. Rot-Grün ist für jeden Spaß zu haben. Nur zu dumm, daß die Bürger darunter zu leiden haben.

[Thierri]

Wie man in einer Koalitition miteinander umgeht. Ein Leitfaden von Rot-Grün.



O-Ton SPD: "Grüne haben kein halbwegs überzeugendes Konzept"


Krise innerhalb der Koalition
verschärft sich

Grünen-Führung will bei US-Alleingang im Irak
Überflugrechte verweigern. SPD will sie dagegen
gewähren

von Stephan Haselberger und Martin Lutz
Berlin - Vor der Bundespressekonferenz mahnte
Regierungssprecher Bela Anda die neue Parteispitze der Grünen
ab. Es gebe die „dringende Empfehlung“ des Kanzlers, mit
„öffentlichen Erklärungen“ zum drohenden Krieg gegen den Irak
„sehr zurückhaltend zu sein“, erinnerte der Schröder-Sprecher an
das Machtwort seines Herrn.
Andas Warnung zum Wochenauftakt hat ihren Grund: Die von
den Grünen angestoßene Debatte über das Ausmaß einer
deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak verschärft
die Krise der Koalition. Ohnehin ist der Unmut in der SPD über
den kleinen Koalitionspartner groß. Dessen Versuche, sich acht
Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
als einzige Reformkraft zu profilieren, wird von immer mehr
Genossen als Kampfansage verstanden.
Jüngstes Beispiel für den Entfremdungsprozess ist der Streit um
die Teilnahme deutscher Soldaten an „Awacs“-Aufklärungsflügen
der Nato, um Überflugrechte und die Nutzung von
US-Militärstützpunkten im Falle eines Irak-Krieges. Die neue
Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat sich klar festgelegt: Bei
einem Irak-Angriff ohne UN-Mandat dürfe Deutschland weder
logistische Unterstützung noch Überflugrechte gewähren. Ein
Angriff ohne Mandat sei völkerrechtswidrig und verstoße gegen
das Grundgesetz. Nach Artikel 26 sei die Vorbereitung eines
Angriffskrieges verboten. Beer: „Das Grundgesetz steht vor den
Bündnisverpflichtungen.“ Auch eine deutsche Beteiligung an
„Awacs“-Einsätzen dürfe es bei einem Alleingang nicht geben.
Die SPD sieht das freilich anders. Ihr Generalssekretär Olaf
Scholz sicherte den USA gestern die uneingeschränkte Nutzung
ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums zu. „Die USA
können natürlich das, was sie in der Bundesrepublik Deutschland
an Möglichkeiten haben, was etwa die Nutzung von Standorten
und was Überflugmöglichkeiten betrifft, auch weiter nutzen.“
Ähnlich äußerte sich auch der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), in dessen Land die
US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spang Dahlem liegen.
„Der Zugang zu den Militärbasen und die Überflugrechte sind
vertraglich geregelt, unter anderem im Nato-Truppenstatut. Man
tut gut daran, sich daran zu halten“, so Beck zur WELT. „Dies
hat etwas mit Bündnistreue und der gemeinsamen Sicherheit zu
tun.“
Die Verärgerung in der SPD über das Gebaren des
Koalitionspartners sitzt tief. In ihren Wahlkreisen müssen sich
die SPD-Bundestagsabgeordneten am Wochenende wegen des
schlechten Erscheinungsbildes der Regierung beschimpfen
lassen, unter der Woche weisen ihnen die Grünen in Berlin die
Rolle reformunwilliger Besitzstandswahrer zu. „Die Grünen gehen
ins Fernsehen, wir müssen in die Ortsvereine“, meint der junge
SPD-Abgeordnete Hubertus Heil.
Jetzt platzt dem einen oder anderen Genossen in aller
Öffentlichkeit der Kragen. Dass Beer die Grünen zur „einzigen
Reformkraft im Land“ ausruft, erzürnt den SPD-Abgeordneten
Ottmar Schreiner ungemein: „Dann wären alle anderen
reformunfähig, einschließlich der SPD. Das ist eine maßlose
Selbstüberschätzung von Frau Beer.“ Die Grünen stünden
mitnichten als „Reformriesen“ da, die Sozialdemokraten seien
keine „Reformzwerge“. Auch werde „das Reformgeschrei der
Grünen nicht dadurch glaubwürdiger, dass es in einzelnen
Punkten überhaupt nicht unterlegt wird.“ So habe der kleine
Partner für die Reform des Rentensystems „kein halbwegs
überzeugendes Konzept.“


Also das sieht nach einer heftigen Koalitionskrise aus. Haben die eigentlich nichts besseres zu tun???? Penner!!!

[Stieber]

Hier halten die Grünen wenigstens Wort, im Gegensatz zur SPD. Übrigens hatte sich auch Stoiber im Wahlkampf gegen Überflugrechte über das deutsche Staatsgebiet ausgesprochen, sollten die USA den Irak ohne UN Mandat angreifen!

[moira1]

Beer hat absolut recht!

Der Einsatz der UN-Inspektoren im Irak ist nichts
als eine einzige Farce. Eine Inzenierung die ihres-
gleichen sucht!

Wer das nicht erkennt, dem ist sprichwörtlich
ins Hirn gesch.....!

Bush will das Öl und sonst gar nichts! Außerdem
will er von seinem jämmerlichen Versagen in der
Innen- und Finanzpolitik ablenken!

Seid ihr denn alle blöd?!








En Hr. Stoiber hätte selbstverständlich im Kniefall
ja und Amen gesagt. Er wäre diesem Kriegstreiber in den A.... gekrochen!

[Stieber]

@moira1
Dazu wollte er ja auch die Bundeswehrausgaben massiv erhöhen - das ganze natürlich bei umfassenden Steuersenkungen!

[money-penny]

Ihr könnt schreiben war ihr wollt, was stoiber tun würde wenn ... usw. Fakt ist, dass die SPD/grünen gewählt wurden und was bisher von ihnen geleistet wurde schreit zum Himmel

[moira1]

Da sieht man mal wieder. Wenn die nicht mehr
weiter wissen, dann kommt wie immer nur noch bla,bla,bla....

[Thierri]

Fortzsetzung im Thread: SPD: "Grüne haben kein halbwegs überzeugendes Konzept"

[moira1]

[moira1]

Zu #8 fällt mir gerade was ein.

Seid ihr denn schon einmal im Forum auf der
CDU-Seite http://www.cdu.de gewesen?
Beiträge die denen dort nicht ins Konzept passen,
werden sofort, innerhalb weniger Minuten GELÖSCHT!

Die haben eigens dafür eine sog. LÖSCHTRUPPE
angeheuert. Allein dies zeigt mir das Demokratie-
verständnis und den (sehr,sehr) engen Horizont der Union.

Dass die sich nicht schämen. Wo die Argumente fehlen
wird kurzerhand gelöscht. Wie gesagt. Polemisieren
und nochmals polemisieren und ihre Wählerklientel
für dumm verkaufen; das können die am besten!
Was würden die liebend gerne auch all dies hier LÖSCHEN.