SPD: "Grüne haben kein halbwegs überzeugendes Konzept" - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

O-Ton SPD: "Grüne haben kein halbwegs überzeugendes Konzept"


Krise innerhalb der Koalition
verschärft sich

Grünen-Führung will bei US-Alleingang im Irak
Überflugrechte verweigern. SPD will sie dagegen
gewähren

von Stephan Haselberger und Martin Lutz
Berlin - Vor der Bundespressekonferenz mahnte
Regierungssprecher Bela Anda die neue Parteispitze der Grünen
ab. Es gebe die „dringende Empfehlung“ des Kanzlers, mit
„öffentlichen Erklärungen“ zum drohenden Krieg gegen den Irak
„sehr zurückhaltend zu sein“, erinnerte der Schröder-Sprecher an
das Machtwort seines Herrn.
Andas Warnung zum Wochenauftakt hat ihren Grund: Die von
den Grünen angestoßene Debatte über das Ausmaß einer
deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak verschärft
die Krise der Koalition. Ohnehin ist der Unmut in der SPD über
den kleinen Koalitionspartner groß. Dessen Versuche, sich acht
Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
als einzige Reformkraft zu profilieren, wird von immer mehr
Genossen als Kampfansage verstanden.
Jüngstes Beispiel für den Entfremdungsprozess ist der Streit um
die Teilnahme deutscher Soldaten an „Awacs“-Aufklärungsflügen
der Nato, um Überflugrechte und die Nutzung von
US-Militärstützpunkten im Falle eines Irak-Krieges. Die neue
Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat sich klar festgelegt: Bei
einem Irak-Angriff ohne UN-Mandat dürfe Deutschland weder
logistische Unterstützung noch Überflugrechte gewähren. Ein
Angriff ohne Mandat sei völkerrechtswidrig und verstoße gegen
das Grundgesetz. Nach Artikel 26 sei die Vorbereitung eines
Angriffskrieges verboten. Beer: „Das Grundgesetz steht vor den
Bündnisverpflichtungen.“ Auch eine deutsche Beteiligung an
„Awacs“-Einsätzen dürfe es bei einem Alleingang nicht geben.
Die SPD sieht das freilich anders. Ihr Generalssekretär Olaf
Scholz sicherte den USA gestern die uneingeschränkte Nutzung
ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums zu. „Die USA
können natürlich das, was sie in der Bundesrepublik Deutschland
an Möglichkeiten haben, was etwa die Nutzung von Standorten
und was Überflugmöglichkeiten betrifft, auch weiter nutzen.“
Ähnlich äußerte sich auch der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), in dessen Land die
US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spang Dahlem liegen.
„Der Zugang zu den Militärbasen und die Überflugrechte sind
vertraglich geregelt, unter anderem im Nato-Truppenstatut. Man
tut gut daran, sich daran zu halten“, so Beck zur WELT. „Dies
hat etwas mit Bündnistreue und der gemeinsamen Sicherheit zu
tun.“
Die Verärgerung in der SPD über das Gebaren des
Koalitionspartners sitzt tief. In ihren Wahlkreisen müssen sich
die SPD-Bundestagsabgeordneten am Wochenende wegen des
schlechten Erscheinungsbildes der Regierung beschimpfen
lassen, unter der Woche weisen ihnen die Grünen in Berlin die
Rolle reformunwilliger Besitzstandswahrer zu. „Die Grünen gehen
ins Fernsehen, wir müssen in die Ortsvereine“, meint der junge
SPD-Abgeordnete Hubertus Heil.
Jetzt platzt dem einen oder anderen Genossen in aller
Öffentlichkeit der Kragen. Dass Beer die Grünen zur „einzigen
Reformkraft im Land“ ausruft, erzürnt den SPD-Abgeordneten
Ottmar Schreiner ungemein: „Dann wären alle anderen
reformunfähig, einschließlich der SPD. Das ist eine maßlose
Selbstüberschätzung von Frau Beer.“ Die Grünen stünden
mitnichten als „Reformriesen“ da, die Sozialdemokraten seien
keine „Reformzwerge“. Auch werde „das Reformgeschrei der
Grünen nicht dadurch glaubwürdiger, dass es in einzelnen
Punkten überhaupt nicht unterlegt wird.“ So habe der kleine
Partner für die Reform des Rentensystems „kein halbwegs
überzeugendes Konzept.“


Aha, der Koalitionspartner der SPD hat als "kein halbwegs überzeugendes Konzept" und der Kanzler sagt förmlich die Grünen sollen lieber "sehr zurückhaltend sein".


Das ist eine wahrhaft einmalige Regierung, die es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben hat. Die sind für jeden Spaß zu haben. Die Grünen und die Roten. WÜrde mich richtig amüsieren, wenn wir, die Bürger und unser ansehen im Ausland nicht so darunter zu leiden hätte. Darf echt nicht wahr sein, daß die in Hessen oder Niedersachsen auch nur 10% kriegen. Zusammen!!!

[Stieber]

Sag mal kriegst du Geld von deinem JU-Ortsverband für jedes Posting?

[Thierri]

Ne, ich mache das völlig kostenlos. Übrigens ist das kein Geheimnis, sondern steh in jeder Tageszeitung. Nicht nur in Deutschland. Deswegen ernten wir langsam aber sich nur Hohn und Spott. Bestenfalls vielleicht noch heftiges "Erstaunen".

[Thierri]

Habs mal kopiert:

#3 von Stieber 09.12.02 21:09:36 Beitrag Nr.: 8.053.277 8053277

Hier halten die Grünen wenigstens Wort, im Gegensatz zur SPD. Übrigens hatte sich auch Stoiber im Wahlkampf gegen Überflugrechte über das deutsche Staatsgebiet
ausgesprochen, sollten die USA den Irak ohne UN Mandat angreifen!

Es geht mir gar nicht um die Sache an sich, sondern nur darum, daß die Koalitionspartner völlig uneins sind und so niemals die richtigen Schritte aus dem Morast, in dem wir derzeit stecken, tuen werden. Das ist das Problem. Und darüber sollte sich jeder Deutsche ärgern!!!

[Stieber]

Naja aber der Sachverhalt ist folgendermaßen:
Partei/Meinung vor der Wahl/Meinung nach der Wahl
SPD/Gegen Überflugsrechte ohne UN-Mandat/Für Überflugsrechte unter allen Umständen
Grüne/Gegen Überflugsrechte ohne UN-Mandat/Gegen Überflugsrechte ohne UN-Mandat
Union/Gegen Überflugsrechte ohne UN-Mandat/Für Überflugsrechte unter allen Umständen
FDP/hatte zu diesem Thema keine Meinung, waren lieber Fallschirmspringen/haben zu diesem Thema keine Meinung, suchen lieber nach schwarzen Kassen

[Stieber]

Und wer hat jetzt "kein halbwegs überzeugendes Konzept"???

[Thierri]

Ich glaube kaum, daß sich Ottmar Schreiner (SPD) nur darauf bezog. Vielmehr nahm er Stellung zu der Behauptung der Grünen, sie seien der Reformmotor in der Koalition. Ausserdem hatte die FDP sehrwohl eine Meinung zur Unterstützung internationaler Truppen. Sie war ebenfalls gegen einen Eingriff ohne eine entsprechende Entscheidung der UNO. Diese Meinung hat sie auch heute noch.

Nochmal: Es geht mir gar nicht um die Sache an sich, sondern nur darum, daß die Koalitionspartner völlig uneins sind und so niemals die richtigen Schritte aus dem Morast, in dem wir
derzeit stecken, tuen werden. Das ist das Problem. Und darüber sollte sich jeder Deutsche ärgern!!!

[Stieber]

Sag mal nimmst du deine ganzen platten Sprüche, die du hier ständig herunterbetest aus dem CDU-Intranet?

[Thierri]

Was soll den dieser Scheiß, Stieber? Wieder so ein Ablenkungsmanöver, damit man auch bloß nicht über die eigentlichen Probleme im Lande spricht???? Dann könnte man ja erkennen wie miserabel die Führung von Rot-Grün wirklich ist. Aber ich verrate Dir was Stieber: Dafür ist es schon viel zu spät!!!

[strolchilein2]

#8
er muss heute im Büro eine Spätschicht fahren....

[Thierri]

Awacs: Bei UN-Mandat fliegen
deutsche Soldaten mit

Offen blieb gestern die Frage, was im Falle eines
US-Einsatzes ohne UN-Mandat geschieht

Berlin - Gibt es ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen den
Irak, werden deutsche Soldaten auf den
Nato-Überwachungsflugzeugen Awacs mindestens über dem
türkischen Luftraum daran teilnehmen. Das zeichnete sich
gestern in Berlin ab.

[Stieber]

Thierri + Kompetenz at its best:
"Wieder so ein Ablenkungsmanöver, damit man auch bloß nicht über die eigentlichen Probleme im Lande spricht????"

Wenige Minuten vorher:
"Nochmal: Es geht mir gar nicht um die Sache an sich, sondern nur darum, daß die Koalitionspartner völlig uneins sind und so niemals die richtigen Schritte aus dem Morast, in dem wir
derzeit stecken, tuen werden. Das ist das Problem. Und darüber sollte sich jeder Deutsche ärgern!!!"

[Stieber]

Thierri + Kompetenz at its best:
"Wieder so ein Ablenkungsmanöver, damit man auch bloß nicht über die eigentlichen Probleme im Lande spricht????"

Wenige Minuten vorher:
"Nochmal: Es geht mir gar nicht um die Sache an sich, sondern nur darum, daß die Koalitionspartner völlig uneins sind und so niemals die richtigen Schritte aus dem Morast, in dem wir
derzeit stecken, tuen werden. Das ist das Problem. Und darüber sollte sich jeder Deutsche ärgern!!!"

[kakoline]

Vor der Wahl hies es:
Mit und ohne Mandat wird sich Deutschland nicht beteiligen.
Struck sagte ganz eindeutig und mehrmals, dass die Fuchs-Panzer abgezogen würden, falls es zu einem Konflikt kommt.
Heute, nach einigem Händeschütteln, knicken die real existierensen Sozi ein, wie ein Kartenhaus.

[Stieber]

Das musste jetzt einfach 2mal gesagt werden.

[Stieber]

@kakoline
Das haben wir ja schon festgestellt, SPD und Union knicken ein, Grüne halten an ihren Vorstellungen fest und die FDP ist mit ihren Finanzaffären beschäftigt.

[kakoline]

Was anderes wollte ich eigendlich nicht verdeutlichen.
Mir gefallen derzeit die Turnschuh-Typen besser als alle anderen. Auch am letzten Wochenende.

[StellaLuna]

Hat Deutschland überhaupt die Möglichkeit Überflugrechte zu verweigern? Meines Wissens gibt es da seit Jahrzehnten Verträge! Vertraglich geregelt ist auch die Nutzung der Truppenübungsplätze der US Army in Deutschland!
Warum informiert ihr euch nicht auf den entsprechenden Websites, NATO beispielsweise, bevor ihr hier polemisiert!

[kakoline]

Die Rechte gelten nur im Zusammenhang mit NATO-Verpflichtungen.
Alleingänge eines Staates sind hierbei nicht vorgesehen.

[moira1]

Zu #1 fällt mir folgendes ein.

Seid ihr denn schon einmal im Forum auf der
CDU-Seite http://www.cdu.de gewesen?
Beiträge die denen dort nicht ins Konzept passen,
werden sofort, innerhalb weniger Minuten GELÖSCHT!

Die haben eigens dafür eine sog. LÖSCHTRUPPE
angeheuert. Allein dies zeigt mir das Demokratie-
verständnis und den (sehr,sehr) engen Horizont der Union.

Dass die sich nicht schämen. Wo die Argumente fehlen
wird kurzerhand gelöscht. Wie gesagt. Polemisieren
und nochmals polemisieren und ihre Wählerklientel
für dumm verkaufen; das können die am besten!
Was würden die liebend gerne auch all dies hier LÖSCHEN.

[Thierri]

Hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Ausserdem werden dort höchstensnur so bescheuerte Beiträge wie Deine gelöscht.

Und natürlich würdest Du all dieses hier löschen. Deckt es doch auf, wie schlecht es um die Regierung steht. Sie ist innerlich zerstritten, nach eigenen Aussagen sogar konzeptlos und somit völlig handlungsunfähig.

[moira1]

Beer hat absolut recht!

Der Einsatz der UN-Inspektoren im Irak ist nichts
als eine einzige Farce. Eine Inzenierung die ihres-
gleichen sucht!

Wer das nicht erkennt, dem ist sprichwörtlich
ins Hirn gesch.....!

Bush will das Öl und sonst gar nichts! Außerdem
will er von seinem jämmerlichen Versagen in der
Innen- und Finanzpolitik ablenken!

Seid ihr denn alle blöd?!







Ein Hr. Stoiber hätte selbstverständlich im Kniefall
ja und Amen gesagt. Er wäre diesem Kriegstreiber in den A.... gekrochen!

[Thierri]

Ratet mal, warum der einstige Mitstreiter Lafontaine nun von Schröder sagt, er sei wie Brüning, dem Kanzler von 1930. Die Regierung damals war ebenfalls nicht handlungsfähig. Und nur deshalb konnten Extremisten wie Hitler an die Macht kommen.


Womit denken die Sozis eigentlich? Mit ihrem Arsch? Kein Wunder, daß nur Scheiße rauskommt!!!

[kakoline]

Also ich hätte nur die nachstehenden Beiträge gelöscht:

Eine Partei ohne jeden Anstand und ohne jede Moral. Die CDU/CSU...... 62 moira1 25.11.02 16:23:53
Warum sagt uns niemand die Wahrheit? ............hier ist sie! 23 moira1 20.11.02 06:11:20
Ich gebe zu, ich habe mich geirrt...... 14 moira1 15.11.02 00:16:00
Wie werden die Quartalszahlen am 6.11.? Lohnt der Einstieg??? 14 moira1 04.11.02 20:59:47
Fischer: Risiko im Irak-Krieg kaum kalkulierbar 6 moira1 12.10.02 19:29:03
Stehen wir vor einer Rezession? 75 moira1 09.10.02 22:20:15
Der Stoiber ist doch so etwas von falsch, hinterlistig und vor allem ungerecht! 87 moira1 24.09.02 20:00:38
Ein Bayer hat`s noch nie geschafft. Es wird auch dieses Mal nicht klappen! 11 moira1 22.09.02 21:47:56
Schröder - ein prima Kerl - ehrlich, gerecht und staatsmännisch! 26 moira1 22.09.02 11:15:12
Kein Thema kann der Union dreckig genug sein wenn es um Wählerstimmen geht! 99 moira1 17.09.02 06:39:56
Stoiber, ein willkommener VASALL der Bush-Administration! 8 moira1 16.09.02 22:01:25
Highlight will verstärkt aus Konsolidierung der Medien hervorgehen. 188 moira1 24.07.02 07:58:14
Stehen wir vor einer Rezession?

[Punk24]

also ich hätte #24 gelöscht

[moira1]

#24

[kakoline]

Super Argumente, ebenso wie meine.

Was mach ein Bayer, wenn er weiß, dass er in ein Paar Tagen oder Wochen sterben muss?
Er tritt in die SPD ein.
Dann haben wir einen Sozi weniger.

Mann muß aber trennen, zwischen der altvorderen Sozi-Kameradschaft und deren kleinen Regierungsgaranten, den Grünen.
Das trennen Welten.

[moira1]

#27
Wenn dein letzter Satz eine Aufforderung an die Grünen
sein soll, was ich vermute, dann....

...warte mal bis in`s nächste Jahrtausend.

[kakoline]

Ich habe ja, leider, die Grünen noch nie gewählt.
Wenn ich mir da aber die derzeitige Umgebung ansehe, dann sind die die einzigen, von denen ich nicht enttäuscht wurde.

[moira1]

Wir kommen uns schon näher.