Für die vernichtenden SPD Wahlniederlagen ist Kanzler Schröder voll verantwortlich ! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Herr Schröder !!! Treten Sie zurück !!!
Vor der Bundestagswahl am 22.9.01 haben Sie Steuererhöhungen ausgeschlossen. Dieses Versprechen haben
Sie nach der Wahl am 22.9.01 in unverschämter Art und Weise gebrochen, indem Sie 48 Steuererhöhungen nach der
Wahl beschlossen haben. Für diesen Wählerbetrug bekommt die
SPD heute vom Wähler den verdienten Denkzettel, den Sie im
wesentlichen zu verantworten haben.
Machen Sie den Weg frei für bessere SPD Politiker , wie
z.B. für Herrn Lafontaine !!!

[megaschotte]

Liebe Laura Ashley, Lafontaine ist megaout. Und das ist gut so!

[Lifetrader]

@Laura,

du irrst, denn verantwortlich sind (wie immer) die "weltwirtschaftlichen Verwerfungen", der 11. September und nicht zuletzt der drohende Irakkrieg. Ups, der Kohl natürlich auch, aber vor allen Dingen diese undankbaren Wahlbürger, die partout ihr Kreuzchen nicht an der "richtigen" Stelle machen wollten.

[optimalisty]

Laura,dein Vorschlag bedeutet Beschleunigung des BAnkrotts,willst du das?

[reportr]

Das mit dem Weg frei machen, ist in Ordnung, der Rest mit anderen SPD-Politikern nicht.
r

[derschwarzeRitter]

iss was los heute ?

ach so, paar Äppelwoi-Säufer und Ostfriesen verteilen einige Fleischtöpfe.

sonst nichts.

der Sack Reis, der in China umfällt, interessiert mich mehr....

auch wenn die Grünen zu den Wahlgewinnern gehören werden - überhaupt kein Anlass, heute Sprüche zu klopfen.

aber Laura, dein Masochismus ist bemerkenswert : die Spassfanatiker kommen wieder nich aufs Treppchen. und vielleicht müssen sie sogar ganz draussen bleiben......

[MrGangster]

Wenn Lafontaine wieder mitmischt, ist die SPD bis 2006 endgültig erledigt.
Denkbare wäre auch eine Spaltung in zwei Parteien.
Dann wäre die deutsche Linke in 3 (wenn sich die PDS erholt in 4)Lager gespalten.
Die Linken würden nie wieder an die Macht kommen.

MfG

[HappyVienna]

Ich glaube Schröder kann gar nicht zurücktreten.

Hinter ihm soll angeblich schon so ein Gedränge sein, dass gar kein Platz mehr für dafür ist.

Liebe Grüße aus Wien

[makaflo]

@ dsR,

wie oft hast du den chinesischen Sack Reis jetzt schon
umfallen lassen?

Unsere Mitbürger aus Hessen sollen übrigens dem Vernehmen
nach nicht immer nur Äppelwoi saufen!
Und Niedersachsen wird doch nicht nur von Ostfriesen bevölkert. Oder dochß

[wolaufensie]

...hoffendlich versteht der Koch die Wahlentscheidung
richtig. Es geht nicht für ihn, sondern gegen die SPD/Grün.
Wenn er sich ebenfalls auf Irrsinnspolitik kaprizieren sollte --- gar nichts macht, oder Blockade, --- ist er
bei nächsten mal auch weg vom Fenster. Alle Macht den
Wechselwählern..!

[LauraGerhard]

Ich meine es doch mit der angeschlagenen SPD nur gut Eine personelle Erneuerung der SPD könnte
die Talfahrt der SPD beenden.
Schröder hat halt die Glaubwürdigkeit bei den Wählern
verloren. Es gilt halt der kluge Spruch "wer einmal lügt,
den glaubt man zukünftig nicht mehr". Das sollte auch Schröder beherzigen!!!
Lafontaine hat 1990 als Kanzlerkandidat die Wahlen gegen
Kohl gewonnen, weil er die Wahrheit gesagt hat, dass die
deutsche Einheit ohne massive Steuererhöhungen nicht zu
finanzieren ist. Aber offenbar gewinnen nur die Politiker,
welche die Wähler anlügen !!!
Aber in einem Punkt hat Lafontaine 100 % recht,
dass man die Bürger in der jetzigen beschissenen Konjunkturlage nicht mit höheren Steuern und Abgaben
belasten darf und die Brüningsche Schröder Politik sofort beendet werden muß.

[Lifetrader]

@makaflo,

das entspricht auch meinen Beobachtungen!

Vielleicht sollte dsR den umfallenden chinesischen Reissack nun endlich durch einen in Alaska offen stehen Kühlschrank ersetzen. Denn Fantasie hat er ja schon mehrfach unter Beweis gestellt, indem er gebetsmühlenartig vorgibt, kein "Stiefellecker" zu sein, wenn ich mich nicht irre.

[Kiowas]

Vielleicht leidet der stiefelleckende Reissackexperte an Verdrängungswahn.

Damit das nicht passiert, nochmals die ernüchternde Wahrheit.

- Heute abend beginnt der Untergang der SPD.
- In Kürze verliert Schröder sein Amt.
- In wenigen Jahren ist die SPD eine Splitterpartei.
- Und in einem Jahrzent wird die Deutschen ein umgefallener Sack Reis in China mehr interessieren, als die Untergangspartei SPD.

[Karl]

wollt ihr nicht erst mal die wahlergebnisse abwarten, bevor ihr leute zu konsequenzen auffordert?
is ja wie früher im osten, die wussten auch immer vorher genau wie`s ausgeht...

[derschwarzeRitter]

Karl,

bingo !

irgend ne ordentliche Wahlprognose, irgend ein ordentliches Wahlergebnis in nem Kral - schon sind die Leutchen wieder ganz obenauf und schwadronieren wie vor der BTW, mit Allensbach im Rücken.



LT,

ja, so lobe ich mir meine echten Fans.

nich nur negative Kritik wie makaflo, sondern gleich auch fruchtbare Anregungen, und dein Vorschlag war gar nich so übel.....

dsR, der gute Ideen immer zu schätzen weiss, egal aus welcher politischen Ecke sie kommen

[dickdiver]

Dass Schröder bei den Landtagswahlen "abgestraft" wird ist klar. Leider sind kaum landespolitischen Themen aktuell.

Aber trotzdem würde mich eins trösten: Wenn die überflüssige Partei der Nichtsnutze = FDP in beiden Ländern an der 5 % Hürde scheitern würde.

[konns]

dickdiver, warum so bösartig?

Die FDP ist am 22.9. schon ziemlich abgestraft worden.

Wenn ich mir die Grünen zur Zeit ansehe, wären die (auf jeden Fall bundespolitisch) ebenso überflüssig, da die zwar motzen und 3 Tage eine andere Meinung haben, dann aber sehr schnell Gerd`s Meinung übernehmen.

Wäre es so toll, wenn alle kleinen Parteien rausfallen würden und SPD und CDU allein regieren?

[LauraGerhard]

dickdiver
Ich kann Dich voll verstehen !!
Da laufen sich die SPD Mitglieder in Hessen und Niedersachsen die Haken wund , kleben Wahlplakate, die
sie nach kurzer Zeit wieder mit irgendwelchen Irak-Plakaten überkleben müssen, kämpfen wie die Wilden
und dann muß diese SPD Star Regierungstruppe unter Leitung Schröders vor den Wahlen 48 Steuererhöhungen
beschließen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass
da die SPD keinen Blumentopf gewinnen kann !!!

Karl
Ich denke, dass die meisten Politiker und auch Wähler
sich schon vorher ausdenken, was sie sagen werden , wenn das voraussichtliche Wahlergebnis eintreffen wird. Man muß
halt etwas vorbereited in die Wahlparty gehen. Ich hoffe
nicht, dass ich meine ganze Argumentationskette wieder
umformulieren muß

[makaflo]

schwarzer Ritter,

varatio delectat

fanden schon die alten Römer.

Als Aufforderunge betrachtet, ist das aber eher an den
Autoren, weniger an den Leser gerichtet.

[LauraGerhard]

Schwarzer Ritter
Was heißt hier schwadronieren !!! Nach über 4 Jahre politischen Niederganges besteht wieder Hoffnung !!
Die Grüne können in Hessen ja 15 % bekommen, wenn die SPD bei 25 % hängen bleibt !!! Hauptsache sie kommen zusammen nicht über 40 %

[LauraGerhard]

Einfach super FDP; 8,5 % nach den Prognosen !!!
Herr Schröder: Treten Sie zurück !!! Ansonsten werden Sie
zurückgetreten und zwar von der eigenen Partei !!!

[wolaufensie]

...die Nacht der langen Messer ist angebrochen...
ich hätts nicht geglaubt, aber 50% cdu hauen schon rein.
Eine von den Grünen faselte etwas ins Mikro und schwupps...
Mitten im Wort hiess es "Danke aber jetzt eine neue Hochrechnung..." Was für angenehme Schwafelbremsen gezogen
werden.

[HappyVienna]

Sieht eher so aus als hätte die CDU die Absolute nicht geschafft.

Ich meine in Niedersachsen.

Liebe Grüße aus Wien

[HMHM]

neueste Rechnung sagt: doch

[HappyVienna]

Also die von 18:41 (Forsa) sagt immer noch 48.0% CDU und 3,2% andere, also KEINE Absolute.

Liebe Grüße aus Wien

[LauraGerhard]

In Nieder-Sachsen ist eine absolute Mehrheit der CDU
recht unwahrscheinlich; gut für die FDP, denn sie will auch gerne Regierungsluft schnuppern.

Für mich sind die Wahlergebnisse ein eindeutiges Mißtrauensvotum gegen Schröder. Jetzt wird Schwarz/Gelb
die rot/güne Regierung vor sich hertreiben, um Rot/Grün
zu den notwendigen Reformen zu zwingen.

Die 48 Steuererhöhungen durch Rot/Grün sind vom Tisch.
Danke an die Wähler in Hessen und Niedersachsen, die
die Abzocker-Politik durch ihre Wahl nun verhindert haben !!!

[HMHM]

ob absolut oder nicht, ist egal. Besser ist sogar, wenn die FDP mitmischt.

[HMHM]

wir nehmen die Botschaft ernst

dieser Scholz ist einfach köstlich.

[HappyVienna]

Ich könnte mir vorstellen, dass eine CDU/FDP in Hessen auch die richtige Antwort wäre.

Liebe Grüße aus Wien

[HMHM]

#29

ich meinte auch: für beide Länder. (Kam nicht so durch)

[derschwarzeRitter]

makaflo,

varatio delectat

muss zu meiner Schande gestehen, dass ich da überfordert bin

so ein klitzekleines i mehr könnte mir allerdings auf die Sprünge helfen


zur Wahl :

natürlich Glückwunsch an den nächsten Kanzlerkandidaten aus Hessen und an Wulff (die hoffentlich so fair sind, ein Dankestelegramm an Gerd zu schicken ). mein (wenig ehrlich gemeintes) Beileid an Angela Merkel. das dumme Mädchen ist seit heute weg vom Fenster.
@all
gewinnen ist einfach - man muss auch verlieren können (aber nich allzuoft )

dsR, die (wenigen) Niederlagen immer offen eingestehend, ohne billige Entschuldigungen

[makaflo]

kannste haben!
Bitte sehr: i

Und gleich noch ein großes als Reserve: I

Wer hebt jetzt eigentlich in China die beiden umgefallenen
Reissäcke wieder auf????

Gabriel? oder besorgst du das selbst?

[DOLCETTO]

hallo HappyVienna,

gut dass ich dich hier lese. im dosenpfand-sräd bist du
der frage nach der künftigen regierung in felix austria
ausgewichen. sag mal, wie is denn der stand der dinge zwischen
schwarz und grün??

tät mich echt konkret interessieren!

ciao

[Ausgeraubter]

Frage mich gerade, war der Kanzler heute schon vor den Kameras?

Ich würde mal gerne eine Stellungnahmen vom Kanzler "oder" vom SPD-Vorsitzenden sehen. Oder ist der gerade zu beschäftigt diese unwichtigen Wahlen die ja nicht so viel mit der SPD zu tun haben zu kommentieren?

[LauraGerhard]

schwarzer Ritter
Die grünen gehören ja auch zu den Siegern , aber nur der
dritte Sieger.
Der eindeutige Sieger ist eindeutig die CDU, der zweite
Sieger die FDP und der bescheidene dritte Platz geht an
Grün, da nur in Hessen Grün erheblich dazugewonnen hat.
Alle drei haben von den Verlusten der SPD profitiert.

Die Grünen sollten so langsam daran denken, den Koalitionspartner zu wechseln, denn wer sich ständig nur
mit Verlierern verbündet, wird eines Tages selbst Verlierer sein !!

[HappyVienna]

@Dolcetto
Regierungsbildung in Österreich hat wohl wenig mit Dosenpfand zu tun, darum vermutlich keine Antwort von mir.

Trotzdem gerne meine Einschätzung zur Lage:
Schwarz-Rot 40%
Schwarz-Blau (Gelb in D) 20%
Schwarz-Grün 10%
Minderheitsregierung 5% (wegen Klestil)
Neuwahl 25%

Vor allem wissen die Roten, ohne sie geht fast nichts.

Liebe Grüße aus Wien

[derschwarzeRitter]

makaflo,

ok, das i bringt den grossen Durchbruch zum Durchblick

für die umgefallenen Reissäcke ist offensichtlich der Schröder zuständig



Laura,

nee,

Grün ist mit dem Anspruch angetreten, landespolitisch mitzubestimmen - Ziel verfehlt, Wahl verloren

aber für den Vergleich mit deinen Leutchen hats insgesamt Gottseidank noch gelangt

[konns]

Schröder verschlankt SPD
Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen: Sozialdemokraten brechen dramatisch ein. Regierungswechsel in Hannover sicher. Koch vor absoluter Mehrheit. Grüne und FDP legen zu
HANNOVER/WIESBADEN dpa/taz Doppelsieg für die CDU, Debakel für die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Gut vier Monate nach dem knappen Erfolg von Rot-Grün im Bund ist die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen laut den Hochrechnungen dramatisch eingebrochen. Grüne und FDP konnten sich verbessern. Die FDP kehrte nach neun Jahren wieder in den Landtag in Hannover zurück.

In Niedersachsen, dem Stammland von Schröder, zeichnete sich nach 13 Jahren SPD-geführter Regierung ein Machtwechsel ab. Die CDU mit Christian Wulff an der Spitze konnte nach den Hochrechnungen mit der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen. Gabriel erklärte, er wolle Oppositionsführer in Niedersachsen werden. "Der Ball ist rund, und das Rückspiel ist in fünf Jahren", sagte Gabriel. CDU-Wahlsieger Christian Wulff bezeichnete den Sieg seiner Partei als gerechtfertigt: "Wir werden zeigen, dass wir aus diesem Land mehr machen können."

In der früheren SPD-Hochburg Hessen steuerte Regierungschef Roland Koch (CDU) auf eine absolute Mehrheit zu. Der Ministerpräsident sprach von einem "großen Tag für die CDU". Der Politiker erklärte: "Wir sind in 60 Jahren noch nie zu einem solchen Ergebnis gekommen. Dies ist der Beginn einer neuen Ära für die hessische CDU." Die SPD stürzte in Hessen auf ein historisches Tief. Der Spitzenkandidat der SPD, Gerhard Bökel, trat noch am Abend als Partei- und Fraktionschef der SPD zurück.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als "sensationellen Sieg" für die CDU gewertet. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte an, nun einen Politikwechsel in Deutschland erzwingen zu wollen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat eine Mitverantwortung der Bundespolitik für die verheerenden Wahlniederlagen eingeräumt. Scholz kündigte an, im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit der Union zu suchen. Die Parteichefin der Grünen, Angelika Beer, erklärte, die Wahlergebnisse "werden keineswegs Änderungen für den rot-grünen Reformkurs auf Bundesebene bedeuten". Die Bedeutung der Resultate von Hessen und Niedersachsen spielte sie als "Zwischenergebnisse" herunter. FDP-Chef Guido Westerwelle sah den Kurs seiner Partei bestätigt. "Der Aufwärtstrend der Freien Demokraten geht ungebrochen weiter", erklärte er.

Für die Grünen bedeuten die Ergebnisse in etwa eine Bestätigung des Resultats der Bundestagswahl. Bei allen Landtagswahlen seit 1998 hatten sie Verluste verbucht - dieser Abwärtstrend wurde jetzt gestoppt.

[thefarmer]

Nicht Schröder ist das Problem,

sondern der linke Flügel der SPD, der weiter links steht,
als viele bereits in der Realität angekommene Mitglieder
der PDS!

mfg
thefarmer

[konns]

"Backpfeife aus Berlin"
Von Thea Bracht, Hannover

02. Februar 2003 So groß ist die Enttäuschung bei der SPD in Hannover, dass der frühere Landesvater und Superstar Gerhard Schröder gehörig sein Fett abbekommt. „Das war eine ganz dicke Backpfeife aus Berlin“, schimpfen Abgeordnete in Mikrofone und diktieren Reportern ihre persönliche Wahlanalyse bereitwillig in die Blöcke. Nur die Landesminister und sogar der sonst eher renitente Sigmar Gabriel halten sich mit öffentlichen Anschuldigungen gen Hauptstadt auffällig zurück.

Es ist seltsam, wie still Politiker mitunter sein können. Während CDU-Abgeordnete und -Gäste, dirigiert vom niedersächsischen CDU-Generalsekretär David McAllister, lautes Jubeln - „fürs Fernsehen!“ - üben, herrscht bei der SPD-Fraktion im Landtag betretenes Schweigen. Es ist 17.40 Uhr, die ersten Hochrechnungen der Umfrageinstitute haben längst die Runde gemacht. Die SPD-Mitglieder schauen sich ratlos an. „Erdrutsch, ja Erdrutsch“, ruft ein Journalist in sein Mobiltelefon.

„Ganz so schlimm habe ich es nicht erwartet"

„Ganz so schlimm habe ich es nicht erwartet“, wird Justizminister Christian Pfeiffer 20 Minuten später sagen. 35, vielleicht 36 Prozent, ein Misserfolg der FDP und starke Grüne - ja, das hätte es noch einmal sein können. Als im ZDF die erste Hochrechnung für Hessen läuft, starrt der Kriminologe entsetzt Richtung Bildschirm. „Um Gottes Willen, die kriegen die absolute Mehrheit“, stöhnt Pfeiffer. Gedankenverloren steht er da, im grauen Dreiteiler und einem ebenso farblosen Gesicht, und starrt in die Ferne.

Ein Trauerspiel, das nicht alle so passiv-starrend ertragen. „Mensch, Marion, Du Kämpferin“, begrüßen einige SPD-Abgeordnete eine Mitstreiterin. Viel Pinot Grigio fließt freilich auch an diesem Stehtisch nicht. Nach 13 Jahren an der Regierung folgen jetzt mindestens fünf harte Jahre in der Opposition. „Das muss ich erst mal sacken lassen“, sagt ein Abgeordneter. Wer wollte eine solch düstere Zukunft schon mit einem Lächeln quittieren? Lieber schimpfen die niedersächsischen Sozialdemokraten, eigentlich Stürme gewohnt, auf den scharfen Gegenwind aus der Hauptstadt.

Nicht alle Schuld auf Schröder

Umweltminister Wolfgang Jüttner versucht sich dagegen in Abgeklärtheit. „Wir haben erkennbar verloren“, frotzelt er, als er diesen nicht glimpflichen Wahlausgang bewerten soll. Immerhin macht er es sich nicht so einfach, alle Schuld auf Schröder zu schieben. Die Ursachen lägen in Berlin und in Hannover, sagt er. Gut, loben will er die Bundespartei nicht. „Das haben wir auf der Straße gemerkt.“ Aber Jüttner räumt eigene Fehler im Wahlkampf ein. Angesichts der schlechten Umfragewerte habe die SPD auf der Ziellinie reagieren müssen - durch Polarisierung. Das sei nicht überall gut angekommen. Überrascht hat ihn vor allem das gute Abschneiden der FDP: „Die FDP hat dieses Ergebnis weder verdient - noch ist es erklärbar.“

Sigmar Gabriel verkneift sich solche verbalen Angriffe auf den politischen Gegner und vorschnelle politische Schuldzuweisungen. Als er den Raum betritt, rollt eine ganze Presselawine mit ihm herein. Gabriel springt auf die Bühne, die Pausbacken leuchten wie immer, und die Pateifreunde jubeln. Wenn einer ein bisschen Rückhalt in der Niederlage geben kann, dann der stämmige Ministerpräsident aus Goslar. „Das ist für eine Partei nicht schön, aber lasst uns nicht den Eindruck erwecken, als sei das der Weltuntergang“, ruft er. Wie schwierig dieser Abend für die Seinen ist, weiß freilich auch er. „Ich trage die Verantwortung für die Wahlniederlage“, sagt er. Vermutlich ahnt Gabriel, ganz gelehriger Schüler Schröders, dass er sich in diesem Augenblick mit scharfen Angriffen an die eigene Bundespartei nicht unbedingt beliebt macht - von langfristigen fatalen Folgen für die eigene politisch-berufliche Zukunft ganz abgesehen.

Christian Pfeiffer hat an diesem Abend immerhin schon ein paar Gedanken über seine Zukunft gemacht. Er habe, berichtet er, einen Anruf von einem „Präsidenten eines bedeutenden Gerichts“ bekommen in der vergangenen Woche. Warum er nicht unter einem CDU-Ministerpräsidenten Justizminister bleiben wolle, wollten die Richter wissen. Pfeiffer staunt ein bisschen: „Die wollen mich behalten.“ Sogar einen Brief an Christan Wulff hätten sie geschrieben. Dann starrt Pfeiffer wieder resigniert auf die Bildschirme. „Das ist zwar lieb gemeint, aber das geht ja wohl nicht.“

[konns]

SPD streitet über Ursachen des Wahl-Debakels

Ist Schröder am Ende?




Kann der Kanzler jetzt
noch regieren?
Neun wichtige Fragen
zum Wahldebakel...



Die schlimmsten Befürchtungen der SPD wurden noch übertroffen: Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erlebten die Sozialdemokraten gestern eine historische Niederlage!
In Hannover verlor SPD-Ministerpräsident Gabriel dramatisch gegen seinen CDU-Herausforderer Christian Wulff, der künftig mit der FDP regieren kann. Und in Hessen holte CDU-Ministerpräsident Roland Koch sogar die absolute Mehrheit, die SPD stürzte unter 30 %. Beobachter fragen sich nun, wie Rot-Grün in Berlin weiter regieren will, ob der Kanzler durchhält.





Info

Koch holt für Hessen die absolute Mehrheit
Niedersachsen: Wähler fegen Sigmar Gabriel aus dem Amt
Wahl-Wetten waren erstaunlich genau
Stimmen zu den Landtagswahlen
Kommentar: Schröders Debakel



Riesenjubel bei der CDU/CSU und den Liberalen, Weltuntergangsstimmung bei der SPD und lange Gesichter bei den Grünen.


In Hannover erreichte die CDU von Herausforderer Christian Wulff 48,3 % der Stimmen, die SPD stürzte auf 33,4 % ab (– 14,5 Punkte) – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947 und der dramatischste politische Stimmungswechsel in einem Flächenland, den es jemals gab. Die FDP kam mit 8,1 % wieder in den Landtag, die Grünen erreichten 7,6 %.


Auch in Hessen legte die CDU deutlich zu. Das vorläuftige amtliche Endergebnis: Ministerpräsident Roland Koch erreichte mit seiner Partei 48,8 % (+ 5,4), die SPD rutschte auf 29,1 % (– 10,3). Das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1945! Für Koch reicht es damit ganz knapp (56 von 110 Sitzen) zur absoluten Mehrheit. Er braucht die erstarkte FDP (7,9 %) nicht mehr zum Regieren. Die Grünen bleiben trotz 10,1 % in der Opposition.


In Berlin trat eine sichtlich zufriedene CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel vor die Kameras. Die Landtagswahlen seien eine Antwort der Bürger auf die „misslungene Politik der Bundesregierung“. Merkel kündigte an: Trotz der erstarkten Mehrheit im Bundesrat werde die CDU „nicht blockieren, aber darauf achten, dass richtige Konzepte für Deutschland auch durchgesetzt werden.“


In München wertete CSU-Chef Edmund Stoiber den Ausgang der Landtagswahlen als „Misstrauensvotum der Bürger gegen Rot-Grün“. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in Berlin vom „Anfang vom Ende von Rot-Grün“.


Bei der SPD entbrannte schon gestern Abend eine Debatte um den künftigen Kurs der Partei. Während Generalsekretär Olaf Scholz das Wahl-Desaster nicht als „Absage an die Reformpolitik“ werten wollte, forderte der mächtige NRW-SPD-Chef Harald Schartau verstärkte Reformanstrengungen: „Die Wähler haben uns einen Denkzettel verpasst.“

[LauraGerhard]

thefarmer
sehe ich auch so, dass der starke linke Flügel in der SPD-Fraktion ein Problem ist. Aber Schröder ist der Chef der Regierung und er muß sich gegen die Gewerkschaften und
den linken Flügel durchsetzen, ansonsten wird er scheitern.
Wie ich heute Herrn Clement verstanden habe, steht Schröder
offenbar 100 % zu Clement, um mit ihm auch heikle
Dinge wie Kündigungsschutz usw. durchzusetzen. Offenbar
ist da eine inoffizielle Koalition zwischen SPD und
CDU über dem Bundesrat im Entstehen. Der Verdi Chef Bsirke
hat ja schon ganz schön dagegen getobt bei Frau Christianssen. Ich hatte das Gefühl, dass der Clement
ganz zufrieden war über das heutige schlechte Wahlergebnis
der SPD, denn nun ist er ja gezwungen wirtschaftliberale
Kompromisse mit schwarz/gelb zu finden und kann keine
große Rücksicht mehr nehmen auf den linken Gewerkschaftsflügel seiner Partei. Wahrscheinlich
die letzte Chance für Schröder und Rot/Grün in Berlin,
aber auch eine Zerreißprobe innerhalb der SPD.

[konns]

schau lieber n-tv, da lässt der Scholz wieder seinen Unsinn ab, die Wahl sei eine Aufforderung, weiterzumachen wie bisher.

[thefarmer]

LauraGerhard,

wenn die SPD die Chance zu großen Reformen, Reformen die
wirklich weh tun (müssen), nicht ergreift,

sehe ich langfristig den Abstuz der SPD auf bayerische
Dimensionen. Die alten Arbeiter sterben weg und die Jungen
haben den Klassenkampf satt.

Ich könnte mir vorstellen, daß die Grünen, wenn sie so pragmatisch
weitermachen eines Tages die SPD als große Partei der Linken
ablösen. Die Grünen könnten sich zu einer marktwirtschaftlichen
Linken mit ökologischem und moralischem Touch entwickeln. Eine
Partei die auf Leistung setzt aber den, der Erfolgreich ist
moralisch zum Teilen animiert.

Eine SPD, deren linker Flügel sich dauerhaft nicht mit der
Marktwirtschaft anfreunden kann, ist als Volkspartei dauerhaft
unvorstellbar; auch wenn die SPD die reichste Partei der Welt sein sollte.
Gegen Dummheit hilft dauerhaft nicht mal Geld!

mfg
thefarmer

[LauraGerhard]

thefarmer
Die Grünen müßten sich aus der Umklammerung der SPD
lösen, dann könnten sie vielleicht eine starke Position einnehmen.
Solange die Grünen die SPD Politik im wesentlichen mitmachen, werden sie schwach bleiben und mit der SPD nach unten gezogen.
Zur Zeit machen die Grünen die FDP stark, da viele Wähler die FDP als notwendig erachten, da die CDU alleine gegen
Rot/Grün keine Chance hat (Ausnahme: Bayern)
Es gibt bei den Grünen noch zu viele Fundis und zu wenig
gute Realos wie Metzger, so dass ich in der nächsten Zeit
noch wenig Chancen sehe, dass die Grünen sich zu einer Volkspartei entwickeln könnten

[Blue Max]

Schröder muss wech...

[Kaperfahrer]

Schröders Idee der "neuen Mitte" war im Ansatz gar nicht mal schlecht.
Die Menschen sind gutwillig!
Er hat bloß eins nicht überrissen.
Er trifft dort nicht auf den treuen schlichten Parteigänger, der "in Treue fest" zu einem hält, selbst wenn er für dumm verkauft wird.
Hier ist plötzlich der intelligente, selbstbewusste Pragmatiker der Resultate sehen will. Mit tumben Schlagworten, Ressentiments und dem Schüren von Kriegsängsten ist ganz offensichtlich, auf Dauer, kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Diese Schlussfolgerung aus der Wahl sollten sich übrigens auch die anderen Parteien hinter die Ohren schreiben.
Die Tendenz geht zum Wechselwähler.
Die Zeiten wo man auf 90% Stammwähler zählen konnte und sich nur noch um 10% Wechselwähler balgen musste sind vorbei.
Das läßt einen, trotz der letzten Bundestagswahl vom 22.9.02 und den Resultaten von PISA, für unser Land hoffen.

Kaperfahrer

[LauraGerhard]

Die Leute wollen endlich sehen, dass in Deutschland regiert wird und endlich die notwendigen Struktureformen
gemacht werden. Wenn ich gestern abend den Verdi Chef Bsirske höre, der versuchte immer wieder mit den alten
Schlagworten alles zu blokieren, so habe ich wenig Hoffnung. Oder der General Scholz, der gestern abend
noch die angebliche rot/grüne Reformpolitik noch lobte,
hat überhaupt nichts kapiert.
Solange die linke SPD Fraktion mit dem starken Gewerkschaftsflügel in Berlin das Sagen hat, wird Schröder
baden gehen.
Schwarz/Gelb wird jetzt die Chance nutzen , über dem
Bundesrat die notwendigen wirtschaftliberalen Reformen
durchzusetzen und rot/grün hat dem zu folgen,wenn nicht, gibt es selbstverständlich die schwarz/gelbe Blokade, denn die rot/grüne Abzockerpolitik wird schwarz/gelb nicht mittragen !!! dies
hat Friedrich Merz und Westerwelle gestern abend deutlich gemacht !!!

[1121]

PRESSESTIMMEN

"Kalte Dusche" für die Bundesregierung

Die ausländischen Tageszeitungen machen die Politik der SPD-Bundesregierung verantwortlich für die verpatzten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

"The Times"/Großbritannien: "Die vernichtende Niederlage der Sozialdemokraten (...) bedeutet eine erniedrigende Ablehnung eines Bundeskanzlers, der vom Weg abgekommen zu sein scheint und nun auf dem Pfad in Richtung Desaster schlafwandelt. Die SPD-Basis in den beiden Bundesländern ist von der Ideenlosigkeit in Berlin torpediert worden. Die Öffentlichkeit erlebt einen Kanzler, der mehr damit beschäftigt ist, Berichte über sein Haar oder seine Ehe vor Gericht anzufechten, als der Realität ins Auge zu sehen. Die SPD sollte seinen Rücktritt fordern. Keine politische Schönfärberei kann das Fehlen von Führungsstärke in der größten Wirtschaft der EU verbergen."
"Libération"/Frankreich: "Gerhard Schröder hatte sich sehr im Wahlkampf engagiert. Umso schmählicher ist jetzt die Niederlage. In dem Scheitern ausgerechnet in "seinem" Niedersachsen sehen manche bereits ein Omen. Der Verlust dieses Bundeslandes könnte der Anfang vom Ende der Karriere Gerhard Schröders sein. Schwerwiegender als die Machtverschiebung ist dabei jedoch zweifellos, dass der Bundeskanzler seinen Wahlkampf mit neuen "pazifistischen" Versprechen gespickt hatte, was einmal mehr die USA verärgerte. Deutschland steckt so in einer diplomatischen Sackgasse."

"El País"/Spanien: "Niemand zweifelt daran, dass CDU und CSU heutzutage nur dort Erfolge feiern können, wo die Sozialdemokraten sie ihnen schenken. Und dies tut die SPD mit Begeisterung, wie man in den vergangenen Monaten sehen konnte. Das Wahlergebnis ist eine klare Erniedrigung für die Sozialdemokraten in zwei Bundesländern, in denen der Kampf für Gleichberechtigung und soziale Errungenschaften mehr als ein Jahrhundert alt ist. Es ist aber auch eine letzte Warnung an das rotgrüne Tandem, nicht länger die unerlässlichen Reformen für ein Land zu verschleppen, dessen Wirtschaft stagniert und wo es viereinhalb Millionen Arbeitslose gibt. "

"Neue Zürcher Zeitung"/Schweiz: "Drastischer hätte die Quittung für die deutschen Sozialdemokraten und für Bundeskanzler Schröder nicht ausfallen können. Was der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widerfahren ist, kann nur als Ohrfeige, als präzedenzlose und unzweideutige Schlappe bezeichnet werden. Es gibt keine Ausflüchte für die rot-grüne Regierung in Berlin. Mit diesem Wahlresultat präsentiert die hessische und niedersächsische Wählerschaft die Rechnung für all das, was Rot-Grün seit den Bundestagswahlen vom letzten Herbst (und wohl auch schon vorher) vermasselt und verschustert hat. Schröder und mit ihm seine bedauernswerten SPD-Statthalter in der Provinz büßen nun für das Chaos in ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik, für die Arbeitslosen, die Budgetschummeleien, die Rentenprobleme und die Wirren in der Gesundheitspolitik."

"Basler Zeitung"/Schweiz: "Das Wahlvolk ist ungeduldig und straft das Hickhack in Berlin, wie die finanzklamme Republik fit für die Zukunft zu machen wäre, bei den Regionalwahlen in Niedersachsen und Hessen gnadenlos ab. Nur dem kleinen Regierungspartner in Berlin hat es genützt, dass Schröder und sein grüner Außenminister, wie schon im Bundestagswahlkampf des vergangenen Herbstes, ihren Widerstand gegen Bushs Kriegspläne für den Irak erneut herauskehrten. Niedersachsen verloren, in Hessen im freien Fall: Schröders Sozialdemokraten sind für das Herumwursteln auf den Themenfeldern Arbeitslosigkeit, Steuern, Rente und Gesundheit gleich doppelt abgewatscht worden. Das tut weh."

"La Repubblica"/Italien: "Der Pazifismus hat nicht genügt. Das harte Nein zu einem Irakkrieg hat den Kanzler Schröder und seine rotgrüne Regierung nicht vor einem kleinem Stalingrad gerettet, das zu einer historischen Doppelniederlage bei den Landtagswahlen geworden ist. Für Schröder, der auf internationaler Ebene immer stärker isoliert ist und zudem einem wirtschaftspolitischen Bankrott und dem Ausnahmezustand bei der Arbeitslosigkeit gegenüber steht, wird von nun an alles noch schwieriger."

"Corriere della Sera"/Italien: "Das Ergebnis hat ganz sicher wichtige Folgen für die deutsche Politik. Paradoxerweise könnte es zum entscheidenden Anstoß werden, um Schröder vom Vormund der Gewerkschaften und der alten Garde der Sozialdemokraten zu befreien und damit zur Entschuldigung werden, jene Politik der Modernisierung vor allem bei den Steuern und auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, die in Superminister Wolfgang Clement ihren stärksten Fürsprecher hat."

"Tagesanzeiger"/Österreich: "Stellvertretend für das ganze Land haben die Wählerinnen und Wähler in zwei Bundesländern ihr Urteil über die zweite rot-grüne Bundesregierung gefällt. Ihre Botschaft ist eindeutig: Sie haben genug vom ziellosen Hin und Her, vom Gezänk in der großen Regierungspartei, von widersprüchlichen Signalen und gebrochenen Versprechen. Die SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Hessen hatten keine Chance, sich dem heftigen Gewitter zu entziehen. Unglücklicherweise standen Sigmar Gabriel und Gerhard Bökel zum dümmsten Zeitpunkt am ungünstigsten Ort und hatten die kalte Dusche in Kauf zu nehmen, stellvertretend für ihren Chef Schröder."

"Standard"/Österreich: eine große "Koalition der Vernunft": "Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, die notwendigen Reformen im Wirtschaftsbereich und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland auf die lange Bank zu schieben. Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind geschlagen, die rot-grüne Regierung hat nach mehr als hundert Tagen im Amt keine Schonfrist mehr. Die Union sieht sich durch Zugewinne bei den Landtagswahlen wieder gestärkt. Eine Blockadehaltung im Bundesrat nützt aber weder ihrer Klientel noch dem Land."

"Volkskrant"/Niederlande: "Bundeskanzler Schröder ist bei den Landtagswahlen vom Wähler schwer bestraft worden. Er zog erneut gegen einen Krieg im Irak zu Felde, aber damit konnte er das Unheil nicht abwenden. Die meisten deutschen Wähler wollen zwar kein militärisches Abenteuer im Golf, aber diesmal war ihnen das Hemd näher als der Rock. Arbeitslosigkeit, miserabler Zustand der Wirtschaft und Schröders Führungsschwäche in der Innenpolitik wogen schwerer. (...) Wie schlimm es bei einer Wahl auch aussehen mag - vom führenden Politiker des größten Landes in Europa darf man erwarten, dass er die Dinge breiter bewertet als nur nach dem Datum der nächsten Wahl. Schröder entschied sich für eine Stellungnahme, die ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Saddam Hussein verhindern kann. Das muss man ihm vorhalten."

"De Standaard"/Belgien: "Allgemein können die Wahlen in den zwei Bundesländern als Abrechnung mit der Innenpolitik des Kanzlers betrachtet werden. Gerade vier Monate ist es her, dass Schröder gerade so die Bundestagswahlen überstand. Jetzt zeigen die Wähler massenhaft ihre Unzufriedenheit über die schwachen wirtschaftlichen Ergebnisse, die Arbeitslosigkeit von vier Millionen Deutschen und die scheinbare Unentschlossenheit der Bundesregierung. (...) Hessens Ministerpräsident Roland Koch wird schon länger der neue Starke Mann der deutschen Christdemokraten genannt. Sein Sieg bietet ihm die Perspektive der Kanzlerschaft nach den nächsten Bundestagswahlen."

"Jyllands-Posten"/Dänemark: "Es steht vollkommen außer Frage, dass die Ohrfeige der Wähler für die SPD bei beiden Landtagswahlen direkt an die Adresse des Berliner Kanzleramtes gerichtet ist. Die SPD steht an einem historischen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsepoche. Dafür kann sich der Bundeskanzler bei sich selbst bedanken. Die Wirtschaftskrise, die gebrochenen Wahlversprechen und das beispiellose Versagen gegenüber den engsten Verbündeten in der Irak- Krise sind mehr, als selbst die oft sehr langmütigen deutschen Wähler verkraften können. (...) Schröder hat darauf gesetzt, dass die Kriegskarte ein zweites Mal sticht. (...) Diesmal wurde das durchschaut. (...) Er hat ein riskantes Spiel mit dem deutschen Nachkriegserbe getrieben. Zerstört wurde viel Vertrauen in das große Land mitten in Europa. Es kann ein langer Weg sowohl für Schröder wie für Deutschland werden. Das hat Deutschland eigentlich nicht verdient."

"Lidove noviny"/Tschechien: "Den vergangenen Sonntag würde Gerhard Schröder sicher liebend gerne vergessen - es war der Tag des doppelten Debakels für den Bundeskanzler. Schröder ist nach der Bundestagswahl bei vielen Wählern in Ungnade gefallen und besitzt längst ein Lügner-Image. Normalerweise wäre dies die Zeit für einen neuen starken Mann in der SPD, und schon lange spricht man in diesem Zusammenhang über "Superminister" Wolfgang Clement. Der klare Sieg von Roland Koch in Hessen dürfte aber auch Edmund Stoiber im Kampf um die nächste CDU/CSU-Kanzerkandidatur erhebliche Konkurrenzgefühle bereiten."

[Huta]

Hi Laura,
Glückwunsch zum FDP-Ergebnis (obwohl es in Hessen ja nun auch eine kleine Träne gibt, oder?).
Ist zwar überhaupt nicht "meine" Partei aber man sollte schon fair bleiben
Gruß Huta

[LauraGerhard]

Huta
Danke für die Glückwünsche; Solange die FDP sich für eine
Koalition mit der CDU ausprechen und die Grünen in Bund und Länder ausschließlich nur mit der SPD koalieren
wollen, wird die FDP nach Ansicht vieler Wähler gebraucht und ist auch unentbehrlich. Insofern waren die Ergebnisse der
FDP für mich nicht sehr überraschend.
Ich hoffe und glaube, dass schwarz/gelb jetzt die Macht hat, die rot/grüne Regierung zu echten Strukturreformen zu treiben und insofern sind die Wahlergebnisse sehr positiv zu sehen !!!
Grüße Laura

[Boardlilo]

die Grünen werde eure Wahlversprechen (oder sind es nur Wahlversprecher ? )



genau beobachten und kritisch mit EIGENEN KONZEPTEN begleiten

[LauraGerhard]

Boardlilo
Die eigenen Konzepte der Umfallerpartei die Grünen
kannst Du Dir an den Hut stecken, aber wirklich !!!
Bisher haben die Umfaller Grünen immer noch das
gemacht, was die totale Versager Partei die SPD
gemacht hat. Die Grünen hast Du Deiner Großmutter empfehlen,aber bitte nicht mir !!!

[Heidi_Klum]

Hallo Laura,
fühst du dich gesund?

[Heidi_Klum]

fühlst

[LauraGerhard]

Nachdem die RotGrünen die verdiente Abreibung bekommen
haben, fühle ich mich super !!!!

[Heidi_Klum]

stelle mal ein bild von dir ein